Urteil des VG Düsseldorf vom 24.02.2010, 7 K 660/09.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 660/09.A

Datum: 24.02.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 660/09.A

Schlagworte: Ausreisfrist Wochenfrist Monatsfrist Verzicht Rücknahme entsprechende Anwendung Normen: AsylVfG § 14a Abs 3 AsylVfG § 37 Abs 2 AsylVfG § 38 Abs 2 VwGO § 80 Abs 5

Leitsätze: Entspricht das Gericht einem Antrag nach VwGO § 80 Abs 5, der sich gegen die vom Bundesamt nach einer Verzichtserklärung gemäß AsylVfG § 14a Abs 3 in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 38 Abs. 2 festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche wendet, so endet die dem Ausländer gesetzte Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des AsylVfG § 37 Abs 2 einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Klageverfahrens

Tenor: Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird festgestellt, dass die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Januar 2009 festge¬setzte Ausreisefrist von einer Woche kraft Gesetzes auf einen Monat nach Rechtskraft dieses Urteils verändert wurde.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur Hälfte auferlegt.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist am 0.0.2004 in E geboren. Ihre Mutter, eine Albanerin aus dem Kosovo, kam im Januar 2004 als Asylbewerberin in das Bundesgebiet. Ihr gleichfalls aus dem Kosovo stammender Vater ist unbekannten Aufenthalts. Die Ausländerbehörde zeigte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter dem 31. Oktober 2008 gemäß § 14a AsylVfG die Geburt der Klägerin an. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärte gegenüber dem Bundesamt mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2008, diese werde im Kosovo nicht politisch verfolgt, ein Asylverfahren sei deshalb nicht durchzuführen. Das Bundesamt stellte daraufhin mit Bescheid vom 19. Januar 2009 fest, das Asylverfahren sei eingestellt, lehnte das Vorliegen von Abschiebungsverboten

gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab, drohte der Klägerin die Abschiebung an, wenn sie nicht binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides das Bundesgebiet verlassen haben sollte, und führte weiter aus, die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylVfG.

3Dagegen hat sich die Klägerin mit der am 27. Januar 2009 erhobenen Klage gewandt. Auf einen gleichzeitig gestellten Eilantrag ist mit Beschluss des Einzelrichters vom 9. Februar 2009 (7 L 87/09.A) die aufschiebende Wirkung der Klage, soweit diese sich gegen die Ausreisefrist wandte, angeordnet worden. Die ursprünglich auch gegen die Feststellung zu den Abschiebungsverboten gerichtet gewesene Klage hat die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung insoweit zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr, 4

5festzustellen, dass die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Januar 2009 festgesetzte Ausreisefrist von einer Woche kraft Gesetzes auf einen Monat verändert wurde,

hilfsweise 6

die Beklagte zu verpflichten, die Frist in Abänderung ihres Bescheides auf einen Monat festzusetzen. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. 10

11Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 7 L 87/09.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des Oberbürgermeisters der Stadt F verwiesen.

Entscheidungsgründe: 12

13Soweit die ursprünglich auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtet gewesene Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

14Die verbleibende Klage ist bereits hinsichtlich des Hauptantrags zulässig und begründet. Die Feststellungsklage ist nicht gegenüber einer Verpflichtungsklage subsidiär und unzulässig, weil die erstrebte Rechtsfolge, wie noch ausgeführt werden wird, bereits kraft Gesetzes eingetreten und einer Festsetzung durch die Beklagte deshalb nicht mehr zugänglich ist. Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil sich die Rechtsfolge nicht ohne weiteres und völlig selbstverständlich aus dem Gesetz ergibt und es insoweit, soweit ersichtlich, auch keine anerkannte, insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.

Die Klage ist auch begründet. Durch den Beschluss im Verfahren 7 L 87/09.A , durch 15

den die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde, ist die Ausreisefrist auf einen Monat nach Rechtskraft des Urteils abgeändert worden. Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift endet die vom Bundesamt auf eine Woche festgesetzte Ausreisefrist einen Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens, wenn im Falle des offensichtlich unbegründeten Asylantrages dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen wird. Für die anderen Fälle der einwöchigen Ausreisefrist, die in § 38 Abs. 2 AsylVfG für die Rücknahme des Asylantrages, in § 36 Abs. 1 AsylVfG für die Unbeachtlichkeit und – über die Verweisung in § 71 Abs. 4 – für die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vorgesehen ist, fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung. Jedenfalls für die hier zu entscheidende Fallgruppe des (entsprechend angewandten) § 38 Abs. 2 AsylVfG besteht insoweit nach Auffassung des Gerichts eine planwidrige Regelungslücke, die wegen vergleichbarer Interessenlage durch entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG zu schließen ist. Für die entsprechende Anwendung im Fall des Folgeantrages entspricht das gefestigter Rechtsprechung.

16Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 1999, 7 K 9766/97.A, AuAS 2000, 118; BVerwG, Urteil vom 3. April 2001, 9 C 22/00, BVerwGE 114, 122.

17Hier wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass in beiden Fällen für die Dauer des Klageverfahrens die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfallen sei und dem Kläger die Monatsfrist des § 38 Abs. 1 AsylVfG zustehe.

Vgl. BVerwG a.a.O. 18

19Diese Konstellation ist auch hier gegeben. § 38 Abs. 2 AsylVfG, der die Wochenfrist vorsieht, ist gerade nicht anwendbar. Diese Vergleichbarkeit der Interessenlage und vor allem deren Regelungsbedürftigkeit hat der Gesetzgeber offenbar nicht gesehen. Für die entsprechende Anwendung spricht schließlich noch die durch § 37 Abs. 2 AsylVfG bewirkte Verfahrensvereinfachung, die – bei ohnehin zwingend vorgegebener Ausreisefrist - eine erneute Befassung des Bundesamtes mit der Sache entbehrlich macht. Auch dieser Gesichtspunkt spricht nach Auffassung des Gerichts zwingend für die entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG auf den hier vorliegenden Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dass hier, anders als beim offensichtlich unbegründeten Asylantrag eine Sachentscheidung über das Asylbegehren nicht getroffen wurde, ist nach Auffassung des Gerichts für die Frage der entsprechenden Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG ohne Erkenntniswert. Die auch darauf gestützte abweichende Auffassung der 4. Kammer des Gerichts,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007, 4 K 80/07.A (JURIS), 20

21teilt das erkennende Gericht deshalb nicht. Angemerkt sei diesbezüglich jedoch, dass bei Erfolglosigkeit des Hauptantrages die Ausreisefrist auf den Hilfsantrag jedenfalls vom Bundesamt zwingend auf einen Monat abzuändern wäre.

22Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.