Urteil des VG Düsseldorf, Az. 18 L 641/06

VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, widerruf, vollziehung, firma, erheblichkeit, unbefristet, interessenabwägung, datum, verfügung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 641/06
Datum:
28.04.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
18. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 L 641/06
Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2006 wird
hinsichtlich des Widerrufs der Schankerlaubnis und der
Schließungsanordnung wiederhergestellt und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe:
1
Der zulässige Antrag ist schon deshalb begründet, weil die Begründung der Anordnung
der sofortigen Vollziehung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
genügt. Es ist nichts aufgeführt, was das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsakts abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 80
Abs. 1 Satz 1 VwGO bezogen auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles
erkennen lässt. Die Begründung beschränkt sich vielmehr, wie schon die Bezugnahme
auf Nr. 01. der Ordnungsverfügung zeigt, aber auch im übrigen auf allgemeine
Erwägungen, die sich nur auf die Notwendigkeit beziehen, die angefochtene
Entscheidung überhaupt umzusetzen.
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Abgesehen hiervon geht aber auch die in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus.
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Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung.
Die fehlende Baugenehmigung rechtfertigt den Widerruf der in Kenntnis dieser Tatsache
im März 2004 unbefristet erteilten Schankerlaubnis nicht, weil sie keinen Rückschluss
auf eine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit zulässt. Sie dürfte deshalb allenfalls
Anlass zu einer - inzwischen auch beabsichtigten - bauordnungsrechtlichen Verfügung
geben. Die Beitragsrückstände bei der B tragen den Widerruf der Schankerlaubnis
schon deshalb nicht, weil sie vor Zustellung der Ordnungsverfügung beglichen worden
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waren. Abgesehen hiervon setzten sie sich nur aus etwas mehr als zwei fälligen
Monatsbeiträgen zusammen. Deshalb kann hieraus allein nach den nach dem Gesetz
und der Rechtsprechung zu stellenden Anforderungen nicht auf eine Unzuverlässigkeit
geschlossen werden. Dasselbe dürfte für die noch nicht beglichenen
Gebührenforderungen aus dem Jahr 2004 gelten. Sie überschreiten jedenfalls ohne
Hinzukommen anderer gewerberechtlich bedeutsamer Umstände nicht die Schwelle zur
Erheblichkeit. Abgesehen hiervon wäre es dem Antragsgegner unbenommen gewesen,
deren Zahlung zunächst auf dem allgemein üblichen Weg anzumahnen. Dass dies
geschehen ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Angesichts der schwerwiegenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung ist im Rahmen der vom Gericht eigenständig zu treffenden
Ermessensentscheidung nicht ersichtlich, aus welchem rechtlich tragfähigen Grund der
Widerruf der Schankerlaubnis sofort vollzogen werden müsste. Es kann nicht festgestellt
werden, aus welchem Grund ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestehen
könnte, den Gaststättenbetrieb der Antragstellerin sofort und wirksam zu unterbinden.
Dies gilt vor allem deshalb, weil die Antragstellerin zugesagt hat, den nach Aktenlage
noch nicht feststehenden Beginn der Baumaßnahmen der Firma D nicht zu behindern.
Hinzu kommt der von dem Antragsgegner durch die Erteilung der unbefristeten
Erlaubnis gesetzte Vertrauenstatbestand. Vor diesem Hintergrund überwiegt
zwangsläufig das Interesse der Antragstellerin daran, den Gaststättenbetrieb vorläufig
weiterführen zu können und hieraus Einnahmen zu erzielen.
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Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass auch die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Schließungsanordnung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen war.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 VWGO.
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