Urteil des VG Düsseldorf vom 15.06.2005, 19 K 3405/03

Aktenzeichen: 19 K 3405/03

VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, wohl des kindes, aufenthalt, jugendhilfe, elterliche sorge, geschwister, haushalt, wechsel, sorgerecht, form

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 3405/03

Datum: 15.06.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 3405/03

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger im Jugendhilfefall der Geschwister L für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. April 2003 Kosten in Höhe von 6.842,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2003 sowie für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Mai 2005 Kosten in Höhe von 14.747,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2005 zu erstatten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahren tragen der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Mai 2005 aufgewendeten Kosten im Jugendhilfefall der Schwestern L1, geb. 00.00.1984, L2, geb. 00.0.1988, und L3, geb. 0.0.1991.

3Nach der Scheidung der Eltern lebten L1, L2 und L3 (im folgenden: L1, L2 und L3) bei ihrer Mutter in O, Kreis W, die auch das alleinige Sorgerecht inne hatte (Urteil des Amtsgerichts F vom 29. November 1996). Im Juli 1997 wurde L1 im Haushalt ihrer Großeltern in X, einer Gemeinde im Kreisgebiet des Klägers, erstmals aufgenommen, kehrte aber im Juni 1999 in den Haushalt der Mutter zurück. Am 18. Oktober 1999 wechselte L1 erneut zu den Großeltern, wohin ihr am 28. Januar 2000 L2 und L3 folgten. Nachdem die Schwestern im Jahr 2000 zunächst Sozialhilfe bezogen hatten, beantragte ihre Mutter unter dem 4. Januar 2001 beim Kreisjugendamt W die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung der Töchter bei den Großeltern. In der Annahme, der Kläger sei für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen zuständig, übersandte der Landrat des Kreises W diesen Antrag unter dem 16. Januar 2001 dem

Kläger mit der Bitte um Übernahme des Jugendhilfefalls. Mit Schreiben vom 30. März 2001 verneinte der Kläger gegenüber dem Landrat des Kreises W seine Zuständigkeit, erklärte jedoch, die Fallbearbeitung nach § 86d SGB VIII übernehmen zu wollen. Mit Bescheid vom 27. Juni 2001 bewilligte der Kläger der Mutter rückwirkend zum 4. Januar 2001 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27 und 33 SGB VIII für L1, L2 und L3. Am 1. Juli 2001 zog die Mutter der Geschwister L nach N um. Zum gleichen Zeitpunkt verzog L1 nach G, wo sie in der Wohnung ihres Onkels ein Zimmer angemietet hatte, um ab 6. August 2001 in der kaufmännischen U-Schule in P die Fachoberschule (11. Schuljahr) zu besuchen. Der Kläger zahlte aufgrund der Bewilligung ein monatliches Pflegegeld in Höhe von (Stand 1. Juli 2001) 1290,00 DM für L1 und jeweils 438,75 DM für L2 und L3. Das Pflegegeld für L1 umfasste neben dem notwendigen Lebensunterhalt auch die Unterkunftskosten in G sowie die Kosten von vier "Heimfahrten" nach X pro Monat. Er gewährte daneben mit Schreiben vom 19. Juli 2001 an die Großeltern für L1 zwei Beihilfen für Einrichtung (415,00 DM) und Berufsbekleidung (200,00 DM). Zum 30. November 2001 kehrte L2 in den Haushalt ihrer Mutter zurück; aus diesem Grund stellte der Kläger mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 die Hilfe zur Erziehung für L2 zum Ende des Monats November 2001 ein. L1 brach die Schule im September 2002 ab und begann am 1. November 2002 eine Ausbildung zur Hotelkauffrau, welche sie jedoch schon vor dem Jahreswechsel 2002/2003 aufgab. Sie stellte einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung für junge Volljährige. Nach weiteren Hilfeplangesprächen Anfang des Jahres 2003 bewilligte der Kläger ihr mit Bescheid vom 23. April 2003 ab dem 22. November 2002 Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Gestalt der Vollzeitpflege im Haushalt der Großeltern. Etwa zum Jahreswechsel 2002/2003 war L1 bereits bei ihrem Onkel ausgezogen und wohnte - jedenfalls ab 1. Februar 2003 in 00000 N1. Ab 1. Februar 2003 war sie bei Firma H teilzeitbeschäftigt. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2003 stellte der Kläger die Hilfe für junge Volljährige zum 31. Dezember 2003 ein. L3 lebte bis zum 31. Mai 2005 nach wie vor im Haushalt ihrer Großeltern; bereits mit Beschluss des Amtsgerichts F vom 1. Juli 2003 war der Mutter die elterliche Sorge für L3 entzogen und dem Jugendamt des Klägers übertragen worden.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 forderte der Kläger den Beklagten auf, seine Kostenerstattungspflicht im Hinblick auf die Schwestern L ab dem 1. Juli 2001 anzuerkennen. Nachdem die Beteiligten unter sich die Fragen der Sorgerechtsinhaberschaft sowie den Zeitpunkt des Umzugs der Mutter geklärt hatten, lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 3. Februar 2003 eine Kostenerstattung endgültig ab. Zur Begründung führte er aus, die Hilfe zur Erziehung sei bereits nicht erforderlich gewesen, weil die Geschwister L im Zeitpunkt der Antragstellung durch die Mutter bereits seit einem Jahr von den Großeltern betreut worden waren. Zudem sei das gewährte Pflegegeld rechtswidrig, weil es lediglich den Lebensunterhalt der Kinder, nicht jedoch die Kosten der Erziehung umfasse, wie dies § 39 Abs. 1 Satz2 SGB VIII fordere. Schließlich bestünden auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hilfe für L1, da wegen der Unterbringung beim Onkel eine Vollzeitpflege bei den Großeltern nicht mehr angenommen werden könne.

5

Der Kläger hat am 20. Mai 2003 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, die Hilfe zur Erziehung sei erforderlich gewesen. Dies ergebe sich aus der Hilfeplanung. Dass das gezahlte Pflegegeld niedriger sei als im Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit NRW vorgesehen, führe nicht dazu, dass auch diese niedrigere Zahlung rechtswidrig werde. Im Hinblick auf die Hilfe für L1 trägt er vor, es müsse eine Vollzeitpflege auch bei auswärtiger Ausbildung eines Jugendlichen möglich 4

sein. Im Fall von L1 sei es besonders nötig gewesen, den Kontakt zu den Pflegeeltern zu erhalten und diese Bindung an die "Ersatzfamilie" durch Anerkennung der Großeltern als Pflegeeltern zu unterstützen.

Der Kläger beantragt, 6

71. die Beklagte zu verurteilen, im Jugendhilfefall der Geschwister L für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2003 Kosten in Höhe von 21.393,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Mai 2003 zu erstatten,

2.8

93. die Beklagte zu verurteilen, im Jugendhilfefall der Geschwister L für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Mai 2005 Kosten in Höhe von 14.997,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Mai 2005 zu erstatten.

4.10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Unter Ergänzung ihrer bisherigen Einwände macht sie geltend, ein Anspruch auf Pflegegeld habe nicht bestanden, weil die Großeltern durch die Aufnahme der Kinder bereits im Jahr 2000 gezeigt gehabt hätten, dass sie zur unentgeltlichen Pflege bereit gewesen seien. Dies könne von den Großeltern aufgrund ihrer engen familiären Verbundenheit mit den Enkeln auch regelmäßig erwartet werden. Sollten die Großeltern den Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können, bestehe ein Anspruch auf Hilfe nach dem BSHG.

14Wegen der weiteren Einzelheiten das Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. 16

17Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall der Geschwister L für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2003 in Höhe von 6.842,95 EUR und für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 31. Mai 2005 in Höhe von 14.997,86 EUR gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 - für die Zeit bis 27. Januar 2001 - und gemäß § 89a Abs. 1 - für die Zeit ab 28. Januar 200 - des Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -. Der Anspruch umfasst die für L3 und L2 angefallenen Aufwendungen, nicht jedoch diejenigen für L1.

18Nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b SGB VIII begründet wird. Nach § 89a Abs. 1 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet

hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Aufgewendete Kosten sind gemäß § 89f Abs. 1 SGB VIII jedoch nur zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht.

19Diese Voraussetzungen sind nur im Hinblick auf die für L2 und L3 geleistete Jugendhilfe erfüllt. Die für L1 erbrachte Hilfe entsprach nicht den Vorschriften des SGB VIII.

20Hinsichtlich der Schwestern L2 und L3 beruht - für den Zeitraum bis 27. Januar 2001 - der Erstattungsanspruch dem Grunde nach zunächst auf § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Der Kläger hat in dem genannten Zeitraum die Leistungen nach § 86d SGB VIII erbracht. Aufgrund der zu Beginn des Hilfefalls bestehenden Unklarheit über die Frage, ob der Mutter die Personensorge allein oder gemeinsam mit ihrem geschiedenen Mann zustehe, stand die örtliche Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII nicht fest. Dementsprechend war der Kläger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, da sich die Geschwister L vor Beginn der Leistungen bereits in X bei den Großeltern und damit im Bereich des Klägers aufgehalten hatten. Die Beklagte ist der nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichtete örtliche Träger. Mit dem Umzug der Mutter nach N zum 1. Juli 2001 ist der Beklagte gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zuständig geworden, weil die Mutter in diesem Zeitpunkt das alleinige Personensorgerecht inne hatte.

21Grundlage für den Anspruch des Klägers ab dem 28. Januar 2002 für die für L3 erbrachten Leistungen ist demgegenüber § 89a Abs. 1 SGB VIII. Der Kläger war ab dem genannten Zeitpunkt nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Hilfegewährung für L3 zuständig. Denn L3 lebte zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre bei den Großeltern als Pflegepersonen. Dass es sich bei den Großeltern um Pflegepersonen handelt steht außer Frage. Pflegeperson im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII ist die Person, die ein Kind außerhalb des Elternhauses in ihrer Familie regelmäßig betreut oder ihm Unterkunft gewährt. Gleichgültig ist dabei, ob eine Pflegeerlaubnis notwendig war oder erteilt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage der Aufenthalt des Kindes bei der Pflegeperson beruht.

22Vgl. Kunkel in: Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar (LPK), 2. Auflage 2003, § 86 Rdnr. 49; Wiesner, in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, § 86 Rdnr. 35.

23Angesichts des Umstandes, dass die leiblichen Eltern zur Betreuung und Erziehung von L3 nicht zur Verfügung standen bzw. nicht zur Verfügung stehen wollten, musste L3 außerhalb der Haushalte ihrer Eltern regelmäßig durch ihre Großeltern betreut werden und dort Unterkunft erhalten.

24Ihr Verbleib bei ihren Großeltern war auch bei Beantragung der Jugendhilfeleistung auf Dauer im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII zu erwarten. Bei dieser Formulierung, die eine Prognose erfordert, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dabei ist ein schriftlich fixierter Hilfeplan oder dessen Fortschreibung keine notwendige Voraussetzung, um die Prognoseentscheidung treffen zu können.

25Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 A 4215/00 -, FEVS 54, 21 ff.

Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Aufenthalt des 26

Kindes bei seinen Großeltern nicht auf Dauer angelegt gewesen sein könnte. L3 befand sich seit Januar 2000 durchgängig bei ihren Großeltern und lebt noch heute dort.

27Ohne die Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII wäre die Beklagte auch für den Zeitraum vom 28. Januar 2001 bis 31. Mai 2005 zuständig gewesen. Wie bereits dargelegt, war der Beklagte seit dem 1. Juli 2001 nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII für die Gewährung von Jugendhilfe zuständig und wäre ohne die Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII auch über den 27. Januar 2001 hinaus zuständig gewesen. Denn die Mutter von L3 lebte im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum im Bereich des Beklagten.

28Die Kostenerstattungspflicht endete auch nicht deshalb vorher, weil der Mutter mit Beschluss des Amtsgerichts F vom 1. Juli 2003 das Sorgerecht für L2 und L3 entzogen worden ist. Nach § 89a Abs. 3 SGB VIII wird zwar der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 örtlich zuständig geworden wäre, wenn sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt ändert. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich, dass ein Wechsel in der Person des kostenerstattungspflichtigen Trägers nur dann stattfinden soll, wenn sich derjenige Aufenthalt ändert, der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblich ist. Im vorliegenden Fall hat sich jedoch kein Aufenthalt geändert. Allein der Verlust des Sorgerechts auf Seiten der zuvor allein sorgeberechtigten Mutter - zugunsten des Kreisjugendamtes des Klägers - führt nicht zu einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII.

29So Sächsisches OVG, Urteil vom 4. Oktober 2004 - 5 B 770/03 -, FEVS 56, 107 ff.; Wiesner, in: Wiesner u.a., a.a.O, § 86 Rdnr. 32a; Kunkel, a.a.O., § 86 Rdnr. 42; Mrozynski, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage 2004, § 86 Rdnr. 5.

30Die Frage, welche Folgen ein Wechsel in der Personensorge während der laufenden Gewährung von Jugendhilfe hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Soweit § 86 Abs. 5 SGB VIII Rechtsfolgen für Änderungen nach Beginn der Leistungen festlegt, erfasst er nur Fälle der Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte durch die Eltern. Die Unerheblichkeit des Verlusts des Personensorgerechts lässt sich jedoch der Systematik des Gesetzes entnehmen. Zunächst knüpfen die Zuständigkeitsregelungen in § 86 Abs. 1 SGB VIII vorrangig an den (gemeinsamen) Aufenthaltsort der Eltern an. Nur im Falle verschiedener Aufenthaltsorte wird das Kriterium des Personensorgerechts zur Lösung der Konkurrenz zwischen den Trägern der beiden Aufenthaltsorte herangezogen. Ermöglicht das Kriterium des Sorgerechts keine Lösung, weil - bei unterschiedlichen Aufenthalten der Eltern - die Sorge gemeinsam 86 Abs. 2 Satz 2-4 SGB VIII) oder von keinem Elternteil ausgeübt wird 86 Abs. 3 SGB VIII), ist als weiteres Hilfskriterium an den Aufenthalt des Kindes bzw. Jugendlichen anzuknüpfen.

31Stellt demnach der gewöhnliche Aufenthaltsort der Eltern, des überlebenden oder des sorgeberechtigten Elternteils das zunächst ausschlaggebende Kriterium dar, wechselt - vorbehaltlich der Regelungen des § 86 Abs. 5 SGB VIII - die örtliche Zuständigkeit, wenn die Eltern, bzw. im Falle des Getrenntlebens der maßgebliche Elternteil, während der Hilfedauer den gewöhnlichen Aufenthalt wechseln bzw. wechselt. Damit soll der enge Kontakt zwischen den Eltern und dem verantwortlichen Jugendamt gewährleistet werden.

So OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. März 2001 - 2 L 68/01 -, FEVS 53, 25 ff.; 32

Wiesner, a.a.O., § 86 Rdnr. 8; Kunkel, a.a.O., § 86 Rdnr. 42; Mrozynski, a.a.O., § 86 Rdnr. 4

Der Sinn und Zweck der dynamischen Zuständigkeit - Nähe zu den Eltern bzw. dem Personensorgeberechtigten - kann in dem Fall, dass dem Elternteil, an dessen Aufenthalt nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bei Beginn der Leistung angeknüpft worden war, die Personensorge entzogen und nicht dem anderen Elternteil übertragen wird, aber nicht erfüllt werden. Es gibt demnach keinen Grund, im Falle des Wegfalls des Sorgerechts auf Seiten der Eltern einen Wechsel in der Zuständigkeit anzunehmen. Soweit § 86 Abs. 3 SGB VIII bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern ohne Personensorgerecht eines Elternteils eine Zuständigkeitsregel schafft, dient diese - quasi hilfsweise - nur der erstmaligen Bestimmung eines örtlich zuständigen Trägers bei Hilfebeginn.

34Für dieses Ergebnis spricht auch die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII. Auch wenn Eltern von Beginn an kein Sorgerecht hatten, aber gemeinsamen Aufenthalt 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), sie später aber verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, bleibt die bisherige Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestehen, § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII. Sie wird also nicht nach § 86 Abs. 3 SGB VIII anknüpfend an den Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung nunmehr neu bestimmt, obwohl dessen tatbestandliche Voraussetzungen nachträglich, das heißt nach Beginn der Maßnahme erfüllt sind.

35Ob anderes in dem Falle gälte, dass bei Getrenntleben das Sorgerecht von dem einen Elternteil auf den anderen übertragen würde, bedarf hier keiner Klärung.

36Vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.: Zuständigkeit bestimmt sich nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, wenn im Falle des § 86 Abs. 3 SGB VIII ein Elternteil verstirbt.

37Kann der Kläger demnach sein Begehren auf §§ 89c Abs. 1 Satz 2, 89a Abs. 1 SGB VIII stützen, kommt gemäß § 89f Abs.1 SGB VIII eine Kostenerstattung nur für rechtmäßig erbrachte Hilfe in Betracht.

38Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01-; Wiesner, a.a.O., § 89 f Rdnr. 3

39Ob die jugendhilferechtliche Maßnahme rechtmäßig war, unterliegt im Erstattungsstreit grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

40Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01-; Wiesner, a.a.O., § 89 f Rdnr. 3

41Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Hilfegewährung im Sinne von §§ 27, 33, 39 SGB VIII für L2 und L3 rechtmäßig.

42

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich wirtschaftlicher Hilfe für L2 und L3 lagen vor. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für seine Entwicklung notwendig und geeignet ist. Dass in diesem Sinne Hilfe zur Erziehung für L2 und L3 notwendig war, ist 33

zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Kindesmutter war als Personensorgeberechtigte offensichtlich nicht in der Lage, die Erziehung der Kinder sicherzustellen. Gleiches galt für den Kindesvater.

43Die Notwendigkeit der Hilfe einschließlich der Annexleistungen nach § 39 SGB VIII ist nicht dadurch entfallen, dass L2 und L3 sich bereits seit Anfang des Jahres 2000 bei den Großeltern befanden. Zwar kann die erforderliche Betreuung und Erziehung minderjähriger Kinder auch ohne öffentliche Jugendhilfe, z.B. durch einen Vormund oder einen Verwandten, geleistet werden. Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, scheitert ein Anspruch auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII.

44BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13 ff, vom 12. September 1996 - 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 56 ff, und vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433 ff.

45Eine derartige, unentgeltliche Bedarfsdeckung durch Verwandte, insbesondere Großeltern, kann aber nur dann angenommen werden, wenn diese entweder die Betreuung ihres Enkelkindes in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten oder wenn sie zur unentgeltlichen Pflege bereit sind.

46BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -, a.a.O., und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 ff..

47Die Großeltern von L2 und L3 haben die Pflege nicht in Erfüllung ihrer (Bar- )Unterhaltspflicht erbracht. Eine Unterhaltspflicht der Großeltern nach §§ 1607 Abs. 1, 1606 BGB bestand - mangels Leistungsfähigkeit - nicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass für die Enkelkinder trotz des Aufenthalts im Haushalt der Großeltern vor der Bewilligung von Jugendhilfeleistungen Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist; dieser Punkt ist letztlich zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Die Großeltern waren auch zur unentgeltlichen Pflege von L2 und L3 nicht bereit. Denn bei Großeltern, die - wie hier - nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts ihrer Enkelkinder außerstande sind, ist zu vermuten, dass sie zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind.

48So OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004 - 12 A 3625/03 -, NVwZ-RR 2005, 336 ff. m.w.N.

49Diese Vermutung wird nicht allein dadurch erschüttert, dass die Großeltern hier erklärt haben, es sei selbstverständlich, dass sie ihre Enkelinnen zu sich nähmen. Das Verantwortungsgefühl und die innere Bindung zwischen Großeltern und Enkeln, die aus solchen Äußerungen sprechen, sind Voraussetzungen für eine dem Kindeswohl dienende Erziehung und schließen die Gewährung von Hilfe zu einer solchen Erziehung nicht aus.

So OVG NRW, Urteil vom 6. September 2004, a.a.O. 50

Im Übrigen haben die Großeltern durch die Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Februar 2000 deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage sind, den Unterhalt und 51

damit auch die Erziehung der Enkelinnen aus eigenen Mitteln sicherzustellen.

52Die vom Beklagten erbrachten Leistungen gemäß § 39 SGB VIII sind jedenfalls in der Höhe, in der sie gezahlt worden sind, rechtmäßig. Da - wie bereits dargestellt - Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für L2 und L3 bestand, umfasste die Hilfe auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts von L2 und L3 sowie die Kosten der Erziehung 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VIII). Dass der Kläger die laufenden Leistungen für den Unterhalt der Schwestern 39 Abs. 4 SGB VIII) nicht an den durch Runderlasse des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 39 Abs. 5 SGB VIII festgesetzten Beträgen orientiert,

vgl. etwa Erlass vom 22. August 2001, MBl.NRW. 2001 S. 1075, 53

54sondern einen geringeren Betrag gewährte sowie daneben - für die Kosten der Erziehung - einen Erziehungsbeitrag überhaupt nicht gezahlt hat, macht die gewährten Leistungen nicht insgesamt rechtswidrig. Denn soweit Leistungen gewährt worden sind, entsprachen sie dem Gesetz. Ob daneben ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf einen höheren Pflegegeldbetrag bestand, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der nun im Wege der Erstattung geforderten Beträge; insoweit stellen die vom Kläger gewährten Leistungen lediglich ein minus gegenüber den vom Ministerium festgesetzten Pauschalbeträgen dar, nicht jedoch ein aliud. Die Vorschrift des § 89f SGB VIII soll den erstattungspflichtigen Leistungsträger vor der Erstattung von nach dem Gesetz nicht veranlassten oder überhöhten Leistungen schützen, nicht jedoch davor, dass gegebenenfalls rechtswidrig zu wenig gewährt wurde.

Die Klage im Übrigen ist unbegründet. 55

56Ein Anspruch auf Erstattung der für L1 erbrachten Jugendhilfeleistungen besteht nicht. Dabei kann offen bleiben, ob ein solcher Anspruch nur auf § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII oder auch auf § 89a Abs. 1 SGB VIII beruhen könnte. Denn die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege 33 SGB VIII) für L1 war im gesamten Zeitraum nicht rechtmäßig.

57Unter Vollzeitpflege versteht man die Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen "über Tag und Nacht" in einer Pflegefamilie.

58Wiesner, in: Wiesner u.a. a.a.O., § 33 Rdnr. 19; Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Erl. § 33 Rdnr. 16a; Salgo, in: Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII (GK-SGB VIII), Stand Nov. 2003, § 33 Rdnr. 29.

59Diese Voraussetzungen lagen im Falle L1s ab 1. Juli 2001 nicht (mehr) vor. Denn sie hat zu diesem Zeitpunkt durch den Umzug nach G und den Beginn der Schulausbildung dort ihren Lebensmittelpunkt nach G verlegt. Dem entsprechend hatte der Kläger intern zunächst auch einen Wechsel der Hilfeform befürwortet (vgl. Vermerke vom 5. Juni 2001, Bl. 19 Beiakte Heft 4, sowie vom 29. Juni 2001, Bl. 22 Beiakte Heft 4). Auch die Tatsache, dass der Onkel in die Hilfe für L1 im Sinne der Reklamation einer Erziehungsverantwortung (vgl. Vermerk vom 6. Juli 2001, Bl. 33 Beiakte Heft 4) eingebunden wurde, lässt nur den Schluss zu, dass eine Vollzeitpflege durch die Großeltern ab diesem Zeitpunkt nicht mehr stattgefunden hat. Hierzu passt, dass die Jugendliche selbst, die im Zeitpunkt des Umzugs etwa 16 ½ Jahre alt war, nachträglich angegeben hat, dass sich durch ihren Auszug bei den Großeltern einiges verändert

habe. So hat sie ausgeführt, man trage nun mehr Verantwortung und müsse vieles selbst machen (vgl. Antrag auf Hilfe für junge Volljährige vom Herbst 2002, Bl. 90 ff. Beiakte Heft 4). Hinzu kommt, dass der Kläger zwar im Rahmen des Instituts der Vollzeitpflege monatlich vier Wochenendheimfahrten von L1 durch Bewilligung entsprechender Mittel ermöglichen wollte; ob diese regelmäßige und durchgehende "Heimkehr" zu den Großeltern tatsächlich stattgefunden hat, lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen, da weder L1 noch die Großeltern entgegen der Aufforderung durch den Kläger im Schreiben vom 14. September 2001, Bl. 53 Beiakte Heft 1, die Entstehung der Fahrtkosten im bewilligten Umfang nachgewiesen haben. Soweit der Kläger sein Vorgehen damit gerechtfertigt hat, diese Hilfekonstruktion entspreche den Interessen L1s, ist darauf zu verweisen, dass selbst das dem Anspruchsinhaber nach § 27 SGB VIII zustehende Wunsch- und Wahlrecht 5 SGB VIII) sich nur auf geeignete Hilfeformen erstreckt.

Mrozynski, a.a.O., § 5 Rdnr. 5; Wiesner, a.a.O., § 5 Rdnr. 10b; 60

61Als Leistung in einer anderen Hilfeform mangelt es schon an einer solchen Bewilligung bzw. Erwägungen des Klägers hierzu. Zudem ist eine solche andere Hilfe für die Kammer nicht ersichtlich.

62Hat der Kläger nach alledem Anspruch auf Erstattung der für L2 und L3, nicht aber der für L1 getätigten Jugendhilfeaufwendungen, ergibt sich aufgrund der vom Kläger vorgelegten Kostenaufstellungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2003 ein Kostenerstattungsbetrag von 6842,95 Euro. Dieser folgt aus der Differenz zwischen der begehrten Zahlung (21.393,22 EUR) und den für L1 in dem genannten Zeitraum erbrachten Leistungen (14.550,27 EUR). Für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis 31. Mai 2005 beläuft sich der Kostenerstattungsanspruch auf 14.747,37 EUR. Die für L3 in dem genannten Zeitraum gewährten Leistungen betrugen 15.141,46 EUR; von diesem Betrag war der für diesen Zeitraum vom Kindesvater vereinnahmte Unterhalt (788,19 EUR) nur zur Hälfte (349,09 EUR) abzusetzen, weil der Unterhalt gemäß Bescheid der Bundesanstalt für Arbeit vom 12. März 2003, Bl. 30 Beiakte Heft 6, ausdrücklich für L1 und L3 bestimmt war.

63Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice