Urteil des VG Düsseldorf, Az. 13 K 5138/08

VG Düsseldorf (kläger, zulage, höhe, zahlung, entziehung, antrag, besondere härte, bewilligung, aufgaben, konstitutive wirkung)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5138/08
Datum:
28.05.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
13. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 K 5138/08
Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurück-
genommen hat.
Der angefochtene Bescheid vom 8. Januar 2008 und der Wider-
spruchsbescheid vom 17. Juni 2008 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Bruttobezüge in Höhe von
3.019,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz ab dem 17. Juli 2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zu 40 % und der Be-
klagten zu 60 % zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen
Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Ur-teils
vollstreckbaren Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be-klagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstrecken-den Betrages
leistet.
Die Beteiligten streiten nach teilweiser Klagrücknahme in der mündlichen Verhandlung
nur noch über die Rechtsmäßigkeit der Rückforderung von Feldjägerzulagen, die dem
Kläger zwischen Juli 2002 und April 2004 gezahlt wurden.
1
Der im Juni 1953 geborene Kläger ist mittlerweile Oberfeldwebel im Ruhestand. Nach
Versetzung zum Feldjägerbataillon 000, wo er seit Oktober 1999 als
Mobilisierungsfeldwebel Gerät tätig war, wurde ihm ein Schreiben des
Feldjägerbataillons vom 22. November 2000 bekanntgegeben, in dem es unter
Bezugnahme auf Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in Verbindung mit der allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zu § 42 Abs. 3 BBesG unter anderem heißt (Beiakten, Heft 2, Bl.
207):
2
"Bescheid – gleichzeitig Änderungsmeldung – über die Bewilligung der Zulage für
Soldaten der Feldjägertruppe der Bundeswehr. […]
3
2. Die Zulage wird Ihnen mit Wirkung vom 01.11.00 in Höhe von monatlich 124,27 DM
bewilligt, weil Sie in ihrer Verwendung als MobGerFw die o.a. Voraussetzungen für
die Gewährung der Zulage erfüllen. […]"
4
Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und wurde dem Kläger
Ende November 2000 bekannt gegeben.
5
Mit weiteren Schreiben vom 21. November 2001 wurde dem Kläger unter derselben
Überschrift auf einem ähnlichen Vordruck wiederum unter Bezugnahme auf Nr. 9 der
Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B folgendes mitgeteilt (Beiakten,
Heft 2, Bl. 220):
6
"Die Zulage wird Ihnen mit Wirkung vom 01.11.01 in Höhe von monatlich 249,14 DM
bewilligt, weil Sie [in] ihre[r] Verwendung als Soldat der FJgTr die o.a.
Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllen. […]"
7
Dieses Schreiben, das ebenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, wurde dem
Kläger am selben Tag bekanntgegeben.
8
Ab 1. Januar 2002 betrug die monatliche Zulage 127,38 Euro.
9
Im Oktober 1998 war der Kläger durch das Tribunal de Como in Abwesenheit zu 16
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Während eines Aufenthalts in Belgien wurde er
dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet. Seit Mai 2003 befand er sich in
Italien in verschiedenen Haftanstalten.
10
Im Juli 2002 setzte das Feldjägerbataillon des Klägers die für die Besoldung zuständige
Stelle der Wehrbereichsverwaltung von der Inhaftierung des Klägers in Kenntnis. Die
Wehrbereichsverwaltung ging davon aus, dass von ihrer Seite derzeit nichts zu
veranlassen sei.
11
Während der italienischen Haft wurden die Gehaltsmitteilungen seit September 2003 an
einen Postbevollmächtigten des Klägers in die Kaserne des Feldjägerbataillons
geschickt. Dieser leitete sie anfangs an Kläger weiter. Das unterließ er später auf
dessen ausdrücklichen Wunsch und sammelte die Mitteilungen stattdessen vor Ort.
12
Unter dem 4. November 2003 übersandte das Feldjägerbataillon dem Kläger ein
Schreiben, in dem ihm ein "rückwirkenden Entzug" der Feldjägerzulage angekündigt
wurde. Zur Begründung wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Kläger
seit dem 16. Juni 2002 seine Aufgaben bei dem Feldjägerbataillon über einen
unabsehbaren Zeitraum nicht wahrgenommen habe und auch in absehbarer Zeit nicht
wahrnehmen werde. Ihm wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Dezember
2003 eingeräumt.
13
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2003 wandte sich der Kläger gegen die Entziehung
der Zulage und führte im wesentlichen aus, dass er "unverschuldet" seinen Dienst nicht
verrichten könne und ihm deshalb die Zulage nicht entzogen werden dürfe.
14
Unter dem 10. März 2004 übersandte das Feldjägerbataillon der
Wehrbereichsverwaltung eine Änderungsmitteilung bezüglich der Feldjägerzulage des
Klägers. Unter der Überschrift "Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit
vollzugspolizeilichen Aufgaben nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den
Besoldungsordnungen A und B […]" war unter "1.1 Art der Änderung" eingetragen:
"Einstellung der Zahlung (Datum) ab 01.07.2002" und unter "Monatsbetrag zur Info[:]
EUR 127,38" (Beiakten, Heft 2, Bl. 236). Zum Grund der Änderung wurde auf
Verfahrensbestimmungen des Bundesministeriums für Verteidigung Bezug genommen.
Dieses Schreiben ist dem Kläger weder unmittelbar noch über seinen
Postbevollmächtigten bekannt gegeben worden.
15
Im April 2004 entschied die Wehrbereichsverwaltung, die ihres Erachtens zwischen
dem 1. Juli 2002 und dem 30. April 2004 ohne Rechtsgrund gezahlte Feldjägerzulage in
Höhe von insgesamt 3.019,67 Euro mit den Bezügen des Klägers aufzurechnen. Zu
diesem Zweck behielt sie zum 1. Mai 2004 874,22 Euro, zum 1. Juni 2004 764,28 Euro,
zum 1. Juli 2004 871,65 Euro und zum 1. August 2004 509,52 Euro der monatlichen
Bruttobezüge des Klägers ein. Außerdem stellte sie ab dem 1. Mai 2004 die Zahlung der
Zulage ein.
16
Mit Schreiben vom 1. Januar 2006 erhob der Kläger Widerspruch sowohl gegen die
Entziehung der Zulage als auch gegen die Gehaltsabzüge und beantragte die Zahlung
der rückständigen Zulage. Er führte aus, dass ihm der Kommandant des
Feldjägerbataillons Anfang 2004 unberechtigterweise die Feldjägerzulage rückwirkend
ab der Verhaftung entzogen habe. Durch die Einbehaltung der vermeintlich überzahlten
Beträge habe er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und
sei in große finanzielle Not gestürzt worden. Aufgrund seiner Situation habe er nicht
gegen diese Maßnahmen vorgehen können. Da die Zulage für die Zugehörigkeit zur
Feldjägertruppe gezahlt werde, stehe ihm als Angehörigen dieser Truppe die Zulage
weiterhin zu.
17
Unter dem 17. Januar 2006 leitete die Wehrbereichsverwaltung das Schreiben des
Klägers an das Feldjägerbataillon zur weiteren Veranlassung weiter und informierte den
Kläger mit Schreiben vom selben Tage darüber, dass zur Frage der Rückforderung erst
Stellung genommen werden könne, wenn über die Entziehung der Zulage
bestandskräftig entschieden worden sei.
18
Mit Schreiben vom 21. März 2006, dessen Annahme der Kläger Ende Juni 2006 in
italienischer Haft verweigerte, teilte ihm das Feldjägerbataillon mit, dass sein Schreiben
vom 1. Januar 2006 als Antrag auf Gewährung der Zulage bewertet werde. Dieser
Antrag werde zurückgewiesen, weil die Feldjägerzulage gemäß § 42 BBesG nur
gewährt werden könne, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit auch tatsächlich
ausgeführt werde. Das sei beim Kläger seit seiner Inhaftierung ab dem 16. Juni 2002
nicht mehr der Fall. Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
19
Mit Wirkung zum 30. Juni 2006 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. Ende
desselben Jahres wurde er nach Deutschland überstellt, wo er zunächst in der
Justizvollzugsanstalt I und anschließend in der Justizvollzugsanstalt S inhaftiert war.
20
Im September 2007 erkundigte sich der Kläger im Hinblick auf seine Beschwerde vom
1. Januar 2006 nach dem Sachstand. Er habe in der Angelegenheit nichts mehr gehört
seit der Abgabenachricht von der Wehrbereichsverwaltung an das Feldjägerbataillon.
21
Unter dem 23. Oktober 2007 räumte der Kläger ein, dass ihm im Frühjahr 2006 ein
Bescheid in Italien bekannt gegeben werden sollte, dessen Annahme er jedoch
verweigert habe. Außerdem erbat er im Hinblick auf die rückwirkende Entziehung der
Feldjägerzulage zwischen 2002 und 2004 einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
22
Mit Schreiben vom 8. Januar 2008 übersandte die Wehrbereichsverwaltung dem Kläger
den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Rückforderungsbescheid, in dem auf die
Änderungsmeldung des Feldjägerbataillons vom 10. März 2004, die Einlassung des
Klägers vom 1. Januar 2006 und auf sein Schreiben vom 23. Oktober 2007 Bezug
genommen wurde. Mit dem Bescheid forderte die Wehrbereichsverwaltung die
zwischen Juli 2002 und April 2004 gezahlten Zulagen in Höhe von insgesamt 3.019,67
Euro zurück und räumte dem Kläger eine monatliche Ratenzahlung ab 1. Mai 2004 in
Raten von 874,22 Euro, 764,28 Euro, 871,65 Euro und 509,52 Euro ein.
23
Zur Begründung führte die Wehrbereichsverwaltung aus, dass dem Kläger die
Feldjägerzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und
B gemäß § 42 Abs. 3 BBesG in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zu § 42
BBesG rückwirkend entzogen worden sei, da er sich in Haft befunden habe. Für den
genannten Zeitraum sei die Zulage ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Die
Überzahlung habe auch den Grundbetrag der jährlichen Sonderzuwendung für die
Jahre 2002 und 2003 erfasst, weil für dessen Höhe die jeweils für den Monat Dezember
zustehenden Bezüge maßgeblich gewesen seien.
24
Die Rückforderung beruhe auf § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 812 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB). Auf Entreicherung könne sich der Kläger nicht berufen, weil der
Mangel des Rechtsgrundes für ihn so offensichtlich gewesen sei, dass er ihn hätte
erkennen müssen. Am 21. November 2001 sei ihm die Stellenzulage bewilligt worden,
weil er Angehöriger einer Feldjägereinheit gewesen sei und ständig
Feldjägerführungsaufgaben wahrgenommen habe. Ab seiner Inhaftierung habe er zwar
immer noch der Feldjägertruppe angehört, es sei jedoch die weitere Voraussetzung, die
ständige Wahrnehmung von Feldjägerführungsaufgaben, aus objektiven Gründen nicht
mehr erfüllt gewesen. Damit habe der Kläger nicht mehr zum anspruchsberechtigten
Personenkreis gehört. Deshalb habe er nicht mehr ohne weiteres von der
Rechtmäßigkeit der Zahlung der Feldjägerzulage ausgehen können. Dem Kläger hätten
zumindest Zweifel kommen müssen, ob die Fortzahlung rechtmäßig gewesen sei. Diese
Zweifel hätte er durch entsprechende Rückfragen ausräumen müssen.
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Die Rückforderung sei zumutbar und stelle keine besondere Härte dar. Der Kläger habe
sich nicht in einer unverschuldeten Notlage befunden und es sei nicht zu befürchten,
dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zur Existenzgefährdung führen würde.
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Dem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid war eine Anlage
beigefügt, in der die geltend gemachte Überzahlung anhand einer Soll- und Ist-
Berechnung aufgeschlüsselt war. Im Anschluss an ihre Ausführungen in dem Bescheid
wies die Wehrbereichsverwaltung darauf hin, dass die Aufrechnung der festgesetzten
Raten bereits erfolgt sei.
27
Mit am 17. Februar 2008 bei der Wehrbereichsverwaltung eingegangenem Widerspruch
machte der Kläger insbesondere geltend, dass er in seiner Funktion als
Mobilisierungsfeldwebel Gerät zu keinem Zeitpunkt originäre Feldjägeraufgaben
28
wahrgenommen habe. Der Anspruch auf die Zulage sei nie, auch bei seinen
Vorgängern nicht, von der Wahrnehmung solcher Aufgaben abhängig gewesen.
Maßgeblich sei nur die Zugehörigkeit zu der Feldjägertruppe.
Außerdem habe er die vermeintliche Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung nicht erkennen
können, weil er zwischen 2003 und 2006 eingekerkert und quasi von der Außenwelt
abgeschnitten gewesen sei. Er habe sich durchaus in einer unverschuldeten Notlage
befunden. Seine Existenz sei durch die Aufrechnung zwischen Mai und Juli 2004
gefährdet gewesen. Er habe diverse finanzielle Verpflichtungen gehabt, die er durch die
unberechtigte Rückforderung nicht mehr habe bedienen können, so dass ihm
zusätzliche Kosten entstanden seien. Diese Kosten, die er geltend machen wolle, könne
er aber wegen in der Haft fehlender Unterlagen weder abschätzen noch recherchieren,
da keiner seiner Angehörigen ihm insoweit Mitteilung machen könne. Dazu sei
gesundheitlich niemand in der Lage.
29
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2008 wies die Wehrbereichsverwaltung den
Widerspruch des Klägers unter anderem mit der Begründung zurück, dass der Bescheid
des Kompaniechefs des Feldjägerbataillons vom 21. März 2006, mit dem über
Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Feldjägerzulage seit seiner Inhaftierung
entschieden wurde, bestandskräftig sei, nachdem der Kläger die Annahme des
Bescheides verweigert und der Feststellungen in dem Bescheid nicht widersprochen
habe.
30
In Bezug auf die Rückforderung sei auf Wunsch des Klägers ein rechtsbehelfsfähiger
Bescheid erlassen worden. Auf eine Entreicherung könne sich der Kläger im Übrigen
auch deshalb nicht berufen, weil nachhaltige Zweifel daran bestünden, ob überhaupt
eine Entreicherung eingetreten sei.
31
Der Kläger hat am 17. Juli 2008 Klage erhoben, mit der er sich gegen den
Rückforderungsbescheid wendet und die Zahlung der 2004 einbehaltenen Bezüge
begehrt. Ferner hat er zunächst auch die Zahlung der monatlichen Feldjägerzulage ab
Mai 2004 bis Juni 2006 in Höhe von insgesamt 3.311,88 Euro geltend gemacht.
Nachdem er zunächst bestritten hatte, dass ihm das Schreiben seines
Feldjägerbataillons vom 21. März 2006 in Italien zugegangen sei, hat er in der
mündlichen Verhandlung erläutert, warum er seinerzeit die Annahme des Schreibens
verweigert habe. Hintergrund sei gewesen, dass er sich von der deutschen Botschaft,
über die ihm das Schreiben übermittelt worden sei, im Stich gelassen gefühlt habe.
Deshalb habe er von dort stammende Schreiben nicht mehr angenommen. Im Übrigen
sei er hinsichtlich der vermeintlich überzahlten Bezüge gutgläubig entreichert. Eine
Rechtsgrundlosigkeit der Zahlungen sei für ihn unter den unmenschlichen italienischen
Haftbedingungen nicht erkennbar gewesen. Da ihm das Schreiben des
Feldjägerbataillons vom 10. März 2004 an die Wehrbereichsverwaltung nicht bekannt
gegeben worden sei, habe er auch nichts von der Entziehung der Zulage gewusst. Im
Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger umfangreich zum Vorliegen einer
Entreicherung vorgetragen.
32
Nach Rücknahme seines Antrags auf Zahlung der Feldjägerzulage ab dem 1. Mai 2004
bis zum 30. Juni 2006 in der mündlichen Verhandlung
33
beantragt er nunmehr sinngemäß,
34
den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 8. Januar 2008 und den
Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2008 aufzuheben und ihm die im
Zeitraum Mai 2004 bis August 2004 verrechneten Zulagen in Höhe von
3.019,67 Euro brutto zu erstatten nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 874,22 Euro seit dem
1. Mai 2004, ferner aus 764,28 Euro seit dem 1. Juni 2004, sowie aus
871,65 Euro seit dem 1. Juli 2004 und aus 509,52 Euro seit dem
1. August 2004.
35
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
37
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen in dem
Widerspruchsbescheid.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.
39
Entscheidungsgründe:
40
Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich seines Antrags, ihm ab Mai 2004 bis zu seiner
Zurruhesetzung die Feldjägerzulage zu zahlen, in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
41
Die zulässige Klage ist begründet, soweit der Kläger die Aufhebung der angegriffenen
Bescheide und die Zahlung von insgesamt 3.019,67 Euro zuzüglich Zinsen ab
Rechtshängigkeit begehrt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
42
Der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2008 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) (1.). Der Kläger hat einen Anspruch auf
Zahlung der in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2004 zu Unrecht einbehaltenden
Anteile seiner Besoldung in Höhe von insgesamt 3.019,67 Euro (2.) zuzüglich fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (§ 113 Abs. 4 VwGO); ein
weitergehender Anspruch auf Verzugszinsen seit Fälligkeit der rückständigen Teile
seiner Bezüge aus den Monaten Mai bis August 2004 steht dem Kläger nicht zu (3.).
43
1. Der Bescheid vom 8. Januar 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juni
2008 können sich nicht auf § 12 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit §§ 812 ff. BGB
stützen. Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zu viel
gezahlter Bezüge im übrigen das heißt abgesehen von dem hier nicht
einschlägigen Fall des § 12 Abs. 1 nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Nach
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf
dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe
verpflichtet.
44
45
Hier hat der Kläger die streitigen Zahlungen jedoch nicht ohne Rechtsgrund erhalten.
Der Rechtsgrund für die Zahlung der mit dem angegriffenen Bescheid zurückgeforderten
Zulagen ergibt sich allerdings nicht aus § 42 Abs. 1 und 3 BBesG i.V.m. Nr. 9 der
Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B. Danach erhalten unter
anderem die Soldaten der Feldjägertruppe eine Stellenzulage nach der Anlage IX zum
BBesG, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen.
Der Kläger gehörte zwar bis zu seiner Zurruhesetzung einer Feldjägertruppe an, gemäß
§ 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG dürfen die Stellenzulagen jedoch nur für die Dauer der
Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Grundsätzlich ist daher
die tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben, die dem Beamten oder Soldaten als
Angehörigen einer bestimmten Personengruppe übertragen wurden, für einen Anspruch
auf die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A
und B erforderlich. Dafür spricht auch, dass durch die genannte Stellenzulage gemäß
Nr. 9 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B die
Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und
Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für
Verzehr abgegolten werden soll. Besonderer Aufwand entsteht aber gerade nicht, wenn
der Beamte oder Soldat die ihm als Angehöriger der begünstigten Personengruppe
übertragenen Aufgaben tatsächlich gar nicht wahrnimmt.
46
Vgl. zum Zweck der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den
Besoldungsordnungen A und B: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar
1985 – 2 C 9/84 -, juris.de.
47
Die Wahrnehmung von Funktionen (Aufgaben) ist damit eine auf die tatsächliche
Sachlage abstellende Anspruchsvoraussetzung, die grundsätzlich die tatsächliche
Erfüllung der betreffenden Aufgaben erfordert. Nur bei lediglich vorübergehender
tatsächlicher Hinderung an der Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben, etwa
während des Erholungsurlaubs, einer Erkrankung oder einer Fortbildung, besteht der
Anspruch auf die Stellenzulage fort. Diese Ausnahme betrifft nur allgemein übliche und
rechtlich vorgesehene Unterbrechungen der Diensttätigkeit im oben genannten Sinne.
48
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 10/87 -, juris.de;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Januar
1996 - 1 A 1138/94 -, juris.de.
49
Eine langjährige Verhaftung ist demgegenüber nicht als übliche und rechtlich
vorgesehene Unterbrechung der Aufgabenwahrnehmung anzusehen sein.
50
Die Fortzahlung der Feldjägerzulage über den Zeitpunkt der Inhaftierung des Klägers
hinaus beruhte jedoch auf einem anderen Rechtsgrund, nämlich auf dem Schreiben des
Feldjägerbataillons vom 21. November 2001. In diesem Schreiben bewilligte der
Kompaniechef dem Kläger eine Stellenzulage in Höhe von 249,14 DM ab dem 1.
November 2001. Dieses Schreiben stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz
1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar. Danach ist ein Verwaltungsakt jede
Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
51
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Schriftliche Mitteilungen an den
Beamten über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge sind allerdings nur dann
Verwaltungsakte, wenn in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung
einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge enthalten sind. Entscheidend für die
Abgrenzung ist, ob nach dem im Verwaltungshandeln aus Sicht eines objektiven
Empfängers erkennbar gewordenen Willen der Verwaltung eine Regelung getroffen
oder aber nur informiert werden soll.
Vgl. Clemens/Millack//Engelking/Lantermann/Henkel//Lieven/Hopman/Katzsch/Kroll,
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 12 BBesG, Rn. 3.1.2.1.1;
Schwegmann/Summer-Mayer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12
BBesG, Rn. 10.
52
Für einen solchen Regelungscharakter des Schreibens vom 21. November 2001 spricht
zunächst die Überschrift "Bescheid". Auch der Inhalt des Schreibens weist nach seinem
Wortlaut auf eine Regelung hin. Indem der Kompaniechef dem Kläger die
Feldjägerzulage ab dem 1. November 2001 "bewilligte", hat er zum Ausdruck gebracht,
dass der Kläger infolge dieser Bewilligung einen Anspruch auf Zahlung der
betreffenden Zulage haben wird. Nach dem deutlich erkennbaren Willen des
Kompaniechefs sollte sich infolge seines Schreibens die Besoldung des Klägers
erhöhen.
53
Aus Sicht eines objektiven Empfängers des Schreibens vom 21. November 2001 spricht
ferner der Umstand, dass auf dem Vordruck im Zusammenhang mit der Gewährung der
Feldjägerzulage weitere Regelungen, wie etwa der "Entzug" derselben, vorgesehen
waren, für den Regelungscharakter des Schreibens. Sollten nämlich erkennbar bei
Änderungen im Rahmen der Feldjägerzulage Regelungen durch das Feldjägerbataillon
erfolgen, war auch die sogenannte Bewilligung darauf gerichtet, Rechtsfolgen
auszulösen.
54
Dafür spricht auch, dass das Schreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen
war. Eine solche Belehrung ist nicht erforderlich, wenn mit dem behördlichen Schreiben
gar keine Rechtsfolgen verbunden sein sollen, gegen die sich der Adressat wenden
könnte.
55
Diesem Verständnis steht schließlich nicht entgegen, dass das Schreiben tatsächlich
keine konstitutive Wirkung für einen Anspruch des Klägers auf die Feldjägerzulage
haben dürfte, weil sich ein solcher Anspruch bereits aus dem Gesetz ergibt. Gemäß Nr.
9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B "erhalten" unter anderem
Angehörige der Feldjägertruppe eine Stellenzulage. Dem Kläger hätte die Zulage ab
November 2001 in Höhe von 249,14 DM folglich unabhängig von dem Schreiben seines
Kompaniechefs gezahlt werden müssen. Auch wenn ein Bescheid keine konstitutive
Funktion hat, kann ihm dennoch eine feststellende, den bereits kraft Gesetzes
bestehenden Anspruch noch einmal für den Einzelfall konkretisierende Bedeutung
zukommen.
56
Vgl. zur Zuerkennung eines Familienzuschlags: Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2007 – 5 ME 218/07 -, und zur
Bedeutung des Pensionsfestsetzungsbescheides: Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 24. April 1959 – VI C 91.57 -, juris.de; allgemein: Schwegmann/Summer-Mayer,
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, Rn. 9.
57
Durch das aus den oben genannten Gründen als Verwaltungsakt zu verstehende
Schreiben vom 21. November 2001 wurde dem Kläger die Feldjägerzulage unbefristet
und ohne auflösende Bedingung zugesprochen. Die ihm ab 1. November 2001
bewilligte Zulage sollte sich dem Vordruck zufolge nämlich erst durch weitere
Bescheide, die unter anderem einen "Entzug" zum Gegenstand haben könnten, ändern.
58
Der hiernach die Rechtsgrundlage für die streitigen Zahlungen bildende Bescheid vom
21. November 2001 ist in der Folgezeit weder aufgehoben worden noch sonst
unwirksam geworden. Im Anschluss an die Inhaftierung gingen sowohl das
Feldjägerbataillon als auch die Wehrbereichsverwaltung davon aus, dass zunächst
nichts zu veranlassen sei. Erst im Herbst 2003 plante das Feldjägerbataillon, dem
Kläger die Zulage rückwirkend ab dem 16. Juni 2002 zu entziehen, weil er ab diesem
Zeitpunkt seine Funktion in der Feldjägertruppe nicht mehr wahrgenommen hatte. Dazu
wurde er mit Schreiben vom 4. November 2003 auch angehört. Nachdem er sich
geäußert hatte, erfolgte jedoch keine weitere Entscheidung des Feldjägerbataillons. Es
wurde lediglich unter dem 10. März 2004 eine Änderungsmitteilung an die
Wehrbereichsverwaltung gesandt, derzufolge die Zahlung der Zulage an den Kläger ab
Juni 2002 eingestellt werde.
59
Dieses Schreiben stellt keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides dar. Das
Schriftstück ist gerade nicht als Bescheid sondern als Änderungsmitteilung
überschrieben. Adressat ist ferner nicht der Kläger, dem gegenüber die Aufhebung der
Bewilligung hätte erfolgen müssen, sondern die Wehrbereichsverwaltung. Das
Schreiben enthält schließlich keine Regelung, sondern informiert die
Wehrbereichsverwaltung lediglich bezüglich der Stellenzulage über die Art der
Änderung, nämlich die Einstellung der Zulage ab dem 1. Juli 2002. Außerdem wird
bezüglich des Grundes der Änderung nicht auf eine erfolgte Entziehung der Zulage,
sondern auf Verfahrensbestimmungen des Bundesministeriums für Verteidigung Bezug
genommen. Eine Maßnahme gegenüber dem Kläger ist dem nicht zu entnehmen. Im
Übrigen ist dieses Schreiben unstreitig dem Kläger weder unmittelbar noch über seinen
Postbevollmächtigten bekannt gegeben worden. Auch aus diesem Grund kann die
Änderungsmitteilung keine dem Kläger gegenüber wirksame Entziehung der 2001
unbefristet bewilligten Zulage darstellen.
60
Der Bescheid des Feldjägerbataillons vom 21. März 2006 enthält ebenfalls keine
Aufhebung der Bewilligung aus dem Jahr 2001. Mit diesem Bescheid reagierte das
Feldjägerbataillon des Klägers auf dessen Schreiben vom 1. Januar 2006, mit dem er
sich gegen die Entziehung der Feldjägerzulage gewandt hatte. Dieses Schreiben
wertete das Feldjägerbataillon als Antrag auf Gewährung der Zulage. Der Antrag wurde
abgelehnt, weil dem Kläger die Zulage nicht gewährt werden könne. Eine Aufhebung
des Bewilligungsbescheides, der in dem Schreiben gar nicht erwähnt wird, ist hierdurch
weder nach dem Wortlaut des Schreibens noch nach dem für einen objektiven
Empfänger erkennbaren Willen der Erlassbehörde erfolgt.
61
Mit dem Bescheid vom 21. März 2006 ist, anders als die Beklagte annimmt, auch nicht
bestandskräftig und für das vorliegende Verfahren bindend festgestellt worden, dass die
Zahlung der Feldjägerzulage zwischen Juli 2002 und April 2004 rechtsgrundlos erfolgt
sei. Der Bescheid ist zwar bestandskräftig geworden, weil der Kläger gegen den
Bescheid, dessen Annahme er in Italien verweigert hat, nicht vorgegangen ist. Infolge
der materiellen Bestandskraft eines Verwaltungsaktes sind Behörde und Beteiligte auch
62
an die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung gebunden, die Bindung bezieht sich
allerdings nur auf den Entscheidungssatz des Verwaltungsaktes. Die wesentlichen
Gründe der Entscheidung, Vorfragen oder präjudizielle Rechtsverhältnisse werden
grundsätzlich von der Bindungswirkung nicht erfasst.
Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 43, Rn. 31 f.
63
Insbesondere bei der Ablehnung eines Antrags sind allerdings die
Entscheidungsgründe gegebenenfalls zur Auslegung des Entscheidungssatzes
heranzuziehen.
64
Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 43, Rn. 15 und 32.
65
Das ist im vorliegenden Fall erforderlich, weil sich Inhalt und Umfang der mit dem
Bescheid getroffenen Regelung aus dem Entscheidungssatz
66
- "Ihren Antrag weise ich zurück. Die Zulage kann Ihnen nicht gewährt werden." –
(Beiakten, Heft 2, Bl. 266)
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nicht ohne weiteres ergibt. Dem Bescheid im Übrigen ist hinsichtlich des abgelehnten
Antrags zu entnehmen, dass das Feldjägerbataillon über einen Antrag des Klägers auf
Gewährung der Feldjägerzulage entschieden hat. Einleitend heißt es:
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"[...] mit Bezug [Schreiben vom 01.01.06] haben Sie Beschwerde/Widerspruch
eingelegt gegen die Entziehung der Feldjägerzulage. Die Beschwerde/der
Widerspruch ist als Antrag auf Gewährung der Zulage zu bewerten." (a.a.O.)
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Damit hat das Feldjägerbataillon ausdrücklich keine Entscheidung hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit vergangener Vorgänge, wie etwa der Bewilligung aus dem Jahr 2001
oder der Zahlung der Feldjägerzulage zwischen Sommer 2002 und April 2004,
getroffen. Die in dem Bescheid ausgesprochene Regelung betrifft vielmehr die Frage,
ob der Kläger im Jahr 2006 Ansprüche auf Zahlung der aus seiner Sicht seit mehreren
Jahren rückständigen Feldjägerzulage hatte. Die vom Kläger außerdem geltend
gemachten Einwände gegen die teilweise Einbehaltung seiner Bezüge im Umfang der
zunächst fortgezahlten Zulage in vier Monatsraten ab Mai 2004 hat das
Feldjägerbataillon ausdrücklich nicht in seine Entscheidung einbezogen. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem zweiten Teil des Entscheidungssatzes,
demzufolge dem Kläger die Zulage nicht gewährt werden könne. Dieser Satz hat keinen
über die Ablehnung des Antrags hinausgehenden Regelungsgehalt, weil damit lediglich
bereits ein Element der Begründung in den Tenor integriert wird. Da das
Feldjägerbataillon der Auffassung war, dem Kläger die Zulage nicht gewähren zu
können, lehnte es den Antrag ab.
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Dies zugrundegelegt entfaltet der Bescheid vom 21. März 2006 nur insofern
Bindungswirkung, als dem Kläger keine Feldjägerzulage rückwirkend ab dem 1. Juli
2002 gewährt wurde. Ob die zwischen Juli 2002 und April 2004 bereits gezahlte
Feldjägerzulage dem Kläger mit Rechtsgrund überwiesen wurde, ist in dem Bescheid
nicht entschieden worden. Das Feldjägerbataillon nimmt in dem Bescheid ausdrücklich
weder zu dem Umstand, dass die Zulage zunächst über fast zwei Jahre fortgezahlt
wurde, noch zu möglichen Rechtsgründen für diese Fortzahlung Stellung. Die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der teilweisen Einbehaltung der Bezüge des
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Klägers zwischen Mai und August 2004 hatte sich im Übrigen die
Wehrbereichsverwaltung vorbehalten, wie sie dem Kläger unter dem 17. Januar 2006
auf dessen Schreiben vom 1. Januar 2006 mitgeteilt hatte. Dort kündigte die
Wehrbereichsverwaltung allerdings an, dass das Feldjägerbataillon zunächst über die
Entziehung bestandskräftig entscheiden müsse, bevor zur Frage der Rückforderung
Stellung genommen werden könne. Tatsächlich entschied das Feldjägerbataillon
jedoch nicht über die Entziehung der Zulage im Sinne eines "actus contrarius" zur
Bewilligung, sondern lediglich über einen Antrag des Klägers auf Zahlung rückständiger
Zulagen.
Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die mit Bescheid vom 21. November 2001
unbefristet erfolgte Bewilligung der Zulage für den Zeitraum von Juli 2002 bis Mai 2004
aufgehoben worden oder anderweitig unwirksam geworden ist, sind nicht erkennbar.
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2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Nachzahlung der aufrechnungshalber nicht
gezahlten Teile seiner Bruttobezüge für die Monate Mai 2004 in Höhe von 874,22 Euro,
Juni 2004 in Höhe von 764,28 Euro, Juli 2004 in Höhe von 871,65 Euro und August
2004 in Höhe von 509,52 Euro.
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Der Kläger hatte in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2004 jeweils einen
Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 2 BBesG auf Besoldung. Da der
Kläger als Oberfeldwebel nach der Bundesbesoldungsordnung A, Anlage I zum BBesG
der Besoldungsgruppe A 7 angehörte, betrugen die ihm im fraglichen Zeitraum
zustehenden Bezüge monatlich 2.302, 36 Euro brutto bzw. zum 1. August 2004 2.325,32
Euro brutto. Von diesen Bruttobeträgen sind ihm zum 1. Mai 2004 874,22 Euro brutto,
zum 1. Juni 2004 764,28 Euro brutto, zum 1. Juli 2004 871,65 Euro brutto und zum 1.
August 2004 509,52 Euro brutto nicht gezahlt worden.
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Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der vollen monatlichen Bezüge für die Monate
Mai, Juni, Juli und August 2004 sind auch nicht im Wege der Aufrechnung erloschen,
weil die analog § 387 BGB erforderliche Aufrechnungslage nicht gegeben war. Die §§
387 ff. BGB gelten grundsätzlich analog auch im öffentlichen Recht.
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1982 – 3 C 6/82 -, juris.de.
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Die Aufrechnungslage setzt gemäß § 387 BGB die Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit und
Fälligkeit von Forderung und Gegenforderung voraus. Im vorliegenden Fall standen zu
Beginn der Monate Mai, Juni, Juli und August 2004 den Ansprüchen des Klägers auf
monatliche Dienstbezüge keine Zahlungsansprüche der Beklagten gegen den Kläger
gegenüber. Anders als die Beklagte seinerzeit angenommen hat, bestand kein
Rückerstattungsanspruch gegen den Kläger im Umfang von insgesamt 3.019,67 Euro
wegen rechtsgrundlos gezahlter Feldjägerzulage zwischen Juli 2002 und April 2004.
Wie unter 1. dargelegt, stellte der Bescheid des Feldjägerbataillons vom 21. November
2001 einen Rechtsgrund für die Fortzahlung der Zulage auch nach Inhaftierung des
Klägers dar. Da die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach § 12 Abs. 2
BBesG i.V.m. §§ 812 ff. BGB nicht vorlagen, gab es keine fällige Gegenforderung, mit
der die Beklagte gegen die Ansprüche des Klägers auf Besoldung hätte aufrechnen
können.
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3. Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen seit dem
1. Mai, 1. Juni, 1. Juli und 1. August 2004 bezogen auf die von der Beklagten jeweils
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einbehaltenen Teile seiner Bezüge. Einem Anspruch auf Verzugszinsen steht § 3 Abs. 6
BBesG entgegen. Danach besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen, wenn Bezüge
nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden. Dem Kläger stehen aber seit
Rechtshängigkeit und damit seit dem 17. Juli 2008 Prozesszinsen analog § 291 i.V.m. §
288 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach sind die Kosten
verhältnismäßig zu teilen, wenn ein Beteiligter teils obsiegt und teils unterliegt. Soweit
der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist er wie ein unterliegender Beteiligter zu
behandeln, da gemäß § 155 Abs. 2 VwGO derjenige, der einen Antrag oder eine Klage
zurücknimmt, - wie der unterliegende Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO - die Kosten des
Verfahrens zu tragen hat. Die Forderung, bezüglich derer der Kläger die Klage
zurückgenommen hat, entspricht zwar ungefähr dem Betrag, hinsichtlich dessen der
Kläger obsiegt hat, der Kläger hat aber die anfallenden Gerichtskosten durch die
teilweise Klagerücknahme verringert hat. Vor diesem Hintergrund waren bei einer
verhältnismäßigen Teilung der Kosten dem Kläger 40 % und der Beklagten 60 % der
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §
709 Sätze 1 und 2 sowie §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.
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