Urteil des VG Düsseldorf vom 15.12.2004, 18 K 4746/04

Entschieden
15.12.2004
Schlagworte
Bedürfnis, Besitz, Vollstreckung, Verein, Verfügung, Drucksache, Vollstreckbarkeit, Behörde, Sport, Geeignetheit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 4746/04

Datum: 15.12.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 4746/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Oberkreisdirektor des Kreises X erteilte dem Kläger unter dem 31. August 1993 eine Waffenbesitzkarte gemäß § 28 WaffG in der bis zum 31. März 2004 geltenden Fassung (WaffG a.F.). Dieser erwarb in der Folgezeit mehrere Waffen und beantragte am 18. März 2004 die Eintragung eines Einzelladers Kaliber 6,5 x 55 - Schweden Mauser M 96 - und erklärte gegenüber dem Beklagten, es bedürfe angesichts der weiter geltenden Waffenbesitzkarte keines Nachweises eines Bedürfnisses. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 24. März 2004 ab. Nach jetzt geltendem Waffenrecht erfolge eine Eintragung nur noch beim Erwerb einer Waffe nach vorher erteilter befristeter Erwerbsberechtigung gemäß § 10 Abs. 1 WaffG n.F.. Einen Waffenerwerb oder Besitz ohne Bedürfnis gebe es nicht mehr.

3Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. sei automatisch ein Bedürfnis für Einzellader-Langwaffen gegeben gewesen, dies müsse auch weiterhin berücksichtigt werden, wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 2004 zurück. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG sei für eine Erlaubnis ein Bedürfnis nachzuweisen. Nach § 8 Abs. 1 WaffG sei der Nachweis insbesondere erbracht, wenn anzuerkennende persönliche Interessen als Sportschütze und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht seien. Bei Sportschützen sei durch entsprechende Bescheinigung des Schießsportverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied mindestens seit 12 Monaten regelmäßig den Schießsport in einem Verein betreibe und die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbundes zugelassen und erforderlich sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil nach Feststellungen der Kreispolizeibehörde die vom Bundesverwaltungsamt genehmigte

Sportordnung keine Sportdisziplin für das Schießen mit der vom Kläger beantragten Einzellader-Langwaffe enthalte. Im Übrigen sei festgestellt worden, dass die Schießstätte des Vereins nicht für Langwaffen im Großkaliber zugelassen sei.

4Der Kläger macht geltend, er sei weiterhin Sportschütze im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Es spiele nach seiner Auffassung keine Rolle, dass die Einzellader-Disziplin, für die er die Waffe gekauft habe, zwischenzeitlich bei dem einschlägigen Verband weggefallen sei. Die seinerzeit erteilte Erlaubnis beziehe sich ausdrücklich auf Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm und nehme keinerlei Bezug auf eine weitere Einschränkung.

Der Kläger beantragt, 5

6den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24. März 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2004 zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis zum Erwerb einer Einzellader-Langwaffe im Kaliber 6,5 x 55, Schweden Mauser M 96 auf Grund der am 21. Dezember 1993 erteilten Waffenbesitzkarte zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Er verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. 9

Entscheidungsgründe: 10

Die Klage ist unbegründet. 11

12Auf die Gründe des Widerspruchsbescheides, denen das Gericht folgt, wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

13Danach hat der Kläger keinen Anspruch auf Eintragung der neu erworbenen Waffe auf der Waffenbesitzkarte, die ihm Dezember 1993 erteilt wurde. Zutreffend verweisen die Beteiligten darauf, dass Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der alten Fassung gemäß § 58 Abs. 1 WaffG a.F. weiter gelten. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass ein Neuerwerb abweichend von den Regelungen des Gesetzes in seiner Neufassung auf Dauer erlaubt werden soll. Vielmehr ist ein Neuerwerb grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Bedürfnisses gemäß des § 8 WaffG zulässig. Ein solches Bedürfnis hat der Kläger aus den Gründen der angefochtenen Verfügung nicht belegt. Aus diesem Grunde kann der Erwerb auch nicht durch Eintragung in die nach altem Recht erteilte Waffenbesitzkarte legalisiert werden.

14Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf die Drucksache 14/8886 des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Wenn eine besondere Bedürfnisprüfung hier bei nachträglicher Eintragung für entbehrlich gehalten wird, bedeutet dies nicht, dass die Behörde verpflichtet oder auch nur berechtigt wäre, die Eintragung vorzunehmen, wenn sie erkennt, dass es - wie hier - an einem Bedürfnis für den Besitz fehlt.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

16Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

17

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