Urteil des VG Düsseldorf vom 03.09.2010, 25 K 3720/10

Entschieden
03.09.2010
Schlagworte
Satzung, Der rat, Gebäude, Anlage, Stadt, Grundstück, Firma, Errichtung, Gestaltung, Ziel
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 3720/10

Datum: 03.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 3720/10

Schlagworte: Werbeanlage

Tenor: Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14. Mai 2010 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung einer beleuchteten zweiseitigen Werbeanschlagtafel auf dem Grundstück Gemarkung G1, Flurstück 1098, B-Straße 217 in 00000 E, nach Maßgabe des Bauantrages vom 9. November 2009 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Außenwerbung. Ihr Geschäftsbetrieb besteht in der Anmietung von Grundstücksflächen zum Zwecke der Errichtung von Anlagen der Außenwerbung, welche sie an Werbetreibende vermietet.

3Mit Bauantrag vom 9. November 2009 beantragte die Klägerin die bauaufsichtliche Genehmigung für eine beleuchtete zweiseitige Werbeanlage (Plakatanschlagtafel), die auf dem Grundstück B-Straße 217 in 00000 E, Gemarkung G1, Flurstück 1098 errichtet werden soll. Es handelt sich um eine Tafel von 3,80 x 2,80 m, die auf einem 2,50 m hohen Monofuß errichtet werden soll. Die Anlage ist vor dem Gebäude B-Straße 217 vorgesehen in dem etwa 5 m tiefen Grünstreifen zwischen Gebäude und Fußweg der B- Straße. Die Entfernung zur Einmündung der B1 Straße in die B-Straße beträgt ca. 20 m.

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Das Grundstück B-Straße 217 ist entlang dieser Straße bebaut mit einem ca. 40 m langen zweigeschossigen Geschäftsgebäude der Firma M. Die Straße verläuft ca. in Nord-Süd-Richtung. Das Grundstück liegt östlich dieser Straße, das Gebäude enthält außer der Firma M noch einen L-Markt sowie eine Bäckerei. Südöstlich vorgelagert sind die zugehörigen Parkplätze. An der Gebäudeecke steht auf dem Grünstreifen eine ca. 5 2

m hohe Werbeanlage, bestehend aus zwei Pfählen und dazwischen angebrachten Schildern, die u.a. Werbung für M enthält. Südlich davon verläuft eine in einem Wendehammer endende Zufahrtstraße. Hinter der folgenden Freifläche verläuft südlich eine Bahnstrecke in Hochlage; die B-Straße führt durch einen Tunnel. Vor diesem Tunnel stehen auf der östlichen Seite der B-Straße (Straßenseite des streitigen Vorhabens) drei Werbetafeln im Format 3,80 m x 2,80 m, eine weitere kleinere Werbeanlage befindet sich in der verglasten Seitenwand eines Wartehäuschens einer Bushaltestelle. Die Entfernung zum Vorhaben der Klägerin beträgt ca. 80 m. Auf der westlichen Seite der B-Straße steht vor der Tunneleinfahrt eine einseitig beleuchtete Werbeanlage der Firma T auf Monofuß, die im übrigen der beantragten Anlage entspricht. Ferner befindet sich hier ein größeres Hinweisschild auf Unternehmen in einem westlich der B-Straße liegenden Gewerbepark. Südlich der Bahnstrecke befindet sich das Gelände M1 I (Gelände des ehemaligen Hüttenwerkes S der Firma L1, auf dem eine Vielzahl von Betrieben der Logistik-Branche angesiedelt ist); hinter dem Bahntunnel steht das Tor 1 des ehemaligen Hüttenwerkes. Auf der dem Gebäude der Firma M gegenüberliegenden Straßenseite steht ein älteres Gebäude, welches nach angebrachten Beschriftungen von einem türkischen Verein genutzt wird. Nördlich des Vorhabengrundstücks mündet die B1 Straße in die B-Straße. Auf dem nördlich anschließenden Grundstück steht ein Hochbunker. Nördlich davon stehen auf der östlichen Seite der B-Straße Wohnhäuser mit etwa 5 m tiefen vorgelagerten Grünflächen als Doppelhaus oder kleinere Hausgruppen; in dem etwas größeren Gebäude B-Straße 213 befindet sich im Erdgeschoss ein türkischer Verein. Auf der Westseite der B-Straße befindet sich gegenüber dem Hochbunker und dem Gebäude B-Straße 213 eine größere unbebaute, mit Sträuchern und Bäumen bestandene Fläche. Daran schließen sich nördlich in eine Grünanlage eingebettete, annähernd rechtwinklig zur B-Straße stehende mehrgeschossige Wohnhäuser von jeweils ca. 40 m Länge an, die von der Straße etwa 15 bis 20 m entfernt stehen.

Ein Bebauungsplan für das in Rede stehende Gebiet besteht nicht. 5

6Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich der am 7. Oktober 2002 vom Rat beschlossenen Satzung der Stadt E über örtliche Bauvorschriften für einen Bereich nördlich von Tor 1 in S-Mitte (bzw. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für einen Bereich entlang der B1 Straße im Ortsteil S-Mitte) vom 25. Oktober 2002, die im Amtsblatt der Stadt E vom 20. November 2002 bekannt gemacht worden ist. Das Satzungsgebiet grenzt südöstlich an die Bahnstrecke und umschließt sodann die Bebauung beidseits der B-Straße einschließlich der vorgenannten Wohnhausblocks, ferner die östlich liegende Bebauung um die B1 Straße. Das Gebiet ist in einer Karte umgrenzt. Die eingangs genannten drei Werbetafeln stehen außerhalb des Satzungsgebietes, die Anlage der Firma T innerhalb des Satzungsgebietes.

§ 2 der Satzung besagt: 7

8"Ziel der Satzung ist es, im Bereich der sich im Zuge des Strukturwandels ändernden Nutzungen nördlich des M1geländes, entlang von B-Straße und B1 Straße einschließlich der Nebenstraßeneinmündungen durch örtliche Bauvorschriften das Erscheinungsbild des Straßenraums zu erhalten. Durch die Vorschriften über die gärtnerische Gestaltung der Vorgärten sowie den Ausschluss von: Einfriedigungen, Stellplätzen, Garagen und Werbeanlagen, soll das gewachsene Erscheinungsbild der Straßenfluchten gesichert werden."

9Entsprechend bestimmt § 3 der Satzung, dass Vorgärten unversiegelt anzulegen und gärtnerisch zu gestalten sind, Einfriedigungen der Vorgärten unzulässig sind, Stellplätze und Garagen nicht zulässig sind und 3 Abs. 4), dass in den Vorgärten und an der Straßenfront der Gebäude Werbeanlagen nicht zulässig sind; Ausnahmen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig, soweit sie das Ortsbild nicht beeinträchtigen. § 3 Abs. 5 der Satzung bestimmt, dass Vorgärten im Sinne der Satzung die Flächen zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und der vorderen Gebäudeflucht auf einer max. Tiefe von 5,0 m sind; die Bereiche sind im Lageplan zur Satzung gekennzeichnet.

10Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem so gekennzeichneten Bereich, ebenso die übrigen Flächen westlich und östlich der B-Straße.

11Der Beklagte hielt in seiner internen Prüfung das Vorhaben für planungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, ebenso bauordnungsrechtlich hinsichtlich §§ 6, 12, 13 BauO NRW.

12Unter dem 23. Dezember 2009 hörte er die Klägerin zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags mit Blick auf § 3 Abs. 4 der Satzung an. Die Klägerin legte in ihrer Stellungnahme ihre Auffassung dar, dass die Satzung nichtig sei, weil sie über eine generelle Vorgartenregelung ein bauplanerisches Bauverbot begründe, welches nur durch Bundesrecht und entsprechende Bebauungspläne geregelt werden könne.

13Mit Bescheid vom 14. Mai 2010 lehnte der Beklagte den Bauantrag, gestützt auf § 3 Abs. 4 der Satzung, ab.

14Zur Begründung ihrer am 9. Juni 2010 erhobenen Klage vertieft die Klägerin ihre Ausführungen dazu, dass die Satzung vom 25. Oktober 2002 nichtig sei. Sie beantragt,

15den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. Mai 2010 zu verpflichten, ihr die Baugenehmigung zur Errichtung einer zweiseitigen Werbeanlage gemäß ihrem Antrag vom 9. November 2009 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen, 17

18und legt seine Auffassung dar, dass die Satzung aufgrund von § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW wirksam erlassen sei.

19Im Erörterungstermin vom 1. September 2010 hat der Vorsitzende die Örtlichkeit in Augenschein genommen; auf die Niederschrift und die gefertigten Fotos wird Bezug genommen.

20Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Bauantrag und Aufstellungsakte der Satzung) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer, §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 VwGO.

24Die zulässige Klage ist begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

25Die Baugenehmigung ist nach § 75 Abs. 1 BauO NRW zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen; das ist vorliegend der Fall. Bei der Plakatanschlagtafel handelt es sich zunächst um eine bauliche Anlage gemäß § 2 Abs. 1 BauO NRW, die nicht zu den genehmigungsfreien Vorhaben nach § 65 Abs. 1 Nr. 3335 BauO NRW zählt. Ihre Errichtung ist somit nach § 63 Abs. 1 BauO NRW baugenehmigungspflichtig und im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen 68 Abs. 1 BauO NRW). Nach § 68 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BauO NRW ist die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorschriften der §§ 2938 BauGB, nach Nr. 2 derselben Vorschrift u.a. die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den §§ 12, 13 BauO NRW und nach Nr. 3 derselben Vorschrift mit den örtlichen Bauvorschriften nach § 86 BauO NRW zu prüfen.

26Die von der Klägerin geplante Werbeanlage ist bauplanungsrechtlich zulässig und verstößt insoweit auch nicht gegen § 13 Abs. 4 BauO NRW; dies ist zwischen den Parteien nicht streitig. Einer abschließenden Qualifizierung des Gebietes welches der Beklagte als Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB, die Klägerin als Mischgebiet bewertet bedarf es nicht, denn der Anbringungsort befindet sich jedenfalls nicht in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Werbeanlagen in der Größe der von der Klägerin geplanten Anlage, die auch das Vorhabengrundstück prägen. Der Beklagte hält das Vorhaben selbst auch für planungsrechtlich zulässig.

27Bauordnungsrechtliche Bedenken bestehen ebenfalls nicht. Das Vorhaben hält nach den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen auch nach der Prüfung des Beklagten die nach § 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen ein und verstößt auch nicht gegen das Verunstaltungsverbot des § 13 Abs. 2 BauO NRW. Auch eine störende Häufung von Werbeanlagen, § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW, ist nach dem im Ortstermin gewonnenen tatsächlichen Eindruck bei Hinzutreten der zur Genehmigung gestellten Anlage nicht gegeben. Die vorhandenen Werbeanlagen, insbesondere die vier gleich großen Werbeanlagen beidseits des Eisenbahntunnels, sind von der zur Genehmigung gestellten Anlage deutlich abgesetzt und geraten beim Blick auf die streitige Anlage nicht in im Sinne einer Störung relevanter Weise gleichzeitig in den Blick, sondern erscheinen hier wegen der Entfernung deutlich kleiner, wie auch die Fotomontage zum Bauantrag (Beiheft zu Beiakte 1, S. 6) deutlich zeigt.

28Schließlich liegt ein Verstoß gegen eine örtliche Bauvorschrift nach § 86 BauO NRW nicht vor, denn die Satzung der Stadt E über die örtlichen Bauvorschriften für einen Bereich entlang der B1 Straße im Ortsteil Rheinhausen-Mitte vom 25. Oktober 2002 ist unwirksam.

Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW diese Vorschrift kommt allein in Betracht, die 29

Satzung selbst nennt als Rechtsgrundlage insgesamt nur § 86 Abs. 1 BauO NRW können die Gemeinden örtliche Bauvorschriften als Satzung erlassen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebietes; dabei können sich die Vorschriften über Werbeanlagen auch auf deren Art, Größe und Anbringungsort erstrecken. Auf diese Norm des § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW ist die in Rede stehende Satzung der Stadt E vom 25. Oktober 2002 ausweislich der Klageerwiderung auch gestützt.

30Der Erlass einer solchen Satzung steht im Ermessen des Ortsgesetzgebers; diese ortsgesetzgeberische Ermächtigung besteht allerdings nicht unbeschränkt. Sie findet vielmehr ihre Grenze insbesondere in dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Übermaßverbot sowie im Wesen des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums und darüber hinaus im Abwägungsgebot. Sie setzt hiernach voraus, dass die baugestalterischen Absichten der Gemeinde auf sachgerechten Erwägungen beruhen und eine angemessene Abwägung der Belange des Einzelnen und der Allgemeinheit erkennen lassen,

31vgl. grundlegend Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Kommentar, Stand 1.6.2010, § 86 Rn. 35 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1992, BRS 54 Nr. 112.

32Die Grenze für die positive Gestaltungspflege liegt mithin zum einen im Übermaßverbot und zum anderen in engem Zusammenhang damit stehend in dem Abwägungsgebot, das die Einstellung der Belange des Einzelnen, insbesondere des Eigentums, erfordert. Nur dann können baugestalterische Anforderungen Ausdruck der Eigentumsbindung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sein.

33Gemäß § 2 Ziel der Satzung der Satzung der Stadt E über die örtlichen Bauvorschriften für einen Bereich entlang der B1 Straße vom 25. Oktober 2002 ist Ziel dieser Satzung, das Erscheinungsbild des Straßenraumes zu erhalten, das gewachsene Erscheinungsbild der Straßenfluchten zu sichern. Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW darf eine Satzung nur erlassen werden zur Durchführung baugestalterischer Absichten. Den Gemeinden wird dadurch ein Instrument zur Verfügung gestellt, auf Grund eigener gestalterischer Zielsetzung das Straßen- und Ortsbild dynamisch zu beeinflussen. Eine solche gestalterische Zielvorstellung, die das Straßen- und Ortsbild dynamisch beeinflussen soll, wird durch § 2 der Satzung nicht erkennbar. Die Aussage, das Erscheinungsbild des Straßenraumes bzw. das gewachsene Erscheinungsbild der Straßenfluchten solle gesichert werden, ist nichtssagend und lässt eine hinreichend bestimmte baugestalterische Absicht nicht erkennen,

vgl. ähnlich OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1999 11 A 4952/97 . 34

35Die örtliche Bauvorschrift nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW darf nur zur Durchführung baugestalterischer Absichten erlassen werden. Erforderlich ist, dass ein Konzept für die Ausgestaltung eines bestimmten Teiles des Gemeindegebietes vorhanden ist, aus dem sich die örtliche Bauvorschrift ableiten lässt. Das Konzept muss an die Besonderheiten des fraglichen Gebiets in einem diese erfassenden Sinn anknüpfen,

vgl. zum Vorstehenden Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.. 36

37Der Umfang des jeweiligen Teilgebietes richtet sich nach der sachlichen Berechtigung der örtlichen Bauvorschriften, die sich wiederum aus der Art der Bebauung ergibt, die gestalterisch geschützt oder gelenkt werden soll, wobei die sodann notwendige Abwägung ergibt, in welchem Umfang die örtliche Bauvorschrift erlassen wird,

vgl. Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar, 11. Auflage 2008, § 86 Rn. 31. 38

39Derartige Besonderheiten des in Rede stehenden Gebietes sind nach den vorgelegten Plänen und dem in der Ortsbesichtigung gewonnenen tatsächlichen Eindruck nicht vorhanden. Das Erscheinungsbild des Straßenraumes ist uneinheitlich. Die Gebäude östlich der B-Straße haben überwiegend einen Vorgarten von ca. 5 m Tiefe; deutlich zurückgesetzt ist der dem Vorhabengrundstück benachbarte Hochbunker. Die Bebauung auf der westlichen Seite der B-Straße ist demgegenüber weit von der Straße zurückgesetzt und in einer eigenen Grünanlage eingebettet; das große Grundstück gegenüber dem Hochbunker ist gänzlich unbebaut. Die Bebauung vermittelt in keiner Weise den Eindruck eines "gewachsenen Eindrucks der Straßenfluchten".

40Des weiteren ist den Verwaltungsvorgängen zur Aufstellung der Satzung in keiner Weise zu entnehmen, dass auch nur ansatzweise eine Abwägung zwischen den Belangen der Allgemeinheit und den Interessen der einzelnen betroffenen Grundstückseigentümer stattgefunden hat. Das Fehlen einer derartigen Abwägung führt selbständig nach der genannten Rechtsprechung des OVG NRW

Urteil vom 6. Februar 1992, BRS 54 Nr. 112 41

zur Nichtigkeit der Satzung. 42

43Dass der Rat der Stadt mit der Satzung eigentlich auch keine baugestalterischen Absichten, sondern planungsrechtliche Absichten verfolgte, wird im übrigen aus den Verwaltungsvorgängen zur Aufstellung der Satzung bestätigt. Diese beginnen mit einem Zurückstellungsbescheid vom 28. Februar 2002 hinsichtlich eines Bauantrages zur Errichtung von Garagen auf dem im Satzungsbereich liegenden Grundstück B1 Straße 85. In der Folgezeit wurde die Gestaltungssatzung erarbeitet und ab September 2002 den kommunalrechtlichen Gremien vorgelegt. Mit der Regelung der nach der Satzung freizuhaltenden Flächen sind inhaltlich bodenrechtliche Regelungen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen getroffen. Örtliche Bauvorschriften sind unzulässig, soweit das Planungsrecht reicht; Gestaltungsvorschriften dürfen nicht bodenrechtliche Regelungen "im Gewande von Baugestaltungsvorschriften" sein. Die baugestalterischen Absichten, die Anlass zu einer Satzung nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW geben können, haben demgegenüber mehr die einzelnen Bauten im Blick und ermöglichen insoweit die "dynamische Beeinflussung" des Straßen- und Ortsbildes,

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte a.a.O. m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG. 44

Ebendies hat der Beklagte in der Klageerwiderung herangezogen, es findet allerdings keinen Ausdruck in der Satzung. Die Satzung regelt inhaltlich mit ihrer Definition des Vorgartens in § 3 Abs. 5 eine vordere Baugrenze und mit § 3 Abs. 3 und 4 den Ausschluss von Stellplätzen, Garagen und Werbeanlagen außerhalb der überbaubaren Flächen. Sachgerecht wäre eine derartige Regelung in einem Bebauungsplan mit Festsetzung vorderer Baugrenzen nach § 23 Abs. 3 BauNVO und Ausschluss baulicher 45

Anlagen nach § 23 Abs. 5 BauNVO getroffen worden. Um die Gestaltung der einzelnen Bauten und Grundstücke geht es demgegenüber bei der Satzung im wesentlichen nicht. Der Rat der Stadt E hat offensichtlich den Weg zu diesem Ziel über die Gestaltungssatzung gewählt, um das aufwendigere Verfahren des Erlasses eines Bebauungsplanes zu vermeiden.

46Keiner Entscheidung bedarf es, ob auch die Regelungen in § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung betreffend gärtnerische Gestaltung der Vorgärten, Verbot der Einfriedigung der Vorgärten, Zulässigkeit von Rasenkantensteinen unwirksam sind, womit eine gestalterische Zielsetzung verfolgt sein mag, da die Satzung zumindest mit ihrem hier entscheidenden § 3 Abs. 4 unwirksam ist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 47

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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