Urteil des VG Düsseldorf vom 10.12.2002, 5 K 8275/00

Aktenzeichen: 5 K 8275/00

VG Düsseldorf: widersprüchliches verhalten, satzung, grundstück, stadt, bebauungsplan, gebühr, abwasseranlage, zusage, analogie, begriff

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 8275/00

Datum: 10.12.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 8275/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L in N1. Das Grundstück liegt im Gebiet des Bebauungsplanes T2, der am 29. Mai 1992 schlussbekanntgemacht worden ist. Der hier angesprochene Bereich ist als Mischgebiet ausgewiesen. Die öffentlichen Kanäle sind hier im Mischsystem verlegt. Bei der Überplanung des Gebiets, das vor der Bebauung überwiegend aus landwirtschaftlich genutzter Fläche (Ackerland, Streuobstwiesen, Weiden) bestand und von drei einzeln liegenden Gehöften bewirtschaftet wurde, sollte durch die Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft und zur Sicherung der auf der T2 vorhandenen Hofanlagen den Belangen von Natur und Landschaft wie auch den siedlungsgeschichtlichen Belangen der Höfe besonders Rechnung getragen werden. Dementsprechend sieht die Begründung des Bebauungsplans für die Mischgebiete vor, dass die Versiegelung auf 60% der Baugrundstücke zu beschränken ist. Die verbleibende Grundstücksfläche ist dauerhaft zu begrünen, wobei 50% dieser Flächen mit Gehölzen zu bepflanzen sind. Ferner ist entsprechend dem landschaftspflegerischen Begleitplan im Bebauungsplan festgelegt, dass aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes die Flachdächer der Garagen und die Dächer von Nebenanlagen als Grasdächer dauerhaft zu begrünen sind. In Erfüllung dieser Vorgaben sind der Garagenvorplatz auf dem Grundstück der Kläger und die Hauszuwegung mit breitfugigem Pflaster ausgestattet, wobei die Fugen begrünt sind.

Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 26. Januar 1998 zog der Funktionsvorgänger 3

des Beklagten (im Folgenden ebenfalls als Beklagter bezeichnet) die Kläger für das Jahr 1998 u.a. zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 173,16 DM für eine Fläche von 111 und einem Gebührensatz von 1,56 DM heran. Durch weiteren Bescheid vom 11. Januar 1999 zog er die Kläger für 1999 u.a. ebenfalls zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 152,00 DM auf der Grundlage einer Fläche von 100 und einem Gebührensatz von 1,52 DM heran. Durch Bescheid vom 27. Dezember 1999 setzte er Niederschlagswassergebühren für 2000 in Höhe von 159,00 DM (100 x 1,59 DM) fest.

4Durch Grundbesitzabgabenänderungsbescheid vom 14. Juni 2000 änderte der Beklagte die Heranziehungen für die Jahre 1998 bis 2000 dahin ab, dass er für 1998 184,86 DM festsetzte , und zwar 171,60 DM für die bebaute/befestigte Fläche + 13,26 DM für das begrünte Garagendach; für das Jahr 1999 setzte er 180,12 DM fest, und zwar 167,20 DM für die bebaute/befestigte Fläche + 12,92 DM für das Gründach und für das Jahr 2000 188,50 DM, und zwar 174,90 DM + 13,60 DM, so dass sich eine Gebühr von insgesamt 553,48 DM (= 282,99 Euro) ergab. Dabei ging der Beklagte von einer bebauten Fläche für das Wohnhaus von 86,00 und einer befestigten Fläche für die Zuwegungen von 24 = insgesamt 110,00 und für das Gründach der Garage von 17 aus. Die Heranziehungen waren gestützt auf die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt N1 vom 22. Dezember 1997 (für 1998) in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 18. Dezember 1998 (für 1999) bzw. der Zweiten Änderungssatzung vom 20. Dezember 1999 (für 2000) - AbwGebS -.

5Gegen diesen Änderungsbescheid legten die Kläger Widerspruch ein, mit dem sie geltend machten, das Gründach sei in der Fläche von 110 bereits enthalten gewesen. Die Zufahrtsfläche zur Garage sei mit vollversickerungsfähigen Rasengittersteinen versehen, so dass von dieser Fläche kein Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelange. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2000, zugestellt am 4. November 2000, zurück.

6Die Kläger haben am 4. Dezember 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen: Nach dem landschaftspflegerischen Begleitplan zum Bebauungsplan T2 und der Baugenehmigung hätten die Zufahrten und Zuwegungen mit wasserdurchlässigem Material befestigt werden müssen; das sei hier durch Verlegung von Nockensteinen auf einer Fläche von 16 und von Granitwacke mit 3 cm breiten Fugen auf einer Fläche von 4 erfolgt. Die Verwendung dieser Steine sei nach Rücksprache mit Bediensteten des Beklagten geschehen. Die Verlegung anderen Materials sei erheblich kostengünstiger gewesen. Der Beklagte setze sich mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er einerseits wasserdurchlässiges Material für die Zufahrten fordere, andererseits eine solche Befestigung gebührenmäßig nicht honoriere. Ein Gefälle zur öffentlichen Straße sei nicht vorhanden.

Die Kläger beantragen sinngemäß 7

8die Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 26. Januar 1998, 11. Januar 1999 und 27. Dezember 1999 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 14. Juni 2000 hinsichtlich der darin festgesetzten Niederschlagswassergebühr dahin abzuändern, dass die befestigten Flächen von insgesamt 20 nur mit einem um 30% ermäßigten Gebührensatz in Ansatz gebracht werden sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2000 insoweit aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er hält die Bescheide für rechtmäßig und trägt ergänzend vor, die Zuwegungsflächen erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Ermäßigung. Sie seien so angelegt, dass das Niederschlagswasser über die Straßenrinne in die Kanaleinläufe gelange. Es bestehe keine Verpflichtung der Stadt, wasserdurchlässiges Pflaster, gleich welcher Art, mit einer Gebührenermäßigung zu versehen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Die Berichterstatterin ist befugt, an Stelle der Kammer zu entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 29. Oktober 2002 zur Entscheidung übertragen hat und die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO vorliegen.

15Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem angefochtenen Änderungsbescheid um einen Zweitbescheid, der unabhängig von der Bestandskraft des Erstbescheides selbstständig anfechtbar ist, oder um eine wiederholende Verfügung handelt, die kein Verwaltungsakt ist und daher den Rechtsweg nicht erneut eröffnet.

16Vgl. zu den Unterschieden Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 51 Rdnrn. 46 ff.

17Denn der Beklagte hat über den gegen den Änderungsbescheid eingelegten Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2000 zur Sache entschieden und damit jedenfalls den Rechtsweg (wieder) eröffnet.

18Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger werden durch den Änderungsbescheid vom 14. Juni 2000 in dem angefochtenen Umfang nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Die Heranziehung der Kläger beruht auf einer wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage. Die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt N1 in der für die drei Streitjahre geltenden Fassung ist, soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet, rechtsgültig, was die Kläger wohl auch nicht in Abrede stellen. Insbesondere gibt der in § 8 Abs. 1 AbwGebS für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr vorgesehene Maßstab der bebauten, überbauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, grundsätzlich keinen Anlass zu Bedenken.

20Vgl. zu diesem Maßstab die nunmehr ständige Rechtsprechung des OVG NRW, z.B. Urteile vom 20. (richtig 21.) März 1997 - 9 A 1921/95 - NWVBl. 1997 S. 422 = GHH 1999 S. 187 und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - sowie zur hier angewendeten Gebührensatzung der Stadt N1 den Gerichtsbescheid des erkennenden Gerichts vom

15. März 2000 - 5 K 2821/98 -.

21Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Ist der Satzungsgeber berechtigt, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab statt eines Wirklichkeitsmaßstabs zu wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabs weitgehend frei. Es genügt dabei, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der Gebührenbemessung und der Art und dem Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

22Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 428/93 -, 25. August 1995 - 9 A 3907/93 - und vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -.

23Im Einzelnen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 - zu dem Maßstab der befestigten Fläche Folgendes ausgeführt:

24„Dieser (nämlich der Maßstab der „befestigten" Fläche) berücksichtigt zwar nur einen der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung als solche. Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des Niederschlagswassers, des jeweiligen Neigungswinkels und der Art der Befestigung und - damit verbunden - des Grades der Bodenverdichtung, ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der zulässigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden, dass bei der mit einer Befestigung verbundenen Verdichtung des Bodens das bei Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender Versickerung oder Verdunstung zur Beseitigung abgeleitet werden muss, und dass die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je größer die befestigte Grundstücksfläche ist.

25Dass mit dem Begriff der „befestigten Grundstücksfläche" die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und -arten und das damit korrespondierende, differierende Maß der Oberflächenverdichtung und - damit zusammenhängend - die Menge des abgeleiteten Oberflächenwassers nicht im Einzelnen berücksichtigt wird, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. zukommenden weiten Ermessensspielraums.

26Soweit auf Grund der Verwendung besonderer Befestigungsmaterialien das auf dem jeweiligen Grundstück anfallende Niederschlagswasser insgesamt dort verbleibt, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EGS Niederschlagswassergebühren nur insoweit erhoben werden, als von dem jeweiligen Grundstück überhaupt Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt".

27Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Die Größe der befestigten/überbauten Fläche, von der Niederschlagswasser in den Kanal gelangt, steht in augenscheinlicher Beziehung jedenfalls zu der Menge des dem Kanal zugeführten Wassers, wenn auch die Art der Befestigung eine genauere Bemessungsgrundlage abgeben würde. Das ist jedoch für die Rechtmäßigkeit eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht erforderlich. Denn der Satzungsgeber ist nicht verpflichtet, den genauesten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden

Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen.

28BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 - BVerwGE 26 S. 317 ff, 320 und Beschluss vom 12. Februar 1974 - VII B 89/73 - KStZ 1974 S. 171 f., 172; OVG Münster, Urteile vom 12. März 1973 - II A 28/70 - OVGE 28 S. 253 ff., 273, 5. Dezember 1973 - II A 332/71 - OVGE 29 S. 146 ff., 152 und vom 6. September 1974 - II A 1173/73 - KStZ 1975 S. 154.

29Aus dem Vorstehenden folgt, dass es nicht darauf ankommt, wie viel Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasseranlage von dem einzelnen Grundstück zugeführt wird; vielmehr ist nur erforderlich, dass überhaupt - wenn auch nur gelegentlich bei schlagartig auftretenden starken Regenfällen - Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalnetz abgeleitet wird.

30Der vom Rat der Stadt N1 gewählte Maßstab verstößt auch nicht etwa deshalb gegen höherrangiges Recht , weil er in § 9 Abs. 1 AbwGebS - nur - bei bestimmten Befestigungsarten und bei Dachbegrünung auf Antrag Gebührenermäßigungen vorsieht.

31Soweit in § 9 Abs. 1 b) AbwGebS Dachflächen mit geschlossener Pflanzendecke in den Genuss einer Ermäßigung gelangen, beruht dies auf der im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, dass eine ordnungsgemäß dimensionierte und ausgeführte Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist, dauerhaft einen signifikanten Teil des bei Niederschlägen auftreffenden Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne ihn - auch nicht verzögert - abzuleiten.

So OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -. 32

33§ 9 Abs. 1 a) und c) AbwGebS beruhen auf der Überlegung, dass bei den dort genannten Befestigungsarten unter Pauschalierungsgesichtspunkten davon ausgegangen werden kann, dass bei ihnen ein Teil oder - wie bei Schotterrasen - die Gesamtheit des auf die Fläche niedergehenden Regenwassers dauerhaft im Erdreich versickert und nicht dem Kanal zugeführt wird. Dieser Ansatzpunkt für eine Differenzierung ist nicht willkürlich.

34Auch die Beschränkung der Ermäßigung auf eine Befestigung mit Rasengittersteinen 9 Abs. 1 a AbwGebS) ist unter Berücksichtigung von Pauschalierungsgesichtspunkten nicht willkürlich. Der Begriff „Rasengittersteine" hat einen fest umrissenen Begriffsinhalt, der darin besteht, dass diese Steine mittig größere wabenförmige Kammern aufweisen, die mit Rasen eingesät werden, in denen das auftreffende Niederschlagswasser zu einem großen Teil dauerhaft versickert. Demgegenüber sind andere Arten von Befestigung, z.B. eine Befestigung mit sog. „Öko-Steinen" oder wasserdurchlässigen Steinen mit unterschiedlich breiten Fugen und unterschiedlicher Fugenverfüllung nicht eindeutig definierbar wie auch der Unterbau unterschiedliche Versickerungseigenschaften aufweisen kann. Bei porösen (wasserdurchlässigen) Steinen setzen sich mit der Zeit die Poren durch Schmutz- und Abriebpartikel zu, so dass - unter Pauschalierungsgesichtspunkten - nicht von einer dauerhaften Absorption des Niederschlagswassers ausgegangen werden kann. Der Satzungsgeber ist bei der Bewältigung von Massenverfahren, wie sie die Veranlagung von Niederschlagswassergebühren darstellen, angesichts der verschiedenen Erscheinungsformen der möglichen Befestigungsarten nicht verpflichtet, allen

unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, zumal dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde, der sich in den Entwässerungskosten niederschlagen und die Gebühren erhöhen würde.

35Die Kläger haben den Gebührentatbestand des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AbwGebS für die hier streitigen Flächen in den Streitjahren erfüllt, da von diesen Flächen Niederschlagswasser mittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Das wollen die Kläger offenbar auch nicht in Abrede stellen, da sie lediglich eine Ermäßigung der Gebühr und nicht die völlige Freistellung für die genannten Flächen begehren. Dafür, dass diese ihre Wertung zutreffend ist, spricht das vorgelegte Fotomaterial, das ein deutliches Gefälle der Zufahrts- und Zuwegungsflächen zur Straße erkennen lässt. Auch ist die Befestigung dieser Flächen trotz der begrünten Fugen - jedenfalls bei dem Garagenvorplatz - nicht so beschaffen, dass bei Starkregen auf die Plattierung niedergehendes Regenwasser vollständig zurückgehalten wird. Ansonsten wäre eine Gefällneigung zur Straße hin trotz der im Bebauungsplan vorgegebenen Verwendung wasserdurchlässiger Befestigung nicht erforderlich gewesen.

Die Kläger sind als Eigentümer gebührenpflichtig 3 Abs. 1 AbwGebS). 36

37Die Gebühr ist auch der Höhe nach für die hier streitigen Flächen richtig berechnet (20 x 1,56 DM bzw. 1,52 DM bzw. 1,59 DM). Denn die Kläger haben keinen Anspruch auf Ermäßigung der Gebühr nach § 9 Abs. 1 a) AbwGebS. Dabei geht das Gericht wie die Kläger davon aus, dass die nicht eindeutig gefasste Vorschrift des § 9 Abs. 1 AbwGebS in Buchstabe a) eine Ermäßigung um und nicht etwa auf 30% vorsieht, da ansonsten die im selben Kontext stehende Regelung in Buchst. c) dieser Vorschrift ohne Sinn wäre.

38Die hier streitigen Flächen erfüllen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Buchst. a) AbwGebS nicht. Denn die Zufahrts-/ Zuwegungsflächen auf dem Grundstück der Kläger sind nicht mit Rasengittersteinen befestigt. Wie oben bereits ausgeführt, hat dieser Begriff einen bestimmten Inhalt, der nicht auf andere ähnliche Befestigungsarten übertragen werden kann.

39Die Kläger können einen Anspruch auf Ermäßigung auch nicht aus einer diesbezüglichen verbindlichen Zusage des Beklagten herleiten, auf die sie sich auch nicht berufen haben. Allerdings ist dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt, dass im Vorbereitungsverfahren für die Umstellung des Gebührenmaßstabs möglicherweise erwogen worden ist, weiter gehende Ermäßigungstatbestände zu schaffen. Denn die Erläuterungen zu den an die Gebührenpflichtigen verteilten Erfassungsbögen zur Berechnung der entwässerten Flächen enthalten folgenden Hinweis:" Mit wasserdurchlässigen Materialien befestigte Flächen (z. B. Rasengittersteine, „Öko"- Pflaster mit großer Fugenbreite o.ä.) sind zunächst anzugeben, können aber auf Antrag nach der Veranlagung besonders berücksichtigt werden." Bei diesem Hinweis handelt es sich nicht um eine verbindliche Zusage. Das folgt schon daraus, dass es sich lediglich um Erläuterungen zur Ausfüllung des Erfassungsbogens handelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Satzung noch nicht verabschiedet war. Abgesehen davon wäre die Zusage, der Satzung einen bestimmten Inhalt zu geben, rechtswidrig. Dementsprechend enthalten auch die nach Erlass der Satzung herausgegebenen „Erläuterungen zu den Niederschlagswassergebühren" einen solchen Hinweis nicht mehr.

40Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 9 Abs. 1 a) AbwGebS scheidet ebenfalls aus. Analogie bedeutet die Übertragung der für einen Tatbestand getroffenen Regelung auf einen ähnlichen, aber im Gesetz, hier in der Satzung, nicht geregelten Tatbestand zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke, d.h. einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes.

41Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 - GHH 1989 S. 37 f. unter Bezugnahme auf Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 354 ff.

42Ob eine solche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen festzustellen, nämlich nach dem im Gesetz / in der Satzung zum Ausdruck gekommene objektivierten Wille des Gesetz- hier Satzungsgebers, der aus dem Wortlaut der in Betracht kommenden Vorschriften, aus ihrem Sinnzusammenhang und ihrem Zweck sowie aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes/der Satzung zu ermitteln ist

BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1960 - BvL 11/59, 11/60 - BVerfGE 11 S. 126 ff. 130. 43

Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 a) AbwGebS nicht in Betracht. Die Satzung nimmt nur bestimmte, eng umschriebene Flächen von der vollen Gebührenpflicht aus. Dass es weitere Befestigungsarten gibt, die eine mehr oder weniger gleiche Versickerungsmöglichkeit eröffnen, kann dem Satzungsgeber nicht verborgen geblieben sein. Daher spricht nichts dafür, dass die Ermäßigungstatbestände eine unbewusste Lücke enthalten, die im Wege der Analogie ausgefüllt werden könnten. Dafür, dass eine erweiternde Auslegung nicht gewollt war, spricht auch die oben angestellte Überlegung, dass es zahlreiche unterschiedliche Befestigungsarten gibt, die eine mehr oder weniger dauerhafte Versickerung des Niederschlagswassers in mehr oder weniger großem Umfang zulassen und eine Differenzierung danach zu praktischen Abgrenzungsschwierigkeiten mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen würde. Schließlich spricht auch gegen eine Analogie die Entstehungsgeschichte der Satzungsnorm. Nach den obigen Ausführungen ist möglicherweise zunächst eine Ermäßigung auch für die Befestigungsart „wasserdurchlässige Materialien" bzw. „Öko-Pflaster" erwogen worden. Diese ist jedoch nicht in die vom Rat beschlossene Satzung eingegangen.

45Nach allem handelt es sich bei den Ermäßigungstatbeständen in § 9 Abs. 1 AbwGebS um Ausnahmeregelungen, die einer erweiternden oder analogen Anwendung nicht zugänglich sind. Dass diese nicht willkürlich gewählt worden sind, ist oben bereits ausgeführt.

46Selbst wenn man die eingangs vertretene Auffassung, dass die Ausnahmeregelung für mit Rasengittersteinen befestigte Flächen nicht willkürlich wäre, nicht teilen würde, könnten die Kläger eine Ermäßigung nicht beanspruchen, da es dann überhaupt an einem eine Ermäßigung für solcherart befestigte Flächen vorsehenden Tatbestand fehlen würde.

47Ein Billigkeitsnachlass, der im Übrigen nur im Wege einer Verpflichtungsklage nach entsprechendem Vorverfahren erstritten werden könnte,

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so die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerwG, vgl. z.B. Urteile vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 1 ff, 2 f = NJW 1982 S. 2682, vom 44

12. September 1984 - 8 C 124.82 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 25 = BVerwGE 70 S. 96 ff, 97 ff = DVBl 1985 S. 126 = DÖV 1985 S. 535 = KStZ 1985 S. 51 = ZMR 1985 S. 429 und vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ff, 31 f = DVBl 1985 S. 294 = KStZ 1985 S. 49 = ZMR 1985 S. 31 und die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, zitiert nach Tipke-Kruse, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung, Stand: April 2002, § 163 Rdnrn. 20 und 21 und OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -

49ist ebenfalls nicht deshalb geboten, weil das in der Garagenzufahrt und dem Hauszugang verlegte Pflaster wasserdurchlässig ist. Wenn der Satzungsgeber bei Festlegung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs der befestigten entwässerten Fläche zulässigerweise darauf verzichten durfte (siehe oben), für die einzelnen Arten der Befestigung trotz der erkannten Unterschiede in der Wasserdurchlässigkeit unterschiedliche Gebührensätze festzusetzen, hat er die durch die mengenmäßig unterschiedliche Ableitung des Niederschlagswassers bedingten Härten in Kauf genommen. In einem solchen Fall ist für einen Billigkeitserlass wegen sachlicher Härte kein Raum.

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 106.81 - DVBl 1982 S. 1053 ff., 1054. 50

51Daran ändert auch nichts, dass die Kläger nicht aus freien Stücken das unterstellt teurere Pflaster aufgebracht haben, sondern der Bebauungsplan T2 vorschreibt, wasserdurchlässiges Pflaster zu verwenden und Vertreter des Beklagten das verlegte Pflaster gebilligt oder sogar empfohlen haben. Die Vorgaben des Bebauungsplans und die damit einhergehende Verteuerung des Kaufobjekts haben die Kläger mit dem Kauf des Grundstücks ebenso akzeptiert wie andere Festsetzungen des Bebauungsplans, die ggf. ebenfalls erhöhte Kosten mit sich brachten. Darin ist kein widersprüchliches Verhalten zu erkennen.

52Die Festsetzung der Gebühren für die drei Streitjahre entspricht auch im Übrigen der Höhe nach den Regelungen der Gebührensatzung in der jeweiligen Fassung.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 54

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