Urteil des VG Düsseldorf vom 28.05.2003, 20 K 6378/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 6378/01.A

Datum: 28.05.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 6378/01.A

Tenor: Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 21. März 1996 in O geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie leidet mehreren Bescheinigungen des behandelnden Kinderarztes Q, zuletzt vom 12. Mai 2003, zufolge an einer generalisierten Entwicklungsstörung sowie einer seltenen Form von Epilepsie (Krampfleiden). In den Bescheinigungen heißt es, dass regelmäßig klinisch- chemische Laborparameter sowie Serumspiegel bestimmt werden müssten. Erforderlich seien außerdem regelmäßige Ableitungen der Hirnstromkurven zur Steuerung der antikonvulsiven Therapie. Begleitend werde die Klägerin durch eine Logopädin behandelt. Die ärztliche Betreuung, die am 25. Januar 1999 begonnen habe, müsse noch über viele Jahre fortgesetzt werden.

3Das Asylverfahren der Mutter der Klägerin wurde am 28. Juli 2001 rechtskräftig abgeschlossen, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 K 3572/96.A - die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch Urteil vom 27. Juni 2001 bestätigt hatte.

Am 14. August 2001 beantragte die Klägerin Asyl. Das Bundesamt lehnte diesen Antrag 4

durch Bescheid vom 4. Oktober 2001 ab. Es verneinte das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Zugleich wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung und im Falle der Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; die Abschiebung wurde angedroht.

5Am 11. Oktober 2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich auf die vorgelegten Bescheinigungen des Kinderarztes. Sie lässt darüber hinaus vortragen, dass nicht feststehe, ob in der Türkei die Epilepsie auch bei Kindern behandelbar sei. Insoweit verweist sie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. Mai 2002 - 2 E 1370/01.A -. Danach gebe es keine kinderärztlichen Epileptologen in der Türkei.

6Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen, soweit sie mit ihr die Verpflichtung der Beklagten erstrebte, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen.

Sie beantragt nunmehr noch, 7

8die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. Oktober 2001 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Mit Beschluss vom 28. April 2003 ist der Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Akte in dem Verfahren 26 K 3572/96.A, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefter, davon einer zum Verfahren der Mutter der Klägerin) und der Ausländerbehörde (4 Hefter, davon zwei die Mutter der Klägerin betreffend) sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse einschließlich der mit gerichtlicher Verfügung vom 17. April 2003 mitgeteilten Auskünfte des Auswärtigen Amtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

13Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

14Die Klage im Übrigen ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 4. Oktober 2001 ist, soweit er mit der Klage noch angegriffen wird, rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO.

15Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG. Allein in Betracht käme Abs. 6 S. 1 dieser Vorschrift. Dessen Tatbestand erfordert eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers. Im Falle einer Krankheit liegt diese Gefahr nur vor, wenn die konkrete

erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -. 16

Dies ist im Falle der Klägerin nicht anzunehmen. 17

18Die Klägerin leidet ausweislich der von ihr vorgelegten ärztlichen Atteste an zwei Krankheiten, nämlich an einer globalen Retardierung und einer Epilepsie.

19Bei der globalen Retardierung handelt es sich um einen Entwicklungsrückstand, der durch die Therapie - einschließlich der Behandlung durch die Logopädin - aufgeholt werden soll. Insoweit ist nicht erkennbar, dass bei einer Abschiebung der Klägerin in die Türkei eine wesentliche Verschlechterung ihres Zustandes zu besorgen wäre. Allenfalls wäre zu erwarten, dass eine weitere Verbesserung im Sinne eines weiteren Aufholens ihres Entwicklungsrückstandes nicht erreicht werden könnte; dies ist jedoch etwas anderes. Auch soweit die Klägerin etwa darauf abheben sollte, dass sie durch einen Abbruch der in Deutschland begonnenen Therapie Schaden in ihrer Entwicklung nehmen könnte, da die hier durchgeführten Fördermaßnahmen für sie im Falle einer Rückkehr in der Türkei nicht mehr zugänglich seien, vermag dies nicht die in § 53 Abs. 6 AuslG vorausgesetzte Gefahr zu begründen. Insoweit ginge es im Falle der Klägerin nicht eigentlich darum, eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 37 Abs. 1 BSHG), sondern darum, die Folgen einer angeborenen Behinderung zu beseitigen oder wenigstens zu mildern und sie in die Gesellschaft einzugliedern durch Ermöglichen oder Erleichtern der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (§ 39 Abs. 3 BSHG). Diese Zielsetzungen sind von § 53 Abs. 6 AuslG nicht umfasst.

20Vgl. bereits Beschluss und Urteil der Kammer vom 12. Februar 2003 und 28. März 2003 - 20 K 3390/01.A - (Gehörgangsatresie).

21Ob die Hilfemöglichkeiten in der Türkei hiesigen Standard erreichen, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Liegen die Voraussetzungen eines zu einem Duldungsanspruch führenden zwingenden Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor, so ist der ausreisepflichtige Ausländer in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im Heimatland allgemein üblichen Standard zu verweisen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -. 22

23Dass sich die Epilepsie der Klägerin alsbald nach ihrer Rückkehr in die Türkei wesentlich verschlechtern würde, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Vielmehr ergibt sich aus einer Reihe von Auskünften des Auswärtigen Amtes, auf die die Beteiligten mit Verfügung des Gerichts vom 17. April 2003 hingewiesen wurden und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, dass Epilepsie jeder Art in der Türkei medikamentös gleichwertig wie in Deutschland behandelbar ist und dass auch die nötigen Kontrolluntersuchungen dort vorgenommen werden können,

24Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 24. Juni 1997, 16. September 1997, 17. Februar 1999, 16. März 1999, 18. März 1999, 24. September 2001, 22. Januar 2002 - TUR

30316, 30309, 30367, 40658, 33916, 22324001, 21513001 -.

25Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es in der Türkei keine kinderärztlichen Epileptologen gebe. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass sie einer Behandlung bedarf, die nur ein solcher Spezialist Gewähr leisten könnte. Schon der Kinderarzt Q, der die Klägerin in Deutschland behandelt, bezeichnet sich in seinen Bescheinigungen nur allgemein als „Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin". Dass er kein spezialisierter Epileptologe ist, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Übrigen selbst mit der Angabe in der mündlichen Verhandlung bestätigt, der Kinderarzt ziehe bei der Behandlung der Klägerin den sachverständigen Rat von Spezialisten für Epilepsie heran, zu denen die Klägerin auch geschickt werde. Eine solche Konsultation spezialisierter Kollegen wäre einem Kinderarzt in der Türkei ebenfalls möglich. Auch hinsichtlich der Medikamention ist eine Notwendigkeit für die Inanspruchnahme spezieller Einrichtungen oder Ärzte nicht zu erkennen. In seiner Bescheinigung vom 10. November 2001, die er zur Beantwortung einer Anfrage des Gerichts ausstellte, führt der Kinderarzt Q vielmehr aus, dass die in der Therapie der Klägerin eingesetzten Medikamente bei der Behandlung von Epilepsien üblich seien.

26Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach allem anzunehmen, dass sich die Epilepsie der Klägerin auch ohne Hinzuziehung eines auf Epilepsien von Kindern spezialisierten Facharztes hinreichend behandeln lässt und dass eine solche Behandlung auch in der Türkei möglich ist. Diese Annahme steht mit den genannten Auskünften des Auswärtigen Amtes im Einklang; denn diese beziehen sich ausdrücklich auf Epilepsie jeglicher Art,

vgl. insbesondere die Auskünfte vom 16. und 18. März 1999 - TUR 40658 und 33916 -. 27

28Die von der Klägerin angeführte abweichende Auffassung des VG Gießen, wonach ein an einer Epilepsie leidendes Kind nicht auf einen allgemeinen Kinderarzt oder einen Arzt für Neurologie „für Erwachsene" verwiesen werden könne, vermag das Gericht nicht nachzuvollziehen. Die dort geäußerte Annahme, „dass ein noch in der Entwicklung befindliches Kind einer anderen und spezialisierten Betreuung bei Vorhandensein einer Gehirnkrankheit bedarf als ein Erwachsener",

VG Gießen, Urteil vom 15. Mai 2002 - 2 E 1370/01 -, 29

30ist nicht ohne weiteres einleuchtend, sofern mit ihr nicht nur die Selbstverständlichkeit gemeint sein soll, dass an Epilepsie erkrankte Kinder anders zu behandeln sind als Erwachsene mit dieser Krankheit. Dass es für eine auf die besonderen Bedürfnisse eines Kindes abgestimmten Behandlung eines besonderen Spezialisten bedarf, begründet das VG Gießen nicht.

31Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich zwar auch daraus ergeben, dass der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463, 464. 32

33Auch diese Fallgestaltung liegt jedoch nicht vor. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Klägerin die erforderliche Behandlung ihrer Epilepsie in der Türkei tatsächlich zuteil wird. Die „Yesil Kart" (Grüne Karte) ermöglicht eine kostenlose Inanspruchnahme des

staatlichen Gesundheitssystems. Bis zu ihrer Ausstellung ist die sofortige Behandlung akut erkrankter Personen sichergestellt; außerdem kann die „Stiftung für Sozialhilfe" eintreten, wenn eine Behandlung an fehlenden finanziellen Möglichkeiten zu scheitern droht. Etwas anderes kann in Einzelfällen gelten, wenn substantiiert vorgetragen ist, dass weder mit Hilfe der Grünen Karte noch unter Rückgriff auf andere denkbare Hilfen die medizinisch erforderliche Behandlung erreicht werden kann,

34vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff.; Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 15 A 3306/01.A -.

35Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls sind indessen nicht ersichtlich. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt fehlender Betreuung,

36vgl. das schon genannte Urteil des BVerwG vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463, 464.

37Es ist davon auszugehen, dass eine Abschiebung der Klägerin in die Türkei ohne ihre Mutter nicht erfolgen wird. Dass die Mutter die erforderliche Betreuung der Klägerin nicht auch in der Türkei leisten könnte, ist nicht ersichtlich.

38Vor diesem Hintergrund brauchte das Gericht dem Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zu entsprechen. Durch einen Beweisantritt wird der Kläger nämlich nicht von seiner Obliegenheit entbunden, substantiiert zu der behaupteten Tatsache vorzutragen. Ist aber bereits der Vortrag des Klägers unsubstantiiert, so ist das Gericht nicht gehalten, einem Beweisantrag nachzugehen und von Amts wegen den Sachverhalt auszuforschen. So liegen die Dinge hier. Weder die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen noch das Vorbringen der Klägerin im Klageverfahren einschließlich der mündlichen Verhandlung zeigen Besonderheiten der Erkrankung auf, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass eine Behandlung durch einen kinderneurologischen Spezialisten erforderlich wäre. Soweit der Beweisantrag zu 1. gerade auf diese Feststellung abzielt, war er daher abzulehnen. Die übrigen in dem Beweisantrag zu 1. unter Beweis gestellten Tatsachen - dass die Klägerin an einer seltenen Epilepsieart leide, die einer regelmäßigen Überwachung und Steuerung der medikamentösen Therapie bedürfe -, können analog § 244 Abs. 3 StPO als wahr unterstellt werden. Soweit der Beweisantrag zu 2. gerade auf die Verfügbarkeit der Behandlung durch kinderärztliche Epileptologen in der Türkei abstellt, war er ebenfalls wegen Unerheblichkeit der Beweistatsache analog § 244 Abs. 3 StPO abzulehnen, da diese Behandlung nach dem Vorstehenden bei der Klägerin nicht erforderlich ist. Soweit schließlich in dem Beweisantrag zu 2. unter Beweis gestellt werden sollte, dass der Klägerin auch im Übrigen die für sie erforderliche Behandlung nicht zuteil werden könne, hat die Klägerin keine Besonderheiten aufgezeigt, die ein Abweichen von der vorstehend ausgeführten ständigen Rechtsprechung und Erkenntnislage über die Behandelbarkeit der Epilepsie und die Erreichbarkeit der erforderlichen Behandlung in der Türkei rechtfertigen könnten.

39Liegt nach allem ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG in Bezug auf die Epilepsie nicht vor, so vermag eine Zusammenschau beider Krankheiten der Klägerin - der globalen Ratardierung und der Epilepsie - ebenfalls nicht die Besorgnis einer wesentlichen Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes alsbald nach ihrer Rückkehr in die Türkei zu begründen. Wie ausgeführt, muss sich die Klägerin im Übrigen auf den medizinischen Standard ihres Heimatlandes verweisen lassen.

40Sofern die Klägerin von der Ausreise als solcher unabhängig von den Verhältnissen im Zielstaat gesundheitliche Gefahren befürchten sollte, sind diese vom Bundesamt sowie im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Die Prüfung derartiger Gefahren fällt vielmehr in die Zuständigkeit der zuständigen Ausländerbehörde, hier derjenigen der Stadt O. Der Klägerin steht es im Übrigen frei, sich im Rahmen der Vorbereitung und Organisation ihrer Ausreise der Unterstützung durch die Ausländerbehörde zu versichern. Sie kann diese frühzeitig vor einer Ausreise bitten, im Wege der Kontaktaufnahme mit der Botschaft oder dem zuständigen Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen.

41Die unter Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides ergangene und auf §§ 34, 38 AsylVfG gestützte Ordnungsverfügung ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht zu beanstanden.

42Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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