Urteil des VG Düsseldorf vom 13.01.2010, 23 K 2664/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 2664/99

Datum: 13.01.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 2664/99

Schlagworte: Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstausübung Arztbesuch Dienstbezogenheit in den Dienst versetzen Normen: BeamtVG § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG § 31 Abs 1

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll¬streckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheits¬leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das be¬klagte Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am . Mai 1961 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes.

3Mit Schreiben vom 22. Juli 1997 teilte die Ehefrau des Klägers dem Dienstvorgesetzten des Klägers, dem Landrat als Kreispolizeibehörde X, mit, dass der Kläger am 11. Juli 1997 um 12.00 Uhr im Kreuzungsbereich Ler Straße/Sstraße in Höhe der Ortschaft L1 einen Motorradunfall erlitten habe. Ergänzend gab sie mit der Bitte um Rückantwort an: Der Unfall habe sich auf dem direkten Weg zu einem alle vierzehn Tage durchgeführten Arzttermin in L2 ereignet. Dort habe sich der Kläger wegen einer dienstursächlichen Erkrankung seit Juli 1996 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung befunden. An dem Unfallvormittag habe er dort zudem eine neue Quartalsüberweisung abgeben und anschließend eine Folgekrankmeldung an die Dienststelle weiterreichen müssen.

4Mit Schreiben vom 9. September 1997 erteilte der Landrat als Kreispolizeibehörde X der Ehefrau des Klägers im Wesentlichen folgende Auskunft: Ein bei einem Arztbesuch oder auf einem hierzu notwendigen Weg erlittener Unfall könne nach § 31 Abs. 2 Satz 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) nur dann als Dienstunfall anerkannt werden, wenn es sich dabei um ein Heilverfahren auf Grund eines bereits anerkannten

Dienstunfalles handele. Da der Arztbesuch nicht im Zusammenhang mit der Durchführung eines solchen Heilverfahrens gestanden habe, sei eine Anerkennung des Motorradunfalls des Klägers als Dienstunfall ausgeschlossen. Auch die psychischen Belastungen des Klägers seien weder als Dienstunfall anerkannt noch anerkennungsfähig, da diesen das plötzliche, örtlich und zeitlich bestimmbare Ereignis fehle.

Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers an den Landrat als Kreispolizeibehörde X und trugen im Wesentlichen mit der Bitte um Stellungnahme vor: Der Unfall des Klägers am 11. Juli 1997 sei in Ausübung seines Dienstes geschehen. Dies folge bereits daraus, dass der Kläger bei seinem behandelnden Arzt seine weiter bestehende Dienstunfähigkeit habe überprüfen lassen, was als dienstliche Tätigkeit einzustufen sei. Darüber hinaus sei der Kläger bei dem Unfall auch aus anderen Gründen dienstlich tätig gewesen. Während seiner Fahrt zu dem Arzttermin habe er nämlich vor ihm den Pkw des Unfallgegners bemerkt, der in einer lang gezogenen Linkskurve mehrfach die Ideallinie nach links und rechts verlassen und dabei eine ruckartige Gegensteuerung vorgenommen habe. Nachdem der Pkw des Unfallgegners kurz links geblinkt und sich nach links auf dem Mittelstreifen eingeordnet habe, habe der Kläger an dem Pkw vorbeifahren und dabei eine Sichtkontrolle des Fahrers vornehmen wollen, um festzustellen, ob dieser betrunken sei. Nachdem der Pkw etwa zwanzig Meter vor dem Kläger gewesen sei, habe er kurz nach rechts geblinkt und sei dann stark nach rechts auf die Fahrlinie des Klägers gezogen. Ein Ausweichversuch sei dem Kläger nicht mehr gelungen. Der Kläger habe seinen Dienstausweis mit sich geführt. Als Polizeibeamter sei er zur Überprüfung des Pkw- Fahrers berechtigt gewesen, sodass er in Ausübung seines Dienstes gehandelt habe.

6Der Landrat als Kreispolizeibehörde X legte das Schreiben vom 6. Juli 1998 als Antrag des Klägers auf Anerkennung des Motorradunfalls vom 11. Juli 1997 als Dienstunfall aus und lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 10. November 1998 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der Umstand, dass der Kläger sich bei dem Unfall auf dem Weg zur Überprüfung seiner Dienstunfähigkeit befunden habe, führe zu keiner anderen, als der bereits im Schreiben vom 9. September 1997 dargelegten Beurteilung. Auch die spontane Absicht des Klägers, den Pkw-Fahrer zu kontrollieren, rechtfertige nicht die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Kläger die Straße außerhalb seines direkten Zuständigkeitsbereichs mit seinem privaten Motorrad befahren habe. Er sei somit als Polizeibeamter weder erkennbar noch im Einsatz gewesen. Nach seinen eigenen Angaben habe er zudem lediglich geplant, den Dienst in Form der Kontrolle des Pkw- Fahrers kurzfristig aufzunehmen. Der Unfall habe sich dann aber bereits vor der Kontrolle des Unfallgegners und somit vor einer faktischen Dienstaufnahme, die durch eine entsprechende Erklärung bzw. Handlung gegenüber dem PkwFahrer unter Vorlage des Dienstausweises hätte erfolgen müssen, ereignet.

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Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 8. Dezember 1998 Widerspruch, den er im Wesentlichen wie folgt begründete: Die Wahrnehmung des Arzttermins und der dorthin zurückzulegende Weg sei auf Grund der für ihn bestehenden beamtenrechtlichen Pflicht, seine Dienstfähigkeit zu erhalten und im Falle bestehender Dienstunfähigkeit alles ihm mögliche zu unternehmen, seine Dienstfähigkeit wieder herzustellen, als dienstliche Tätigkeit einzustufen. Dass es sich bei der vorliegenden ärztlichen Behandlung nicht um ein Heilverfahren auf Grund eines bereits anerkannten Dienstunfalls handele, sei für die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall unerheblich, 5

da es sich hier gerade nicht um den Sonderfall des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG handele. Insoweit sei zu seinen Gunsten aus dem Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit eher eine Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu erwägen. Unabhängig davon sei der Unfall auch deshalb als Dienstunfall anzuerkennen, weil er bei der beabsichtigten Überprüfung des Pkw-Fahrers in Ausübung seines Dienstes gehandelt habe. Insoweit könne nicht das fehlende Vorzeigen des Dienstausweises eingewandt werden. Abzustellen sei vielmehr auf seinen Entschluss, die Fahrzeugkontrolle aus dienstlichem Anlass vorzunehmen. Bereits mit diesem Entschluss habe er sich in den Dienst versetzt.

8Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 1999 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Fahrt des Klägers zum Arzt sei keine dienstliche Tätigkeit im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG. Zwar sei der Beamte dazu verpflichtet, dem Dienstherrn seine Dienstunfähigkeit nachzuweisen. Aber nicht jede dienstliche Pflichterfüllung sei auch zwangsläufig Dienst im Sinne der Dienstunfallvorschriften. Der Begriff des Dienstes umfasse lediglich die Tätigkeiten, die der Beamte im Rahmen des individuellen Aufgabenkreises verrichte, der ihm durch Gesetz, Verordnung oder dienstliche Weisung übertragen sei. Das Beibringen einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung stelle nur eine allgemeine, mit dem individuellen Aufgabenkreis eines Polizeibeamten nicht in Zusammenhang stehende Beamtenpflicht außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit dar. Die Befolgung dieser Pflicht sei nicht geeignet, den Beamten wieder in den Dienst zu versetzen. Andernfalls wäre auch die Bestimmung des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG überflüssig. Denn auch die Durchführung eines Heilverfahrens stelle die Erfüllung einer allgemeinen beamtenrechtlichen Pflicht dar. Gerade diese ausdrückliche Regelung durch den Gesetzgeber zeige aber, dass die Erfüllung derart allgemeiner mit der individuellen Tätigkeit nicht in Zusammenhang stehender Pflichten keine dienstliche Tätigkeit im Sinne der Dienstunfallvorschriften sei. Es komme auch keine entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG in Betracht, da keine für eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke erkennbar sei. Schließlich könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger aufgrund eigenen Entschlusses in den Dienst versetzt habe. Diese Möglichkeit bestehe zwar grundsätzlich für Polizeivollzugsbeamte, wenn sie Zwecke der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr verfolgten, und zwar unabhängig davon, ob sie gerade Uniform trügen oder nicht. Jedoch bestünden vorliegend Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Klägers. Dagegen spreche zunächst bereits der Umstand, dass der Kläger zum fraglichen Zeitpunkt auf Grund von Gesundheitsbeeinträchtigungen dienstunfähig und somit nach medizinischen Erkenntnissen gar nicht zur Verrichtung dienstlicher Handlungen in der Lage gewesen sei. Ferner fänden die Angaben des Klägers keine Bestätigung in dem durch die Polizei aufgenommenen Unfallhergang. Der Unfallgegner habe den Unfall so dargestellt, dass der Kläger ungebremst in die rechte Seite seines Pkw gefahren sei. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten hätten keine die Vermutung des Klägers unterstützenden Anhaltspunkte für die Verkehrsuntüchtigkeit des Unfallgegners festgestellt. Dagegen, dass der Kläger sich in der von ihm geschilderten Weise in den Dienst versetzt habe, spreche zudem der Umstand, dass der diesbezügliche Vortrag erst ein Jahr nach dem Unfallereignis erstmals durch seine Prozessbevollmächtigten erfolgt sei. Elf Tage nach dem Unfall habe die Ehefrau des Klägers ihre Anfrage beim Landrat als Kreispolizeibehörde X noch ausschließlich damit begründet, dass sich der Kläger auf einer Fahrt zur psychiatrischen Behandlung befunden habe. Seiner ihm insoweit obliegenden Beweispflicht sei der Kläger nicht nachgekommen.

9Zur Begründung seiner am 17. April 1999 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor: Die im Widerspruchsbescheid geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit seiner Sachverhaltsdarstellung seien unberechtigt. Dass er zum Zeitpunkt des Unfalls dienstunfähig erkrankt gewesen sei, besage nichts darüber, dass er nicht in der Lage gewesen sein könnte, die von ihm beabsichtigte Kontrolle des vor ihm fahrenden Fahrzeugs durchzuführen. Ferner könne eine andere Sachverhaltsdarstellung durch den Unfallgegner die Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsschilderung nicht in Zweifel ziehen, zumal der Unfallgegner sowohl aus finanziellen Gründen als auch im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen ein erhebliches eigenes Interesse an einer anderen Sachverhaltsdarstellung habe. Auch der Umstand, dass sich seine Sachverhaltsschilderung nicht durch die Unfallaufnahme der Polizei verifizieren lasse, sei kein Indiz für eine mangelnde Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsschilderung. Denn diese Unfallaufnahme der Polizei sei wenig brauchbar und nicht geeignet, die Sachverhaltsdarstellung des Unfallgegners zu bestätigen. Schließlich spreche gegen seine Unfallschilderung auch nicht, dass diese in ihrer Exaktheit erstmals ein Jahr nach dem Unfallereignis mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vorgetragen worden sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass er sich nach dem Unfall zunächst für acht Wochen in stationärer Behandlung, teilweise auf der Intensivstation befunden habe. Da infolge dessen der Informationsfluss an seine Ehefrau nur in kurzen Gesprächen habe erfolgen können, habe diese in der Unfallmeldung auch keine ausführliche Sachverhaltsschilderung abgeben können. Nach seinem Krankenhausaufenthalt sei er bis Ende des Jahres 1997 damit beschäftigt gewesen, wieder laufen zu lernen und die Gebrauchsfähigkeit seiner Hand wiederzuerlangen. Im Anschluss daran habe er sich bis zum 24. Februar 1998 in einer stationären Rehabilitationskur befunden. Neben den Bemühungen um die Wiederherstellung seiner Gesundheit sei es ihm gerade noch möglich gewesen, die notwendigen Verfahrensschritte in dem gegen ihn eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren zu betreiben. Bereits in diesem Verfahren habe er aber seine ausführliche Unfallschilderung schon Ende Februar 1998 vorgetragen. Er sei im Übrigen auch davon ausgegangen, dass der Landrat als Kreispolizeibehörde X aus eigener Veranlassung die Unfallakten beiziehen würde, zumal ihm fernmündlich mitgeteilt worden sei, dass er für die Abgabe der Unfallmeldung bis zu einem Jahr Zeit habe.

Der Kläger beantragt, 10

11das beklagte Land unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Landrats als Kreispolizeibehörde X vom 10. November 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. März 1999 zu verpflichten, den Unfall vom 11. Juli 1997 als Dienstunfall anzuerkennen.

Das beklagte Land beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft L2 (11 Owi 1/98) und des Landgerichts Kleve (1 O 436/98) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfalls vom 11. Juli 1997 als Dienstunfall. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

18Nach der Definition des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

19Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Verkehrsunfall des Klägers in Ausübung seines Dienstes im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG eingetreten ist.

20Für die Frage, ob ein Unfall in Ausübung des Dienstes eingetreten ist, ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit des Beamten, bei der es zu dem Unfall gekommen ist, ihre maßgebende Prägung durch die Erfordernisse des von ihm zu verrichtenden Dienstes erfahren hat, ob sie also in einem engen natürlichen Zusammenhang mit dessen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlichen Verrichtungen stand und dienstlichen Interessen diente (materielle Dienstbezogenheit) und ob sie mittelbar oder unmittelbar von der Autorität des Dienstvorgesetzten getragen wurde (formelle Dienstbezogenheit).

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1967 - IV C 96.63 -, ZBR 1968, 84; Urteil vom 13. August 1973 - IV C 26.70 - BVerwGE 44, 36; Urteil vom 3. November 1976 IV C 203.73 -, BVerwGE 51,220.

22Durch das Kriterium der Dienstbezogenheit soll die dienstliche Sphäre mit ihren dienstlich geprägten Risikobereichen von der privaten eigenwirtschaftlichen Sphäre des Beamten abgegrenzt und die unangemessene Überbürdung von Unfallrisiken auf den Dienstherrn und damit die Allgemeinheit vermieden werden.

23Ausgehend davon sind Arztbesuche in der Regel dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Alle Verrichtungen, die ein Beamter vornimmt, um sich gesund und leistungsfähig zu erhalten oder seine Gesundheit wiederherzustellen, betreffen in erster Linie ebenso wie beispielsweise die Einnahme der notwendigen Mahlzeiten oder eine sportliche Betätigung im privaten Bereich seine persönliche Sphäre, sein so genanntes eigenwirtschaftliches Interesse. Bei solchen Verrichtungen ist der Zusammenhang mit dem Dienst nach der Verkehrsanschauung typischerweise gelöst.

24Dass die Fahrt des Klägers zum Arzt zugleich dazu diente, eine Folgekrankmeldung für die Dienststelle zu besorgen, und damit auch dem dienstlichen Interesse förderlich war, genügt nicht, um die Fahrt als dienstlich anzusehen. Dies wird insbesondere dadurch verdeutlicht, dass der Kläger infolge seiner zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung gerade nicht in der Lage war, seinen Dienst auszuüben.

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Ist damit die Fahrt des Klägers zum Arzt grundsätzlich nicht als Dienstausübung anzusehen, kann etwas anderes ausnahmsweise nur dann gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten des Beamten trotz seiner Dienstunfähigkeit als wesentlich von den Anforderungen des Dienstes geprägt erscheinen lassen. Dies kann 17

dann angenommen werden, wenn der Beamte unter Berücksichtigung des von ihm versehenen Amtes in der Lage ist, sich selbst in den Dienst zu versetzen. Die Feststellung, dass der Beamte, sich wirksam in den Dienst versetzt hat, setzt allerdings neben seiner diesbezüglichen subjektiven Vorstellung voraus, dass besondere, objektiv erkennbare Tatsachen gegeben sind, die einen Schluss auf den Willen des Beamten, in Ausübung des Dienstes zu handeln, rechtfertigen und den notwendigen Zusammenhang zwischen der jeweiligen Tätigkeit des Beamten und den typischen Anforderungen seines Amtes belegen.

Derartige Tatsachen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. 26

27Für die diesbezügliche Behauptung des Klägers, zu dem Unfall sei es nur gekommen, weil er in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter den vor ihm fahrenden Pkw des Unfallgegners habe kontrollieren wollen, lassen sich keine besonderen, objektiv erkennbaren Tatsachen feststellen. Seine Absicht, den Pkw des Unfallgegners zu überprüfen, hat der Kläger damit begründet, dass der Unfallgegner schon vor dem unmittelbaren Unfall in einer lang gezogenen Linkskurve mehrfach die Ideallinie nach links und rechts verlassen und dabei eine ruckartige Gegensteuerung vorgenommen haben soll. Gerade diese Motivation des Klägers, die alleiniger Anhaltspunkt dafür sein kann, dass sich der Kläger tatsächlich wirksam in den Dienst versetzt hat, lässt sich durch keinerlei objektive Hinweise belegen. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Unfallgegner der Darstellung des Klägers widersprochen hat. Auch die Polizei hat eine Einschränkung der Verkehrstüchtigkeit des Unfallgegners ausweislich der Verkehrsunfallanzeige vom 11. Juli 1997 nicht festgestellt. Ferner kommt ausweislich des im zivilrechtlichen Verfahren des Klägers gegen den Unfallgegner erstatteten Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. T vom 17. März 2000 in Ermangelung entsprechender Unfallspuren keine Aufklärung über das tatsächliche Fahrverhalten beider Unfallbeteiligten in größerer Entfernung zur Unfallstelle in Betracht. Der Umstand, dass der Kläger den Pkw des Unfallgegners rechts überholen wollte, gibt ebenfalls keinen Hinweis auf die vom Kläger behauptete Kontrollabsicht, da auch ein normales Überholmanöver in der von ihm selbst geschilderten Verkehrssituation der Lebenserfahrung entspricht. Demgegenüber ist zum anderen zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst bei seiner Anhörung in dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht E am 7. Februar 2000 keinerlei Kontrollabsicht im Hinblick auf den Unfallgegner erwähnt hat. Zudem entspricht es auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Polizeibeamter, der ein vor ihm fahrendes Fahrzeug, welches im Begriff ist, nach links abzubiegen, und dabei bereits seine Geschwindigkeit verlangsamt hat, durch einen Blick in das Fahrzeug überprüfen will, selbst wie bei der Anhörung in dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht E am 7. Februar 2000 angegeben mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h an dem Fahrzeug vorbeifährt. Die Kontrollmöglichkeit erscheint nämlich bei dieser Situation nicht aussichtsreich.

28Hiernach ist nicht feststellbar, dass sich der Kläger vor dem Unfall tatsächlich wirksam in den Dienst versetzt hat.

29Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Kläger erlittene Unfall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG entweder in unmittelbarer oder in entsprechender Anwendung als Folge eines Dienstunfalls gilt. Für eine unmittelbare Anwendung mangelt es an der nach der genannten Vorschrift erforderlichen Voraussetzung, dass sich der Unfall bei Durchführung eines Heilverfahrens oder auf

einem hierzu notwendigen Weg ereignet hat. Für eine entsprechende Anwendung fehlt es insoweit an einer Regelungslücke.

Die Klage war von daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 31