Urteil des VG Düsseldorf vom 13.01.2010

VG Düsseldorf (dienstliche tätigkeit, kläger, unfall, eigenes interesse, tätigkeit, anerkennung, landrat, umstand, polizeibeamter, grund)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 2664/99

Datum:

13.01.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 K 2664/99

Schlagworte:

Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstausübung Arztbesuch

Dienstbezogenheit in den Dienst versetzen

Normen:

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG § 31 Abs 1

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll¬streckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheits¬leistung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das be¬klagte

Land zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am . Mai 1961 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten

Landes.

Mit Schreiben vom 22. Juli 1997 teilte die Ehefrau des Klägers dem Dienstvorgesetzten

des Klägers, dem Landrat als Kreispolizeibehörde X, mit, dass der Kläger am

11. Juli 1997 um 12.00 Uhr im Kreuzungsbereich Ler Straße/Sstraße in Höhe der

Ortschaft L1 einen Motorradunfall erlitten habe. Ergänzend gab sie mit der Bitte um

Rückantwort an: Der Unfall habe sich auf dem direkten Weg zu einem alle vierzehn

Tage durchgeführten Arzttermin in L2 ereignet. Dort habe sich der Kläger wegen einer

dienstursächlichen Erkrankung seit Juli 1996 in regelmäßiger psychiatrischer

Behandlung befunden. An dem Unfallvormittag habe er dort zudem eine neue

Quartalsüberweisung abgeben und anschließend eine Folgekrankmeldung an die

Dienststelle weiterreichen müssen.

Mit Schreiben vom 9. September 1997 erteilte der Landrat als Kreispolizeibehörde X der

Ehefrau des Klägers im Wesentlichen folgende Auskunft: Ein bei einem Arztbesuch

oder auf einem hierzu notwendigen Weg erlittener Unfall könne nach § 31 Abs. 2 Satz 3

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) nur dann als Dienstunfall anerkannt werden,

wenn es sich dabei um ein Heilverfahren auf Grund eines bereits anerkannten

Dienstunfalles handele. Da der Arztbesuch nicht im Zusammenhang mit der

Durchführung eines solchen Heilverfahrens gestanden habe, sei eine Anerkennung des

Motorradunfalls des Klägers als Dienstunfall ausgeschlossen. Auch die psychischen

Belastungen des Klägers seien weder als Dienstunfall anerkannt noch

anerkennungsfähig, da diesen das plötzliche, örtlich und zeitlich bestimmbare Ereignis

fehle.

Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers

an den Landrat als Kreispolizeibehörde X und trugen im Wesentlichen mit der Bitte um

Stellungnahme vor: Der Unfall des Klägers am 11. Juli 1997 sei in Ausübung seines

Dienstes geschehen. Dies folge bereits daraus, dass der Kläger bei seinem

behandelnden Arzt seine weiter bestehende Dienstunfähigkeit habe überprüfen lassen,

was als dienstliche Tätigkeit einzustufen sei. Darüber hinaus sei der Kläger bei dem

Unfall auch aus anderen Gründen dienstlich tätig gewesen. Während seiner Fahrt zu

dem Arzttermin habe er nämlich vor ihm den Pkw des Unfallgegners bemerkt, der in

einer lang gezogenen Linkskurve mehrfach die Ideallinie nach links und rechts

verlassen und dabei eine ruckartige Gegensteuerung vorgenommen habe. Nachdem

der Pkw des Unfallgegners kurz links geblinkt und sich nach links auf dem Mittelstreifen

eingeordnet habe, habe der Kläger an dem Pkw vorbeifahren und dabei eine

Sichtkontrolle des Fahrers vornehmen wollen, um festzustellen, ob dieser betrunken sei.

Nachdem der Pkw etwa zwanzig Meter vor dem Kläger gewesen sei, habe er kurz nach

rechts geblinkt und sei dann stark nach rechts auf die Fahrlinie des Klägers gezogen.

Ein Ausweichversuch sei dem Kläger nicht mehr gelungen. Der Kläger habe seinen

Dienstausweis mit sich geführt. Als Polizeibeamter sei er zur Überprüfung des Pkw-

Fahrers berechtigt gewesen, sodass er in Ausübung seines Dienstes gehandelt habe.

Der Landrat als Kreispolizeibehörde X legte das Schreiben vom 6. Juli 1998 als Antrag

des Klägers auf Anerkennung des Motorradunfalls vom 11. Juli 1997 als Dienstunfall

aus und lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 10. November 1998 ab. Zur

Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der Umstand, dass der Kläger sich bei dem

Unfall auf dem Weg zur Überprüfung seiner Dienstunfähigkeit befunden habe, führe zu

keiner anderen, als der bereits im Schreiben vom 9. September 1997 dargelegten

Beurteilung. Auch die spontane Absicht des Klägers, den Pkw-Fahrer zu kontrollieren,

rechtfertige nicht die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall. Insoweit sei zu

berücksichtigen, dass der Kläger die Straße außerhalb seines direkten

Zuständigkeitsbereichs mit seinem privaten Motorrad befahren habe. Er sei somit als

Polizeibeamter weder erkennbar noch im Einsatz gewesen. Nach seinen eigenen

Angaben habe er zudem lediglich geplant, den Dienst in Form der Kontrolle des Pkw-

Fahrers kurzfristig aufzunehmen. Der Unfall habe sich dann aber bereits vor der

Kontrolle des Unfallgegners und somit vor einer faktischen Dienstaufnahme, die durch

eine entsprechende Erklärung bzw. Handlung gegenüber dem PkwFahrer unter Vorlage

des Dienstausweises hätte erfolgen müssen, ereignet.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 8. Dezember 1998 Widerspruch, den er im

Wesentlichen wie folgt begründete: Die Wahrnehmung des Arzttermins und der dorthin

zurückzulegende Weg sei auf Grund der für ihn bestehenden beamtenrechtlichen

Pflicht, seine Dienstfähigkeit zu erhalten und im Falle bestehender Dienstunfähigkeit

alles ihm mögliche zu unternehmen, seine Dienstfähigkeit wieder herzustellen, als

dienstliche Tätigkeit einzustufen. Dass es sich bei der vorliegenden ärztlichen

Behandlung nicht um ein Heilverfahren auf Grund eines bereits anerkannten

Dienstunfalls handele, sei für die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall unerheblich,

da es sich hier gerade nicht um den Sonderfall des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG

handele. Insoweit sei zu seinen Gunsten aus dem Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit

eher eine Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall in entsprechender Anwendung des

§ 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu erwägen. Unabhängig davon sei der Unfall auch

deshalb als Dienstunfall anzuerkennen, weil er bei der beabsichtigten Überprüfung des

Pkw-Fahrers in Ausübung seines Dienstes gehandelt habe. Insoweit könne nicht das

fehlende Vorzeigen des Dienstausweises eingewandt werden. Abzustellen sei vielmehr

auf seinen Entschluss, die Fahrzeugkontrolle aus dienstlichem Anlass vorzunehmen.

Bereits mit diesem Entschluss habe er sich in den Dienst versetzt.

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 24. März

1999 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die

Fahrt des Klägers zum Arzt sei keine dienstliche Tätigkeit im Sinne des § 31 Abs. 1

BeamtVG. Zwar sei der Beamte dazu verpflichtet, dem Dienstherrn seine

Dienstunfähigkeit nachzuweisen. Aber nicht jede dienstliche Pflichterfüllung sei auch

zwangsläufig Dienst im Sinne der Dienstunfallvorschriften. Der Begriff des Dienstes

umfasse lediglich die Tätigkeiten, die der Beamte im Rahmen des individuellen

Aufgabenkreises verrichte, der ihm durch Gesetz, Verordnung oder dienstliche Weisung

übertragen sei. Das Beibringen einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung stelle nur eine

allgemeine, mit dem individuellen Aufgabenkreis eines Polizeibeamten nicht in

Zusammenhang stehende Beamtenpflicht außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit dar.

Die Befolgung dieser Pflicht sei nicht geeignet, den Beamten wieder in den Dienst zu

versetzen. Andernfalls wäre auch die Bestimmung des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG

überflüssig. Denn auch die Durchführung eines Heilverfahrens stelle die Erfüllung einer

allgemeinen beamtenrechtlichen Pflicht dar. Gerade diese ausdrückliche Regelung

durch den Gesetzgeber zeige aber, dass die Erfüllung derart allgemeiner mit der

individuellen Tätigkeit nicht in Zusammenhang stehender Pflichten keine dienstliche

Tätigkeit im Sinne der Dienstunfallvorschriften sei. Es komme auch keine

entsprechende Anwendung des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG in Betracht, da keine für

eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungslücke erkennbar sei. Schließlich

könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger aufgrund eigenen

Entschlusses in den Dienst versetzt habe. Diese Möglichkeit bestehe zwar

grundsätzlich für Polizeivollzugsbeamte, wenn sie Zwecke der Verbrechensbekämpfung

und Gefahrenabwehr verfolgten, und zwar unabhängig davon, ob sie gerade Uniform

trügen oder nicht. Jedoch bestünden vorliegend Zweifel an der Glaubhaftigkeit der

Einlassung des Klägers. Dagegen spreche zunächst bereits der Umstand, dass der

Kläger zum fraglichen Zeitpunkt auf Grund von Gesundheitsbeeinträchtigungen

dienstunfähig und somit nach medizinischen Erkenntnissen gar nicht zur Verrichtung

dienstlicher Handlungen in der Lage gewesen sei. Ferner fänden die Angaben des

Klägers keine Bestätigung in dem durch die Polizei aufgenommenen Unfallhergang.

Der Unfallgegner habe den Unfall so dargestellt, dass der Kläger ungebremst in die

rechte Seite seines Pkw gefahren sei. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten

hätten keine die Vermutung des Klägers unterstützenden Anhaltspunkte für die

Verkehrsuntüchtigkeit des Unfallgegners festgestellt. Dagegen, dass der Kläger sich in

der von ihm geschilderten Weise in den Dienst versetzt habe, spreche zudem der

Umstand, dass der diesbezügliche Vortrag erst ein Jahr nach dem Unfallereignis

erstmals durch seine Prozessbevollmächtigten erfolgt sei. Elf Tage nach dem Unfall

habe die Ehefrau des Klägers ihre Anfrage beim Landrat als Kreispolizeibehörde X

noch ausschließlich damit begründet, dass sich der Kläger auf einer Fahrt zur

psychiatrischen Behandlung befunden habe. Seiner ihm insoweit obliegenden

Beweispflicht sei der Kläger nicht nachgekommen.

Zur Begründung seiner am 17. April 1999 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend

vor: Die im Widerspruchsbescheid geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit seiner

Sachverhaltsdarstellung seien unberechtigt. Dass er zum Zeitpunkt des Unfalls

dienstunfähig erkrankt gewesen sei, besage nichts darüber, dass er nicht in der Lage

gewesen sein könnte, die von ihm beabsichtigte Kontrolle des vor ihm fahrenden

Fahrzeugs durchzuführen. Ferner könne eine andere Sachverhaltsdarstellung durch

den Unfallgegner die Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsschilderung nicht in Zweifel

ziehen, zumal der Unfallgegner sowohl aus finanziellen Gründen als auch im Hinblick

auf strafrechtliche Konsequenzen ein erhebliches eigenes Interesse an einer anderen

Sachverhaltsdarstellung habe. Auch der Umstand, dass sich seine

Sachverhaltsschilderung nicht durch die Unfallaufnahme der Polizei verifizieren lasse,

sei kein Indiz für eine mangelnde Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsschilderung. Denn

diese Unfallaufnahme der Polizei sei wenig brauchbar und nicht geeignet, die

Sachverhaltsdarstellung des Unfallgegners zu bestätigen. Schließlich spreche gegen

seine Unfallschilderung auch nicht, dass diese in ihrer Exaktheit erstmals ein Jahr nach

dem Unfallereignis mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vorgetragen worden

sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass er sich nach dem Unfall zunächst für acht

Wochen in stationärer Behandlung, teilweise auf der Intensivstation befunden habe. Da

infolge dessen der Informationsfluss an seine Ehefrau nur in kurzen Gesprächen habe

erfolgen können, habe diese in der Unfallmeldung auch keine ausführliche

Sachverhaltsschilderung abgeben können. Nach seinem Krankenhausaufenthalt sei er

bis Ende des Jahres 1997 damit beschäftigt gewesen, wieder laufen zu lernen und die

Gebrauchsfähigkeit seiner Hand wiederzuerlangen. Im Anschluss daran habe er sich

bis zum 24. Februar 1998 in einer stationären Rehabilitationskur befunden. Neben den

Bemühungen um die Wiederherstellung seiner Gesundheit sei es ihm gerade noch

möglich gewesen, die notwendigen Verfahrensschritte in dem gegen ihn eingeleiteten

Ordnungswidrigkeitenverfahren zu betreiben. Bereits in diesem Verfahren habe er aber

seine ausführliche Unfallschilderung schon Ende Februar 1998 vorgetragen. Er sei im

Übrigen auch davon ausgegangen, dass der Landrat als Kreispolizeibehörde X aus

eigener Veranlassung die Unfallakten beiziehen würde, zumal ihm fernmündlich

mitgeteilt worden sei, dass er für die Abgabe der Unfallmeldung bis zu einem Jahr Zeit

habe.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Landrats als

Kreispolizeibehörde X vom 10. November 1998 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. März 1999 zu

verpflichten, den Unfall vom 11. Juli 1997 als Dienstunfall anzuerkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Akten

der Staatsanwaltschaft L2 (11 Owi 1/98) und des Landgerichts Kleve (1 O 436/98)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des

Unfalls vom 11. Juli 1997 als Dienstunfall. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach der Definition des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer

Einwirkung beruhendes, plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen

Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes

eingetreten ist.

Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Verkehrsunfall des Klägers in Ausübung seines

Dienstes im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG eingetreten ist.

Für die Frage, ob ein Unfall in Ausübung des Dienstes eingetreten ist, ist darauf

abzustellen, ob die Tätigkeit des Beamten, bei der es zu dem Unfall gekommen ist, ihre

maßgebende Prägung durch die Erfordernisse des von ihm zu verrichtenden Dienstes

erfahren hat, ob sie also in einem engen natürlichen Zusammenhang mit dessen

eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlichen Verrichtungen stand und

dienstlichen Interessen diente (materielle Dienstbezogenheit) und ob sie mittelbar oder

unmittelbar von der Autorität des Dienstvorgesetzten getragen wurde (formelle

Dienstbezogenheit).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1967 - IV C 96.63 -, ZBR 1968, 84; Urteil vom

13. August 1973 - IV C 26.70 - BVerwGE 44, 36; Urteil vom 3. November 1976

IV C 203.73 -, BVerwGE 51,220.

Durch das Kriterium der Dienstbezogenheit soll die dienstliche Sphäre mit ihren

dienstlich geprägten Risikobereichen von der privaten eigenwirtschaftlichen Sphäre des

Beamten abgegrenzt und die unangemessene Überbürdung von Unfallrisiken auf den

Dienstherrn und damit die Allgemeinheit vermieden werden.

Ausgehend davon sind Arztbesuche in der Regel dem privaten Lebensbereich

zuzurechnen. Alle Verrichtungen, die ein Beamter vornimmt, um sich gesund und

leistungsfähig zu erhalten oder seine Gesundheit wiederherzustellen, betreffen in erster

Linie ebenso wie beispielsweise die Einnahme der notwendigen Mahlzeiten oder eine

sportliche Betätigung im privaten Bereich seine persönliche Sphäre, sein so genanntes

eigenwirtschaftliches Interesse. Bei solchen Verrichtungen ist der Zusammenhang mit

dem Dienst nach der Verkehrsanschauung typischerweise gelöst.

Dass die Fahrt des Klägers zum Arzt zugleich dazu diente, eine Folgekrankmeldung für

die Dienststelle zu besorgen, und damit auch dem dienstlichen Interesse förderlich war,

genügt nicht, um die Fahrt als dienstlich anzusehen. Dies wird insbesondere dadurch

verdeutlicht, dass der Kläger infolge seiner zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung

gerade nicht in der Lage war, seinen Dienst auszuüben.

Ist damit die Fahrt des Klägers zum Arzt grundsätzlich nicht als Dienstausübung

anzusehen, kann etwas anderes ausnahmsweise nur dann gelten, wenn besondere

Umstände vorliegen, die das Verhalten des Beamten trotz seiner Dienstunfähigkeit als

wesentlich von den Anforderungen des Dienstes geprägt erscheinen lassen. Dies kann

dann angenommen werden, wenn der Beamte unter Berücksichtigung des von ihm

versehenen Amtes in der Lage ist, sich selbst in den Dienst zu versetzen. Die

Feststellung, dass der Beamte, sich wirksam in den Dienst versetzt hat, setzt allerdings

neben seiner diesbezüglichen subjektiven Vorstellung voraus, dass besondere, objektiv

erkennbare Tatsachen gegeben sind, die einen Schluss auf den Willen des Beamten, in

Ausübung des Dienstes zu handeln, rechtfertigen und den notwendigen

Zusammenhang zwischen der jeweiligen Tätigkeit des Beamten und den typischen

Anforderungen seines Amtes belegen.

Derartige Tatsachen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Für die diesbezügliche Behauptung des Klägers, zu dem Unfall sei es nur gekommen,

weil er in seiner Eigenschaft als Polizeibeamter den vor ihm fahrenden Pkw des

Unfallgegners habe kontrollieren wollen, lassen sich keine besonderen, objektiv

erkennbaren Tatsachen feststellen. Seine Absicht, den Pkw des Unfallgegners zu

überprüfen, hat der Kläger damit begründet, dass der Unfallgegner schon vor dem

unmittelbaren Unfall in einer lang gezogenen Linkskurve mehrfach die Ideallinie nach

links und rechts verlassen und dabei eine ruckartige Gegensteuerung vorgenommen

haben soll. Gerade diese Motivation des Klägers, die alleiniger Anhaltspunkt dafür sein

kann, dass sich der Kläger tatsächlich wirksam in den Dienst versetzt hat, lässt sich

durch keinerlei objektive Hinweise belegen. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen,

dass der Unfallgegner der Darstellung des Klägers widersprochen hat. Auch die Polizei

hat eine Einschränkung der Verkehrstüchtigkeit des Unfallgegners ausweislich der

Verkehrsunfallanzeige vom 11. Juli 1997 nicht festgestellt. Ferner kommt ausweislich

des im zivilrechtlichen Verfahren des Klägers gegen den Unfallgegner erstatteten

Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. T vom 17. März 2000 in Ermangelung

entsprechender Unfallspuren keine Aufklärung über das tatsächliche Fahrverhalten

beider Unfallbeteiligten in größerer Entfernung zur Unfallstelle in Betracht. Der

Umstand, dass der Kläger den Pkw des Unfallgegners rechts überholen wollte, gibt

ebenfalls keinen Hinweis auf die vom Kläger behauptete Kontrollabsicht, da auch ein

normales Überholmanöver in der von ihm selbst geschilderten Verkehrssituation der

Lebenserfahrung entspricht. Demgegenüber ist zum anderen zu berücksichtigen, dass

der Kläger selbst bei seiner Anhörung in dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem

Oberlandesgericht E am 7. Februar 2000 keinerlei Kontrollabsicht im Hinblick auf den

Unfallgegner erwähnt hat. Zudem entspricht es auch nicht der allgemeinen

Lebenserfahrung, dass ein Polizeibeamter, der ein vor ihm fahrendes Fahrzeug,

welches im Begriff ist, nach links abzubiegen, und dabei bereits seine Geschwindigkeit

verlangsamt hat, durch einen Blick in das Fahrzeug überprüfen will, selbst wie bei der

Anhörung in dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht E am 7. Februar

2000 angegeben mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 65 km/h an dem Fahrzeug

vorbeifährt. Die Kontrollmöglichkeit erscheint nämlich bei dieser Situation nicht

aussichtsreich.

Hiernach ist nicht feststellbar, dass sich der Kläger vor dem Unfall tatsächlich wirksam in

den Dienst versetzt hat.

Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Kläger erlittene

Unfall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG entweder in unmittelbarer oder in

entsprechender Anwendung als Folge eines Dienstunfalls gilt. Für eine unmittelbare

Anwendung mangelt es an der nach der genannten Vorschrift erforderlichen

Voraussetzung, dass sich der Unfall bei Durchführung eines Heilverfahrens oder auf

einem hierzu notwendigen Weg ereignet hat. Für eine entsprechende Anwendung fehlt

es insoweit an einer Regelungslücke.

Die Klage war von daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).