Urteil des VG Düsseldorf vom 10.03.2003, 9 K 2233/00.A

Entschieden
10.03.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Persönliche freiheit, Drohende gefahr, Anerkennung, Bundesamt, Christentum, Flucht, Auskunft, Wahrscheinlichkeit, Einreise
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 2233/00.A

Datum: 10.03.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 2233/00.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der am 00. Mai 1970 geborene Kläger stellte am 28. Dezember 1999 einen Asylantrag. Dabei gab er an, in Teheran geboren und verheiratet zu sein.

3Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 29. Dezember 1999 gab der Kläger an: Er habe keine Verwandten in Deutschland, habe nie einen nationalen Reisepass besessen und habe seinen Personalausweis auf Grund der ungewöhnlichen Umstände seiner Ausreise nicht mitnehmen können. Er habe die Schule im Jahre 1982 verlassen. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Er habe in der kleinen Kleiderfabrik des Vaters bzw. beim Verkauf der Kleidung mitgearbeitet. Von Oktober 1989 bis Dezember 1991 habe er Militärdienst geleistet. Danach habe er im Jahr 1991 eine Butike eröffnet, in der er Sachen des Vaters verkauft habe. Am 27. Dezember 1996 habe er Frau S geheiratet, von der er sich wieder getrennt habe, weil diese keine Kinder bekommen könne. Außerdem hätten sie beide unterschiedliche Interessen gehabt. Dadurch sei es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Im August 1999 hätten sie sich darauf geeinigt, einen Scheidungsantrag zu stellen, den der Richter aber nicht genehmigt habe, weil sie noch jung seien und es noch einmal miteinander probieren sollten. Seither hätten sie getrennt gelebt. Danach habe er eine intime Beziehung mit seiner Haushälterin namens B begonnen. Diese habe er gefragt gehabt, ob sie verheiratet sei. Sie habe ihm darauf erwidert, geschieden zu sein. Am 16. November 1999 sei er von seinem Geschäft um 3.00 Uhr nach Hause gekommen. Noch gegen 16.00 Uhr habe er sich mit Frau B im Schlafzimmer befunden. Plötzlich sei die Tür des Schlafzimmers aufgegangen, zwei Männer in Zivil mit Funkgerät, seine Ehefrau und ein Ehepaar, dass in der obersten Etage von ihnen gewohnt habe, hätten in der Tür gestanden. Einer der Männer und seine Frau seien ins Schlafzimmer gekommen. Er sei festgenommen worden. Dabei habe einer der Männer bemerkt, ob, wenn seine Schwester irgendwo putzen ginge, es gern sehen würde, wenn sie aus dem Bett eines anderen Mannes herausgezogen

würde. Er sei dann von den zwei Männern zum Stützpunkt der Ordnungskräfte auf der Straße Daryani verbracht worden. Dort sei er in einer Einzelzelle gesperrt worden. Man habe ihn verhört. Dabei habe er erfahren, dass Frau B verheiratet sei. Danach sei er in eine andere Zelle gebracht worden, in dem sich weitere drei Personen befunden hätten. Mit seiner Familie habe er keinen Kontakt aufnehmen dürfen. Seinen Vater habe er erst vor der Verhandlung kurz sprechen dürfen. Die Nachbarn hätten ihn von seiner Verhaftung benachrichtigt. Er nehme an, dass ihn seine Ehefrau bei den Ordnungskräften angezeigt habe. Zwei Tage später, am 18. November 1999, sei er zum Amtsgericht auf der Straße Takgte Tavoos gebracht worden. Im Gerichtssaal hätten sich seine Ehefrau, dessen Vater, die zwei Beamten, die ihn zum Gerichtssaal gebracht hätten, seine Mutter und der Ehemann der Frau B sowie die über ihm wohnenden Eheleute befunden. Nach 45-minütiger Verhandlung sei er zum Tode durch Steinigen verurteilt worden. Später sollte verkündet werden, wann das Urteil vollstreckt würde. Er habe geweint, er habe den Richter angebettelt und ihm gesagt, dass er nicht gewusst habe, dass Frau B verheiratet sei. Er habe dem Richter vorgeschlagen, Frau B zu holen und sie zu befragen. Es sei aber alles vergebens gewesen. Er habe die Kenntnisnahme des Urteils unterschreiben müssen. Dann sei er aus dem Gerichtssaal herausgeführt worden und von einem (spätere Korrektur: zwei) Beamten in die Abteilung des Gefängnisses gebracht worden, wo die Verurteilten auf ihre Strafe gewartet hätten. Hinter dem Gerichtsgebäude gebe es eine kleine Straße. Der Beamte habe ihn zu dieser Straße geführt, ihm die Handschellen abgenommen und zu ihm gesagt, er solle weglaufen und nicht zurückschauen. Das habe er nach erneuter Aufforderung getan. Hinter ihm sei ein Schuss gefallen. Er habe gedacht, er würde verfolgt. An einem in der Nähe gelegenen Krankenhaus habe er sich ein Taxi genommen und sei in Richtung seines und seines Vaters Geschäft gefahren, um zu sehen, ob dort etwas los sei. Während der Fahrt habe er sich dann aber überlegt, dass es besser sei, zu seinem Freund nach Shahiryar bei Karadj zu fahren. Diesen Freund habe er zum Vater geschickt, der ihm geraten habe, dort zu bleiben. Tags darauf habe ein Freund des Vaters namens G ihm mitgeteilt, dass das Haus seines Vaters gestürmt worden sei. Er solle überhaupt keinen Kontakt mehr zu seinem Vater aufnehmen. Sein Vater habe dann seine Ausreise organisiert. Politisch betätigt habe er sich nicht. Er sie vormals auch nicht inhaftiert gewesen. Im Fall der Rückkehr befürchte er, gesteinigt zu werden.

4Mit Bescheid vom 28. Februar 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtling die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG beim Kläger nicht vorliegen und forderte diesen unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

5Wegen der Begründung der Entscheidung wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.

6Der Kläger hat am 10. April 2000 Klage erhoben und zu ihrer Begründung geltend gemacht: Er berufe sich auf seine Angaben beim Bundesamt. Während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland sei er zum christlichen Glauben übergetreten. Außerdem befinde er sich wegen seiner psychischen Erkrankung weiterhin in ärztlicher Behandlung.

Der Kläger beantragt, 7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. Februar 2000 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, das die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. 8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.

12Das Gericht hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzend zu seinem Verfolgungsschicksal befragt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Protokolls Bezug genommen. Verwiesen wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage hat keinen Erfolg. 14

15Sie ist zulässig. Insbesondere war dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, da er an ihrer Einhaltung schuldlos gehindert war und dies auch in einer den Anforderungen des § 60 VwGO genügenden Weise geltend gemacht hat.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. 16

17Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. Februar ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

18Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG.

19Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter scheitert bereits deswegen, weil eine Einreise auf dem Luftweg nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan und bewiesen ist 26 a AsylVfG).

20Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat trägt der Asylsuchende die Darlegungs- und Beweislast mit der Folge, dass das Asylgrundrecht ausgeschlossen ist, wenn auch unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten offen ist, ob der Asylsuchende auf dem Luft- oder Landweg ins Bundesgebiet gelangt ist,

21vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

22So liegt der Fall hier; der Kläger hat nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass er auf dem Luftweg eingereist ist. Er hat eindeutige Beweismittel wie Flugschein, Bordkarte oder Reisepass nicht dem Bundesamt vorgelegt. Für die Umstände der

Einreise gelten weder die Regeln der Beweiserleichterungen, wie sie für Tatsachenbehauptungen mit Bezug zum Herkunftsstaat gelten, noch ist es nachvollziehbar, dass jemand ausgerechnet die Unterlagen mit dem stärksten Beweiswert nicht vorlegt, obwohl inzwischen in einschlägigen Kreisen bekannt sein dürfte, dass die Einreise über einen sicheren Drittstaat der Asylanerkennung regelmäßig entgegensteht, und obwohl kein Grund vorhanden ist, Belege über den Flug zu beseitigen oder vorzuenthalten.

23Ungeachtet dessen scheidet eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten auch aus nachfolgenden Gründen aus:

24Nach Art. 16 a Abs. 1 GG - vormals Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG - genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen,

25BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, in: DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.); Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, in: BVerfGE 54, 341 (357 f.); BVerwG, Urteil vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, in: BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, in: InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.,

Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken. 26

27Nach der Rechtsprechung des BVerfG setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus,

28BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, in: BVerfGE 80, 315 (344), zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F..

29Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich,

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, a.a.O. zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. 30

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre, 31

BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, in: BVerfGE 54, 341, 32

wovon erst ausgegangen werden kann, wenn an der Sicherheit des Asylsuchenden vor abermals einsetzender Verfolgung keine ernsthaften Zweifel bestehen, 33

34so BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 237.80 -, in: Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24 § 28 AuslG Nr. 27.

35Dabei obliegt es im Anerkennungsverfahren aber dem Asylbewerber, die Gründe für seine Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form darzulegen. Das Gericht muss die volle Überzeugung sowohl von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals als auch von der Richtigkeit der zu treffenden Verfolgungsprognose erlangen,

BVerwG, Urteil vom 20.11.1990, a.a.O.; Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -. 36

37Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 Satz 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung hingegen tatbestandlich nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

38Unter diesem Gesichtspunkt ist für sog. objektive Nachfluchttatbestände, die durch Vorgänge oder Ereignisse unabhängig von der Person des Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht zu ziehen, wenn dem aus anderen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Asylbewerber für den Fall seiner Rückkehr ins Heimatland Verfolgung droht. Bei solchen objektiven Nachfluchttatbeständen fehlt zwar der kausale Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht, weil eine Flucht im eigentlichen Sinne gar nicht vorliegt. Aber es liefe im Sinn und Zweck der Asylgewährleistung und auch ihrer humanitären Intention zuwider, in solchen Fällen die Asylanerkennung zu versagen: Die Verfolgungssituation ist ohne eigenes (neues) Zutun des Betroffenen entstanden; es erschiene unzumutbar, ihn zunächst in das Verfolgerland zurückzuschicken und ihm das Risiko aufzubürden, ob er der ihm widerfahrenden Verfolgung entfliehen und so die bislang nicht gegebene Flucht nachholen und damit die Asylanerkennung erreichen kann,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, in: BVerfGE 74, 51, 64 f. 39

40Auch bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, fehlt es an dem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Ihre Anerkennung als Asylgrund im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG kann daher nur für Ausnahmefälle in Frage kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist,

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O., S. 344. 41

42Hieraus ergibt sich als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, die im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände näher zu präzisieren ist, dass eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat

vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen. Dabei ist sowohl in materieller Hinsicht als auch für die Darlegungslast und die Beweisanforderungen ein strenger Maßstab anzulegen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, in: BVerfGE 74, 51, 66, 43

44was bedingt, dass dem Asylsuchenden bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen muss.

45In Anwendung dieser Maßstäbe und in Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie des Vorbringens des Klägers ist der Einzelrichter zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Asyl nicht erfüllt.

46Zunächst hat der Kläger seine Erlebnisse im Iran in der mündlichen Verhandlung anders dargestellt als bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung. Während nach den Angaben beim Bundesamt noch ein Mann und seine Ehefrau in das Schlafzimmer eingedrungen sein sollen, erklärte er in der mündlichen Verhandlung, dass zunächst die beiden Ordnungskräfte in das Schlafzimmer eingedrungen seien. Während beim Bundesamt die Nachbarn noch in der Tür zum Schlafzimmer gestanden haben sollen - zusammen mit einer Ordnungskraft -, sollen sich diese nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung während der gesamten Zeit vor der Haustür befunden haben.

47Es ist daher wenig dafür ersichtlich, dass der Kläger von tatsächlich Erlebtem berichtet. Insbesondere spricht gegen diese Annahme nicht die Erkrankung des Klägers, auf Grund der er die Medikamente Trimipramin Neuraxpharm 25 und Fluexetin Neuraxpharm 20 mg einnehmen muss. Der den Kläger behandelnde Arzt N, Arzt für Neurologie und Psychiatrie hat in einer vom Kläger dem Gericht vorgelegten Bescheinigung ausdrücklich erklärt, dass diese Medikamente keinen Einfluss auf die Verhandlungsfähigkeit des Klägers hätten. Auch in der mündlichen Verhandlung zeigten sich ausschließlich Schwierigkeiten des Klägers bei der Motorik und bei der Aussprache, in keiner Weise aber im Hinblick auf die Inhalte der von ihm in der mündlichen Verhandlung geschilderten Erlebnisse.

48Unabhängig davon, welche Version des Erlebten stimmt, hätten beide nach den vorliegenden Erkenntnissen auch nicht eine Verurteilung zum Tode durch Steinigung zur Konsequenz. Das Bundesamt hat zutreffend darauf hingewiesen und begründet, dass der dort geschilderte Sachverhalt nicht die Voraussetzungen des Art. 63 isl. StGB (unerlaubter Geschlechtsverkehr) erfüllt. Dies gilt in noch viel stärkerem Maße für die im Termin zur mündlichen Verhandlung geschilderten Abläufe. Zur Verurteilung nach dieser Vorschrift bedarf es nämlich entweder fünf Zeugen (drei Männer und zwei Frauen) oder sechs Zeugen (zwei Männer und vier Frauen) für den Beweis des unerlaubten Geschlechtsverkehrs. Diese müssten den Verkehr (geschlechtliche Vereinigung) gesehen haben, ihre Aussagen dürften nicht voneinander abweichen und sie müssten unabhängig sowie unmittelbar hintereinander aussagen und zwar das Gleiche; andernfalls riskierten sie selbst 80 Peitschenhiebe wegen Verleumdung. Diese Leute müssten dann auch noch rechtschaffend sein, d.h. einen unbescholtenen Ruf und einen einwandfreien Lebenswandel haben.

Vgl. Auskunft/Gutachten des Deutschen Orient Institutes vom 11. Juni 1997 - 204i/br - an das Verwaltungsgericht Augsburg.

50Dem Kläger stehen als demnach politisch unverfolgt ausgereiste Person auch nicht objektive oder subjektive Nachfluchtgründe zur Seite, die nach Sinn und Zweck der Asylrechtsbegründung eine Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG gebieten.

51Das gilt zunächst im Hinblick auf die Konversion des Klägers zum christlichen Glauben sowie die Asylantragstellung selbst.

52Die Konversion zum christlichen Glauben erfolgte in der Bundesrepublik Deutschland. Hier ließ sich der Kläger am 9. Februar 2002 taufen. Es ist von ihm nicht vorgetragen, dass dieser Schritt bereits seinen Ursprung zu einer Zeit hatte, als er sich noch im Iran aufhielt. Es sind auch keine Ereignisse aus dem Iran geschildert, die einen solchen Schritt nahe legten. Nach seinen Angaben unterhält der Kläger heute noch Kontakt zu einer christlichen Gemeinde iranischer Landsleute in F. Allerdings hat er hierzu nicht angegeben, die Gottesdienste dieser Gemeinde zu besuchen, sondern von Treffen, an denen 50-60 Iraner teilnähmen, und Feierlichkeiten, an denen „wesentlich mehr" Personen teilnähmen, gesprochen. Damit hat der Kläger jedenfalls nur innerhalb einer eingeschränkten Öffentlichkeit seinen Glauben gelebt. Es ist daher bereits fraglich, ob Stellen des iranischen Staates bisher überhaupt von seinem Glaubenswechsel Kenntnis erlangt haben.

53Zudem lässt sich aus dem Übertritt des Klägers zum Christentum ohnehin eine hinreichende Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht herleiten. Zwar gilt insoweit allgemein: Der Abfall vom (islamischen) Glauben (Apostasie) ist nicht im (staatlichen) iranischen Strafrecht unter Strafe gestellt, wird aber - zurückgehend insbesondere auf Khomeini - als „Hochverrat" behandelt, weil nach islamischer Vorstellung kein Unterschied zwischen Staat und Glaubensgemeinschaft besteht, sodass ein männlicher Konvertit hinzurichten ist, wenn ein entsprechendes Rechtsgutachten eines hochrangigen Mullahs vorliegt, welches dann die Grundlage für die Gefolgsleute dieses Mullahs ist, um den Betroffenen töten zu dürfen.

54Vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 26.10.1999 - 5 L 3180/99 -, S. 17 f. der Urteilsausfertigung, m.w.N.

55Nach der Verfassungswirklichkeit im Iran hätte der Beigeladene wegen seines Übertritts vom Islam zum christlichen Glauben (Apostasie) aber nur dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn er bisher über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet hätte oder eine solche bei einer Rückkehr in den Iran entfalten würde.

56

So die st. Rspr. des OVG NRW, Beschlüsse vom 03.08.1998 - 9 A 1496/98.A - , vom 29.05.1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22.08.1997 - 9 A 3289/97.A -; ähnlich Bayer. VGH, Beschlüsse vom 05.03.1999 - 19 ZB 99.30678 - und vom 25.04.1996 - 19 AA 96.30865 -; Nds. OVG, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 09.02.00 - 2 L 238/98 -. 49

So hat das AA in einer Auskunft vom 13.07.1999 an das VG Regensburg ausgeführt, 57

nach dem kodifizierten iranischen Strafrecht gebe es keine gesetzlichen Vorschriften, die den Übertritt vom Islam zum Christentum unter Strafe stellten. Allerdings könne der Abfall vom islamischen Glauben nach dem Koran von jedem Moslem verfolgt werden. Der iranische Staat ergreife also selbst keine Maßnahmen, toleriere jedoch inoffiziell entsprechende Repressalien durch fanatische Moslems. Voraussetzung für die Gefährdung eines Konvertierten sei jedoch, dass die Konversion zum Christentum den iranischen Stellen bekannt sei und diese auch ein Interesse an dem Betreffenden hätten. Nach den dortigen Erfahrungen führten erst ein in der iranischen Öffentlichkeit vorgetragenes Bekenntnis oder vor allem missionarische Tätigkeiten zu einer Gefährdung, wobei eine Prognose der Reaktion nicht möglich sei. Es seien Fälle bekannt, bei denen konvertierte Moslems problemlos im Iran leben könnten, in anderen Fällen wiederum seien Konvertierte hart bestraft worden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Betreffenden erst in Deutschland Mitglied einer christlichen Gemeinde geworden seien. Diese Einschätzung ergibt sich auch aus dem Lagebericht des AA vom 18.04.2001 (S. 18), wonach die traditionell im Iran vertretenen armenischen Christen und Zoroastrier in die Gesellschaft integriert und keinerlei staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien. Auch diejenigen anderen christlichen Kirchengemeinden, die ihre Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Religion beschränkten, würden vom Staat nicht systematisch behindert. Demgegenüber seien der Gefahr staatlicher Verfolgung Mitglieder solcher religiöser Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte Moslems angehörten, ausgesetzt, die selbst Missionierungsarbeit betrieben. Eine solche Gefahr bestehe für alle missionierenden Christen, egal, ob geborene oder konvertierte. Dabei richteten sich diese Maßnahmen bisher aber ganz überwiegend gezielt gegen Kirchenführer und solche, die in der Öffentlichkeit besonders aktiv seien, nicht aber gegen einfache Gemeindemitglieder. Bei einem Übertritt im Ausland sei die Gefahr einer Verfolgung im Iran wesentlich geringer, weil den iranischen Behörden überhaupt bekannt werden müsse, dass die betreffende Person konvertiert sei (vgl. hierzu auch AA, Auskunft vom 07.05.2001 an VG Regensburg) und sich gegenüber anderen ausdrücklich zum Christentum bekenne. Zudem bestehe auch für diesen Personenkreis eine echte Gefährdung nur dann, wenn er sich aktiv nach außen zum Christentum bekenne und insbesondere missionarisch tätig werde. Nach allem geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass die Gefahr staatlicher Verfolgung, wie im Lagebericht des AA ausgeführt, nur für den Fall angenommen werden kann, dass Christen, unabhängig davon, ob es sich um geborene oder konvertierte handelt, Missionierungsarbeit betreiben. Die in diesem Zusammenhang geschilderten Beispielsfälle weisen darüber hinaus lediglich Pfarrer oder allgemein Priester, also Repräsentanten der christlichen Gemeinden, als Opfer von Gewalttaten aus, sodass auch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Missionierungsarbeit den jeweiligen Apostaten aus der Gruppe der einfachen Gemeindemitglieder herausheben muss, um als Objekt von Gewaltmaßnahmen überhaupt in Betracht zu kommen. Diese Annahme wird durch die Ausführungen des AA in dem genannten Lagebericht ausdrücklich bestätigt, wonach sich die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bisher ganz überwiegend gegen die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive, nicht aber gegen einfache Gemeindemitglieder gerichtet hätten.

Eine hiernach über den schlichten Übertritt zum Christentum hinausgehende herausragende missionarische Tätigkeit kann im Falle des Klägers aber gerade nicht festgestellt werden. Der Kläger hat ausdrücklich erklärt, dass er die Gemeindeversammlungen in F besuche, um dort wegen seiner Psyche Ruhe zu finden. 58

59Auch die Asylantragstellung führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung des Klägers im Iran,

60so auch OVG NW, Beschluss vom 16.04.1999 - 9 A 5338/98.A -; OVG NW, Urteil vom 30.04.1992 - 16 A 1193/91.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91 -.

61So führt das Deutsche Orient-Institut in seinem Gutachten vom 19.07.1989 an das VG Bremen aus, dass die iranischen Behörden wussten und auch heute wissen, dass in Folge der ausländerrechtlichen Lage in Westeuropa die Stellung eines Asylantrags häufig die einzige Möglichkeit ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen (ebenso Deutsches Orient-Institut vom 7.12.1992 an VG Würzburg und vom 28.08.1992 an VG Kassel). Auch das Auswärtige Amt berichtet in seinen Lageberichten, es könne davon ausgegangen werden, dass den iranischen Behörden bekannt sei, dass die überwiegende Zahl der iranischen Asylbewerber lediglich aus unpolitischen Gründen versuche, in Deutschland mittels einer Asylantragstellung einen dauernden Aufenthalt zu erreichen. Auch das Diakonische Werk Stuttgart kommt in seiner Auskunft vom 02.01.1992 an das VG Schleswig zu dem Ergebnis, dass die Tatsache der Asylantragstellung allein kaum Verfolgungsmaßnahmen nach sie ziehe, wenn es gelinge, die Verhörperson davon zu überzeugen, dass die Asylantragstellung ausschließlich der Umgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland gedient habe. Für die Richtigkeit dieser Auffassung gibt der Kläger selbst ein Beispiel. Nachdem er im Jahre 1995 in den Iran zurückgekehrt war, ist er keiner politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen, obgleich er sich bereits vor seiner Rückkehr in Deutschland bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen als Monarchist zu erkennen gegeben hatte und die Sicherheitskräfte hiervon nach seinen Angaben ein Videoband besessen haben sollen.

62Im Hinblick auf das bisher Gesagte vermag das Gericht schließlich auch bei einer Gesamtwürdigung aller vom Kläger vorgetragenen Umstände eine Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran nicht zu erkennen.

63Die Klage des Klägers hat auch keinen Erfolg, soweit er die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG begehrt.

64Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Art. 16 a Abs. 1 GG und des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich sind,

65vgl. Urteil des BVerwG vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -; Urteile des OVG NW vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -,

66gelten die eingangs der Entscheidungsgründe genannten Grundsätze zur Annahme einer politischen Verfolgung in gleicher Weise, und zwar auch hinsichtlich des anzulegenden Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit,

67vgl. Beschluss des BVerwG vom 13. August 1990 - 9 B 100.90 -, NVwZ-RR 1991, 215 zur gleich lautenden Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG a.F.

Der Kläger hat des Weiteren keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf 68

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

69Ungeachtet der Frage, ob im Rahmen der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sowohl verfolgungsunabhängige als auch verfolgungsabhängige, d.h. im Rahmen des Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG bereits berücksichtigte bzw. zu berücksichtigende Umstände, eine Rolle spielen können,

70vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Oktober 1992 - 18 E 955/92.A -; BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -,

71scheitert ein solcher Anspruch bereits daran, dass es - wie oben näher ausgeführt - an einem glaubhaften oder verfolgungsrelevanten Vortrag des Klägers fehlt und dieser damit auch nicht glaubhaft dargelegt hat.

72Im Übrigen kann sich der Kläger auch nicht auf verfolgungsunabhängige Abschiebungshindernisse berufen. Insbesondere steht ihm das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zur Seite, nach dem ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für ihn konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht, der die Bevölkerung und die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist.

73Das Gericht vermag eine konkrete Leib- und Lebensgefahr bei einer Rückkehr des Klägers in sein Heimatland nicht im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Probleme festzustellen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung im Iran zwar nicht westlichen Standards entspricht, aber ausreichend bis - vor allem in Teheran - befriedigend ist. In allen größeren Städten existieren Krankenhäuser. Die Versorgung mit Medikamenten ist insgesamt ausreichend. Behandlungsmöglichkeiten im Bereich Psychiatrie sind zumindest in Teheran ohne Einschränkungen gegeben.

Vgl. AA, Lagebericht vom 15. Juli 2002, Seite 29. 74

75Der Kläger leidet ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen an einer Nervenerkrankung, die nach den Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung und dem Attest des N medikamentös behandelt wird.

76Ausgehend hiervon und unter Berücksichtigung der aufgezeigten Lage im Iran dürfte die gesundheitliche Versorgung des Klägers bei einer Rückkehr in den Iran gesichert sein. Nervenerkrankungen können im Iran behandelt werden.

vgl. Deutsches Orient Institut, Auskunft vom 3. Juni 2002 an das VG Mainz, 77

78Dem Kläger dürften dort auch die zur Behandlung seiner Erkrankung erforderlichen Medikamente zur Verfügung.

79Soweit beim Kläger auf Grund seiner Erkrankung die Gefahr bestehen sollte, dass dieser sich für den Fall der Abschiebung hier oder im Iran das Leben nähme, kann dies im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Mangels der erforderlichen Zielstaatbezogenheit dieses Umstandes,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - , 80

81fehlte dem Bundesamt die Prüfungskompetenz. Folglich kann er auch im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden. Abschiebungshindernisse dieser Art sind vielmehr von der allgemeinen Ausländerbehörde zu überprüfen.

82Auch die auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides gerichtete Klage ist unbegründet, weil diese rechtlich nicht zu beanstanden ist und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird. Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG.

83Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG

84

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26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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Anmerkungen zum Urteil