Urteil des VG Düsseldorf, Az. 17 K 3803/06

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 3803/06
Datum:
10.10.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
17. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
17 K 3803/06
Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2006 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war
notwendig.
Tatbestand:
1
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in X. Das Grundstück ist mit einem
Wohn- und Geschäftshaus bebaut, in dem ein Hotel betrieben wird.
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Mit Bescheid vom 19. Mai 1998 teilte der ASG X (Abfall, Straßen, Grünflächen, Betrieb
für kommunale Dienstleistungen der Stadt X) dem Kläger zum Zweck der
Müllentsorgung mit Wirkung ab dem 1. Januar 1998 einen 80 l-Behälter und einen 240 l-
Behälter zu. Mit weiterem Bescheid vom 9. Mai 2003 reduzierte er mit Wirkung ab dem
1. Mai 2003 das Behältervolumen auf einen 80 l-Behälter und einen 120 l- Behälter. Die
auf dieser Basis erhobenen Abfallbeseitigungsgebühren hat der Kläger entrichtet.
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Mit Bescheid vom 14. Februar 2006 erhob die Beklagte beim Kläger für den Zeitraum
2001 bis 2005 Gebühren für zusätzlich benutzte aber nicht berechnete Restmüllbehälter
in Höhe von 7.190, Euro.
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Mit dem hiergegen unter dem 27. Februar 2006 eingelegten Widerspruch machte der
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Kläger geltend: Er habe die berechneten Müllgefäße nicht benutzt. Der Hotelbetrieb sei
vermietet. Welche Müllgefäße seine Mieter benutzt hätten, entziehe sich seiner
Kenntnis.
Den Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2006
zurück. Zur Begründung wird im Bescheid ausgeführt: Die Gebührenerhebung sei zu
Recht erfolgt. Selbst wenn die Nutzung der zusätzlichen Abfallbehälter in Unkenntnis
des Klägers erfolgt sein sollte, hindere das nicht seine Inanspruchnahme für die
Abfallbeseitigungsgebühr. Grundstückseigentümer könnten auch dann zur Zahlung
herangezogen werden, wenn sie das Grundstück vermietet oder verpachtet hätten und
deshalb die Abfalltonne nicht selbst benutzten.
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Mit der am 24. Juni 2006 erhobenen Klage vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren.
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Der Kläger beantragt,
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den Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2006 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie wiederholt und vertieft die in den angefochtenen Bescheiden enthaltene
Begründung.
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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten
sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist begründet.
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Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
daher in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Zu Unrecht hat die Beklagte die Gebührenpflicht für die Jahre 2001 bis 2005 auf andere
als die mit Bescheiden vom 19. Mai 1998 und 9. Mai 2003 zugewiesenen Abfallbehälter
ausgedehnt. Die Ausdehnung der Gebührenpflicht ist nicht durch die Gebührensatzung
zur Abfallentsorgung der Stadt X vom 1. Dezember 1995 (Abfallgebührensatzung)
gedeckt. Die Änderung der Gebührenpflicht ist in § 4 Abs. 2 der Abfallgebührensatzung
geregelt. Danach ändert sich die Gebührenpflicht, wenn der Grundstückseigentümer
eine Veränderung des Gefäßvolumens beantragt oder wenn das Gefäßvolumen durch
Zuordnung durch die Stadt X verändert wird. Diese Voraussetzungen für die
Abänderung der bisher festgesetzten Gebühren liegen nicht vor. Der Kläger hat eine
Veränderung des Gefäßvolumens nicht beantragt. Auch wurde das Gefäßvolumen nicht
durch Zuordnung durch die Stadt X verändert. Ein entsprechender Änderungsbescheid,
der die Bescheide vom 19. Mai 1998 und 9. Mai 2003 abändert, ist nicht ergangen. Die
Stadt X hat auch nicht etwa die Zuordnung des Gefäßvolumens durch das Aufstellen
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von zusätzlichen Behältern faktisch verändert. Die Beklagte hat nämlich vorgetragen,
dass die zusätzlichen Behälter ohne ihr Wissen und ohne ihr Wollen auf das Grundstück
des Klägers gelangt seien. Die Behälter seien, was allerdings erst nach Jahren
festgestellt worden sei, von Nachbargrundstücken entwendet worden. Ist mithin die
Gebührenpflicht nicht nach § 4 Abs. 2 der Abfallgebührensatzung geändert worden, war
die Beklagte nicht berechtigt, den angegriffenen Gebührenbescheid zu erlassen.
Ein abweichendes Ergebnis kann auf die Erwägungen, die dem von der Beklagten
zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. April 2001 zugrunde liegen,
nicht gestützt werden. Jenem Beschluss lag ein in entscheidenden Geschichtspunkten
abweichender Sachverhalt zu Grunde. In dem durch das Verwaltungsgericht Köln
entschiedenen Fall war bei unverändert gebliebener Zuweisung des Behältervolumens
lediglich die Gebührenabrechnung zugunsten des Grundstückseigentümers geändert
worden. In derartigen Fällen wäre auch auf der Basis der Abfallgebührensatzung der
Stadt X die nachträgliche Gebührenbemessung nach dem (zugewiesenen)
Behältervolumen rechtmäßig.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.
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Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig im Sinne
von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Dem nicht rechtskundigen Kläger war es nicht
zumutbar, das durch die Erörterung rechtlicher Fragen geprägte Vorverfahren ohne
anwaltlichen Beistand durchzuführen.
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