Urteil des VG Düsseldorf vom 24.03.2009, 1 L 146/09.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 146/09.A

Datum: 24.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 146/09.A

Tenor: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antrag der Antragstellerin vom 20. November 2008 auf Umverteilung in das Land Berlin vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu entsprechen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Antragsgegner.

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus C Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren gewährt.

Der Gegenstandswert beträgt 750,-- Euro.

Gründe: 1

Der am 4. Februar 2009 bei Gericht eingegangene -sinngemäße- Antrag, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antrag der Antragstellerin vom 20. November 2008 auf Umverteilung in das Land Berlin vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (1 K 818/09.A) zu entsprechen,

hilfsweise, 4

5den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die räumliche Beschränkung des Wohnsitzes der Antragstellerin vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (1 K 818/09.A) nicht mit Zwangsmitteln durchzusetzen,

hat im Hauptantrag Erfolg (1.). Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.). 6

71. Die Antragstellerin begehrt im Wege der zulässigen einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- im Hauptantrag bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ihre länderübergreifende Umverteilung in das Land Berlin.

Land Berlin.

8Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis dann getroffen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-). Im Hinblick auf den Umfang der Prüfung des Gerichts und den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem Anordnungsanspruch und -grund vorliegen müssen, hat das Gericht einerseits die Eilbedürftigkeit des Begehrens der Antragstellerin zu bedenken, andererseits aber auch den Zweck des Anordnungsverfahrens in den Blick nehmen, nämlich die Schaffung vollendeter Tatsachen vor einer Hauptsacheentscheidung zu verhindern. Um die verfassungsrechtlich verankerten Rechte der Antragstellerin, insbesondere ihre Grundrechte, zu schützen, muss der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass kein Anordnungsanspruch oder -grund besteht, umso höher sein je schwerwiegender die drohenden Nachteile und je weniger wahrscheinlich ihre Rückgängigmachung im Falle eines späteren Obsiegens sind. Reicht wie hier- die Zeit für eine vertiefte Klärung (gemessen an der Prüfungsdichte des Hauptsacheverfahrens) nicht aus und kann die Sach- und Rechtslage daher nicht mit dem erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit eines späteren Obsiegens oder Unterliegens festgestellt werden - sind die Erfolgsaussichten demnach offen-, droht aber zugleich die Gefahr einer nicht unbedeutenden Grundrechtsverletzung, hat die Entscheidung des Gerichts auf der Grundlage einer Folgenabwägung zwischen den Beteiligten zu erfolgen,

9vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 m.w.N.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 123 Rn. 94, 96, 100.

10Danach hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch (a.) als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (b.).

11a. Gemäß § 51 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz -AsylVfG- ist bei Asylbewerbern, die -wie hier laut telefonischer Auskunft der für die Antragstellerin zuständigen Ausländerbehörde L1 vom 26. Februar 2009- nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (vgl. § 47 AsylVfG), der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. In dieser einfachgesetzlichen Vorschrift kommt die in Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Grundgesetz -GG- enthaltene Wertentscheidung, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, zum Ausdruck. Insoweit verpflichtet Art. 6 Abs. 1, 2 GG die Ausländerbehörde, bei ihrer Entscheidung die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten oder -so hier- deutscher Staatsangehörigkeit sind, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Grundrechtsträgers aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen,

12vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 2 BvR 1001/04; BVerfG Kammerbeschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 m.w.N.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl., Art. 6 Rn. 1, 4, 6, 27ff, 31.

13Die ledige Antragstellerin kann sich auf den Schutz der (Kern-)Familie als (Haushalts-) Gemeinschaft und den Schutz einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts berufen. Der im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners wohnhafte deutsche Staatsangehörige N hat am 12. Februar 2008 vor einem Notar formgültig (vgl. §§ 1594ff., 1597 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) die Vaterschaft für das am 23. März 2008 geborene Kind der Antragstellerin angenommen. Nach § 1592 Nr. 2 BGB ist er damit im Rechtsverkehr der Vater des Kindes. Zugleich hat die Antragstellerin zusammen mit Herrn N eine den Formerfordernissen des § 1626b, d BGB genügende gemeinsame Sorgerechtserklärung für ihr Kind abgegeben (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

14Zwar hat die Ausländerbehörde L1 nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 BGB die für den Regierungsbezirk Düsseldorf zuständige Bezirksregierung Köln (vgl. § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die Beantragung der Aufhebung einer Ehe durch gerichtliches Urteil sowie für die Anfechtung der Vaterschaft in der Bekanntmachungsfassung vom 26. Mai 1998) gebeten, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren wegen des Verdachts einer "Scheinvaterschaft" einzuleiten. Ob jedoch die Durchführung des familiengerichtlichen Feststellungsverfahrens gem. § 1600e BGB von der Bezirksregierung angestrebt wird, ist derzeit noch offen (die Prüfung soll dort spätestens im September 2009 aufgrund Ablaufs der Anfechtungsfrist abgeschlossen sein). Unbeschadet dessen greifen unter dem dargelegten Prüfungsmaßstab des Eilverfahrens die vom Antragsgegner geäußerten Zweifel an der Vaterschaft des Herrn N aber nicht durch.

15Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob dies deshalb der Fall ist, weil aufgrund der regelmäßigen Indizwirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses bis zu einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft ohnehin unabhängig von der Tatsachenlage zwingend von der Rechtsfolge des § 1592 Nr. 2 BGB auszugehen ist und Einwendungen jeglicher Art gegen die inhaltliche Richtigkeit einer nach §§ 1594ff. BGB wirksamen Vaterschaftsanerkennung außerhalb einer Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund der zivilrechtlichen Rechtswirkungen schon nicht zuzulassen sind; es somit den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, das Berufen auf eine Vaterschaft als rechtsmissbräuchlich ansehen und sie für unbeachtlich zu halten,

16so OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04; OVG Magdeburg, Beschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 m.w.N.

17Oder, ob sich die Rechtslage anders darstellte, wenn die Antragstellerin in kollusivem Zusammenwirken mit dem Kindesvater und damit bewusst wahrheitswidrig die Vaterschaftsanerkennung getroffen hat um ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Umverteilung zu erzielen. Danach wäre es unbeschadet der familienrechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung nicht möglich, asyl- und ausländerrechtliche Rechtsfolgen aus einer rechtsmissbräuchlich erwirkten Vaterschaftsanerkennung herzuleiten,

so VGH Mannheim, Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 m.w.N. 18

Für letztere Ansicht mag sprechen, dass ein offensichtlicher Missbrauch des Instituts der 19

Vaterschaftsanerkennung, um sich letztlich gestützt auf Art. 6 GG unter Umgehung einfachrechtlicher Aufenthaltsbestimmungen auf diese Weise den weiteren Aufenthalt bzw. die Umverteilung im Bundesgebiet zu sichern, nicht privilegierenswert ist. Ansonsten käme die Antragstellerin aufgrund des rein formalen Vaterschaftsanerkenntnisses in den Genuss von Rechtspositionen, auf die sie keinen Anspruch hätte.

Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Nach ersterer Ansicht, wäre die Prüfung des Vaterschaftsanerkenntnisses bereits einer Beurteilung durch das Gericht entzogen und der Anordnungsanspruch läge aus diesem Grunde ohne weiteres vor. Er wäre indes ebenso nach letzterer Ansicht gegeben. Denn bei der aufgrund offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden Folgenabwägung überwiegen die durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten privaten Belange der Antragstellerin die vornehmlich haushaltsrechtlich orientierten des Antragsgegners.

21

Die Erfolgsaussichten der Hauptsache stellen sich hier als offen dar. Nach der dem Gericht zur Verfügung stehenden Aktenlage lassen sich einerseits Ansatzpunkte für Zweifel an einer praktizierten oder beabsichtigten sozial-familiären Beziehung zwischen der Antragstellerin und dem Kindesvater finden. So gibt es offenbar lediglich sporadische Besuche des Kindesvaters bei der Mutter (in den ersten sechs Monaten nach der Kindesgeburt ca. 4 Mal), auch scheint der Kontakt im Übrigen nicht besonders intensiv zu sein (kein Anruf der Kindesmutter beim Vater, da kein Handyguthaben; keine Erinnerung wann zuletzt miteinander telefoniert). Jedoch sind diese Erkenntnisse (noch) nicht derart gewichtig um in Ansehung des grundrechtlichen Schutzgutes derzeit von einem offenkundigen Missbrauch auszugehen und zu einer für die Antragstellerin hohen Wahrscheinlichkeit einer ablehnenden Hauptsacheentscheidung zu kommen. Denn diesen Zweifeln stehen andererseits bislang im Kern nicht angezweifelte regelmäßige Geldzahlungen und Geschenke des Kindesvaters an die Mutter entgegen. Ferner sind Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung (gemeinsames Sorgerecht) bereits im Februar 2008 und damit vor der Geburt des Kindes und deutlich vor dem Umverteilungsantrag vom 20. November 2008 beurkundet worden. Schließlich hat die Antragstellerin in den Unterlagen stets und alleinig von Herrn N als Kindesvater gesprochen. Auch besteht offenbar Kontakt mit der Schwester des Kindesvaters, denn bei einem Aufenthalt der Antragstellerin in Berlin soll bei ihr übernachtet worden sein. Die Antragstellerin hat weiter angegeben, sie sei mit dem Kindesvater "nicht nur als Eltern[teil] befreundet". Dies sind Anhaltspunkte, die es jedenfalls nicht von vornherein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass eine sozial-familiäre Beziehung zum Kindesvater besteht oder in Berlin verfestigend angestrebt wird. Daran ändert für das Eilverfahren auch nichts das vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 5. März 2009 vorgetragene Vaterschaftsanerkenntnis des Herrn N hinsichtlich eines weiteren Kindes. Denn es ist unklar und nicht mit hinreichender Sicherheit erkennbar, ob eines der beiden Vaterschaftsanerkenntnisse zu einem gesetzlich missbilligten Zweck abgegeben wurde. Das hiesige Vaterschaftsanerkenntnis ist bislang noch nicht einmal vor dem Familiengericht angefochten worden. Ebenso gut könnte das weiter abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis unrichtig sein und Herr N im hiesigen Fall tatsächlich der biologische Vater sein. Auch möglich wäre es, dass er in beiden Fällen tatsächlich der Vater ist. Vor dem Hintergrund dieser Unklarheiten überwiegen im Rahmen einer Folgenabwägung in Anbetracht der Bedeutung der Schutzgüter in Art. 6 Abs. 1, 2 GG die Nachteile, die die Antragstellerin bei jetzigem Unterliegen im Verhältnis zu einem späteren Obsiegen hätte (fortdauernde Trennung von der Familie und ggf. je nach Aufenthalt vom Kind; keine Möglichkeit einer sozial-familiären Bindung 20

zum Kindesvater) die Nachteile, die der Antragsgegner bei einem jetzigen Unterliegen im Verhältnis zu einem späteren Obsiegen hätte (finanzielle Einbußen; evtl. soziale Belastungen). Schließlich begründet im Rahmen der Folgenabwägung die etwaige Erfüllung der Aufnahmequote des Landes Berlin angesichts des derart ausgestalteten grundrechtlichen Schutzes der Familie und des gemeinsamen Sorgerechts keinen der länderübergreifenden Verteilung entgegenstehenden Belang,

vgl. Jobs in: GK-AsylVfG, Stand: Juni 2008, § 51 Rn. 5, § 52 Rn. 4. 22

23Weitere besonders gewichtige Gründe auf Seiten des Antragsgegners sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es zumutbar, eine Klärung im Hauptsachverfahren abzuwarten und einstweilen die Möglichkeit einer familiäre Einheit bis zu einer solchen Entscheidung zu gewähren.

24Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob der Hinweis des Gerichts auf einen Ermessensfehler in der Verfügung vom 27. Februar 2009 noch Gültigkeit besitzt oder durch die Ausführungen des Antragsgegners vom 5. März 2009 geheilt worden ist.

25b. Zur Durchsetzung ihres Anspruches ist die Antragstellerin auf die beantragte einstweilige Anordnung angewiesen. Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht worden. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte (sog. Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG lediglich insoweit, als eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin unzumutbar wären,

26ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992 15 B 1643/92 m.w.N.; ferner VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 1 L 809/98 und vom 29.01.2003 – 1 L 269/03.

27Dies ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat dargelegt, dass es ihr schlechthin unzumutbare wäre, eine Klärung im Hauptsachverfahren abzuwarten, weil ihr hierdurch nicht hinzunehmende, wesentliche Nachteile entstünden. Denn ohne ihre Umverteilung würde die gemeinsame Sorgerechtsausübung sowie die Herstellung oder mögliche Verfestigung der Familieneinheit mit dem Kindesvater auf Grund der unterschiedlichen und mehrere hundert Kilometer voneinander entfernt liegenden Wohnorte faktisch vereitelt und nur -sofern überhaupt eine Verlassenserlaubnis bestünde- unter einem erheblichen Zeit- sowie Kostenaufwand ausgeübt werden können. Die vom Antragsgegner offenbar favorisierte Lösung, den Umgang des Kindesvaters mit der Kindesmutter (und wohl auch des Kindes) über Besuche oder eine längerfristige Verlassenserlaubnis der Antragstellerin bis zur Hauptsacheentscheidung zu regeln, ist nicht tragfähig. Zum einen ist die Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsbereiches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG regelmäßig nur für kurzfristig andauernde Abwesenheitszeiten wie etwa die in den Absätzen 2 und 3 genannten Termine bei Bevollmächtigten, Flüchtlingshilfeorganisationen, Behörden und Gerichten vorgesehen. Einen allgemeinen Aufenthalt ermöglicht § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausdrücklich nur in dem angrenzenden Bezirk einer Ausländerbehörde,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 19 B 1577/02. 28

29Zum anderen ist der Antragsgegner weder für die Erteilung einer vorübergehenden oder längerfristigen Verlassenserlaubnis zuständig (sondern die Ausländerbehörde L1). Der Vorschlag setzte die erklärte Bereitschaft oder die verbindlich festgestellte Verpflichtung der Ausländerbehörde L1 voraus, zumindest den räumlichen Geltungsbereich der Duldungen der Antragstellerin auf das Land Berlin umzustellen. Daran fehlt es hier. Im Übrigen läge es bei vorübergehenden Verlassenerlaubnissen letztlich in der Hand der Behörde, wie viel Familienleben sie "zuließe". Ungeachtet dessen ist eine längere Trennungszeit zwischen Kindesmutter (sowie Kind) und Kindesvater nicht zumutbar, wobei es für die schützenswerte sozial-familiäre Einheit nicht maßgeblich darauf ankommt, ob sich das Kind derzeit bei der Kindesmutter oder -wie vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unter Verweis auf einen entsprechenden Melderegisterauszug behauptet- tatsächlich ständig beim Kindesvater aufhält. Denn es ist in jedem Falle zu berücksichtigen, dass gerade bei einem Kleinkind -hier von einem Jahr- die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit von Mutter oder Vater im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schon unzumutbar lang sein und zu unwiderruflichen Nachteilen im innerfamiliären Verhältnis führen kann,

so ausdrücklich BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99. 30

31Mit Blick auf die Gewichtigkeit der im Raum stehenden grundrechtlich geschützten Rechtsposition der Antragstellerin, gelten ferner die im Rahmen des Anordnungsanspruchs dort zur Folgenabwägung ausgeführten Erwägungen auch hier (vgl. oben 1. a.).

32Soweit der Antragsgegner meint, es gebe mangels materiellrechtlicher Grundlage im Asylverfahrensgesetz keinen Raum zu seiner Verpflichtung zum Erlass einer bis zur Entscheidung in der Hauptsache befristeten Umverteilungsentscheidung, ist dies - ungeachtet der Frage, ob die Ansicht so zutreffend ist- hier nicht maßgeblich. Denn die Zulässigkeit einer solchen Verpflichtung folgt schon aus dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung selbst und wäre auch dann zulässig, wenn das materielle Recht keine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlass befristeter Verwaltungsakte enthalten sollte, zumal die einstweilige Anordnung ohnehin nicht über den Hauptsacheanspruch entscheidet, sondern allein insoweit ist der Streitgegenstand ein anderer- über den Zwischenzeitraum bis zu dessen Entscheidung,

vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 123 Rn. 112 m.w.N. 33

342. Hat die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag bereits Erfolg, brauchte das Gericht über den im Wege einer Eventualklagehäufung gestellten Hilfsantrag nicht mehr zu befinden. Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrages steht unter der innerprozessual auflösenden Bedingung der rechtskräftigen Zuerkennung des Hauptanspruches und entfällt mit Eintritt dieser Bedingung rückwirkend.

35Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgt nach § 30 Satz 2 Hs 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG-.

36Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt L hat Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie dargelegt, hinreichende Aussicht auf Erfolgt bietet, nicht mutwillig ist und die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung zu tragen (vgl. § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG. 37