Urteil des VG Düsseldorf, Az. 1 L 146/09.A

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VG Düsseldorf: schutz der familie, vaterschaftsanerkennung, hauptsache, wahrscheinlichkeit, aufenthalt, erlass, einheit, missbrauch, verfügung, unterliegen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 146/09.A

Datum:

24.03.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 146/09.A

Tenor:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung ver-

pflichtet, dem Antrag der Antragstellerin vom 20. November 2008 auf

Umverteilung in das Land Berlin vorläufig bis zum Abschluss des

Hauptsacheverfahrens zu entsprechen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, trägt der Antragsgegner.

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus C

Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren gewährt.

Der Gegenstandswert beträgt 750,-- Euro.

Gründe:

Der am 4. Februar 2009 bei Gericht eingegangene -sinngemäße- Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

dem Antrag der Antragstellerin vom 20. November 2008 auf Umverteilung in

das Land Berlin vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (1

K 818/09.A) zu entsprechen,

hilfsweise,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,

die räumliche Beschränkung des Wohnsitzes der Antragstellerin vorläufig

bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (1 K 818/09.A) nicht mit

Zwangsmitteln durchzusetzen,

hat im Hauptantrag Erfolg (1.). Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.).

1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der zulässigen einstweiligen Anordnung nach

§ 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- im Hauptantrag bis zum

Abschluss des Hauptsacheverfahrens ihre länderübergreifende Umverteilung in das

Land Berlin.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis dann getroffen

werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass

einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle

Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung,

der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit

§§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-). Im Hinblick auf den Umfang der

Prüfung des Gerichts und den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem

Anordnungsanspruch und -grund vorliegen müssen, hat das Gericht einerseits die

Eilbedürftigkeit des Begehrens der Antragstellerin zu bedenken, andererseits aber auch

den Zweck des Anordnungsverfahrens in den Blick nehmen, nämlich die Schaffung

vollendeter Tatsachen vor einer Hauptsacheentscheidung zu verhindern. Um die

verfassungsrechtlich verankerten Rechte der Antragstellerin, insbesondere ihre

Grundrechte, zu schützen, muss der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass kein

Anordnungsanspruch oder -grund besteht, umso höher sein je schwerwiegender die

drohenden Nachteile und je weniger wahrscheinlich ihre Rückgängigmachung im Falle

eines späteren Obsiegens sind. Reicht wie hier- die Zeit für eine vertiefte Klärung

(gemessen an der Prüfungsdichte des Hauptsacheverfahrens) nicht aus und kann die

Sach- und Rechtslage daher nicht mit dem erforderlichen hohen Grad an

Wahrscheinlichkeit eines späteren Obsiegens oder Unterliegens festgestellt werden -

sind die Erfolgsaussichten demnach offen-, droht aber zugleich die Gefahr einer nicht

unbedeutenden Grundrechtsverletzung, hat die Entscheidung des Gerichts auf der

Grundlage einer Folgenabwägung zwischen den Beteiligten zu erfolgen,

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96; BVerfG, Beschluss

vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 m.w.N.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.

Aufl., § 123 Rn. 94, 96, 100.

Danach hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch (a.) als auch einen

Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (b.).

a. Gemäß § 51 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz -AsylVfG- ist bei Asylbewerbern, die -wie

hier laut telefonischer Auskunft der für die Antragstellerin zuständigen

Ausländerbehörde L1 vom 26. Februar 2009- nicht mehr verpflichtet sind, in einer

Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (vgl. § 47 AsylVfG), der Haushaltsgemeinschaft von

Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen

humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht durch länderübergreifende

Verteilung Rechnung zu tragen. In dieser einfachgesetzlichen Vorschrift kommt die in

Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Grundgesetz -GG- enthaltene Wertentscheidung, nach welcher der

Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, zum Ausdruck. Insoweit verpflichtet

Art. 6 Abs. 1, 2 GG die Ausländerbehörde, bei ihrer Entscheidung die familiären

Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet

aufhalten oder -so hier- deutscher Staatsangehörigkeit sind, entsprechend dem Gewicht

dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser

verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein

Anspruch des Grundrechtsträgers aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und

Gerichte bei ihrer Entscheidung seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet

lebende Personen angemessen berücksichtigen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 2 BvR 1001/04; BVerfG Kammerbeschluss

vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 m.w.N.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl.,

Art. 6 Rn. 1, 4, 6, 27ff, 31.

Die ledige Antragstellerin kann sich auf den Schutz der (Kern-)Familie als (Haushalts-)

Gemeinschaft und den Schutz einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts berufen.

Der im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners wohnhafte deutsche

Staatsangehörige N hat am 12. Februar 2008 vor einem Notar formgültig (vgl. §§ 1594ff.,

1597 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) die Vaterschaft für das am 23. März 2008

geborene Kind der Antragstellerin angenommen. Nach § 1592 Nr. 2 BGB ist er damit im

Rechtsverkehr der Vater des Kindes. Zugleich hat die Antragstellerin zusammen mit

Herrn N eine den Formerfordernissen des § 1626b, d BGB genügende gemeinsame

Sorgerechtserklärung für ihr Kind abgegeben (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Zwar hat die Ausländerbehörde L1 nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 BGB die für den

Regierungsbezirk Düsseldorf zuständige Bezirksregierung Köln (vgl. § 1 Nr. 1 der

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die

Beantragung der Aufhebung einer Ehe durch gerichtliches Urteil sowie für die

Anfechtung der Vaterschaft in der Bekanntmachungsfassung vom 26. Mai 1998)

gebeten, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren wegen des Verdachts einer

"Scheinvaterschaft" einzuleiten. Ob jedoch die Durchführung des familiengerichtlichen

Feststellungsverfahrens gem. § 1600e BGB von der Bezirksregierung angestrebt wird,

ist derzeit noch offen (die Prüfung soll dort spätestens im September 2009 aufgrund

Ablaufs der Anfechtungsfrist abgeschlossen sein). Unbeschadet dessen greifen unter

dem dargelegten Prüfungsmaßstab des Eilverfahrens die vom Antragsgegner

geäußerten Zweifel an der Vaterschaft des Herrn N aber nicht durch.

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob dies deshalb der Fall ist, weil aufgrund der

regelmäßigen Indizwirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses bis zu einer erfolgreichen

Anfechtung der Vaterschaft ohnehin unabhängig von der Tatsachenlage zwingend von

der Rechtsfolge des § 1592 Nr. 2 BGB auszugehen ist und Einwendungen jeglicher Art

gegen die inhaltliche Richtigkeit einer nach §§ 1594ff. BGB wirksamen

Vaterschaftsanerkennung außerhalb einer Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund der

zivilrechtlichen Rechtswirkungen schon nicht zuzulassen sind; es somit den

Verwaltungsgerichten verwehrt ist, das Berufen auf eine Vaterschaft als

rechtsmissbräuchlich ansehen und sie für unbeachtlich zu halten,

so OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04; OVG Magdeburg,

Beschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 m.w.N.

Oder, ob sich die Rechtslage anders darstellte, wenn die Antragstellerin in kollusivem

Zusammenwirken mit dem Kindesvater und damit bewusst wahrheitswidrig die

Vaterschaftsanerkennung getroffen hat um ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik

Deutschland bzw. die Umverteilung zu erzielen. Danach wäre es unbeschadet der

familienrechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung nicht möglich, asyl- und

ausländerrechtliche Rechtsfolgen aus einer rechtsmissbräuchlich erwirkten

Vaterschaftsanerkennung herzuleiten,

so VGH Mannheim, Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 m.w.N.

Für letztere Ansicht mag sprechen, dass ein offensichtlicher Missbrauch des Instituts der

Vaterschaftsanerkennung, um sich letztlich gestützt auf Art. 6 GG unter Umgehung

einfachrechtlicher Aufenthaltsbestimmungen auf diese Weise den weiteren Aufenthalt

bzw. die Umverteilung im Bundesgebiet zu sichern, nicht privilegierenswert ist.

Ansonsten käme die Antragstellerin aufgrund des rein formalen

Vaterschaftsanerkenntnisses in den Genuss von Rechtspositionen, auf die sie keinen

Anspruch hätte.

Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Nach ersterer Ansicht, wäre die Prüfung des

Vaterschaftsanerkenntnisses bereits einer Beurteilung durch das Gericht entzogen und

der Anordnungsanspruch läge aus diesem Grunde ohne weiteres vor. Er wäre indes

ebenso nach letzterer Ansicht gegeben. Denn bei der aufgrund offener

Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden Folgenabwägung überwiegen

die durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten privaten Belange der Antragstellerin die

vornehmlich haushaltsrechtlich orientierten des Antragsgegners.

Die Erfolgsaussichten der Hauptsache stellen sich hier als offen dar. Nach der dem

Gericht zur Verfügung stehenden Aktenlage lassen sich einerseits Ansatzpunkte für

Zweifel an einer praktizierten oder beabsichtigten sozial-familiären Beziehung zwischen

der Antragstellerin und dem Kindesvater finden. So gibt es offenbar lediglich

sporadische Besuche des Kindesvaters bei der Mutter (in den ersten sechs Monaten

nach der Kindesgeburt ca. 4 Mal), auch scheint der Kontakt im Übrigen nicht besonders

intensiv zu sein (kein Anruf der Kindesmutter beim Vater, da kein Handyguthaben; keine

Erinnerung wann zuletzt miteinander telefoniert). Jedoch sind diese Erkenntnisse (noch)

nicht derart gewichtig um in Ansehung des grundrechtlichen Schutzgutes derzeit von

einem offenkundigen Missbrauch auszugehen und zu einer für die Antragstellerin hohen

Wahrscheinlichkeit einer ablehnenden Hauptsacheentscheidung zu kommen. Denn

diesen Zweifeln stehen andererseits bislang im Kern nicht angezweifelte regelmäßige

Geldzahlungen und Geschenke des Kindesvaters an die Mutter entgegen. Ferner sind

Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung (gemeinsames Sorgerecht) bereits

im Februar 2008 und damit vor der Geburt des Kindes und deutlich vor dem

Umverteilungsantrag vom 20. November 2008 beurkundet worden. Schließlich hat die

Antragstellerin in den Unterlagen stets und alleinig von Herrn N als Kindesvater

gesprochen. Auch besteht offenbar Kontakt mit der Schwester des Kindesvaters, denn

bei einem Aufenthalt der Antragstellerin in Berlin soll bei ihr übernachtet worden sein.

Die Antragstellerin hat weiter angegeben, sie sei mit dem Kindesvater "nicht nur als

Eltern[teil] befreundet". Dies sind Anhaltspunkte, die es jedenfalls nicht von vornherein

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass eine sozial-familiäre

Beziehung zum Kindesvater besteht oder in Berlin verfestigend angestrebt wird. Daran

ändert für das Eilverfahren auch nichts das vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 5.

März 2009 vorgetragene Vaterschaftsanerkenntnis des Herrn N hinsichtlich eines

weiteren Kindes. Denn es ist unklar und nicht mit hinreichender Sicherheit erkennbar,

ob eines der beiden Vaterschaftsanerkenntnisse zu einem gesetzlich missbilligten

Zweck abgegeben wurde. Das hiesige Vaterschaftsanerkenntnis ist bislang noch nicht

einmal vor dem Familiengericht angefochten worden. Ebenso gut könnte das weiter

abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis unrichtig sein und Herr N im hiesigen Fall

tatsächlich der biologische Vater sein. Auch möglich wäre es, dass er in beiden Fällen

tatsächlich der Vater ist. Vor dem Hintergrund dieser Unklarheiten überwiegen im

Rahmen einer Folgenabwägung in Anbetracht der Bedeutung der Schutzgüter in Art. 6

Abs. 1, 2 GG die Nachteile, die die Antragstellerin bei jetzigem Unterliegen im

Verhältnis zu einem späteren Obsiegen hätte (fortdauernde Trennung von der Familie

und ggf. je nach Aufenthalt vom Kind; keine Möglichkeit einer sozial-familiären Bindung

zum Kindesvater) die Nachteile, die der Antragsgegner bei einem jetzigen Unterliegen

im Verhältnis zu einem späteren Obsiegen hätte (finanzielle Einbußen; evtl. soziale

Belastungen). Schließlich begründet im Rahmen der Folgenabwägung die etwaige

Erfüllung der Aufnahmequote des Landes Berlin angesichts des derart ausgestalteten

grundrechtlichen Schutzes der Familie und des gemeinsamen Sorgerechts keinen der

länderübergreifenden Verteilung entgegenstehenden Belang,

vgl. Jobs in: GK-AsylVfG, Stand: Juni 2008, § 51 Rn. 5, § 52 Rn. 4.

Weitere besonders gewichtige Gründe auf Seiten des Antragsgegners sind weder

vorgetragen noch ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es zumutbar, eine Klärung im

Hauptsachverfahren abzuwarten und einstweilen die Möglichkeit einer familiäre Einheit

bis zu einer solchen Entscheidung zu gewähren.

Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob der Hinweis des Gerichts auf einen

Ermessensfehler in der Verfügung vom 27. Februar 2009 noch Gültigkeit besitzt oder

durch die Ausführungen des Antragsgegners vom 5. März 2009 geheilt worden ist.

b. Zur Durchsetzung ihres Anspruches ist die Antragstellerin auf die beantragte

einstweilige Anordnung angewiesen. Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht

worden. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das

Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht

schon in vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer

Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem

Hauptsacheprozess erreichen könnte (sog. Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme

der Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt im Hinblick auf Art. 19

Abs. 4 GG lediglich insoweit, als eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven

Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden

Nachteile für die Antragstellerin unzumutbar wären,

ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992

15 B 1643/92 m.w.N.; ferner VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 1998

1 L 809/98 und vom 29.01.2003 – 1 L 269/03.

Dies ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat dargelegt, dass es ihr schlechthin

unzumutbare wäre, eine Klärung im Hauptsachverfahren abzuwarten, weil ihr hierdurch

nicht hinzunehmende, wesentliche Nachteile entstünden. Denn ohne ihre Umverteilung

würde die gemeinsame Sorgerechtsausübung sowie die Herstellung oder mögliche

Verfestigung der Familieneinheit mit dem Kindesvater auf Grund der unterschiedlichen

und mehrere hundert Kilometer voneinander entfernt liegenden Wohnorte faktisch

vereitelt und nur -sofern überhaupt eine Verlassenserlaubnis bestünde- unter einem

erheblichen Zeit- sowie Kostenaufwand ausgeübt werden können. Die vom

Antragsgegner offenbar favorisierte Lösung, den Umgang des Kindesvaters mit der

Kindesmutter (und wohl auch des Kindes) über Besuche oder eine längerfristige

Verlassenserlaubnis der Antragstellerin bis zur Hauptsacheentscheidung zu regeln, ist

nicht tragfähig. Zum einen ist die Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des

Aufenthaltsbereiches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG regelmäßig nur für kurzfristig

andauernde Abwesenheitszeiten wie etwa die in den Absätzen 2 und 3 genannten

Termine bei Bevollmächtigten, Flüchtlingshilfeorganisationen, Behörden und Gerichten

vorgesehen. Einen allgemeinen Aufenthalt ermöglicht § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

ausdrücklich nur in dem angrenzenden Bezirk einer Ausländerbehörde,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 19 B 1577/02.

Zum anderen ist der Antragsgegner weder für die Erteilung einer vorübergehenden oder

längerfristigen Verlassenserlaubnis zuständig (sondern die Ausländerbehörde L1). Der

Vorschlag setzte die erklärte Bereitschaft oder die verbindlich festgestellte Verpflichtung

der Ausländerbehörde L1 voraus, zumindest den räumlichen Geltungsbereich der

Duldungen der Antragstellerin auf das Land Berlin umzustellen. Daran fehlt es hier. Im

Übrigen läge es bei vorübergehenden Verlassenerlaubnissen letztlich in der Hand der

Behörde, wie viel Familienleben sie "zuließe". Ungeachtet dessen ist eine längere

Trennungszeit zwischen Kindesmutter (sowie Kind) und Kindesvater nicht zumutbar,

wobei es für die schützenswerte sozial-familiäre Einheit nicht maßgeblich darauf

ankommt, ob sich das Kind derzeit bei der Kindesmutter oder -wie vom

Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unter Verweis auf einen entsprechenden

Melderegisterauszug behauptet- tatsächlich ständig beim Kindesvater aufhält. Denn es

ist in jedem Falle zu berücksichtigen, dass gerade bei einem Kleinkind -hier von einem

Jahr- die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass auch eine verhältnismäßig

kurze Trennungszeit von Mutter oder Vater im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schon

unzumutbar lang sein und zu unwiderruflichen Nachteilen im innerfamiliären Verhältnis

führen kann,

so ausdrücklich BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99.

Mit Blick auf die Gewichtigkeit der im Raum stehenden grundrechtlich geschützten

Rechtsposition der Antragstellerin, gelten ferner die im Rahmen des

Anordnungsanspruchs dort zur Folgenabwägung ausgeführten Erwägungen auch hier

(vgl. oben 1. a.).

Soweit der Antragsgegner meint, es gebe mangels materiellrechtlicher Grundlage im

Asylverfahrensgesetz keinen Raum zu seiner Verpflichtung zum Erlass einer bis zur

Entscheidung in der Hauptsache befristeten Umverteilungsentscheidung, ist dies -

ungeachtet der Frage, ob die Ansicht so zutreffend ist- hier nicht maßgeblich. Denn die

Zulässigkeit einer solchen Verpflichtung folgt schon aus dem Wesen und Zweck der

einstweiligen Anordnung selbst und wäre auch dann zulässig, wenn das materielle

Recht keine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlass befristeter Verwaltungsakte

enthalten sollte, zumal die einstweilige Anordnung ohnehin nicht über den

Hauptsacheanspruch entscheidet, sondern allein insoweit ist der Streitgegenstand ein

anderer- über den Zwischenzeitraum bis zu dessen Entscheidung,

vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 123 Rn. 112 m.w.N.

2. Hat die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag bereits Erfolg, brauchte das Gericht

über den im Wege einer Eventualklagehäufung gestellten Hilfsantrag nicht mehr zu

befinden. Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrages steht unter der innerprozessual

auflösenden Bedingung der rechtskräftigen Zuerkennung des Hauptanspruches und

entfällt mit Eintritt dieser Bedingung rückwirkend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. Die Festsetzung

des Gegenstandswertes erfolgt nach § 30 Satz 2 Hs 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -

RVG-.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter

Beiordnung von Rechtsanwalt L hat Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie

dargelegt, hinreichende Aussicht auf Erfolgt bietet, nicht mutwillig ist und die

Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der

Lage ist, die Kosten der Prozessführung zu tragen (vgl. § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119

Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.