Urteil des VG Düsseldorf vom 24.03.2009
VG Düsseldorf: schutz der familie, vaterschaftsanerkennung, hauptsache, wahrscheinlichkeit, aufenthalt, erlass, einheit, missbrauch, verfügung, unterliegen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 146/09.A
Datum:
24.03.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 L 146/09.A
Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung ver-
pflichtet, dem Antrag der Antragstellerin vom 20. November 2008 auf
Umverteilung in das Land Berlin vorläufig bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens zu entsprechen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Antragsgegner.
Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus C
Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren gewährt.
Der Gegenstandswert beträgt 750,-- Euro.
Gründe:
1
Der am 4. Februar 2009 bei Gericht eingegangene -sinngemäße- Antrag,
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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
dem Antrag der Antragstellerin vom 20. November 2008 auf Umverteilung in
das Land Berlin vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (1
K 818/09.A) zu entsprechen,
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hilfsweise,
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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
die räumliche Beschränkung des Wohnsitzes der Antragstellerin vorläufig
bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (1 K 818/09.A) nicht mit
Zwangsmitteln durchzusetzen,
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hat im Hauptantrag Erfolg (1.). Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.).
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1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der zulässigen einstweiligen Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- im Hauptantrag bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens ihre länderübergreifende Umverteilung in das
Land Berlin.
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Land Berlin.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis dann getroffen
werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle
Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung,
der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO-). Im Hinblick auf den Umfang der
Prüfung des Gerichts und den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem
Anordnungsanspruch und -grund vorliegen müssen, hat das Gericht einerseits die
Eilbedürftigkeit des Begehrens der Antragstellerin zu bedenken, andererseits aber auch
den Zweck des Anordnungsverfahrens in den Blick nehmen, nämlich die Schaffung
vollendeter Tatsachen vor einer Hauptsacheentscheidung zu verhindern. Um die
verfassungsrechtlich verankerten Rechte der Antragstellerin, insbesondere ihre
Grundrechte, zu schützen, muss der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass kein
Anordnungsanspruch oder -grund besteht, umso höher sein je schwerwiegender die
drohenden Nachteile und je weniger wahrscheinlich ihre Rückgängigmachung im Falle
eines späteren Obsiegens sind. Reicht wie hier- die Zeit für eine vertiefte Klärung
(gemessen an der Prüfungsdichte des Hauptsacheverfahrens) nicht aus und kann die
Sach- und Rechtslage daher nicht mit dem erforderlichen hohen Grad an
Wahrscheinlichkeit eines späteren Obsiegens oder Unterliegens festgestellt werden -
sind die Erfolgsaussichten demnach offen-, droht aber zugleich die Gefahr einer nicht
unbedeutenden Grundrechtsverletzung, hat die Entscheidung des Gerichts auf der
Grundlage einer Folgenabwägung zwischen den Beteiligten zu erfolgen,
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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96; BVerfG, Beschluss
vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 m.w.N.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Aufl., § 123 Rn. 94, 96, 100.
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Danach hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch (a.) als auch einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (b.).
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a. Gemäß § 51 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz -AsylVfG- ist bei Asylbewerbern, die -wie
hier laut telefonischer Auskunft der für die Antragstellerin zuständigen
Ausländerbehörde L1 vom 26. Februar 2009- nicht mehr verpflichtet sind, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (vgl. § 47 AsylVfG), der Haushaltsgemeinschaft von
Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen
humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht durch länderübergreifende
Verteilung Rechnung zu tragen. In dieser einfachgesetzlichen Vorschrift kommt die in
Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Grundgesetz -GG- enthaltene Wertentscheidung, nach welcher der
Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, zum Ausdruck. Insoweit verpflichtet
Art. 6 Abs. 1, 2 GG die Ausländerbehörde, bei ihrer Entscheidung die familiären
Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet
aufhalten oder -so hier- deutscher Staatsangehörigkeit sind, entsprechend dem Gewicht
dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser
verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein
Anspruch des Grundrechtsträgers aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und
Gerichte bei ihrer Entscheidung seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet
lebende Personen angemessen berücksichtigen,
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vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 2 BvR 1001/04; BVerfG Kammerbeschluss
vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 m.w.N.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl.,
Art. 6 Rn. 1, 4, 6, 27ff, 31.
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Die ledige Antragstellerin kann sich auf den Schutz der (Kern-)Familie als (Haushalts-)
Gemeinschaft und den Schutz einer gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts berufen.
Der im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners wohnhafte deutsche
Staatsangehörige N hat am 12. Februar 2008 vor einem Notar formgültig (vgl. §§ 1594ff.,
1597 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) die Vaterschaft für das am 23. März 2008
geborene Kind der Antragstellerin angenommen. Nach § 1592 Nr. 2 BGB ist er damit im
Rechtsverkehr der Vater des Kindes. Zugleich hat die Antragstellerin zusammen mit
Herrn N eine den Formerfordernissen des § 1626b, d BGB genügende gemeinsame
Sorgerechtserklärung für ihr Kind abgegeben (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
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Zwar hat die Ausländerbehörde L1 nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 BGB die für den
Regierungsbezirk Düsseldorf zuständige Bezirksregierung Köln (vgl. § 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde für die
Beantragung der Aufhebung einer Ehe durch gerichtliches Urteil sowie für die
Anfechtung der Vaterschaft in der Bekanntmachungsfassung vom 26. Mai 1998)
gebeten, ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren wegen des Verdachts einer
"Scheinvaterschaft" einzuleiten. Ob jedoch die Durchführung des familiengerichtlichen
Feststellungsverfahrens gem. § 1600e BGB von der Bezirksregierung angestrebt wird,
ist derzeit noch offen (die Prüfung soll dort spätestens im September 2009 aufgrund
Ablaufs der Anfechtungsfrist abgeschlossen sein). Unbeschadet dessen greifen unter
dem dargelegten Prüfungsmaßstab des Eilverfahrens die vom Antragsgegner
geäußerten Zweifel an der Vaterschaft des Herrn N aber nicht durch.
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Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob dies deshalb der Fall ist, weil aufgrund der
regelmäßigen Indizwirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses bis zu einer erfolgreichen
Anfechtung der Vaterschaft ohnehin unabhängig von der Tatsachenlage zwingend von
der Rechtsfolge des § 1592 Nr. 2 BGB auszugehen ist und Einwendungen jeglicher Art
gegen die inhaltliche Richtigkeit einer nach §§ 1594ff. BGB wirksamen
Vaterschaftsanerkennung außerhalb einer Vaterschaftsanfechtungsklage aufgrund der
zivilrechtlichen Rechtswirkungen schon nicht zuzulassen sind; es somit den
Verwaltungsgerichten verwehrt ist, das Berufen auf eine Vaterschaft als
rechtsmissbräuchlich ansehen und sie für unbeachtlich zu halten,
15
so OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04; OVG Magdeburg,
Beschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 m.w.N.
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Oder, ob sich die Rechtslage anders darstellte, wenn die Antragstellerin in kollusivem
Zusammenwirken mit dem Kindesvater und damit bewusst wahrheitswidrig die
Vaterschaftsanerkennung getroffen hat um ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland bzw. die Umverteilung zu erzielen. Danach wäre es unbeschadet der
familienrechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung nicht möglich, asyl- und
ausländerrechtliche Rechtsfolgen aus einer rechtsmissbräuchlich erwirkten
Vaterschaftsanerkennung herzuleiten,
17
so VGH Mannheim, Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 m.w.N.
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Für letztere Ansicht mag sprechen, dass ein offensichtlicher Missbrauch des Instituts der
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Vaterschaftsanerkennung, um sich letztlich gestützt auf Art. 6 GG unter Umgehung
einfachrechtlicher Aufenthaltsbestimmungen auf diese Weise den weiteren Aufenthalt
bzw. die Umverteilung im Bundesgebiet zu sichern, nicht privilegierenswert ist.
Ansonsten käme die Antragstellerin aufgrund des rein formalen
Vaterschaftsanerkenntnisses in den Genuss von Rechtspositionen, auf die sie keinen
Anspruch hätte.
Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Nach ersterer Ansicht, wäre die Prüfung des
Vaterschaftsanerkenntnisses bereits einer Beurteilung durch das Gericht entzogen und
der Anordnungsanspruch läge aus diesem Grunde ohne weiteres vor. Er wäre indes
ebenso nach letzterer Ansicht gegeben. Denn bei der aufgrund offener
Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden Folgenabwägung überwiegen
die durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten privaten Belange der Antragstellerin die
vornehmlich haushaltsrechtlich orientierten des Antragsgegners.
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Die Erfolgsaussichten der Hauptsache stellen sich hier als offen dar. Nach der dem
Gericht zur Verfügung stehenden Aktenlage lassen sich einerseits Ansatzpunkte für
Zweifel an einer praktizierten oder beabsichtigten sozial-familiären Beziehung zwischen
der Antragstellerin und dem Kindesvater finden. So gibt es offenbar lediglich
sporadische Besuche des Kindesvaters bei der Mutter (in den ersten sechs Monaten
nach der Kindesgeburt ca. 4 Mal), auch scheint der Kontakt im Übrigen nicht besonders
intensiv zu sein (kein Anruf der Kindesmutter beim Vater, da kein Handyguthaben; keine
Erinnerung wann zuletzt miteinander telefoniert). Jedoch sind diese Erkenntnisse (noch)
nicht derart gewichtig um in Ansehung des grundrechtlichen Schutzgutes derzeit von
einem offenkundigen Missbrauch auszugehen und zu einer für die Antragstellerin hohen
Wahrscheinlichkeit einer ablehnenden Hauptsacheentscheidung zu kommen. Denn
diesen Zweifeln stehen andererseits bislang im Kern nicht angezweifelte regelmäßige
Geldzahlungen und Geschenke des Kindesvaters an die Mutter entgegen. Ferner sind
Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung (gemeinsames Sorgerecht) bereits
im Februar 2008 und damit vor der Geburt des Kindes und deutlich vor dem
Umverteilungsantrag vom 20. November 2008 beurkundet worden. Schließlich hat die
Antragstellerin in den Unterlagen stets und alleinig von Herrn N als Kindesvater
gesprochen. Auch besteht offenbar Kontakt mit der Schwester des Kindesvaters, denn
bei einem Aufenthalt der Antragstellerin in Berlin soll bei ihr übernachtet worden sein.
Die Antragstellerin hat weiter angegeben, sie sei mit dem Kindesvater "nicht nur als
Eltern[teil] befreundet". Dies sind Anhaltspunkte, die es jedenfalls nicht von vornherein
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass eine sozial-familiäre
Beziehung zum Kindesvater besteht oder in Berlin verfestigend angestrebt wird. Daran
ändert für das Eilverfahren auch nichts das vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 5.
März 2009 vorgetragene Vaterschaftsanerkenntnis des Herrn N hinsichtlich eines
weiteren Kindes. Denn es ist unklar und nicht mit hinreichender Sicherheit erkennbar,
ob eines der beiden Vaterschaftsanerkenntnisse zu einem gesetzlich missbilligten
Zweck abgegeben wurde. Das hiesige Vaterschaftsanerkenntnis ist bislang noch nicht
einmal vor dem Familiengericht angefochten worden. Ebenso gut könnte das weiter
abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis unrichtig sein und Herr N im hiesigen Fall
tatsächlich der biologische Vater sein. Auch möglich wäre es, dass er in beiden Fällen
tatsächlich der Vater ist. Vor dem Hintergrund dieser Unklarheiten überwiegen im
Rahmen einer Folgenabwägung in Anbetracht der Bedeutung der Schutzgüter in Art. 6
Abs. 1, 2 GG die Nachteile, die die Antragstellerin bei jetzigem Unterliegen im
Verhältnis zu einem späteren Obsiegen hätte (fortdauernde Trennung von der Familie
und ggf. je nach Aufenthalt vom Kind; keine Möglichkeit einer sozial-familiären Bindung
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zum Kindesvater) die Nachteile, die der Antragsgegner bei einem jetzigen Unterliegen
im Verhältnis zu einem späteren Obsiegen hätte (finanzielle Einbußen; evtl. soziale
Belastungen). Schließlich begründet im Rahmen der Folgenabwägung die etwaige
Erfüllung der Aufnahmequote des Landes Berlin angesichts des derart ausgestalteten
grundrechtlichen Schutzes der Familie und des gemeinsamen Sorgerechts keinen der
länderübergreifenden Verteilung entgegenstehenden Belang,
vgl. Jobs in: GK-AsylVfG, Stand: Juni 2008, § 51 Rn. 5, § 52 Rn. 4.
22
Weitere besonders gewichtige Gründe auf Seiten des Antragsgegners sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist es zumutbar, eine Klärung im
Hauptsachverfahren abzuwarten und einstweilen die Möglichkeit einer familiäre Einheit
bis zu einer solchen Entscheidung zu gewähren.
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Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob der Hinweis des Gerichts auf einen
Ermessensfehler in der Verfügung vom 27. Februar 2009 noch Gültigkeit besitzt oder
durch die Ausführungen des Antragsgegners vom 5. März 2009 geheilt worden ist.
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b. Zur Durchsetzung ihres Anspruches ist die Antragstellerin auf die beantragte
einstweilige Anordnung angewiesen. Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht
worden. Dem Wesen und Zweck einer einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht
schon in vollem Umfang, wenn auch auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer
Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem
Hauptsacheprozess erreichen könnte (sog. Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme
der Hauptsache). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt im Hinblick auf Art. 19
Abs. 4 GG lediglich insoweit, als eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden
Nachteile für die Antragstellerin unzumutbar wären,
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ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1992
15 B 1643/92 m.w.N.; ferner VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 1998
1 L 809/98 und vom 29.01.2003 – 1 L 269/03.
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Dies ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat dargelegt, dass es ihr schlechthin
unzumutbare wäre, eine Klärung im Hauptsachverfahren abzuwarten, weil ihr hierdurch
nicht hinzunehmende, wesentliche Nachteile entstünden. Denn ohne ihre Umverteilung
würde die gemeinsame Sorgerechtsausübung sowie die Herstellung oder mögliche
Verfestigung der Familieneinheit mit dem Kindesvater auf Grund der unterschiedlichen
und mehrere hundert Kilometer voneinander entfernt liegenden Wohnorte faktisch
vereitelt und nur -sofern überhaupt eine Verlassenserlaubnis bestünde- unter einem
erheblichen Zeit- sowie Kostenaufwand ausgeübt werden können. Die vom
Antragsgegner offenbar favorisierte Lösung, den Umgang des Kindesvaters mit der
Kindesmutter (und wohl auch des Kindes) über Besuche oder eine längerfristige
Verlassenserlaubnis der Antragstellerin bis zur Hauptsacheentscheidung zu regeln, ist
nicht tragfähig. Zum einen ist die Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des
Aufenthaltsbereiches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG regelmäßig nur für kurzfristig
andauernde Abwesenheitszeiten wie etwa die in den Absätzen 2 und 3 genannten
Termine bei Bevollmächtigten, Flüchtlingshilfeorganisationen, Behörden und Gerichten
vorgesehen. Einen allgemeinen Aufenthalt ermöglicht § 58 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
ausdrücklich nur in dem angrenzenden Bezirk einer Ausländerbehörde,
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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 19 B 1577/02.
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Zum anderen ist der Antragsgegner weder für die Erteilung einer vorübergehenden oder
längerfristigen Verlassenserlaubnis zuständig (sondern die Ausländerbehörde L1). Der
Vorschlag setzte die erklärte Bereitschaft oder die verbindlich festgestellte Verpflichtung
der Ausländerbehörde L1 voraus, zumindest den räumlichen Geltungsbereich der
Duldungen der Antragstellerin auf das Land Berlin umzustellen. Daran fehlt es hier. Im
Übrigen läge es bei vorübergehenden Verlassenerlaubnissen letztlich in der Hand der
Behörde, wie viel Familienleben sie "zuließe". Ungeachtet dessen ist eine längere
Trennungszeit zwischen Kindesmutter (sowie Kind) und Kindesvater nicht zumutbar,
wobei es für die schützenswerte sozial-familiäre Einheit nicht maßgeblich darauf
ankommt, ob sich das Kind derzeit bei der Kindesmutter oder -wie vom
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin unter Verweis auf einen entsprechenden
Melderegisterauszug behauptet- tatsächlich ständig beim Kindesvater aufhält. Denn es
ist in jedem Falle zu berücksichtigen, dass gerade bei einem Kleinkind -hier von einem
Jahr- die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass auch eine verhältnismäßig
kurze Trennungszeit von Mutter oder Vater im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG schon
unzumutbar lang sein und zu unwiderruflichen Nachteilen im innerfamiliären Verhältnis
führen kann,
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so ausdrücklich BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99.
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Mit Blick auf die Gewichtigkeit der im Raum stehenden grundrechtlich geschützten
Rechtsposition der Antragstellerin, gelten ferner die im Rahmen des
Anordnungsanspruchs dort zur Folgenabwägung ausgeführten Erwägungen auch hier
(vgl. oben 1. a.).
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Soweit der Antragsgegner meint, es gebe mangels materiellrechtlicher Grundlage im
Asylverfahrensgesetz keinen Raum zu seiner Verpflichtung zum Erlass einer bis zur
Entscheidung in der Hauptsache befristeten Umverteilungsentscheidung, ist dies -
ungeachtet der Frage, ob die Ansicht so zutreffend ist- hier nicht maßgeblich. Denn die
Zulässigkeit einer solchen Verpflichtung folgt schon aus dem Wesen und Zweck der
einstweiligen Anordnung selbst und wäre auch dann zulässig, wenn das materielle
Recht keine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlass befristeter Verwaltungsakte
enthalten sollte, zumal die einstweilige Anordnung ohnehin nicht über den
Hauptsacheanspruch entscheidet, sondern allein insoweit ist der Streitgegenstand ein
anderer- über den Zwischenzeitraum bis zu dessen Entscheidung,
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vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 123 Rn. 112 m.w.N.
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2. Hat die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag bereits Erfolg, brauchte das Gericht
über den im Wege einer Eventualklagehäufung gestellten Hilfsantrag nicht mehr zu
befinden. Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrages steht unter der innerprozessual
auflösenden Bedingung der rechtskräftigen Zuerkennung des Hauptanspruches und
entfällt mit Eintritt dieser Bedingung rückwirkend.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. Die Festsetzung
des Gegenstandswertes erfolgt nach § 30 Satz 2 Hs 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -
RVG-.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter
Beiordnung von Rechtsanwalt L hat Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie
dargelegt, hinreichende Aussicht auf Erfolgt bietet, nicht mutwillig ist und die
Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der
Lage ist, die Kosten der Prozessführung zu tragen (vgl. § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119
Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.
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