Urteil des VG Düsseldorf vom 01.10.2008, 25 K 3193/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 3193/08

Datum: 01.10.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 3193/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin beantragte beim Beklagten unter dem 19. Dezember 2007 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Abweichung der Mindesttreppenbreite zwecks Einbau eines Treppenliftes in dem Wohnhaus G-Straße 2 a in 00000 E. Bei diesem Haus handelt es sich um ein Haus mit sechs Wohnungen auf drei Wohnebenen. Der Treppenlift soll eine Wohnung im ersten Obergeschoss erreichen. Hinter der Hauseingangstür führt zunächst eine Treppe mit 5 Stufen zum Erdgeschoss, sodann führt die Treppe mit 2 x 8 Stufen zum ersten Obergeschoss. Im Ruhezustand soll der Lift im Keller geparkt werden; in den Keller führen 9 Stufen. Insgesamt soll der Lift 30 Stufen überwinden. Die Treppe ist jeweils ca. 1,10 m breit, an der Wand befindet sich ein Handlauf mit einem Wandabstand von 8,5 cm. Nach den vorgelegten Bauzeichnungen verbleibt zwischen Handlauf und Montageschiene des Liftes eine Breite von 73,9 cm (Kellertreppe), 72,6 cm (Treppe zum Erdgeschoss), 75,8 cm bzw. 76,8 cm (Treppenabschnitte zum ersten Obergeschoss).

3Der Beklagte wies die Klägerin unter dem 18. Februar 2008 darauf hin, dass das Mindestmaß für die nutzbare Breite der Treppe von 1 m durch den geplanten Einbau des Treppenliftes um bis zu 27 cm unterschritten werde und das Vorhaben deshalb nicht genehmigungsfähig sei.

4Die Klägerin verwies unter dem 28. Februar 2008 darauf, die Genehmigung könne nach § 73 BauO NRW erteilt werden. Wahrnehmbare Behinderungen der Hausbewohner träten nur bei Betrieb des Liftes auf, im Ruhezustand werde er im Keller geparkt. Mit dieser Vorgehensweise seien die Mitbewohner einverstanden. Die Ablehnung des Antrages verstoße gegen das Behindertengleichstellungsgesetz, wonach

Barrierefreiheit zu gewährleisten sei.

5Mit Bescheid vom 25. März 2008, zugestellt am 29. März 2008, lehnte der Beklagte die beantragte Zulassung einer Abweichung von § 36 Abs. 5 BauO NRW ab. Er führte aus, bei Einbau des Liftes würde die Breite der notwendigen Treppe nur noch 72,6 cm betragen. Nach dem Erlass des Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW vom 17. November 2004 – II A 4.R-100/36 – könne einer Abweichung zugestimmt werden, wenn die Mindestlaufbreite der Treppe nicht wesentlich reduziert werde; eine untere Einschränkung des Lichtraumprofils von höchstens 20 cm Breite und höchstens 50 cm Höhe seien hinnehmbar, wenn Treppenlauflinie oder Gehbereich nicht verändert würden. Hier würde das Lichtraumprofil aber bis zu 27,4 cm eingeschränkt. Die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes würden nicht in Frage gestellt. Zu beachten seien aber auch die dem Brandschutz dienenden baurechtlichen Mindestanforderungen, die dem Schutz der Nachbarn und auch des behinderten Bewohners dienten.

6Die Klägerin hat am 29. April 2008 Klage erhoben und führt zur Begründung aus, die Anforderungen des ministeriellen Erlasses würden erfüllt; nach Einbau des Treppenliftes verbliebe noch eine Breite von 83 cm. Nach dem Erlass müsse bei Leerfahrten neben dem hochgeklappten Sitz noch eine Treppenbreite von 60 cm verbleiben, auch dies sei gewährleistet.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. März 2008 zu verpflichten, ihr die am 19. Dezember 2007 beantragte Genehmigung zur Abweichung von der Mindesttreppenlaufbreite von 1,00 m beim Einbau eines Treppenliftes im Gebäude G-Straße 2 a, 00000 E zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er verweist darauf, dass die in der Klagebegründung genannte verbleibende Treppenbreite von 83 cm sich in den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen nicht finde; der geringste Abstand betrage 72,6 cm. Maßgeblich sei der Abstand zwischen Führungsschiene und Handlauf an der Wand. Bei einer Verengung der Treppe durch den Lift entstehe ein erhebliches Hindernis für Einsatzkräfte der Feuerwehr, die mit schwerem Gerät anrückten oder mit der Rettung von gehbehinderten oder –unfähigen Personen befasst seien.

12Im gerichtlichen Ortstermin vom 9. September 2008 ist das Treppenhaus in Augenschein genommen worden. Die Beteiligten haben übereinstimmend – der Beklagte im Ortstermin, die Klägerin mit Schriftsatz vom 23. September 2008 – auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer, §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 VwGO.

16Die Klage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

17Anspruchsgrundlage ist § 73 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Hiernach kann die Genehmigungsbehörde vorbehaltlich anderer Bestimmungen Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen der BauO NRW zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Bei für sich betrachtet genehmigungsfreien baulichen Anlagen und anderen Anlagen ist diese Abweichung nach Absatz 2 schriftlich zu beantragen. Der Treppenlift ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 12 a BauO NRW genehmigungsfrei;

18Treppenlifte unterfallen ebenfalls dem Aufzugsbegriff, vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 65 Rdn. 53;

19entsprechend hat die Klägerin ausdrücklich schriftlich die Zulassung der Abweichung beantragt. Nach § 65 Abs. 4 BauO NRW muss auch der genehmigungsfreie Treppenlift die Anforderungen der BauO NRW erfüllen. Nach § 36 Abs. 5 BauO NRW muss die nutzbare Breite der Treppen und Treppenabsätze notwendiger Treppen mindestens 1 m betragen. Diese Breite wird nach Einbau des Treppenlifts unstreitig nicht erreicht. Das Vorhaben bedarf mithin der Zulassung einer Abweichung. Bereits deren gesetzliche Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt.

20Denn die Zulassung einer Abweichung kommt nur dann in Frage, wenn im konkreten Einzelfall eine besondere, d.h. "atypische" Situation vorliegt, die sich vom gesetzlichen Regelfall derart unterscheidet, dass die Nichtberücksichtigung oder Unterschreitung des normativ festgelegten Standards gerechtfertigt ist,

21Schulte in Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 73 Rdn. 12 m.w.N. aus der Rechtsprechung des OVG NRW.

22Dies ist hier nicht der Fall. Es handelt sich, wie bereits im Ortstermin erörtert, um ein gewöhnliches Treppenhaus mit üblichen Maßen, wie es sie zu Hunderttausenden gibt. Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 23. September 2008 darauf verweist, die spezielle Situation des Einbaus eines Treppenliftes sei nicht so typisch, wie sie in hunderttausenden Treppenhäusern gegeben sei, ergibt sich daraus nichts anderes. Im Ortstermin sind bereits die vielen Zeitungsanzeigen diverser Treppenlifthersteller erörtert worden; der Vorsitzende hat darauf hingewiesen, dass man den Anzeigen z.B. "M – der meistverkaufte Treppenlift" über die Jahre hinweg den Verkaufserfolg ansehen kann und "M" in den letzten Anzeigen nach der Erinnerung des Vorsitzenden über 50.000 verkaufte Treppenlifte nennt. Auch ein Treppenhaus mit Treppenlift stellt somit keine atypische Situation dar. Entsprechend verweist die Kommentierung von Gädtke a.a.O. darauf, dass es beim nachträglichen Einbau von Treppenliften immer wieder zu

Konflikten mit den materiellrechtlichen Anforderungen an die erforderliche Breite von Treppen komme.

23Ist mithin bereits der Tatbestand des Gesetzes nicht erfüllt, so kommt es auf die Bedeutung des zitierten ministeriellen Erlasses nicht an, mit dem das Ministerium den genannten Konflikt hat lösen wollen, der aber das Gesetz nicht ändern kann. Angemerkt sei, dass auch die Anforderungen des Erlasses nicht erfüllt sind. Wie im Ortstermin erörtert, verbleibt nach Einbau des Treppenlifts nicht eine Treppenbreite von 83 cm, sondern nur von 72,6 bis 76,8 cm, da der die nutzbare Breite der Treppe einschränkende Handlauf auf der Wand abzuziehen ist; entsprechend ist dieser Abstand auch in den Bauvorlagen dargestellt. Im übrigen sei angemerkt, dass der Beklagte zu Recht auf die Brandschutzfunktion der Regelung über die erforderliche Treppenbreite verwiesen hat; diese dient allen Bewohnern und sonstigen Benutzern des Hauses und auch der Sicherung der Rettung behinderter Bewohner. Eine erhebliche Verengung einer Treppe durch einen Treppenlift erschwert in hohem Maße die Flucht der sich in dem Gebäude aufhaltenden Personen wie auch den Einsatz von Rettungskräften der Feuerwehr;

24vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 20. März 2001 – 7 K 521/00 -, BRS 64 Nr. 135 (Abweisung einer Klage gegen eine Verfügung, einen Treppenlift zu beseitigen, unter Hinweis auf Probleme im Brandfall); OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1994 – 6 L 5528/92 -, juris Rdn. 21 zur Verneinung der Befreiungsvoraussetzungen betreffend Mindestbreite der Treppe für den Einbau eines Treppenlifts.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 25

26Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 23. September 2008 angeregt hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, ist das Gericht dem nicht gefolgt, da die grundsätzliche Bedeutung, die die Klägerin aus dem genannten ministeriellen Erlass herleiten will, nicht gegeben ist; entscheidend ist die Auslegung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage aus § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die in der Rechtsprechung des OVG NRW geklärt ist, wie oben ausgeführt.