Urteil des VG Düsseldorf, Az. 20 K 4945/98

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 4945/98
Datum:
19.07.2000
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
20 K 4945/98
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Tatbestand:
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Der am xxxxxxx 1937 geborene Kläger bezog bis einschließlich Februar 1998
Sozialhilfe - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - und Krankenhilfe seitens der
Beklagten. Die Leistungen wurden zum Teil als Darlehen erbracht.
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Mit Bescheid vom 26. Januar 1998 bewilligte die xxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx) dem Kläger ab dem 1. Juni 1997 rückwirkend eine
Erwerbsunfähigkeitsrente. Für die Zeit bis zum 28. Februar 1998 setzte die xxx eine
Nachzahlung in Höhe von 14.403,14 DM fest und teilte dem Kläger zugleich mit, dass
der Nachzahlungsbetrag vorläufig einbehalten werde bis zur Klärung etwaiger
Ansprüche anderer Stellen auf Erstattung geleisteter Zahlungen. Mit Schreiben vom 5.
Februar 1998 meldete die Beklagte gegenüber der xxx gemäß § 104 SGB X einen
Erstattungsanspruch für geleistete Sozialhilfezahlungen in Höhe von 5.201,76 DM an.
Durch Bescheid vom 10. Februar 1998 teilte die xxx dem Kläger mit, dass u.a. ein
Betrag von 5.201,76 DM zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs an die Beklagte
überwiesen würde. Der verbleibende Restbetrag wurde von der xxx unter Einbehaltung
weiterer 636,30 DM in der Folgezeit an den Kläger ausgezahlt. Gegen den Bescheid der
xxx vom 10. Februar 1998 erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage beim
Sozialgericht xxxxxxxxxx - xxxxxxxxxxxxx - über die bislang noch nicht entschieden ist.
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Am 6. Juni 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der von der
Beklagten die Zahlung von 5.201,76 DM begehrt.
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Er trägt vor: Die Beklagte habe keinen Anspruch auf Erstattung für den Zeitraum vom 1.
Juni 1997 bis zum 28. Februar 1998. Einen Bescheid über die Einbehaltung habe er
von der Beklagten bislang nicht erhalten. Weder die Beklagte noch die xxx hätten ihn
vor der Entscheidung über den Erstattungsanspruch angehört. Der Betrag sei ohne
Überprüfung auf sachliche, rechtliche und rechnerische Richtigkeit an die Beklagte
ausgezahlt worden.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, ihm 5.201,76 DM zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie macht geltend, die Klage sei bereits unzulässig, da es um einen
Erstattungsanspruch gegenüber der xxx gemäß § 104 SGB X gehe. Widerspruch und
Klage seien somit gegen die xxx zu erheben. Die Beklagte sei nicht die richtige
Klagegegnerin.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Gerichtsakten 20 K 3610/98 und 20 K 4946/98 und den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da mit der Klage ein
Leistungsbegehren (Auszahlung eines Geldbetrages) begehrt wird. Die Klage ist
deshalb unmittelbar gegen den Rechtsträger und nicht gegen die für ihn handelnde
Behörde zu richten.
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Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte
keinen Anspruch auf Zahlung von 5.201,76 DM.
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Aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 102 ff SGB X über Erstattungs- und
Ersatzansprüche der Leistungsträger untereinander lässt sich eine Verpflichtung der
Beklagten zur Erstattung des mit der Klage geltend gemachten Betrages an den Kläger
nicht herleiten. Diese umfassenden und abschließenden Regelungen enthalten keine
Bestimmung darüber, dass der Hilfe Suchende einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine etwaige Auszahlung vereinnahmter
Beträge hat,
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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Urteil vom
30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 - .
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Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - sofern dieser
über die in §§ 102 ff SGB X getroffene Regelung hinaus überhaupt noch in Betracht
kommen sollte - sind jedenfalls in der Person des Klägers gegenüber der Beklagten
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schon deshalb nicht gegeben, weil Gläubiger des Erstattungsanspruchs grundsätzlich
nur derjenige sein kann, der die rechtsgrundlose Leistung erbracht hat, nicht dagegen
ein durch die Erbringung der Leistung betroffener Dritter,
vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 - und Beschluss vom 11. Januar
1993 - 8 A 24/90 -.
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Selbst wenn mithin die Erstattung der Beträge durch die xxx an die Beklagte ohne
Rechtsgrund erfolgt sein sollte, würde ein daraus resultierender Erstattungsanspruch
nicht dem Kläger, sondern allenfalls der xxx zustehen. Mit der Verneinung einer
Rückabwicklungsmöglichkeit (vermeintlich) fehlerhafter Erstattungsverhältnisse direkt
zwischen dem die Erstattung beanspruchenden Leistungsträger und dem eigentlich
Berechtigten der Sozialleistung wird der Betroffene auch nicht etwa rechtsschutzlos
gestellt. Er kann nämlich insbesondere, soweit die Voraussetzungen für eine Erstattung
nicht vorlagen, gegenüber dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (hier: xxx)
geltend machen, der Anspruch auf die begehrte Leistung (hier: Rentennachzahlung) sei
noch nicht erloschen. Die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X greift nämlich nur ein,
soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Der Erstattungsanspruch ist aber begrenzt u.a.
durch den so genannten erstattungsfähigen Aufwand. Wenn der eine Erstattung
beanspruchende Leistungsträger (hier: die Beklagte) einen Erstattungsanspruch nach §
104 SGB X geltend macht, muss der zur Erstattung verpflichtete Träger (hier: die xxx)
zunächst prüfen, ob die von dem Erstattungsberechtigten erbrachten Sozialleistungen
(hier: Sozialhilfeleistungen der Beklagten) nach Maßgabe der für diese Leistungen
geltenden Rechtsvorschriften zu Recht erbracht wurden,
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vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 - unter Bezugnahme auf das
Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25. April 1990 - 5 R 12/89 - BSGE 67, 6.
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Deshalb hat der vorrangig verpflichtete Leistungsträger solche Einreden des
Berechtigten gegen sich gelten zu lassen; der Berechtigte kann diese gegenüber dem
nachrangig verpflichteten Leistungsträger erheben mit der Begründung, insoweit sei ein
Erstattungsanspruch nicht entstanden; die Verpflichtung zur Zahlung an ihn bestehe fort,
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vgl. BSG, Urteil vom 22. Februar 1989 - 5/4a RJ 85/87 - Soz. R 1300, § 104 SGB X Nr.
15 -; OVG NW in der oben zitierten Entscheidung vom 30. Juni 1993.
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Dementsprechend hat der Kläger seine Einwendungen gegen die Erstattung vor dem
Sozialgericht geltend zu machen. Ein entsprechendes Verfahren ist dort auch anhängig.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.
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