Urteil des VG Düsseldorf, Az. 6 L 2741/02

VG Düsseldorf: vorläufiger rechtsschutz, nichtigkeit, hauptsache, auflage, ausweisung, raumordnung, gewinnung, abgrabung, volumen, sittenwidrigkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 2741/02
Datum:
09.08.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 L 2741/02
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 620.000,- Euro festgesetzt.
Gründe:
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Der Antrag,
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im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des
Antragsgegners vom 12. Juli 2002, mit dem der Antrag der Antragstellerin vom 9.
Oktober 2001 auf Abgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand in H1, G1 abgelehnt
wurde, nichtig ist;
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hilfsweise, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der
Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 12. Juli 2002, mit dem der Antrag der
Antragstellerin vom 9. Oktober 2001 auf Abgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand
H1, G1 abgelehnt wurde, nichtig ist,
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hat keinen Erfolg.
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Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig.
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Ungeachtet der Fragen, ob und in welchem Umfang im Rahmen des § 123 VwGO
feststellende Entscheidungen getroffen werden können und ob es um eine im Regelfall
nicht in Betracht kommende Vorwegnahme der Hauptsache geht, fehlt es für auf die
Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten gerichtete derartige Anträge an dem
erforderlichen Feststellungsinteresse. Eine - uneingeschränkte oder auch wie hilfsweise
beantragt vorläufige - Feststellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
entfaltet nur eine eingeschränkte Rechtskraft und bindet die Beteiligten - weil unter dem
Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache stehend - nicht endgültig. Eine solche
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Feststellung ist auch nicht vollstreckbar. Das eigentlich mit dem Antrag verfolgte Ziel,
den Antragsgegner zu zwingen, auf der Grundlage der von der Antragstellerin
vertretenen Rechtsauffassung das von dieser für erforderlich gehaltene
Behördenbeteiligungsverfahren im Zusammenhang mit dem gestellten Antrag auf
Planfeststellung durchzuführen, lässt sich mit einer feststellenden Entscheidung im
vorläufigen Rechtsschutz nicht durchsetzen, weil es auf die nicht erzwingbare
Bereitschaft des Antragsgegners ankommt, sein Verhalten an der „vorläufigen
Feststellung" auszurichten.
Das Bundesverwaltungsgericht
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Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16.94 - in u.a. DVBl. 1995, S.520
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hat im Zusammenhang mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag ausgeführt, ein
solcher Antrag sei unzulässig, weil das Feststellungsinteresse, das einen solchen
Antrag rechtfertige, in einem Eilverfahren nicht befriedigt werden könne. Die auf Grund
summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung diene der Sicherung eines
Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; sie führe jedoch nicht
zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der
Versagung des begehrten Verwaltungsaktes. Eine verbindliche Entscheidung über
diese Frage sei nur in einem Hauptsacheverfahren möglich. Das
Bundesverwaltungsgericht hat insoweit auf die Ausführungen von Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage Rdnr. 319 m.w.N. (jetzt 4.
Auflage Rdnr. 390) verwiesen. Die Überlegung, die das Bundesverwaltungsgericht
insoweit zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages angestellt hat, gelten
uneingeschränkt auch für selbstständige Feststellungsanträge.
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Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in mehreren
Entscheidungen die Auffassung vertreten, ein Antrag, der darauf gerichtet sei, durch
einstweilige Anordnung i.S. des § 123 VwGO eine (einstweilige) Feststellung zu treffen,
sei grundsätzlich unstatthaft.
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Beschluss vom 25.4.1996 - 15 A 2786/95 - m.w.N. in NVwZRR 1997, 310/311
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Da ein Antrag, der auf eine bestimmte Verfahrensgestaltung hinausläuft, im Rahmen
des § 123 VwGO nicht zulässig ist, stellt sich der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit
der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners als unzulässiger Versuch der
Umgehung des § 44 a Satz 1 VwGO dar. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss im Verfahren gleichen Rubrums 20 B
1258/02 vom 12. Juli 2002 ausgeführt:
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Nach dieser Vorschrift sind - vorbehaltlich des nicht einschlägigen § 44 a Satz 2 VwGO -
Rechtsschutzverfahren unzulässig, die isoliert die Einhaltung von
Verfahrensbestimmungen zur Vorbereitung einer Sachentscheidung zum Gegenstand
haben. Rechtsschutz im Hinblick auf den Verfahrensablauf wird ausschließlich im
Rahmen des Rechtsschutzes im Hinblick auf die Sachentscheidung gewährt.
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An dieser Betrachtungsweise ändert es nichts, dass inzwischen die - von der
Antragstellerin für nichtig gehaltene - ablehnende Entscheidung gefallen ist. Die
angestrebte Planfeststellung kann im Verfahren zur Hauptsache ausschließlich mit der -
gegebenenfalls auf die Bescheidung oder Neubescheidung beschränkten -
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Verpflichtungsklage erreicht werden.
Den Überlegungen zur Unzulässigkeit des Antrages steht auch nicht § 43 Abs. 2 VwGO
entgegen, wonach der Vorrang von Gestaltungs- oder Leistungsklagen bei der
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht gilt. Denn auch § 43 Abs. 2
Satz 2 VwGO setzt ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung voraus.
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Selbst wenn der Antrag zulässig wäre, wäre er nicht begründet. Ob sich im Ergebnis im
Verfahren zur Hauptsache die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners als
rechtswidrig erweisen wird, kann hier offenbleiben und ist auch nicht absehbar. Denn
entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die ablehnende Entscheidung des
Antragsgegners hinsichtlich der beantragten Planfeststellung nicht nichtig, und zwar
weder unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit noch unter dem eines schwer
wiegenden Verfahrensfehlers.
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Die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin durch den Antragsgegner beruht auf
dessen Rechtsauffassung, dass gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB raumbedeutsame
Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen dürfen. Gemäß § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB stehen dem Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2 bis 6 öffentliche Belange in der
Regel u.a. dann entgegen, soweit hierfür als Ziel der Raumordnung deren Ausweisung
an anderer Stelle erfolgt ist. Eine solche Ausweisung an anderer Stelle ist nach
Auffassung des Antragsgegners im Gebietsentwicklungsplan 1999 für den
Regierungsbezirk E (GEP 1999) gegeben. Folgt man dieser Auffassung, ist der
Planfeststellungsantrag, da eine der Ausnahmevoraussetzungen nicht ohne Weiteres
vorliegt, ohne weitere Sachprüfung und ohne Behördenbeteiligung abzulehnen. Diese
Rechtsauffassung ist, wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 5. Juli 2002 - 6 L
1594/02 - ausgeführt hat, nicht offensichtlich unrichtig. Es handelt sich vielmehr um eine
schwierige, bisher gerichtlich ungeklärte Rechtsfrage, die in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht geklärt werden kann. Es kann jedenfalls
nicht als sittenwidrig bezeichnet werden, wenn eine Behörde sich die Auffassung eines
- mit seiner Entscheidung bisher nicht aufgehobenen - Kollegialgerichts, der bis zum
Ende des Geschäftsjahres 2000 zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf, zum GEP 1986 zu Eigen macht und sie auf den nunmehr anzuwendenden
GEP 1999 überträgt. Soweit die Antragstellerin nunmehr einen schwerwiegenden und
offensichtlichen Fehler des Verfahrens im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG geltend macht,
handelt es sich um einen Zirkelschluss: Die Schwere und Offensichtlichkeit des
behaupteten Verfahrensverstoßes setzt gerade voraus, dass man sich die
Rechtsauffassung der Antragstellerin zu Eigen macht. Da gerade diese Auffassung
jedoch in ernst zu nehmender Weise umstritten ist, kommt eine Festlegung des Gerichts
auf diese Auffassung im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes
nicht in Betracht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Ihr liegen folgende
Erwägungen zu Grunde: In der Sache geht es um ein Auskiesungvorhaben mit einem
Volumen von ca. 6,2 Mio. cbm Kies und Sand. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW wäre im Hauptsacheverfahren für das Verpflichtungs-
sowie für das Bescheidungsbegehren ein Streitwert von 0,50 Euro je cbm festzusetzen,
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte davon. Da es hier nur um die
Feststellung der Nichtigkeit der ablehnenden Entscheidung geht, hat die Kammer den
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Wert weiter auf ein Fünftel des Wertes des Hauptsacheverfahrens reduziert.
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