Urteil des VG Düsseldorf, Az. 23 K 7387/03

VG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufsunfähigkeit, architekt, richteramt, satzung, zustellung, psychotherapie, hochschule, ingenieur, postfach
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 7387/03
Datum:
19.05.2007
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
23. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
23 K 7387/03
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.
T a t b e s t a n d :
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Der 1954 geborene Kläger ist Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten. Am 13.
September 2002 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente. Er gab an, seit 1997 unter Angst- und Panikattacken,
Schweißausbrüchen, Schlafstörungen, Zittern, Wirbelsäulenbeschwerden sowie Herz-
und Oberbauchbeschwerden zu leiden. Deshalb sei er seit dem 1. Februar 2002 nicht
mehr als Architekt tätig. Der Kläger legte eine ärztliche Bescheinigung des Arztes für
Allgemeinmedizin T1, einen Arztbrief des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie L
vom 22. Oktober 2002 sowie den ärztlichen Entlassungsbericht der psychosomatischen
Fachklinik C vom 17. Juli 2002 vor, wo sich der Kläger vom 28. Mai bis 9. Juli 2002 in
stationärer Behandlung befunden hatte.
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Zur Feststellung der Berufsunfähigkeit holte der Beklagte eine gutachterliche
Stellungnahme des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie G vom
22. November 2002 ein. Dieser kam zum Ergebnis, dass der Kläger nicht berufsunfähig
sei. Die begonnene Psychotherapie sei noch nicht abgeschlossen, die
Psychopharmakontherapie könne optimiert werden. Angststörungen beeinträchtigten
nach ärztlicher und wissenschaftlicher Erfahrung die Betroffenen in ihrer
Leistungsfähigkeit nicht mehr sehr und hätten eine gute Prognose.
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Darauf lehnte die Beklagte den Rentenantrag des Klägers mit Bescheid vom 7. April
2003 ab.
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Unter Vorlage weiterer ärztlicher Befunde legte der Kläger mit Schreiben vom 25. April
2003 Widerspruch mit der Begründung ein, er habe ohne Erfolg mehrere Therapien
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2003 Widerspruch mit der Begründung ein, er habe ohne Erfolg mehrere Therapien
wahrgenommen. Eine Besserung des Krankheitsbildes durch enorme Anspannung im
Beruf sei nicht in Sicht. Es komme vor allem unter geistiger Anstrengung und Aufregung
immer wieder zu Panikattacken. Seit dem 1. Februar 2002 sei er arbeitsunfähig erkrankt.
Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme von G vom 30. Juli 2003, in der dieser
seine frühere Einschätzung bestätigte, wies die Beklagte den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003 zurück. Die vorliegenden Unterlagen
reichten weder allein noch insgesamt aus, um Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung
anzunehmen.
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Der Kläger hat am 7. November 2003 Klage erhoben, mit der er unter Einreichung
weiterer ärztlicher Atteste sein Rentenbegehren weiter verfolgt. Die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte habe die gesundheitlichen
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bejaht. Der
Amtsarzt habe ihn auf Anfrage des Amtsgerichtes T2 für verhandlungsunfähig erklärt. Es
existiere zwar formal kein schriftliches Dokument, das die Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses mit der Stadt T2 nachweise. Jedoch gingen beide Parteien vor dem
Hintergrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen davon aus, dass die
wechselseitigen Hauptpflichten nicht mehr erfüllt werden müssten.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. April 2003 in Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 24. Oktober 2003 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag
vom 9. Oktober 2002 Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage hat keinen Erfolg.
14
Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 25. April 2003 und der
Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente (§ 113 Abs. 5 VwGO).
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Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Beklagten (SVA) hat jedes
Mitglied des Versorgungswerkes, das mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe
geleistet hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig ist und aus
diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt bzw. Ingenieur eingestellt hat.
Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung liegt vor, wenn das Mitglied infolge eines
körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen
Kräfte zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten bzw. des Ingenieurs im Sinne
von § 1 Baukammergesetz NRW (BauKaG NRW) unfähig ist.
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Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger seine Tätigkeit als Architekt im Sinne der
Satzung eingestellt hat. Das ist nicht der Fall, wenn das entsprechende
Beschäftigungsverhältnis als Architekt bzw. Ingenieur aufrecht erhalten wird. Wie die
Stadt T2 mitgeteilt hat, besteht das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger jedoch nach wie vor
mit allen Rechten und Pflichten. Dass die "wechselseitigen Hauptpflichten" tatsächlich
seit dem 1. Februar 2002 nicht mehr erfüllt werden, entsprechende Arbeitsleistungen
also nicht mehr erbracht werden, reicht als Voraussetzung für den Bezug einer
Berufsunfähigkeitsrente nicht aus, denn sonst wäre das Tatbestandsmerkmal des
Einstellens der Tätigkeit neben der Unfähigkeit Arbeitsleistungen zu erbringen
überflüssig.
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Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. Januar 2003 – 4 A 245/01 -.
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Das kann im Ergebnis jedoch offen bleiben, weil sich jedenfalls eine Berufsunfähigkeit
des Klägers nicht feststellen lässt. Das Gericht folgt der Einschätzung des Gutachters G
vom 22. November 2002 und 30. Juli 2003, da sie durch die vom Kläger vorgelegten
fachärztlichen Stellungnahmen getragen wird und der Kläger ihr nicht substantiiert
entgegen getreten ist.
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Nach dem ärztlichen Entlassungsbericht der Fachklinik C vom 17. Juli 2002 lag beim
Kläger zum Zeitpunkt der Entlassung bezogen auf die letzte Tätigkeit sowie für den
allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtige Leistungsfähigkeit vor. Übereinstimmend mit G
wird lediglich eine therapeutische Behandlung empfohlen. Soweit sich der Kläger auf
die Atteste seines behandelnden Arztes L vom 6. und 11. Juni 2003 sowie vom 28. April
2005 beruft, bescheinigt dieser dem Kläger zwar – ebenso wie der Hausarzt Herrn T1 in
seiner Bescheinigung vom 28. Mai 2003 – Arbeitsunfähigkeit und hält ein
Wiedererlangen der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit für zur Zeit nicht absehbar. Dies
steht den Feststellungen von G aber schon deshalb nicht entgegen, weil unklar ist,
welches Begriffsverständnis dem Attest zugrunde liegt. Es ist deshalb nicht
aussagekräftig. Im allgemeinen bezieht sich der Begriff " Arbeitsunfähigkeit" nur auf die
Ausübung der konkreten bisherigen Tätigkeit. L unterscheidet jedenfalls zwischen
Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, wie sich aus der weiteren Formulierung ("die
Erwerbsfähigkeit ist durch die Erkrankung gefährdet") ergibt. Dass er bei seiner
Beurteilung tatsächlich nur die frühere Tätigkeit des Klägers ins Auge gefasst hat, legen
die Ausführungen von L im Attest vom 11. Juni 2003 nahe, wonach der Kläger nicht in
der Lage ist, Verhandlungen zu führen, gezielte und geordnete Anweisungen zu geben
und aufsichtsführend tätig zu sein. Für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente
genügt es aber nicht, wenn die bisher ausgeübte Architektentätigkeit nicht mehr
fortgesetzt werden kann. Berufsunfähigkeit im Sinne des § 11 SVA ist vielmehr erst
dann anzunehmen, wenn dem Mitglied jedwede Architektentätigkeit der in § 1 BauKaG
NRW beschriebenen Art nicht mehr möglich ist.
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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. April 1992 - 5 A 2311/90 -, S. 13 ff. des Abdrucks, Urteil
vom 4. März 1997 - 25 A 3536/94 -, S. 10 f. des Abdrucks.
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Dazu gehören die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale
Planung von Vorhaben, die Beratung, Betreuung, und Vertretung von Auftraggebern in
den mit der Planung und Ausführung von Vorhaben zusammenhängenden
Angelegenheiten, die Überwachung der Ausführung von Vorhaben sowie die Erstattung
von Fachgutachten, ohne dass die Ausfüllung des Architektenberufes die
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Wahrnehmung sämtlicher dieser Tätigkeiten voraussetzt. Dass und aus welchen
Gründen dem Kläger auch die (teilschichtige) Ausübung anderer als der bisherigen
Architektentätigkeiten nicht möglich ist, ist den Attesten von L nicht zu entnehmen.
Dasselbe gilt für die Bescheinigung des Allgemeinarztes T1 vom 28. Mai 2003.
Dem Umstand, dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine volle
Erwerbsminderung des Klägers angenommen hat, kommt für die Beurteilung der
Berufsunfähigkeit wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu.
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Vgl. OVG Münster, Urteil vom 1. April 1992 – 5 A 2311/90 -.
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Ebenso wenig lässt die mit amtsärztlichem Gutachten vom 5. September 2003
festgestellte Verhandlungsunfähigkeit auf eine Berufsunfähigkeit des Klägers schließen.
Bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit wird die prozessuale Fähigkeit geprüft,
sachgerecht an der Verhandlung mitzuwirken und Verfahrenshandlungen in ihrer
Wirkung und Bedeutung zu erfassen. Abgesehen davon, dass sich diese Feststellung
nur auf den konkreten Zeitpunkt der Verhandlung bezieht und nicht in die Zukunft
gerichtet ist, stellen die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung und die alltägliche
Ausübung des erlernten Berufs völlig unterschiedliche Lebenssituationen dar, deren
jeweilige Anforderungen nicht miteinander zu vergleichen sind. Es liegt auf der Hand,
dass gerade die diagnostizierten Angstzustände des Klägers in einer ungewohnten
Situation wie einer Gerichtsverhandlung deutlich mehr Gewicht haben können.
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Zuletzt teilt das Gericht auch die Einschätzung des von der Beklagten beauftragten
Gutachters, dass hinsichtlich des Frage des Fortbestandes der Berufsfähigkeit des
Klägers berücksichtigt werden muss, dass sich die geltend gemachten Beschwerden
durch therapeutische Maßnahmen beeinflussen lassen. Bestehen aber zumutbare
Behandlungsmöglichkeiten für ein Krankheitsbild, das sich negativ auf die
Berufsfähigkeit auswirkt, muss sich der Rentenantragsteller, der sich auf das Vorliegen
von Berufsunfähigkeit beruft, diese Therapiemöglichkeit entgegenhalten lassen,
solange ihre Erfolglosigkeit nicht feststeht.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2001 - 4 A 5470/00 -.
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Dass die ihm angeratene Optimierung der Psychopharmakontherapie und
Weiterführung der Psychotherapie unzumutbar sein sollte, ist vom Kläger weder
vorgetragen noch sonst nicht ersichtlich.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
709, 711 ZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:
30
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen
Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf
oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) die Zulassung der Berufung beantragt
werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
31
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
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Die Berufung ist nur zuzulassen,
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1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
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2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
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3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der
Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und
auf dieser Abweichung beruht oder
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5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
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Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.
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Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster.
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Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch
einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des
jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in §
67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.
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Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach
eingereicht werden.
42
Graf
43
B e s c h l u s s
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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 61.920,-- Euro festgesetzt.
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G r ü n d e :
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Die Streitwertentscheidung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom
05.05.2004, § 13 Abs. 1 GKG a.F. Dabei hat das Gericht in Anlehnung an die
Regelungen des § 17 Abs. 3 und 4 GKG a.F. den Dreijahresbetrag der begehrten
Rentenleistung von 1.290,-- Euro monatlich zuzüglich der - bei Begründetheit des
geltend gemachten Anspruchs - zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits fälligen
Rentenleistungen (hier: Dezember 2002 bis November 2003) zu Grunde gelegt, also
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1.290,-- Euro x 48 Monate.
Rechtsmittelbelehrung:
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Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
(Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf)
Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
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Die Mitwirkung eines Bevollmächtigten, besonders eines Rechtsanwalts oder eines
Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes
mit Befähigung zum Richteramt, ist im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.
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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren
sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser
Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder
formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
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Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,--
Euro nicht übersteigt.
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Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.
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War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist
ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen
zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen,
welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres,
von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht
mehr beantragt werden.
54
Graf
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