Urteil des VG Düsseldorf vom 14.05.2004, 19 K 7407/00

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 7407/00

Datum: 14.05.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 7407/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 7. Januar 1982 geborene Klägerin stand seit 6. September 1996 in kinder- und jugendhilferechtlicher Betreuung des Beklagten. Auf den Antrag der in O lebenden Mutter der Klägerin bewilligte der Beklagte dieser für die Zeit ab dem 6. September 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimpflege nach § 34 SGB VIII, welche die bis dahin im Haushalt der Mutter lebende Klägerin im Haus Sankt T2 in H erhielt.

3Auf den Antrag der Klägerin vom 27. Oktober 1999, ihr auch nach Volljährigkeit Hilfe zur Erziehung zu gewähren, bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 13. Dezember 1999 für die Zeit ab dem 7. Januar 2000 Hilfe für junge Volljährige in Form der Heimpflege. Auf einen weiteren Antrag der Klägerin vom 12. April 2000, Heimpflege in Form eines Betreuten Wohnens zu erhalten, bewilligte er diese, ebenfalls in den Räumlichkeiten des Heimträgers bereits seit dem 1. April 2000 durchgeführte Maßnahme für die Zeit ab dem 1. April 2000 mit Bescheid vom 26. April 2000. Die Maßnahme des betreuten Wohnens in Form der Heimpflege wurde zum 31. Juli 2000 beendet, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt in eine von der Krankenkasse finanzierte Maßnahme wechselte. Sie erhielt ab diesem Zeitpunkt lediglich noch Hilfe nach § 41 Abs. 3 SGB VIII.

4Für die Zeit vom 7. Januar bis 31. Juli 2000 wandte der Beklagte zur Finanzierung der gewährten Hilfe Mittel in Höhe von 35.638,73 DM auf. Für den Zeitraum erhielt er vom Arbeitsamt Kindergeld in Höhe von 1.837,74 DM. Ferner floss ihm auf die Klägerin entfallenes Arbeitslosengeld in Höhe von 2.649,20 DM zu, wobei allerdings ein Betrag in Höhe von 358,60 DM Arbeitslosengeld für den Monat August 2000 war.

Am 13. April 1999 war bereits Frau N, die Großmutter der Klägerin in Vechta verstorben. 5

Ausweislich des Erbschaftssteuerbescheides vom 27. Oktober 2000 erhielt die Klägerin von Todeswegen nach ihrer Großtante aus deren Nachlass einen Zahlbetrag in Höhe von 49.318,00 DM. Dieser Betrag wurde ihr etwa im Oktober/November 2000, nach Abzug der Erbschaftssteuer in Höhe von 6.681,00 DM, ausgezahlt.

6Nachdem sie dem Beklagten den Anfall während der Hilfegewährung angezeigte hatte, machte dieser mit dem hier angefochtenen Leistungsbescheid vom 24. August 2000, gestützt auf §§ 91, 93 Abs. 2 SGB VIII einen Kostenbeitrag aus Vermögen in Höhe der monatlichen Jugendhilfekosten aus geerbtem Vermögen - bis auf einen Freibetrag in Höhe von 4.500,00 DM - für den Zeitraum ab dem 7. Januar 2000 bis „lfd." geltend.

7Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch vom 7. September 2000 machte die Klägerin geltend, die Heranziehung sei rechtswidrig, weil zu unbestimmt, denn es sei weder der Zeitraum, für den die Heranziehung erfolge, noch die Höhe benannt. Im Übrigen sei sie nicht leistungsfähig.

8Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2000, den Prozessbevollmächtigten zugestellt am 27. September 2000, als unbegründet zurück.

9Zur Begründung führte er aus, eine Konkretisierung habe seinerzeit wegen der noch laufenden Maßnahme nicht erfolgen können. Da die Hilfe für junge Volljährige in Form der Heimpflege zwischenzeitlich zum 31. Juli 2000 eingestellt wurden sei, lasse sich auch der Zeitraum mit 7. Januar bis 31. Juli 2000 konkretisieren. In dieser Zeit seinen Aufwendungen in Höhe von 35.638,73 gemäß der als Anlage beigefügten Aufstellung entstanden. In Höhe diesen Betrages, abzüglich vereinnahmten Kindergeldes und des Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.649,20 DM, also 31.151,79 DM werde der Kostenbeitrag erhoben. Hierbei handele es sich um den Maximalbetrag. Sollte der aus dem Nachlass fließende Betrag geringer sein, verringere sich auch der Kostenbeitrag auf den Zahlbetrag abzüglich des Freibetrages in Höhe von 4.500,00 DM. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides verwiesen, Bl. 13/14 GA.

Die Klägerin hat am 27. Oktober 2000 per Telefax Klage erhoben. 10

11Zur Begründung macht sie geltend, zum Zeitpunkt der Hilfegewährung sei sie nicht in der Lage gewesen, die Aufwendungen aus ihrem Einkommen und Vermögen selbst zu finanzieren. Im Juni 2000 sei die Höhe des von Todes wegen geerbten Vermögens noch nicht einmal beziffert gewesen. Sie habe damit zum Zeitpunkt der Hilfegewährung verwertbares Vermögen nicht besessen. Im Übrigen sei der Bescheid immer noch unbestimmt.

Die Klägerin beantragt, 12

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2000 und den Widerspruchsbescheid vom 14. September 2000 aufzuheben. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Zur Begründung verweist er auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. Ergänzend 16

macht er geltend, der Nachlass der Großtante sei auch einzusetzendes Vermögen, da der Anspruch mit dem Tode der Großtante entstanden sei. Zum Vermögen im Sinne des § 88 BSHG gehörten sogar Anwartschaften.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. 17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen. 18

Entscheidungsgründe: 19

20Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

21Der Leistungsbescheid des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Bescheid nicht unbestimmt. In der Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, ist er hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 SGB X.

23Im Widerspruchsbescheid in der Zeitraum, für den der Kostenbeitrag verlangt wird, 7. Januar 2000 bis 31. Juli 2000, genau bestimmt. Gleiches gilt für die Höhe des Kostenbeitrages, als der nach Abzug von sonstigen Zahlungen verbleibende Betrag von 31.151,79 DM als solcher benannt wird. Die Frage des Darlehns und dessen Rückzahlung ist ohne Bedeutung, da es nicht in die Aufwendungen eingestellt wurde und der Beklagte insoweit ggf. nur eine Erhöhung in Aussicht gestellt hat. Eine solche bedürfte aber einer neuen Regelung durch Leistungsbescheid, die hier nicht erfolgt ist. Gleiches gilt für die Frage, ob der Beklagte ggf. einen zu hohen Betrag aus Arbeitslosengeld als anspruchsmindernden Zufluss berücksichtigt hat. Auch insoweit bedürfte es einer Neuregelung durch Verwaltungsakt, die bisher auch unter Berücksichtigung des Schreibens vom 14. September 2000 nicht ersichtlich ist, denn der zeitlich spätere Widerspruchsbescheid bestimmt den Kostenbeitrag eindeutig mit 31.151,79 DM.

24Soweit der Widerspruchsbescheid weiterhin Ausführungen zur Höhe des Kostenbeitrages für den Fall enthält, dass der Betrag des erworbenen Vermögens hinter dem geltend gemachten Kostenbeitrag zurückbleiben sollte, begründet auch dies nicht die Unbestimmtheit der Forderung des Beklagten, denn der Kostenbeitrag ist hiernach jedenfalls bestimmbar. Dass die Regelung des Beklagten für die Klägerin entgegen der Argumentation im vorliegenden Verfahren hinreichend bestimmt ist, ergibt sich schon aus dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten 12. Dezember 2000, also dort der zu zahlende Betrag zutreffend erkannt und benannt wird.

25Der nach § 86 a Abs. 4 i.V.m. § 86 Abs. 2 SGB VIII sachlich und örtlich zuständige Beklagte ist auf Grund der Regelungen der §§ 93 Abs. 1 i.V.m. 91 Abs. 3 Nr. 3 und 91 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII berechtigt, per Leistungsbescheid einen Kostenbeitrag wie geschehen zu erheben.

26Der junge Volljährige wird zu den Kosten der Hilfe für junge Volljährige, soweit diese den Leistungen der Hilfe zur Erziehung entspricht, herangezogen, § 91 Abs. 3 Nr. 3

i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 4 c) SGB VIII. Die Klägerin war im hier streitigen Zeitraum vom 7. Januar 2000 bis 31. Juli 2000 auf Grund der Vollendung des 18. Lebensjahres mit dem 6. Januar 2000 junge Volljährige im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII. Als solche erhielt sie auf ihren ausdrücklichen Antrag hin vom Beklagten Hilfe in Form der Heimpflege - § 91 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. § 34 SGB VIII.

27Die Heranziehung zu den Kosten erfolgt bei jungen Volljährigen aus dem Einkommen und Vermögen, § 93 Abs. 2 SGB VIII; hinsichtlich des Vermögens nach Maßgabe der §§ 88 und 89 BSHG.

28Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen das gesamte verwertbare Vermögen; der nach § 2, 11 Abs. 1 BSHG bei Leistungen der Sozialhilfe vorrangige Einsatz u.a. von Vermögen erfolgt in der Regel durch Verwertung oder Verbrauch. Nach dem Regelungssystem der Sozialhilfe hat die Hilfegewährung daher erst einzusetzen, wenn eine Selbsthilfe nicht mehr möglich ist. Hieraus folgt, dass nach den Regelungen in BSHG für die Sozialhilfe das Vermögen zurzeit für die Hilfegewährung geltend gemacht wird, vorhanden sein muss, in zeitlicher Hinsicht also Kongruenz bestehen muss.

29Die Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5, 6, 7, Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 SGB VIII genannten Hilfen, damit auch der hier der Klägerin nach Volljährigkeit zuteil gewordenen Hilfe, tragen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe jedoch auch insoweit, als den dort genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen zuzumuten ist; in diesem Umfang werden diese Personen später zu den Kosten herangezogen.

30Insoweit bestehen hinsichtlich der Ausgestaltung der Hilfe nach dem BSHG und der hier streitigen Hilfe wesentliche systematischen Unterschiede, als die Gewährung von Sozialhilfe voraussetzt, dass das Vermögen, soweit es unter Berücksichtigung des § 88 Abs. 2 BSHG einzusetzen ist, verbraucht sein muss. Hingegen wird die streitige Hilfe gewährt, selbst wenn einzusetzendes Vermögen vorhanden war und erst später der Kostenbetrag geltend gemacht.

31Hiervon ausgehend stand der Klägerin im streitigen Zeitraum für einen Kostenbeitrag einzusetzendes Vermögen zur Verfügung.

32Hierbei ist es ohne Bedeutung, ob es sich bei dem nach den Tode der Großtante Erlangten um einen Vermögenszufluss auf Grund von Erbschaft oder Vermächtnis handelt, denn auch Forderungen gehören zum Vermögen, vgl. LPK-BSHG, 6. Aufl., § 88 mit VO, Rdnr. 9.

33Eine Verwertbarkeit war auch nicht etwa erst gegeben, als der von der Großtante vererbte oder vermachte Betrag ausgezahlt wurde, denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine Verwertung auch durch Beleihung o. ä. erfolgen. Eine solche wäre in streitigen Zeitraum, ohne dass es - wegen der o.g. Besonderheiten der Ausgestaltung der Hilfe - auf die Kenntnis der Klägerin vom Anfall ankäme, möglich gewesen. Ferner ist - ohne dass es rechtlich darauf ankäme - nicht ansatzweise schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sie tatsächlich erst nach dem 7. Januar 2004 von der Erbschaft bzw. einem Vermächtnis erfahren haben will. Dem Vortrag ist angesichts der Tatsache, dass die Großtante zum Zeitpunkt des Einsetzens der Hilfe für junge Volljährige bereits gut 9 Monate verstorben war und eine Nachlassvollstreckung angeordnet war, der gleiche „Wahrheitsgehalt" beizumessen,

wie der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens von der Klägerin aufgestellten, aber von ihr trotz Aufforderung nicht bewiesenen Behauptung, das Vermögen sei verbraucht.

34Handelt es sich bei dem Erbe bzw. Vermächtnis nach dem zuvor dargelegten um einzusetzendes Vermögen, so konnte der Beklagte dessen Einsatz im Rahmen der Heranziehung zu den Kosten auch mit dem geltend gemachten Betrag in Höhe von 31.151,79 DM verlangen, als der Betrag zum einen nicht die Aufwendungen des Beklagten übersteigt und zum anderen auch den Freibetrag von 4.500,00 DM berücksichtigt.

35Der Forderung steht auch nicht die Regelung des § 93 Abs. 6 SGB VIII entgegen. Aus den Gründen des Widerspruchsbescheides, denen das Gericht folgt, liegt eine Härte nicht vor.

36Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37