Urteil des VG Düsseldorf vom 27.04.2005

VG Düsseldorf: stiftung, erwerbseinkommen, eigentumswohnung, kaufmännischer angestellter, sthg, rente, einkommensgrenze, deckung, lebensversicherung, sozialhilfe

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 2531/04

27.04.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

20. Kammer

Urteil

20 K 2531/04

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.09.2002

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2004 verpflichtet, dem

Kläger für die Zeit vom 01.10.2002 bis zum 31.03.2004 den begehrten

Ausgleichsbetrag gemäß Art. 51 Abs. 1 PflegeVG zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig

erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten

wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger über den 30.

September 2002 hinaus einen Ausgleichsbetrag gemäß Art. 51 Abs. 1 PflegeVG zu

gewähren.

Der am 27. Mai 1961 geborene Kläger leidet infolge einer Conterganschädigung an einer

Missbildung beider Arme mit hochgradiger Funktionseinschränkung. Aufgrund des

Bescheides vom 20. Februar 1974 bezieht der Kläger von der Stiftung Hilfswerk für

behinderte Kinder" seit dem 1. Oktober 1972 eine monatliche Rente, die anfangs 450,-- DM

betrug, sich über die Jahre hinweg stetig steigerte und sich zuletzt - in dem hier

interessierenden Zeitrahmen - auf 523,56 EUR belief. Zusätzlich erhielt der Kläger eine

einmalige Entschädigungszahlung von 20.000,-- DM. Bis zum Inkrafttreten des

Pflegeversicherungsgesetzes bezog der Kläger Höchstpflegegeld" gemäß § 69 Abs. 4 S. 2

BSHG, das im März 1995 1.031,-- DM betrug. Nach Inkrafttreten des

Pflegeversicherungsgesetzes zum 1. April 1995 wurde der Kläger von der Pflegekasse in

die Pflegestufe 2 eingestuft. Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin in Anwendung

der Besitzstandsklausel des Art. 51 PflegeVG einen Ausgleichsbetrag in Höhe von

monatlich 431,-- DM (= 220,37 EUR), dem Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld der

Pflegestufe 2 und der Pflegestufe 3. Außerdem geht der Kläger seit vielen Jahren einer

unselbständigen Erwerbstätigkeit als kaufmännischer Angestellter nach, aus der er

regelmäßiges Einkommen bezieht.

Nachdem der Kläger bei einer routinemäßigen Abfrage seiner Einkommens- und

Vermögensverhältnisse eine Lebensversicherung, eine von ihm bewohnte

Eigentumswohnung, ein Guthaben auf Girokonto und Sparbuch sowie ein Wertpapierdepot

angegeben hatte, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 30. September 2002 die

Gewährung des Ausgleichsbetrages gemäß Art. 51 PflegeVG zum 1. Oktober 2002 ein. Zur

Begründung seiner Entscheidung führte der Beklagte aus: Der Kläger habe keinen

Anspruch auf Sozialhilfe - Hilfe in besonderen Lebenslagen - gemäß § 28 BSHG. Nach

dieser Vorschrift sei Hilfe nämlich nur zugewähren, wenn den in der Vorschrift genannten

Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten

sei. Es stehe nicht zu seiner Überzeugung fest, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien.

Nach den getroffenen Feststellungen verfüge der Kläger über Guthaben auf dem Girokonto

in Höhe von 1.464,-- EUR, Guthaben auf dem Sparbuch in Höhe von 4.259,-- EUR und

Wertpapiere im Wert von 2.915,-- EUR. Das Vermögen betrage somit 8.638,04 EUR und

übersteige den Schonbetrag von 2.301, -- EUR nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG um 6.337,04

EUR. Hinzu komme noch eine Lebensversicherung, deren Rückkaufwert nicht bekannt sei.

Das Vermögen sei zunächst zur Deckung der entstehenden Kosten einzusetzen. Gemäß §

2 BSHG erhalte Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen könne oder die Hilfe von anderen,

besonders von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhalte.

Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch, den er

wie folgt begründete: Bei dem angesammelten Vermögen handele es sich um Vermögen,

das aus öffentlichen Mitteln einer Stiftung des öffentlichen Rechts stamme und für das der

Gesetzgeber gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk

für behinderte Kinder" eine umfassende Einsatzfreiheit angeordnet habe. Die Leistungen

der Stiftung besäßen Schmerzensgeldcharakter. Zudem handele es sich um Vermögen im

Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG, da es der Finanzierung der Eigentumswohnung diene

und dieser Zweck durch den Einsatz des Vermögens gefährdet werde. Er - der Kläger -

habe noch Hypotheken in Höhe von 11.137,15 EUR und 12.849,71 EUR abzutragen. In der

Folgezeit legte der Kläger Unterlagen über den Erwerb und die Finanzierung der durch

notariellen Kaufvertrag vom 2. Dezember 1996 gegen Zahlung eines Kaufpreises von

218.000,-- DM erworbenen Eigentumswohnung vor und führte hierzu aus: Den Erwerb

habe er durch Eigenmittel in Höhe von 70.000,-- DM, die er aus der Rente der Stiftung

angespart habe, und durch zwei Bausparverträge finanziert. Der eine Bausparvertrag sei

bereits seit Februar 2002 abgetragen, der andere werde mit einer monatlichen Rate von

190,20 EUR bedient.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2004 - dem Kläger zugestellt am 9 März 2004 -

wies der Beklagte nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen den

Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus: Selbst

ohne das Guthaben auf dem Girokonto, dessen Einstufung als Sparvermögen nicht ohne

weiteres klar sei, verbliebe nennenswertes ungeschütztes Vermögen in Höhe von 4.873,--

EUR. Gründe, die dem Einsatz dieses Vermögens entgegenstehen könnten, seien nicht

bekannt oder vorgetragen. Es sei zwar zutreffend, dass Leistungen der Stiftung Hilfswerk

für behinderte Kinder" weder als Einkommen noch als Vermögen auf die Sozialhilfe

anzurechnen seien. Bestritten werde jedoch, dass das angesparte Vermögen

ausschließlich oder überwiegend aus der Rentenzahlung des Hilfswerkes angespart

worden sei. Weder aus den vorliegenden Kontoauszügen des Klägers noch aus anderen

Quellen ergäben sich Hinweise dafür, dass die Rentenleistung der Stiftung zur Ansparung

des in Rede stehenden Vermögens gedient habe. Entsprechende Nachweise habe der

Kläger nicht vorgelegt, obwohl er hierzu aufgefordert worden sei. Nicht nachvollziehbar sei

ferner, dass das Vermögen aus dem Sparguthaben und dem Wertpapierdepot der

Finanzierung der Eigentumswohnung diene, weil vom Girokonto monatlich 190,20 EUR zur

Tilgung eines Bausparvertrages abgeführt würden. Darüber hinausgehende Beträge zur

Finanzierung der Immobilie seien aus den vorliegenden Kontoauszügen nicht ersichtlich.

Es sei zudem nicht erkennbar, warum das in Rede stehende Vermögen angespart und

nicht kontinuierlich zur Tilgung eventuell vorhandener Zahlungsverpflichtungen eingesetzt

worden sei. Auch sei nicht nachgewiesen, dass das angesparte Vermögen zur baldigen

Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks nach § 88 Abs. 2 Nr. 2

BSHG bestimmt sei. Die wirtschaftliche Situation des Klägers biete auch keine Grundlage,

eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG anzunehmen. Die Einkommens- und

Vermögenssituation würde sowohl eine angemessene Lebensführung als auch eine

angemessene Alterssicherung gewährleisten.

Der Kläger hat am 13. April 2004, dem Dienstag nach Ostern, Klage erhoben.

Er trägt sinngemäß vor: Er habe alle Auskünfte ordnungsgemäß erteilt, die der Beklagte

von ihm im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse verlangt habe. Mehr als die

Unterlagen, die er vorgelegt habe, könne er nicht vorlegen. Dies gelte insbesondere im

Hinblick auf das, was er mit seinem Arbeitseinkommen und mit der Rentenleistung getan

habe. Gehalt und Rente würden auf ein Konto fließen, sodass die Rente nicht

herausgerechnet werden könne. Die Rentenzahlungen der Stiftung habe er angespart und

für die Finanzierung seiner Eigentumswohnung verwendet. Die Wohnung liege im gleichen

Haus, in dem seine Eltern wohnten, die ihn weiterhin erheblich unterstützen würden. Wie

die Wohnung finanziert worden sei, habe er bereits im Verwaltungsverfahren dargelegt.

Dass er trotz seiner schweren Behinderung arbeite und neben der Stiftungsrente noch

Erwerbseinkommen beziehe, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Auch dürfe man ihm

nicht vorwerfen, dass er sein Geld nicht verschwendet, sondern bei seiner schwierigen

Lebenssituation vernünftig und ordnungsgemäß verwendet habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. September 2002 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2004 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1.

Oktober 2002 bis zum 31. März 2004 den begehrten Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 51

Abs. 1 PflegeVG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der

Kläger hat in dem streitbefangenen Zeitraum gegen den Beklagten einen Anspruch auf die

Gewährung des Ausgleichsbetrages nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG i.d.F. vom 15. Dezember

1995.

Dass der Kläger ursprünglich unter den Personenkreis fiel, der gemäß Art. 51 PflegeVG ab

dem 1. April 1995 im Rahmen der Besitzstandswahrung Anspruch auf Zahlung eines

Aufstockungsbetrages hatte, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

Allerdings steht die Fortdauer des Anspruchs unter dem Vorbehalt, dass die am 31. März

1995 maßgeblichen Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschritten werden.

Dies ergibt sich aus Art. 51 Abs. 3 PflegeVG. Nach dieser Vorschrift sind bei der

Festsetzung der Leistung nach Absatz 1 die am 31. März 1995 maßgebenden

Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach den §§ 79 und 81 BSHG und die zu diesem

Zeitpunkt maßgebenden Beträge der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8

des Bundessozialhilfegesetzes (DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8) zugrunde zu legen; im Übrigen

sind die geltenden Vorschriften des BSHG anzuwenden.

Zunächst ist festzustellen, dass das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers die

maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt. Der gemäß §§ 79 Abs. 1, 81 Abs. 2

BSHG einschlägige und in Ansatz zu bringende Einkommensgrundbetrag beläuft sich zum

genannten Stichtag auf 2.998,-- DM (= 1.532,85 EUR) im Monat, zuzüglich der

Unterkunftskosten in angemessenem Umfang, welche hier noch keine Berücksichtigung

gefunden haben. Zu berücksichtigen wären die laufenden Belastungen und die - dem

Gericht nicht bekannten - Nebenkosten. Auch wenn nicht die gesamten, vom Kläger

geleisteten monatlichen Darlehensraten von 190,20 EUR und 68,43 EUR dem

Grundbetrag hinzuzurechnen sind, weil nämlich Tilgungsleistungen für die selbstbewohnte

Eigentumswohnung nicht berücksichtigungsfähig sind, so ist doch davon auszugehen,

dass das Einkommen des Klägers die hier maßgebliche Einkommensgrenze nicht

übersteigt. Der genannten Einkommensgrenze von 1.532,85 EUR (zuzüglich

berücksichtigungsfähiger Unterkunftskosten) steht nach den Berechnungen des Beklagten

ein durchschnittliches Erwerbseinkommen des Klägers von monatlich 1.677,21 EUR

gegenüber, welches allerdings noch um die Ausgaben nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BSHG

zu bereinigen ist. Weiteres Einkommen - neben dem Erwerbseinkommen - ist nicht zu

berücksichtigen. Die vom Hilfswerk für behinderte Kinder geleistete Rentenzahlung stellt

kein anzurechnendes Einkommen dar, weil § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung

einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dezember 1971 in der Fassung des

9. Änderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (StHG) bestimmt, dass bei der Ermittlung von

Einkommen und Vermögen nach anderen Gesetzen, insbesondere dem

Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961, Leistungen nach diesem Gesetz außer

Betracht bleiben. Nach alldem ist - was vom Beklagten auch nicht bezweifelt wird - davon

auszugehen, dass die hier maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschritten wird.

Der Beklagte hat seine Entscheidung über die Einstellung des Aufstockungsbetrages nach

Art. 51 Abs. 1 PflegeVG dem entsprechend auch nicht mit dem Grundbetrag

übersteigenden Einkommen, sondern mit dem Vorhandensein von einzusetzendem

Vermögen begründet. Jedoch verfügt der Kläger nicht über einzusetzendes Vermögen im

Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG. Die Lebensversicherung mit dem Rückkaufwert von

12.015,13 EUR zum 1. November 2002 stellt kein Vermögen des Klägers dar, weil

Versicherungsnehmer und Anspruchsinhaber der Vater des Klägers ist. Die

Eigentumswohnung des Klägers ist als von ihm bewohntes angemessenes

Hausgrundstück anzusehen, sodass die Sozialhilfegewährung gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7

BSHG von ihrer Verwertung nicht abhängig gemacht werden darf. Auch das vom Kläger

gehaltene und betriebene Kraftfahrzeug, ein behindertengerecht umgebauter VW Golf III, ist

vom Einsatz bzw. von der Verwertung freigestellt, weil davon auszugehen ist, dass der

Kläger das Fahrzeug zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt und es deshalb den

Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG genießt.

Hinsichtlich der Bewertung der vorgenannten Vermögenswerte sieht sich die Kammer im

Einklang mit dem Beklagten, der den Einsatz dieses Vermögens in seinen angefochtenen

Bescheiden nicht verlangt hat.

Entgegen der Ansicht des Beklagten stellen aber auch das Guthaben auf dem Girokonto

und dem Sparbuch sowie die Wertpapiere im Depot keine Vermögenswerte dar, von deren

Einsatz bzw. Verwertung die Sozialhilfegewährung - namentlich die Zahlung des

Aufstockungsbetrages nach Art. 51 PflegeVG - abhängig gemacht werden dürfte.

Hinsichtlich des vom Beklagten festgestellten Guthabens auf dem Girokonto in Höhe von

1.464,-- EUR kann dahingestellt bleiben, ob es sich überhaupt um Vermögen im Sinne von

§ 88 Abs. 1 BSHG handelt. Jedenfalls überschreitet es für sich genommen nicht den sog.

Schonbetrag, d.h. den für den Kläger maßgeblichen Betrag der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8

BSHG. Hinsichtlich des Guthabens auf dem Sparbuch ist die Kammer zu der Überzeugung

gelangt, dass es sich bei ihm um Geldmittel handelt, die aus den Rentenzahlungen der

Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" stammen und deshalb gemäß § 21 Abs. 2 StHG

anrechnungsfrei bleiben. Ebenso wenig bestehen begründete Zweifel an der Annahme,

dass die im Depot verwahrten Wertpapiere aus den Rentenleistungen der Stiftung

angeschafft wurden und deshalb ebenfalls nach § 21 Abs. 2 StHG anrechnungsfrei sind.

Diese Bewertung beruht auf folgenden Erwägungen: Die Behauptung des Klägers, das

genannte Vermögen sei aus den Rentenleistungen der Stiftung angesammelt worden, ist

schlüssig und nachvollziehbar. Zwar hat der Kläger über viele Jahre neben den

Rentenleistungen der Stiftung auch Pflegegeld bezogen und zudem Erwerbseinkommen

erzielt. Weder das Pflegegeld noch das Erwerbseinkommen können jedoch bei

vernünftiger, lebensnaher und am Gesetzeszweck orientierter Betrachtungsweise zur

Vermögensbildung eingesetzt worden sein. Für das Pflegegeld folgt dies aus Sinn und

Zweck der Leistung. Die Sozialleistung "Pflegegeld" soll den gesteigert Pflegebedürftigen

in den Stand versetzen, nicht nur vielfältige Aufwendungen der Pflegeperson ohne

Einzelnachweis aufzufangen, sondern auch durch darüber hinausgehende Zuwendungen

Dank für geleistete und Erwartung künftiger Hilfe auszudrücken. Das Pflegegeld ist dazu

bestimmt, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, mit Hilfe ausreichender Barmittel die

Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen oder Nachbarn anzuregen und zu

erhalten, um so sicherzustellen, dass ihm die im Einzelfall notwendige Pflege in seiner

häuslichen Umgebung auch wirklich zuteil wird,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 82/88 - BVerwGE 90, 217-220 m.w.N.;

VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 23. April 1996 - 6 S 782/96 - JURIS; VGH

Kassel, Beschluss vom 7. Dezember 1995 - 9 TG 3060/95 - FEVS 46, 430-433.

Das Erwerbseinkommen musste der Kläger hingegen nach der rechtlichen Wertung des §

76 BSHG für die Deckung des gesamten sozialhilferechtlichen Bedarfs, mithin zur Deckung

seines laufenden, regelsatzmäßigen Bedarfs, des Unterkunftsbedarfs, seines

gegebenenfalls anzuerkennenden behinderungsbedingten Mehrbedarfs, sowie zur

Deckung der notwendigen einmaligen Bedarfe (Bekleidung, Hausrat, Gebrauchsgüter,

Lern- und Arbeitsmittel, besondere Anlässe) verwenden. Angesichts dessen, dass das

Erwerbseinkommen nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und sonstigen Freibeträgen

unter der Einkommensgrenze der §§ 79, 81 BSHG verblieb, der Kläger ferner durchgängig

Aufwendungen für den Betrieb und die Haltung eines behindertengerechten Kfz hatte,

muss die Annahme, er könne aus dem Erwerbseinkommen über das sog. Schonvermögen

nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG hinausgehende Vermögenswerte angespart haben, als

lebensfremd und abwegig bezeichnet werden. Vielmehr darf als gesichert gelten, dass der

Kläger einzig aus den Rentenleistungen der Stiftung Sparvermögen bilden und über den

notwendigen Lebensunterhalt hinausgehende Anschaffungen tätigen konnte. Der Beklagte

hat keine konkreten Anhaltspunkte für die Vermutung benennen können, der Kläger habe

das in Rede stehende Spar- und Wertpapiervermögen aus dem Erwerbseinkommen

gebildet und die Leistungen der Stiftung für andere Zwecke vollständig verbraucht.

Ungeachtet dessen spricht einiges dafür, dass es bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art

nicht darauf ankommen kann, ob der Betroffene das Vermögen nachweislich aus der

Rentenzahlung oder aus seinem Erwerbseinkommen angesammelt hat, solange das

Vermögen den Gesamtwert der über die Jahre bezogenen Rentenleistungen nicht

überschreitet. Anderenfalls wäre es dem Zufall anheim gestellt, ob das vorhandene

Vermögen zum Wegfall des Anspruchs nach Art. 51 PflegeVG führt, je nachdem, ob eine

getrennte Anlage der Stiftungsleistungen erfolgt oder nicht. Begünstigt wäre der

rechtskundige Leistungsempfänger, der von Anfang an auf eine getrennte Anlage geachtet

hätte, benachteiligt hingegen derjenige, welcher aus Unkenntnis Rentenleistungen und

Erwerbseinkommen auf ein Konto hat fließen lassen. Sofern Rente und

Erwerbseinkommen (wie hier) auf ein Konto geflossen sind, lässt sich nämlich nicht

feststellen, welches Geld tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendet und welches Geld

angespart worden ist. Zudem wäre die Nachweispflicht für die Herkunft des Vermögens

eine erhebliche Benachteiligung gegenüber demjenigen, der sein Recht auf

Kapitalisierung der Rente in Anspruch nimmt und sich die Rente als Einmalzahlung

auszahlen lässt.

Nach Auffassung der Kammer erstreckt sich der von § 21 Abs. 2 StHG gewährte

Anrechnungsschutz für das aus den Stiftungsleistungen ersparte Vermögen auch auf

eventuelle Surrogate, z. B. Wertpapiere, ein Hausgrundstück oder ein Kraftfahrzeug,

offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 2/88 - FEVS 43, 353.

Anderenfalls nämlich bliebe der von § 21 Abs. 2 StHG bezweckte Schutz des Vermögens

weitgehend wirkungslos und liefe ins Leere, da der Begünstigte mit dem angesparten

Vermögen nichts anfangen dürfte, um den Anrechnungsschutz nicht zu verlieren. Es kann

nicht im Sinne dieser Vorschrift sein, dass beispielsweise ein aus der (ersparten)

Stiftungsrente angeschaffter Computer oder ein Kraftfahrzeug verwertet werden müsste, um

den notwendigen Lebensunterhalt zu decken oder dass das Vorhandensein eines solchen

Surrogats zum gänzlichen Verlust des Anspruchs auf die Stiftungsrente führt.

In Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1992, a.a.O.,

ist allerdings davon auszugehen, dass Zinsen oder sonstige Erträge aus der Anlage von

Stiftungsleistungen den Anrechnungsschutz des § 21 Abs. 2 S. 1 StHG nicht genießen,

weil nur Leistungen nach diesem Gesetz" Gegenstand des Anrechnungsschutzes sind,

während es sich bei Zinsen oder sonstigen Erträgen um Leistungen Dritter aufgrund

anderer Rechtsvorschriften handelt. Indessen gibt es im vorliegenden Fall keine

Anhaltspunkte dafür, dass die in Rede stehenden Vermögenswerte aus Zinsen oder

Erträgen angespart worden sind. Es entspricht nämlich der Lebenserfahrung, dass der

Vermögensinhaber, bevor er seinen Vermögensstamm angreift, zunächst auf die Zinsen

und sonstige Erträge zurückgreift, wenn es gilt, den Lebensunterhalt oder andere

Verbraucherausgaben zu bestreiten. So wird der Vermögensinhaber, der sich z. B. ein

Fernsehgerät oder eine Stereoanlage anschafft oder der eine Urlaubsreise zu bezahlen

hat, die entsprechenden Kosten zunächst aus den (Zins-) Erträgen begleichen und nur

dann, wenn diese nicht ausreichend sind, auch sein Vermögen angreifen. Ob dies auch

dann gilt, wenn die Erträge ihrerseits im Moment des Zuflusses durch Vermischung"

unmittelbar den Vermögensstamm erhöhen - beispielsweise erhöhen die Sparbuchzinsen,

die am Ende des Jahres gezahlt werden, regelmäßig das Sparguthaben und damit den

Vermögensstamm - ist allerdings zweifelhaft, weil die getroffene Vermögensverfügung

(Abhebung vom Sparbuch bzw. Konto") in der Regel nicht erkennen lässt, ob mit ihr Teile

des Altbestandes" oder der Neuzuwachs" verringert werden. Bei dieser Betrachtungsweise

lässt sich folglich nicht gesichert feststellen, ob ein Vermögenswert als Surrogat aus dem -

über § 21 Abs. 2 StHG geschützten - Vermögensstamm oder aber aus den vom

Anrechnungsschutz ausgenommenen Zinsen und sonstigen Erträgen angeschafft wurde.

Wenn aber das Gesamtvermögen des Betroffenen geringer als das Vermögen ist, welches

über die Jahre hinweg allein aus den regelmäßigen Stiftungsleistungen - ohne Zinsen -

hätte angesammelt werden können, so entspricht es einer lebensnahen

Betrachtungsweise, wenn angenommen wird, dass die Zinsen und Erträge nicht

angesammelt, sondern für den laufenden Bedarf verbraucht wurden und das Vermögen

allein durch Ansparen der Stiftungsleistungen gebildet worden ist.

So liegt es auch in diesem Fall, wie eine überschlägige Berechnung bestätigt: Die

Rentenzahlung an den Kläger seitens der Stiftung begann rückwirkend zum 1. Oktober

1972 mit monatlich 450,00 DM. Zusätzlich erhielt der Kläger eine Kapitalentschädigung

von 20.000 DM. Allein bis Dezember 1996, dem Monat, in dem der notarielle Kaufvertrag

über die Eigentumswohnung abgeschlossen wurde, konnte der Kläger bei - unterstellter -

unveränderter Rentenhöhe - ohne Zinsen - ein Vermögen von 150.950 DM (77.179,-- EUR)

angesammelt haben. Nicht berücksichtigt ist in dieser Summe, dass die in § 14 Abs. 2

StHG festgelegten Rentenbeträge im Verlaufe der Zeit durch mehrere Änderungsgesetze

erhöht wurden und beispielsweise im Jahre 1994 der vom Kläger bezogene

Rentenhöchstbetrag bereits 948,-- DM im Monat betrug. Der Kläger trägt vor, er habe aus

den Stiftungsleistungen bis dahin ca. 100.000 DM angespart und habe hiervon ca. 70.000

DM zur Bezahlung der Eigentumswohnung eingesetzt, der Rest sei über die

Bausparverträge finanziert worden. Den vorgelegten Unterlagen lässt sich entnehmen,

dass die Bausparverträge zum 31. Dezember 1996 ein Bausparguthaben von 33.141,03

DM bzw. 12.489,14 DM verzeichneten. Demnach hätte das Vermögen des Klägers zu

diesem Zeitpunkt ca. 145.000, -- DM betragen. Zur Finanzierung der Eigentumswohnung

waren darüber hinaus aber noch weitere Mittel erforderlich, da die Eigenmittel in dem

angegebenen Umfang nebst den Bausparverträgen mit den Bausparsummen von 64.000,--

DM und 62.000,-- DM nicht ausreichend gewesen wären, den gesamten Kaufpreis zu

zahlen. Den vorgelegten Unterlagen - insbesondere der Produktübersicht der Deutschen

Bank 24 und den Kontoauszügen - lässt sich entnehmen, dass der Kläger offenbar einen

weiteren Finanzierungskredit aufgenommen hat. Es gibt mithin keinen Anlass zu der

Annahme, der Kläger habe bis Ende 1996 erheblich größere Vermögenswerte

angesammelt, als dies aus den Stiftungsleistungen möglich gewesen wäre, und diese

Vermögenswerte seien nicht zur Finanzierung der Eigentumswohnung eingesetzt, sondern

bis ins Jahr 2002 hinaus verwahrt worden. Soweit dem Kläger Zinsen aus den

Bausparverträgen zugeflossen sind, dienten diese ersichtlich zur baldigen Beschaffung

oder Erhaltung eines Hausgrundstücks und dürften mithin gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG

kein einzusetzendes Vermögen dargestellt haben. Im Übrigen sind sie schon vor Beginn

des hier maßgeblichen Zeitraums zum Erwerb der Eigentumswohnung verwendet und

mithin verbraucht worden.

Von Januar 1997 bis September 2002 war darüber hinaus die Ansammlung weiteren

Vermögens in erheblichem Umfang möglich. Zur Vereinfachung soll hier von einer

Rentenleistung von durchschnittlich 500,00 EUR im Monat ausgegangen werden. In

diesem Fall könnte der Kläger bis zur Einstellung der Pflegeleistungen durch den

Beklagten weitere 34.500 EUR angespart haben. Die Höhe des vom Beklagten

festgestellten Vermögens, welches die Einstellung der Leistung nach Art. 51 Abs. 1

PflegeVG zur Folge hatte, liegt - selbst bei Berücksichtigung des Kraftfahrzeugs - weit

darunter.

Es gibt nach alledem keinen vernünftigen Grund für die Annahme, der Kläger habe neben

den Stiftungsleistungen weitere Mittel, insbesondere aus Erwerbseinkommen, zur

Vermögensbildung, namentlich zur Bildung des in Rede stehenden Sparguthabens und

zum Erwerb von Wertpapieren, verwendet. Mithin stehen die Vorschriften des

Bundessozialhilfegesetzes über den Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 2 Abs. 1,

28 Abs. 1, 76 Abs. 1, 88 Abs. 1 BSHG) dem Anspruch auf Besitzstandspflegegeld nach Art.

51 Abs. 1 PflegeVG nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 S. 2

VwGO für notwendig zu erklären, weil sie vom Standpunkt einer zwar verständigen, aber

nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte. Es war dem Kläger

nicht zuzumuten, das Verfahren ohne rechtskundigen Rat zu betreiben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.