Urteil des VG Düsseldorf vom 03.08.2007, 13 K 2755/05

Aktenzeichen: 13 K 2755/05

VG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, kirchensteuer, steuerberechnung, zulage, besoldung, nettoeinkommen, vergleichsrechnung, gehalt, postfach, richteramt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 2755/05

Datum: 03.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 13 K 2755/05

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Juni 2001und des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2000 bis 2003 einen Nettobetrag von insgesamt 1.240,05 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 21. Juni 2005.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 vom Hundert des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten. Er war zunächst Zollamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) und wurde nach Ernennung zum Zolloberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13g BBesO) mit Wirkung vom 1. April 2002 in eine entsprechende Planstelle eingewiesen. Der Kläger hat drei Kinder, geboren 1985, 1987 und 1991. Im Zeitraum von 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 ist ihm für alle drei Kinder Kindergeld gewährt worden.

3Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 einen höheren Familienzuschlag nach den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. November 1998. Die Beklagte lehnte das mit Bescheid vom 5. Juni 2001 ab. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte deutlich, dass es ihm um die Jahre 2000 bis 2003 geht.

4Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2005, zugestellt am 23. Mai 2005, als unbegründet zurück. Sie führte aus, das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgeber zur Umsetzung seiner Vorgaben nicht auf die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlages festgelegt. Gegenüber der 1998 bestehenden Rechtslage habe der Gesetzgeber eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Damit habe er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

umgesetzt.

5Der Kläger hat am 21. Juni 2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung macht er vor allem geltend, gemessen an den Maßstäben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 2 C 34.02 sei die ihm ausgezahlte Besoldung zu niedrig.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 6

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Juni 2001 und ihres Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2005 zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid und führt aus, das seit 1999 umgesetzte Maßnahmenbündel erreiche im Ergebnis das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Ziel. Im Übrigen hätten Änderungen gesetzlicher Vorschriften teilweise auch dazu geführt, dass sich die Einkommenssituation der Familien mit weniger als drei Kindern verbessert habe. Das könne zur Folge haben, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr gelte und ggfs. eine Vorlage nach Art. 100 Grundgesetz (GG) in Betracht komme.

11Den Beteiligten ist durch Verfügung vom 25. Juni 2007 Möglichkeit zur Stellungnahme bezüglich einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gegeben worden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

14Das Gericht entscheidet über die Klage gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen und die Beteiligten zu dieser Vorgehensweise angehört worden sind.

15Die Klage ist wie geschehen auszulegen. Das ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers, insbesondere auch aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. November 1998 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in seinem wörtlich gestellten Klageantrag den beanspruchten Betrag beziffert hat. Denn das Gericht darf zwar über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden, § 88 VwGO.

Die so zu verstehende Klage ist zulässig. 16

Eine Bezifferung des Klageantrages ist nicht erforderlich. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO 17

schreibt vor, dass die Klage den Kläger, den Beklagten und den Klagegegenstand bezeichnen muss. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Klage. Der Klagegegenstand ist durch das Begehren eines erhöhten Familienzuschlags nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und durch die Angabe des Zeitraums, für den der Anspruch geltend gemacht wird, hinreichend bestimmt. Einer konkreten Bezifferung bedarf es insoweit nicht.

Im Übrigen hat das Gericht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess 86 Abs. 1 VwGO) den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen. Aus diesem Grund ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht zu unbestimmt. Der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.

19Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.

20Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der im Tenor genannten Höhe.

21Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300. Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche: Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.

22Dieser (zweite) Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, der sich die Kammer anschließt, unmittelbar anspruchsbegründend.

23Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 34.02 –, BVerwGE 121, 91 (96); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 –, und vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

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Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten auch 18

ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

25Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u.a. –, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 2 BvL 1/86 –, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 2 BvR 1039/75 u.a. –, BVerfGE 44, 249.

26Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden noch durchsetzbaren Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind wie unten im Einzelnen darzulegen ist bezogen auf den vorstehend genannten Zeitraum erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in diesem Zeitraum nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

27Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten der Beklagten nicht gehindert. Namentlich der Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Vielmehr sind die Fachgerichte weiterhin auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

28Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 und vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

29Der in Rede stehende Teil der Entscheidungsformel zu 2. in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den vorgenannten Zeitraum nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlässt, neue Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998 ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

30Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (Leitsatz und S. 97 f.).

31Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre 2000 bis 2003 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der

Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.

32Vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 1 R 27/06 –, veröffentlicht in juris.

33Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird auf die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Aus den dort angeführten Erwägungen bedarf es auch keiner neuen Vorlage nach Art. 100 GG.

34Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben ist der Gesetzgeber im hier zu betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen. Bei dem Kläger verbleibt in Anwendung des jeweils geltenden Rechts unter Berücksichtigung etwaiger Nachzahlungen ein noch durchsetzbarer nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 2000 bis 2003.

35Dem entsprechenden Zahlungsbegehren des Klägers kann nicht entgegengehalten werden, er habe seinen Anspruch nicht zeitnah, d.h. nicht im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht. Denn er hat bereits im Jahr 2000 eine ausreichende Anpassung des Familienzuschlages verlangt. Davon abgesehen ist die zeitnahe Geltendmachung keine Tatbestandsvoraussetzung des Besoldungsanspruchs.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, etwa Urteil vom 11. Mai 2007 13 K 783/05 -. 36

37Um die Höhe der Unteralimentation für das dritte Kind und ggf. weitere Kinder festzustellen, ist nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 zunächst pauschalierend und typisierend bezogen auf ein Kalenderjahr der monatliche Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu ermitteln, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 12 bzw. A 13g) mit drei bzw. mehr Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des Jahresnettoeinkommens der in Rede stehenden Vergleichsgruppen wird auf das bereits genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - Bezug genommen.

38Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag für das dritte und ggf. weitere Kinder ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 für das Kind sowie ein

Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto- Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, ergeben sich nach dieser Berechnungsweise für die Jahre 1999 bis 2003 folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:

39

1999: 654,60 DM (= 334,69 Euro)

2000: 661,17 DM (= 338,05 Euro)

2001: 669,29 DM (= 342,20 Euro)

2002: 350,95 Euro

2003: 355,97 Euro

40Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergeben sich für die Alimentation des Klägers in bezug auf sein drittes Kind in den Jahren 2000 bis 2003 folgende Berechnungen. Dabei ist die Zulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (sog. Polizeizulage) nicht zu berücksichtigen. Denn diese gehört nicht zu den Besoldungsbestandteilen, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 in die Berechnung der jährlichen Bezüge einzustellen sind.

41

2000Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 12

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt

Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B

6.338,85 12 DM 128,15 12 DM 76.066,20 76.066,20 DM DM 1.537,80 1.537,80 DM DM

Familienzuschlag

12

12

2.273,04 DM 3.889,44 DM

12

verheiratet (Stufe 1) 01.01.00- 31.12.00 189,42 DM 2 Kinder 01.01.00 - 31.12.00 (Differenz Stufe 1 zu 324,12 Stufe 2 mit 2 Kindern) DM 3. Kind 01.01.00 - 31.12.00 (214,96 DM + 200,00 414,96 DM gem. Art. 9 G v 19.11.99) DM

Urlaubsgeld

500,00 DM

Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8979 + Kinderbetrag 50,-- DM / Kind)

Einmalzahlung (Art. 3 Abs. 1 BBVAnpG 2000)

400,00 DM

500,00 DM 6.367,83 DM 400,00 DM

2.273,04 DM 3.889,44 DM 4.979,52 DM 500,00 DM 6.790,42 DM 400,00 DM

91.034,31 96.436,42

Jahresbruttobezüge

verheiratet (Stufe 1) 01.01.02 - 31.12.02 100,78 12

1.209,36 2.069,04

2 Kinder 01.01.02 - 31.12.02 (Differenz Stufe 1 zu 172,42 12 Stufe 2 mit 2 Kindern) 3. Kind 01.01.02 - 31.12.02 (114,35 + 106,39 220,74 12 gem. Art 12 G v 14.12.01)

1.209,36 2.069,04 2.648,88

Urlaubsgeld 255,65 255,65 255,65 Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 + Kinderbetrag 25,56 / Kind) 3.256,06 3.472,14

Einmalzahlung 0,00

Jahresbruttobezüge 48.071,19 50.936,15

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III 7.858,00 8.744,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 249,26 205,92 Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 362,56 299,52 -8.469,82 -9.249,44 Summe Abzüge

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind 154,00

3.696,00 5.544,00

Jahresnettoeinkommen

43.297,37 47.230,71

Monatsnettoeinkommen

3.608,11 3.935,89

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere 327,78 Kinder (je Kind) Alimentationsrechtl. Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind 350,95 nach OVG NRW, Urt. v. 15.01.07, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum 3. Kind -23,17

III. Jahresdifferenz (drittes Kind) Januar bis März -69,51

44

2002 Besoldungsgruppe A 13g

Monate 2 Kinder 3 Kinder

I. Nettoeinkommen

3.753,25 45.039,00 45.039,00 Grundgehalt 12 Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B 68,17 12 818,04 818,04

Familienzuschlag

verheiratet (Stufe 1) 01.01.02 - 31.12.02 100,78 12 1.209,36 1.209,36

verheiratet (Stufe 1) 01.01.02 - 31.12.02 100,78 12

2 Kinder 01.01.02 - 31.12.02 (Differenz Stufe 1 zu 172,42 12 Stufe 2 mit 2 Kindern) 3. Kind 01.01.02 - 31.12.02 (114,35 + 106,39 220,74 12 gem. Art 12 G v 14.12.01)

2.069,04 2.069,04 2.648,88

Urlaubsgeld 255,65 255,65 255,65 Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8631 + Kinderbetrag 25,56 / Kind) 3.585,19 3.801,27

Einmalzahlung 0,00

Jahresbruttobezüge 52.976,28 55.841,24

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III 9.376,00 10.300,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 324,06 278,52 Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 471,36 405,12 - - Summe Abzüge 10.171,42 10.983,64

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind 154,00

3.696,00 5.544,00

Jahresnettoeinkommen

46.500,86 50.401,60

Monatsnettoeinkommen

3.875,07 4.200,13

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere 325,06 Kinder (je Kind) Alimentationsrechtl. Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind 350,95 nach OVG NRW, Urt. v. 15.01.07, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum 3. Kind -25,89

III. Jahresdifferenz (drittes Kind) April bis Dezember -233,01

45

2003 Besoldungsgruppe A 13g

Monate 2 Kinder 3 Kinder

I. Nettoeinkommen

Grundgehalt 01.01.03 - 30.06.03

Grundgehalt 01.07.03 - 31.12.03

3.753,25 6 3.843,33 6 22.519,50 22.519,50 23.059,98 23.059,98

Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B

68,17 6 409,02 409,02

68,17 6 409,02 409,02

01.01.03 - 30.06.03 Zulage Nr. 27 1b) Vorbemerkung BBesO A/B 01.07.03 - 31.12.03

69,81 6 418,86 418,86 Familienzuschlag verheiratet (Stufe 1) 01.01.03 - 30.06.03 100,78 6 604,68 604,68

verheiratet (Stufe 1) 01.07.03 - 31.12.03 103,20 6 619,20 619,20 2 Kinder 01.01.03 - 30.06.03 (Differenz Stufe 1 zu 1.034,52 1.034,52 172,42 6 Stufe 2 mit 2 Kindern) 2 Kinder 01.07.03 - 31.12.03 (Differenz Stufe 1 zu 1.059,36 1.059,36 176,56 6 Stufe 2 mit 2 Kindern) 3. Kind 01.01.03 - 30.06.03 (114,35 + 106,39 1.324,44 220,74 6 gem. Art 12 G v 14.12.01) 3.Kind 01.07.03 - 31.12.03 (Erhöhung jedes 3. und weitere Kind) 226,04 6 1.356,24

Urlaubsgeld 255,65 255,65 255,65 Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8429 + Kinderbetrag 25,56 / Kind) 3.585,32 3.801,40

Einmalzahlung 185,00 185,00 185,00

Jahresbruttobezüge 53.751,09 56.647,85

Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III 9.628,00 10.558,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) Solidaritätszuschl. (www.abgabenrechner.de) 336,49 290,62 Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 489,44 422,72 - - Summe Abzüge 10.453,93 11.271,34

zuzüglich Kindergeld

1. - 3. Kind je Kind 154,00

3.696,00 5.544,00

Jahresnettoeinkommen

Monatsnettoeinkommen

46.993,16 50.920,51 3.916,10 4.243,38

II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und ggf. weitere 327,28 Kinder (je Kind) Alimentationsrechtl. Bedarf (115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) pro Kind 355,97 nach OVG NRW, Urt. v. 15.01.07, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum 3. Kind -28,69

III. Jahresdifferenz (drittes Kind) -344,28

In dem hieraus im Einzelnen zu ersehenden Umfang hat der Gesetzgeber den ihm 46

zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppe A 12 bzw. A 13g in den streitgegenständlichen Jahren 2000 bis 2003 überschritten. Er ist mit den hier maßgeblichen Besoldungsregelungen unterhalb der Grenze geblieben, welche die den Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern geschuldete Alimentation nicht unterschreiten darf. Auf die Größenordnung der Unterschreitung kommt es nicht an. Der um 15 v.H. erhöhte sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist das Minimum des dem Beamten (und seiner Familie) verfassungsrechtlich geschuldeten Unterhalts. Nur bei Wahrung dieser Untergrenze besteht eine Befugnis des Gesetzgebers zu Pauschalierung und Typisierung. Jede Unterschreitung hingegen ist verfassungswidrig.

47Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 34.02 –, BVerwGE 121, 91 (102 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A - 3433/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

48Für den Kläger errechnet sich hieraus für die Jahre 2000 bis 2003 insgesamt folgende Unteralimentation:

49

2000305,49

2001287,76

2002 (1-3) 69,51

2002 (4-12) 233,01

2003344,28

Summe 1.240,05

50Dieser Betrag der Unteralimentation war dem Kläger als Nettobetrag zuzusprechen. Ob Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation gewährleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der Besteuerung verbleibt,

51Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u.a. –, BVerfGE 99, 300 (315); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 2 C 34.02 –, BVerwGE 121, 91 (98 f.),

52so dass die verfassungsrechtlich gebotene Nachzahlung eines erhöhten Familienzuschlags dem Betroffenen ebenfalls netto zufließen muss.

53Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.

54Dementsprechend wird die Beklagte den dem Kläger zukommenden Betrag so zu bemessen haben, dass dem Kläger unter Berücksichtigung des im Auszahlungsmonat vorzunehmenden Steuerabzugs gemäß §§ 39b, 51a Einkommensteuergesetz der im Tenor genannte Betrag tatsächlich ausgezahlt wird.

55Der Kläger hat auch Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit. Dieser Anspruch beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr zuzusprechende ihm tatsächlich zustehende Betrag die maßgebliche Grundlage. Für den Zinsanspruch ist grundsätzlich nicht erheblich, ob und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs auf Alimentation selbst angibt, es sei denn er beschränkt seinen Anspruch ausdrücklich, was hier aber nicht anzunehmen ist. Einem Kläger ist nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.

56Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt, ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.

57Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 VwGO. 58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. 59

Rechtsmittelbelehrung: 60

61Gegen diesen Gerichtsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung (1) oder mündliche Verhandlung (2) beantragt werden. Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

62(1)Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) einzureichen. Er muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen.

63Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Gerichtsbescheides sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen, 64

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides bestehen, 65

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 66

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 67

4. wenn der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land 68

Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der 69

Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

705. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

71Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte ERVVO VG/FG) vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen.

72Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen.

73Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

74Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden.

75(2) Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

76Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39 , 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen.

Der Antrag soll möglichst dreifach eingereicht werden. 77

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus 78

B e s c h l u s s : 79

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.240,05 Euro festgesetzt. 80

G r ü n d e : 81

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 1, 3 und 5 Gerichtskostengesetz (GKG). 82

Rechtsmittelbelehrung: 83

84Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

85Die Mitwirkung eines Bevollmächtigten, besonders eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt, ist im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.

86Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

87Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. 88

89War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Dr. Lascho Dr. Stappert Dr. Grapperhaus 90

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