Urteil des VG Düsseldorf vom 24.05.2005

VG Düsseldorf: mehrarbeit, vertrag über die europäische union, recht der europäischen union, verbot der diskriminierung, besoldung, finanzielles interesse, eugh, vergütung, verordnung, genehmigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 5973/04

Datum:

24.05.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 5973/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 Euro abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger stand bis zum 30. September 2004 aktiv als Studienrat (A 13) im Dienst des

beklagten Landes und versah seinen Dienst als teilzeitbeschäftigter Lehrer am

Gymnasium L in X. Zum 1. Oktober 2004 ist der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den

vorzeitigen Ruhestand getreten. Die regelmäßige Arbeitszeit war für den Kläger im

Anschluss an eine Beurlaubung seit dem 13. August 2000 auf 13 Unterrichtsstunden pro

Woche festgesetzt. Die regelmäßige Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Gymnasiallehrer

betrug in den Jahren 2003 und 2004 25,5 Unterrichtsstunden pro Woche. In der Zeit von

September 2003 bis Februar 2004 leistete der Kläger auf Anordnung der Schulleitung

elf Stunden Unterricht mehr. Davon entfielen auf die Monate September 2003,

Dezember 2003 und Januar 2004 jeweils eine, auf den Monat November 2003 fünf und

auf den Monat Februar 2004 drei Unterrichtsstunden.

Mit Antrag vom 27. Februar 2004 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30. Juni

2003 - 6 A 4424/01 - bei der Bezirksregierung E die Zahlung einer zeitanteiligen

Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 für diese zusätzlich geleisteten elf

Unterrichtsstunden.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2004 teilte die Schulleitung des Gymnasiums L der

Bezirksregierung auf Anfrage mit, dass das Volumen der Ausfallstunden des Kläger seit

dem letzten Unterrichtstag der Abiturienten am 23. April 2004 durch den Wegfall des

Grundkurses Mathematik in der Jahrgangsstufe 13 mit drei Wochenstunden das

Volumen der geleisteten Mehrarbeitsstunden auch unter Berücksichtigung von drei

geleisteten Vertretungsstunden erheblich übersteige.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2004 lehnte die Bezirksregierung E den Antrag des Klägers

auf zeitanteilige Besoldung der 11 mehr geleisteten Unterrichtsstunden ab. Nach den

einschlägigen Rechtsvorschriften werde eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit im

Schuldienst nur in Höhe der in § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Gewährung von

Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVerGV) aufgeführten Stundensätze gewährt. Die

Rechtsauffassung des OVG NRW werde nicht geteilt. Ein Anspruch auf

Mehrarbeitsvergütung bestehe aber auch bereits deshalb nicht, weil durch das

vorzeitige Ende des Unterrichts in der Jahrgangsstufe 13 ab dem 23. April 2004

wöchentlich drei Unterrichtsstunden im Grundkurs Mathematik entfallen seien. Damit

seien sämtliche vom Kläger geleisteten Mehrarbeitsstunden durch Freizeitausgleich

abgegolten.

Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 legte der Kläger gegen den Bescheid der

Bezirksregierung E vom 18. Juni 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus,

dass der vorgeschlagene Freizeitausgleich zur Abgeltung der geleisteten

Mehrarbeitsstunden nicht erfolgen könne, da er seit dem 23. April 2004 dienstunfähig

erkrankt sei. Ein Freizeitausgleich stehe im Hinblick auf seinen Antrag auf Versetzung in

den Ruhestand auch für das Schuljahr 2004/2005 in Frage.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2004 wies die Bezirksregierung E den

Widerspruch des Klägers aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück.

Ergänzend führte sie aus, dass eine Vergütung von Mehrarbeit nur erfolge, wenn die

Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres

ausgeglichen werden könne. Aus der Person des Beamten folgende Gründe, wie etwa

die Dienstunfähigkeit des Klägers seit 23. April 2004, seien keine solchen zwingenden

dienstlichen Gründe und könnten daher eine Geldvergütung nicht rechtfertigen.

Der Kläger hat am 10. September 2004 die vorliegende Klage erhoben und ergänzend

zu seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren ausgeführt, dass sich sein

Besoldungsanspruch unter Berücksichtigung des o.g. Urteils des OVG NRW aus Art.

141 EGV ergebe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe zwischenzeitlich

außerdem darauf hingewiesen, dass Art. 141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117 so

auszulegen seien, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten -

ebenso wie vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt

werde, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteige,

entgegenstünden, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen betreffe als

Männer und nicht objektiv gerechtfertigt sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E vom 18. Juni

2004 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 20. August 2004 zu

verpflichten, ihm für in der Zeit von September 2003 bis Februar 2004 geleistete 11

Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung in Höhe von 399,71 Euro, hilfsweise

eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 272,14 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft es die Ausführungen in den angefochtenen

Bescheiden der Bezirksregierung E und weist nochmals darauf hin, dass die geleistete

Mehrarbeit innerhalb eines Jahres durch Dienstbefreiung ausgeglichen worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung E

(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger hat für die von ihm im Zeitraum von September 2003 bis Februar 2004

zusätzlich zu seiner individuellen Pflichtstundenzahl geleisteten elf Unterrichtsstunden

weder einen Anspruch auf zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 (II.)

noch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4

Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für

Beamte (MVergV) in der Fassung vom 13. März 1992 - BGBl. I S. 528 -, zuletzt geändert

durch Art. 11 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) (I.). Der Bescheid

der Bezirksregierung E vom 18. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben

Behörde vom 20. August 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Beamte des beklagten Landes sind

die Vorschriften des § 78a Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG), § 48 Abs.

1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. den Vorschriften der MVergV maßgeblich.

Die Vorschriften der genannten Verordnung sind im vorliegenden Fall grundsätzlich

anwendbar:

Der Kläger gehört als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes mit

aufsteigenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 13 zu den von § 2 Abs. 1

MVergV erfassten Personengruppen, denen grundsätzlich Mehrarbeitsvergütung

zugestanden werden kann - hier nach Nr. 6 „Lehrer im Schuldienst" -.

Der Kläger hat auch dem Grunde nach vergütbare Mehrarbeit im Sinne von §§ 2 Abs. 1,

3 Abs. 1 MVergV erbracht. Eine Mehrarbeitsvergütung darf für Beamte nur in solchen

Bereichen vorgesehen werden, in denen die Mehrarbeit messbar ist. Die Arbeitsleistung

von Lehrern ist aber nur im Bereich ihrer jeweiligen Unterrichtserteilung messbar.

Dementsprechend nimmt Nr. 2.2.2 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11.

Juni 1979 „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" (GABl. NRW S.

296), zuletzt geändert durch Runderlass vom 26. Oktober 1981 (BASS 21-22 Nr. 21)

auch alle anderen dienstlichen Leistungen, die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, vom

Anwendungsbereich der Regelungen über die Mehrarbeit aus. Der Kläger begehrt aber

Mehrarbeitsvergütung für elf von ihm in den Monaten September 2003 bis Februar 2004

zusätzlich zu seinem individuellen Pflichtstundenumfang geleistete Unterrichtsstunden

und damit für messbare Mehrarbeit i.S. der MVergV.

Der Kläger unterliegt als Lehrer auch i.S.v. § 3 Abs. 1 MVergV der Arbeitszeitregelung

für Beamte. Zwar fallen Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst nicht in den

Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitverordnung

Nordrhein-Westfalen (ArbZV NW), vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der ArbZV NW. Für verbeamtete

Lehrer ergibt sich jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hiervon abweichend

in Gestalt der wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter Berücksichtigung der jeweiligen

Schulform aus § 2 der Verordnung zu § 5 Abs. 1 Schulfinanzgesetz (SchulFG) vom 22.

April 2002 (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 223).

Die vom Kläger geleisteten zusätzlichen elf Unterrichtsstunden sind auch i.S.v. § 3 Abs.

1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet bzw. genehmigt worden. Dabei ist nach

allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter dem Begriff einer schriftlichen Anordnung die vor

der Erbringung der Leistung erfolgende Anweisung zur Leistung von Mehrarbeit, unter

dem Begriff der schriftlichen Genehmigung dagegen die nachträgliche Zustimmung zu

bereits geleisteter Mehrarbeit zu verstehen. Der Kläger leistete die in Rede stehenden

zusätzlichen elf Unterrichtsstunden zwar auf jeweilige vorherige Anordnung des

Schulleiters. Diese Anordnungen erfolgten nach den Erkenntnissen des Gerichts im

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch nur mündlich und genügen bereits daher

nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV an eine vorherige schriftliche

Anordnung. Die Mehrarbeit wurde jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich

genehmigt. Die schriftliche Genehmigung liegt in Gestalt der durch die Schulleitung am

27. Februar 2004 unterschriebenen Formulare „Nachweisung über geleistete Mehrarbeit

im Schuldienst" gemäß der Anlage zu Ziffer 4.1 des Runderlasses des

Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 (BASS 21-22 Nr. 21) für September 2003 bis

Februar 2004 vor. Diese tagesgenauen Aufstellungen der Ist- und Sollstunden (vgl. Bl. 2

und 3 der Beiakte Heft 1) weisen die vom Kläger beanspruchten elf Mehrarbeitsstunden

aus. Zwar ist gemäß § 1 Abs. 4 S. 2 der Verordnung über beamtenrechtliche

Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen

Ministeriums vom 17. April 1994 - BASS 10-32 Nr. 44 - (SGV.NRW Gliederungs-Nr.

2030) für die dienstrechtlichen Entscheidungen der Gymnasiallehrer - also auch für die

Anordnung von Mehrarbeit gegenüber dem Kläger - grundsätzlich die obere

Schulaufsichtsbehörde zuständig. Dies ist gemäß § 15 Abs. 2 S. 1

Schulverwaltungsgesetz (SchulVG) die Bezirksregierung E. Gemäß Ziffer 3.1.2 des o.g.

Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 (BASS 21-22 Nr. 21) wurde

die Zuständigkeit für die Anordnung oder Genehmigung gelegentlicher Mehrarbeit bei

notwendiger Unterrichtsvertretung jedoch auf den Schulleiter weiterübertragen und nur

für regelmäßige Mehrarbeit bei der oberen Schulaufsichtsbehörde belassen. Bei den

vorliegenden Mehrarbeitsstunden handelt es sich aber um gelegentliche Mehrarbeit zur

notwendigen Unterrichtsvertretung. Der Kläger wurde jeweils nur für sporadisch

anfallende einzelne Vertretungsstunden herangezogen. Mit der Unterzeichnung der o.g.

Nachweise über die Mehrarbeit hat die Schulleitung aber im für eine Genehmigung

erforderlichen nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfall der Mehrarbeit für die

Monate September 2003 bis Februar 2004,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 -,

dieser Mehrarbeit schriftlich nachträglich zugestimmt. Mit der Nachweisung der

geleisteten Mehrarbeitsstunden wollte die Schulleitung die Voraussetzungen des

Anspruchs des Klägers auf eine Mehrarbeitsvergütung für die dokumentierten

zusätzlichen Unterrichtsstunden schaffen und hat daher mit der Unterzeichnung dieser

Formulare rechtserheblich die geleistete Mehrarbeit schriftlich genehmigt.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV setzt die Mehrarbeitsvergütung

darüber hinaus voraus, dass die Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit im

Kalendermonat um fünf Stunden - bei Lehrern um drei Unterrichtsstunden - übersteigt.

Der Kläger hat jedoch lediglich im Monat November 2003 Mehrarbeit in einem diese

Mindeststundengrenze überschreitenden Umfang von fünf zusätzlichen

Unterrichtsstunden erbracht.

Die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV festgelegte Mindeststundenzahl ist im

vorliegenden Fall auch anwendbar, weil sie mit den gemeinschaftsrechtlichen

Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates

vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) sowie der Richtlinie 97/81/EG des Rates

vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) i.V.m. § 78g Landesbeamtengesetz

Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar ist,

a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

Nach den vorgenannten Bestimmungen gilt für Arbeitnehmer der Grundsatz des

gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie

das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

Der Kläger fällt zunächst in den Anwendungsbereich der genannten Vorschriften. Nach

ständiger Rechtsprechung wenden sich die Vorschriften des Art. 141 EG- Vertrag und

der Richtlinie 75/117/EWG nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern finden auch im

Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb der Mitgliedstaaten

unmittelbar Anwendung, auch auf Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst - wie das

Beamtenverhältnis des Klägers,

vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, 43/75 „Defrenne II", Sammlung der Rechtsprechung

(Slg. d. Rsprg.) 1976, S. 00455; Urteil vom 2. Oktober 1997 - C 1/95 - „Hellen Gerster",

Slg. d. Rsprg. 1997, S. I-05253; Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg",

NVwZ 2004, 1103; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005,

594; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand

Januar 2005, Art. 141 Rn 46 mwNw; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage 2004, Art. 141 Rn 3;

Rust in: von der Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 141 Rn 256 f., 259.

Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 98/71/EG findet in seiner Umsetzung durch §

78g LBG auf den Kläger ebenfalls unmittelbar Anwendung.

Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und der

Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom beklagten

Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses gezahlte

Vergütung und damit Entgelt i.S. des Gemeinschaftsrechts,

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil vom 26.

Juni 2001 - C-381/99 - „Brunnhofer", Slg. d. Rsprg. 2001, S. I-04961; Urteil vom 17. Mai

1990 - C 262/88 - „Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -.

Der Kläger kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, obwohl der Männeranteil in

der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten

nach den Feststellungen des Gerichts und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht

überwiegt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil vom 15.

Februar 2005 - 4 K 123/01 -; VG E, Urteil vom 24. Mai 2005 - 26 K 7463/04 -.

Denn der Grundsatz des gleichen Entgelts verbietet nicht nur eine unmittelbare oder

mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber

vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern des anderen Geschlechts bei gleicher oder

gleichwertiger Arbeit. Vielmehr bildet die Richtlinie 75/117/EWG zugleich auch die

Grundlage für den Grundsatz der gleichen Bezahlung innerhalb der Geschlechter,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, S. 594.

Der Kläger hat daher grundsätzlich auch einen Anspruch darauf, nicht gegenüber den

vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden.

Hinzu kommt, dass der Kläger sich unmittelbar auch auf den der Umsetzung der

Richtlinie 97/81/EG dienenden § 78g LBG berufen kann, der das Verbot einer

ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom

Geschlecht in nationales Recht transferiert hat.

Zwar werden teilzeitbeschäftigte Lehrer, weil die Zahl der zusätzlichen

Unterrichtsstunden, die sie leisten müssen, um einen Anspruch auf

Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, nicht proportional zur Arbeitszeit vermindert wird,

gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrern in Bezug auf die Vergütung für die zusätzlichen

Unterrichtsstunden ungleich behandelt,

vgl. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.

Die nach diesen Regelungen vorgesehene Ungleichbehandlung ist aber durch ein Ziel

gerechtfertigt, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun

hat. Das erkennende Gericht ist zur Feststellung einer solchen objektiven

Rechtfertigung auch in eigener Zuständigkeit berufen,

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.

Die Einführung einer „fixen" Mindeststundenzahl, deren Erreichen Voraussetzung für die

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ist und die unabhängig von der konkreten

Dienstverpflichtung des Beamten im jeweiligen Monat für alle Beamten stets gleich ist,

ist durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines hohen vor allem

kostenintensiven Verwaltungsaufwandes objektiv gerechtfertigt. Hierbei handelt es sich

um Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun

haben. Die Abwicklung der Besoldung der Landesbeamten, zu der im weiteren Sinne

auch die Gewährung und Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG i.V.m.

den Vorschriften der MVergV gehört, ist angesichts der großen Zahl der Landesbeamten

zum Bereich der Massenverwaltung zu rechnen. Würde man in diesem Bereich für

Teilzeitbeschäftigte die Mehrstundengrenze unter Berücksichtigung der jeweils

individuell verringerten Dienstverpflichtung festsetzen, so würde dies in jedem Einzelfall

eine gesonderte Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen. Denn die

Regelungen der §§ 78b ff. LBG über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung lassen

- wie die entsprechenden Vorschriften für Bundes- und andere Landesbeamte - eine

individuell völlig unterschiedliche Teilzeitstundenzahl zu. Es kommt daher nicht etwa

die Festlegung einer speziellen - aber für alle Teilzeitbeschäftigten wiederum

einheitlichen - Mehrstundengrenze in Betracht. Es müsste vielmehr für jeden

Teilzeitbeschäftigten, der Mehrarbeitsvergütung beansprucht, die maßgebliche

Bagatellgrenze im Verhältnis zur reduzierten Arbeitszeit jeweils gesondert berechnet

werden. Angesichts der erheblichen Zahl von Teilzeitbeschäftigten würde dies

einerseits zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, andererseits aber auch

eine unklare Rechtslage herbeiführen, da der einzelne teilzeitbeschäftigte Beamte der

MVergV nicht mehr unmittelbar entnehmen könnte, ab welchem Mehrarbeitsumfang ihm

ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung zusteht. Neben den

Fällen der verringerten Arbeitszeit durch eine Teilzeitbeschäftigung müsste die

Mindeststundengrenze darüber hinaus aber auch immer dann neu angepasst werden,

wenn ein Beamter nur während eines Teils eines Monats beschäftigt war, z.B. wegen

Dienstantritts erst im Laufe eines Monats oder wegen einer Dienstunfähigkeit infolge

einer Erkrankung während eines Monats. Die „starre" Mindeststundenzahl der §§ 3 Abs.

1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV dagegen verhindert diese Unsicherheit und hohe Kosten, in

dem sie von vorneherein festlegt, ab welchem Umfang eine im Einzelfall geleistete

Mehrarbeit zu einer erheblichen und damit grundsätzlich ausgleichspflichtigen

Mehrbeanspruchung eines Beamten führt.

Hinter diesen gewichtigen Interessen tritt das Interesse der teilzeitbeschäftigten

Beamten an einer Gleichbehandlung mit den vollzeitbeschäftigten Beamten, das hier im

übrigen ein rein finanzielles Interesse ist, zurück. Dies ergibt sich aus den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den rechtlichen Grundlagen

der MVergV. Beamte sind nach § 78a LBG und den vergleichbaren Regelungen im

Bundesrecht und den Beamtengesetzen der anderen Länder grundsätzlich verpflichtet,

in gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne

zusätzliche Besoldung zu leisten. Dies folgt aus den das Beamtenverhältnis prägenden

Strukturprinzipien, wonach sich der Beamte durch die Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verpflichtet, sich voll für den Dienstherrn einzusetzen

und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur

Verfügung zu stellen. Im Gegenzug zu dieser umfassenden Dienstverpflichtung und

Dienstleistung gewährt der Dienstherr dem Beamten auf Lebenszeit eine

amtsangemessene Alimentation,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39; Beschluss

vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, mwNw.

Im Rahmen dieses gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses ist der Beamte

grundsätzlich verpflichtet - ohne dass dies in irgendeiner Form einen Anspruch auf

Leistungen des Dienstherrn auslösen würde - Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende

dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV ist

ihrerseits dazu bestimmt, sofern die zu leistende Mehrarbeit zu einer erheblichen

Mehrbeanspruchung führt und diese nicht durch die Gewährung von Freizeit

ausgeglichen werden kann, für diese fehlende Kompensation einen finanziellen

Ausgleich zu leisten. Dabei hat die Mehrarbeitsvergütung aber nicht den Charakter einer

Besoldung oder gar eines stundenbezogenen Entgelts für geleistete Arbeitsstunden,

sondern gleicht lediglich den Verlust an Freizeit durch die aus zwingenden dienstlichen

Gründen nicht mögliche Kompensation aus. Denn die Zahlung einer

„Überstundenvergütung" nach der allein arbeitsrechtlichen Grundvorstellung, dass das

Gehalt anteilig jede Arbeitsstunde abgelte, ist mit den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums unvereinbar,

vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand Februar 2005, § 72

(enthält die zu §§ 78, 78a LBG vergleichbaren Regelungen für Bundesbeamten) Rn 22

mwNw zur Rsprg.

Die Mehrarbeitsvergütung hat daher im rechtlichen Gefüge des Beamtenverhältnisses

erkennbar nicht die hervorgehobene Bedeutung, die ihr der Kläger als Bestandteil

seiner Besoldung zumisst.

Schließlich steht die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall eines

fehlenden Freizeitausgleichs ihrerseits gemäß § 72 Abs. 2 S. 3 Bundesbeamtengesetz

(BBG), § 78a Abs. 2 S. 1 LBG im Ermessen des Besoldungsgesetzgebers. Besteht aber

auf Grund der geltenden Rechtslage nicht einmal die Verpflichtung, eine solche

Mehrarbeitsvergütung für Beamte vorzusehen, so hat der Gesetzgeber, wenn er sich zur

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung entscheidet, einen weiten

Gestaltungsspielraum, der auch die Einführung einer solchen starren

Mindeststundenzahl für alle Beamten deckt. Die hieraus folgende Ungleichbehandlung

der teilzeitbeschäftigten Beamten ist im Ergebnis objektiv durch das überwiegende

öffentliche Interesse an Rechtsklarheit und der Minimierung des Verwaltungsaufwandes

gerechtfertigt. Der Kläger hat daher auch unter Berücksichtigung des

gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatzes und des

Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte dem Grunde nach nur Anspruch auf

Mehrarbeitsvergütung für die fünf im November 2003 geleisteten, die Bagatellgrenze

überschreitenden Unterrichtsstunden, sofern die weiteren Voraussetzungen der MVergV

vorliegen.

Dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung steht aber die Möglichkeit

der Kompensation gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV entgegen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3

MVergV besteht Anspruch auf die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung nur dann, wenn

die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung

innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Die Mehrarbeit konnte im Falle des

Klägers nicht aus zwingenden dienstlichen Gründen, sondern nur aus persönlichen

Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden.

Diese die Kompensation verhindernden persönlichen Gründe stehen aber einem

Mehrarbeitsvergütungsanspruch entgegen. Die tatsächliche Unterrichtsverpflichtung des

Klägers war vom 23. April 2004 - dem letzten Schultag der Abiturienten - bis zum

Schuljahresende um drei Unterrichtsstunden pro Woche durch den Wegfall des

Grundkurses Mathematik der Jahrgangsstufe 13, den der Kläger zuvor unterrichtet hatte,

tatsächlich reduziert. Die hierdurch bedingten Ausfallstunden standen zur

Kompensation der in den vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrarbeit des

Klägers zur Verfügung. Nach Auskunft der Schulleitung vom 17. Juni 2004 belief sich

die Zahl dieser Ausfallstunden bereits im Juni 2004 auf 22. Diese überschritten also die

Summe der vom Kläger geltend gemachten Mehrarbeitsstunden - sei es die von 5 oder

von 11 Stunden - erheblich. Dass dieser Stundenausfall faktisch nicht zu einer

Kompensation des Klägers geführt hat, beruht nicht auf zwingenden dienstlichen

Gründen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV. Der Kläger war in der Zeit vom 23. April

2004 bis zu seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit Wirkung zum 1.

Oktober 2004 dienstunfähig erkrankt und kam allein deshalb nicht in den Genuss dieser

Ausfallstunden. Eine Erkrankung ist aber ein in der Person des Beamten liegender und

allein seiner Risikosphäre zuzurechnender Grund,

vgl. Plog/Wiedow, aaO, § 72 Rn 29, 25; BVerwG vom 24. Mai 1985 - 2 B 45/85 -,

Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 26,

der im Ergebnis dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung entgegen

steht.

II.

Mangels vergütbarer Mehrarbeit im Sinne der MVergV kann hier dahin stehen, ob der

Kläger über den Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV hinaus Anspruch auf

zeitanteilige Besoldung der von ihm geltend gemachten elf zusätzlichen

Unterrichtsstunden wegen eines Verstoßes dieser Regelung gegen den

gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz hätte.

Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der Sache erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung (ZPO).