Urteil des VG Düsseldorf vom 30.12.2003

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 7535/01

Datum:

30.12.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5 Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 7535/01

Tenor:

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 30. August 2001,

Zeichen II/6-6-6113-1, betreffend das Grundstück Gemarkung G1, und

der Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2001 werden aufgehoben,

soweit eine Vorausleistung für den Anschluss an den

Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM erhoben wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der

Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe

von 130,- Euro abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber

eine Vorausleistung für die Herstellung einer Anschlussleitung an den öffentlichen

Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM zu erheben.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1, das an der Istaße liegt,

und das sie als Bauträgerin im Jahr 2000 im Rahmen der Errichtung einer

Reihenhaussiedlung bebaute. Das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser wird

nicht in den öffentlichen Kanal in der Istraße eingeleitet, sondern versickert auf dem

Grundstück. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 25 III W.

Der Bebauungsplan bestimmt in seinen textlichen Festsetzungen unter Nummer 6, dass

auf den im Plan gekennzeichneten Flächen anfallendes Niederschlagswasser auf den

jeweiligen Grundstücken zu versickern ist. Das streitbefangene Grundstück liegt nicht in

dem gekennzeichneten Bereich, sondern an der Grenze zu diesem Gebiet. Unter

Nummer 5.5 der Begründung des Bebauungsplanes wird die Festsetzung zur

Entwässerung u.a. folgendermaßen begründet: Der Ortsteil (Alt-)X werde im

Trennsystem entwässert. Für die Regenwasserbeseitigung stellten Sammelkanäle u.a.

in der Istraße die Verbindung zur Regenwasserrückhalte- und - behandlungsanlage

Gaue her. Die Beseitigung des Niederschlagswassers der an den genannten Straßen

gelegenen Grundstücke erfolge durch den Anschluss an und die Einleitung in diese

Sammler. Für die innere Erschließung des Plangebiets sei der Bau eines

Regenwasserkanalsystems nicht vorgesehen.

In der Istraße wurde im Frühjahr 1998 eine Kanalisation im Trennsystem hergestellt und

mit Grundstücksanschlussleitungen versehen. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2000

erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung, das Grundstück an das städtische

Kanalnetz anzuschließen. Unter den mit der Genehmigung verbundenen Auflagen heißt

es unter (198): „Das anfallende Schmutz- und Regenwasser ist im Trennsystem in die

öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Abweichend hiervon kann gemäß

wasserrechtlicher Erlaubnis das anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück

versickern. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird nach

Inbetriebnahme in Aussicht gestellt."

Mit Bescheid vom 30. November 2000 erteilte der Kreis W der Klägerin die

wasserrechtliche Erlaubnis, das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser

über eine Sickeranlage in das Grundwasser einzuleiten.

Mit Bescheid vom 30. August 2001 erhob der Beklagte der Klägerin gegenüber eine

Vorausleistung in Höhe von 1.500,- DM für die Herstellung des

Grundstücksanschlusses an den Regenwasserkanal.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, das

Regenwasser werde nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt, sondern über

Rigolen entwässert.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001, der Klägerin zugestellt am 25. Oktober 2001, wies

der Beklagte den Widerspruch zurück, weil die Klägerin aufgrund des Anschluss- und

Benutzungszwangs nach § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt X verpflichtet

sei, das Regenwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Die wasserrechtliche

Erlaubnis zur Versickerung auf dem Grundstück spiele für die Benutzungspflicht keine

Rolle.

Die Klägerin hat am 23. November 2001 Klage erhoben. Nachdem sie die Klage

zunächst unter anderem auf die wasserrechtliche Erlaubnis und die in Aussicht gestellte

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des

Niederschlagswassers gestützt hat, hält sie nunmehr eine Befreiung für erlässlich, weil

das klägerische Grundstück aufgrund der neusten Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Bezug auf

das Niederschlagswasser dem Anschluss- und Benutzungszwang von vorneherein

nicht unterliege.

Sie beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 30. August 2001, AZ: II/6-6- 6113-1, Gemarkung G1,

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2001 aufzuheben, soweit

die Klägerin zur Zahlung einer Vorausleistung auf den Kostenersatz für den Anschluss

an den Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM verpflichtet wurde.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt ergänzend zu seinem Vorbringen im Vorverfahren vor, das

streitbefangene Grundstück müsse, wie in der Begründung des Bebauungsplans

vorgesehen, an den Regenwasserkanal angeschlossen werden. Der Anordnung des

Anschluss- und Benutzungszwangs aufgrund der Abwasserbeseitigungssatzung stehe

auch nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG NRW entgegen, weil

diese Entscheidung einen Einzelfall betreffe. Außerdem widerspreche eine ins Belieben

der Grundstückseigentümer gestellte Entwässerung dem Wohl der Allgemeinheit. Im

Rahmen der wasserwirtschaftlichen Vorsorgestrategie sei insbesondere zur

Vermeidung von Überschwemmungen eine Anschlusspflicht auch für

Niederschlagswasser erforderlich. In den letzten Jahren sei der Grundwasserspiegel

gestiegen, und aus diesem Grund seien Überschwemmungen zu befürchten. Außerdem

könne die wasserrechtliche Erlaubnis jederzeit widerrufen werden, so dass bereits jetzt

ein Sonderinteresse der Klägerin an der Anschlussleitung bestehe. Jedenfalls könne

eine Vorausleistung verlangt werden, weil spätestens im Fall des Widerrufs der

Sondervorteil entstehen werde. Ferner sei das Verhalten der Klägerin widersprüchlich,

weil sie für die Entwässerung des Grundstücks, auf dem sich die Pkw-Stellplätze

befänden, den öffentlichen Kanal nutze, dies aber hinsichtlich der anderen von ihr

bebauten Grundstücke ablehne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berichterstatterin kann anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 87 a Abs.

2 und 3, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und

verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte ist nicht berechtigt, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die

Herstellung der Anschlussleitung an den öffentlichen Regenwasserkanal zu erheben.

Die Kommune kann grundsätzlich eine Vorausleistung auf Kostenersatzforderungen

verlangen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-

Westfalen (KAG) i.V.m. §§ 6 Abs. 4 und 8 Abs. 8 KAG entsprechend).

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64.

Diese Möglichkeit hat der Beklagte ferner in § 8 Abs. 2 S. 2 der Satzung über die

Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt X sowie des Kostenersatzes von

Haus- und Grundstücksanschlüssen vom 23. Juni 1995 ausdrücklich vorgesehen. Die

Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung sind aber vorliegend nicht

gegeben. Eine Vorausleistung kann erhoben werden, wenn zum Zeitpunkt der

Anforderung der Vorausleistung mit der Durchführung der Maßnahme begonnen wurde,

eine gültige Satzung vorliegt und ein endgültiger Anspruch der Gemeinde entstehen

kann.

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64.

Das ist aber nur möglich, wenn die Maßnahme im Sonderinteresse des einzelnen

Grundstückseigentümers liegt.

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat das

Sonderinteresse als ungeschriebene Voraussetzung aufgrund des besonderen

Charakters des Kostenersatzes als Entgeltsleistung, durch die der Pflichtige eine von

der Gemeinde gerade in seinem speziellen Interesse erbrachte Maßnahme ausgleicht,

entwickelt. Ein Sonderinteresse besteht, wenn die Maßnahme für das Grundstück des

Anschlussnehmers konkret nützlich ist, etwa weil auf dem Grundstück anfallendes

Abwasser in die öffentliche Anlage abgeleitet wird.

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 30

Bei Fertigstellung des Anschlusses im Jahr 1998 bestand ein Sonderinteresse noch

nicht. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück noch gar nicht bebaut, so dass die

Klägerin kein Interesse an einem Anschluss an die öffentliche Kanalisation hatte. Nach

der Rechtsprechung des OVG NRW entsteht bei unbebauten, aber bebaubaren

Grundstücken ein Kostenersatzanspruch für sozusagen im Voraus verlegte

Grundstücksanschlüsse, sobald der Grundstücksanschluss aufgrund veränderter Sach-

oder Rechtslage einen Sondervorteil für den Eigentümer darstellt.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93, NVwZ-RR 1996, S. 599 (600)

Das ist der Fall, wenn die Anschlussleitung tatsächlich genutzt wird oder genutzt

werden muss, oder wenn die Anschlussleitung aus sonstigen rechtlichen oder

tatsächlichen Gründen erforderlich ist, etwa aufgrund eines Anschluss- und

Benutzungszwangs. Bei dem streitbefangenen Grundstück ist keine dieser

Voraussetzungen gegeben.

Unstreitig wird die Anschlussleitung nicht genutzt. Sie muss auch nicht genutzt werden,

weil die Klägerin aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis des Kreises W vom 30.

November 2000 berechtigt ist, das auf dem Grundstück anfallende

Niederschlagswasser über eine Sickeranlage in das Grundwasser einzuleiten. Die

Klägerin ist auch nicht aus sonstigen Gründen, insbesondere nicht aufgrund eines

wirksam angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs zur Einleitung des

Niederschlagswassers in die öffentliche Abwasseranlage verpflichtet. Die Satzung über

die Beseitigung von Abwasser - Abwasserbeseitigungssatzung - der Stadt X vom 20.

Dezember 1996 (ABS) schreibt zwar in § 9 Abs. 1 und 2 einen Anschluss- und

Benutzungszwang hinsichtlich des gesamten Abwassers und nach Abs. 5 S. 2 und Abs.

6 ausdrücklich auch für das Niederschlagswasser vor. Die Klägerin ist als

Grundstückseigentümerin Anschlussnehmer i.S.v. § 7 Nr. 11 ABS, es ist ersichtlich

keiner der von der ABS vorgesehenen Ausnahmefälle gegeben und die in Aussicht

gestellte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist nicht erfolgt.

Dennoch muss die Klägerin das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser

nicht in die öffentliche Kanalisation einleiten, weil eine Regelung wie § 9 ABS nach der

Rechtsprechung des OVG NRW - der sich das erkennende Gericht anschließt - dem

Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) widerspricht. Es fehlt

nämlich an einer Ermächtigungsgrundlage für eine solche satzungsrechtliche

Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380 (381).

Das OVG NRW führt zur Wirksamkeit satzungsrechtlichen Anschluss- und

Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers Folgendes aus:

„Der aus den Grundrechten oder dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG

ableitbare Vorbehalt des Gesetzes erfordert in Fällen eines Eingriffs in „Freiheit und

Eigentum", dass dies nur durch oder auf Grund eines Gesetzes geschieht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 -, BVerfGE 8, 155 (166 f.);

Schnapp, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. Art. 20 Rn. 53.

Der Anschluss- und Benutzungszwang stellt einen solchen Eingriff in die

grundrechtliche Sphäre des Bürgers dar, da von ihm im Rahmen der Inhalts- und

Schrankenbestimmung des Grundeigentums eine Handlung gefordert wird, sodass ein

Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vorliegt.

Vgl. zum für den Anschluss- und Benutzungszwang bei Grundstücken einschlägigen

grundrechtlichen Schutzbereich BVerwG, Beschluss vom 10. September 1975 - VII B

35.75 -, VerwRspr. Bd. 27, 481.

Dem Vorbehalt des Gesetzes ist nicht deshalb genügt, weil die Entwässerungssatzung

selbst Rechtsnorm ist und damit als Gesetz im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes

anzusehen wäre, da es sich beim Satzungserlass nur um eine Normsetzung der

Verwaltung handelt. Deshalb bedürfen gemeindliche Satzungen ebenso einer

gesetzlichen Ermächtigung zu Eingriffen in Freiheit und Eigentum wie Verwaltungsakte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 2750/84 -, StuGR 1986, 430 (431)."

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380 (381).

Eine Ermächtigung, den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des

Niederschlagswassers für eine im Trennsystem betriebene Abwasseranlage

anzuordnen, gibt § 9 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen

(GO NRW) nach Auffassung des OVG NRW aus folgenden Gründen nicht:

„[Nach § 9 Satz 1 GO NRW] können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch

Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Wasserleitung,

Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen, sowie an

Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme (Anschlusszwang) und die Benutzung

dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Dem

Wortlaut nach erlaubt die Vorschrift den Anschluss- und Benutzungszwang für die

„Kanalisation", ohne dass zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unterschieden

würde. Jedoch ergibt sich aus dem die Begriffe Wasserversorgung und Kanalisation im

Folgenden zusammenfassenden Oberbegriff „und ähnliche der Volksgesundheit

dienende Einrichtungen", dass der Anschluss- und Benutzungszwang nur im Interesse

der Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichen Bedürfnis, nicht aus

anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen angeordnet werden darf."

OVG NRW a.a.O

Das Erfordernis „bei öffentlichem Bedürfnis" verdrängt nicht die Rechtfertigung durch

Belange der Volksgesundheit als weitere Voraussetzung, die auch für den Umfang des

Anschluss- und Benutzungszwangs maßgeblich ist.

Vgl. OVG NRW a.a.O mit weiteren Nachweisen.

Der Anschluss- und Benutzungszwang dient nur bei Schutzwasser regelmäßig dem

Schutz der Volksgesundheit. Die Beseitigung von Niederschlagswasser im

Trennsystem erfolgt demgegenüber nicht ohne weiteres aus Gründen der

Volksgesundheit, sondern bedarf einer besonderen Begründung. Diese kann etwa darin

bestehen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang zum Schutz des Grundwassers

vor Verunreinigung und vor einer deshalb drohenden Gefahr für die Volksgesundheit

erforderlich ist.

Vgl. OVG NRW a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

Diese Voraussetzungen, an die das OVG NRW - grundsätzlich und nicht nur in einem

Einzelfall - die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser

auf der Grundlage von § 9 Satz 1 GO NRW knüpft, sind bei § 9 ABS nicht erfüllt.

Der Anschluss- und Benutzungszwang für das auf dem klägerischen Grundstück

anfallende Regenwasser dient nämlich nicht dem Schutz der Volksgesundheit im Sinne

von § 9 Satz 1 GO NRW. Ähnlich wie in dem vom OVG NRW entschiedenen Fall droht

gerade keine Verunreinigung des Grundwassers. Das Regenwasser kann unbedenklich

auf dem streitbefangenen Grundstück versickern. Die Klägerin verfügt sogar - anders als

in dem von OVG NRW entschiedenen Fall - bereits über eine Erlaubnis zur

Versickerung des Regenwassers vor Ort. Darüber hinaus leitet auch der Beklagte das

getrennt gesammelte Regenwasser in ein Rückhaltebecken und führt es dann ortsnah

einem Gewässer zu.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Anschluss- und Benutzungszwang für

das Niederschlagswasser auch nicht auf Belange des Überschwemmungsschutzes

gestützt werden. Zweifelhaft ist bereits, ob mögliche Überschwemmungen eine Gefahr

für die Volksgesundheit i.S.v. § 9 GO NRW darstellen können. Als Gefahr für die

Volksgesundheit wird im Zusammenhang mit der Entwässerung regelmäßig eine

gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Verunreinigungen des

Grundwassers angesehen.

Vgl. OVG NRW a.a.O, S. 381.

Eine Berücksichtigung von Überschwemmungsgefahren im Rahmen von § 9 Satz 1 GO

NRW wäre zwar etwa im Hinblick auf mögliche Verunreinigungen des Grundwassers

bei wild abfließendem Wasser aus überschwemmten Gebieten denkbar. Das

Niederschlagswasser könnte dabei schädliche Stoffe aufnehmen und in das

Grundwasser eintragen. Ob der Überschwemmungsschutz aus diesem Grund - als dem

Schutz der Volksgesundheit dienend - einen Anschluss- und Benutzungszwang für

Regenwasser rechtfertigen kann, muss hier allerdings nicht entschieden werden. Es gibt

nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine konkrete Hochwassergefahr besteht. Die

Klägerin ist nach wie vor aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis berechtigt, das

Niederschlagswasser vor Ort zu beseitigen. Diese bestehende wasserrechtliche

Erlaubnis bringt zum Ausdruck, dass jedenfalls bisher keine

überschwemmungsspezifischen Belange einer Entwässerung durch Versickerung auf

dem Grundstück entgegenstehen. Das ergibt sich daraus, dass eine wasserrechtliche

Erlaubnis nach § 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu versagen oder nach § 7 WHG, §

49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) zu

widerrufen ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten

oder nicht durch Auflagen oder Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

Vgl. zum Verhältnis des WHG zum den Landeswassergesetzen, Czychowski,

Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, Einl., IV und V, S. 49 ff., § 7 Rn. 3.

Bei der Erteilung der Erlaubnis ist gemäß § 6 WHG das „Wohl der Allgemeinheit" zu

beachten. Dazu zählt auch der Schutz der betroffenen Flächen vor Hochwasser.

Vgl. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, § 6 Rn. 21.

Dass Gründe des Hochwasserschutzes jedoch zur Zeit einer Versickerung des

Regenwassers auf dem klägerischen Grundstück nicht entgegenstehen, ergibt sich aus

folgenden Erwägungen: Der Bebauungsplan W 25 III, den der Kreis W als zuständige

Wasserbehörde bei seiner Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu

berücksichtigen hatte, bestimmt unter Nummer. 6, dass in dem unmittelbar an das

klägerische Grundstück angrenzenden Bereich das Niederschlagswasser nach § 51

Abs. 2 Satz 1 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -

LWG -) vor Ort versickern soll. Einer Entwässerung des Regenwassers auf dem

klägerischen Grundstück standen aus Sicht des Beklagten zumindest ursprünglich

keine Bedenken im Hinblick auf den Überschwemmungsschutz entgegen. Der Beklagte

hat vielmehr sogar anlässlich der Weiterleitung des wasserrechtlichen Antrags der

Klägerin an den Kreis W deutlich gemacht, dass eine Niederschlagsentwässerung auf

dem klägerischen Grundstück möglich sei, und bei Vorliegen der wasserrechtlichen

Erlaubnis eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in Aussicht gestellt.

Mit Anschreiben vom 30. Oktober 2000 leitete der Beklagte die

Entwässerungsunterlagen an den Kreis W mit dem Hinweis weiter, dass - soweit eine

wasserrechtliche Erlaubnis vorliege - das Niederschlagswasser auf den klägerischen

Grundstücken versickern dürfe, obwohl die Istraße über einen betriebsfertigen

Regenwasserkanal verfüge.

Sollte sich die Situation in dem Baugebiet durch einen Anstieg des

Grundwasserspiegels geändert haben, müsste der Beklagte die Festsetzungen zur

Entwässerung auf den Grundstücken im Bebauungsplan ändern und eine Versickerung

vor Ort untersagen. Darüber hinaus müsste der Beklagte dem Kreis W die Veränderung

der Situation wegen Belangen des Überschwemmungsschutzes mitteilen, um Anlass zu

einem Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis zu geben. Der Beklagte ist aber bislang

noch nicht zur Abwehr der behaupteten Überschwemmungsgefahr tätig geworden.

Die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs lässt sich auch nicht auf § 7

Abs. 1 S. 1 GO NRW stützen. Es handelt sich insoweit nur um eine

Generalermächtigung, die nicht zur Regelung von Eingriffen in die grundrechtlich

geschützte Sphäre des Bürgers durch oder aufgrund von Satzungen ermächtigt.

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380 (382).

Auch das LWG bietet, anders als die meisten übrigen Landeswassergesetze, keine

Ermächtigungsgrundslage zur Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für

Niederschlagswasser durch Satzung.

Vgl OVG NRW a.a.O,

§ 53 LWG kommt nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht, weil sich diese Norm

ausschließlich an die Kommunen richtet. Eine Überlassungspflicht des

Abwasserbesitzers lässt sich aus der Abwasserbeseitigungslast der Kommune nicht

ableiten. Eine solche Pflicht kann sich nur aus einer Bestimmung ergeben, die sich an

den Abwasserbesitzer als Adressaten richtet und ihm gegenüber notfalls selbständig

vollstreckt werden kann. Eine solche Pflicht kann über den Anschluss- und

Benutzungszwang begründet werden, Ermächtigungsgrundlage ist § 9 GO NRW.

Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., 1996,

§ 53, Nr. 2 und 3, S. 181, OVG NRW a.a.O.

Eine Ermächtigung zur Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für

Regenwasser ergibt sich auch nicht aus § 51 a Abs. 3 S.1 LWG. Eine solche

Festsetzung in einem Bebauungsplan wäre nicht von § 51 a Abs. 3 S. 1, 2 LWG

gedeckt, weil diese Ermächtigung ausdrücklich nur die Festsetzung von Flächen erfasst,

auf denen vor Ort oder ortsnah zu entwässern ist. Überlassungspflichten in den übrigen

Gebieten sollen über den Anschluss- und Benutzungszwangs geregelt werden, für den

es eine eigene Ermächtigungsnorm in der Gemeindeordnung gibt.

Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., § 51 a, Nr. 3, S. 163

Der Bebauungsplan W 25 III enthält darüber hinaus ohnehin keine entsprechende

Festsetzung, es wird lediglich ohne rechtsverbindlichen Charakter in der Begründung

auf die Entwässerung der an der Istraße liegenden Grundstücke über die öffentliche

Kanalisation hingewiesen. Der Beklagte hat zwar gemäß § 51 a Abs. 3 S. 1 u. 2 LWG

i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB innerhalb des Bebauungsplan festgesetzt, in welchen

Bereichen das Regenwasser i.S.v. § 51a Abs. 2 S. 1 LWG beseitigt werden soll. Daraus

ergibt sich aber nicht, dass der Eigentümer in den übrigen Gebieten zur Überlassung

des Regenwasser an die Gemeinde verpflichtet ist.

Die Verknüpfung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Regenwasser mit dem

Schutz der Volksgesundheit führt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu einer

ungeregelten Entwässerung durch die Grundstückseigentümer. Eine Entwässerung auf

dem Grundstück ist nämlich von der wasserrechtlichen Erlaubnis abhängig, so dass nur

in Fällen wasserwirtschaftlicher Unbedenklichkeit vor Ort entwässert werden kann.

Vgl. OVG NRW a.a.O.

Die Vorausleistung auf den Kostenersatz kann auch nicht im Hinblick auf einen

möglichen Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis erhoben werden. Das

Sonderinteresse des Grundstückseigentümers an der Maßnahme i.S.v. § 10 KAG muss

zum Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung bestehen.

Vgl. . Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64.

Das ist nicht der Fall, wenn unklar ist, ob und wann der Sondervorteil entstehen wird.

Schließlich kann der Beklagte der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die Entwässerung

Garagen- und Stellplatzflächen (Flurstück 3004) in die öffentliche Anlage

widersprüchliches Verhalten vorwerfen. Die Klägerin ist nicht anschlusspflichtig und im

Übrigen frei, das Entsorgungsangebot des Beklagten für die genannten Flächen

anzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit liegen § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

zugrunde.