Urteil des VG Düsseldorf vom 30.12.2003, 5 K 7535/01

Entschieden
30.12.2003
Schlagworte
Vorbehalt des gesetzes, Grundstück, öffentliche anlage, Entwässerung, Widersprüchliches verhalten, Kanalisation, Lwg, Bebauungsplan, Befreiung, Satzung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 7535/01

Datum: 30.12.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 7535/01

Tenor: Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 30. August 2001, Zeichen II/6-6-6113-1, betreffend das Grundstück Gemarkung G1, und der Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2001 werden aufgehoben, soweit eine Vorausleistung für den Anschluss an den Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM erhoben wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 130,- Euro abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung einer Anschlussleitung an den öffentlichen Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM zu erheben.

3Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1, das an der Istaße liegt, und das sie als Bauträgerin im Jahr 2000 im Rahmen der Errichtung einer Reihenhaussiedlung bebaute. Das auf dem Grundstück anfallende Regenwasser wird nicht in den öffentlichen Kanal in der Istraße eingeleitet, sondern versickert auf dem Grundstück. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 25 III W. Der Bebauungsplan bestimmt in seinen textlichen Festsetzungen unter Nummer 6, dass auf den im Plan gekennzeichneten Flächen anfallendes Niederschlagswasser auf den jeweiligen Grundstücken zu versickern ist. Das streitbefangene Grundstück liegt nicht in dem gekennzeichneten Bereich, sondern an der Grenze zu diesem Gebiet. Unter Nummer 5.5 der Begründung des Bebauungsplanes wird die Festsetzung zur Entwässerung u.a. folgendermaßen begründet: Der Ortsteil (Alt-)X werde im Trennsystem entwässert. Für die Regenwasserbeseitigung stellten Sammelkanäle u.a. in der Istraße die Verbindung zur Regenwasserrückhalte- und - behandlungsanlage

Gaue her. Die Beseitigung des Niederschlagswassers der an den genannten Straßen gelegenen Grundstücke erfolge durch den Anschluss an und die Einleitung in diese Sammler. Für die innere Erschließung des Plangebiets sei der Bau eines Regenwasserkanalsystems nicht vorgesehen.

4In der Istraße wurde im Frühjahr 1998 eine Kanalisation im Trennsystem hergestellt und mit Grundstücksanschlussleitungen versehen. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2000 erteilte der Beklagte der Klägerin die Genehmigung, das Grundstück an das städtische Kanalnetz anzuschließen. Unter den mit der Genehmigung verbundenen Auflagen heißt es unter (198): „Das anfallende Schmutz- und Regenwasser ist im Trennsystem in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Abweichend hiervon kann gemäß wasserrechtlicher Erlaubnis das anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird nach Inbetriebnahme in Aussicht gestellt."

5Mit Bescheid vom 30. November 2000 erteilte der Kreis W der Klägerin die wasserrechtliche Erlaubnis, das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser über eine Sickeranlage in das Grundwasser einzuleiten.

6Mit Bescheid vom 30. August 2001 erhob der Beklagte der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung in Höhe von 1.500,- DM für die Herstellung des Grundstücksanschlusses an den Regenwasserkanal.

7Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, das Regenwasser werde nicht der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt, sondern über Rigolen entwässert.

8Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001, der Klägerin zugestellt am 25. Oktober 2001, wies der Beklagte den Widerspruch zurück, weil die Klägerin aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt X verpflichtet sei, das Regenwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung auf dem Grundstück spiele für die Benutzungspflicht keine Rolle.

9Die Klägerin hat am 23. November 2001 Klage erhoben. Nachdem sie die Klage zunächst unter anderem auf die wasserrechtliche Erlaubnis und die in Aussicht gestellte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers gestützt hat, hält sie nunmehr eine Befreiung für erlässlich, weil das klägerische Grundstück aufgrund der neusten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Bezug auf das Niederschlagswasser dem Anschluss- und Benutzungszwang von vorneherein nicht unterliege.

Sie beantragt sinngemäß, 10

11den Bescheid des Beklagten vom 30. August 2001, AZ: II/6-6- 6113-1, Gemarkung G1, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2001 aufzuheben, soweit die Klägerin zur Zahlung einer Vorausleistung auf den Kostenersatz für den Anschluss an den Regenwasserkanal in Höhe von 1.500,- DM verpflichtet wurde.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Der Beklagte trägt ergänzend zu seinem Vorbringen im Vorverfahren vor, das streitbefangene Grundstück müsse, wie in der Begründung des Bebauungsplans vorgesehen, an den Regenwasserkanal angeschlossen werden. Der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs aufgrund der Abwasserbeseitigungssatzung stehe auch nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG NRW entgegen, weil diese Entscheidung einen Einzelfall betreffe. Außerdem widerspreche eine ins Belieben der Grundstückseigentümer gestellte Entwässerung dem Wohl der Allgemeinheit. Im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Vorsorgestrategie sei insbesondere zur Vermeidung von Überschwemmungen eine Anschlusspflicht auch für Niederschlagswasser erforderlich. In den letzten Jahren sei der Grundwasserspiegel gestiegen, und aus diesem Grund seien Überschwemmungen zu befürchten. Außerdem könne die wasserrechtliche Erlaubnis jederzeit widerrufen werden, so dass bereits jetzt ein Sonderinteresse der Klägerin an der Anschlussleitung bestehe. Jedenfalls könne eine Vorausleistung verlangt werden, weil spätestens im Fall des Widerrufs der Sondervorteil entstehen werde. Ferner sei das Verhalten der Klägerin widersprüchlich, weil sie für die Entwässerung des Grundstücks, auf dem sich die Pkw-Stellplätze befänden, den öffentlichen Kanal nutze, dies aber hinsichtlich der anderen von ihr bebauten Grundstücke ablehne.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Die Berichterstatterin kann anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Der Beklagte ist nicht berechtigt, der Klägerin gegenüber eine Vorausleistung für die Herstellung der Anschlussleitung an den öffentlichen Regenwasserkanal zu erheben. Die Kommune kann grundsätzlich eine Vorausleistung auf Kostenersatzforderungen verlangen 10 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) i.V.m. §§ 6 Abs. 4 und 8 Abs. 8 KAG entsprechend).

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64. 20

21Diese Möglichkeit hat der Beklagte ferner in § 8 Abs. 2 S. 2 der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt X sowie des Kostenersatzes von Haus- und Grundstücksanschlüssen vom 23. Juni 1995 ausdrücklich vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung sind aber vorliegend nicht gegeben. Eine Vorausleistung kann erhoben werden, wenn zum Zeitpunkt der Anforderung der Vorausleistung mit der Durchführung der Maßnahme begonnen wurde, eine gültige Satzung vorliegt und ein endgültiger Anspruch der Gemeinde entstehen kann.

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64. 22

Das ist aber nur möglich, wenn die Maßnahme im Sonderinteresse des einzelnen Grundstückseigentümers liegt. 23

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64. 24

25Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat das Sonderinteresse als ungeschriebene Voraussetzung aufgrund des besonderen Charakters des Kostenersatzes als Entgeltsleistung, durch die der Pflichtige eine von der Gemeinde gerade in seinem speziellen Interesse erbrachte Maßnahme ausgleicht, entwickelt. Ein Sonderinteresse besteht, wenn die Maßnahme für das Grundstück des Anschlussnehmers konkret nützlich ist, etwa weil auf dem Grundstück anfallendes Abwasser in die öffentliche Anlage abgeleitet wird.

Vgl. Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 30 26

27Bei Fertigstellung des Anschlusses im Jahr 1998 bestand ein Sonderinteresse noch nicht. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück noch gar nicht bebaut, so dass die Klägerin kein Interesse an einem Anschluss an die öffentliche Kanalisation hatte. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW entsteht bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken ein Kostenersatzanspruch für sozusagen im Voraus verlegte Grundstücksanschlüsse, sobald der Grundstücksanschluss aufgrund veränderter Sachoder Rechtslage einen Sondervorteil für den Eigentümer darstellt.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93, NVwZ-RR 1996, S. 599 (600) 28

Das ist der Fall, wenn die Anschlussleitung tatsächlich genutzt wird oder genutzt werden muss, oder wenn die Anschlussleitung aus sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, etwa aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwangs. Bei dem streitbefangenen Grundstück ist keine dieser Voraussetzungen gegeben.

30Unstreitig wird die Anschlussleitung nicht genutzt. Sie muss auch nicht genutzt werden, weil die Klägerin aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis des Kreises W vom 30. November 2000 berechtigt ist, das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser über eine Sickeranlage in das Grundwasser einzuleiten. Die Klägerin ist auch nicht aus sonstigen Gründen, insbesondere nicht aufgrund eines wirksam angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs zur Einleitung des Niederschlagswassers in die öffentliche Abwasseranlage verpflichtet. Die Satzung über die Beseitigung von Abwasser - Abwasserbeseitigungssatzung - der Stadt X vom 20. Dezember 1996 (ABS) schreibt zwar in § 9 Abs. 1 und 2 einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des gesamten Abwassers und nach Abs. 5 S. 2 und Abs. 6 ausdrücklich auch für das Niederschlagswasser vor. Die Klägerin ist als Grundstückseigentümerin Anschlussnehmer i.S.v. § 7 Nr. 11 ABS, es ist ersichtlich keiner der von der ABS vorgesehenen Ausnahmefälle gegeben und die in Aussicht gestellte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist nicht erfolgt.

31

Dennoch muss die Klägerin das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Kanalisation einleiten, weil eine Regelung wie § 9 ABS nach der 29

Rechtsprechung des OVG NRW - der sich das erkennende Gericht anschließt - dem Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) widerspricht. Es fehlt nämlich an einer Ermächtigungsgrundlage für eine solche satzungsrechtliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser.

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380 (381). 32

Das OVG NRW führt zur Wirksamkeit satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers Folgendes aus:

34„Der aus den Grundrechten oder dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ableitbare Vorbehalt des Gesetzes erfordert in Fällen eines Eingriffs in „Freiheit und Eigentum", dass dies nur durch oder auf Grund eines Gesetzes geschieht.

35Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 -, BVerfGE 8, 155 (166 f.); Schnapp, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. Art. 20 Rn. 53.

36Der Anschluss- und Benutzungszwang stellt einen solchen Eingriff in die grundrechtliche Sphäre des Bürgers dar, da von ihm im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums eine Handlung gefordert wird, sodass ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vorliegt.

37Vgl. zum für den Anschluss- und Benutzungszwang bei Grundstücken einschlägigen grundrechtlichen Schutzbereich BVerwG, Beschluss vom 10. September 1975 - VII B 35.75 -, VerwRspr. Bd. 27, 481.

38

Dem Vorbehalt des Gesetzes ist nicht deshalb genügt, weil die Entwässerungssatzung selbst Rechtsnorm ist und damit als Gesetz im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes anzusehen wäre, da es sich beim Satzungserlass nur um eine Normsetzung der Verwaltung handelt. Deshalb bedürfen gemeindliche Satzungen ebenso einer gesetzlichen Ermächtigung zu Eingriffen in Freiheit und Eigentum wie Verwaltungsakte. 33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 2750/84 -, StuGR 1986, 430 (431)." 39

Vgl. OVG NRW, Urt. v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380 (381). 40

Eine Ermächtigung, den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers für eine im Trennsystem betriebene Abwasseranlage anzuordnen, gibt § 9 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) nach Auffassung des OVG NRW aus folgenden Gründen nicht:

42

„[Nach § 9 Satz 1 GO NRW] können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen, sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Dem Wortlaut nach erlaubt die Vorschrift den Anschluss- und Benutzungszwang für die „Kanalisation", ohne dass zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unterschieden würde. Jedoch ergibt sich aus dem die Begriffe Wasserversorgung und Kanalisation im Folgenden zusammenfassenden Oberbegriff „und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen", dass der Anschluss- und Benutzungszwang nur im Interesse 41

der Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichen Bedürfnis, nicht aus anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen angeordnet werden darf."

OVG NRW a.a.O 43

44Das Erfordernis „bei öffentlichem Bedürfnis" verdrängt nicht die Rechtfertigung durch Belange der Volksgesundheit als weitere Voraussetzung, die auch für den Umfang des Anschluss- und Benutzungszwangs maßgeblich ist.

Vgl. OVG NRW a.a.O mit weiteren Nachweisen. 45

46Der Anschluss- und Benutzungszwang dient nur bei Schutzwasser regelmäßig dem Schutz der Volksgesundheit. Die Beseitigung von Niederschlagswasser im Trennsystem erfolgt demgegenüber nicht ohne weiteres aus Gründen der Volksgesundheit, sondern bedarf einer besonderen Begründung. Diese kann etwa darin bestehen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung und vor einer deshalb drohenden Gefahr für die Volksgesundheit erforderlich ist.

Vgl. OVG NRW a.a.O. mit weiteren Nachweisen. 47

48Diese Voraussetzungen, an die das OVG NRW - grundsätzlich und nicht nur in einem Einzelfall - die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwang für Regenwasser auf der Grundlage von § 9 Satz 1 GO NRW knüpft, sind bei § 9 ABS nicht erfüllt.

49Der Anschluss- und Benutzungszwang für das auf dem klägerischen Grundstück anfallende Regenwasser dient nämlich nicht dem Schutz der Volksgesundheit im Sinne von § 9 Satz 1 GO NRW. Ähnlich wie in dem vom OVG NRW entschiedenen Fall droht gerade keine Verunreinigung des Grundwassers. Das Regenwasser kann unbedenklich auf dem streitbefangenen Grundstück versickern. Die Klägerin verfügt sogar - anders als in dem von OVG NRW entschiedenen Fall - bereits über eine Erlaubnis zur Versickerung des Regenwassers vor Ort. Darüber hinaus leitet auch der Beklagte das getrennt gesammelte Regenwasser in ein Rückhaltebecken und führt es dann ortsnah einem Gewässer zu.

50Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser auch nicht auf Belange des Überschwemmungsschutzes gestützt werden. Zweifelhaft ist bereits, ob mögliche Überschwemmungen eine Gefahr für die Volksgesundheit i.S.v. § 9 GO NRW darstellen können. Als Gefahr für die Volksgesundheit wird im Zusammenhang mit der Entwässerung regelmäßig eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Verunreinigungen des Grundwassers angesehen.

Vgl. OVG NRW a.a.O, S. 381. 51

52Eine Berücksichtigung von Überschwemmungsgefahren im Rahmen von § 9 Satz 1 GO NRW wäre zwar etwa im Hinblick auf mögliche Verunreinigungen des Grundwassers bei wild abfließendem Wasser aus überschwemmten Gebieten denkbar. Das Niederschlagswasser könnte dabei schädliche Stoffe aufnehmen und in das Grundwasser eintragen. Ob der Überschwemmungsschutz aus diesem Grund - als dem Schutz der Volksgesundheit dienend - einen Anschluss- und Benutzungszwang für

Regenwasser rechtfertigen kann, muss hier allerdings nicht entschieden werden. Es gibt nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine konkrete Hochwassergefahr besteht. Die Klägerin ist nach wie vor aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis berechtigt, das Niederschlagswasser vor Ort zu beseitigen. Diese bestehende wasserrechtliche Erlaubnis bringt zum Ausdruck, dass jedenfalls bisher keine überschwemmungsspezifischen Belange einer Entwässerung durch Versickerung auf dem Grundstück entgegenstehen. Das ergibt sich daraus, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 6 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu versagen oder nach § 7 WHG, § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) zu widerrufen ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten oder nicht durch Auflagen oder Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

53Vgl. zum Verhältnis des WHG zum den Landeswassergesetzen, Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, Einl., IV und V, S. 49 ff., § 7 Rn. 3.

54Bei der Erteilung der Erlaubnis ist gemäß § 6 WHG das „Wohl der Allgemeinheit" zu beachten. Dazu zählt auch der Schutz der betroffenen Flächen vor Hochwasser.

Vgl. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, § 6 Rn. 21. 55

56Dass Gründe des Hochwasserschutzes jedoch zur Zeit einer Versickerung des Regenwassers auf dem klägerischen Grundstück nicht entgegenstehen, ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Bebauungsplan W 25 III, den der Kreis W als zuständige Wasserbehörde bei seiner Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu berücksichtigen hatte, bestimmt unter Nummer. 6, dass in dem unmittelbar an das klägerische Grundstück angrenzenden Bereich das Niederschlagswasser nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vor Ort versickern soll. Einer Entwässerung des Regenwassers auf dem klägerischen Grundstück standen aus Sicht des Beklagten zumindest ursprünglich keine Bedenken im Hinblick auf den Überschwemmungsschutz entgegen. Der Beklagte hat vielmehr sogar anlässlich der Weiterleitung des wasserrechtlichen Antrags der Klägerin an den Kreis W deutlich gemacht, dass eine Niederschlagsentwässerung auf dem klägerischen Grundstück möglich sei, und bei Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in Aussicht gestellt. Mit Anschreiben vom 30. Oktober 2000 leitete der Beklagte die Entwässerungsunterlagen an den Kreis W mit dem Hinweis weiter, dass - soweit eine wasserrechtliche Erlaubnis vorliege - das Niederschlagswasser auf den klägerischen Grundstücken versickern dürfe, obwohl die Istraße über einen betriebsfertigen Regenwasserkanal verfüge.

57Sollte sich die Situation in dem Baugebiet durch einen Anstieg des Grundwasserspiegels geändert haben, müsste der Beklagte die Festsetzungen zur Entwässerung auf den Grundstücken im Bebauungsplan ändern und eine Versickerung vor Ort untersagen. Darüber hinaus müsste der Beklagte dem Kreis W die Veränderung der Situation wegen Belangen des Überschwemmungsschutzes mitteilen, um Anlass zu einem Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis zu geben. Der Beklagte ist aber bislang noch nicht zur Abwehr der behaupteten Überschwemmungsgefahr tätig geworden.

58Die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs lässt sich auch nicht auf § 7 Abs. 1 S. 1 GO NRW stützen. Es handelt sich insoweit nur um eine Generalermächtigung, die nicht zur Regelung von Eingriffen in die grundrechtlich

geschützte Sphäre des Bürgers durch oder aufgrund von Satzungen ermächtigt.

Vgl. OVG NRW, Urteil v. 28. Januar 2003 - 15 A 4751/01, NWVBl 2003, S.380 (382). 59

60Auch das LWG bietet, anders als die meisten übrigen Landeswassergesetze, keine Ermächtigungsgrundslage zur Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser durch Satzung.

Vgl OVG NRW a.a.O, 61

62§ 53 LWG kommt nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht, weil sich diese Norm ausschließlich an die Kommunen richtet. Eine Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers lässt sich aus der Abwasserbeseitigungslast der Kommune nicht ableiten. Eine solche Pflicht kann sich nur aus einer Bestimmung ergeben, die sich an den Abwasserbesitzer als Adressaten richtet und ihm gegenüber notfalls selbständig vollstreckt werden kann. Eine solche Pflicht kann über den Anschluss- und Benutzungszwang begründet werden, Ermächtigungsgrundlage ist § 9 GO NRW.

63Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., 1996, § 53, Nr. 2 und 3, S. 181, OVG NRW a.a.O.

64Eine Ermächtigung zur Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Regenwasser ergibt sich auch nicht aus § 51 a Abs. 3 S.1 LWG. Eine solche Festsetzung in einem Bebauungsplan wäre nicht von § 51 a Abs. 3 S. 1, 2 LWG gedeckt, weil diese Ermächtigung ausdrücklich nur die Festsetzung von Flächen erfasst, auf denen vor Ort oder ortsnah zu entwässern ist. Überlassungspflichten in den übrigen Gebieten sollen über den Anschluss- und Benutzungszwangs geregelt werden, für den es eine eigene Ermächtigungsnorm in der Gemeindeordnung gibt.

Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., § 51 a, Nr. 3, S. 163 65

66Der Bebauungsplan W 25 III enthält darüber hinaus ohnehin keine entsprechende Festsetzung, es wird lediglich ohne rechtsverbindlichen Charakter in der Begründung auf die Entwässerung der an der Istraße liegenden Grundstücke über die öffentliche Kanalisation hingewiesen. Der Beklagte hat zwar gemäß § 51 a Abs. 3 S. 1 u. 2 LWG i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB innerhalb des Bebauungsplan festgesetzt, in welchen Bereichen das Regenwasser i.S.v. § 51a Abs. 2 S. 1 LWG beseitigt werden soll. Daraus ergibt sich aber nicht, dass der Eigentümer in den übrigen Gebieten zur Überlassung des Regenwasser an die Gemeinde verpflichtet ist.

67Die Verknüpfung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Regenwasser mit dem Schutz der Volksgesundheit führt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu einer ungeregelten Entwässerung durch die Grundstückseigentümer. Eine Entwässerung auf dem Grundstück ist nämlich von der wasserrechtlichen Erlaubnis abhängig, so dass nur in Fällen wasserwirtschaftlicher Unbedenklichkeit vor Ort entwässert werden kann.

Vgl. OVG NRW a.a.O. 68

Die Vorausleistung auf den Kostenersatz kann auch nicht im Hinblick auf einen möglichen Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis erhoben werden. Das Sonderinteresse des Grundstückseigentümers an der Maßnahme i.S.v. § 10 KAG muss 69

zum Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung bestehen.

Vgl. . Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, Rn. 64. 70

Das ist nicht der Fall, wenn unklar ist, ob und wann der Sondervorteil entstehen wird. 71

72Schließlich kann der Beklagte der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die Entwässerung Garagen- und Stellplatzflächen (Flurstück 3004) in die öffentliche Anlage widersprüchliches Verhalten vorwerfen. Die Klägerin ist nicht anschlusspflichtig und im Übrigen frei, das Entsorgungsangebot des Beklagten für die genannten Flächen anzunehmen.

73Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegen § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO zugrunde.

74

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil