Urteil des VG Düsseldorf vom 11.01.2001, 8 K 8219/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 K 8219/99

Datum: 11.01.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 8219/99

Tenor: Im Umfang der Klagerücknahme (Klägerinnen zu 2. - 4.) wird das Verfahren eingestellt.

Hinsichtlich des Klägers zu 1. wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.08.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12.11.1999 verpflichtet, die Einbürgerungszusicherung für den Fall des Nachweises der Entlassung aus der kroatischen Staatsangehörigkeit zu erteilen.

Die bis zur Teilrücknahme der Klage am 09.11.2000 entstandenen Kosten des Verfahrens werden den Klägern zu ¾ auferlegt; im Übrigen trägt der Beklagte die Verfahrenskosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Gläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Der jetzt 49 Jahre alte Kläger zu 1. ist kroatischer Staatsangehöriger. Er lebt seit seinem achten Lebensjahr rechtmäßig in Deutschland, besitzt seit dem 26.11.1985 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und seit dem 12.05.1992 die Aufenthaltsberechtigung. Im Zeitraum von Januar 1984 bis September 1985 war er in eine Vielzahl von Kollisionen mit von ihm selbst gesteuerten PKW und anderen Fahrzeugen verwickelt. Diese führte er absichtlich im Zusammenwirken mit anderen Tätern herbei, um den aus der Schadensregulierung durch die Pflichtversicherer resultierenden Erlös zu erzielen. Mit Urteil des LG xxxxxxxxx vom 14.09.1988 - xxxxxxxxxxxxxxxxxxx - wurde er daher wegen Betruges und gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafe ist nach zweijähriger Bewährungszeit am 2

18.10.1990 erlassen worden.

Seit November 1985 ist der Kläger zu 1. durchgängig bei demselben Arbeitgeber als Textilmaschinenführer beschäftigt. Am 25.12.1990 heiratete er die Klägerin zu 2., eine Staatsangehörige der BR Jugoslawien. Diese hält sich seit Januar 1991 rechtmäßig im Bundesgebiet auf und hat seit dem 03.01.1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die Klägerin zu 3., ebenfalls jugoslawische Staatsangehörige, ist die 1984 geborene Tochter der Klägerin zu 2. aus erster Ehe. Auch sie reiste im Jahre 1991 in das Bundesgebiet ein und verfügt über einen seitdem rechtmäßigen Aufenthalt. Die Klägerin zu 4. ist das im Jahre 1993 in xxxxxxxxx geborene gemeinsame Kind der Kläger zu 1. und 2.

4Erstmals mit Antrag vom 17.12.1992, der später wiederholt und auf die Klägerinnen zu 2. und 3. erstreckt wurde, begehrten die Kläger zu 1. und 2. ihre Einbürgerung, die der Beklagte mit Bescheid vom 11.08.1999 unter Verweis auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers zu 1. ablehnte. Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 12.11.1999, zugestellt am 16.11.1999, zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Eine Verurteilung wegen einer Straftat stehe einer Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Sei ein Ausländer zu einer höheren als den bereits nach der gesetzlichen Regelung außer Betracht bleibenden Strafen verurteilt, sei eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Im Falle der Verurteilung des Klägers zu 1. könne nicht mehr von der Führung eines unbescholtenen Lebenswandels ausgegangen werden. Die nach § 88 AuslG als unschädlich anzusehenden Verurteilungen würden deutlich überschritten. Es sei daher sorgfältig zu prüfen gewesen, ob es sich bei dem Einbürgerungsantrag noch um einen Regelantrag gehandelt habe. Auf Grund der Art und des Ausmaßes der Verurteilung sowie der Schwere der Taten sei der eingeräumte Beurteilungsspielraum jedoch derart reduziert, dass auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Entscheidungen der Einbürgerungsantrag habe ausschließlich abschlägig beschieden werden können. Die Tilgung im Bundeszentralregister mit der Folge, dass die Verurteilung nicht mehr gegen den Kläger zu 1. verwendet werden dürfe, werde erst im Jahre 2005 eintreten. Die im Strafurteil gestellte günstige Sozialprognose sei nicht entscheidungsrelevant. Die Umstände, die zu der Straftat geführt hätten, ebenso wie deren Art seien bereits im Gerichtsverfahren berücksichtigt und hätten ihre Würdigung im Urteil gefunden. Angesichts der strafrechtlichen Verurteilung könne eine abgeschlossene Integration in die deutschen Lebensverhältnisse nicht bejaht werden. Zudem habe der Kläger zu 1. in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig angegeben, nicht vorbestraft zu sein. Der Gesichtspunkt der Familieneinbürgerung führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine Miteinbürgerung von Frau und Kindern komme nicht in Betracht, da der Kläger zu 1. nicht eingebürgert werden könne. Eigene Einbürgerungsansprüche hätten die Kläger zu 2. - 4. mangels eines 15-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet noch nicht erworben.

5Mit der am 15.12.1999 erhobenen Klage wird ein fehlerhafter Ermessensgebrauch gerügt. Die angegriffenen Bescheide ließen die gebotene Einzelfallprüfung vermissen. Die Behauptung, die Vorstrafe sei bei Antragstellung verschwiegen worden, sei unzutreffend.

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In der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2000 haben die Kläger zu 2.-4. im Hinblick auf die zum 01.01.2000 auf Grund des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) eingetretene Änderung 3

der Rechtslage die Klage zurückgenommen; der Beklagte hat in der Verhandlung die Einbürgerungsanträge der Klägerinnen zu 2. und 3. nach Maßgabe der §§ 85 ff AuslG in der neuen Fassung und den Einbürgerungsantrag der Klägerin zu 4. gem. § 40 b StAG entgegengenommen, den Klägerinnen zu 2. und 3. die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für den Fall des Verlustes oder der Aufgabe der jugoslawischen Staatsangehörigkeit in Aussicht gestellt und der Klägerin zu 4. die alsbaldige Einbürgerung zugesagt.

Der Kläger zu 1. stellt den Antrag, 7

8den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 11.08.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12.11.1999 insoweit aufzuheben, als darin die Einbürgerung des Herrn xxxxxxxxxxxxxx abgelehnt worden ist, und den Beklagten zu verpflichten, eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen, hilfsweise, über den Einbürgerungsantrag von Herrn xxxxxxxxxxxxxx unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte stellt den Antrag, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er verweist auf die Gründe der angegriffenen Bescheide. Darauf, dass der Kläger zu 1. in seinem Einbürgerungsantrag die Vorstrafe tatsächlich angegeben habe, die gegenteilige Annahme im Widerspruchsbescheid mithin unrichtig sei, komme es nicht an.

12Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

13Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Strafakten des LG xxxxxxxxx ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Das Verfahren war hinsichtlich der Klägerinnen zu 2. - 4. gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

16Im Übrigen ist die Klage in vollem Umfang begründet. Die angegriffenen Bescheide waren wegen fehlerhaften Ermessensgebrauchs aufzuheben (§ 114 VwGO); zudem ist die beantragte Verpflichtung des Beklagten auszusprechen, da er sein Ermessen fehlerfrei nur noch in diesem Sinne ausüben kann (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17Der geltend gemachte Einbürgerungsanspruch richtet sich gem. § 102 a AuslG trotz der zum 01.01.2000 eingetretenen Rechtsänderung weiterhin nach §§ 85 - 91 AuslG in der zuvor geltenden Fassung - AuslG a.F. -. Bis auf die zwischen den Beteiligten allein strittige Frage der Behandlung der strafrechtlichen Verurteilung sind die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung von Ausländern mit langem Aufenthalt danach erfüllt. Der Kläger hält sich seit weit mehr als den geforderten 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist im Besitz der Aufenthaltsberechtigung (§§ 85 Abs. 2, 86 Abs. 3 AuslG a.F.). Die Unterhaltsfähigkeit für sich und seine

unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ist gesichert (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG a.F.). Mit der Einbürgerung verliert er zwar nach kroatischem Recht nicht schon kraft Gesetzes die bisherige Staatsangehörigkeit; wohl aber kann er sie aufgeben (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a.F.). Denn er kann auf Antrag aus der kroatischen Staatsbürgerschaft entlassen werden, wenn bewiesen ist, dass er in die deutsche aufgenommen wird (Art. 18 des Gesetzes vom 06.10.1991 Nr. 53 über die kroatische Staatsbürgerschaft, abgedruckt bei Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Dieser Situation wird durch Erteilung einer entsprechenden Einbürgerungszusage Rechnung getragen.

18Über die Einbürgerung des wegen einer Straftat verurteilten Ausländers mit langem Aufenthalt ist - soweit nicht die in § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG näher definierte, hier aber deutlich überschrittene Bagatellgrenze eingreift - gem. § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG im Einzelfall entschieden. Diese gesetzliche Formulierung ist dahin zu verstehen, dass der Einbürgerungsbehörde Ermessen im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung der Verurteilung eingeräumt ist,

19vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.07.1997 - 25 A 977/94 -, NWVBl. 1998, 147; Berlit in GK-StAR, § 88 AuslG Rdn. 35; Renner, Ausländerrecht 7. Aufl. 1999, § 88 AuslG Anm. III; ebenso Nr. 88.1.2 der Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAG- VwV).

20Dass der Beklagte den in diesem Zusammenhang unangebrachten Begriff eines „Beurteilungsspielraums" verwendet hat, dürfte nicht durchschlagend dafür sprechen, dass Ermessen überhaupt nicht ausgeübt werden sollte, vielmehr liegt ein lediglich terminologischer Missgriff nahe. Den an die Ermessensbetätigung zu stellenden Anforderungen ist aber nicht genügt worden. Welche Bedeutung für sich genommen der irrtümlichen Annahme eines Verschweigens der Vorstrafe beizumessen wäre, bedarf keiner Erörterung. Denn jedenfalls greift durch, dass ausdrücklich abgelehnt worden ist, die günstige Sozialprognose des Strafurteils - einschließlich der nachfolgenden, diese Prognose bestätigenden Entwicklung des Klägers - und die näheren Umstände der Taten, wie sie in die Strafzumessungsgründe eingegangen sind - in die Ermessenserwägungen auch nur mit einzubeziehen,

21vgl. auch zur regelmäßig gegebenen Notwendigkeit, die Strafakten beizuziehen Berlit a.a.O. Rdn. 41 ff, 54.

22Über die Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung hinaus ist das Ermessen des Beklagten hier im Sinne der begehrten Einbürgerung gebunden. Dem Zweck der Ermächtigung in § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG entsprechend ist die Ermessensausübung unter umfassender Würdigung und Abwägung der relevanten öffentlichen und privaten Interessen daran zu orientieren, ob trotz des die Bagatellgrenze des Satzes 2 übersteigenden Strafmaßes die strafrechtliche Verfehlung nach Art und Gewicht, nach den Umständen der Tatbegehung sowie der Person des Einbürgerungsbewerbers einer für die Einbürgerung hinreichenden Integration nicht entgegensteht,

so zutreffend Berlit a.a.O. Rdn. 36. 23

Dies ist nicht im Sinne eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses dahingehend zu verstehen, dass die Versagung der Einbürgerung als regelmäßige Folge einer die Bagatellgrenze übersteigenden strafrechtlichen Verurteilung aufzufassen und, wovon die angegriffenen Bescheide ersichtlich aber ausgehen, die Ermessensausübung zu 24

Gunsten des Einbürgerungsbewerbers an die Feststellung etwaiger - nur in engen Grenzen anzuerkennender - Ausnahmesituationen gebunden wäre;

missverständlich insoweit Nr. 88.1.2 StAG-VwV. 25

Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung gibt für ein derart einschränkendes Verständnis keinen Anhalt. Insbesondere ist aus § 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG a.F. mit dem zur Voraussetzung des Einbürgerungsanspruchs erhobenen Erfordernis des Nichtvorliegens einer strafrechtlichen Verurteilung kein Regelversagungsgrund in diesem Sinne abzuleiten. Wie im Falle der Verurteilung wegen einer Straftat im Einzelnen zu verfahren ist, ergibt sich abschließend aus § 88 AuslG. Danach scheiden Bagatelldelikte als Versagungsgrund aus; in den anderen Fällen strafrechtlicher Verurteilung ist über deren Berücksichtigung nach Ermessen zu entscheiden, ohne dass vom Gesetz ausdrücklich nähere Kriterien aufgestellt werden. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Zweck der Regelung. Deren Kernaussage besteht darin, dass das öffentliche Interesse an der Einbürgerung abweichend vom allgemeinen Staatsangehörigkeitsrecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) im Grundsatz bei Ausländern mit langem Aufenthalt auch dann bejaht wird, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt worden sind; deshalb wird ihnen der Einbürgerungsanspruch aus § 86 AuslG a.F. nicht etwa von vornherein verwehrt. Die der eigentlichen Einbürgerungsentscheidung vorgelagerte Prüfung, ob die Straftat außer Betracht bleiben könne, überträgt der Einbürgerungsbehörde vielmehr die Aufgabe, im Einzelfall den sachgerechten Ausgleich zwischen der im Gesetz getroffenen Entscheidung zu Gunsten einer möglichst ungehinderten Einbürgerung der Ausländer mit langem Aufenthalt und den durch die Straftat berührten öffentlichen Belangen herzustellen. Die eingeräumte Gestaltungsfreiheit bezieht sich auf die Gesichtspunkte, unter denen der Ausgleich zu finden ist, ermöglicht es dagegen nicht, die gesetzliche Entscheidung, auch den jenseits der Bagatellgrenze straffällig gewordenen Ausländer mit langem Aufenthalt eben nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Anspruchsnorm auszuschließen, ganz oder teilweise zu korrigieren. Deshalb wird der Zweck der gesetzlichen Ermächtigung durch eine nach dem Regel- /Ausnahmeprinzip verfahrende Ermessenspraxis verfehlt, weil sie das gesetzlich normierte öffentliche Interesse an der Einbürgerung von vornherein den durch die Straftat berührten öffentlichen Interessen unterordnet. Ebenso gilt dies, wenn wesentlich auf die Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - abgestellt wird. Getilgte bzw. tilgungsreife Verurteilungen können dem Betroffenen - von den Ausnahmen des § 52 BZRG abgesehen - im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden (§ 51 BZRG). Der Interessenkonflikt, zu dessen Auflösung das Ermessen eingeräumt ist, besteht nach Tilgung bzw. Tilgungsreife also nicht mehr. Wird bei der im Rahmen des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu treffenden Entscheidung wesentlich darauf abgehoben, dass die Straftat noch nicht getilgt ist, wird deshalb die geforderte Ermessensentscheidung in Wahrheit nicht getroffen, sondern lediglich die Konfliktsituation beschrieben, zu deren Bewältigung Ermessen erst auszuüben wäre.

27Die durch die abgeurteilte Straftat des Klägers zu 1. berührten öffentlichen Interessen haben im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, auf den für die Ermittlung der Ermessensreduktion abzustellen ist, kein Gewicht mehr, das dem Einbürgerungsanspruch ermessensfehlerfrei entgegen gehalten werden könnte.

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Die in vollem Umfang vollzogene und geglückte Integration in die deutschen Lebensverhältnisse wird vom Beklagten zu Unrecht bezweifelt. Der alleinige Hinweis 26

auf die noch nicht getilgte Vorstrafe genügt nicht. Bereits im Strafurteil sind wesentliche Umstände aufgeführt, die durch die nachfolgende Entwicklung ihre eindrucksvolle Bestätigung gefunden haben. Auch wenn die Straftat in einem Alter begangen wurde, in dem von einer Jugendtat nicht mehr die Rede sein konnte, so war sie schon seinerzeit als eine einmalige Abirrung zu kennzeichnen. Der Kläger war vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und hatte sein strafbares Tun nicht etwa erst unter dem Eindruck des Ermittlungsverfahrens, sondern schon weit vor dessen Beginn eingestellt. Seitdem ist ein beanstandungsfreier Zeitraum von mehr als 15 Jahren vergangen, der also bereits wieder so lang ist, wie der von § 86 AuslG a.F. als Nachweis der vollzogenen Integration im Grundsatz für ausreichend erklärt wird. Diesem Aspekt wächst auf Grund der Rechtsänderung zum 01.01.2000 noch erheblich gesteigerte Bedeutung zu; denn nunmehr wird für eine Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG nur noch ein Zeitraum von acht Jahren gefordert, den der Kläger nach Beendigung seines strafbaren Tuns fast zwei Mal zurückgelegt hat. Eine weitere wesentliche Verankerung in den deutschen Lebensverhältnissen hat sich im Übrigen auf Grund der bevorstehenden Einbürgerung der Klägerinnen zu 2. - 4. ergeben.

29Auch die Gefahr neuer Straftaten kann heute mit der größtmöglichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Nicht nur hat das Strafurteil bereits bei der Strafaussetzung zur Bewährung nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit die besonderen Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB trotz des ein Jahr Freiheitsstrafe übersteigenden Strafausspruchs bejaht. Insbesondere die Feststellung der in jeder Hinsicht günstigen Sozialprognose hat sich bestätigt. Der Kläger hat seit dem Ende des Jahres 1985 sein Leben auf völlig neue und tragfähige Grundlagen gestellt. Dazu gehören die stabile Beschäftigungssituation seit November 1985, die Eheschließung im Jahre 1990 und die ihm zugewachsene und offenbar erfolgreich ausgefüllte Verantwortung für zwei Kinder.

30Schließlich greift auch nicht die Generalprävention im Sinne der Bekämpfung künftiger Straftaten durch abschreckende Einwirkung auf andere Ausländer als möglicher Gesichtspunkt, unter dem die Verurteilung heute noch zu berücksichtigen sein könnte. Dabei kommt es aus den oben genannten Gründen nicht in Betracht, bei unterschiedslos allen Verurteilungen eine vom Fall gelöste, gewissermaßen abstrakte, generalpräventive Zielsetzung so lange zu verfolgen, bis wegen Tilgung bzw. Tilgungsreife das Verwertungsverbot aus § 51 BZRG eingreift. Dagegen ist es nicht ausgeschlossen, ein in bestimmten Fallgruppen oder -konstellationen - etwa im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität - zu bejahendes besonderes generalpräventives Interesse auch mit den Mitteln des Einbürgerungsrechts in geeigneter Weise zu unterstützen. Die abgeurteilten Straftaten des Klägers bieten für derartige Überlegungen allerdings keinen Ansatzpunkt. Der Beklagte hat seine in die generalpräventive Richtung zielenden Überlegungen denn auch - unter ausdrücklicher Ausklammerung einer konkreten Würdigung von Tat und Täter - allein an dem die Bagatellgrenze des § 88 Abs. 1 Satz 1 AuslG übersteigenden Strafmaß und der noch bis zum Jahre 2005 laufenden Tilgungsfrist festgemacht.

31Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung war nach §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO anzuordnen.

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