Urteil des VG Düsseldorf vom 17.10.2006, 22 K 4501/03.A

Entschieden
17.10.2006
Schlagworte
ärztliche behandlung, Gefahr, Substitution, Bundesamt für migration, Abschiebung, Methadon, Dosierung, Ausländer, Stadt, Therapie
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 4501/03.A

Datum: 17.10.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 K 4501/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

Der am 00.0.1964 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. Juni 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragte. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom 8. August 1985 ab. Die dagegen erhobene Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 1986 abgewiesen - 18 K 10691/85 -. Die eingelegte Berufung nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 11. September 1986 zurück.

3Der Kläger heiratete am 00.00.1984 eine deutsche Staatsangehörige. Aus der Ehe sind drei Kinder, geboren 1985, 1987 und 1989, hervorgegangen. Die Ehe ist seit März 1992 geschieden.

4Der Oberstadtdirektor der Stadt T erteilte dem Kläger erstmals am 10. März 1987 eine Aufenthaltsbefugnis bis zum 10. März 1990, die in der Folgezeit mehrmals verlängert wurde.

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Während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wurde der Kläger mehrfach straffällig, u.a. wegen Beförderungserschleichung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, versuchten Betruges, Diebstahls, Erwerbs von und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Durch Urteil des Amtsgerichts T vom 0.00. 1988 wurde er wegen fortgesetzten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Haschisch) zu 8 Monaten Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt - 00 Ds 0 Js 0000/00 -. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 6. Januar 1992 erlassen. Durch weiteres Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - T - vom 00.0. 1993 wurde er wegen fortgesetzten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem 2

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Heroin) in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt - 00 Ls 0 Js 000/00 -. Mit Schreiben vom 2. März 1994 gab der Oberstadtdirektor der Stadt T dem Kläger Gelegenheit zu der von ihm beabsichtigten Ausweisung und Androhung der Abschiebung. Mit Schreiben vom 4. Mai 1994 wiesen die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers darauf hin, dass eine Abschiebung des Klägers in den Iran aller Voraussicht nach zu einer Verurteilung zum Tode wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz führen werde.

6Nach seiner Haftentlassung zog der Kläger nach E um und beantragte am 8. Juni 1994 beim Oberstadtdirektor der Stadt E die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

7Der Oberstadtdirektor der Stadt E wies den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 4. April 1995 aus dem Bundesgebiet aus und lehnte zugleich den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis ab. Zugleich forderte er den Kläger auf, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbeachtung die Abschiebung an. Der Widerspruch des Klägers gegen die Ausweisungsverfügung wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 30. Juni 2003 bestandskräftig zurückgewiesen. In der Zwischenzeit war der Kläger erneut wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zweimal zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

8Auf einen Asylfolgeantrag des Klägers erkannte das Bundesamt den Kläger mit Bescheid vom 20. Februar 1996 als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 K 2502/96.A - hob diesen Bescheid durch Urteil vom 23. März 1999 auf. Den dagegen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 A 2005/99.A - zurück.

9Nach Anhörung des Klägers über die zu treffende Entscheidung nach § 39 AsylVfG stellte das Bundesamt sodann mit Bescheid vom 26. Juli 1999 fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran an.

10Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage vor dem VG Düsseldorf - 5 K 5098/99.A -und beantragte die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass bezüglich des Iran Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Er trug vor, er habe sich nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mit verschiedenen Oppositionsgruppen auseinander gesetzt und teilweise an deren Aktivitäten teilgenommen. Ferner berief er sich auf Sippenhaft und seine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Durch Urteil vom 20. Januar 2003 wies das Gericht die Klage ab. Es führte aus, dem Kläger drohe weder wegen seiner Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz noch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Eintritt einer der in § 53 Abs. 1,2 oder 4 AuslG genannten Gefahren.

11Am 5. Mai 2003 beantragte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten bei der Beklagten die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG

hinsichtlich seiner Person gegeben seien. Zur Begründung führten diese aus, aus allgemeinmedizinischer Sicht sei eine Beendigung der langjährigen Methadonsubstitution wegen der Gefahr von Krampfauslösung und Belastung des Leberstoffwechsels nicht indiziert. Aus diesem Grund sei der den Kläger behandelnde Facharzt der Auffassung, dass eine Abschiebung in den Iran wegen der nicht gesicherten medikamentösen Einstellung des Klägers medizinisch nicht verantwortbar sei. Er legte hierzu eine ärztliche Bescheinigung der Ärzte G vom 9. April 2003 vor.

12Die Drogenambulanz des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt E kam in einem vom Bundesamt eingeholten Gutachten vom 27. Juni 2003 zu dem Ergebnis, dass die Fortsetzung der Methadon-/Polamidon-Substitution sicher für weitere 12 bis 18 Monate indiziert sei. Die vom Kläger geschilderten absencen-ähnlichen Beschwerden sollten diagnostisch abgeklärt werden. Ein schnelles Aussetzen der Methadon-/Polamidon- Substitution führe mit großer Wahrscheinlichkeit zu Entzugserscheinungen, die bei der insgesamt süchtigen Struktur des Klägers und bei Berücksichtigung der Entwurzelungssituation zu einem Rückfall in den illegalen Drogenkonsum, insbesondere von Heroin, führen dürften. Mehrere Ausdosierungsversuche hätten sich nicht realisieren lassen. Der Kläger beschreibe an sich aggressive Verstimmungen in Problemsituationen, insbesondere bei Methadonentzug.

13Das Bundesamt wies den Antrag des Klägers auf Abänderung des Bescheides vom 26. Juli 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG durch Bescheid vom 2. Juli 2003 zurück. Es führte aus, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens scheitere an der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 51 Abs. 2 VwVfG, denn der Kläger habe die nunmehr vorgetragenen Umstände bereits im Verlaufe seines früheren Verfahrens geltend machen können, da er sich nach den Angaben in der Stellungnahme des Gesundheitsamtes bereits seit Oktober 1995 in Substitutionsbehandlung befinde. Gründe, die gemäß § 49 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 53 AuslG rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG seien nicht gegeben. Dem Kläger drohe wegen seiner Drogenabhängigkeit auch im Falle des Abbruchs der Methadonsubstitution bei einer Rückkehr in den Iran keine alsbald eintretende erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben.

14Der Kläger hat am 9. Juli 2003 die vorliegende Klage erhoben. Er legt zwei weitere Atteste der Ärzte G vom 19. und 21 August 2003 vor , wonach er sich dort seit 1997 unter anderem mit regelmäßiger Methadonsubstitution erfolgversprechend in ärztlicher Behandlung befindet. Therapieziel sei die psychosoziale Stabilisierung und Dosisverminderung. Die tägliche Methadondosis liege bei 21 mg. Nach einer weiteren ärztlichen Bescheinigung des F vom 4. April 2005 wird der Kläger weiterhin mit einer täglichen Dosis von 21 mg Polamidon substituiert.

15Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten mit Methadon eine alsbaldige konkrete erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes drohe. Er habe weder die finanziellen Mittel, noch sei es ihm zuzumuten, sich auf illegalem Wege Heroin zu verschaffen.

Der Kläger beantragt, 16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Juli 2003 zu verpflichten, in Abänderung des Bescheides vom 26. Juli 1999 festzustellen, dass bezüglich des Iran Abschiebungshindernisse nach § 60 17

Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

Sie beruft sich auf die Gründe des ablehnenden Bescheides. 20

21Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2006 angehört worden. Er trägt vor, ein Ausschleichen aus der Substitution sei derzeit nicht möglich, weil bei ihm die Gefahr von Krampfanfällen und gesteigerter Aggressivität bestehe, die die Ärzte im Moment nur durch die Substitution als behandelbar ansähen.

22Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 7. März 2006 ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage in Auftrag gegeben, ob dem Kläger im Fall des Absetzens der bei ihm durchgeführten Methadonsubstitution über einen Zeitraum von drei Monaten gesundheitliche Gefahren - wenn ja, welche - drohen, sowie - sollte dies der Fall sein - über welchen Zeitraum sich ein solche Gefahren ausschließendes Ausschleichen aus der Substitution erstrecken müsste, oder ob der Kläger aus medizinischen Gründen auf Dauer auf die Fortführung der Substitution angewiesen ist.

23Zur Erstellung des Gutachtens ist es nicht gekommen, nachdem der Kläger zu dem festgesetzten Begutachtungstermin verspätet erschien und die Räume der Klinik wieder verließ, ohne dass es zu einem Kontakt mit der Sachverständigen gekommen war.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zu den Verfahren 22 L 3796/03.A, 5 K 5098/99.A, 22 K 2502/96.A, 19 L 2532/99.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamts und der Ausländerbehörde.

Entscheidungsgründe: 25

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, jedoch nicht begründet. 26

27Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bis zum 31. Dezember 2004: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) unter Abänderung der Ziffer 1 seines Bescheides vom 26. Juli 1999 feststellt, dass bei ihm hinsichtlich des Iran ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des -im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen und daher nach § 77 Abs. 1 AsylVfG für die Beurteilung der Rechtslage hier maßgeblichen - Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950) vorliegt. Der einer solchen Feststellung entgegenstehende Bescheid des Bundesamtes vom 2. Juli 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen.

28Hat das Bundesamt - wie hier durch Bescheid vom 26. Juli 1999 - bereits unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen und stellt der Ausländer einen Asylfolgeantrag oder - wie hier - einen auf die Feststellung des

Vorliegens von Abschiebungshindernissen beschränkten Antrag, so kann auf diesen Antrag hin eine erneute Prüfung und Entscheidung des Bundesamts zu § 53 AuslG (= § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen. Das Bundesamt hat demnach bei einer erneuten Befassung mit § 53 AuslG 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Ist dies der Fall, hat die Behörde das Verfahren wieder aufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.

29Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, S. 940 (941), sowie Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, S. 462 f.

30Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen, da der Kläger die Umstände seiner Methadon- Behandlung bereits im Verfahren über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG, das durch Urteil vom 20. Januar 2003 - 5 K 5098/99.A - abgeschlossen wurde, hätte geltend machen können, weil er sich seit 1995 in dieser Therapie befindet.

31Der Kläger hat jedoch auch nach § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 VwVfG keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.

32Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei statuiert das Element „Konkretheit" der Gefahr für „diesen" Ausländer ebenso wie vormals bei § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG das Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

Vgl. BVerwG Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 - DVBL. 1996, 15.27. 33

34Ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1AufenthG kann wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer Erkrankung im Heimatstaat begründet sein, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betreffenden besteht. Eine solche Gefahr ist erheblich und konkret, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität „alsbald" zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand des Betroffenen in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil er dort auf faktisch unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und anderweitig wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

35Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 (387)., Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -.

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 36

AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.

37Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 (207) und vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24.

38Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen - Gründen nicht zugänglich ist.

39Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 sowie Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60

40Eine mit der Rückkehr in den Iran verbundene erhebliche konkrete Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Klägers ist nicht erkennbar.

41Aus den in das Verfahren eingeführten Auskünften der Deutschen Botschaft in Teheran vom 19. August 2004 und 24. Mai 2005 (Blatt 36-44 der Gerichtsakten) ergibt sich zunächst, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung auch im Iran für eine begrenzte Zeit über karitative Organisationen eine kostenlose Methadon-Substitution zur Verfügung gestellt werden kann. Nach den Angaben des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in Teheran ist dies auch unmittelbar im Anschluss an eine Abschiebung möglich.

42Dass die Methadon-Substitution in diesem Rahmen nicht zeitlich unbegrenzt kostenfrei gewährleistet sein wird und der Kläger möglicherweise in seinem Heimatland nicht in der Lage sein wird, die für die Fortsetzung der Behandlung notwendigen Mittel aufzubringen, führt nicht zur Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, denn der Kläger hat nicht dargelegt geschweige denn nachgewiesen, dass die Methadon-Substitution nicht auch beendet werden könnte.

43Bei Antragstellung hat er vorgetragen, eine Ausdosierung sei wegen der Gefahr von Krampfauslösung und Belastung des Leberstoffwechsels nicht möglich. Das vorgelegte fast wortgleiche Attest der Ärzte G aus E vom 9. April 2003 gibt hierfür keinerlei Begründung und ist daher nicht aussagekräftig.

44Das vom Bundesamt eingeholte Gutachten der Drogenambulanz des Gesundheitsamtes der Stadt E vom 27. Juni 2003 (Blatt 21 ff. der Beiakte Heft 1) bestätigt weder die Gefahr von Krampfauslösung noch eine Belastung des Leberstoffwechsels durch eine Ausdosierung. Es greift vielmehr den weiteren Vortrag des Klägers auf, Anfang 2002 einen linksseitigen Hirnschlag/Schlaganfall erlitten zu haben. Insoweit habe nach einer Auskunft der behandelnden Ärzte des Klägers eine Untersuchung im MRT im Juni 2002 keine Veränderungen ergeben. Der Amtsarzt attestierte dem Kläger daraufhin „Bluthochdruck bei maßgeblichem Übergewicht, sowie offenbar ein Restzustand nach abgelaufenem linkshirnigem Infarkt mit muskulärer Schwäche der rechten Körperhälfte". Weiter führt das Gutachten aus, ein

psychomotorisches Anfallsleiden sei durch die behandelnden Ärzte zwar bescheinigt worden, eine genaue Differenzierung bzw. Klassifizierung habe jedoch nicht stattgefunden. Zur bisherigen Substitutionsbehandlung stellt das Gutachten fest, wegen des Fortbestehens des Suchtdrucks hätten sich mehrere Ausdosierungsversuche des sich seit 1995 in der Substitutionsbehandlung befindenden Klägers nicht realisieren lassen. Die Dosis betrage täglich 20 mg/d L-Polamidon. Abschließend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Substitution für mindestens 12 bis 18 Monate weiterhin medizinisch indiziert sei und das schnelle Aussetzen dieser Behandlung mit großer Wahrscheinlichkeit zu Entzugserscheinungen mit einem möglichen Rückfall in den illegalen Drogenkonsum, insbesondere von Heroin, führen dürfte. Die geschilderten absencen-ähnlichen Beschwerden sollten diagnostisch weiter abgeklärt werden.

45Die in dem Gutachten genannte Zeitspanne für den (sicheren) weiteren Substitutionsbedarf des Klägers ist in dem für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) seit etwa 21 Monaten verstrichen. Dass die Substitutionsbehandlung des Klägers nicht beendet werden könnte, ergibt sich aus dem Gutachten nicht. Vielmehr wird ausdrücklich das Ende der Behandlung mit der Frage einer gegebenenfalls erforderlich werdenden pharmakologischen Nachsorge angesprochen, ebenso wie die weitere Versorgung des Klägers mit Antidepressiva. Lediglich die Frage des schnellen Aussetzens der Substitution wird erörtert.

46Die in diesem Verfahren vorgelegte ärztliche Bescheinigung des den Kläger nunmehr behandelnden Arztes F vom 4. April 2005 besagt zwar, dass der Kläger weiterhin mit derselben Dosierung von 21 mg Polamidon täglich substituiert wird, und bezeichnet die tägliche Verabreichung als dringend erforderlich, gibt für die Beibehaltung der Dosierung aber keine Begründung.

47Dass der Kläger nach einem Absetzen der Methadonsubstitution mit gesundheitlichen Gefahren, insbesondere im Gutachten der Drogenambulanz vom 27. Juni 2003 nicht erörterten wie absencen-ähnlichen Beschwerden, Krampfanfällen oder einer nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2006 drohenden gesteigerten Aggressivität, zu rechnen hätte, konnte im vorliegenden Verfahren nicht festgestellt werden. Der Kläger hat die Durchführung der gerichtlichen Beweisaufnahme vereitelt, und das Gericht kann nach Aktenlage entscheiden. Denn der Kläger hat, nachdem er zu dem auf Grund des Beweisbeschlusses vom 7. März 2006 anberaumten Untersuchungstermin zunächst verspätet erschienen war, die Klinik noch vor einer Rücksprache mit der Sachverständigen und ohne Angabe von Gründen wieder verlassen. Auf Grund dieses Verhaltens des Klägers ist das Gericht nicht gehalten, eine weitere Sachaufklärung durchzuführen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. März 1998 - 6 B 18/98 - juris. 48

49Unerheblich ist insofern, ob der Kläger, nachdem er verspätet zu dem Termin erschienen war, wie von ihm behauptet, nach einer Wartezeit von einer Stunde die Klinik verlassen hat oder ob er, wie von der Sachverständigen dem Gericht mitgeteilt, lediglich wenige Minuten bis zu deren Eintreffen am Sekretariat warten musste. Denn dem Kläger war mit der Einbestellung zu dem Untersuchungstermin mitgeteilt worden, dass die Untersuchung voraussichtlich drei Stunden beanspruchen würde. Diese Zeitspanne war auch nach seinem Vortrag noch nicht abgelaufen. Dass er bei verspätetem Erscheinen nicht mit einem unmittelbaren Beginn der Untersuchung

rechnen konnte, liegt auf der Hand.

50Es lassen sich somit keine Feststellungen dahin gehend treffen, dass es dem Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein soll, einen langsamen, seinem Gesundheitszustand angepassten, ärztlich begleiteten Entzug durchzuführen. Nach den im Verfahren vorliegenden Unterlagen liegt die Dosierung der seit 1995 durchgeführten Behandlung jedenfalls seit dem Sommer 2003 unverändert bei 21 Milligramm L- Polamidon täglich. Wenn, wie sich aus Internet- Foren ergibt, die Einstiegsdosierung einer Substitutionsbehandlung bei ca. 120 Milligramm täglich liegt, handelt es sich bei der Menge von 21 Milligramm um eine eher niedrige Dosierung

- vgl. auch www.onmeda.de zum Stichwort „Methadon" -, 51

52die ein Ausschleichen nicht von vornherein unmöglich erscheinen lässt. Nach dem im vorliegenden Verfahren vorgelegten Schreiben der früher den Kläger behandelnden Ärzte G vom 13. Januar 2003 an die Drogenambulanz im Hinblick auf die Begutachtung zwecks weiterer Kostenübernahme der Methadonsubstitution im Rahmen der Eingliederungshilfe besteht das Therapieziel bei der Behandlung des Klägers auch in einer Dosisverminderung. Die Suchtmittelfreiheit stellt im Übrigen nach den Richtlinien für die Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen

53- vgl. Präambel zu Ziff. 2 der Anlage I zur Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung, www.g-ba.de -

54das oberste Ziel einer Substitutionsbehandlung dar. Insofern wäre auch bei einem weiterem Verbleib des Klägers in Deutschland keineswegs sicher, dass er auf unabsehbare Zeit in der Substitutionstherapie verbleiben könnte, wenn er nicht mehr die Suchtfreiheit für sich als Therapieziel hätte. Dann wäre ein schneller Entzug auch ohne Rückführung in den Iran erforderlich.

55Aber selbst wenn der Kläger bis zum Zeitpunkt einer eventuellen Abschiebung einen schleichenden (vollständigen) Entzug oder jedenfalls eine Dosisverminderung nicht erreichen sollte, ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass ihm bei Rückkehr in den Iran eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr droht. Abgesehen davon, dass der Kläger, wie dargelegt, in Iran für einen Übergangszeitraum eine kostenlose Substitutionstherapie erhalten könnte, was ihm erneut (nach mehr als 10-jähriger Therapie in Deutschland) die Möglichkeit zum schleichenden Entzug bieten würde, spricht, ausgehend von der relativ niedrigen Dosierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, spricht nichts dafür, dass die damit verbundenen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit als erheblich und konkret im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG anzusehen wären. Heroinabhängigkeit löst bei Abstinenz ohne Therapie ein schweres Entzugssyndrom mit Schwindel, Durchfall, Erbrechen, Schweißausbrüchen, Blutdruckanstieg, Schlaflosigkeit und Schmerzen aus, das nach ca. 36 bis 72 Stunden nach der letzten Drogeneinnahme seinen Höhepunkt erreicht und etwa 5 bis 8 Tage andauern kann (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage 2002, S. 679, Stichwort: Heroinabhängigkeit). Diese Auswirkungen dürften bereits durch die langjährige Therapie des Klägers zwar möglicherweise verlängert, aber insgesamt gemildert werden, sodass sie nicht als so beeinträchtigend anzusehen sind, dass sie als erhebliche Gesundheitsgefahr einzuschätzen wären.

56Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2002 - OVG 8 N 55.01 -, InfAuslR 2002, S. 186 ff.; nach www.wikipedia.de zu „Methadon" sind die körperlichen Erscheinungen des Entzuges nach circa 6 Wochen komplett verschwunden.

57Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG dient im Übrigen nicht dazu, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln und ihre Heilungschancen zu verbessern.

So zu § 53 Abs. 6 AuslG OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A. 58

59Ein unter Umständen beim Kläger fortbestehender Suchtdruck kann nicht zur Annahme eines Abschiebungsverbotes führen. Abgesehen davon, dass ein Bemühen des Klägers um dessen Abmilderung trotz der jahrelangen Substitution in keiner Weise erkennbar ist, würde sich der Kläger damit nicht von den übrigen Mitgliedern der großen Gruppe der Suchtkranken in Iran unterscheiden, sodass ein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ausgeschlossen ist. Ein Fall der verfassungskonformen Durchbrechung der Sperrwirkung des Satzes 2 der Vorschrift liegt hier nicht vor. Dafür, dass man den Kläger bei einer Abschiebung in den Iran „gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde"

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,324ff. - , 60

ergeben sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch sonst Anhaltspunkte. 61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG. 62

63

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil