Urteil des VG Düsseldorf vom 15.08.2000

VG Düsseldorf: satzung, öffentliche bekanntmachung, stadt, fahrbahn, aufwand, grundstück, verfügung, miteigentümer, rückwirkung, anteil

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 3359/00

Datum:

15.08.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 3359/00

Tenor:

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2000 und

den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 werden

insoweit aufgehoben, als eine Vorausleistung von mehr als DM 9.815,67

festgesetzt wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 5/6 und der Beklagte zu

1/6.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für

notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die

Vollstreckung des anderen Teils durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn, der

Vollstreckungsgläubiger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe.

Tatbestand:

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks in xxxxxxxxxxxxxx xxxx, Gemarkung

xxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xx und xx (postalisch: xxxxxxxxxxxxx). Die Flurstücke ist seit

den 50-er Jahren bebaut. Das Grundstück ist 301 m2 groß.

Die xxxxxxxxxx und die durch sie erschlossenen Grundstücke liegen im

Geltungsbereich des als Bebauungsplan übergeleiteten Durchführungsplans Nr. x der

Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 21. Februar 1952 in der Fassung des

Ergänzungsplans vom 5. Februar 1955 und des Durchführungsplanes Nr. x vom 8.

Oktober 1957. Dieser setzt in diesem Bereich ein „D-Gebiet" (Geschäftsgebiet) fest. Für

Geschäftsgebiete gilt nach § 7 Ziffer 44 der Bauordnung für das Gebiet des

Siedlungsverbandes xxxxxxxxxxxxxxxx vom 24. Dezember 1938 (BauO SVR) eine

Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0.

Die xxxxxxxxxx, eine Einbahnstraße, liegt im zentralen Innenstadtbereich des Beklagten

und wurde im Jahre 1905 mitsamt des Mischwasserkanals mit einem Durchmesser von

DN 300, bzw. 300/450 (Eiform) erstmalig hergestellt. Im Jahre 1960 erfolgt ein

Vollausbau in einer Gesamtbreite von 14 m von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis zum

xxxxxxx und von 10 m vom xxxxxxx bis zum xxxxxxxxxxxxx, die auch nach der jetzigen

Maßnahme erhalten bleiben.

Die Fahrbahnbreite betrug 5 m, die Gehwege hatten eine Breite von je 2,50 m. Hinzu

kamen sog. Hausanschlussbereiche und - im Bereich bis zum xxxxxxx - ein Parkstreifen

von 2 m Breite. Insgesamt verfügte die xxxxxxxxxx über neun Stellplätze, die auf der

nördlichen Seite der xxxxxxxxxx lagen. Die Straße wurde von acht Leuchten mit je 250

Watt in einer Lichtpunkthöhe von 8 m (125.000 Lumen) ausgeleuchtet.

Der vertikale Aufbau bestand für die Teileinrichtung Fahrbahn und Parkstreifen aus

insgesamt 35 cm, bestehend aus 25 cm Packlage nach DIN 4301, 6 cm Deckschicht

(120 kg/m2) und 4 cm Asphaltfeinbeton. Die Teileinrichtung Gehwege bestand aus

einem 4 cm starken Plattenbelag in einer 6 cm mächtigen Sandbettung.

Entsprechend dem Baubeschluss des Planungsausschusses vom 30. Januar 1996 und

4. Februar 1997 wird die xxxxxxxxxx entsprechend § 45 Abs. 1c StVO als

verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Zonengeschwindigkeit von 20 km/h

ausgebaut (Zeichen 274.1 nach § 41 Abs. 2 Ziff. 7 StVO). Der niveaugleiche Ausbau

erfolgt für die Gehwege mit hellgraue Betonsteinplatten, für die farblich abgesetzte

Fahrbahn mit dunkelgrauem Betonsteinpflaster, bzw. im Kreuzungsbereich

xxxxxxx/xxxxxxxxxx mit hellgrauen Betonsteinplatten, und Rinnen aus Granit-

Natursteinpflaster.

Nach dem programmgemäßen Ausbau, der in zwei Bauabschnitten erfolgt und im

Bereich der Einmündung xxxxxxx/xxxxxxxxxx noch nicht abgeschlossen ist, besteht der

vertikale Aufbau der xxxxxxxxxx aus einer 30 cm mächtigen Frostschutzschicht, 16 cm

Tragschicht, 4 cm Sand und einem 12 cm starkem Pflaster. Die Fahrbahn wird auf 3,60

m verschmälert. Sie ist auf der nördlichen Seite im Bereich bis zum xxxxxxx durch Poller

vom Gehwegbereich abgegrenzt.

Ein Gehwege wurden im Bereich bis zum xxxxxxx auf 6,70 m verbreitert, ab dem

xxxxxxx auf 4,00 m. Der gegenüberliegende Gehweg wurde in diesem Bereich auf 1,50

m verschmälert.

Die Beleuchtung erfolgt über zwölf Leuchten mit je 100 Watt Leistung mit einer

Lichtpunkthöhe von 4,80 m (94.800 Lumen). Es sind nach dem Ausbau der Straße noch

acht Parkplätze vorhanden.

Auf der Grundlage der Straßenbaubeitragssatzung des Beklagten vom 18. Dezember

1997 (SBS 1997) zog der Beklagte die Anlieger mit Bescheiden vom 8. August 1997 zu

einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag heran. In anschließenden gerichtlichen

Verfahren nahm der Beklagte die Bescheide zurück, da - nach einem Hinweis des

Gerichts - die nach § 3 Abs. 4 SBS 1997 erforderliche Einzelfallsatzung für

beitragsfähige Maßnahmen an Fußgängergeschäftsstraßen und verkehrsberuhigten

Anlagen und Zonen nicht vorhanden war.

Mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 verabschiedete der Rat der Stadt

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx die „Satzung für die verkehrsberuhigte Anlage xxxxxxxxxx von

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxxxxxxxxx" (Einzelfallsatzung -

ES), die in einem anliegenden Lageplan zeichnerisch dargestellt ist. Die Satzung, der

der Rat Rückwirkung auf den 30. Januar 1996 beimaß, wurde im Amtsblatt der Stadt

vom 30. Dezember 1999 einschließlich des Lageplans veröffentlicht. In § 2 ES wird der

Anteil der Beitragspflichtigen auf 55 % festgesetzt.

Auf der Grundlage dieser Satzung zog der Beklagte die Kläger mit Bescheid vom 3.

Februar 2000 zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag von DM 11.947,22

heran.

Grundlage der Vorausleistungserhebung ist ein vom Beklagten geschätzter

beitragsfähiger Gesamtaufwand von DM 1.263.029,07. Daraus ergibt sich ein

umlagefähiger Aufwand von DM 694.665,99, von dem der Beklagte in Ausübung des

ihm zustehenden Ermessens 80 % als Vorausleistung erheben wollte.

Als Verteilfläche der erschlossenen Grundstücke ermittelte der Beklagte als

geometrisches Mittel 13.663 Verteileinheiten (VE). Dabei ließ der Beklagte die

Grundstücke der Flur xx außer Ansatz, die über den Innenhof des Flurstücks xx

erreichbar sind und deren Eigentümer Miteigentümer des Flurstücks xx sind. Diese

Grundstücke haben eine Fläche von 2.098 m2.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Dagegen richtet sich die am 31. Mai 2000 erhobene Klage. Darin wird im Wesentlichen

vorgetragen, der Anteil von 55 % sei nicht vorteilsgerecht. Die Maßnahme diene durch

die bezweckte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt überwiegend der Allgemeinheit.

Die so auf die Grundstück entfallenen Vorausleistungsbeträge seien nicht mehr

vorteilsgerecht. So entfalle durch die schmale Fahrbahn die Möglichkeit für den

Anlieferungsverkehr der Geschäfte, vor diesen kurz zum Be- oder Entladen zu halten.

Die Einzelfallsatzung sei nicht wirksam; sie sei zum einen fehlerhaft veröffentlicht, zum

anderen sei sie zu spät ergangen, da ein maßgebliches Teilstück des Ausbaus bereits

am 13. November 1997 abgenommen worden sei. Auch sei eine Rückwirkung

unzulässig, da eine Teileinrichtung, nämlich der Kanal, bereits im Erlasszeitpunkt

endgültig hergestellt gewesen sei.

Die Kläger beantragen,

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 3. Februar 2000 und den hierzu

ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

Insoweit ist der Vorausleistungsbescheid rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 8 KAG NW und der

Straßenbaubeitragssatzung der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 18. Dezember 1997

sowie der „Satzung für die verkehrsberuhigte Anlage xxxxxxxxxx von

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxxxxxx/ xxxxxxxxxxxxxxxxxx" (Einzelfallsatzung)

vom 16. Dezember 1999.

Nach § 8 Abs. 8 KAG NW ist der Beklagte berechtigt, für Maßnahmen nach § 8 Abs. 2

KAG NW eine angemessene Vorausleistung zu erheben, die er kraft des ihm

zustehenden Ermessens bis zu einer Höhe von 80 % des zukünftigen Beitrages

erheben wollte.

Denn bei dem programmgemäßen Ausbau der xxxxxxxxxx handelt es sich um eine

Verbesserung der flächenmäßigen Teileinrichtungen und eine Erneuerung der

Teileinrichtung Oberflächenentwässerung, durch welchen den Anliegern wirtschaftliche

Vorteile geboten werden.

Die Verbesserung der flächenmäßigen Teileinrichtungen liegt in deren Verstärkung und

ihrem verbesserten vertikalen Aufbau. Durch den Einbau einer Tragschicht auf einer

Frostschutzschicht genügt die Straße erstmals den Anforderungen an eine neuzeitliche

Bauweise. Denn in der geringeren Frostanfälligkeit und der höheren Belastbarkeit liegt

eine Verbesserung der Anlage insgesamt,

OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1985 - 2 A 1403/83 -.

Der Mischwasserkanal war zudem nach rund 90 Jahren verbraucht. Die Erneuerung der

Oberflächenentwässerung durch die (nachmalige) Herstellung des in der xxxxxxxxxx

verlegten Kanals stellt eine beitragsfähige Maßnahme dar. Denn mit der

programmgemäßen Durchführung der Maßnahme stellt der Beklagte die Teileinrichtung

Oberflächenentwässerung nach völliger Abnutzung des Mischwasserkanals erneut in

einem im wesentlich gleichen Ausbauzustand wieder her,

vgl. zu diesem Kriterium OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 A 1926/91 -

Ein Kanal ist nämlich nach einem Gebrauch von 80 Jahren regelmäßig verbraucht,

sodass ohne weiteres nach Ablauf dieser Zeit auf seinen verschlissenen Zustand

geschlossen werden kann,

OVG NRW, Beschluss vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 - .

Durch die nachmalige Herstellung der Oberflächenentwässerung und die Verbesserung

der flächenmäßigen Teileinrichtungen werden den Anliegern durch die Verwirklichung

des Bauprogramms auch wirtschaftliche Vorteile geboten.

Die Erhebung einer Vorausleistung auf die künftige Beitragsforderung ist noch möglich,

da die endgültige Beitragspflicht noch nicht entstanden ist. Denn eine Anlage ist erst

endgültig hergestellt, wenn das gemeindliche Bauprogramm erfüllt ist,

OVG NRW, Urteile vom 15. Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, in: OVGE 40, 286 (292); vom

13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -, in: GemHH 1992, 21 f.; Beschluss vom 28.

November 1994 - 15 B 2505/94 -.

Das Bauprogramm umfasst dabei auch den Kreuzungsbereich der xxxx xxxxxx mit dem

xxxxxxx und dem xxxxxxxxxx. Hier sind die Arbeiten - ausweislich des vom Beklagte zur

Gerichtsakte überreichten Fotomaterials - noch nicht abgeschlossen. Darauf ist

abzustellen, da die gesamte xxxxxxxxxx von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bis xxxxxxxxx

xxxxx Gegenstand des gemeindlichen Ausbauprogramms ist. Deshalb kommt es nicht

darauf an, in wie vielen Bauabschnitten der Beklagte sein Bauprogramm verwirklicht

oder ob schon einzelne Teileinrichtungen programmgemäß fertig gestellt sind.

Die Erhebung einer Vorausleistung hat der Beklagte auch zutreffend auf die

Straßenbaubeitragssatzung und die erlassene Einzelfallsatzung gestützt. Diese

Satzungen sind formell ordnungsgemäß zustandegekommen und stellen materiell

gültiges Ortsrecht dar.

Die Bekanntmachung der Einzelfallsatzung ist nicht zu beanstanden. Die gerügten

Fehler sind nicht vorhanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die öffentliche

Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung -

BekanntVO) vom 26. August 1999 prüft der Bürgermeister, ob die vom Rat

beschlossene Satzung ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist und bestätigt gemäß §

2 Abs. 3 BekanntVO schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung mit den Ratsbeschlüssen

übereinstimmt. Das hat der Oberbürgermeister der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in Ziffer

3. der sechsseitigen Verfügung vom 21. Dezember 1999 bestätigt. Er nimmt dabei

Bezug auf „die als Anlage beigefügte Satzung" die sich im Verwaltungsvorgang des

Beklagten unmittelbar an diese (sechsseitige) Verfügung anschließt und Anlage zu

dieser Verfügung ist.

Der Oberbürgermeister hat die Bekanntmachungsanordnung unter Ziffer 5. der

Verfügung vom 21. Dezember 1999 ordnungsgemäß unterzeichnet. Die Bezugnahme

auf die „vorstehende" Satzung ist nicht zu beanstanden. Denn dieser

Bekanntmachungstext findet sich, so wie ihn der Oberbürgermeister unterschrieben hat,

wieder im Amtsblatt der Stadt xxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Im Amtsblatt ist der

Bekanntmachungstext der Satzung - wie vorgeschrieben - nachgestellt. Er bezieht sich

deshalb zutreffend auf die „vorstehende" Satzung.

Auch der festgesetzte Anliegeranteil von 55 %, bzw. der daraus resultierende

Gemeindeanteil von 45 % am beitragsfähigen Aufwand ist nicht zu beanstanden, da er

dem gebotenen wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger an der Ausbaumaßnahme

entspricht.

Der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit besteht dabei in der maßnahmebedingten

besseren Ausnutzbarkeit der Möglichkeiten, die dem Durchgangsverkehr durch die

Straße eröffnet werden,

OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in: OVGE 36, 172.

Dabei war der Beklagte berechtigt, auf Grund der atypischen Sondersituation eines

verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs, diesen Anteil per Einzelsatzung festzulegen,

vgl. Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8

Kommunalabgabengesetz NW, Rn. 192.

Dabei ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte unter Berücksichtigung aller

Umstände für alle Teileinrichtungen einen einzigen Vorteilssatz festgelegt hat. Das

erkennende Gericht kann den Akt der gemeindlichen Rechtsetzung nur dahin

überprüfen, ob die Gemeinde den durch Gesetz und Recht gesteckten Rahmen ihres

gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Dabei steht der Gemeinde auch

hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs „wirtschaftlicher Vorteil" ein begrenzter

Einschätzungsspielraum zu,

Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 185.

Dabei hängt die Gewichtung der Anteile von Anliegern und Allgemeinheit von Art,

Funktion und Verkehrsbedeutung der Anlage ab. Bezogen auf diesen Prüfungsmaßstab

vermag das Gericht eine Überschreitung des gemeindlichen Ermessen bei einem

Anliegeranteil für die xxxxxxxxxx von 55 % (noch) nicht zu erkennen.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Eibahnstraßenverkehr in der

xxxxxxxxxx auf Grund der schmalen Fahrbahn, einen Durchgangsverkehr kaum zulässt,

da - auch durch die verminderte Anzahl der Parkplätze auf der Straße - ein

Parkplatzsuchverkehr nicht zu erwarten ist. Zum Durchgangsverkehr gehört nämlich nur

der Verkehr, der die Straße als Verbindungsweg zwischen anderen Straßen benutzt, der

also weder von einem durch die Straße erschlossenen Grundstück ausgeht noch ein

solches zum Ziel hat,

OVG NRW, Urteile vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in: OVGE 36, 172 und vom 3.

Oktober 1986 - 2 A 1439/83 -, in. KStZ 1987, 116.

Dem entsprechend kann es in der xxxxxxxxxx durchaus zu einem erhöhten

Verkehrsaufkommen kommen. Dieses dürfte auf Grund der zentralen Lage der Anlage

nach Auffassung des Gerichts in erster Linie auf Besucherverkehr zu den und von den

angrenzenden Grundstücken zurückzuführen sein, also beispielsweise auf das

Parkhaus der xxxxxxxxxxxx oder Besucher der Ladenlokale.

Insoweit ist für die Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils auf die zulässige Nutzung

der Grundstücke abzustellen, also auf deren bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit,

OVG NRW, Urteile vom 31. August 1978 - II A 222/76 -, in: KStZ 1979, 73 und vom 25.

Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in: OVGE 36, 172.

Die Ausnutzbarkeit entsprechend den übergeleiteten Durchführungsplänen als „D-

Gebiet" bietet dabei keinen Anlass, den Ansatz von 55 % als zu hoch einzustufen. Es ist

nämlich nicht darauf abzustellen, wie die erschlossenen Grundstücke tatsächlich

genutzt werden, sondern welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen. Deshalb war der

Beklagte auch nicht verpflichtet, den zulässigen Geschossflächenmaßstab des

geometrischen Mittels aus Grund- und Geschossfläche für einzelne Grundstücke anders

zu gestalten.

Die hochwertigere Art des Ausbaus, dessen Motiv auch eine Attraktivitätssteigerung der

Innenstadt war, hat der Beklagte dabei angemessen bei der Festlegung der

Vorteilssätze in diesem Einzelfall berücksichtigt. Dass dabei tatsächlich Aufwand

entstanden ist, der außer Verhältnis zu den - dargelegten - verkehrlichen

Verbesserungen und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteil hat, ist nicht

hinreichend dargelegt. Das Gericht hat auf Grund des vorgelegten Aktenmaterials

keinen Anlass, diesem Punkt weiter nachzugehen. Denn weder die Art des Ausbaus

noch der Ansatz einzelner Positionen geben Anlass für eine weitere Reduzierung des

Anliegeranteils.

Der Anliegeranteil erscheint auch im Hinblick auf die weggefallenen Parkmöglichkeiten

angemessen. In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine (nachhaltige)

Einschränkung des Parkens und demgemäß eine Minderung des wirtschaftlichen

Vorteils durch eine Minderung des Anliegeranteils ausgeglichen werden kann,

OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 2 A 2323/89 - .

Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Grundstückseigentümern selbst vor dem Ausbau

an der Straße nicht genügend Parkmöglichkeiten geboten wurden, sie also auch zuvor

auf andere Parkmöglichkeiten ausweichen mussten. Für die Besucher der Anlieger

stehen im näheren Umfeld ausreichend öffentliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung. So

befinden sich in Fußweite das Parkhaus xxxxxxxxxxxx und die Tiefgaragen

xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxx.

So weit durch die geringere Straßenbreite von 3,60 m und die Abgrenzung der

Fahrbahn zum Gehweg durch die aufgestellten Poller nunmehr ein Passieren von auf

der Fahrbahn haltenden Lieferfahrzeugen nicht mehr möglich ist, erscheint der

Anliegeranteil von 55 % tatsächlich als zu hoch und vom Ermessen des

Satzungsgebers nicht mehr gedeckt. Gleichwohl stellt dies nur eine Einschränkung dar,

die der Beklagte bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach

Schlussabnahme aller Straßenbauarbeiten noch beheben kann. So kann er durch

mobile Poller, Zurücksetzen der Poller oder andere verkehrsrechtliche Regelungen ein

Passieren der Straße ermöglichen.

Dazu hat der Beklagte auch bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflichten Zeit, da

auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist. Von der jetzigen Betrachtungsweise aus ist

jedenfalls nicht zu erwarten, dass der Beklagte Änderungen nicht vornimmt. Ist der

Beklagte aber willens und in der Lage eine entsprechende Änderung vorzunehmen,

kann im Rahmen der Erhebung einer Vorausleistung die Höhe des Anliegeranteils nicht

beanstandet werden. Denn abzustellen ist darauf, ob die Vorausleistung in dem hier

erhobenen Umfang 80 % des voraussichtlich entstehenden Beitrags überschreitet. Das

ist - in Bezug auf den Verteilungsmaßstab - nicht festzustellen.

Die angeordnete Rückwirkung der Einzelfallsatzung ist - in Bezug auf die

Rechtsstellung der Beitragspflichtigen - nicht zu beanstanden, da es auf die

angeordnete Rückwirkung nicht ankommt. Denn eine wirksame Beitragssatzung muss

erst im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten vorliegen, also

regelmäßig bei der Schlussabnahme der Arbeiten zur Erfüllung des gemeindlichen

Bauprogramms,

OVG NRW, Urteile vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 -; vom 22. August 1995 - 15

A 3907/92 -, in: NWVBl. 1996, 62 und vom 28. November 1985 - 2 A 1927/82 -.

Der vom Beklagten ermittelte beitragsfähige Aufwand und der sich daraus ergebende

umlagefähige Aufwand in Höhe von 55 % sind nicht zu beanstanden. Auch die vom

Beklagten getroffene Ermessensentscheidung hiervon 80 %, also DM 383.180,24 als

Vorausleistung zu erheben, ist frei von Rechtsfehlern. Es ist nicht zu erkennen, welche

nicht beitragsfähigen „Luxusaufwendungen" der Beklagte getätigt haben soll. So weit es

sich um Aufwand zur Erfüllung des Bauprogramms handelt, ist die qualitativ

höherwertige Ausstattung - wie ausgeführt - vom Beklagten bei der Festsetzung des

Anliegeranteils angemessen berücksichtigte worden.

Allerdings hat der Beklagte die Verteilfläche, also die Zahl der erschlossenen

Grundstücke, die an dem wirtschaftlichen Vorteil partizipieren zu klein bemessen. Sein

Ansatz von 13.663 Verteileinheiten (VE) ist um 2.967,02 VE auf 16.630,02 VE zu

erhöhen.

Denn in die Verteilung des Aufwandes sind aus der Flur xx die Flurstücke xx und xx

(xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxx), xx

(xxxxxxxxxxxxxxxx), xx (xxxxxxxxxxxxxxxx) und xx (xxxxxxxxxxxxxxxxxxx)

einzubeziehen. Diese haben eine Gesamtgröße von 2.098 m2. Das ergibt bei einer GFZ

von 2,0 eine Geschossfläche von 4.196 m2. Daraus ergibt sich dann ein geometrisches

Mittel von 2.967,02 VE.

Die Einbeziehung der Grundstücke hat zu erfolgen, da diese Grundstücke über die

vermittelnden Flurstücke xx und xx durch die Anlage erschlossen sind und ihnen

wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Eine Erschließung dieser

Hinterliegergrundstücke ist anzunehmen, da es rechtlich und tatsächlich möglich ist, mit

Fahrzeugen an die Grundstücksgrenze heranzufahren und von da ab das Grundstück zu

betreten,

vgl. zu diesem Kriterium, OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 381/84 -;

Beschlüsse vom 22. März 1996 - 15 B 3422 und 3424/95 - und vom 12. Februar 1999 -

15 A 558/99 -.

Die tatsächliche Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit ist zu diesen Grundstücken über das

Flurstück xx (gemeinsamer Hofraum), an das sie angrenzen, und das Flurstück xx

(Durchfahrt) gegeben. Dieses liegt zwischen dem Flurstück xx und der xxxxxxxxxx.

Die rechtliche Sicherung liegt ebenfalls vor. Denn das Flurstück xx ist mindestens seit

dem Jahre 1957 mit einer Grunddienstbarkeit zum Gehen und Befahren zu Gunsten der

Miteigentümer am gemeinsamen Hofraum (Flurstück xx) belastet.

Entsprechend § 7 des Verteilungsverzeichnisses des Umlegungsausschusses der Stadt

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx aus dem Jahre 1957 wird das Eigentum an dem

gemeinschaftlichen Hofraum den Eingetümern der oben erwähnten Grundstücke als

Miteigentum nach ideellen Bruchteilen zugewiesen. Kein Beteiligter oder deren

Rechtsnachfolger hat das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Die

Miteigentümer sind verpflichtet, bei Veräußerung ihrer an den Hofraum angrenzenden

Grundstücke ihre Bruchteilsanteile an dem Hofraum gleichzeitig an den Erwerber zu

übertragen. Dabei dient der Hofraum der rückwärtigen Anlieferung der angrenzenden

Grundstücke, der Schaffung von Einstellplätzen und der Belichtung und Belüftung der

angrenzenden Grundstücke (§ 2 des Verteilungsverzeichnisses).

Zwar ist für die notwendige rechtliche Sicherung des Zugangs zu den

Hinterliegergrundstücken,

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987 - 2 A 2814/84 -,

im Hinblick auf die Bebaubarkeit in der Zeit ab dem 1. Januar 1985 entsprechend § 4

Abs. 1 Nr. 1 BauO NW (1984) eine öffentlich-rechtliche Sicherung erforderlich,

OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1991 - 2 B 3357/90 - .

Doch sichert eine bereits vor dem Jahre 1985 zur Gewährleistung des Zugangs zu

einem Hinterliegergrundstück bestellte Grunddienstbarkeit auch den wirtschaftlichen

Vorteil infolge einer nach dem 1. Januar 1985 abgeschlossenen Ausbaumaßnahme,

OVG NRW, Urteil vom 15. April 1992 - 2 A 1412/91 -, in: GemHH 1993, 258.

Das gilt jedenfalls auch in den Fällen, in denen das den Zugang vermittelnde

Grundstück vor dem 1. Januar 1985 im (Mit- )Eigentum des hinterliegenden

Grundstückseigentümers steht und eine getrennte Veräußerung des vermittelnden

Grundstücks rechtlich ausgeschlossen ist. Denn in diesen Fällen stellt das Miteigentum

mindestens eine so starke rechtliche Sicherung des Zugangserfordernisses dar, wie die

eingetragene Grunddienstbarkeit, die - unabhängig vom jeweiligen Eigentum - eine

Belastung des Grundstücks darstellt (§ 1018 BGB).

Diesen so gewährten Zugang lässt auch das Bebauungsrecht als ausreichend

erscheinen, sodass die oben erwähnten Grundstücke mit weiteren 2.967,02 VE von der

xxxxxxxxxx aus erschlossen sind und deshalb an der Verteilung des Aufwandes zu

beteiligen sind.

Bei einer Verteilfläche der von der xxxxxxxxxx erschlossenen Grundstücke von

16.630,02 VE und einem umlagefähigen Aufwand von DM 694.665,99, von dem nach

der Ermessensentscheidung des Beklagten DM 383.180,24 für die Erhebung der

Vorausleistung umgelegt werden sollen, ergibt sich ein Beitragssatz von DM 23,041478

pro Verteileinheit.

Daraus ergibt sich für das klägerische Grundstück eine Vorausleistung von DM

9.815,67. Im Übrigen war der Vorausleistungsbescheid aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 VwGO. Sie entspricht dem

Verhältnis der Parteien am gegenseitigen Obsiegen. Die Entscheidung über die

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig, da eine

angemessene Vertretung der klägerischen Interessen eine vertiefte Kenntnis des

Erschließungsbeitragsrechts erforderte (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).