Urteil des VG Düsseldorf vom 12.03.2003

VG Düsseldorf: politische verfolgung, amnesty international, russische föderation, staatliche verfolgung, recht auf arbeit, zeitung, bundesamt, gesellschaft, geiselnahme, wahrscheinlichkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 6598/01.A

Datum:

12.03.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 K 6598/01.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind

erstattungsfähig.

Tatbestand:

Die Beigeladenen sind russischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer

Volkszugehörigkeit.

Der Beigeladene zu 1. ist am 14. Juli 1982 in Grosny und die Beigeladene zu 2., die

Mutter des Beigeladenen zu 1., am 20. September 1952 in Tekeli geboren.

Die Beigeladenen verließen am 7. Mai 2000 ihr Heimatland, reisten am 14. Mai 2000 in

die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16. Mai 2000 einen Asylantrag.

Am 24. Mai 2000 wurden sie von dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei gaben sie im Wesentlichen an: Sie hätten

Grosny im September 1999 verlassen und seien in das Dorf Asinovka in ein leer

stehendes Haus gezogen. Am 20. April 2000 hätten sie beobachtet, wie zwei Soldaten

auf ihr Haus zugekommen seien. Der Beigeladene zu 1. habe sich daraufhin unter dem

Bett versteckt. Die Beigeladene zu 2. habe sich hinter der Tür versteckt und habe den

ersten Soldaten, der in das Haus gekommen sei, mit einem Rohr niedergeschlagen, als

er gerade unter das Bett schauen wollte, unter dem sich der Beigeladene zu 1. versteckt

habe. Den zweiten Soldaten habe der Beigeladene zu 1. niedergeschlagen. Sie hätten

die Soldaten mit einem Teppich abgedeckt und hätten den Ort sofort verlassen.

Mit Bescheiden vom 4. bzw. 5. Oktober 2001, dem Kläger zugestellt am 11. Oktober

2001 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Beigeladenen ab und stellte fest, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation

vorliegen.

Der Kläger hat am 18. Oktober 2001 Klage erhoben, mit welcher er geltend macht, den

Beigeladenen stünde eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation

zu.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4.

und 5. Oktober 2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG

getroffen worden ist.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Die Beigeladenen beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihre Angaben aus der Anhörung vor dem

Bundesamt.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2003 wurden die Beigeladenen mit Hilfe

eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre

Aussage wurde protokolliert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge

des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde des Landrates des Kreises W Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes sind rechtmäßig und verletzen nicht

die dem Kläger nach dem Asylverfahrensgesetz zur Wahrnehmung übertragenen

Rechte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beigeladenen haben einen Anspruch auf die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weil ihr Leben

und ihre Freiheit bei einer Rückkehr in die Russische Föderation bedroht sind.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen einer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist.

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter politischer Verfolgung

aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in

gleicher Weise zu beurteilen wie nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/99 -, NVwZ-

RR 1991 -, S. 215.

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich dadurch von Art. 16 a Abs. 1 GG,

dass dessen Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch aus Art.

16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung - etwa auf Grund er

Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 AsylVfG - ausgeschlossen ist.

Für das Verbot der Abschiebung politisch Verfolger gemäß § 51 Abs. 1 AuslG gilt

danach Folgendes:

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an

asylerhebliche Merkmale - seine politische Überzeugung, seine religiöse

Grundentscheidung oder sonstige für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein

prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedens-ordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 (2 BvR 502/86),

BVerwGE 80, 315 (333-335).

Politische Verfolgung ist deshalb grundsätzlich staatliche Verfolgung.

Verfolgungshandlungen Dritter stellen nur dann einen Asylgrund dar, wenn der Staat für

solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die Verfolgungsmaßnahmen seine

Unterstützung oder einvernehmliche Duldung finden oder der Staat nicht bereit ist oder

sich in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber

den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der Betroffenen einzusetzen (sog.

mittelbare staatliche Verfolgung).

BVerfGE 80, 315 (334, 336 ff.); vgl. auch die Beschlüsse des BVerfG vom 1. Juli 1987 (2

BvR 478/86 u.a.), BVerfGE 76, 143 (169), und vom 2. Juli 1980 (1 BvR 147/80 u.a.),

BVerfGE 54, 341 (358).

Siehe ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. August 1983 (9 C

818.81), BVerwGE 67, 317 (319), und vom 22. April 1986 (9 C 318.85 u.a.), BVerwGE

74, 160 (162 f.).

Die fragliche Maßnahme muss dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen zufügen.

Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in

seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den

allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Nicht jede gezielte

Verletzung von Rechten, die nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik

Deutschland unzulässig ist, begründet schon eine erhebliche politische Verfolgung.

Erforderlich ist, dass die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an

asylerhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung

vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen" eines solchen Merkmals erfolgt ist, ist anhand

ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst

zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden

dabei leiten.

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); vgl. auch

BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 (2 BvR 1155/91), in: InfAuslR 1992, 152 ff..

Schließlich muss die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von einer

Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als - ausgrenzende -

Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben. Es muss

der humanitären Intention entnommen werden, demjenigen Aufnahme und Schutz zu

gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet.

Vgl. BVerfGE 80, 315 (335).

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Ausländer bei

verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche

Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein

muss. Hat der Flüchtling einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der

asylrechtliche Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu

treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76 143, Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Daher kann es

grundsätzlich nur derjenige in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person -

politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen

unmittelbar drohen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 (2 BvR 902/98, 515/89, 1827/89), BVerfGE

83, 216 (230).

Für eine Annahme einer solchen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit - und

nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des von dem Antragsteller behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere

hinsichtlich die Verfolgung begründender Vorgänge im Verfolgerland keine

unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit

verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das

praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen

gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84), BVerwGE 71, 180 (181 f.).

Mit Rücksicht darauf kommt dem persönlichen Vorbringen der Kläger und dessen

Würdigung besondere Bedeutung zu. Ihr Tatsachenvortrag kann nur zum Erfolg führen,

wenn ihre Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer

Wahrheit überzeugen kann.

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 (9 C 109.84), BVerwGE 71, 180 (181 f.).

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit

erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies

Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und über ganz

allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben

hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen

Antragsteller aufweisen.

BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 (9 C 473.82), in: Entscheidungen zum Asylrecht

(EZAR) 630 Nr. 8.

Ist der Asylbewerber unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann in

Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller Umstände bei einer Rückkehr

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine

Rückkehr in seine Heimat nicht zuzumuten ist,

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64ff.).

Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende

Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten

Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser

Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des

Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne

wohl begründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn

auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50%

Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene qualifizierende Betrachtungsweise

bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern

auch auf das Element der zeitlichen Nähe des befürchteten Ereignisses. Je

unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie

bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem

Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar

zugreift. Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner

Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann,

ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt

zeitlich in nächster Nähe bevorsteht.

Asylerhebliche Gefährdungslagen können dabei auch im Übergangsbereich zwischen

anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung vorliegen.

Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des

Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216-238.

Solchen tatsächlichen Gefährdungslagen in diesem Übergangsbereich ist im Rahmen

der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht

vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm nach verständiger Würdigung der gesamten

Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder

dorthin zurückzukehren. Bei der gebotenen objektiven Beurteilung dieser Frage können

grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener und stattfindender politischer

Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher

Verachtung begründete Verfolgungsfurcht bei einem Asylbewerber entstehen lassen,

sodass es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin

zurückzukehren. Allerdings müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände

nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus

für den Asylbewerber bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt,

selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367-380.

In Anwendung dieser Grundsätze haben die Beigeladenen einen Anspruch auf

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezogen auf die

Russische Föderation vorliegen. Denn nach ihren glaubhaften Bekundungen stand

ihnen in Tschetschenien vor dem Hintergrund der dortigen allgemeinen Lage und auf

Grund ihres individuellen Schicksals schon kurz vor ihrer Ausreise politische Verfolgung

unmittelbar bevor, vor der sie in keinem anderen Landesteil hinreichend sicher waren

und bei einer Rückkehr in die Russische Föderation weiterhin nicht hinreichend sicher

wären.

Zu der allgemeinen Lage in Tschetschenien, wo die Beigeladenen bis kurz vor ihrer

Ausreise im Mai 2000 gelebt haben, hat die Kammer in ihrer Urteilen vom 15. Januar

2002 (25 K 4285/01.A) und vom 12. November 2002 (25 K 7915/01.A) ausgeführt:

„Im Oktober 1999 brachen erneute bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen

russischen Streitkräften, Verbänden des Innenministeriums und den nach

Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien strebenden bewaffneten

Gruppen aus. Die russische Seite setzte in großem Umfang Bodentruppen, Artillerie und

Luftstreitkräfte ein. Der massive großflächige Kriegseinsatz wurde durch einen mit

großer Härte geführten Partisanenkrieg abgelöst, durch den vor allem die

Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Die tschetschenische Seite führt

weiterhin landesweit Feuerüberfälle, sowie Minen- und Bombenattentate gegen föderale

Einrichtungen und mit der russischen Seite kooperierende Tschetschenen durch

(Auswärtiges Amt, ad-hoc-Lagebericht vom 24.04.2001, Az.: 514-516.80/3 RUS). In

diesem Militäreinsatz, den die russische Regierung als Terrorismusbekämpfung

bezeichnet, berichten russische und internationale Menschenrechtsorganisationen und -

gruppen über massive Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Streitkräfte

und die tschetschenischen Kämpfer. Den russischen Kräften gelang es bisher nicht, die

Kontrolle über Tschetschenien herzustellen. Sie gehen mit zum Teil massivem

Gewalteinsatz vor. Berichte über Ausschreitungen, „Verschwindenlassen" von Zivilisten

und Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung bei sog. „Säuberungen" oder an

Straßensperren reißen nicht ab (Gesellschaft für bedrohte Völker: „Die aktuelle

menschenrechtliche und humanitäre Lage in Tschetschenien", Juni 2001; Human

Rights Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"; Human Rights Watch:

„Chechnya: It´s Urgent to Act", Bericht vom 02.04.2001; Human Rights Watch: „The Dirty

War in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and Summary Execution", Bericht

vom März 2001). Es wird auch von Plünderungen, Vergewaltigungen und Raub durch

russische Sicherheitskräfte berichtet. Bei wahllosen Angriffen wurden Tausende

Zivilisten getötet (amnesty international, Jahresbericht 2001). Auf der anderen Seite

kommt es zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch

tschetschenische Banden und Rebellen. Dazu gehören Folterungen und Ermordungen

russischer Soldaten und kooperationswilliger Tschetschenen (vgl. Human Rights

Watch: „World Report 2001 - The Russian Federation"), Verschleppung und

Vergewaltigung von Frauen, Plünderungen und die bewusste Kampfführung aus und in

zivilen Anlagen und Gebäuden. Die UN-Menschenrechtskonvention hat am 20.04.2001

Moskau wegen unverhältnismäßiger Gewalt russischer Streitkräfte in Tschetschenien

an den Pranger gestellt. Die Resolution kritisiert gleichzeitig auch die Angriffe gegen

Zivilisten und die Terroraktionen seitens der tschetschenischen Kämpfer (dpa- Meldung

vom 20.04.2001, 20:41 h). Ein Ende der Gewalt von beiden Seiten ist nicht absehbar

(Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2001: „Tödliche Routine"). Obwohl Russlands

Präsident Putin schon im April 2000 den Sieg über die Separatisten verkündet hat, wird

mit unverminderter Grausamkeit weitergekämpft (Neue Zürcher Zeitung vom

12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne Ende", Neue Zürcher Zeitung vom 18.7.2001:

„Neue Indizien für Gräuel in Tschetschenien; Die Welt vom 11.1.2002:

„Menschenrechtler werfen Russland- Massaker in Tschetschenien vor"). Eine

militärische Lösung scheint es nicht zu geben, der Partisanenkrieg kann wohl von keiner

Seite gewonnen werden. Immer mehr Menschen - sogar in Russland - sehen die einzige

Möglichkeit zur Beendigung des Blutvergießens in der Aufnahme von Verhandlungen

(DW-Monitor Osteuropa vom 31.05.2001: „Der Krieg in Tschetschenien und die

Menschenrechtsverletzungen"; Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien

- Krieg ohne Ende"). Die humanitäre und menschenrechtliche Lage sind

besorgniserregend. In den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten

Tschetscheniens ist die Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer wieder neu

aufflammender Kampfhandlungen, Guerillaaktivitäten, Geiselnahmen, Plünderungen

und Übergriffen (auch durch russische Soldaten) nicht Gewähr leistet. In den von den

tschetschenischen Rebellen und Feldkommandeuren kontrollierten Gebieten gibt es

keine einheitliche Staatsgewalt. Die Zivilbevölkerung ist der Willkür eines

ungeordneten, an die Scharia angelehnten Rechtssystems und Übergriffen krimineller

Banden ausgesetzt.

In Tschetschenien hat sich ein System der Korruption und Ausbeutung herausgebildet,

das von Moskau aus nicht mehr kontrollierbar ist. Beide Seiten des Konflikts haben ein

existenzielles ökonomisches Interesse an der Aufrechterhaltung dieser

institutionalisierten Korruption. Die aus dem Zusammenwirken zwischen den russischen

Kräften und den aufständischen Tschetschenen entstandenen Verflechtungen werden

als „Tretja Sila" (Dritte Kraft) bezeichnet. Ihr Einfluss ist unübersehbar und macht

deutlich, dass die Nutznießer der tschetschenischen Katastrophe im Kaukasus sitzen.

Der Waffenhandel zwischen den russischen Soldaten und den tschetschenischen

Kämpfern blüht; ein Großteil der von der Regierung in Moskau für den Wiederaufbau

Tschetscheniens bereit gestellten Gelder versickern unauffindbar in einem Sumpf von

Korruption (Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2001: „Tschetschenien - Krieg ohne

Ende").

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist völlig unzureichend. Durch die

Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - sind medizinische

Einrichtungen in Tschetschenien weit gehend nicht mehr funktionstüchtig. Wichtige

medizinische Einrichtungen in Grosny und Umgebung sind nach

Augenzeugenberichten stark beschädigt oder zerstört; der Wiederaufbau verläuft

weiterhin sehr schleppend (Auswärtiges Amt, ad-hoc- Lagebericht vom 24.04.2001, Az.:

514-516.80/3 RUS)."

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen gegenüber Tschetschenen angespannten

Lage ist auf Grund des insoweit glaubhaften Vorbringens der Beigeladenen davon

auszugehen, dass sie ihr Heimatland vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung

verlassen haben. Ausweislich der insoweit glaubhaften Bekundungen der

Beigeladenen bei ihrer Befragung durch das Bundesamt und im Termin zur mündlichen

Verhandlung, die durch den vorgelegten Inlandspass der Beigeladenen zu 2. bestätigt

und auch von dem Kläger nicht in Zweifel gezogen werden, sind die Beigeladenen

tschetschenischer Volkszugehörigkeit.

Die Beigeladenen haben zudem glaubhaft vorgetragen, sie seien ausgereist, weil sie

zwei russische Soldaten niedergeschlagen haben, die gerade ihr Haus betreten wollten.

Vor dem Hintergrund der oben geschilderten allgemeinen Lage in Tschetschenien

mussten die Beigeladenen davon ausgehen, dass es im Verlauf des Besuchs dieser

beiden Soldaten zu asylerheblichen Übergriffen auf sie kommen wird, zumal der eine

Soldat nach den glaubhaften Schilderungen des Beigeladenen zu 1. in der mündlichen

Verhandlung sich dem Bett, unter dem er sich versteckt gehalten hatte, mit geladenen

Waffe genähert hatte. Die Gefahr, Opfer von an die Volkszugehörigkeit anknüpfenden

Übergriffen zu werden, war im Fall der Beigeladenen noch dadurch erhöht, dass die

Soldaten nach dem Eindruck der Beigeladenen betrunken waren. Nach diesem Vorfall

mussten die Beigeladenen damit rechnen, dass sie landesweit gesucht werden. Vor

dem Hintergrund der geschilderten Lage der Tschetschenen in der Russischen

Föderation konnten sie zudem nicht davon ausgehen, dass im Falle ihres Aufgreifens

oder im Falle eines Verfahrens ihren Schilderungen der Ereignisse Glauben geschenkt

wird, vielmehr mussten sie mit - weiteren - asylerheblichen Übergriffen anlässlich einer

möglichen Festnahme rechnen.

Denn es kommt in Tschetschenien nicht nur durch die Kampfeinsätze, sondern auch

durch sonstige Übergriffe russischer Truppenteile zu zahlreichen Opfern unter der

Zivilbevölkerung,

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 27. November 2002

So kommt es gerade bei den sog. Säuberungsaktionen glaubhaften Berichten von

russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge zu Übergriffen

und Ausschreitungen gegen Zivilisten,

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Russischen Föderation vom 27. November 2002.

Dabei reagieren die föderalen Kräfte auf tatsächliche oder vermutete Bedrohungen zum

Teil mit massiven und exzessiven Gewalteinsatz,

vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.

Im Falle einer Gefangennahme müssen Tschetschenen daher nicht nur in den sog.

Filtrationslagern und -punkten in und um Tschetschenien mit Folterungen durch

russische Sicherheits- und Spezialkräfte rechnen,

vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.

Vor solchen Übergriffen waren die Beigeladenen auch nicht in anderen Teilen der

Russischen Föderation hinreichend sicher.

Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann zu bejahen, wenn der Asylsuchende in

den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist

und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach

ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutverletzung aus politischen

Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Heimatort so nicht

bestünde,

BVerfG, Beschluss vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 f.; BVerwG, Urteil vom 9.9.1997,

EZAR 203 Nr. 11.

Zwar kann eine Zufluchtmöglichkeit im Heimatland selbst dann bestehen, wenn der

Staat in bestimmten Landesteilen aktiv verfolgt, dies schließt nicht notwendig und von

vornherein die Möglichkeit aus, dass er den von dieser Verfolgung Betroffenen an

anderer Stelle Schutz zu gewähren bereit ist, dies wird aber, anders als bei einer

mittelbaren staatlichen Verfolgung, die Ausnahme sein,

BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,1501/84 -, BVerfGE 81, 58ff

(65).

In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich eine solche Ausnahme bei den

Beigeladenen schon deshalb nicht feststellen, weil die Kammer davon ausgeht, dass

verfolgten Tschetschenen generell in der Russischen Föderation keine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung steht

Zur Frage, ob verfolgten Tschetschenen in der Russischen Föderation eine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung steht, hat die Kammer in ihren Urteilen vom 15. Januar

2002 (25 K 4285/01.A) und vom 12. November 2002 (25 K 7915/01.A) ausgeführt:

„Für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative könnte die Größe des Landes

sprechen; die Russische Föderation ist territorial betrachtet der größte Staat der Erde.

Nach Auffassung der Einzelrichterin kann nicht darauf abgestellt werden, dass zwei

Drittel aller Tschetschenen nicht in Tschetschenien, sondern in anderen russischen

Regionen leben, denn dies erfasst nicht die Zuspitzung der Situation infolge des

zweiten Tschetschenienkriegs. Auf Grund von Berichten der

Menschenrechtsorganisationen muss davon ausgegangen werden, dass in Moskau und

anderen Teil der Russischen Föderation Tschetschenen willkürlich festgenommen,

gefoltert und misshandelt werden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

bejaht in einem Gutachten für das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht vom 20.

Dezember 2000 das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in

der Russischen Föderation; es wird ausgeführt, es könnten keine Gebiete in Russland

genannt werden, in denen Tschetschenen nicht benachteiligt werden. Es seien vor

allem staatliche Stellen Russlands - das Innenministerium und der russische

Sicherheitsdienst FSB -, die die meisten, die willkürlichsten und brutalsten Übergriffe

verübten, Tschetschenen festnähmen, schlügen und folterten. Infolge der intensiven

antitschetschenischen Regierungspropaganda verkörperten die Tschetschenen in den

Augen der russischen Gesellschaft den inneren Feind Russlands, weswegen deren

Verfolgung massenhaften Charakter trüge.

Ausweislich der Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Situation

tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation vom Juli 2001 an das

Bundesamt ist ebenfalls eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben. Als

Begründung wird ausgeführt, dass die russische Gesetzgebung sowohl eine

Registrierung am Wohnort als auch am vorübergehenden Aufenthaltsort vorsehe. Hinzu

komme die Option der einzelnen nationalen Gebietseinheiten der Russischen

Föderation, zusätzlich eigene Verordnungen zu erlassen, die das Recht auf

Freizügigkeit und das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes stark einschränken könnten.

Speziell gegenüber Tschetschenen seien Befehle bzw. Regelungen erlassen worden -

interner Befehl des russischen Innenministers vom 17.9.1999 und Verordnung Nr. 42

des Föderalen Migrationsdienstes vom Dezember 1993 -, die darauf abzielten, deren

Registrierung außerhalb der Heimatregion zu erschweren oder zu verhindern. Die

fehlende Registrierung führe dazu, dass Tschetschenen ihr Recht auf Arbeit, Wohnraum

und medizinische Versorgung nicht wahrnehmen könnten. Massiv erschwert werde die

Lage der Tschetschenen durch eine gezielte Hetzkampagne von Politikern und Medien,

die sich pauschal gegen diese ethnische Gruppe richte und sie als Kriminelle und

Terroristen bezeichne. Neben der gesellschaftlichen Diskriminierung und Ächtung

würden Tschetschenen verstärkt Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden ausgesetzt

und aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. Nach Wertung der Gesellschaft für

bedrohte Völker sind tschetschenische Volkszugehörige insgesamt betrachtet in der

Russischen Föderation massiv verfolgt.

Ebenso verneint der UNHCR eine inländische Fluchtalternative für tschetschenische

Volkszugehörige in der Russischen Föderation (UNHCR guidelines on asylum seekers

from chechnya (russian Federation) vom 21. August 2000).

Amnesty international führt in seiner Stellungnahme zum ad-hoc-Bericht über die asyl-

und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) des

Auswärtigen Amtes vom 8. Oktober 2001 unter anderem Folgendes aus:

„Es ist jedoch festzustellen, dass durch die Verbindung einer anti- tschetschenischen

Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen Erklärungen russischer

Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte eine Situation entstanden ist, in

der tschetschenische Volkszugehörige praktisch den Status einer ethnischen Gruppe

erhalten haben, die außerhalb des Schutzes durch das Gesetz steht und Opfer von

Verfolgung, Erpressung und staatlicher Willkür wird. Es ist darauf hinzuweisen, dass

Tschetschenen nicht nur in Tschetschenien selbst, sondern auch in anderen Teil der

Russischen Föderation wegen ihres kaukasischen Äußeren, der Angaben in ihren

Pässen oder fehlender Registrierung verhaftet, mehrere Tage festgehalten und gefoltert

oder misshandelt werden. Die so genannte Anti-Terrorismusoperation der moskauer

Polizei, die im September 1999 infolge der Bombenattentate initiiert wurde, dauert an.

Ähnliche so genannte Anti-Terrorismusoperationen werden auch aus anderen

russischen Großstädten berichtet. Tschetschenen und andere Personen aus dem

Kaukasus werden durch diese Polizeioperationen Opfer willkürlicher Festnahmen und

Misshandlungen. Belastendes Beweismaterial wie Drogen und Waffen wird den

Festgenommenen untergeschoben. Es wird von Fällen berichtet, in denen Folter

angewendet wurde, um Geständnisse zu erpressen. Auch im Jahr 2001 erhält amnesty

international wiederholt Kenntnis von Berichten über Übergriffe auf in verschiedenen

Gebieten Russlands lebende Tschetschenen. ... Vielmehr lassen sich aus den amnesty

international und anderen Organisationen vorliegenden Erkenntnissen Rückschlüsse

auf eine allgemeine Rückkehrgefährdung für tschetschenische Volkszugehörige ziehen.

Vor diesem Hintergrund vertrete amnesty international die Ansicht, dass nicht mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass Personen

tschetschenischer Volkszugehörigkeit außer in Tschetschenien auch in anderen Teilen

der Russischen Föderation Opfer von polizeilicher Willkür, Folter und Misshandlung

sowie Erpressung werden. Dieses erhöhte Risiko einer besonderen Gefährdung gilt

auch für Personen kaukasischer Abstammung, die sich nicht kämpferisch oder politisch

in der Tschetschenienfrage engagiert haben oder engagieren."

Amnesty international verneint somit eine zumutbare inländische Fluchtalternative für

Tschetschenen in der Russischen Föderation.

Das Auswärtige Amt stellt in seinem ad-hoc-Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 24.

April 2001 fest:

„Tschetschenen steht auch heute noch theoretisch die Möglichkeit einer

Wohnsitznahme oder eines zeitweiligen Aufenthalts in der Russischen Föderation

außerhalb von Tschetschenien offen. Dieses Recht ist in der Verfassung verankert. Die

Weiterreise von tschetschenischen Flüchtlingen aus Inguschetien in andere Teile

Russlands ist auch grundsätzlich möglich. Soweit dazu aber die Hilfe russischer

Regierungsstellen in Anspruch genommen werden muss, kann die Weiterreise

bürokratischen Hemmnissen und Behördenwillkür begegnen. An vielen Orten (u.a. in

Moskau) wird der Zuzug von Personen aus den südlichen Republiken der Russischen

Föderation durch Verwaltungsvorschriften erschwert bzw. verhindert."

Dies ist politisch vorsichtig zurückhaltend formuliert und stellt überwiegend auf

theoretisch gegebene Möglichkeiten, nicht aber auf tatsächliche Lebensgegebenheiten

ab. An anderer Stelle bestätigt das Auswärtige Amt, besonders in Moskau und anderen

Großstädten seien Tschetschenen diskriminierenden Kontrollmaßnahmen und

ungesetzlichen Übergriffen der Behörden und teilweise einem Misstrauen der

Bevölkerung ausgesetzt. Bei abschließender Wertung ist diese Stellungnahme nicht

geeignet, das Verneinen einer inländischen Fluchtalternative, welches sich aus den

übrigen Erkenntnissen überzeugend ergibt, zu widerlegen.

Erst recht ist diese Würdigung der Verneinung einer inländischen Fluchtalternative seit

der Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in Moskau im Oktober 2002

gerechtfertigt. Diese Einschätzung bestätigt der Erlass des Innenministeriums NRW vom

14. November 2002 - 14/44.382 - R 4(Tschetschenien), in welchem es heisst, das

Bundesministerium des Innern habe seine Befürchtung mitgeteilt, dass die aktuellen

Ereignisse in Moskau den Druck, der von Seiten der russischen Behörden auf russische

Staatsbürger tschetschenischer Völkszugehörigkeit ausgeübt werde, erheblich erhöhen

und in der Bevölkerung vorhandene Antipatien soweit verstärken könnten, dass

Gefährdungssituationen denkbar seien. Die folgenden Ereignisse bestärken diese

Einschätzung: Ausweislich der IGFM-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2002 „Massive

Säuberung in Tschetschenien angelaufen" werden Flüchtlinge gejagt, die

Zivilbevölkerung zermürbt und es erfolgen immer neue Säuberungen. Im Kampf gegen

den Terrorismus habe Russland offensichtlich auch den tschetschenischen Flüchtlingen

in Inguschetien den Krieg erklärt. Die Tat der Verschleppung des Leiters des Lagers für

tschetschenische Flüchtlinge in Karabulak/Inguschetien steht nach Auffassung der

Kaukasus-Expertin Wanda Wahnsiedler der in Frankfurt ansässigen IGFM in direktem

Zusammenhang zum angekündigten Feldzug gegen tschetschenische Terroristen

innerhalb und ausserhalb Tschetscheniens. Säuberungen von Ortschaften

Tschetscheniens erfolgten, wobei die Behandlung der Zivilisten äußerst brutal war. Die

derzeitige Gefährdungslage von tschetschenischen Volkszugehörigen ergibt sich aus

weiteren Berichten: IGFM-Pressemitteilung „Moskaus Stadthalter in Tschetschenien

droht mit Schließung der Flüchtlingslager - Säuberungen von Ortschaften durch

russische Sondertruppen/Flächendeckende Bombardierungen"; Süddeutsche Zeitung

vom 29. Oktober 2002 „Putin kündigt Vergeltung für Geiselnahme an", Süddeutsche

Zeitung vom 31. Oktober 2002 „Russlands Reaktion wird hart sein"."

An dieser Einschätzung ist auch vor dem Hintergrund der neuesten Auskünfte und

Erkenntnisse der Kammer festzuhalten. Dementsprechend berichtet das Auswärtige Amt

in seinem ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Russischen Föderation vom 27. November 2002 davon, dass sich in der Folge der

Geiselnahme vom Oktober 2002 im Zusammenhang mit der intensiven Fahndung nach

den Drahtziehern und Teilnehmern an der Geiselnahme der Kontrolldruck gegenüber

kaukasisch aussehenden Personen signifikant erhöht habe. Russische

Menschenrrechtsorganisationen berichteten von einer verschärften Kampagne der Miliz

gegen Tschetschenen, bei denen einziges Kriterium die ethnische Zugehörigkeit sei.

Derzeit stünden kaukasisch aussehende Personen unter einer Art Generalverdacht,

sodass die auch in deutscher Presse beschriebenen verstärkten Kontrollmaßnahmen

aller Art (Ausweiskontrollen, Wohnungsdurchsuchungen, Abnahme von

Fingerabdrücken) nicht von der Hand zu weisen seien.

Vor diesem Hintergrund besteht für Tschetschenen in der Russischen Föderation daher

erst Recht dann keine Fluchalternative, wenn ihnen oder ihren Familien, wie es bei den

Beigeladenen der Fall ist, die besondere Aufmerksamkeit der russischen

Sicherheitskräfte gilt. Die Beigeladenen wären daher unabhängig von der allgemeinen

Lage der Tschetschenen in der Russischen Föderation allein auf Grund ihres

persönlichen Schicksals in keinem anderen Teil des Landes hinreichend sicher. Denn

nachdem sie die beiden Soldaten niedergeschlagen hatten, mussten sie - wie dargelegt

- damit rechnen, dass sie von den russischen Sicherheitskräften landesweit gesucht

werden. Dabei müssen sie vor dem Hintergrund der geschilderten Lage der

Tschetschenen in der Russischen Föderation damit rechnen, dass sie wiederum

asylerhebliche Übergriffe zu erleiden haben. Hinzu kommt noch, dass zahlreiche

Verwandte der Beigeladenen und auch der ältere Bruder bzw. Sohn der Beigeladenen

sich nach den glaubhaften Schilderungen politisch in der Tschetschenenfrage engagiert

haben und das Augenmerk der russischen Sicherheitskräfte deswegen ohnehin schon

auf diese Familie gerichtet war.

Auch bei einer Rückkehr in die Russische Föderation wären die Beigeladenen nach

Überzeugung der Einzelrichterin nach wie vor vor erneuter politischer Verfolgung nicht

hinreichend sicher. Zum einen hat sich die Lage der Tschetschenen in der Russischen

Föderation - wie sich aus obigen Schilderungen ergibt - seit der Ausreise der

Beigeladenen im Mai 2000 für Tschetschenen nicht verbessert, sondern - etwa infolge

der Moskauer Geiselnahme vom 23. Oktober 2002 - verschärft,

vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.,

zum anderen existieren die oben geschilderten Gründe, aus denen die russischen

Sicherheitskräfte ein besonderes Verfolgungsinteresse an den Beigeladenen gehabt

haben, nach wie vor fort.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da

dies im Hinblick darauf der Billigkeit entspricht, dass sich die Beigeladenen mit der

Stellung ihres Klageabweisungsantrages einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt

haben, §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83b Abs. 2

AsylVfG verwiesen.