Urteil des VG Düsseldorf, Az. 17 K 1851/09

VG Düsseldorf (abgrabung, sachliche zuständigkeit, zuständigkeit, trennung der verfahren, herstellung, planung, ausdrücklich, rhein, gegenstand, kläger)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 1851/09
Datum:
30.11.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
17. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
17 K 1851/09
Tenor:
Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Januar 2009 wird
aufgehoben.
Die Beigeladenen zu 1) und 2) als Gesamtschuldner und die Beklagte
tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtli-chen
Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen tragen diese selbst.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des Vollstreckungs-
gläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizu-
treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläu-
biger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die im Einzugsbereich der
streitgegenständlichen Abgrabung liegen.
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Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts bestehen bei den Beigeladenen
konkrete Pläne für eine Abgrabung als Rheinvorlandbaggerei mit Anbindung an den
Rhein auf einer Fläche von rund 108 ha in den Gemarkungen S und F.
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Bei einem bei der Beklagten durchgeführten Scoping-Termin am 12. April 1994 wies der
Verhandlungsleiter darauf hin, dass nicht nur die eigentliche Abgrabung realisiert
werden könne, sondern die Vorhabenträger darüberhinaus in diesem Verfahren eine
Verlegung der Kreisstraße K 00 sowie des Sommerdeiches erreichen wollten. Es
handele sich um drei Planfeststellungsverfahren, die gemäß § 78
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
gebündelt werden könnten. Weitere Anforderungen sollten nach der weiteren
Behördenbeteiligung über die Abgrabung hinaus auch für Deich- und Straßenbau
formuliert werden. Der Untersuchung des Wasserhaushaltes komme zentrale
Bedeutung zu, insbesondere den Auswirkungen auf das Deichsystem.
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Am 12. Februar 1998 fanden parallel zum Abgrabungsvorhaben Gespräche bei der
Beklagten zur Optimierung des Hochwasserschutzes in der Deichschau H statt: es gebe
Probleme mit der Füllung des Sommerdeichpolders aufgrund der Abflussmenge und
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dem versetzten Hochwasserscheitel; als Lösung wurden Deicherhöhungen oder eine
Abflussregelung über die Flutschleuse E erörtert. Das Land Nordrhein-Westfalen
erklärte insoweit die Übernahme der Planungskosten; mit einem
Planfeststellungsverfahren wurde in rund fünf Jahren gerechnet. Die geplante
Abgrabung wurde dabei nicht erwähnt.
Nach dem Ergebnis einer Besprechung am 17. April 1998 beim damaligen Ministerium
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MURL
NRW) unter anderem mit Vertretern der Deichschau H, der Beigeladenen zu 1), der
Beklagten und des damaligen Staatlichen Umweltamtes war es zur Optimierung des
Sommerdeichpolder sinnvoll, durch Veränderung der Sommerdeichhöhen ein gezieltes
Fluten des Polders zu ermöglichen. Diese stehe in Konkurrenz zur geplanten
Abgrabung, da damit ein Verlust von Retentionsraum in Höhe von zwei bis drei
Millionen m3 einhergehe; die Auskiesung müsse dieses Wasserspeichersystem bei der
Planung berücksichtigen. Es wurde vereinbart, dass die Pläne zwischen den beiden
Planern ausgetauscht werden sollten.
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Unter dem 8. Mai 1998 wandte sich der Kreis L unter Hinweis auf § 78 VwVfG NRW an
die Beklagte und bat um Prüfung, welche Behörde das einheitliche
Planfeststellungsverfahren durchführen solle. Die Beklagte erklärte hierzu unter dem 16.
Juni 1998, derzeit bestehe nur eine Vorplanungsphase. Eine neue Planung, welche die
beiden Vorhaben in Einklang bringen solle, werde erarbeitet.
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Bei weiteren Gesprächen im MURL NRW am 28. Juli 1998 unter Beteiligung des
damaligen Staatlichen Umweltamtes, der Beklagten, der Stadt S und den Beigeladenen
wurde der bisherige Planungsstand erörtert. Wasserwirtschaftlich werde in drei Poldern
ein Stauvolumen des Sommerdeichpolders von 24 Mio. m3 angestrebt. Mit der
Abgrabung gehe jedoch ein Verlust an Retentionsraum im Polder H einher, der über ein
Verschlussorgan an der Hafenzufahrt zur neuen Auskiesung bzw. die Schließung des
bisherigen Sporthafens ausgeglichen werden könnte. Die Beklagte merkte zu diesen
Gesprächen an, sie beabsichtige, die Optimierung der Sommerdeiche und die
Auskiesung in einem Planfeststellungsverfahren zu regeln.
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Entsprechend erklärte sich die Beklagte unter dem 27. Mai 1999 zur
verfahrensführenden Behörde gemäß § 78 VwVfG NRW, da bei den verschiedenen
einzelnen Vorhaben ein vergleichbarer Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen tangiert
und die Beklagte für die Hälfte der Einzelmaßnahmen die zuständige
Planfeststellungsbehörde sei.
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Am 14. September 2000 reichten die Beigeladenen einen überarbeiteten Antrag zur
Vorprüfung bei der Beklagten ein. Sie erklärten, dass neben der eigentlichen
Gewinnung von Bodenschätzen im Verfahren weitere mit dem Abbau im
Zusammenhang stehende Vorhaben zu berücksichtigen seien [Genehmigung nach § 31
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), Genehmigung nach dem Straßen- und
Wegegesetz (StrWG NRW), Genehmigungen nach § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
und der Deichschutzverordnung (DSchVO)]. Unter dem 19. September 2000 teilte die
Beklagte dem Kreis L förmlich mit, dass das Verfahren um die Optimierung des
Sommerdeichpolders abgetrennt worden sei. Unter dem 12. Oktober 2000 führte die
Beklagte gegenüber dem damals für den Straßenbau zuständigen Landschaftsverband
Rheinland aus, es lägen mit der Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung, der
Verlegung einer Kreisstraße, der Verlegung eines Sommerdeiches und der Herstellung
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einer Hafenverbindung zum Rhein vier einzelne planfeststellungsbedürftige
Maßnahmen vor. Unter Verweis auf § 78 VwVfG NRW führte die Beklagte aus, es sei
nur eine einheitliche Entscheidung möglich; dabei sei bei den einzelnen Verfahren ein
vergleichbarer Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen betroffen, zuständig für die
Hälfte der Einzelmaßnahmen sei die Beklagte. Der Landschaftsverband Rheinland
erklärte sich in der Folge mit der Zuständigkeit der Beklagten einverstanden.
Am 8. Februar 2001 stellte die Beklagte fest, dass das Planfeststellungsverfahren zur
Optimierung des Sommerdeichpolders der Deichschau H völlig unabhängig sei; dessen
zeitlicher Ablauf und der Ausgang seien völlig offen.
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Unter dem 4. Januar 2002 stellten die Beigeladenen den streitgegenständlichen Antrag
auf Planfeststellung. Im Rahmen der Behördenbeteiligung brachte der Kläger
verschiedene Einwände in Bezug auf sein Grundeigentum gegen das Vorhaben vor; die
sachliche Zuständigkeit der Beklagten wurde nicht gerügt.
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Mit Planfeststellungsbeschluss vom 30. Januar 2009 wurden die Pläne der
Beigeladenen zur Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung, zur
Herstellung einer Rheinanbindung bei Rheinstromkilometer ca. 000, rechtes Ufer sowie
die Verlegung eines Teilstücks der Kreisstraße K 00 durch die Beklagte planfestgestellt.
Die nachträglich ins Verfahren eingebrachte Errichtung eines Yachthafens wurde mit
Ausnahme der vorbereitenden Geländemodulierungen nicht planfestgestellt.
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Gegen den am 12. Februar 2009 zugestellten Planfeststellungsbeschluss hat der Kläger
am 10. März 2009 Klage erhoben. Er meint, die Abgrabung gefährde sein
Grundeigentum.
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Der Kläger beantragt,
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den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Januar 2009
aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Klageerwiderung führt sie aus, ihre Zuständigkeit ergebe sich bereits aus ihrer in § 8
Landesorganisationsgesetz (LOG NRW) angelegten Allzuständigkeit. Danach sei sie
berechtigt, bestimmte Verfahren an sich zu ziehen. Eine solche Entscheidung habe sie
gegenüber dem Kreis L getroffen. Auf die ebenfalls zuständigkeitsbegründende
Vorschrift des § 78 VwVfG NRW komme es nicht mehr an.
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Aber auch unter Anwendung des § 78 VwVfG NRW stelle sich die Entscheidung über
die Zuständigkeit vom 12. Oktober 2000 auch heute noch als rechtmäßig dar. Die
Bemühungen um die Sanierung der Deiche habe schon Jahre vor den ersten
Planungen für die Abgrabung begonnen. Die Anbindung an den Rhein stelle eine
Gewässerausbaumaßnahme an der Bundeswasserstraße Rhein als Gewässer erster
Ordnung dar. Notwendige Umplanungen zur größeren Umgestaltung des Rheinufers
aufgrund der Aufnahme der Uferbucht in die Planung innerhalb des FFH-Gebietes
"Rhein-Fischschutzzonen zwischen Bad Honnef und Emmerich" hätten die
Ausbaumaßnahme noch ausgeweitet. Das bestätige die Zuständigkeit der Beklagten
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Ausbaumaßnahme noch ausgeweitet. Das bestätige die Zuständigkeit der Beklagten
als obere Wasserbehörde.
Die Beigeladenen beantragen,
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die Klage abzuweisen.
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Sie führen im wesentlichen aus: Gegenstand der Planfeststellung sei auch der
Yachthafen, auch wenn die Planfeststellung insoweit abgelehnt worden sei; bei diesem
handele es sich um einen Schifffahrtshafen; folglich sei die Beklagte nach der
einschlägigen Zuständigkeitsverordnung bereits primär für das gesamte Vorhaben
zuständig, da es stets um Planfeststellungen an einem Gewässer erster Ordnung gehe,
insbesondere um die mit ihnen in Verbindung stehenden Schifffahrtshäfen; diese
Regelung gehe übrigen Bestimmungen vor, zumal die Entstehung eines Gewässers
durch die Abgrabung nicht im eigentlichen Sinne zuständigkeitsbegründend sei, da
dieses lediglich zwangsläufig aufgrund der Abgrabung entstehe.
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Im Übrigen greife § 78 VwVfG NRW. Eine Zuständigkeit des Kreises L liege allein für
die Abgrabung vor. Demgegenüber sei die Beklagte für die Verlegung des
Sommerdeichs und die Herstellung der Hafenverbindung zum Rhein zuständig.
Zuständig für die Verlegung der Kreisstraße sei auch die Beklagte, gemeinsam mit dem
Landschaftsverband Rheinland. Mit dem Planfeststellungsbeschluss werde
insbesondere der Sommerdeich der Deichschau H auf einer Länge von rund 1,6 km
einschließlich der zu schaffenden, 400 m langen Überströmstrecke im Hinblick auf
Höhenverhältnisse, Überströmungsstrecke und bautechnische Ausgestaltung
planfestgestellt. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren zur Optimierung des
Sommerdeichpolders sei insoweit bereits beschieden. Die Entscheidung habe aufgrund
der Auswirkungen auf den Retentionsraum auch nur einheitlich ergehen können, da ein
erhebliches Koordinierungsbedürfnis aufgrund der Komplexität der Planung für den
Sommerdeichpolder H bestehe. Das gelte auch für die Verlegung der Kreisstraße K 00,
da diese untrennbar mit der Verlegung des Sommerdeiches zusammenhänge; damit sei
ein Planungskonzept verbunden, das über die Zuständigkeit des Kreises L hinausgehe.
Damit werde § 78 VwVfG NRW genügt, da die Beklagte über zwei Vorhaben zweier
Träger entschieden habe und der Wortlaut des § 78 VwVfG NRW es genügen lasse,
wenn "für Teile von ihnen" ein Planfeststellungsverfahren stattfinde.
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Der Zuständigkeit der Beklagten stehe die Konzentrationswirkung nach § 75 VwVfG
NRW nicht entgegen; es handele sich nicht um bloße Folgemaßnahmen. Die
Planungen für den Sommerdeich seien unabhängig von der Abgrabung und träfen
lediglich zufällig mit dieser zusammen. Die Deichverlegung sei daher stets ein
eigenständiges Vorhaben gewesen, so dass keine Folgemaßnahme vorliege. Auch die
Verbindungsstrecke zum Rhein sei keine Folgemaßnahme; insbesondere sei es keine
schlichte Verkehrsanbindung. Die Maßnahme sei zu umfangreich und greife als
Folgemaßnahme daher zu tief in die Kompetenzordnung ein.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten auch in den Verfahren 17 K 1926/09 und 17 K 1892/09 - und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist begründet.
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Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
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Dem Erfolg der Klage steht zunächst nicht entgegen, dass der Kläger nicht bereits in
seinen Einwendungen die sachliche Zuständigkeit der Beklagten gerügt hatte, da die
Rüge fehlender sachlicher Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde nicht der
Präklusion unterfällt. Die Beachtung der sachlichen Zuständigkeit ist kein individueller
Belang eines von einem Vorhaben Betroffenen. Sie zählt vielmehr zu den
Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren, die den verfahrensmäßigen Rahmen
für die zu treffende Entscheidung bilden und deren Einhaltung unabhängig ist von der
potentiellen Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen
Betroffener,
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OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 (Hafen Godorf) -, in: nrwe.de
(Rn. 34); Nds.OVG, Beschluss vom 11. Januar 1996 - 7 ME 288/04 (Entlastungsstraße
Visbek) -, in: juris (Rn. 25 f.)
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Die Beklagte hat als sachlich unzuständige Behörde gehandelt. Der Fehler ist auch
beachtlich und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten.
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Die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag der Beigeladenen zur
Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung nach § 31
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) liegt nicht bei der Beklagten.
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Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich nicht bereits aus Ziffer 20.1.19 (§ 31
Planfeststellung und Genehmigung des Gewässerausbaus) Nr. 1 Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes
(ZustVOtU) vom 14. Juni 1994.
33
Diese am 1. Januar 2008 außer Kraft getretene Verordnung ist für das vorliegende
Planfeststellungsverfahren weiter anwendbar. § 8 Satz 3 Zuständigkeitsverordnung
Umweltschutz (ZustVU) vom 11. Dezember 2007 bestimmt insoweit, dass auf
Zulassungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 1.
Januar 2008 anhängig sind, § 6 Abs. 3 Anwendung findet. Danach bleibt die
ursprünglich zuständige Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens durch
bestandskräftige Entscheidung für diejenigen Verfahren zuständig, in denen am Tage
des Inkrafttretens der Änderung die vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen
vollständig vorliegen. Die vollständigen Planunterlagen für das gegenständliche
Planfeststellungsverfahren lagen spätestens am 29. Dezember 2005 vor, als der
überarbeitete Antrag bei der Beklagten eingereicht wurde.
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Nach Ziffer 20.1.19 Nr. 1 ZustVOtU sind die Bezirksregierungen zuständig für Gewässer
erster Ordnung und die mit ihnen in Verbindung stehenden Schifffahrtshäfen
einschließlich ihrer Verbindungsstrecken, für Talsperren und Rückhaltebecken, für
Deiche und Dämme an Gewässern erster Ordnung und sonstige Deiche, soweit sie im
Rückstaugebiet von Gewässern erster Ordnung liegen.
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Dem Wortlaut lässt sich bereits nicht entnehmen, dass davon alle Maßnahmen gleich
welcher Art erfasst werden sollen, sofern irgendeine Beziehung zu Maßnahmen an
einem Gewässer erster Ordnung - hier dem Rhein - besteht. Auch systematisch spricht
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wenig für die Annahme, dass die Abgrabung, die primärer Gegenstand des Antrags auf
Planfeststellung ist, aus Sicht der Zuständigkeitsregelung nachrangig zur (mit-
)beantragten Planfeststellung für den Yachthafen ist. Zum einen ist unter Nr. 2 der Ziffer
20.1.19 ZustVOtU eine ausdrückliche Regelung für die Entstehung eines Gewässers
durch die Gewinnung von Bodenschätzen vorgesehen. Dieser kommt aus dem
systematischen Zusammenhang heraus eigenständige Bedeutung zu, da das Vorhaben
der Beigeladenen gerade nicht ein Fall der Auffangklausel in Nr. 4 "im Übrigen
zuständig: [...]" ist. Zum anderen gibt es auch in der Zuständigkeitsverordnung keine
generelle Zuständigkeit der Beklagten für alle Maßnahmen an Gewässern erster
Ordnung. So sieht etwa Ziffer 20.1.1 lit. a) ZustVOtU für Erteilung, Rücknahme oder
Widerruf einer Bewilligung oder Erlaubnis sowie nachträgliche Anforderungen und
Maßnahmen nach § 5 WHG die Zuständigkeit der Beklagten für oberirdische Gewässer
erster Ordnung nur vor, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den
Wasserabfluss einwirkt; eine generelle Zuständigkeit für alle nur irgendwie mit einem
Gewässer erster Ordnung im Zusammenhang stehenden Maßnahmen oder Vorhaben
ist der Zuständigkeitsverordnung fremd.
Entscheidend kommt hinzu, dass es den Beigeladenen nicht um die Errichtung eines
Schifffahrtshafen geht. Die Planfeststellung der Beigeladenen ist auf eine Abgrabung
gerichtet. Die sachliche Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus der Wahrnehmung
dieser Verwaltungsaufgabe (§ 1 Abs. 1 ZustVOtU). Erst nach Fertigstellung der
Abgrabung soll in dem dadurch entstehenden Gewässer als Folgenutzung ein
Yachthafen angelegt werden. Allein diese zeitliche und bedingte Abfolge bei Wegfall
der Abgrabung entfallen Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zur Realisierung des
Yachthafens - verbietet es, durch die Zuständigkeitsregelung über Schifffahrtshäfen die
eigentliche Frage nach der Zuständigkeit für die Entstehung eines Gewässers durch die
Gewinnung von Bodenschätzen zu überspielen.
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Im Übrigen ist festzustellen, dass die Zuständigkeitsverordnung gerade keine
Vorschriften über die Konzentration von Zuständigkeiten enthält. Damit verbleibt es bei
den ausdrücklichen Regelungen dieser Verordnung, sofern nicht aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen Verlagerungen der sachlichen Zuständigkeit bestehen.
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Die Zuständigkeit der Beklagten folgt nicht aus § 8 LOG NRW. Zunächst greift § 8 Abs. 3
LOG NRW nicht. Danach sind die Bezirksregierungen zuständig für alle Aufgaben der
Landesverwaltung, die nicht ausdrücklich anderen Behörden übertragen sind. Eine
solche ausdrückliche Zuständigkeitsregelung liegt aber mit der
Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. Dezember 2007 bzw. der ZustVOtU
vor, so dass die subsidiäre Zuständigkeitsregelung des § 8 LOG NRW keine
Anwendung findet. Ein von der Beklagten angenommener Norminhalt, der es der
Bezirksregierung gestattet, Zuständigkeiten an sich zu ziehen, lässt sich § 8 LOG NRW
nicht entnehmen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es der Beklagten möglich ist,
die Zuständigkeit bereits vor Einreichen des Antrags auf Planfeststellung an sich zu
ziehen oder ob dies bereits aufgrund grundsätzlicher Erwägungen ausgeschlossen ist,
da vor Antragstellung kein hinreichend bestimmtes oder bestimmbares Vorhaben
vorliegt, das die angenommene Zuständigkeitsverlagerung rechtfertigen könnte.
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Jedenfalls gibt der Wortlaut des § 8 LOG NRW eine entsprechende Regelung nicht im
Ansatz her. Ein solches Selbsteintrittsrecht lässt sich auch nicht in § 8 Abs. 1 Satz 1
oder Satz 2 LOG NRW hineinlesen. Aus der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LOG
NRW, dass die Bezirksregierung die allgemeine Vertretung der Landesregierung im
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Bezirk sei, folgt (auch mittelbar) kein Selbsteintrittsrecht. Zum einen geht es um die
Vertretung der Landesregierung, nicht aber um das Eintreten für nachgeordnete
Behörden. Zum anderen ermächtigt eine Vertretungsregelung nur das Eintreten in
einem Vertretungsfall, für dessen Vorliegen jegliche Anhaltspunkte fehlen.
Auch die Aufgabenbeschreibung des § 8 Abs. 2 Satz 2 LOG NRW lässt ein
Selbsteintrittsrecht vermissen. Aufgabe der Bezirksregierung ist es danach, die
Entwicklung auf allen Lebensbereichen im Bezirk zu beobachten und den zuständigen
obersten Landesbehörden darüber zu berichten. Eigene Entscheidungskompetenzen
werden damit gerade nicht eingeräumt,
41
Stähler, Landesorganisationsgesetz Nordrhein-Westfalen - Kommentar, § 8 LOG Anm.
2.
42
Letztlich sprechen gegen ein auf § 8 LOG NRW beruhendes Selbsteintrittsrecht auch
systematische Erwägungen. Im Bereich des hier maßgeblichen Gefahrenabwehrrechts,
auf das die Zuständigkeitsverordnung durch die Begründung der Zuständigkeit der
Kreisordnungsbehörden gerade verweist, enthält § 10 Ordnungsbehördengesetz (OBG
NRW) eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis für ein Selbsteintrittsrecht. Aufgrund der
präzisen und an enge Voraussetzungen geknüpften Vorgaben für ein Selbsteintrittsrecht
im Bereich der Gefahrenabwehr handelt es sich bei § 10 OBG NRW um die speziellere
Vorschrift. Die Voraussetzungen des § 10 OBG NRW liegen jedoch offenkundig nicht
vor.
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Die Zuständigkeit der Beklagten folgt nicht aus § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach
kann eine Zuständigkeit der Beklagten nur bestehen, wenn sich die geplante
Abgrabung als Folgemaßnahme eines der übrigen planfestgestellten Vorhaben erweist.
In diesem Fall wird die Zulässigkeit der Abgrabung im Hinblick auf alle von ihr berührten
öffentlichen Belange (mit-)festgestellt. Daran fehlt es. Die geplante und beantragte
Abgrabung ist keine Folgemaßnahme.
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Unter Folgemaßnahmen sind alle Regelungen außerhalb der eigentlichen Zulassung
des Vorhabens zu verstehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch
das Vorhaben aufgeworfenen Probleme erforderlich sind; sie dürfen über Anschluss und
Anpassung nicht wesentlich hinausgehen,
45
BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 (B 173/Neue Kohlsdorfer Straße -
NKS) -, in: NVwZ 2005, 813 (814).
46
Maßgeblich ist für die Begriffsbestimmung daher, dass durch das Vorhaben
Maßnahmen an anderen Anlagen erforderlich werden, so dass diesem im
Planfeststellungsbeschluss Rechnung zu tragen ist. So gehört sowohl in der
Behördenpraxis als auch in der Rechtsprechung gerade das vorhandene Wegenetz zu
den anderen Anlagen im Sinne des § 75 Abs.1 VwVfG NRW, sofern das Vorhaben
hiermit in Einklang gebracht werden muss,
47
BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 (Neubau A 38) -, in: NVwZ 2000, 316
(318); VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW
(Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen) -, in: juris (Rn. 213): dort zur
Verlegung der Kreisstraße 13 - einschließlich Höhenlage - als Folgemaßnahme zur
planfestgestellten Hochwasserrückhaltung; Planfeststellungsbeschluss des Kreises
48
Kleve vom 4. Dezember 2000 - 6.1 - 66 61 16 - 06/96 - (Abgrabung Vorselaer), dort:
Ausbau der Landstraße L 460.
Dem entsprechend liegen Folgemaßnahmen nicht vor, wenn die Abhängigkeit nicht aus
der Verwirklichung des eigentlichen Vorhabens folgt, es also nicht um die Bewältigung
durch das Vorhaben aufgeworfener Konflikte geht,
49
Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz - Kommentar,
7. Auflage, § 75 Rn. 8.
50
So liegt es hier in Bezug auf die Verlegung der K 00, die Rheinanbindung und die
Verlegung des Yachthafens. Die Abgrabung ist eigentlicher Gegenstand des Vorhabens
und Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit der Beigeladenen. Die weiteren
Maßnahmen sind allein durch die geplante Abgrabung bedingt, so dass die Abgrabung
ihrerseits nicht eine Folgemaßnahme hiervon ist.
51
Das entspricht dem Antrag der Beigeladenen. Im Erläuterungsbericht zur Abgrabung
heißt es ausdrücklich, dass die Planung zur Verlegung der Kreisstraße K 00
ausschließlich im Zusammenhang mit dem Antrag zur Herstellung eines Gewässers im
Bereich der Ser Welle erfolge. Im hydrogeologischen Gutachten vom 18. Juni 1994 wird
die Rheinanbindung als aus betrieblichen Gründen notwendig bezeichnet; die Planung
setzt nach dem Erläuterungsbericht (Band III - Verlegung der Kreisstraße K 00, Ziffer
3.3) ausdrücklich auf Verladung und Abtransport des Abbaugutes mittels
Wasserfahrzeugen; ein zusätzliches Fahrzeugaufkommen auf der verlegten Kreisstraße
sei durch den Betrieb der Abgrabung nicht zu erwarten. Insofern verweisen die
Beigeladenen in der Besprechung bei der Beklagten am 4. August 2000 ausdrücklich
darauf, dass ein wirtschaftliches Ausbeuten der Kiesvorkommen nur durch eine
anzulegende Schiffszufahrt gewährleistet werden könne.
52
Die Abhängigkeit von der Abgrabung betonen die Beigeladenen letztlich in ihrem
Schriftsatz vom 22. September 2010 im Verfahren 17 K 1926/09 ausdrücklich: durch die
Herstellung des Abgrabungsgewässers mit Rheinanbindung würden Probleme im
Hinblick auf das Ufer des Rheins, die Kreisstraße K 00 und den Sommerdeich erst
hervorgerufen.
53
Auch kann eine Zuständigkeit der Beklagten nicht § 78 VwVfG NRW entnommen
werden.
54
Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte tatsächlich zuständige Behörde im Sinne
des § 78 Abs. 2 VwVfG NRW werden kann, weil die Mehrzahl der öffentlich-rechtlichen
Belange durch die Abgrabung betroffen ist,
55
zum Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 28. November 1995 - 11 VR 38/95
(Tiergartentunnel) -, in: juris (Rn. 43), ebenso im Hauptsacheverfahren: BVerwG, Urteil
vom 18. April 1996 - 11 A 86/95- (Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Berlin) -, in:
juris (Rn. 29 ff.),
56
fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW.
Es treffen bei dem planfestgestellten Vorhaben gerade nicht mehrere selbständige
Vorhaben zusammen, für die nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist.
57
Grundlegende Voraussetzung für die Anwendung des § 78 VwVfG NRW ist, dass ein
entsprechendes Vorhaben überhaupt Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist.
Andersherum gesprochen: die Zuständigkeitsverlagerung nach § 78 VwVfG NRW tritt
nur dann ein, wenn das Vorhaben, welches den Zuständigkeitswechsel herbeiführen
soll, auch Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist. Daran fehlt es im Hinblick
auf das Vorhaben der Deichschau H.
58
Das Vorhaben auf Planfeststellung des Sommerdeichpolders der Deichschau H ist nicht
- auch nicht in Teilen - Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungbeschlusses.
Das ergibt sich bereits eindeutig aus dem Tenor des Planfeststellungsbeschlusses. Dort
werden die Herstellung eines Gewässers durch Betreiben einer Abgrabung, die
Herstellung einer Rheinanbindung sowie die Verlegung eines Teilstücks der
Kreisstraße K 00 und die vorbereitenden Geländemodulierungen zur Errichtung eines
Yachthafens geregelt. Entsprechendes gilt für die Beschreibung des Vorhabens unter
2.4.1 des Planfeststellungsbeschlusses. Das Vorhaben wird dort als eine ca. 108 ha
große Abgrabung im Gebiet der "Ser Welle" westlich der Stadt S beschrieben. Das
Vorhaben der Optimierung des Sommerdeichpolders der Deichschau H ist auch nicht
gewollter Gegenstand der Entscheidung der Beklagten. Diese hat die Trennung der
Verfahren zuvor ausdrücklich angeordnet. Ausdrücklich heißt es zudem auf Seite 50 des
Planfeststellungsbeschlusses, dass eine "spätere" Errichtung des gesteuerten
Sommerdeichpolders H durch das Vorhaben nicht verhindert werde.
59
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Nebenbestimmungen und den übrigen
Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses. Den Beigeladenen ist zuzustimmen, dass
der Planfeststellungsbeschluss in seinen Nebenbestimmungen bestimmte
Festlegungen im Hinblick auf den Sommerdeich trifft. So nehmen etwa die
Nebenbestimmungen 4.6.11 bis 4.6.13 auf den neuen Sommerdeich Bezug. Danach ist
im Bereich der Kreisstraße K 00 die Deichkrone des Sommerdeiches auf 400 m als
Überlaufstrecke auszubilden und die landseitige Böschung mit einer Neigung von 1 : 4
oder flacher herzustellen. Auch sind die übrigen Strecken des Sommerdeiches auf einer
Kronenhöhe von + 19,00 m über NN zu errichten. Zudem wird unter 5 A.2
(Planunterlagen) auf die "Profile Sommerdeiche" in der Fassung von 2005 verwiesen.
Die Festlegungen führen jedoch nicht dazu, dass der Sommerdeich insoweit
planfestgestellt wird und sich das Planfeststellungsverfahren der Deichschau H insoweit
erledigt hat. Dagegen spricht formal, dass die Deichschau H nicht als Antragsteller
(Vorhabenträger) genannt wird. Als Antragsteller des Vorhabens im angefochtenen
Planfeststellungsvorhaben werden seitens der Beklagten zutreffend allein die
Beigeladenen gesehen. Diese werden als solche ausdrücklich im Tenor genannt;
diesen wird allein die zu zahlende Verwaltungsgebühr auferlegt. Demgegenüber wird
die Deichschau H lediglich als Beteiligte geführt (Ziffer 2.2.1 des
Planfeststellungsbeschlusses, Seiten 7 und 9 ). Die Deichschau ist so mit Anregungen,
denen unter Ziffer 2.3.44 des Planfeststellungsbeschlusses entsprochen wird, beteiligt,
nicht jedoch mit einem eigenen Vorhaben. Entsprechend lehnt die Deichschau H das
planfestgestellte Vorhaben insgesamt ab, was auch materiell eindeutig gegen eine
Planfeststellung eines Vorhabens der Deichschau spricht. Materiell wird zudem unter
Ziffer 2.2.3 des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt, dass durch das Vorhaben
keine nachteilige Beeinträchtigung des Retentionsraums verursacht wird. Die
Verwendung des Begriffs "Vorhaben" im Singular und die Bezugnahme auf den
Retentionsraum, der Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens der Deichschau H ist,
lassen ebenfalls deutlich erkennen, dass das Vorhaben der Deichschau hier - auch
nicht in Teilen - planfestgestellt wird. Damit stellen sich die Festlegungen in den
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Nebenbestimmungen des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses lediglich so dar,
dass diese künftig bei der Planfeststellung des Vorhabens der Deichschau H
entsprechend ihrer Festsetzung zu berücksichtigen sind.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW liegen nicht vor, da
im Hinblick auf die übrigen Maßnahmen nicht mehrere Vorhaben planfestgestellt
werden. Der Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist erst eröffnet,
wenn mehrere selbständige Vorhaben zusammentreffen.
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Dem setzt § 75 VwVfG NRW bereits vom Wortlaut her den Begriff der anderen Anlage
entgegen,
62
BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) und 4 C
54.84 (Bahnübergang P 203) -, jeweils in: juris; beide Entscheidungen betreffen -
bezogen auf unterschiedliche Planfeststellungsbeschlüsse - dasselbe
Kreuzungsbauwerk, nämlich den Wegfall des Bahnübergangs P 203 durch die
Unterführung mit der Iggelheimer Straße.
63
Den Begriff des selbständigen Vorhabens im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
charakterisiert insbesondere, dass die einzelnen Vorhaben voneinander unabhängig
geplant und durchgeführt werden können, und bei denen die Gleichzeitigkeit sich nur
mehr oder weniger zufällig ergibt,
64
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 (Rahmenbetriebsplan Bergwerk
Walsum) -, in: juris (Rn. 44); Nds.OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 -
[Elbbrücke Neu Darchau/Darchau (Amt Neuhaus)], in: juris (Rn. 59); Bonk/Neumann,
in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Auflage, § 78 Rn. 6.
65
Demgegenüber sind die Belange eines anderen (passiven) - etwa Kreuzungsbeteiligten
- in demselben Planfeststellungsverfahren lediglich zu berücksichtigen. Entsprechend
ist die (reine) Funktionsfähigkeit der jeweils anderen Anlage durch Folgemaßnahmen
im Sinne von § 75 Abs. 1 VwVfG sicherzustellen,
66
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) -, in: juris (Rn.
12)
67
Entsprechend darf im Rahmen des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW keines der
Vorhaben von dem anderen dergestalt abhängig sein, dass bei Wegfall des einen die
Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit zur Realisierung des anderen entfällt,
68
Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, § 78 Rn. 6.
69
Für die Annahme, dass mehrere Vorhaben vorliegen, muss hinzukommen, dass auch
mehrere Vorhabenträger vorhanden sind,
70
vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 -
(Tiergartentunnel), in: juris (Rn. 40).
71
Insofern ist kennzeichnend für ein Vorhaben, dass mehrere eigenständige
Planungsabsichten (unterschiedlicher Vorhabenträger) aufeinander treffen: Gibt es
keine eigenständige Planung eines anderen Vorhabenträgers, scheidet die Anwendung
72
des § 78 VwVfG NRW aus.
So liegt es hier. Zunächst stellt sich die Verlegung der Kreisstraße (K 00) - Teilstück -
als typische Folgemaßnahme der Abgrabung dar. Die Kreisstraße K 00 verläuft derzeit
diagonal aus nordwestlicher Richtung durch die beantragte Abgrabungsfläche und
unterquert südöstlich die Bundesstraße B 00. Eine Verlegung der Kreisstraße K 00 war
nicht eigenständig geplant. Weder gab es bei dem Träger der Straßenbaulast eigene
Planungen für die Verlegung der Kreisstraße K 00 noch waren unterschiedliche
Varianten - etwa für den Verlauf der Trasse - je Gegenstand des Verwaltungsverfahrens.
Die Verlegung stellt sich als durch die Abgrabung bedingt dar: ohne Abgrabung keine
Verlegung. Im Erläuterungsbericht zur Abgrabung heißt es entsprechend, dass als Teil
des Antrags auf Herstellung eines Gewässers gemäß § 31 WHG die Verlegung eines
Teilstücks der Kreisstraße K 00 vorgesehen sei und die Planung zur Verlegung der
Kreisstraße K 00 ausschließlich im Zusammenhang mit dem Antrag zur Herstellung
eines Gewässers im Bereich der Ser Welle erfolge. Zudem ist die Verlegung der
Kreisstraße K 00 durch die Beigeladenen als Abgrabungsunternehmer beantragt
worden. Folglich treffen auch nicht mehrere Vorhaben verschiedener Vorhabenträger
zusammen.
73
Dem steht nicht entgegen, dass durch die Verlegung und Anbindung der neuen
Kreisstraße K 00 an das klassifizierte Straßennetz der Bundesstraße B 00 zugleich die
Verkehrssicherheit erhöht wird. Zu deutlich ist der Aspekt, dass die Erhöhung der
Verkehrssicherheit und die Verringerung der innerörtlichen Verkehrsbelastung nicht Ziel
einer selbständigen Planung des (zuständigen) Straßenbaulastträgers ist.
74
Auch gibt es - wie bereits zur ZustVOtU ausgeführt - kein eigenständiges Vorhaben
"Herstellung/Verlegung des Yachthafens". Diese stellt sich als bloße Folgenutzung des
entstehenden Abgrabungsgewässers dar.
75
Ferner gibt es kein eigenständiges Vorhaben "Rheinanbindung bzw. Rheinöffnung"
eines anderen Vorhabenträgers. Die Anbindung der Abgrabung erfolgt über einen rund
50 m breiten Stichkanal. Dieser beginnt im Südwesten des Abgrabungsgebietes,
erstreckt sich weiter nach Südwesten und mündet nach 500 m in den Rhein. Über
diesen Kanal erfolgt per Schiff der Abtransport des Kiesmaterials. Diese
Rheinanbindung wird seitens der Beigeladenen als "aus betrieblichen Gründen
notwendig" bezeichnet. Die Planung setzt ausdrücklich auf "die Verladung und [...]
Abtransport des Abbaugutes mittels Wasserfahrzeugen"; "ein zusätzliches
Fahrzeugaufkommen auf der verlegten Kreisstraße ist durch den Betrieb der Abgrabung
nicht zu erwarten". Die Beigeladenen verwiesen im Verwaltungsverfahren ausdrücklich
darauf, dass "ein wirtschaftliches Ausbeuten der Kiesvorkommen nur durch eine
anzulegende Schiffszufahrt gewährleistet werden könne". Entsprechend heißt es im
Abgrabungsantrag ausdrücklich, die Abgrabung sei als Rheinvorlandbaggerei
konzipiert, mit direkter Anbindung an die Wasserschifffahrtsstraße Rhein.
76
Dabei ist zudem festzuhalten, dass für die Rheinanbindung, die auch nach dem Vortrag
der Beigeladenen eine Maßnahme im Sinne des § 31 WaStrG darstellt, kein
Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Die Maßnahme bedarf lediglich einer strom-
und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes, so dass
auch aus diesem Grund der Anwendungsbereich des § 78 VwVfG NRW nicht eröffnet
ist.
77
Unabhängig vom Begriff des Vorhabens ist auch die weitere Voraussetzung, dass nur
eine einheitliche Entscheidung möglich sein darf,
78
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) -, in: juris (Rn.
16),
79
nicht erfüllt.
80
Entscheidend für die Anwendung des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist, dass für die
mehreren selbständigen Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche
Entscheidung möglich ist, weil die mehreren Vorhaben einen planerischen
Koordinierungsbedarf auslösen, der über den Normalfall deutlich hinausgeht und dem
nicht in anderer Weise als durch eine einheitliche Entscheidung angemessen
Rechnung getragen werden kann. Jeder der Vorhabenträger muss zur sachgerechten
Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen sein, dass über die
Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird,
81
Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, § 78 Rn. 10
82
Maßstab ist dabei die Frage eines erhöhten Abstimmungsbedarfes zwischen den
verschiedenen in den jeweiligen Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigenden
Interessen, der nicht allein dadurch begründet wird, dass ein räumlicher bzw.
funktionaler Zusammenhang zwischen den planfestzustellenden Vorhaben besteht,
83
Nds.OVG, Urteil vom 6. Juni 2007 - 7 LC 97/06 - [Elbbrücke Neu Darchau/Darchau
(Amt Neuhaus)], in: juris (Rn. 59); Sächs.OVG, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 BS
239/05- (S 11 neu) -, in: Rn. (59).
84
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Aneinanderfügen beider Vorhaben
durch Absprache der beteiligten Planungsträger einvernehmlich zu regeln ist,
85
BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 - (B 173n), in: juris (Rn. 27).
86
Wird so verfahren, ohne dass erkennbare Schwierigkeiten auftreten, ergibt sich schon
daraus, dass eine getrennte Entscheidung über beide Vorhaben möglich war,
87
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55.84 (Iggelheimer Straße) -, in: juris (Rn.
16).
88
Hierauf bezogen stellt sich das seitens der Beigeladenen schriftsätzlich in den
Vordergrund geschobene Vorhaben der Deichschau H nicht als solches dar, für das
zusammen mit dem Abgrabungsvorhaben nur eine einheitliche Entscheidung möglich
ist. Gerade die von der Beklagten formal durchgeführte Trennung der Verfahren und die
Planfeststellung nur des Abgrabungsvorhabens zeigen deutlich, dass es in Bezug auf
das Vorhaben der Deichschau H einen erhöhten planerischen Koordinierungsbedarf
nicht gibt. Diesem kann - wie in den Nebenbestimmungen des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses geschehen - durch Absprachen, Abstimmung der
gegenseitigen Konzepte und Beteiligung am Planfeststellungsverfahren des jeweils
anderen Vorhabenträgers Rechnung getragen werden.
89
Das zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führende Fehlen der
90
sachlichen Zuständigkeit der Beklagten für die Planfeststellung von Teilen des
planfestgestellten Vorhabens ist beachtlich und verletzt den Kläger auch in seinen
Rechten.
§ 46 VwVfG NRW findet insofern keine Anwendung. Die Erwähnung der örtlichen
Zuständigkeit in dieser Vorschrift zeigt im Umkehrschluss, dass sie Fehler hinsichtlich
der sachlichen Zuständigkeit nicht erfasst,
91
BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 3.04 -, in: juris (Rn. 28).
92
Außerdem ist, was § 46 VwVfG NRW für die Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers
verlangt, ein Einfluss des Zuständigkeitsmangels auf die Sachentscheidung nicht
offensichtlich zu verneinen,
93
vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 (Hafen Godorf) -,
in: nrwe.de (Rn. 76 ff.)
94
Dieser Umstand spricht mit durchschlagendem Gewicht für die Annahme, dass der
Kläger sich auf den Verstoß gegen die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit
berufen kann, weil sie auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind. Gesichtspunkte,
die Anlass geben könnten, beim Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine
sachlich unzuständige Behörde hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen dem Schutz von
durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Plans betroffenen Dritten sowie
demjenigen von nicht enteignend betroffenen Dritten zu differenzieren,
95
OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 20 B 1320/09 (Hafen Godorf) -, in: nrwe.de
(Rn. 81,)
96
sind nicht erkennbar. Es kommt hinzu, dass der für die Abgrabung zuständige Kreis L
dem Vorhaben mit Einwendungen entgegen getreten ist, die etwa die Verlegung des
Yachthafens betreffen und die nicht vollständig im Planfeststellungsbeschluss
berücksichtigt wurden. Zudem gibt es im Kreis L eine restriktive Politik zu neuen
Abgrabungsflächen; diese sollen nur noch dem örtlichen Bedarf dienen. Das alles
schließt es nicht aus, dass die in die Abwägung einzustellenden Belange durch die
sachlich zuständige Behörde anders gewertet werden und damit auch das
Abwägungsergebnis - jedenfalls in Teilen, etwa auch lediglich beim Inhalt der
Nebenbestimmungen - beeinflussen können.
97
Das Fehlen der sachlichen Zuständigkeit der Beklagten für einen Teil des
planfestgestellten Vorhabens führt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in
vollem Umfang. Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht teilbar. Die Rechtswidrigkeit
des einen Teils wirkt sich auf die übrigen Teile aus, da die rechtlich unbedenklichen
Teile in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil
stehen. Insofern enthält der Planfeststellungsbeschluss mit der Planfeststellung für die
Abgrabung durch die Beklagte eine fehlerbehaftete Regelung, die von der
Gesamtregelung nicht abgetrennt werden kann. Der Planfeststellungsbeschluss hätte
ohne den aufzuhebenden Teil aufgrund der funktionalen Einheit zwischen der
Abgrabung und den übrigen Maßnahmen keine selbständige und rechtmäßige, vom
Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde so gewollte Planung mehr
zum Inhalt.
98
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 VwGO, 100
Zivilprozessordnung (ZPO). Den Beigeladenen, die einen Klageabweisungsantrag
gestellt haben, und der Beklagten sind die Kosten entsprechend §§ 159 Satz 1 VwGO,
100 ZPO hälftig aufzuerlegen. Dabei haften die Beigeladenen, denen gegenüber die
Entscheidung nur einheitlich ergehen konnte, gesamtschuldnerisch (§ 159 Satz 2
VwGO).
99
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
100