Urteil des VG Düsseldorf vom 27.01.2005

VG Düsseldorf: graben, weide, zustand, entwässerung, gemeinde, grundstück, eigentümer, wasser, weiher, biotop

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4703/04

27.01.2005

Verwaltungsgericht Düsseldorf

6. Kammer

Urteil

6 K 4703/04

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit der Anschrift S 1 in T, auf dem sich nach

einem vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schreiben des Landrats des

Kreises W vom 30. Oktober 2003 ein Biotop im Sinne von § 62 Landschaftsgesetz (LG)

befindet.

Mit Schreiben vom 22. März 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten u.a. den Antrag, den

Graben, der östlich des Weges, der von der S zum Qweg führt, so offen zu halten, dass die

Vernässung der anliegenden Weide beendet wird. Zur Begründung führte er aus, der

östlich des Gemeindeweges von der S zum Qweg verlaufende Graben entwässere die

anliegende Weide und einen Teil des Weges auf das Grundstück der S. Die Entwässerung

erfolge durch einen unter den Weg führenden Rohrkanal. Der Weg verlaufe in der Wege

der S auf einem Damm, der die natürliche Entwässerung der Weide verhindere. Wegen

dieses Umstandes sei der Graben und der Rohrkanal erstellt worden. Der Rohrkanal und

der Graben würden von der Gemeinde periodisch entschlammt. Hinter dem Rohrkanal

entwässere der Graben ca. 15 m in die alte verlandete T1. Dieser entwässere durch einen

weiteren unter der ehemaligen Bundesstraße 000 (jetzt K 0) verlaufenden Rohrkanal und

durch das ehemalige Stauwerk der S in den Weiher der S und von dort in die T1. Der

gegenüber der S gelegene ca. 30.000 qm umfassenden Viehweide droht ein Schaden

durch Versumpfung. Diese Weide sei derzeit teilweise nicht mehr nutzbar.

Nach mehrfachen Erinnerungen des Klägers teilte die Beklagte unter dem 8. Januar 2004

ihm mit, sie sei Eigentümer des nordöstlich der S verlaufenden Wirtschaftsweges. Die

Wegelänge entlang des klägerischen Weidegrundstücks betrage etwa 200 m, die

Wegebreite etwa 5 m. Bei dem auf der östlichen Seite des Weges verlaufenden Graben"

handele es sich nach Rücksprache mit dem T1verband um ein Teilstück der alten

verlandeten T1 und nicht um einen von der Gemeinde T angelegten und zu unterhaltenden

Entwässerungsgraben. Der Graben" befinde sich vielmehr auf der Parzelle G1, deren

Eigentümer der Kläger sei. Der gemeindliche Wirtschaftsweg sei nicht asphaltiert, sondern

wassergebunden und überwiegend mit Gras bewachsen. Der Weg weise nur ein

minimales Gefälle in Richtung Graben auf. Der überwiegende Teil des auf den

Wirtschaftsweg fallenden Regenwassers könne auf Grund des Grasbewuchses auch dort

versickern. Nur ein vernachlässigbarer Anteil fließe bei möglichen Starkregenereignissen

in Richtung des deutlich tiefer gelegenen klägerischen Weidegrundstücks ab. Da der Weg

überwiegend mit Gras bewachsen sei, enthalte dieses Wasser auch keine nennenswerten

Schlammanteile. Diese würden weitestgehend durch die vorhandene Vegetation

zurückgehalten. Das vom Wirtschaftsweg stammende Oberflächenwasser könne somit aus

den oben dargelegten Gründen weder von der Menge noch von der Qualität die vom Kläger

geschilderten Schäden hervorrufen. Das Wasser, das zur Vernässung der klägerischen

Weidefläche und zu den sonstigen geschilderten Problemen führe, fließe auf Grund der

topographischen Lage von den östlich der Weide gelegenen Parzellen dem natürlichen

Gefälle folgend oberflächlich ab. Es handele sich somit um wild abfließendes

Oberflächenwasser im Sinne von § 115 Landeswassergesetz (LWG), das vom

Unterliegergrundstück aufgenommen werden müsse.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 widersprach der Kläger der Darstellung der

Beklagten. Er führte aus, dass östlich des Weges von der S zur Q ein Wegrandgraben

verlaufe, der die ebenfalls östlich des Weges liegende Weide entwässere. Diese

Entwässerung diene dazu, die durch den Wegdamm verhinderte ursprünglich natürliche

Entwässerung auf das unterliegende Grundstück künstlich zu ersetzen. Durch den

Wegrandgraben werde von der Beklagten ein durch öffentliche Belange entstehender

weiträumiger Wasserabzug konzentriert in den Weiher der S, somit in privates Gelände,

eingeleitet und damit würden Schäden erst erzeugt. Die Vernässung der Weide erfolge, da

der Weggraben von der Gemeinde nicht frei gehalten werde und deswegen mangels

zügigen Wasserabflusses hoch verschlamme. Dadurch entstehe ein Pachtausfall. Die

Wertminderung bestehe in der Wandlung der Weide in ein Biotop". An die Beklagte werde

der Antrag gestellt, zu veranlassen, das Abflusssystem von Schlamm frei zu halten.

Mit seiner am 20. Juli 2004 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der

Beklagten, den Oberflächenwasser-Abflussgraben an der östlichen Seite des Weges von

der S zur Q so frei zu halten, dass die an dem Graben anliegende Viehweide gegenüber

der S auf den Zustand der Befahrbarkeit mit schwerem Ackergerät zurückgeführt wird. Zur

Begründung trägt der Kläger vor, die Beklagte habe den in Rede stehenden Wegrand-

Wasserabzugsgraben grundsätzlich frei zu halten, weil es eine öffentlich-rechtliche Pflicht

sei, den durch den errichteten Wegdamm verhinderten freien Abfluss des in Richtung des

Damms abfließenden Oberflächenwassers des Grundstücks zu schaffen und aufrecht zu

erhalten. Dieser Pflicht sei die Beklagte nur unzureichend nachgekommen. Dadurch

entwickelten sich Schäden an seinem Grundstück. Insbesondere könne die Weide nicht

mehr gemäht werden. Bei dem Graben handele es sich nicht um ein Gewässer; deshalb sei

die Beklagte für dessen Freihaltung verantwortlich, da es sich um einen Straßengraben

handele. Dies habe die Beklagte auch wiederholt zugesagt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Oberflächen-Abflussgraben an der östlichen Seite des

Weges von der S zur Q so freizuhalten, dass die an den Graben anliegende Viehweide

über der S auf den Zustand der Befahrbarkeit mit schwerem Ackergerät zurückgeführt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und trägt vor, die Verantwortung für die vom Kläger bemängelten Zustände lägen

ausschließlich bei ihm und nicht bei der Gemeinde. Die Beklagte sei lediglich verpflichtet,

das auf den Wirtschaftsweg entfallende Regenwasser schadlos zu beseitigen. Das vom

gemeindlichen Wirtschaftsweg stammende Oberflächenwasser könne weder von der

Menge noch von der Qualität her die vom Kläger geschilderten Schäden hervorrufen. Eine

Verantwortlichkeit der Beklagten für die vom Kläger geschilderten Zustände sei bestritten.

Die historischen Vorbezeichnungen Raderfekesbruch bzw. Platzenbruch belegten in

diesem Zusammenhang, dass die vom Kläger vorgetragene Vernässung seiner

Weidefläche den in einem Bruch- bzw. Feuchtgebiet jahreszeitlich bedingten natürlichen

Zustand darstelle. Dem trage auch die Nutzungsart Sumpf" im als Anlage beigefügten

Grundbuchauszug für die Weideparzelle Rechnung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg; der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Freihaltung

des in Rede stehenden Grabens.

Dem Klagebegehren steht bereits das Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 2 LG entgegen. Nach

dieser Vorschrift sind Maßnahmen und Handlungen, die zu einer erheblichen oder

nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung eines Biotops führen können,

verboten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Zulassung

einer Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG durch die untere Landschaftsbehörde nicht

vorgetragen. Sonach steht das Ziel, das im Klageantrag formuliert ist, im Widerspruch zu

landschaftsrechtlichen Vorschriften.

Unbeschadet der Frage landschaftsrechtlicher Verbote kann der Kläger keinen Anspruch

gegen die Beklagte auf Tätigwerden, das zu dem im Klageantrag beschriebenen Zustand

führen könnte, aus wasserrechtlichen Vorschriften herleiten. Dabei kann dahinstehen, ob

der sog. Oberflächen-Abflussgraben östlich des Gemeindeweges ein Gewässer im Sinne

von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt. Eine sich aus dieser

Eigenschaft ergebende etwaige Gewässerunterhaltungspflicht schützt nämlich öffentliche

Interessen; die Gewässerunterhaltung geschieht nicht in Erfüllung einer Dritten gegenüber

bestehenden Rechtspflicht. Dritte haben demnach grundsätzlich keinen Anspruch auf

Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen.

Vgl. Siedler/Zeitler/Dahme, WHG (Stand: 1. August 2004), § 29 Rz. 9 f.

Ansprüche Dritter können sich nur dann ergeben, wenn durch die Unterlassung der

Unterhaltung in das durch Art. 14 Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht eingegriffen

wird.

Vgl. Siedler/Zeitler/Schwendner, a.a.O., Rz. 15 f.

Selbst wenn die Vernässung eines Teils des klägerischen Grundbesitzes aus der

Nichterfüllung einer etwaigen Pflicht der Beklagten zur Freihaltung des Grabens herrühren

sollte, was der Kläger nicht bewiesen hat -

vgl. zur Notwendigkeit der Feststellung eines derartigen Ursachenzusammenhangs etwa

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 2. Februar 2004 - 22 B 02.3084 -,

so hätte sie doch nur zur Bildung des landschaftsrechtlich geschützten Biotops geführt,

einer Beschränkung des klägerischen Eigentums, was noch von dessen Sozialbindung

erfasst ist.

Schließlich kann der Kläger Ansprüche nicht aus den beiden Schreiben der Beklagten vom

2. Oktober 1998 und 11. Januar 1999 herleiten. Diese Schreiben des Bauhofs bzw. des

Amtes 00 der Beklagten sind nicht als Zusicherungen im Sinne von § 38

Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

anzusehen, schon weil sie nicht auf den Erlass von Verwaltungsakten gerichtet sind. Auch

eine sonstige Bindungswirkung im Sinne einer Selbstverpflichtung der Beklagten zum

Tätigwerden über bestehende Rechtspflichten hinaus ist ihnen nicht zu entnehmen. Im

Übrigen hätte die Beklagte etwaige Zusagen mit ihren vorgerichtlichen Schreiben an den

Kläger vom 8. Januar und 5. April 2004 schlüssig zurückgenommen.

Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167

VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.