Urteil des VG Düsseldorf, Az. 15 K 5273/05

VG Düsseldorf: praktikum, widerspruchsverfahren, klagebegehren, klausur, vorverfahren, behörde, rechtswidrigkeit, universität, ermessen, hauptsache
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 5273/05
Datum:
10.11.2006
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
15. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 K 5273/05
Tenor:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
1
Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2002 / 2003 an der I-Universität E das
Studienfach Humanmedizin.
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Die zwecks Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der Biochemie
am 27. Juli 2004 geschriebene Klausur (Biochemie II) bestand der Kläger nicht.
Erfolglos blieben auch seine am 27. Januar 2005 und 1. April 2005 gefertigten
Wiederholungsklausuren.
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Mit am 3. Mai 2005 bei dem Beklagte eingegangenem Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 2. Mai 2005 erhob der Kläger gegen das Nichtbestehen
der Prüfungsversuche vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005
Widerspruch verbunden mit dem Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären. Zur Begründung des Widerspruchs machte er
im Wesentlichen geltend, für die Abnahme einer Prüfung zur Feststellung der
erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der Biochemie fehle es in den
maßgeblichen prüfungsrechtlichen Bestimmungen schon an einer Rechtsgrundlage.
Mithin müsse ihm der Erfolg der Praktikumsteilnahme auch ohne entsprechenden
Leistungsnachweis bescheinigt werden. Jedenfalls sei die Ausgestaltung der
schriftlichen Prüfungen in der Form des "Multiple-Select- Verfahrens" rechtswidrig mit
der Folge, dass die Prüfungsklausuren neu zu bewerten, zumindest aber neu
anzufertigen seien.
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Am 3. Mai stellte der Kläger bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (15 L 860/05). Aus den auch im Widerspruchsverfahren
vorgetragenen Gründen machte er unter anderem geltend, ihm stehe auch ohne
bestandene Prüfungsklausur ein Anspruch auf Ausstellung einer vorläufigen
Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Praktikum der Biochemie zu.
Hilfsweise sei ihm die Bescheinigung nach einer Neubewertung der am 27. Juli 2004,
27. Januar 2005 und 1. April 2005 erbrachten Prüfungsleistungen auszustellen,
zumindest könne er aber drei weitere Prüfungsversuche beanspruchen.
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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch lehnte die Kammer mit Beschluss vom 24. Mai
2005 ab. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschwerde (14 B 979/05). Nach einem
Termin zur Erörterung der Streitsache am 14. Juli 2005 erklärte der Beklagte in dem
Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 21. Juli 2005, den Kläger "... ohne
Anrechnung auf die ohnehin noch vorhandenen Versuche - zu einem weiteren Versuch
der Abschlussklausur im Praktikum Biochemie nach den für diese Klausur im nächsten
Semester vorgesehenen modifizierten Prüfungsbedingungen ...." zuzulassen. Nachdem
die Beteiligten darauf hin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erklärt
hatten, stellte das OVG NRW mit Beschluss vom 22. Juli 2005 die Unwirksamkeit des
Kammerbeschlusses vom 24. Mai 2005 fest und legte dem Beklagten die Kosten des
Verfahrens mit der Begründung auf, wegen des im Erörterungstermins angesprochenen
"... normativen Regelungsdefizits für das bei der Biochemieklausur angewandte
Multiple-Choice- Verfahren und wegen der prüfungsrechtlichen Mängel, an dem seine
konkrete Ausgestaltung zudem litt, hätte dem auf die Wiederholung der Klausur
gerichteten Hilfsantrag ..." mit Vorgaben für die Durchführung dieser Klausur wohl
stattgegeben werden müssen.
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Der Kläger hat am 8. Dezember 2005 Klage erhoben.
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Er macht geltend, der Beklagte habe es bislang rechtswidrig unterlassen, über seine
Widersprüche vom 2. Mai 2005 gegen das Nichtbestehen der Prüfungsklausuren nach
Maßgabe der dem Beschluss des OVG NRW vom 22. Juli 2005 im Verfahren 14 B
979/05 zu Grunde liegenden Rechtsauffassung zu entscheiden. Insbesondere stelle
seine durch den Beklagten im Beschwerdeverfahren erklärte Zulassung zu einem
weiteren Prüfungsversuch keine Abhilfeentscheidung dar. Er dürfe sein Klagebegehren
gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO und nach Maßgabe der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Verpflichtung des Beklagten beschränken,
über die Widersprüche zu entscheiden. An deren Bescheidung habe er im Hinblick auf
mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten sowie die Gefahr seines
weiteren prüfungsrechtswidrigen Verhaltens und die Erstattung der Kosten für die
Rechtsverfolgung im Vorverfahren ein berechtigtes Interesse. Hinsichtlich der Kosten
des Klageverfahrens gehe er von der Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aus.
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Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung sein Klagebegehren um
Hilfsanträge ergänzt hat, beantragt er nunmehr,
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dem Beklagten aufzugeben, seinen Widerspruch vom 2. Mai 2005 zu bescheiden und
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären,
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hilfsweise
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die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005
aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27.
Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils für notwendig zu erklären,
12
hilfsweise
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festzustellen, dass Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1.
April 2005 rechtswidrig waren und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27.
Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils für notwendig zu erklären,
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weiter hilfsweise
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den Beklagten zu verpflichten, in den Widerspruchsverfahren gegen die
Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils
die Übernahme der Kosten des Verfahrens und die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil das Klagebegehren mit dem
Hauptantrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet sei, ohne dessen Inhalt
konkret zu bestimmen. In der Sache handele es sich insoweit und im Weiteren deshalb
um unzulässige Feststellungsbegehren. Er habe nach Beilegung des im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren geführten Rechtsstreits all den Studierenden entsprechende
weitere Prüfungsversuche eröffnet, von denen die Rechtswidrigkeit der Bewertung ihrer
Klausuren Biochemie II rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Dies treffe auch auf den
Kläger zu. Mithin gelte seither auch keiner seiner in dem Widerspruchsschreiben vom 2.
Mai 2005 genannten Prüfungsversuche als unternommen. Der Streit um ihre
Rechtmäßigkeit habe sich damit bereits vor Klageerhebung erledigt. Die Frage, ob die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG
NRW notwendig gewesen sei, sei für sich genommen keiner isolierten Überprüfung
zugänglich.
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Der Beklagte hat dem Kläger aufgrund seiner am 7. Februar 2006 schriftlich erbrachten
Prüfungsleistung zwischenzeitlich die erfolgreiche Teilnahme an dem regelmäßig
besuchten Praktikum der Biochemie bescheinigt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 15 L 860/05
und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage hat keinen Erfolg; sie erweist sich sowohl mit dem Hauptantrag wie auch mit
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den hilfsweise zur Entscheidung gestellten Rechtsschutzbegehren als nicht zulässig.
Offen bleiben kann dabei, ob - und ggf. inwieweit - in der Erweiterung des
Klagebegehrens eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO liegt, da der
Beklagte ohne ihr zu widersprechen durch die Stellung eines Sachantrages in der
mündlichen Verhandlung in eine etwa gegebene Klageänderung eingewilligt hat (§ 91
Abs. 2 VwGO).
Hinsichtlich des Hauptsantrages kann offen bleiben, ob und unter welchen
Voraussetzungen überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an der sachlichen Entscheidung
eines Klagebegehrens besteht, das auf die Bescheidung eines Widerspruchs gerichtet
ist.
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Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. April 2004, 6 B
6/97, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts 421.0 Nr. 380 m. w. N.
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Dem Kläger steht ein solcher Anspruch jedenfalls nicht zu. Der Beklagte ist nicht mehr
befugt, in der Sache über die Widersprüche des Klägers zu entscheiden, die sich gegen
die mit der Bewertung seiner Klausuren vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April
2005 als "nicht bestanden" jeweils verbundene Feststellung richten, dass der Kläger
erfolglos an dem Praktikum der Biochemie teilgenommen hat (vgl. § 13 Abs. 1 S. 3, Abs.
3 der Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an der I-Universität E vom
11. Dezember 2001 [Amtliche Bekanntmachungen der E- Universität I (Amtl. Bek.), Nr.
1/2001] i. V. m. § 22 Abs. 1 S. 1 der für den Studiengang Humanmedizin vom 5.
November 2003 [Amtl. Bek., Nr. 25/2003] und § 43 der Approbationsordnung für Ärzte
vom 27. Juni 2002, BGBl. I S. 2405). Denn die Widersprüche des Klägers sind sämtlich
erledigt.
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Ein Widerspruchsverfahren wird unzulässig und ist ohne Entscheidung zur Sache
einzustellen, wenn sich die mit dem Widerspruch angegriffene rechtliche Regelung
erledigt.
27
BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30/87, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 226 (229).
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Dies ist hier der Fall (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 43 Abs. 2 VwVfG NRW), nachdem
der Beklagte die mit den Widersprüchen angefochtenen Prüfungsentscheidungen durch
Annullierung der Klausurergebnisse vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April
2005 aufgehoben hat. Mit seiner Entscheidung, dem Kläger die durch die vorgenannten
Klausuren "verbrauchten" Prüfungsversuche wieder zu eröffnen, hat der Beklagte - auch
nach dem schriftsätzlich vorgetragenen Verständnis des Klägers - nicht etwa den
Widerspruchsbegehren nach den §§ 68 Abs. 1 Nr. 3, 73 Abs. 1 VwGO (teilweise)
stattgeben, sondern die Prüfungsentscheidungen in Anwendung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs.
3 Nr. 2, 48, 49 VwVfG NRW aufgehoben. Dies folgt nicht nur daraus, dass es an einer
sachlichen Bescheidung der Widerspruchsbegehren in Gestalt schriftlich abgefasster
Bescheide (vgl. § 73 Abs. 3 VwGO) fehlt, sondern auch und gerade aus dem Vortrag
des Beklagten zur Erwiderung auf die Klage. Danach war aus seiner Sicht für den
Erlass von Widerspruchsentscheidungen rechtlich kein Raum, weil den
Widerspruchsbegehren auf andere Weise bereits Rechnung getragen war.
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Die Entscheidung des Beklagten, die durch den Kläger rechtlich beanstandeten
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Prüfungsentscheidungen gemäß den §§ 48, 49 VwVfG NRW aufzuheben anstatt seinen
Widersprüchen durch Erlass von Widerspruchsbescheiden zu entsprechen, ist rechtlich
nicht zu beanstanden. Selbst bei einem zulässigen und begründeten Widerspruch hat
die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde nämlich die Wahl,
entweder den angegriffenen Verwaltungsakt durch gesonderten Bescheid aufzuheben
oder aber den Rechtsbehelfsführer im sachlichen Ergebnis durch eine entsprechende
Entscheidung über seinen Widerspruch gleichzustellen. Die Behörde darf bei dieser in
ihr Ermessen gestellten "Auswahlentscheidung" den Widerspruchsführer, der im
Widerspruchsverfahren "obsiegt" hätte, aber nicht ohne tragfähigen Grund um den nach
den §§ 72, 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG (NRW) erwarteten
Kostenausspruch bringen. Dabei ist die Entscheidung für den Weg der Aufhebung nicht
ermessensgerecht, wenn die Behörde ihn nur wählt, um sich der Kostenlast entziehen.
Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, BVerwGE 101, 64 (66 ff.).
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Gemessen daran ist die "Auswahlentscheidung" des Beklagten nicht
ermessenfehlerhaft (§ 114 VwGO). Objektiv ist nichts dafür ersichtlich, dass der
Beklagte sich mit der Aufhebung der Prüfungsentscheidungen nur der Kostenlast nach §
73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG NRW hat entziehen wollen. Dies gilt
hier bereits deshalb, weil der Beklagte im Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung weder
aufgrund einer gerichtlich ihn bindenden Entscheidung noch aufgrund einer
eingegangenen Selbstverpflichtung rechtlich gehalten war, den Widersprüchen des
Klägers stattzugeben. Obergerichtlich geklärt war lediglich, dass dem
Widerspruchsbegehren der Erfolg hätte versagt bleiben müssen, soweit es in der
Hauptsache darauf gerichtet war, den Erfolg der Teilnahme an dem regelmäßig
besuchten Praktikum der Biochemie ohne entsprechenden Leistungsnachweis
bescheinigt zu bekommen. Ein solcher Anspruch bestand nicht, weil es auch im Fall der
Rechtswidrigkeit der Bewertung der Prüfungskausuren als "nicht bestanden" an einem
Nachweis des Klägers über den Erfolg seiner Praktikumsteilnahme gefehlt hätte.
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So OVG NRW in dem eine Parallelsache betreffenden Beschluss vom 16. Juni 2005, 14
B 951/05.
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Offen war hingegen, ob - und gegebenenfalls aus welchem Grund - die angegriffenen
Prüfungsentscheidungen rechtswidrig waren. Mithin stand auch nicht fest, ob und
welchem der beiden weiter hilfsweise zur Entscheidung gestellten
Widerspruchsbegehren in Abhängigkeit von der Art des den Prüfungsentscheidungen
etwa anhaftenden Rechtsfehlers hätte entsprochen werden müssen.
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Die Rechtfehlerhaftigkeit des Prüfungsverfahrens und / oder der Bewertung der
angegriffenen Prüfungsklausuren war (und ist) dem Beklagten gegenüber mit bindender
Wirkung gerichtlich nicht festgestellt. Zwar hat das OVG NRW im Beschwerdeverfahren
des Klägers und anderer Prüflinge (14 B 979/05 u. a.) gegen die vorläufigen
Rechtsschutz versagenden Beschlüsse der Kammer anlässlich des am 14. Juli 2005
durchgeführten Erörterungstermins offensichtlich erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen geäußert. Als Rechtsansicht waren diese
für den Beklagten aber ebenso wenig rechtlich bindend wie die Gründe, aus denen dem
Beklagten aus Sicht des Beschwerdegerichts nach billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 S.
1 VwGO) die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens des Klägers in beiden
Rechtszügen aufzuerlegen waren.
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OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2005, 14 B 979/05.
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Die im Erörterungstermin am 14. Juli 2005 durch das OVG NRW geäußerten Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen haben den Beklagte auch nicht
veranlasst, die Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidungen rechtsverbindlich
anzuerkennen. Eine solche Erklärung beinhaltet insbesondere seine im
Beschwerdeverfahren unter dem 21. Juli 2005 dem OVG NRW gegenüber abgegebene
schriftsätzliche Äußerung nicht. Die dort erklärte Bereitschaft, den Kläger zu einem
weiteren Versuch der Abschlussklausur im Praktikum Biochemie nach den für diese
Klausur im nächsten Semester vorgesehenen modifizierten Prüfungsbedingungen
zuzulassen, hat - und dies entspricht nach der Klagebegründung auch dem Verständnis
des Klägers - den Bestand der mit den Widersprüchen angegriffenen
Prüfungsentscheidungen vielmehr unberührt gelassen. Denn die Zulassung zu dem
weiteren Prüfungsversuch sollte nach der schriftsätzlichen Erklärung des Beklagten
ausdrücklich ohne Anrechnung auf die Zahl der noch offenen bzw. bereits absolvierten
Prüfungsversuche erfolgen.
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Durfte der Beklagte damit dem Hauptziel des Widerspruchsbegehrens nicht
entsprechen und war er rechtlich nicht verpflichtet, einem der beiden hilfsweise geltend
gemachten Widerspruchszielen stattzugeben, ist nichts dafür ersichtlich, dass er die
angegriffenen Prüfungsentscheidungen nur aufgehoben hat, um der Kostenlast nach §
73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG NRW zu entgehen. Ausgehend von
seinem Rechtsstandpunkt war vielmehr allein diese Verfahrensweise geeignet, dem
Kläger im Hinblick auf den Fortgang des Prüfungsverfahrens Rechtssicherheit zu
verschaffen. Denn zur Aufhebung der diesen belastenden Prüfungsentscheidungen war
der Beklagte nach den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 48, 49 VwVfG NRW befugt, ohne
dass zu entscheiden gewesen wäre, ob die Prüfungsentscheidungen rechtmäßig oder
rechtswidrig sind.
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Unzulässig ist auch der erste Hilfsantrag, der auf Aufhebung der angefochtenen
Prüfungsentscheidungen im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)
gerichtet ist. Ob insoweit die Sachurteilvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage (§ 75
VwGO) vorliegen, mag dahinstehen. Einer Entscheidung in der Sache steht entgegen,
dass der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung der durch den Kläger am
27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 gefertigten Prüfungsklausuren erledigt
ist, nachdem der Beklagte diese aufgehoben hat.
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Ebenfalls unzulässig ist der zweite Hilfsantrag. Zwar ist der Streit um die
Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1.
April 2005 nach deren Aufhebung erledigt und das Klagebegehren deshalb als
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 4 S. 1 VwGO analog statthaft. Die
Klage ist gleichwohl nicht zulässig, weil dem Kläger das für die Führung eines solchen
Prozesses notwendige besondere Rechtsschutzinteresse fehlt. Ein rechtlich
beachtliches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 4 S. 1 VwGO
analog ist weder seinem Vortrag zu entnehmen noch sonst ersichtlich.
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Die geltend gemachte Wiederholungsgefahr ist zu verneinen, nachdem der Kläger
aufgrund seiner am 7. Februar 2006 schriftlich erbrachten Prüfungsleistung den
Nachweis über den Erfolg seiner Teilnahme an dem regelmäßig besuchten Praktikum
der Biochemie erhalten hat und seinem Vorbringen nicht zu entnehmen ist, dass er im
Verlauf des weiteren Studiums noch Leistungsnachweise zu erbringen hat, deren
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Durchführung und / oder Bewertung die hier geltend gemachten Rechtsfehlern ebenfalls
anhaften werden. Auch bedarf der Kläger der Entscheidung über das
Fortsetzungsfeststellungsbegehren nicht zur Vorbereitung eines gegen den Beklagten
mit dem Ziel geführten Amtshaftungsprozesses, Schadensersatz für die in den
Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen angefallenen Gebühren
und Auslagen ihres Bevollmächtigten zu erhalten. Dies gilt hier schon deshalb, weil die
Erledigung der Rechtsstreitigkeiten mit der Aufhebung der angegriffenen
Prüfungsentscheidungen vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage eingetreten
ist und der Kläger zur Verfolgung eines Amtshaftungsbegehrens deshalb ohne
Rechtsnachteil direkt den Zivilrechtsweg hätte beschreiten können.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30/87, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 226 (227 f.).
42
Schließlich erweist sich auch der letzte Hilfsantrag als unzulässig. Zwar sind die mit ihm
verfolgten Klagebegehren als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft.
Die mit der Entscheidung über einen Widerspruch zwingend zu verbindende
Kostenlastentscheidung (§§ 70, 72, 73 Abs. 3 S. 3 VwGO) ist nämlich ebenso als
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW zu qualifizieren wie der (auch) im
Prüfungsrechtsstreit gemäß den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 80 Abs. 2 VwVfG NRW als
Annex zu der Kostenlastentscheidung auf Antrag zu treffende, den Umfang der
Kostentragungspflicht betreffende Ausspruch über die Notwendigkeit, einen
Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren hinzuziehen.
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Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987, 7 C 83.84, BVerwGE 77, 268 (270) und
Urteil vom 25. September 1992, 8 C 16.90, Buchholz, 316 § 80 Nr. 33; Stelkens /
Kallerhoff in Stelkens / Bonk / Sachs (Stelkens), Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage 2001, zu § 80 Rn. 76.
44
Die Klagebegehren sind dennoch unzulässig. Dem Kläger fehlt die zur
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche
Klagebefugnis. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihm offensichtlich nicht zu.
Jedwede zu Gunsten eines Widerspruchsführers zu treffende Kostenentscheidung - und
damit zugleich die auf die Kostenlastentscheidung aufbauende Entscheidung nach § 80
Abs. 2 VwVfG NRW - setzt nämlich voraus, dass der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 S.
1 VwVfG NRW erfolgreich war. Erfolgreich im Sinne dieser Norm ist ein Widerspruch
aber nur, wenn und soweit ihm abgeholfen (§ 72 VwGO) oder stattgegeben wird (§ 73
Abs. 1 S. 1 VwGO).
45
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. September 1992, a. a. O.; Stelkens, a. a. O., Rn. 3.
46
Keine dieser beiden Voraussetzungen ist hier - wie oben dargelegt - erfüllt. Die durch
die Aufhebung der Prüfungsentscheidungen eingetretene Erledigung der Streitigkeiten
um ihre Rechtmäßigkeit zieht nämlich die Unzulässigkeit der gegen sie erhobenen
Widersprüche nach sich und hat zur Folge, dass die Widerspruchsverfahren
einzustellen sind.
47
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, a. a. O. (229).
48
Da eine Einstellungsentscheidung keine solche im Sinne des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG
NRW darstellt, bleibt für eine Kosten(last)entscheidung,
49
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 a. a. O. (273 f.).
50
und damit auch für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG NRW rechtlich kein
Raum. Dass es damit den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen und auch sonst an einer mit § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO
vergleichbaren Regelung fehlt, die die Behörde nach Erledigung eines
Widerspruchsverfahrens verpflichtet und berechtigt, eine Kostenlastentscheidung zu
treffen, stellt keine im Wege er analogen Anwendung des § 80 VwVfG NRW zu
schließende Regelungslücke dar. Hierfür mangelt es an einem allgemein verbindlichen
Rechtsgrundsatz, der einem obsiegenden Widerspruchsführer stets einen Anspruch auf
Kostenerstattung zubilligt.
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Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 3. Dezember 1986, 1
BvR 872/82, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1987, 2569 (2570); BVerwG, Urteil
vom 18. April 1996, a. a. O. (273) und Urteil vom 20. Mai 1987, a. a. O. (275 f.);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26.
April 1991, 3 A 2504/89, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1992, 69;
Stelkens / Kallerhoff in Stelkens, a. a. O., Rn. 8; im Ergebnis a. A.: Kopp / Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2005, zu § 80 Rn. 19.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Schon wegen der den Kläger
treffenden Kostenlast ist für die Entscheidung, die Hinzuziehung des
Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwenig
zu erklären, kein Raum. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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