Urteil des VG Düsseldorf vom 08.05.2003

VG Düsseldorf: behandlung, dienstliche tätigkeit, verkehrsunfall, krankengymnastik, anerkennung, körperschaden, physiotherapie, vollstreckung, verwaltungsverfahren, vollstreckbarkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 3185/00

Datum:

08.05.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 K 3185/00

Schlagworte:

Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstbezogenheit Heilverfahren

Normen:

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG § 31 Abs 2 S 3

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei¬stung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das be¬klagte

Land vor der Vollstreckung Si¬cher¬heit in gleicher Höhe lei¬stet.

Tatbestand:

Der am 0. Oktober 1941 geborene Kläger stand von April 1960 bis zu seiner mit Ablauf

des Oktober 2001 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Polizeibeamter im Dienst

des beklagten Landes.

Am 16. April 1977 rutschte der Kläger bei der Verfolgung von zwei Verdächtigen aus.

Dabei zog er sich Knorpelschäden an der Kniescheibengelenkfläche des linken

Kniegelenks zu. Zwischen dem 15. November 1978 und dem 14. Mai 1979 wurde der

Kläger zwei Mal wegen eines Innenmeniskusrisses am linken Knie innen operiert. Einer

weiteren Knieoperation unterzog sich der Kläger am 13. Februar 1986.

Als Folgen dieses Körperschadens attestierte der Polizeivertragsarzt Herr Dr. T in

seinem Schlussgutachten vom 16. März 1979 eine schmerzhafte

Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenks und bei Belastung Ergussbildung -

Kniegelenksarthrose. Den Vorfall erkannte der Polizeidirektor L mit Bescheid vom

9. April 1979 als Dienstunfall an. Infolge des Unfalls erhält der Kläger auf Grund einer

bei ihm festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % einen Unfallausgleich

gemäß § 35 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).

In einem Kurbericht des Polizeikurheims V vom 6. März 1978 erstellte der Badearzt Herr

Dr. I für den Kläger unter anderem die Diagnose "Recid. HWS-/ u. LWS-Symptomatik mit

Periarthritis rechte Schulter." In der Folgezeit erfolgten zur Behandlung des chronischen

Wirbelsäulensyndroms mehrere stationäre Heilbehandlungen sowie zahlreiche

ambulante Heilmaßnahmen, wie Bewegungsbäder, Schulter- und Rückenmassagen

und Krankengymnastik.

Am 25. Januar 1999 stellte der den Kläger behandelnde Orthopäde Herr Dr. I1 dem

Kläger erneut eine Verordnung mit folgendem Inhalt aus: "6x Krankengymnastik

erforderlich bei HWS-Syndrom und BWS-Syndrom".

In einer Unfallmeldung vom 16. August 1999 gab der Kläger im Wesentlichen an: Er

habe am 28. Januar 1999 gegen 8.25 Uhr auf der Kreuzung C1/Ner Straße/Xallee einen

Verkehrsunfall erlitten, indem eine ihm entgegenkommende Pkw-Fahrerin auf sein

Fahrzeug aufgefahren sei. Er habe eine Fußstauchung und Knieprellung rechts, eine

Brustbeinprellung, ein Schleudertrauma, einen Bandscheibenvorfall sowie eine

Caanbeinfissur rechts erlitten. Außerdem sei an beiden Fahrzeugen ein Totalschaden

entstanden. Seine dienstliche Tätigkeit habe darin bestanden, dass er zuvor auf der Ver

Straße und Hstraße Ermittlungen durchgeführt und sich während des Unfalls auf dem

Weg zur physiotherapeutischen Behandlung auf dem X1 befunden habe.

Auf Befragen des Polizeipräsidiums L teilte der Polizeivertragsarzt Herr Dr. T mit

Schreiben vom 28. Oktober 1999 mit, dass die physiotherapeutische Behandlung am

28. Januar 1999 nicht als Folge des Dienstunfalls vom 16. April 1977 erfolgt sei und die

jetzt festgestellten Verletzungen keine Auswirkungen auf den bereits bestehenden

Körperschaden hätten.

Mit Bescheid vom 8. November 1999 lehnte daraufhin das Polizeipräsidium L eine

Anerkennung des Verkehrsunfalls vom 28. Januar 1999 als Dienstunfall ab. Zur

Begründung führte es im Wesentlichen aus: Zwischen dem angegebenen Unfall und

dem Dienst bestehe kein ursächlicher Zusammenhang. Zwar seien auch die An- und

Rückreise zu und von einem Ort außerhalb der Dienststelle, an dem ein Beamter ein

Dienstgeschäft zu erledigen habe, zum Dienst zu zählen. Der rechtlich wesentliche

Zusammenhang zum Dienst werde jedoch gelöst, wenn der Beamte den unmittelbaren

Weg auf Grund persönlicher Beweggründe verlasse. Der Kläger habe sich zum

Unfallzeitpunkt auf dem Weg zu einer physiotherapeutischen Behandlung befunden, die

keinen dienstlichen Bezug besessen habe.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 7. Dezember 1999 Widerspruch, den er im

Wesentlichen wie folgt begründete: Seit seinem Dienstunfall von 1977 habe er ständig

Probleme beim Laufen und zudem Schmerzen, die seit einiger Zeit auch in den Rücken

ausgestrahlt seien. Er befinde sich deshalb in ständiger ärztlicher Behandlung. An dem

Unfalltag sei er auf dem Weg zu seinem Physiotherapeuten zu einer vereinbarten

Behandlung gewesen. Er habe an diesem Tag seinen Dienst um 7.00 Uhr

aufgenommen. Im Anschluss an zunächst erfolgte Ermittlungen auf der V Straße sei er

zu seinem Physiotherapeuten gefahren. Sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter habe den

Termin bei dem Therapeuten genehmigt. Sein Dienstende sei an diesem Tag 14.30 Uhr

gewesen.

Auf weitere Nachfrage des Polizeipräsidiums L teilte der Polizeivertragsarzt Herr Dr. T

mit Schreiben vom 7. Februar 2000 mit: Bei der verordneten Physiotherapie vom

25. Januar 1999 handele es sich um eine Krankengymnastik bei HWS- und BWS-

Syndrom. Der anerkannte Dienstunfall vom 16. April 1977 beruhe demgegenüber auf

einer Meniskusschädigung und Operation. Ein Zusammenhang könne nicht gesehen

werden.

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid

vom 20. April 2000, abgesandt am 25. April 2000, als unbegründet zurück. Zur

Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Es könne nicht davon ausgegangen

werden, dass der Kläger den Verkehrsunfall vom 28. Januar 1999 bei Durchführung

eines Heilverfahrens oder auf einem hierzu notwendigen Weg erlitten habe. Hierzu sei

nämlich erforderlich, dass die zu behandelnde Erkrankung Ergebnis des seinerzeit

erlittenen Dienstunfalls sei. Ein solcher medizinischer Zusammenhang könne aus Sicht

des polizeiärztlichen Dienstes nicht gesehen werden.

Zur Begründung seiner am 24. Mai 2000 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend

vor: Die für den Unfalltag vereinbarte physiotherapeutische Behandlung sei noch auf

den Dienstunfall vom 16. April 1977 zurückzuführen. Auch für einen Nichtmediziner sei

es ohne weiteres einleuchtend, dass Probleme im Kniebereich beim Laufen und Gehen

auf Dauer im Rückenbereich ausstrahlen könnten.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des

Polizeipräsidiums L vom 8. November 1999 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 20. April 2000 zu

verpflichten, seinen Unfall vom 28. Januar 1999 als Dienstunfall anzuerkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des

Unfalls vom 28. Januar 1999 als Dienstunfall. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach der Definition des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer

Einwirkung beruhendes, plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen

Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes

eingetreten ist.

Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Verkehrsunfall des Klägers in Ausübung seines

Dienstes im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG eingetreten ist.

Für die Frage, ob ein Unfall in Ausübung des Dienstes eingetreten ist, ist darauf

abzustellen, ob die Tätigkeit des Beamten, bei der es zu dem Unfall gekommen ist, ihre

maßgebende Prägung durch die Erfordernisse des von ihm zu verrichtenden Dienstes

erfahren hat, ob sie also in einem engen natürlichen Zusammenhang mit dessen

eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlichen Verrichtungen stand und

dienstlichen Interessen diente (materielle Dienstbezogenheit) und ob sie mittelbar oder

unmittelbar von der Autorität des Dienstvorgesetzten getragen wurde (formelle

Dienstbezogenheit).

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. April 1967 - IV C 96.63 -,

ZBR 1968, 84; Urteil vom 13. August 1973 - IV C 26.70 - BVerwGE 44, 36; Urteil vom

3. November 1976 IV C 203.73 -, BVerwGE 51,220.

Durch das Kriterium der Dienstbezogenheit soll die dienstliche Sphäre mit ihren

dienstlich geprägten Risikobereichen von der privaten eigenwirtschaftlichen Sphäre des

Beamten abgegrenzt und die unangemessene Überbürdung von Unfallrisiken auf den

Dienstherrn und damit die Allgemeinheit vermieden werden.

Ausgehend davon sind physiotherapeutische Behandlungen - auch wenn sie während

der Dienstzeiten durchgeführt werden - in der Regel dem privaten Lebensbereich

zuzurechnen. Alle Verrichtungen, die ein Beamter vornimmt, um sich gesund und

leistungsfähig zu erhalten oder seine Gesundheit wiederherzustellen, betreffen in erster

Linie ebenso wie beispielsweise die Einnahme der notwendigen Mahlzeiten oder eine

sportliche Betätigung im privaten Bereich seine persönliche Sphäre, sein so genanntes

eigenwirtschaftliches Interesse. Bei solchen Verrichtungen ist der Zusammenhang mit

dem Dienst nach der Verkehrsanschauung typischerweise gelöst.

Dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Klägers den Termin bei dem Therapeuten

während der Dienstzeit genehmigt hat, genügt nicht, um die Fahrt dorthin als dienstlich

anzusehen. Dies wird insbesondere dadurch verdeutlicht, dass der Kläger während

dieser Zeit gerade von seinen eigentlichen Dienstaufgaben befreit und somit eben nicht

in der Lage war, seinen Dienst auszuüben.

Des Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Kläger erlittene

Unfall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG als Folge eines Dienstunfalls gilt. Die hierfür

erforderliche Voraussetzung, dass sich der Unfall bei Durchführung eines

Heilverfahrens gemäß § 33 BeamtVG oder auf einem hierzu notwendigen Weg ereignet

hat, ist nicht erfüllt. Bei der physiotherapeutischen Behandlung des Klägers am

28. Januar 1999 handelte es sich nicht um die Durchführung eines Heilverfahrens

gemäß § 33 BeamtVG. Denn dieser physiotherapeutischen Behandlung mangelt es

insbesondere an einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem vom Kläger am 6. April

1977 erlittenen Dienstunfall. Nach der Überzeugung des Gerichts steht auf Grund der im

Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahmen des Polizeivertragsarztes Herrn

Dr. T vom 28. Oktober 1999 und 7. Februar 2000 fest, dass es sich bei der am

25. Januar 1999 von Herrn Dr. I1 verordneten Physiotherapie um die Behandlung des

beim Kläger bestehenden HWS- und BWS-Syndroms und nicht um die Behandlung der

infolge des Dienstunfalls vom 16. April 1977 erlittenen Meniskusschädigung handelte.

Da weder ein HWS-Syndrom noch ein BWS-Syndrom als Folge des Dienstunfalls vom

16. April 1977 anerkannt worden sind, kommt es auch nicht darauf an, ob es für einen

Nichtmediziner ohne weiteres einleuchtend sein muss, dass Probleme im Kniebereich

beim Laufen und Gehen auf Dauer im Rückenbereich ausstrahlen können.

Die Klage war von daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).