Urteil des VG Düsseldorf vom 08.05.2003, 23 K 3185/00

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 3185/00

Datum: 08.05.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 3185/00

Schlagworte: Dienstunfall in Ausübung des Dienstes Dienstbezogenheit Heilverfahren

Normen: BeamtVG § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG § 31 Abs 2 S 3

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei¬stung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das be¬klagte Land vor der Vollstreckung Si¬cher¬heit in gleicher Höhe lei¬stet.

Tatbestand: 1

Der am 0. Oktober 1941 geborene Kläger stand von April 1960 bis zu seiner mit Ablauf des Oktober 2001 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes.

3Am 16. April 1977 rutschte der Kläger bei der Verfolgung von zwei Verdächtigen aus. Dabei zog er sich Knorpelschäden an der Kniescheibengelenkfläche des linken Kniegelenks zu. Zwischen dem 15. November 1978 und dem 14. Mai 1979 wurde der Kläger zwei Mal wegen eines Innenmeniskusrisses am linken Knie innen operiert. Einer weiteren Knieoperation unterzog sich der Kläger am 13. Februar 1986.

4Als Folgen dieses Körperschadens attestierte der Polizeivertragsarzt Herr Dr. T in seinem Schlussgutachten vom 16. März 1979 eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenks und bei Belastung Ergussbildung - Kniegelenksarthrose. Den Vorfall erkannte der Polizeidirektor L mit Bescheid vom 9. April 1979 als Dienstunfall an. Infolge des Unfalls erhält der Kläger auf Grund einer bei ihm festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % einen Unfallausgleich gemäß § 35 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).

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In einem Kurbericht des Polizeikurheims V vom 6. März 1978 erstellte der Badearzt Herr Dr. I für den Kläger unter anderem die Diagnose "Recid. HWS-/ u. LWS-Symptomatik mit 2

Periarthritis rechte Schulter." In der Folgezeit erfolgten zur Behandlung des chronischen Wirbelsäulensyndroms mehrere stationäre Heilbehandlungen sowie zahlreiche ambulante Heilmaßnahmen, wie Bewegungsbäder, Schulter- und Rückenmassagen und Krankengymnastik.

6Am 25. Januar 1999 stellte der den Kläger behandelnde Orthopäde Herr Dr. I1 dem Kläger erneut eine Verordnung mit folgendem Inhalt aus: "6x Krankengymnastik erforderlich bei HWS-Syndrom und BWS-Syndrom".

7In einer Unfallmeldung vom 16. August 1999 gab der Kläger im Wesentlichen an: Er habe am 28. Januar 1999 gegen 8.25 Uhr auf der Kreuzung C1/Ner Straße/Xallee einen Verkehrsunfall erlitten, indem eine ihm entgegenkommende Pkw-Fahrerin auf sein Fahrzeug aufgefahren sei. Er habe eine Fußstauchung und Knieprellung rechts, eine Brustbeinprellung, ein Schleudertrauma, einen Bandscheibenvorfall sowie eine Caanbeinfissur rechts erlitten. Außerdem sei an beiden Fahrzeugen ein Totalschaden entstanden. Seine dienstliche Tätigkeit habe darin bestanden, dass er zuvor auf der Ver Straße und Hstraße Ermittlungen durchgeführt und sich während des Unfalls auf dem Weg zur physiotherapeutischen Behandlung auf dem X1 befunden habe.

8Auf Befragen des Polizeipräsidiums L teilte der Polizeivertragsarzt Herr Dr. T mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 mit, dass die physiotherapeutische Behandlung am 28. Januar 1999 nicht als Folge des Dienstunfalls vom 16. April 1977 erfolgt sei und die jetzt festgestellten Verletzungen keine Auswirkungen auf den bereits bestehenden Körperschaden hätten.

9Mit Bescheid vom 8. November 1999 lehnte daraufhin das Polizeipräsidium L eine Anerkennung des Verkehrsunfalls vom 28. Januar 1999 als Dienstunfall ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Zwischen dem angegebenen Unfall und dem Dienst bestehe kein ursächlicher Zusammenhang. Zwar seien auch die An- und Rückreise zu und von einem Ort außerhalb der Dienststelle, an dem ein Beamter ein Dienstgeschäft zu erledigen habe, zum Dienst zu zählen. Der rechtlich wesentliche Zusammenhang zum Dienst werde jedoch gelöst, wenn der Beamte den unmittelbaren Weg auf Grund persönlicher Beweggründe verlasse. Der Kläger habe sich zum Unfallzeitpunkt auf dem Weg zu einer physiotherapeutischen Behandlung befunden, die keinen dienstlichen Bezug besessen habe.

10Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 7. Dezember 1999 Widerspruch, den er im Wesentlichen wie folgt begründete: Seit seinem Dienstunfall von 1977 habe er ständig Probleme beim Laufen und zudem Schmerzen, die seit einiger Zeit auch in den Rücken ausgestrahlt seien. Er befinde sich deshalb in ständiger ärztlicher Behandlung. An dem Unfalltag sei er auf dem Weg zu seinem Physiotherapeuten zu einer vereinbarten Behandlung gewesen. Er habe an diesem Tag seinen Dienst um 7.00 Uhr aufgenommen. Im Anschluss an zunächst erfolgte Ermittlungen auf der V Straße sei er zu seinem Physiotherapeuten gefahren. Sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter habe den Termin bei dem Therapeuten genehmigt. Sein Dienstende sei an diesem Tag 14.30 Uhr gewesen.

11Auf weitere Nachfrage des Polizeipräsidiums L teilte der Polizeivertragsarzt Herr Dr. T mit Schreiben vom 7. Februar 2000 mit: Bei der verordneten Physiotherapie vom 25. Januar 1999 handele es sich um eine Krankengymnastik bei HWS- und BWS- Syndrom. Der anerkannte Dienstunfall vom 16. April 1977 beruhe demgegenüber auf

einer Meniskusschädigung und Operation. Ein Zusammenhang könne nicht gesehen werden.

12Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2000, abgesandt am 25. April 2000, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Verkehrsunfall vom 28. Januar 1999 bei Durchführung eines Heilverfahrens oder auf einem hierzu notwendigen Weg erlitten habe. Hierzu sei nämlich erforderlich, dass die zu behandelnde Erkrankung Ergebnis des seinerzeit erlittenen Dienstunfalls sei. Ein solcher medizinischer Zusammenhang könne aus Sicht des polizeiärztlichen Dienstes nicht gesehen werden.

13Zur Begründung seiner am 24. Mai 2000 erhobenen Klage trägt der Kläger ergänzend vor: Die für den Unfalltag vereinbarte physiotherapeutische Behandlung sei noch auf den Dienstunfall vom 16. April 1977 zurückzuführen. Auch für einen Nichtmediziner sei es ohne weiteres einleuchtend, dass Probleme im Kniebereich beim Laufen und Gehen auf Dauer im Rückenbereich ausstrahlen könnten.

Der Kläger beantragt, 14

das beklagte Land unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Polizeipräsidiums L vom 8. November 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 20. April 2000 zu verpflichten, seinen Unfall vom 28. Januar 1999 als Dienstunfall anzuerkennen. 15

Das beklagte Land beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. 18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 19

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfalls vom 28. Januar 1999 als Dienstunfall. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

22Nach der Definition des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

23Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Verkehrsunfall des Klägers in Ausübung seines Dienstes im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG eingetreten ist.

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Für die Frage, ob ein Unfall in Ausübung des Dienstes eingetreten ist, ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit des Beamten, bei der es zu dem Unfall gekommen ist, ihre 21

maßgebende Prägung durch die Erfordernisse des von ihm zu verrichtenden Dienstes erfahren hat, ob sie also in einem engen natürlichen Zusammenhang mit dessen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlichen Verrichtungen stand und dienstlichen Interessen diente (materielle Dienstbezogenheit) und ob sie mittelbar oder unmittelbar von der Autorität des Dienstvorgesetzten getragen wurde (formelle Dienstbezogenheit).

25Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. April 1967 - IV C 96.63 -, ZBR 1968, 84; Urteil vom 13. August 1973 - IV C 26.70 - BVerwGE 44, 36; Urteil vom 3. November 1976 IV C 203.73 -, BVerwGE 51,220.

26Durch das Kriterium der Dienstbezogenheit soll die dienstliche Sphäre mit ihren dienstlich geprägten Risikobereichen von der privaten eigenwirtschaftlichen Sphäre des Beamten abgegrenzt und die unangemessene Überbürdung von Unfallrisiken auf den Dienstherrn und damit die Allgemeinheit vermieden werden.

27Ausgehend davon sind physiotherapeutische Behandlungen - auch wenn sie während der Dienstzeiten durchgeführt werden - in der Regel dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Alle Verrichtungen, die ein Beamter vornimmt, um sich gesund und leistungsfähig zu erhalten oder seine Gesundheit wiederherzustellen, betreffen in erster Linie ebenso wie beispielsweise die Einnahme der notwendigen Mahlzeiten oder eine sportliche Betätigung im privaten Bereich seine persönliche Sphäre, sein so genanntes eigenwirtschaftliches Interesse. Bei solchen Verrichtungen ist der Zusammenhang mit dem Dienst nach der Verkehrsanschauung typischerweise gelöst.

28Dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Klägers den Termin bei dem Therapeuten während der Dienstzeit genehmigt hat, genügt nicht, um die Fahrt dorthin als dienstlich anzusehen. Dies wird insbesondere dadurch verdeutlicht, dass der Kläger während dieser Zeit gerade von seinen eigentlichen Dienstaufgaben befreit und somit eben nicht in der Lage war, seinen Dienst auszuüben.

29Des Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Kläger erlittene Unfall gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG als Folge eines Dienstunfalls gilt. Die hierfür erforderliche Voraussetzung, dass sich der Unfall bei Durchführung eines Heilverfahrens gemäß § 33 BeamtVG oder auf einem hierzu notwendigen Weg ereignet hat, ist nicht erfüllt. Bei der physiotherapeutischen Behandlung des Klägers am 28. Januar 1999 handelte es sich nicht um die Durchführung eines Heilverfahrens gemäß § 33 BeamtVG. Denn dieser physiotherapeutischen Behandlung mangelt es insbesondere an einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem vom Kläger am 6. April 1977 erlittenen Dienstunfall. Nach der Überzeugung des Gerichts steht auf Grund der im Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahmen des Polizeivertragsarztes Herrn Dr. T vom 28. Oktober 1999 und 7. Februar 2000 fest, dass es sich bei der am 25. Januar 1999 von Herrn Dr. I1 verordneten Physiotherapie um die Behandlung des beim Kläger bestehenden HWS- und BWS-Syndroms und nicht um die Behandlung der infolge des Dienstunfalls vom 16. April 1977 erlittenen Meniskusschädigung handelte. Da weder ein HWS-Syndrom noch ein BWS-Syndrom als Folge des Dienstunfalls vom 16. April 1977 anerkannt worden sind, kommt es auch nicht darauf an, ob es für einen Nichtmediziner ohne weiteres einleuchtend sein muss, dass Probleme im Kniebereich beim Laufen und Gehen auf Dauer im Rückenbereich ausstrahlen können.

Die Klage war von daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). 31