Urteil des VG Düsseldorf vom 17.05.2001

VG Düsseldorf: politische verfolgung, politische tätigkeit, demokratische republik kongo, anerkennung, ausländer, asylbewerber, voller beweis, freie wahlen, amnesty international, bevölkerung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 8230/96.A

17.05.2001

Verwaltungsgericht Düsseldorf

23. Kammer

Urteil

23 K 8230/96.A

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Demokratischen Republik

Kongo (DR Kongo). Er stellte am 28. Mai 2001 einen Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigter.

Am 29. Mai 2001 hörte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) den Kläger im Rahmen der Vorprüfung an. Dabei trug der Kläger zur

Begründung seines Asylbegehrens im Wesentlichen vor:

Er sei schon lange Sympathisant der UDPS. Schon 1992 sei er deshalb observiert und für

drei Wochen inhaftiert worden. Seit Juli 1995 habe er für seinen Schwager gearbeitet, der

Arzt im Camp Koloko gewesen sei. Sein Schwager habe Kontakt zur Opposition gehabt

und diese mit Waffen versorgt. Letzteres sei ihm jedoch nicht bekannt gewesen. Am 25.

März 1996 habe bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden und man habe zwei

Gewehre und leere Munitionskartons gefunden. Deshalb habe man ihn inhaftiert und bis

zum 6. Mai 1996 fest gehalten. Im Rahmen seiner Verhaftung habe man auch seine

Ehefrau misshandelt und vergewaltigt. Diese sei an den Folgen gestorben. Durch die Hilfe

eines Bekannten seiner Schwester sei er freigekommen und noch am selben Tag nach

Brazzaville gegangen. Von da sei er am 17. Mai über Luanda und Paris nach Köln

geflogen, wo er am 18. Mai 1995 angekommen sei.

Mit Bescheid vom 21. Juni 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest,

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das

Bundesamt den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische

Republik Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach

unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 5. Juli 1996 zugestellt.

Am 15. Juli 1996 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamtes Klage erhoben, mit

der er sein Anerkennungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt er auf sein

Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er unter Vorlage einer

Bescheinigung vom 16. Juni 1998 vor: Wie bereits in Zaire sei er auch in Deutschland

Mitglied der UDPS.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 21. Juni 1996 zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass er die

Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG erfüllt.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde

sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 21. Juni

1996 ist rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a des

Grundgesetzes (GG), wenn der Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen

muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in Anknüpfung an seine

politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt zu sein,

die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230

ff.), und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht grundsätzlich den

Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzt, muss sich die Ausreise bei

objektiver Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener

oder drohender Verfolgung stattfindende Flucht darstellen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, DVBl 1991, 1090; BVerfG, Beschluss

vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den Zufluchtsgedanken geprägten

Asylgrundrechts vom Asylbewerber nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem

Entschluss geschaffene, so genannte subjektive Nachfluchtgründe in der Regel nur dann

zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon

während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Ausländer bei Verlassen

seines Heimatlandes in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 6.

April 1992, - 9 C 143.90 -, BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -,

BVerwGE 81, 170.

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylbewerber bei

verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht

zuzumuten ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Einem

Asylbewerber, der sein Heimatland auf der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung

verlassen hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter Verfolgung nicht

hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der

Asylsuchende dagegen unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in Betracht,

wenn ihm auf Grund von asylrelevanten Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101 (105), vom 26. November

1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -,

InfAuslR 1990, 197.

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann zu dem herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete

Verfolgung als Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen werden kann

und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18.

Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A

2327/98.A.

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche Verfolgungsmaßnahmen kann

nur angenommen werden, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei

qualifizierender Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung

sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den Ausländer nach den

Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei

Rückkehr in sein Heimatland besteht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 (169 f.).

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die

asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Da sich

der Asylbewerber insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt

für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der

Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im Heimatland des Asylbewerbers - haben, in

der Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu fordern.

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu.

Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen,

sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinn

glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Der

Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung

schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, S. 79.

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann einem

Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst

werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter sind nicht

erfüllt.

Die vom Kläger behauptete Verfolgung sowie die Stellung des Asylantrages während der

Herrschaft des im Mai 1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen schon deshalb nicht zur

Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen Gründen bei einer Rückkehr in die DR

Kongo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Behörden der Regierung

Kabila Aktivitäten im Heimatland oder im Ausland gegen das von Laurent Desire Kabila

gestürzte Regime Mobutu oder die Stellung eines Asylantrages während dessen Herrschaft

zum Anlass nehmen könnten, gegen Rückkehrer in asylrechtlich relevanter Weise

vorzugehen. Vielmehr verstand sich die Regierung von Laurent Desire Kabila als völliger

Bruch des alten Herrschaftssystems. Sie hat die alten Strukturen zerschlagen und durch

neue ersetzt, auch wenn teilweise auf unterer und mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten

Systems übernommen wurden, soweit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal

verhalten.

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Demokratischen Republik Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S. 4

ff. und S. 28 f.; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli

1997 gegenüber VG Sigmaringen.

Dafür dass sich diese Verhältnisse unter Joseph Kabila, der nach dem Tod Laurent Desire

Kabilas am 16. bzw. 17. Januar 2001 erst am 26. Januar 2001 als neuer Präsident der DR

Kongo vereidigt wurde, verändert haben, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

Eine politische Verfolgung des Kläger wegen oppositioneller Aktivitäten gegen das Regime

Mobutus ist daher mit hinreichender Sicherheit auszuschließen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 1999 - 4 A 3240/95.A -, S. 4 f. des Abdrucks,

Urteil vom 18. Oktober 2000 - 11 A 1307/95.A -, S. 10f des Abdrucks; Niedersächsisches

OVG, Urteil vom 8. Mai 1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f. des Abdrucks; OVG Rheinland-Pfalz,

Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff. des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil

vom 30. April 1998 -8 K 11701/96.A-, S. 5 f. des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K

7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

Die vom Kläger vorgetragene politische Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland

gegen die Regierung Kabila begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als

Asylberechtigter.

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens des Klägers davon aus, dass ihm

hinsichtlich der von ihm befürchteten Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Betätigung

gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte geltende herabgestufte

Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, sodass eine Anerkennung nur erfolgen kann,

wenn die befürchtete Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn die befürchtete

Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gegen die Regierung Kabila kann nicht als

Wiederholung der nach Darstellung des Klägers bereits erlittenen Verfolgung angesehen

werden.

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die Anwendung des herabgestuften

Maßstabs der hinreichenden Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für

eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund entscheidend, der zu der

vergangenen Verfolgung geführt hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; OVG NW,

Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigendes fortdauerndes

Wiederholungsrisiko besteht im Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten

dann nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine neue, auf andere

politische Ziele oder Inhalte gerichtete politische Betätigung zielt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; OVG NW,

Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A.

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer Verfolgung führt, als auf andere

Ziele und Inhalte gerichtet anzusehen ist, muss im Einzelfall nach dem objektiven Grund für

die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle der Rückkehr ins Heimatland

befürchtete Verfolgung andererseits beurteilt werden und nicht nach den inneren Motiven,

die den Asylantragsteller zum politischen Handeln veranlasst haben. War der Grund für die

erlittene Verfolgung die Opposition gegen eine bestimmte Regierung, die durch eine neue

ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die neue Regierungsgewalt eine

oppositionelle Tätigkeit gegen das alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung

von Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die Tätigkeit gegen das alte Regime die

Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue Regierung erhöht, kann davon

ausgegangen werden, dass die erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete

künftige Verfolgung hat.

Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Kabila, die sich gegenüber der Regierung des

Präsidenten Mobutus als völliger Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle

Haltung gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum Anlass nehmen

könnte, auf gegen sich selbst gerichtete politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren,

bestehen grundsätzlich nicht. Vielmehr sprach schon das bisherige Verhalten von Laurent

Desire Kabila gegenüber den oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära gegen die

Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen das Mobuturegime erhöhe das Risiko

einer Verfolgung durch Präsident Kabila und dessen Sicherheitsapparat. So hat Laurent

Desire Kabila alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes

aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am Wiederaufbau des Landes

teilzunehmen. Außerdem hat er Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im

ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert haben, in seine Regierung

aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem MNC/L, der FP).

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft vom 27. Februar 1998, 514-

516.80/30476; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12.

November 1997 und 13. Januar 1999.

Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, dass andererseits Mitglieder derselben

Parteien im Zusammenhang mit Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila

Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff., 4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999,

S. 11 ff. und 23.3.2000, S. 12 ff.,

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von Mitgliedern der alten - und zum Teil

zugleich auch neuen - Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, dass Grund für

Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime von Laurent Desire Kabila weder die in der

Vergangenheit gegenüber dem Regime Mobutos eingenommene oppositionelle Haltung

oder die am Regierungsstil bzw. der Person Mobutos geäußerte Kritik noch die von

einzelnen Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische

Grundüberzeugung einer Person ist, sondern vielmehr die nach außen mit Nachdruck

kundgegebene Ablehnung der Verhaltens- und Regierungsweise Kabilas. Insofern muss

auch die Gefahr einer Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich von ihrer Haltung

gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig angesehen werden. Die vom

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen aufgeworfene Frage, ob der

Einsatz für Demokratie und Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus angesichts der

Politik Kabilas ein erhöhtes Wiederholungsrisiko indiziert,

vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 A 2327/98.A -

ist daher in der Regel zu verneinen.

so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 - S. 8 ff

des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf,

Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver Gegner des Mobuturegimes

als kämpferische Persönlichkeit allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung

Kabila entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren ist,

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,

kann dahinstehen, da der Kläger eine derartig herausgehobene politische Tätigkeit in

ihrem Heimatland nicht behauptet hat. Ebenso wenig sind dem Vortrag des Klägers

sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür sein könnten, abweichend

von den obigen Ausführungen einen inneren Zusammenhang zwischen der vom Kläger

behaupteten Vorverfolgung und der von ihm bei Rückkehr in die DR Kongo befürchteten

Verfolgung anzunehmen.

Diese Einschätzung hat auch nach dem Tod Laurent Desire Kabilas und der Ernennung

seines Sohnes Joseph Kabila zum neuen Präsidenten weiterhin Bestand. Denn es sind

bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich Joseph Kabila dem von seinem

Vater gestürzten Regime Mobutu in besonderer Weise verbunden fühlt und er deshalb eine

oppositionelle Haltung zu diesem Regime zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen

nehmen würde oder zumindest daraus auf eine Gegnerschaft zu seiner Regierung

schließen würde.

Eine politische Verfolgung des Klägers auf Grund seiner exilpolitischen Tätigkeit gegen die

Regierung Kabila ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Die vom Kläger vorgetragenen

exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr

einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die DR Kongo.

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen die Regierung Kabila tätig

sind, liegen der Kammer keine unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es

nahezu keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen Aktivitäten gegen die

Regierung Kabila in die DR Kongo zurückgekehrt sind,

vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom 7. Dezember 1998, 514-

516.80/31770; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber

VG Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-

97.222, S. 5.

Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei Mitgliedern der MNC/L-

Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem Exil am 1. Juli 1997,

vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der Demokratischen Republik Kongo, Stand: 27.

November 1997; ai, Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut für

Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum

einen um Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte Kampfgefährten

Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit langem unterstützt, dann aber kurz vor

ihrer Einreise Kabila scharf kritisiert haben sollen,

vgl. Stefan Keßler, a.a.O.

Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden Vorsitzenden der kleineren und bisher

mit der AFDL verbündeten Partei 'Alliance nationale des democrates pour la reconstruction'

(ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der Mitte Mai 1997 aus seinem Schweizer

Exil nach Lubumbashi zurückkehrte, um dort die zukünftigen Beziehungen seiner Partei zur

neuen Regierung zu besprechen,

vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62- 97.182; Institut für Afrika-Kunde,

Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer von einer

Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz für den Frieden' in Südafrika bei ihrer

Rückkehr am Flughafen N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für die

Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender, exilpolitisch tätiger Asylbewerber

sein. Denn bei den Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique' (FP), die

Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie die Herausgeber zweier

kongolesischer Tageszeitungen) handelte es sich zum einen um Personen, die bereits in

der DR Kongo lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser Konferenz verlassen

hatten, und zum anderen waren diese auf dem afrikanischen Kontinent stattfindende

Veranstaltung von der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren

kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation' bezeichnet worden.

Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200; AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999,

S. 14.

Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits im Vorfeld der Veranstaltung

zeigen, dürfte dieser Veranstaltung zudem schon auf Grund der räumlichen Nähe ihres

Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie auf Grund des direkten Zusammenhangs mit den

im August 1998 in der DR Kongo ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen

unter Beteiligung verschiedener weiterer afrikanischer Staaten und den Bemühungen auch

anderer afrikanischer Staaten um Beilegung des Konflikts eine mit gewöhnlichen

exilpolitischen Veranstaltungen in Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in der DR Kongo

spürbare Außenwirkung zugekommen sein.

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die Behandlung aus Europa

abgeschobener Asylbewerber, kann die Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen

exilpolitischer Aktivitäten daher nur auf Grund der sonstigen Erkenntnisse über die Politik

der Regierung Kabila und ihr Verhalten gegenüber der Opposition in der DR Kongo

erfolgen.

Das Gericht geht davon aus, dass die Regierung Kabila bisher das Verbot einer politischen

Betätigung außerhalb der wenigen, nach dem neuen Parteiengesetz zugelassenen

Parteien in ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere öffentliche Veranstaltungen,

Demonstrationen und sonstige Protestaktionen gewaltsam verhindert oder aufgelöst und

Teilnehmer verhaftet oder misshandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die sich

nicht an das Verbot politischer Betätigung gehalten haben, sowie Mitglieder von

Menschenrechtsorganisationen in erheblichem Umfang in Haft genommen und zum Teil

misshandelt. Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weit gehender Pressefreiheit, auf

Grund derer in den früher als Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen

Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen ihre

politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie ihre Kritik an der AFDL sowie der

Regierung einschließlich der Person Kabilas in breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht

unerheblichem Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von Herausgebern und

Redakteuren regimekritischer Zeitungen gekommen. Verfolgungsmaßnahmen gegen

Mitglieder oppositioneller politischer Parteien, die selbst keine Aktivitäten gegen die

Regierung Kabila entfalten, sind aber nicht bekannt geworden.

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom 23.3.2000, S. 12 ff.; vom 5.5.2001, S.

11 ff.; ai, Stellungnahmen vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998,

AFR 62-97.222; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber

VG Düsseldorf.

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland tätige Opposition kann allerdings

nicht ohne weiteres auf exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr zu

berücksichtigen, dass es der Kabila-Administration darum geht, ihren alleinigen

Machtanspruch in der DR Kongo durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der

politischen Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998 ausgebrochenen

bewaffneten Konflikt mit den Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es auf

Grund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder Kundgebungen zu

Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt

dennoch das wiederholte Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne

Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom 4.12.1998, S. 15 ff. und vom 23.3.2000 S.

13; Auskunft der Dt. Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit der einzelnen Personen

orientiertes Vorgehen.

Auf diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass eine oppositionelle Betätigung im

Ausland, die nicht unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im

zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch asyltaktisch motiviert sein

kann, aus der Sicht der Regierung wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die

Tätigkeit im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen, mit großem

persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die auch schwere Nachteile in Kauf

genommen werden. Einfache oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer

Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf unteren Ebenen, Teilnahme an

internen und öffentlichen Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen kritischer

Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige kongolesische oder deutsche staatliche oder

politische Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen, Petitionen und offenen

Briefen stellen weder den Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten

dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung Kabila gefährliche Haltung,

die bei der Rückkehr bekämpft werden muss.

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976; Lageberichte vom 7. Mai 1999,

S. 23, vom 23. März 2000, S. 21 f. und vom 5.5.2001, S. 18.

Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch:

OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2000 - 11 A 1307/95.A - S. 11 ff. des Abdrucks; OVG

Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 -1 L 1690/96-, S. 13 ff. des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil

vom 17. November 1999 - A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff. des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil

vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff. des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23

K 7384/96.A, S. 16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998, - 3 K 188/94.A

-, S. 9 ff. des Abdrucks.

Anhaltspunkte dafür, dass auf Grund des Tods von Laurent Desire Kabila und der

Übernahme des Präsidentenamtes durch seinen Sohn Joseph Kabila mit einem

verschärften Vorgehen gegen exilpolitisch tätige Kongolesen zu rechnen ist, sind nicht

erkennbar. Wie sich aus der allgemeinen Presseberichterstattung ergibt, hat Joseph Kabila

vielmehr anlässlich seiner Vereidigung sowie verschiedener Auslandsbesuche den Willen

bekundet, die Beendigung der kämpferischen Auseinandersetzungen mit den Rebellen

durch Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen anzustreben und nach

Wiederherstellung der territorialen Einheit das Gespräch mit allen politischen Kräften zu

suchen und freie Wahlen abzuhalten. Er hat sowohl gegenüber OAU als auch anlässlich

eines Besuchs in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der UNO

Kooperationsbereitschaft signalisiert. Auch wenn diese bloßen Ankündigungen zunächst

keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Rückkehr zu annähernd

rechtsstaatlichen Verhältnissen in der DR Kongo sein kann, lassen dennoch weder das

bisherige Verhalten Joseph Kabilas noch die im Wesentlichen unveränderte allgemeine

Lage in der DR Kongo Anzeichen für ein verschärftes Vorgehen gegen die exilpolitische

Szene bzw. gegen Rückkehrer erkennen, die sich in Europa exilpolitisch betätigt haben.

Da sich der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten auf den

Hinweis aus seine Mitgliedschaft im UDPS-Ortsverband xxxxxxxxxxxxxxx beschränkt, sind

Anhaltspunkte dafür, dass sein Engagement den Rahmen einfacher oppositioneller

Handlungen in dem oben dargelegten Sinn überschreitet, nicht erkennbar. Es kann von

daher nicht festgestellt werden, dass ihm im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung

des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen

Überzeugung bedroht ist.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebeverbotes im

Sinne dieser Vorschrift sind denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß

Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen Verfolgungshandlung, des geschützten

Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich. Auch gelten

für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben Prognosemaßstäbe wie für die

Asylanerkennung.

Der Kläger hat daher aus den oben dargelegten Gründen auch keinen Anspruch auf die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der

Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse

nach § 53 AuslG bestehen nicht.

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem ihm Folter, Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer Abschiebung abgesehen

werden, wenn dem Ausländer einer erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder

Freiheit droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG folgt, dass auch

Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4 AuslG nicht vorliegen.

Der Kläger kann sich auch nicht auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG berufen.

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren, denen die

Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht

zu berücksichtigen sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4

und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen, der Ausländer aber gleichwohl

nicht ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist

durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen

allgemeiner Gefahren Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings voraus,

dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden einzelnen

Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod

oder schwersten Verletzungen ausliefern würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 476.

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Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden schweren Gefahren ist daher

nicht der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter

Maßstab anzuwenden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 (197).

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG nicht festgestellt werden.

Eine konkrete erhebliche individuelle Gefahr besteht aus den oben dargelegten Gründen

nicht.

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in dem oben

dargestellten Sinn festgestellt werden.

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila schlechte wirtschaftliche

Situation in der DR Kongo/Zaire jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen

Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden zunehmend verschlechtert. Durch die

Besetzung großer Teile des Landes im Osten von den Rebellenverbänden sind auch

wichtige inländische Handelsverbindungen unterbrochen worden. Demgemäß wird die

Versorgungslage auf Grund bestehender Lebensmittelknappheit insbesondere in der

Hauptstadt Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, sodass dort auch zunehmend Fälle

von Unterernährung zu verzeichnen sind. Ebenso hat sich die soziale Lage der

Bevölkerung auch infolge der hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden

Preissteigerungen erheblich verschlechtert.

Vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom 23. März 2000, S. 28f.; vom

5.5.2001 S. 6 und 22; Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-

Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

Muss daher eine fortschreitende Verschlechterung der allgemeinen und sozialen Lage in

Kinshasa festgestellt werden, so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR

Kongo gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen

Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen Lebensumstände, denen die

Bevölkerung in ihrer Gesamtheit unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete

Gefahr zu erkennen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam

sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren Gefahr für seine Gesundheit

ausgeliefert würde.

Zwar ist auch nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes mittlerweile selbst

die Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet. Jedoch wird zugleich auf die

Bemühungen der Bevölkerung verwiesen, durch individuellen Initiativen, etwa auch von

Frauen und Kindern betriebener Kleinsthandel und eine Art urbaner Mikroagrarwirtschaft -

dies selbst auf fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt -, und

wechselseitige Unterstützung innerhalb der (Groß-)Familie die Grundversorgung mit

Lebensmitteln zu sichern. Wenn auch dies nicht immer das Ausbleiben individueller Härten

garantieren kann,

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, a.a.O.,

vermag das Gericht auf diesem Hintergrund dennoch eine konkrete Lebens- oder

schwerste Leibesgefahr für jeden Rückkehrer nicht zu erkennen.

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Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo erwachsen

keine extremen Gefahren für den Kläger.

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter afrikanischer Staaten

unterstützten Rebellenverbände faktisch zu einer Teilung des Landes geführt haben,

konnte auch durch die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999 keine

dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In verschiedenen Provinzen ist es auch

nach dem Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren Kampfhandlungen

zwischen den kongolesischen Streitkräften und deren Verbündeten einerseits und den

Soldaten der beiden Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen

Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen etwa mit Milizen

der Mai-Mai oder der im Land verbliebenen Hutu gekommen.

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Lagebericht vom 23. März 2000, S.

19 f.; Institut für Afrika- Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG

Düsseldorf.

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen besetzten Gebieten des

Landes wiederholt zum Teil ethnisch motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt

geworden,

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f., 18 f., 28; vom 4. Dezember 1998 S. 31 f.;

vom 23. März 2000, S. 20 f.; ai, Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

Ob die insbesondere seit dem Tod von Laurent Desire Kabila und der Einsetzung von

Joseph Kabila als neuen Präsidenten erkennbaren Ansätze für eine Umsetzung der

Vereinbarungen des Abkommen von Lusaka und verschiedener UN-Resolutionen,

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, S. 6,

zu einer realen Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung führen werden, ist

zum augenblicklich noch nicht abzusehen.

Ungeachtet dessen lässt sich allerdings eine für das gesamte Land geltende, konkrete und

gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der kriegerischen

Auseinandersetzungen zu werden, nicht feststellen.

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie entspricht den in §§ 34 Abs. 1

AsylVfG, 50 AuslG getroffenen Regelungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.