Urteil des VG Düsseldorf vom 06.11.2008, 4 K 3970/08

Aktenzeichen: 4 K 3970/08

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3970/08

Datum: 06.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 3970/08

Tenor: Der Gebührenbescheid des Beklagen vom 29. April 2008 wird insoweit aufgehoben, als darin ein höherer Betrag als 5152,70 Euro festgesetzt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 90%, der Beklagte zu 10%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand: 1

Die Klägerin erbat von dem Beklagten unter dem 17. März eine Auskunft über die Kosten der Teilung des Grundstücks U Str. 000 in E, G1, Flur 20, Flurstück (seinerzeit) 192. Der Beklagte gab in einer Auskunft vom 29. März 2007 die Vermessungskosten für eine Teilungsvermessung einschließlich Mehrwertsteuer mit 3332,00 Euro an. Obwohl die Klägerin die Berechnung monierte, weil der Beklagte einen Bodenrichtwert von ca. 250,- Euro angenommen hatte, den sie für überhöht hielt, bekam der Beklagte den Auftrag am 24. April 2007 ("Teilungsantrag L").

3Der Beklagte fertigte am 24. April 2007 einen amtlichen Lageplan, beantragte namens der Klägerin und ihres Ehemannes unter dem gleichen Datum die Teilungsgenehmigung nach § 8 BauO NRW für das Grundstück bei dem Amt für Baurecht und Bauberatung der Stadt E, beendete die örtlichen Vermessungsarbeiten am 25. April 2007 und führte am 4. Mai 2007 den Grenztermin durch.

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Die Teilungsgenehmigung war der Klägerin und ihrem Ehemann schon mit Bescheid vom 27. April 2007 erteilt worden. Am 5. Juli 2007 (bekannt gegeben durch Bescheid vom 10. Juli 2007) wurde das geteilte Grundstück in das Liegenschaftskataster übernommen. Die beiden neu entstandenen Parzellen erhielten die Flurstücksnummern 2

974 und 975.

5Mit Gebührenbescheid Nr. 8262 vom 29. April 2008 zog der Beklagte die Klägerin zu Vermessungsgebühren in Höhe von insgesamt, einschließlich Mehrwertsteuer, 5420,45 Euro heran. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Aufstellung der Einzelbeträge in dem Gebührenbescheid verwiesen.

6Die Klägerin bat wegen der Abweichung von der ihr zuvor gegebenen Kostenauskunft unter dem 6. Mai 2008 um Aufklärung, am 29. Mai 2008 hat sie Klage erhoben.

7Der Beklagte hat wegen einer aus seiner Sicht unrichtigen Berechnung der Gebühr mit Gebührenbescheid vom 18. Juni 2008 einen Betrag von brutto 476,- Euro nachveranlagt. Dagegen hat die Klägerin am 18. Juli 2008 Klage erhoben (vormals 4 K 5164/08).

Die Klägerin beantragt, 8

9die Gebührenbescheide des Beklagten vom 29. April 2008 (Nr. 8262, 5420,45 Euro) und vom 18. Juni 2008 (Nr. 8309, 476,00 Euro) insoweit aufzuheben, als darin insgesamt mehr als 3332,00 Euro festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von dem Beklagten vorgelegten Vermessungs- und Veranlagungsakte, im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist zum Teil begründet. 14

151. Der Beklagte hat die Klägerin durch die beiden angefochtenen Gebührenbescheide vom 29. April 2008 und 18. Juni 2008 insgesamt zu Vermessungsgebühren von (5420,45 Euro plus 476,00 Euro=) 5896,45 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer und verauslagter Kosten für Katasterunterlagen) herangezogen.

162. Berechtigt ist die Gebührenforderung für die Teilungsvermessung auf dem Grundstück U Str. 117 in E, G1, Flur 20, Flurstück (seinerzeit) 192 in folgender Höhe:

17

Tarifstelle Gebührentatbestand Berechnung Gebührenhöhe

3.1.1 Amtlicher Lageplan, Grundbetrag 500x0.75 x2 750,00

3.1.2.3 Aufmaß des Gebäudebestandes

(500 Euro x0,75x2)x40/100 300,00

4.2.1

Teilungsvermessung, erste Grenze (750 Euro x2)x80/100 1.200,00

Teilungsvermessung, zweite

4.2.1 Grenze (750 Euro x2)x80/100 1.200,00

4.2.1 Teilungsvermessung, Flächenanteil 600 Euro x2 1.200,00

Summe: 4.650,00

plus Auslagen 80,00 4.730,00

zuzüglich Mehrwertsteuer 19% 898,70 5.628,70

3. Zu Tarifstellen 3.1.1 und 3.1.2.3 (amtlicher Lageplan): 18

3.1 Die Anfertigung eines amtlichen Lageplanes war für den Antrag auf Grundstücksteilung nach § 8 BauO notwendig, weil der im Zeitpunkt des Antrags vorhandene Flurkartenauszug den Gebäudebestand auf dem zu teilenden Flurstück 192 (alt) nicht korrekt wiedergab. Der Vergleich zwischen dem ursprünglichen Katasterauszug und dem von der Klägerin nicht bestrittenen Vermessungsergebnis, wie es aus dem amtlichen Lageplan zu ersehen ist, belegt das. Ein korrekter Lageplan ist für die Genehmigung der Grundstücksteilung erforderlich, damit überprüft werden kann, ob die Grundstücksteilung Verhältnisse schafft, die mit den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind 8 Abs. 2 Satz 1 BauO).

203.2 Der Grundbetrag nach der Tarifstelle 3.1.1 des Vermessungsgebührentarifs errechnet sich nach den Umringgrenzen des zu teilenden Antragsgrundstücks, vervielfacht mit einem Schwierigkeits- und einem Wertfaktor. Der Kläger hat die Umringsgrenzen des alten Flurstücks 192 in einer Länge von 250 bis 300 Meter angesetzt. Das ist jedenfalls nicht zu viel. Dementsprechend werden bis zu einer Länge von 50 Metern 100,00 Euro angesetzt, darüber hinaus je weitere angefangene 50 Meter 80,00 Euro (Tarifstellen 3.1.1.1, 3.1.1.2). Das ergibt 100,00 Euro plus (5x80=) 400,00 Euro, also 500,00 Euro. Der Beklagten hat den Schwierigkeitsgrad mit der geringsten Stufe bemessen (0,75) und den Wertfaktor mit 2,0 nach einem Bodenrichtwert von bis zu 250,00 Euro. Letzteres entspricht dem Wert, den das Gericht durch Anfrage bei dem Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt E für das Vermessungsgebiet ermittelt hat (240,00 Euro). Der Bodenrichtwert ist einheitlich für das gesamte Grundstück anzusetzen. Es handelt sich um einen pauschalen Wert für das Vermessungsgebiet, hier also das Grundstück der Klägerin in der vollen Tiefe. Die "Ergänzenden Regelungen" zur Tarifstelle Nr. 4.1.4 enthalten nur für Waldflächen und landwirtschaftliche Grundstücke Ausnahmen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines bebauten Wohngrundstücks. Ob der Verkehrswert im hinteren Gartenteil niedriger als für den vorderen bebauten Bereich zu bestimmen wäre, kann offen bleiben. Der Gebührentarif stellt nicht auf den Verkehrswert ab.

213.3 Für die durch bauliche Veränderungen auf dem Grundstück notwendig gewordene Aufmessung des Gebäudebestandes sind zusätzlich 40% des Grundbetrages in Ansatz zu bringen.

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3.4 Die Gebührenveranlagung für die Eintragung von bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Gegebenheiten in den amtlichen Lageplan ist nicht gerechtfertigt. Zwar gibt Nr. 3.1.2.4 grundsätzlich die Möglichkeit, diese Kosten zu erheben. Der Beklagte macht sie jedoch für die Eintragung "Bereich nach § 34 BauGB" 19

in dem von ihm gefertigten amtlichen Lageplan geltend. Dieser rein planungsrechtliche Hinweis ist in einem bauordnungsrechtlichen Teilungsverfahren nach § 8 BauO nicht erheblich. Die bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung nimmt nur auf bauordnungsrechtliche Hindernisse Bedacht. Dafür ist die allgemeine bauplanungsrechtliche Situation, jedenfalls ohne nähere Hinweise auf die Verzahnung mit konkreten bauordnungsrechtliche Tatbeständen, ohne Bedeutung.

4. Zur Tarifstelle 4.2.1 (Teilungsvermessung): 23

244.1. Die Gebührenberechnung erfolgt in einem ersten Schritt nach den Grenzlängen derjenigen Grenzen, die für die Flurstücksteilung vermessen werden müssen. Das ist die Ostgrenze des Grundstücks (auf der sich bereits ein abgemarkter Grenzpunkt befand, mit einer Länge von (27,40 Metern + 72,77 Metern=) 100,17 Metern und die Nordgrenze mit einer Länge von (92,22 Metern + 70,89 Metern=) 163,11 Metern. Die Maße entstammen dem amtlichen Lageplan, der mit dem Teilungsantrag eingereicht worden ist. Ihre Richtigkeit ist nicht zweifelhaft. Für die Grenzlänge von 100,17 Metern ergibt sich aus der Tarifstelle 4.1.1.1 der dreifache Betrag von 250,00 Euro, also 750,00 Euro, denn das Maß lässt sich in drei angefangene Teillängen von je 50 Metern aufteilen. Für die ununterbrochene Grenzlänge von 163,11 Metern ergibt sich aus der gleichen Berechnung ebenfalls der Betrag von 750,00 Euro, denn nach Nr. 1 Satz 2 der "Ergänzenden Regelungen" zur Tarifstelle 4.1.1 bleibt es bei einer Grenzlänge von 150 Metern, wenn der Abstand zwischen zwei benachbarten Grenzpunkten größer ist als 150 Meter. Die Ergebnisse sind mit dem Wertfaktor 2,0 zu vervielfältigen und zu 80% in die Gebührenrechnung einzustellen.

254.2 Die Nacherhebung der Gebühr durch Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2008 ist rechtmäßig. Die ursprünglich niedrigere Gebührenfestsetzung (sie ging bei dem auf die Teilungsvermessung entfallenden Anteil von einer der zu teilenden Grundstücksgrenzen in einer Länge von nur bis zu 100,00 Metern aus) in dem Bescheid vom 29. April 2008 enthält keine Begünstigung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, die nur unter erschwerten Voraussetzungen zurück genommen werden könnte.

264.3. Hinzukommt der Gebührenanteil für die Fläche jedes neu entstehenden Grundstücks (Tarifstelle 4.1.2). Berechnungsgrundlage ist das kleinere der beiden durch die Teilung entstandenen Flurstücke (vgl. Nr. 2 der Ergänzenden Regelungen zu Tarifstelle 4.2.1). Das ist das neu entstandene Flurstück Nr. 975 mit 1146 qm Fläche. Nach der Tarifstelle 4.1.2.4 beträgt der Berechnungswert für ein Grundstück mit einer Fläche zwischen 1000 und 5000 qm 600,00 Euro, mit dem Bodenrichtwertfaktor von 2,0 vervielfältigt ergeben sich 1200,00 Euro. Der Betrag ist voll anzusetzen (vgl. Tarifstelle 4.2.1).

5. Berechnung des im Urteilstenor ausgebrachten Betrages: 27

28Der Abzugsbetrag (Gebühr für die Eintragung der bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten in den amtlichen Lageplan) entfällt auf den Gebührenbescheid vom 29. April 2008, so dass dieser teilweise aufgehoben werden muss. Es ergibt sich:

29

Tarifstelle Gebührentatbestand Berechnung Gebührenhöhe

3.1.1 Amtlicher Lageplan, Grundbetrag 500x0.75x2 750,00

3.1.2.3 Aufmaß des Gebäudebestandes

(500 Eurox0,75x2)x40/100 300,00

4.2.1

Teilungsvermessung, erste Grenze (750 Eurox2)x80/100 1.200,00

4.2.1

Teilungsvermessung, zweite Grenze (500 Eurox2)x80/100 800,00

4.2.1

Teilungsvermessung, Flächenanteil 600 Eurox2 1.200,00

Summe: 4.250,00

plus Auslagen 80,00 4.330,00

zuzüglich Mehrwertsteuer, 19% 822,70 5.152,70

30Zählt man der bestätigten Gebührenerhebung (5152,70 Euro) durch Bescheid vom 29. April 2008 die Festsetzung aus dem Bescheid vom 18. Juni 2008 (476,00 Euro) hinzu, ergibt sich die rechtmäßige Gesamtgebühr von 5628,70 Euro (siehe oben 2).

31Der von dem Beklagten unter dem 29. März 2007 erstellte und der Klägerin zugesandte Kostenvoranschlag, der die entstehenden Kosten der Teilungsvermessung mit 3332,00 Euro bezifferte, ist für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung ohne Belang. Gebühren müssen erhoben werden, soweit die beantragten Amtshandlungen notwendig waren. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gesetz, hier dem einschlägigen Gebührentarif. Ob der Beklagte mit dem "Kostenvoranschlag" eine fehlerhafte Auskunft 25 Satz 2 VwVfG) erteilt hat, kann dahin stehen. Eine Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch ist, abgesehen vom Problem des Rechtsweges, gegen eine hoheitliche Gebührenforderung allenfalls möglich, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hat zudem nach dem gegenwärtigen Streitstand keinen Schaden. Hätte sie die Grundstücksteilung in jedem Falle durchführen lassen, wären unter allen Umständen und bei der Beauftragung jeder Vermessungsstelle die gleichen Gebühren entstanden, wie sie der Beklagte festgesetzt hat. Dass die Klägerin, hätte sie die wahre Höhe der Gebühren gekannt, von der Grundstücksteilung ganz Abstand genommen hätte, ist weder vorgetragen noch erst recht bewiesen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. 32

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 33

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