Urteil des VG Düsseldorf vom 29.07.2003, 11 L 2186/03

Entschieden
29.07.2003
Schlagworte
Aus wichtigen gründen, Fachschule, Erlass, Steuer, Weinbau, Landwirtschaft, Wiederholung, Form, Verkehr, Mindestdauer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 L 2186/03

Datum: 29.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 L 2186/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der am 26. Juni 2003 gestellte Antrag, 2

3die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem Antragsteller Aufstiegsfortbildungsförderung für die von September 2002 bis November 2003 an der Steuer-Fachschule Dr. F durchgeführte und noch durchzuführende Fortbildung zum Bilanzbuchhalter mit den Maßnahmeabschnitten, E 3, E 4, E 5 und E 8 dem Grunde nach zu gewähren,

ist unbegründet. 4

5Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruches (Anspruch auf die begehrte Leistung) als auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung ) glaubhaft gemacht werden 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

6Zunächst fehlt es am Anordnungsgrund, soweit der Antragsteller für die Zeit vor Beantragung der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung begehrt. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO dient nach seinem Sinn und Zweck nämlich lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, sodass das Bestehen streitiger Förderungsansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht beziehen, der Überprüfung in einem Klageverfahren vorbehalten ist.

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 16 B 1689/96 -, S. 2 f. des Entscheidungsabdrucks.

8Aber auch für die Zeit nach Stellung des vorliegenden Antrags am 26. Juni 2003 hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Der Prozessbevollmächtige weist insoweit darauf hin, die Förderung sei hinsichtlich des Maßnahmebeitrages einkommens- und vermögensunabhängig und der Antragsteller sei vermögenslos. Zu den Einkommensverhältnissen fehlen dagegen jegliche Angaben. Es ist mithin nicht dargetan, dass der Antragsteller die fortdauernde Ausbildung nicht (vorläufig) aus eigenem Einkommen finanzieren kann. Dann aber ist nicht erkennbar, dass ohne eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren der Abbruch der Fortbildung zu befürchten stünde.

9Ungeachtet dessen fehlt es auch an einem Anordnungsanspruch. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 AFBG sind Maßnahmen förderungsfähig, wenn sie in Teilzeitform a) mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen, b) innerhalb von 48 Kalendermonaten abschließen und c) in der Regel innerhalb von acht Monaten an mindestens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden. Die Maßnahme umfasst indes keine 400 Unterrichtsstunden.

Die Steuer-Fachschule hat in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2003 ausgeführt: 10

Die Lehrgangsteile E 3, E 4 und E 8 werden nicht „zusätzlich und fakultativ für diejenigen angeboten, die eine besondere Prüfungsvorbereitung wünschen bzw. benötigen". Vielmehr sind diese Lehrgangsteile für alle, die die Prüfung erfolgreich ablegen möchten, auf das Dringendste zu empfehlen. Deshalb nimmt fast jeder, der die Prüfung ablegt, am E 3, E 4 und E 8 teil. Die Wenigen, denen eine Teilnahme aus wichtigen Gründen... nicht möglich ist, sind kaum in der Lage, alle relevanten aktuellen gesetzlichen Änderungen zu recherchieren oder ähnlich effektive Prüfungsvorbereitung zu betreiben.

12Daraus folgt, dass die Lehrgangsteile nicht obligatorisch sind und grundsätzlich die Möglichkeit besteht, unter Verzicht auf diese Abschnitte an der Abschlussprüfung teilzunehmen. Eine autonome Entscheidung eines Teilnehmers zu Gunsten der Teilnahme kann aber nicht maßgeblich für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit einer Maßnahme sein, zumal dies zu einer Benachteiligung solcher Teilnehmer führen würde, die sich auf Grund ihrer Leistungen oder aber auf Grund nur begrenzt zur Verfügung stehender zeitlicher Möglichkeiten gegen die Teilnahme entscheiden. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 12. März 2003 darauf hingewiesen hat, dass aus den der ADD Trier vorgelegten Unterlagen der Ämter für Ausbildungsförderung hervorgeht, dass der Großteil der Teilnehmer, die den in Rede stehenden Modul-Lehrgang bereits abgeschlossen haben, gerade nicht alle Teile belegt hatte.

13Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch einiges dafür spricht, die in Rede stehenden Module auf Grund ihres Inhaltes nicht zu berücksichtigen. § 2 Abs. 3 Satz 2 AFBG definiert ausdrücklich, dass jeweils 45 Minuten Lehrveranstaltung als Unterrichtsstunde gelten. Eine Lehrveranstaltung dient indes überwiegend der Wissensvermittlung und nicht schwerpunktmäßig der Wiederholung, Vertiefung und Prüfungsvorbereitung.

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Schließlich ist auch der Regelungsgehalt des § 4a AFBG ergänzend heranzuziehen. Wenngleich hier regelmäßige Erfolgskontrollen Voraussetzung der Förderungsfähigkeit 11

sind, bleiben die Erfolgskontrollen bei der Mindestdauer und bei der Förderungshöchstdauer unberücksichtigt. Dies muss dann aber erst recht für die freiwillige Prüfungsvorbereitung in Form von Übungsklausuren gelten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 15

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