Urteil des VG Düsseldorf vom 10.01.2005, 14 K 6018/03.A

Entschieden
10.01.2005
Schlagworte
Wiederaufnahme des verfahrens, Bundesamt für migration, Genfer konvention, Widerruf, Vollstreckbarkeit, Verfügung, Unverzüglich, Ermessen, Anerkennung, Aufenthaltserlaubnis
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 6018/03.A

Datum: 10.01.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 6018/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wurde mit Bescheid vom 3.1.1995 unter einem Aliasnamen (O, geb. 1.5.1976 in Peje) als Asylberechtigter anerkannt. Außerdem wurde entschieden, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG hinsichtlich des Heimatstaates vorliegen. Das Verfahren ist seit dem 14.2.1995 bestandskräftig abgeschlossen. Am 13.3.1995 wurde dem Kläger gemäß § 68 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 28 Genfer Konvention eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in einem internationalen Reiseausweis erteilt. Nach entsprechender Mitteilung des Oberbürgermeisters T leitete das Bundesamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ein und widerrief mit Bescheid vom 25.8.2003 die Anerkennung sowie die Feststellung nach § 51 AuslG. Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger hat am 9.9.2003 Klage erhoben.

Der Kläger beantragt, 3

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.8.2003 aufzuheben. 4

Die Beklagte beantragt, 5

die Klage abzuweisen. 6

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der Kläger hingewiesen worden ist.

Entscheidungsgründe: 8

Die Klage ist unbegründet. 9

10Der Bescheid des Bundesamtes vom 25.8.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

11Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl. S. 1950). Danach ist die Asylanerkennung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 ZuwanderungsG (früher § 51 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist der Fall. Zur weiteren Begründung wird auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Die Einwände des Klägers treffen nicht zu. § 73 Abs. 2a AsylVfG rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Obwohl nach § 77 Abs. 1 AsylVfG für alle Streitigkeiten nach dem AsylVfG auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, findet § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf die Altfälle", d.h. auf Widerrufsentscheidungen, die vor dem 1.1.2005 ergangen sind, keine Anwendung. Diese Auslegung ist notwendig, weil das in der Neufassung der Vorschrift vorgesehene Prüfungsverfahren für die vor dem 1.1.2005 ergangenen Widerrufsentscheidungen nicht vorgesehen war. Erst Art. 3 Nr. 46 Zuwanderungsgesetz sieht vor, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Prüfung obliegt, ob die Voraussetzung für einen Widerruf nach Abs. 1 vorliegen. Diese Prüfung hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen. Nur wenn ein Widerruf in dieser Zeitspanne nicht erfolgt ist, steht die spätere Entscheidung im Ermessen des Bundesamtes. Hieraus folgt, dass die in der Neufassung vorgesehene Gesetzesautomatik solange nicht eintreten kann, wie das in § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG vorgesehene Prüfungsverfahren tatsächlich nicht zur Verfügung stand. Jede andere Auslegung der Neuregelung würde zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass eine nach altem Recht getroffene Entscheidung des Bundesamtes die - wie hier - später als drei Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erginge, ohne Heilungsmöglichkeit rechtswidrig wäre.

12Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 ZuwanderungsG nicht vor. Dies bedarf keiner weiteren Begründung.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 13

14Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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