Urteil des VG Düsseldorf vom 09.10.2009

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 3380/08

Datum:

09.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 3380/08

Tenor:

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 07.04.2008 und die

Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.06.2008 werden

aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Dem Kläger wurde 1982 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt.

Mit Verfügung vom 18.04.1997 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis, weil

er einen Punktestand von 19 erreicht und trotz Aufforderung seine Kraftfahreignung nicht

durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hatte.

In der Folgezeit wurde der Kläger wegen einer Trunkenheitsfahrt sowie verschiedenen

Drogendelikten verurteilt.

Wiedererteilungsanträge des Klägers aus den Jahren 1997 und 2000 blieben auch nach

Durchführung einer Suchttherapie erfolglos. Ausweislich eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens vom 12.04.2000 war zum Begutachtungszeitpunkt

(22.03.2000) beim Kläger von einer allgemeinen Suchtmittelproblematik auszugehen

und nicht damit zu rechnen, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug sicher führen kann.

Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass der Kläger auch in Zukunft erheblich gegen

verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

Im Jahr 2002 wurde beim Kläger im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle ein auf den

Namen C ausgestellter Führerschein aufgefunden, dessen Foto erhebliche Ähnlichkeit

mit dem Kläger aufwies.

Am 31.03.2004 und 17.02.2005 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

am 03.01.2004 und 24.11.2004, in letzterem Fall zugleich wegen Rotlichtverstoßes, zu

Geldstrafen verurteilt. Darüber hinaus wurden Sperren für die Erteilung einer

Fahrerlaubnis von 10 Monaten bzw. einem Jahr ausgesprochen.

Am 23.05.2006 wurde dem Kläger eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B

ausgestellt. Darin ist als Adresse 'X, H' eingetragen. Außerdem ist der Kläger im Besitz

einer Aufenthaltsgenehmigung für Polen, bescheinigt durch eine bis zum 07.03.2011

gültige polnische Aufenthaltskarte vom 22.03.2006. In dieser Aufenthaltskarte ist

dieselbe Adresse wie im Führerschein eingetragen. Ausweislich eines Auszugs aus

dem Einwohnermeldeamtsregister ist der Kläger seit 1985 durchgehend in P gemeldet.

Von August bis Oktober 2007 wurde gegen den Kläger seitens der Bußgeldstelle I ein

zweimonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von

100 km/h um 62 km/h vollstreckt.

Im März 2008 sprach der Kläger beim Beklagten wegen der Erweiterung seiner

Fahrerlaubnis um die Klasse C1 vor. Er benötige diese Fahrerlaubniserweiterung, da er

im elterlichen Betrieb ein entsprechendes Fahrzeug führen müsse, weil sein Vater

erkrankt sei.

Unter dem 07.04.2008 forderte der Beklagte den Kläger zur Beibringung eines

medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb von 6 Wochen auf. Zweifel an

seiner Kraftfahreignung ergäben sich aufgrund der Verurteilungen wegen

Trunkenheitsfahrt, Besitzes von Betäubungsmittel sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis

und der negativen Begutachtung am 22.03.2000. Durch die Begutachtung solle geklärt

werden, ob er weiterhin Suchtmittel einnehme oder von solchen abhängig sei und ob er

trotz verschiedener Straftaten (Fahrens ohne Fahrerlaubnis) in der Lage sei, ein

Fahrzeug sicher zu führen. Die polnische Fahrerlaubnis könne die genannte

Eignungszweifel nicht ausräumen, da von einem rechtsmissbräuchlichen Erwerb

ausgegangen werden müsse. Denn er sei zum Zeitpunkt der Erteilung der

Fahrerlaubnis weiterhin mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet gewesen. Zugleich

setzte der Beklagte für das Aufforderungsschreiben eine Gebühr von 25,00 Euro sowie

Zustellauslagen von 2,63 Euro fest. Das Schreiben wurde dem Kläger am 11.04.2008

mit Postzustellurkunde durch Einlegen in den Wohnungsbriefkasten zugestellt.

Der Kläger hat am 07.05.2008 Klage gegen die Kostenentscheidung vom 07.04.2008

erhoben (14 K 3380/08). Zur Begründung führt er aus, seine Kraftfahreignung sei von

den polnischen Behörden bei Erteilung der Fahrerlaubnis am 22.05.2006 bejaht

worden. Deshalb sei es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

zulässig (gemeint wohl: unzulässig), seine Eignung im Hinblick auf Umstände, die

zeitlich vor dem Datum der Konzessionserteilung liegen, in Frage zu stellen. Außerdem

sei die Kostenerhebung für die Anordnung des Gutachtens rechtswidrig, weil der

Beklagte selbst mitgeteilt habe, dass es sich insoweit nicht nur um Maßnahmen zur

Vorbereitung einer Entscheidung handle.

Nachdem der Kläger trotz Erinnerung das angeforderte Gutachten nicht beigebracht

hatte, erkannte der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 17.06.2008 das Recht ab,

von seiner polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Gebrauch zu

machen. Gleichzeitig gab er ihm auf, den Führerschein binnen drei Tagen nach

Bestandskraft der Verfügung zur Eintragung des Aberkennungsvermerks vorzulegen.

Außerdem setzt er eine Verwaltungsgebühr von 95,00 Euro sowie Zustellauslagen von

2,63 Euro gegenüber dem Kläger fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Der

Kläger habe bereits früher aufgetretene Zweifel an seiner Kraftfahreignung wegen

Alkohol- und Drogenkonsums sowie wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche

Vorschriften nicht ausgeräumt. Deshalb dürfe auf seine Nichteignung geschlossen

werden. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass im Ausland erworbene

Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen seien. Denn nach den vorhandenen

Meldedaten habe der Kläger seinen Hauptwohnsitz durchgehend in Deutschland

gehabt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er den Führerschein in

Polen rechtmäßig erworbenen habe.

Der Kläger hat am 04.07.2008 Klage gegen die Entziehungsverfügung erhoben

(14 K 4836/08). Zur Begründung bestreitet er die Notwendigkeit einer Begutachtung

wegen angeblicher Rauschmittelproblematik. Außerdem weist er darauf hin, dass er die

polnische Fahrerlaubnis rechtmäßig erworben habe. Dabei sei von den polnischen

Behörden selbstverständlich auch seine Kraftfahreignung überprüft und bejaht worden.

Ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis liege nicht vor. Nach gerichtlichem Hinweis

auf die Entscheidung des OVG NRW vom 21.01.2009 (16 B 1610/08) sowie die

Meldeamtsauskünfte über den Kläger führt dieser aus, er habe unter der im

Klageverfahren angegebenen deutschen Adresse nur einen Wohnsitz. Zum Zeitpunkt

des Führerscheinerwerbs habe er unter der im Führerschein ausgewiesenen Adresse

einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der Führerscheinrichtlinie gehabt. Dies ergebe

sich auch aus einem weiteren polnischen Dokument, dass einem deutschen

Personalausweis gleichzusetzen sei. Es handle sich um eine öffentliche Urkunde mit

der entsprechenden Beweiskraft gegenüber jedermann. Zum Nachweis der

Behauptung, zum Zeitpunkt des Erwerbs der polnischen Fahrerlaubnis einen

ordentlichen Wohnsitz unter der im Führerschein genannten Adresse gehabt zu haben,

hat der Kläger zwei Zeugen benannt.

Mit Beschluss vom 09.10.2009 hat die Kammer die Klagen zur gemeinsamen

Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 K 3380/08 verbunden.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 07.04.2008 sowie die

Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.06.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte aus: Die Gebührenpflichtigkeit der Aufforderung zur

Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entscheidung über die

Entziehung der Fahrerlaubnis ergebe sich aus der Tarifstelle Nr. 208 der

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese gebe einen

Gebührenrahmen von 12,80 bis 25,60 Euro vor. Anlass für die

Untersuchungsaufforderung ergebe sich aus den zahlreichen Auffälligkeiten des

Klägers zwischen 1996 und 2008. Außerdem sei aufgrund der Meldeauskünfte ein

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erkennbar. Auch aufgrund der vorgelegten

polnischen Dokumente sei nicht erkennbar, dass dem Wohnsitzerfordernis (gewöhnlich

185 Tage im Jahr im Ausstellerstaat wohnen) Genüge getan sei. Zusammen mit den

Eignungsmängeln sei deshalb von einem missbräuchlichen Führerscheinerwerb

auszugehen. Deshalb habe er nach Ausbleiben des Eignungsnachweises die

Fahrerlaubnis entziehen dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Sowohl der Gebührenbescheid vom 07.04.2008

als auch die Ordnungsverfügung vom 17.06.2008 sind rechtswidrig und verletzten den

Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung –

VwGO).

Die streitbefangenen Bescheide sind mit dem Anerkennungsgrundsatz aus Art. 1 Abs. 2

der Richtlinie des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein 91/439/EWG

(RL 91/439/EWG) nicht vereinbar.

Der Beklagte stützt seine Ordnungsverfügung auf § 3 Abs. 1 des

Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde einem

Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich zum Führen eines

Kraftfahrzeugs ungeeignet erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde darf insbesondere dann

von der fehlenden Kraftfahreignung ausgehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber der

rechtmäßigen Aufforderung, Zweifel an der Kraftfahreignung durch Beibringung eines

Gutachtens auszuräumen, nicht nachkommt.

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die über den Kläger vorliegenden

Informationen über Suchtmittelkonsum sowie sein bisheriges Verhalten im

Straßenverkehr Zweifel an seiner Kraftfahreignung begründen. Ebenso hat der Beklagte

zu Recht angenommen, dass die in §§ 11 Abs. 2, 6, 13 FeV normierten

Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

beim Kläger vorliegen. Deshalb hat er aus dem Nichtbeibringen des Gutachtens auf die

mangelnde Kraftfahreignung des Klägers geschlossen und ihm das Recht aberkannt,

von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Allerdings ist die Anwendung der §§ 3 Abs. 1 StVG, 11 Abs. 2, 6, 8, 46 FeV auf die beim

Kläger vorliegende Sachverhaltskonstellation mit höherrangigem Recht, nämlich Art. 1

Abs. 2, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439 nicht vereinbar.

Nach Art. 1 Abs. 2 RL 91/439, der hier trotz Neufassung der Richtlinie durch Richtlinie

2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006

(RL 2006/126/EG) schon aufgrund des Ausstellungszeitpunkts des polnischen

Führerscheins des Klägers weiterhin Anwendung findet,

vgl. Erwägungsgrund 5 der RL 2006/126,

werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt.

Zwar kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nach Art. 8 Abs. 2

RL 91/439/EWG auf den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins seine nationalen Vorschriften insbesondere über Entzug der

Fahrerlaubnis anwenden. Außerdem kann es ein Mitgliedstaat gemäß Art. 8 Abs. 4 RL

91/439/EWG ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer

Person von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, auf den er eine

Entziehungsmaßnahme angewendet hat. Allerdings sind die Regelungen des Art. 8

Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG so auszulegen, dass etwa

eine Fahrerlaubnisentziehung oder auch die Ablehnung der Anerkennung des in einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nur auf ein Verhalten des

Führerscheininhabers gestützt werden kann, dass zeitlich nach der Erteilung des

ausländischen Führerscheins liegt.

Vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C-476/01 (Kapper) –, NJW 2004, 1725; Urteil vom

26.06.2008 – C–329/06 (Wiedemann) und C–343/06 (Funk) –, NJW 2008, 2403.

Eine Ausnahme davon gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

dann, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellerstaat

herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber

zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen Wohnsitz nicht im

Ausstellerstaat hatte, der Führerschein also unter Verletzung der an den Wohnsitz

anknüpfenden Prüfungs- und Erteilungszuständigkeit des jeweiligen Mitgliedsstaates

erteilt wurde.

Vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C-329/06 (Wiedemann) und C–343/06 (Funk) –,

NJW 2008, 2403.

Diese Ausnahmekonstellation hat die Kammer bisher dahingehend verstanden, dass

ein vergleichbar offensichtlicher, die Verweigerung der Anerkennung des ausländischen

Führerscheins rechtfertigender Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis der Art. 7 Abs. 1

lit. b), 9 RL 91/439/EWG auch dann vorliegt, wenn er sich aus den Angaben des

Fahrerlaubnisinhabers oder von ihm nicht substantiiert bestrittenen sonstigen

Informationen ergibt.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 11.07.2008 – 14 L 864/08 –, Gerichtsbescheid vom

16.04.2009 – 14 K 1866/08, Gerichtsbescheid vom 10.06.2009 – 14 K 3888/08 –; so

auch mit ausführlicher Begründung: OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2009 – 16 B

1610/08 –, DAR 2009, 159; Urteil vom 08.05.2009 – 16 A 3373/06 –, DAR 2009, 480.

An dieser Rechtsprechung hält die Kammer im Hinblick auf die neuere Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofs vom 09.07.2009

AZ: C–445/08 (Wierer), curia.europa.eu,

nicht mehr fest. Danach ist es einem Mitgliedstaat im Hinblick auf Art. 1 Abs. 2

RL 91/439/EWG – trotz des erkennbaren Missbrauchs des Anerkennungsgrundsatzes

und der damit bezweckten Förderung der Freizügigkeit – verwehrt, die Anerkennung der

Fahrberechtigung nach Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG aufgrund eines in einem anderen

Mitgliedstaat erteilten Führerscheins abzulehnen, wenn sich (lediglich) aufgrund von

Erklärungen oder Informationen des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von

Informationen, die zwar im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, aber nicht von

diesem Mitgliedstaat herrühren, ergibt, dass die Wohnsitzvoraussetzungen vom

Ausstellerstaat bei Erteilung des Führerscheins nicht beachtet wurden.

Bei Zugrundelegung dieser Auslegung der Regelungen der Art. 1 Abs. 2, 8 Abs. 2 und

4 RL 91/439/EWG fehlt es hier an Informationen über einen Verstoß gegen das

Wohnsitzerfordernis, die es rechtfertigen, dem Kläger die aus dem polnischen

Führerschein des Klägers vom 23.05.2006 grundsätzlich erwachsene Fahrberechtigung

für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abzusprechen. Als unmittelbar vom

Ausstellerstaat herrührende Informationen liegen nur der Führerschein selbst sowie die

dem Kläger ausgestellte polnische Aufenthaltskarte vom 22.03.2006 vor. Beide

Ausweise geben für die Frage des Wohnsitzes des Klägers zum Zeitpunkt der

Führerscheinerteilung nur Hinweise auf eine Adresse in Warschau. Zweifel daran, dass

es sich bei dieser Adresse um den ordentlichen Wohnsitz des Klägers im Sinne von Art.

9 RL 91/439/EWG handelte, ergeben sich zum einen aus den deutschen

melderechtlichen Daten des Klägers sowie dem Umstand, dass der Kläger trotz

entsprechender Hinweise zu keinem Zeitpunkt dargetan hat, dass er sich zum Zeitpunkt

der Führerscheinerteilung wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich,

also mindestens 185 Tage im Jahr unter der polnischen Adresse aufgehalten hat. Bei

diesen Daten und Umständen handelt es sich jedoch nicht um vom Ausstellerstaat

herrührende Informationen.

Fehlt es damit an unbestreitbaren Informationen, die ausnahmsweise die Verweigerung

der Anerkennung des polnischen Führerscheins des Klägers für das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen, musste der Beklagte diesen ohne weitere

Formalitäten unbedingt anerkennen. Denn der Führerschein gilt grundsätzlich als

Nachweis dafür, dass bei Erteilung die dafür erforderlichen Voraussetzungen

vorgelegen haben. Deshalb war der Beklagte auch nicht berechtigt, die Kraftfahreignung

des Klägers aufgrund von Vorkommnissen oder Erkenntnissen aus der Zeit vor der

Führerscheinerteilung in Zweifel zu ziehen, ein Verfahren zu deren Überprüfung

einzuleiten und ihm mangels Nachweises der Kraftfahreignung die Berechtigung zum

Gebrauchmachen von der Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland abzuerkennen.

Anderes gilt hier auch nicht deshalb, weil der Kläger auch nach Erteilung der polnischen

Fahrerlaubnis wieder erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorzuschriften verstoßen hat

(Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener

Ortschaften um 62 km/h am 11.03.2007). Es kann offen bleiben, ob diese gravierende

Zuwiderhandlung die Überprüfung der Kraftfahreignung durch Anordnung eines

medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen kann. Denn der Beklagte hat die

streitbefangene Aufforderung vom 07.04.2008 nicht auf diese Zuwiderhandlung gestützt.

Sowohl die mit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen

Gutachtens verbundene Gebührenfestsetzung als auch die nachfolgende Aberkennung

des Rechts zum Gebrauchmachen des polnischen Führerscheins in Deutschland

erweisen sich deshalb als rechtswidrig. Sie verletzen den Kläger in seinen Rechten und

unterliegen deshalb der Aufhebung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.

Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, weil

sie grundsätzliche Bedeutung hat und von der bisherigen Entscheidungspraxis des

Oberverwaltungsgerichts,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2009 – 16 B 1610/08 –, DAR 2009, 159; Urteil

vom 08.05.2009 – 16 A 3373/06 –, DAR 2009, 480.

abweicht.