Urteil des VG Düsseldorf vom 16.09.2010, 34 K 3876/10.PVL

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 34 K 3876/10.PVL

Datum: 16.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 34. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 34 K 3876/10.PVL

Tenor: Das mit der Beteiligten zu 1. im Anschluss an ihre Ausbildung zur Bauzeichnerin der Fachrichtung Architektur zustande gekommene Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller wird aufgelöst.

I. 1

2Die Beteiligte zu 1. begann nach dem Schulabschluss am 1. August 2007 eine Ausbildung zur Bauzeichnerin der Fachrichtung Architektur bei dem Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW, Niederlassung L. Wegen Auflösung dieser Niederlassung wurde sie zum 1. Januar 2008 zu der Niederlassung E versetzt und auf Antrag mit Wirkung vom 15. Februar 2008 zu der Niederlassung E1. Tatsächlich ging sie unmittelbar von der Niederlassung L in die Niederlassung E1 über. Das Ausbildungsverhältnis hat am 25. Juni 2010 mit dem Bestehen der Abschlussprüfung geendet.

3Die Beteiligte zu 1. war am 5. Juni 2008 erstmals in die Jugend und Auszubildendenvertretung der Niederlassung E1 des BLB gewählt worden. Ihre Wiederwahl erfolgte im Mai 2010. Mit Schreiben vom 19. April 2010 hatte sie gemäß § 7 Abs. 3 LPVG die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung beantragt.

Der Antragsteller hat am 17. Juni 2010 die Fachkammer angerufen. 4

Er beantragt, 5

6das mit der Beteiligten zu 1. im Anschluss an ihre Ausbildung zur Bauzeichnerin in der Fachrichtung Architektur zustande gekommene Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit aufzulösen.

Die Beteiligten beantragen, 7

den Antrag abzulehnen. 8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. 9

II. 10

11Die Voraussetzungen für eine Auflösung des zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten zu 1. gemäß § 7 Abs. 3 LPVG kraft Gesetzes entstandene Arbeitsverhältnisses liegen vor.

121. Der Antragsteller hat rechtzeitig und ordnungsgemäß vertreten den auf § 7 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b) LPVG gestützten Auflösungsantrag gestellt.

13In dem Verfahren nach § 7 Abs. 5 LPVG ist antragsberechtigt der Arbeitgeber. Das ist der Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), der kraft Gesetzes berechtigt, ist Arbeitnehmer und damit auch Auszubildende zu beschäftigen (§ 5 Abs. 1 BLBG). Dass der Ausbildungsvertrag mit der Beteiligten zu 1. nach seinem Wortlaut mit der (früheren) Niederlassung L geschlossen und der vorliegende Antrag in der Regie der Niederlassung E1 gestellt worden ist, ist unschädlich. Die Niederlassungen des BLB sind nicht rechtsfähig. Ihre Bezeichnung im Ausbildungsvertrag und in der Antragsschrift weist lediglich auf die sachbearbeitende Stelle hin. Das ist in Personalangelegenheiten die jeweilige Niederlassung (Nr. I, 1, 2.3 des Erlasses des Finanzministeriums über die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter im Geschäftsbereich des Bau und Liegenschaftsbetriebes NRW vom 1. Februar 2001).

14Für den Arbeitgeber handelt im Prozess derjenige, der ihn gerichtlich zu vertreten hat. Nur wer zur gerichtlichen Vertretungen befugt ist, kann bei der Fachkammer Anträge nach § 7 Abs. 5 LPVG stellen (für die früher in NRW geltende Rechtslage auf der Grundlage von § 9 Abs. 4 BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994, 6 P 48.93, Buchholz 250, § 9 BPersVG Nr. 11, Seite 12 f.). Eine Befugnis zur gerichtlichen Vertretung des BLB durch die Niederlassung oder den Niederlassungsleiter ergibt sich aus dem Erlass vom 1. Februar 2001 nicht. Die gerichtliche Vertretung des Antragstellers ist den Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des Bau und Liegenschaftsbetriebes NRW vom 20. Dezember 2000/30. Oktober 2002 (RdErl. des FM VV 44306III C 2/VV44306.1VI 5) zu entnehmen. Danach wird der Bau und Liegenschaftsbetrieb von der Betriebsleitung geführt (2.1), die aus Geschäftsführern besteht. Die Geschäftsführer führen ihren jeweiligen Geschäftsbereich eigenverantwortlich (2.6). Aus diesen Regeln lässt sich eine Einzelvertretungsmacht der Geschäftsführer des Antragstellers innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs für den BLB ableiten.

15Den Auflösungsantrag hat am 15. Juni 2010 der Leiter der Niederlassung E1 des BLB gestellt. Er bedarf einer fristgerecht vorgelegten Vollmacht einer der vertretungsberechtigten Geschäftsführer des BLB. Die Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wird gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf eine Vollmacht bei Gericht eingereicht wird, die von der zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist (BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2003, 6 P 11.02, PersR 2004, 60; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2005, 1 A 1979/04.PVL; Beschluss vom 21. September 2006, 1 A 342/06.PVL). Die auf den Niederlassungsleiter C ausgestellte Vollmacht des Geschäftsführers U vom 24. Juni 2010 ist bei Gericht am 29. Juni 2010 eingegangen. Da das Ausbildungsverhältnis erst am 25. Juni 2010 beendet war, ist die Vollmachtvorlage rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist geschehen.

162. Es ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, die Beteiligte zu 1. in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis weiter zu beschäftigen. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugend- und Auszubildendenvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen auf Dauer angelegten Arbeitsplatz bereitstellen kann, der dessen Ausbildung entspricht und ihn sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einem Beschäftigten gleichstellt, der vom Arbeitgeber für eine vergleichbare Tätigkeit ausgewählt und eingestellt worden ist. Dabei ist die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers an das Vorhandensein einer freien Planstelle nicht notwendig gebunden; entscheidend ist vielmehr, ob ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und gesicherter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.9.1999 BVerwG 6 P 5.98 , BVerwGE 109, 295). Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es grundsätzlich nur auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle hier die Niederlassung Düsseldorf des BLB an.

173. Primär hat der Haushaltsgesetzgeber darüber zu entscheiden, ob in der Ausbildungsdienststelle ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005 6 P 3/05 , a.a.O., Beschl. v. 02.11.1994 6 P 39.93 , BVerwGE 97, 68). Für Bereiche eines Systems dezentraler Finanzverantwortung von Organisationseinheiten wie etwa bei Globalbudgetierungen oder ansonsten gegenüber einer Anstellungskörperschaft mit eigenständiger Wirtschaftsführung ist auf die selbständige Verwaltungseinheit abzustellen (vgl. für den Hochschulbereich: BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005, 6 P 3/05 , a.a.O.). So gilt es auch für den Bau und Liegenschaftsbetrieb, der teilrechtsfähig, in seiner Wirtschaftsführung selbstständig ist und Personalhoheit besitzt (§ 1, § 5 Abs. 1 BLBG). Auf der Ebene der Stellenschaffung beschränkt sich die Wirkung von § 7 LPVG in diesen Fällen auf eine Missbrauchskontrolle: Die Weiterbeschäftigung ist nur dann zumutbar, wenn die Entscheidung über die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erkennbar das Ziel verfolgte, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern (vgl. zu § 78 a BetrVG: BAG, Beschl. v. 12.11.1997 7 ABR 73/96 , BAGE 87, 105; für § 9 BPersVG im Hochschulbereich: BVerwG, Beschl. v. 01.11.2005, 6 P 3/05 , a.a.O.). Ist das nicht der Fall, werden aus allgemeinen haushaltsrechtlichen oder haushaltspolitischen Beweggründen die in Frage kommenden Arbeitsplätze nicht geschaffen oder nicht besetzt, stehen sie auch für den Jugend- und Auszubildendenvertreter nicht zur Verfügung.

184. Der BLB verfügt nicht über freie Stellen zur Beschäftigung von ausgebildeten Bauzeichnern in der Fachrichtung Architektur, auf denen er die Beteiligte zu 1. einsetzen könnte. Er hat eine Liste derjenigen Arbeitsplätze vorgelegt, die im Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und der Monate davor für Bauzeichner in Frage kommen und die Stelleninhaber namentlich benannt, die ausnahmslos schon seit Jahren diese Arbeitsplätze einnehmen. Er hat weiter unwiderlegt ausgeführt, dass auch dann, wenn eine dieser Stellen frei würde, die Beteiligte zu 1. nicht beschäftigt werden könnte, weil der BLB Bauzeichner nicht mehr einstelle und entsprechend frei werdende Stellen nicht besetze; der BLB sei im Rahmen haushaltsrechtlicher Vorgaben gehalten, bis 2016 insgesamt 320 kwVermerke zur Haushaltskonsolidierung zu erwirtschaften, 27 davon im Haushaltsjahr 2010.

19Die Entscheidung, ausscheidende Bauzeichner nicht zu ersetzen, um auf diese Weise die haushaltsrechtliche Pflicht zur Stelleneinsparung erfüllen zu können, verfolgt offensichtlich und erkennbar nicht das Ziel, die Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern zu verhindern. Sie ist frei von Missbrauch. Sie dient dem objektiven Zweck der Erfüllung des haushälterischen Ziels der Personaleinsparung. Sie trifft alle Stellenbewerber gleichmäßig. Eine Benachteiligung gerade der Jugendvertreterin liegt darin nicht.

20Der Vortrag der Beteiligten zu 1. und 2., der Antragsteller spare Dauerarbeitsplätze ein, beschäftige aber in zunehmendem Maße Arbeitnehmer im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, führt zu Gunsten der Beteiligten zu 1. nicht weiter. Es ist Sache des jeweiligen Arbeitgebers, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß Arbeitsplätze eingerichtet werden, die mit auf Dauer eingestelltem Eigenpersonal besetzt werden. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, Aufgaben seiner Dienststelle durch Fremdvergabe oder auch durch Leiharbeitnehmer zu erledigen, muss diese organisatorische Entscheidung hingenommen werden. Die Umwandlung externer Beschäftigungsmöglichkeiten in interne Dauerarbeitsplätze kann über § 7 Abs. 3 LPVG nicht erzwungen werden (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 5. September 2005, 23 L 1926/05, juris). Auch in dieser Hinsicht trifft den Jugendvertreter keine missbräuchliche Praxis, die darauf abzielt, gerade seine Weiterbeschäftigung unmöglich zu machen.