Urteil des VG Düsseldorf, Az. 27 K 4657/08

VG Düsseldorf (marke, bericht, sendung, logo, produktion, deutsch, essen, heimat, lmg, ausstrahlung)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 4657/08
Datum:
28.04.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
27. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
27 K 4657/08
Schlagworte:
Schleichwerbung Werbeabsicht
Normen:
==§ 7 Abs 6 Satz 1 RStV § 2 Abs 2 Nr 6 Satz 1 RStV § 118 Abs. 1 LMG
NRW
Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2008 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der au-
ßergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattet werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 v. H. des jeweils auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
1
Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin. Sie ist Mitinhaberin einer von der Beklagten an
sie und die W Television GmbH erteilten Lizenz. Die Klägerin wendet sich gegen die
Beanstandung der am 8. Dezember 2007 im Rahmen der Sendereihe "T Thema"
ausgestrahlten Fernsehsendung "Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat" als
Schleichwerbung. Die Beigeladene ist Produzentin der Sendereihe.
2
In der Fernsehsendung vom 8. Dezember 2007 wurden ineinander verschachtelte
Berichte zum Thema Lebensmittel und Lebensmittelproduktion gezeigt. Ein Bericht
widmete sich der Produktion von Tiefkühlspinat der Marke J in einem Tiefkühlkostwerk
in S (Münsterland). Weitere Berichte hatten die Herstellung und den Verkauf von
Confiserieprodukten durch die Konditorei E in Hamburg, die Wurst- und
Konservenproduktion durch die I Würstchen- und Konservenvertriebs GmbH, die
Produktion von Kohlrouladen durch G Tiefkühlkost und die Zucht von Kräutern durch die
F GmbH zum Gegenstand. Ergänzt wurde die Sendung durch Berichte zu
verschiedenen Restaurants sowie einem Bericht zur Zubereitung von Wild und zum
Fang von Karpfen. Die Namen der jeweiligen Hersteller der Produkte wurden in den
Berichten wiederholt erwähnt.
3
In dem Bericht zur Produktion von Tiefkühlspinat waren im Wesentlichen die Ernte des
Spinats auf einem Feld im Münsterland, die Anlieferung der Ernte im Tiefkühlkostwerk
4
sowie die Verarbeitung des Spinats zum Tiefkühlprodukt zu sehen. An einem auf dem
Feld und im Rahmen der Darstellung der Anlieferung wiederholt gezeigten Ladewagen
waren Plakate der Marke J zu sehen. Auf diesen war das frühere Logo der Marke J in
Gestalt einer weißen Gabel auf blauem Grund und dem Schriftzug "J" in Rot
aufgedruckt. Dieses Logo ist im Jahr 2004 durch ein Logo in der Gestalt eines in den
Farben Rot und Gelb gehaltenen Blattes und dem Schriftzug "J" in Weiß ersetzt worden.
Die zwei Logos sind in der nachstehenden Abbildung in Schwarz-Weiß
gegenübergestellt.
X X
5
Im Rahmen der Darstellung der Produktion waren auf einem Förderband Schachteln
des "Rahm-Spinats" der Marke J zu sehen. Auf den Schachteln war das gleiche Logo
wie auf dem Plakat aufgedruckt.
6
Durch Schreiben vom 18. Februar 2008 eröffnete die Beklagte der Klägerin, dass sie im
Rahmen einer Programmanalyse auf den Bericht aufmerksam geworden sei und dieser
möglicherweise gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages
(RStV) verstoße. In dem Bericht gehe es nicht um eine allgemeine und anbieterneutrale
Darstellung der Produktion von Tiefkühlspinat. Vielmehr habe dieser dazu gedient, die
Herstellung von Tiefkühlspinat der Marke J ins Bild zu setzen. Hierbei sei nicht nur der
Markenname an entscheidenden Stellen deutlich ins Bild gerückt, sondern der
Herstellungsprozess in Bezug auf J-Produkte als vorbildlich, weil ständig
qualitätssichernd beschrieben worden. Sauberkeit, Geschmack und Frische seien die
zentralen Botschaften, die dem Zuschauer mit Blick auf J-Tiefkühlspinat nahe gebracht
würden. Auf der Bildebene falle dabei besonders ins Auge, dass in mehreren
Einstellungen ein LKW, unter anderem bei der Ernte und beim Entladen, mit einem
überdimensionalen J-Schriftzug gezeigt werde, andere LKW-Anhänger jedoch, die von
der Kamera nur peripher erfasst werden, nicht mit dem Firmenlogo beschriftet seien.
Dem Anhörungsschreiben beigefügt war die nachstehende Bildbeschreibung und
Transkription des Berichtes zur Produktion von Tiefkühlspinat vom 8. Dezember 2007:
7
T
8
Datum: 08.12.07
9
Zeit
Bild
Wortbeiträge
10:00:24
Logo: dctp weekend Logo: T
Thema
10:09:57
Küchenszene: Neben
Küchenschüsseln wird
gerade ein
Buttercremekuchen
zubereitet.
Hausgemachtes ist den Deutschen lieb und
teuer.
Ein Spinatfeld wird
eingeblendet. Mähdrescher
und Traktoren fahren über
das Feld und ernten den
Spinat. Von 10:10:22 -
Aber auch Tiefgekühltes erfreut sich großer
Popularität. Der Deutschen liebstes Gemüse
gedeiht im Münsterland. Spinat. 105
landwirtschaftliche Betriebe produzieren den
10
10:10:02
Spinat. Von 10:10:22 -
10:10:25 und von 10:10:29 -
10:10:34 ist deutlich in der
Mitte des Bildes ein Jplakat
an einem der
Spinattransportwagen zu
sehen. (
Grafik 1
Spinat für das Jwerk in S. Das sensible
Pflänzchen hat von Mai bis Ende September
Hochsaison. Vierzig bis fünfzig Tage wächst
das grüne Gemüse, dann muss es innerhalb
von 1 bis 2 Tagen geerntet werden. Täglich
wird der Spinat auf seine Reife hin überprüft.
10:10:32
Zwei Männer gehen über
das Spinatfeld und prüfen
dabei die Qualität des
Spinates.
X(Landwirt): "Der ist jetzt im genauen
passendem Stadium, wird er jetzt auch
geerntet. Und das ist bei Spinat auch ganz
wichtig, dass wir den zum richtigen Zeitpunkt
ernten. Wir können sehr schnell den Zeitpunkt
verpassen. Das wir schon über den Zeitpunkt
hinwegkommen. So dass er in Schuss gerät.
Oder in der Vergilbung gerät. Kann es, wenn
man da sieht, kann es sehen, dass da eine
ganz leichte Vergilbung äh äh beginnen. Das
hier äh, ne Vergilbung beginnen. Und die
wächst nach oben, dass hießt also, wenn äh
die Vergilbung fortschreitet gibt's nur ein, das
Messer muss hochwandern. Und das ist
natürlich für uns äh ein Nachteil, weil die
Erträge dann fehlen. X1 (Anbauberater): "Und
die Qualität für uns entsprechend auch nicht
vorhanden ist. Wir wollen so grün wie möglich
den Spinat haben und den auch so grün wie
möglich abernten können. Dadurch kriegen wir
auch unsere Gesamttonnage für das ganze
Werk zusammen."
10:11:30
J- Werksgelände:
Anlieferungsstelle für die
Transporter mit dem Spinat.
Von 10:11:38 - 10:11:44
fährt ein Transportwagen
mit Spinat vom Feld an,
dabei ist das J-Logo auf der
Querseite und an der
hinteren Lade des Wagens
zu sehen. (
Grafik 3
befinden sich weitere
Wagen zu Anlieferung auf
dem Gelände, aber nur
einer wurde mit dem J-
Schild versehen. Während
ein Mitarbeiter der
Rohwareneingangskontrolle
einen Transportwagen
zwecks Qualitätsprüfung
des Spinats betritt, ist erneut
das J-Logo auf dem Wagen
Die Anbauflächen der landwirtschaftlichen
Betriebe liegen so günstig, dass der Spinat
spätestens in einer Stunde im Werk ist. Er
muss absolut frisch verarbeitet werden. Nicht
mehr als drei Stunden dürfen von der Ernte bis
zum Frosten vergehen, sonst verliert der Spinat
an Qualität. Mitarbeiter der
Rohwareneingangskontrolle untersuchen jede
dritte Anlieferung pro Feld. 10 Tonne Spinat
türmen sich vor T1 auf.
zu sehen 10:11:55 -
10:11:58. (
Grafik 4
10:12:12
Der Qualitätsprüfer prüft auf
einer mobilen Leiter die
Spinatladung. Man sieht,
wie er zwei Proben der
Spinatladung für die
Qualitätsprüfung entnimmt.
Erneute Einblendung des J-
Logos (vom
Transportwagen) von
10:12:57-10:13:01.
T1 (Rohwarenkontrolle): "Die erste Probe die
ich hier ziehe, ist die Probe für eine
Nitritkontrolle. Wird aus den tieferen Regionen
des Anhängers genommen. Die zweite Probe,
in den großen Sortiereimer, gehen zur
Begutachtung des Spinats auf'n Sortiertisch.
Da wird durch eine Sortierung festgestellt, ob
Fremdbestandteile drin sind, Unkräuter,
Unkraut, Steine. Die allgemeine Qualität des
Spinats, ob er frisch ist, gelbe Blätter, faule
Blätter – dürfen nicht drin sein."
10:13:02
Die Qualitätsprüfer gehen
mit den Proben vom
Lieferhof in den Raum der
Rohwarenkontrolle.
Die Rohwarenkontrolle muss spätestens nach
45 Minuten abgeschlossen sein. T1 bleibt nur
wenig Zeit. Der Spinat muss ins Werk, zur
Weiterverarbeitung.
10:13:12
Der Qualitätsprüfer prüft den
Spinat im Raum der
Rohwarenkontrolle.
T1 (Rohwarenkontrolle): "Wenn der erste
Zeitpunkt mal falsch gewählt ist, kann der
Spinat sehr schnell kippen. Kippen heißt, ja,
bringt nicht mehr die nötige Frische mit. Spinat
hat einen hohen Vitamingehalt und hohen
Folsäuregehalt. Der sollte durch die
schonende Verarbeitung beibehalten werden.
Und das kann auch nur passieren, wenn die
entsprechende Rohware so frisch wie möglich
verarbeitet wird. Und man kann hier sehen, wir
haben einen sehr guten Spinat. Steine, Erde,
Fremdbestandteile, Sand ist abwesend. Ein
paar gelbe Blättchen hab ich gefunden. Zwei
drei Pflänzchen Unkraut bis jetzt. Und das ist
'ne Ware wie wir uns sie vorstellen. "
10:13:55
Danach werden die
Lieferwagen eingeblendet,
wie sie den Spinat abladen
10:13:57
Lieferwagen mit Spinat
beim Abladen und
anschließende
Verarbeitung des Spinats
auf dem Rüttelband.
10 Tonnen ergießen sich pro Hänger auf das
Rüttelband. Der Spinat wird auf dieser Anlage
zunächst vorn gröbsten Dreck befreit. Spinat ist
berühmt für seinen hohen Gehalt an Eisen und
Vitamin C. Trotz der jüngst um eine
Kommastelle korrigierten Menge von 5,8
Milligramm pro 150 Gramm enthält Spinat noch
deutlich mehr lebenswichtiges Eisen als viele
andere Gemüse.
10:14:27
Verarbeitungsstraße des
Spinats.
P sorgt seit über 30 Jahren für einen
reibungslosen Ablauf im Werk. P
(Standortleiter): "Der Spinat wird auf den
einzelnen Trommeln verteilt. Wo eine grobe
Spinats.
Vorreinigung passiert. Wir entfernen hier
Steine, Sand - solche Dinge, die vom Feld
auch mal mitkommen können.
10:14:46
Rund zwei Minuten rotieren die Spinatblätter in
den Reinigungstrommeln.
11:31:45
Eingeblendeter Titel:
Typisch Deutsch! Essen
aus der Heimat. Ein
Spinatlieferwagen fährt ein.
Zu sehen ist wieder das J-
Logo, welches an der Seite
des Transporters
angebracht ist. Einblendung
des Logos von 11:31:48 -
11:31:52
( Grafik 5
Im Jwerk im Münsterland wird der frisch
verarbeitete Tiefkühlspinat regelmäßig
kontrolliert.
11:31:55
Labor der
Qualitätssicherung. Einige
Mitarbeiter in weißen Kitteln
testen den Spinat, der auf
Tellern auf dem Tisch
serviert ist.
Einmal täglich werden alle Produkte, die in den
vergangenen 24 Stunden in dem Werk
produziert wurden, getestet. Mit und ohne C
und in aller Stille. Verkosten ist konzentrierte
Arbeit. Doktor L und sein Team entscheiden
letztendlich darüber, ob ein Produkt in den
Handel gelangt oder nicht.
11:32:20
Dr. L (Leiter Qualitätssicherung): "Das wär
schon fatal, wenn man hier nicht sehr sensibel,
auf salzig, auf bitter oder süß reagieren würde.
Und dann bei der Beurteilung dieser Produkte
teilnimmt. Jeder Mensch reagiert
unterschiedlich auf Geschmack, oder
empfindet Geschmack anders. Aber alle
Mitarbeiter die hier sind, sind getestet, dass sie
den Grundgeschmacksrichtung sauber von
einander trennen können."
11:32:41
Die Produkte dürfen in Aussehen und
Geschmack vom vorgegebenen Standard
abweichen. Doch nicht alle Erzeugnisse halten
der kritischen Prüfung stand.
11:32:51
Dr. L (Leiter Qualitätssicherung): "Dann werden
diese Produkte gesperrt, was verhindert, dass
die Ware ausgeliefert werden kann. Aus dem
Tiefkühllager, oder an die Verbraucher, an die
Märkte und am Schluss auf die Tische vom
Verbraucher kommen."
Verarbeitungsstraße des
Spinates, der Spinat läuft in
seiner endgültigen
Verpackung über das Band.
Selbst ganz zum Schluss der Produktion ist
noch eine Kontrolle eingebaut. P
(Standortleiter ): "Das ist ein Gerät, was Metall
raussucht, das eventuell im Laufe des
Produktionsprozesses hereingekommen ist.
Wenn wir hier die Kugelschreiberspitze sehen,
11:33:01
Verpackung über das Band.
Man erkennt, dass es J-
Päckchen sind, die Marke
wird aber nicht deutlich
eingeblendet. 11:33:36-
11:33:40 Deutliche
Einblendung des Produktes
"J - Rahm Spinat" (
Grafik 6
11.33.41 Der Standortleiter
geht in einem Schutzanzug
in den Kühlbereich der
Produktionshalle.
es würde reichen, wenn ich damit das
Päckchen berühr, dann würde das Päckchen
schon aus geschleust. Ich führ's jetzt vor – das
war jetzt die Ausschleusung von dem
Päckchen, dass eventuell Metall haben
könnte." 450 Packungen Spinat pro Minute,
6500 werden hier am Tag erzeugt. Bei
Temperaturen bei unter 25 Grad unter dem
Gefrierpunkt wird die Ware kommissioniert, das
heißt für den Kunden zusammen gestellt. Von
hier aus wird ganz Europa mit Spinat und
anderen Tiefkühlprodukten aus dem Hause J
beliefert. 600 Tsd. Paletten werden hier rund
um die Uhr verpackt, verladen und
abtransportiert.
11:34:03
Der Standortleiter geht ins
Tiefkühlhaus.
P (Standortleiter): "Wir befinden uns hier im
größten Tiefkühlhaus Europas. Hier befinden
sich 752 Tsd. Paletten drin, wir haben eine
Temperatur von - 28 Grad. Wir lagern unsere
gesamte Tiefkühlware, also Gemüse was wir
im Sommer in der Saison produzieren, für den
Winter, damit wir auch zu jeder Jahreszeit
lieferfähig sind."
11:34:23
Weiter Bilde raus dem
Tiefkühllager.
Das Lager ist 130 Meter lang, 71 Meter breit
und 38 Meter hoch. 300 Einfamilienhäuser
hätten hier Platz.
10:38:40
Spinatrohprodukt auf der
Verarbeitungsstraße,
teilweise sieht man
Menschen, die hier arbeiten.
In Münsterland wird der frisch geerntete Spinat
gewaschen. Ein ausgeklügeltes System sorgt
für die Reinigung der grünen Blätter. Täglich
wälzen sich 400 Tonnen durch die
Waschstraße. Der Spinat wird dabei langsam
durch ein Wasserbad geführt und durchläuft 4
so genannte Wäscher.
10:39:05
P (Standortleiter): "Das sieht so aus, als wenn
Spüli drin ist, aber es ist kein Spüli drin, das ist
ein Zeichen von Frische. Hier tritt frischer Saft
aus dem Spinat aus und der neigt zur
Schaumbildung. Da werden Eiweiße
ausgewaschen. "
10:39:22
Nach dem Waschen wird der Spinat blanchiert
und eine Minute mir Wasserdampf auf 95 Grad
erhitzt. Das verlängert die Haltbarkeit und
reduziert die Keimzahl im Spinat. Anschließen
legen die Mitarbeiter noch einmal Hand an.
Werner Ostendorf (Standortleiter): "Da
brauchen wir einfach den Menschen noch, als
visuelle Kontrolle. Wir wollen einfach da sicher
gehen und uns nicht auf die Maschinen
verlassen. Sondern da ist ein Mensch gefordert
und auch gefragt, der dann einfach den Spinat
noch mal sieht. Und auch da die Auffälligkeiten
die er haben kann direkt mit kriegt."
10:40:00
In minutenschnelle wird der Spinat gewolft,
also zerkleiner und in das Tiefkühlsystem
eingespeist
10:40:08
Der Standortleiter zieht sich
wieder warm an und geht in
ein weiteres Kühlhaus.
P (Standortleiter): "Wir haben hier im
Durchschnitt Pellofreesern minus 22 bis 24
Grad und im großen Kühlhaus bis zu minus 28
Grad." Wie lang hält man das Ganze aus? P
(Standortleiter): "Ca. 45 Minuten, dann braucht
man aber schon 15 Minuten Aufwärmpause,
weil sonst geht's einfach nicht. Irgendwann
friert einen auch das Gesicht ein und man kann
kaum noch reden.
10:40:32
In den Frosteranlagen wird der Spinat ca. 3
Stunden nach der Ernte endgültig eingefroren
und in eine Verbraucherfreundliche Form
gebracht.
10:40:41
Der zubereitete Rahmspinat
wird auf der
Verarbeitungsstraße
gefroren. Der Standortleiter
zeigt demonstrativ den
frisch gefrorenen Spinat.
P (Standortleiter): "Der Rahmspinat, und zwar
der Spinat wo auch der C drin ist, der wird hier
auf einem Blech aufgepumpt und zu 'ner Art
Tafel Schokolade gefroren. Also man muss
sich das vorstellen, wie eine riesen Tafel
Schokolade, oder ein Teppich, der sehr aber
sehr fest ist. Und hier wird es innerhalb von
zwei Minuten runter gekühlt und gefroren. So
kommt jetzt der Spinat aus dem Pello. Als
riesiger Teppich, wird denn so gebrochen und
dann noch mal, hier einzeln, wie man das auch
sehen kann, abgesägt. Und so entstehen
unseren Pellos oder Pellinis." Warum macht
man das eigentlich so? P (Standortleiter ): "Die
sind jetzt portionierbar und man kann jetzt die
Portion die man braucht aus dem Kühlschrank
holen und so dosieren wie man's braucht. Und
man hat nicht mehr den riesen Block. Und der
Vorteil liegt auch darin, weil beim wärmen, man
braucht nur noch ein paar Minuten und nicht 20
Minuten oder eine halbe Stunde feste kochen.
11
Die Klägerin übersandte der Beklagten in Reaktion auf das Anhörungsschreiben eine
Erklärung der Beigeladenen vom 6. März 2008. In dieser erklärte die Beigeladene im
Wesentlichen, sie habe keine Gegenleistung zur Erwähnung einer Marke oder eines
Namens in dem Bericht erhalten. Die Sendung vom 8. Dezember 2007 sei ein
12
Zusammenschnitt verschiedener zurückliegender Sendungen. Der gerügte Bericht
stamme aus einer Sendung aus dem Jahr 2003, welche sich der Herstellung von
Tiefkühlkost gewidmet habe. In die Recherchen und Dreharbeiten dieser Sendung
seien verschiedene Tiefkühlkosthersteller – wie D, J und G1 einbezogen gewesen. Der
Vorwurf der Schleichwerbung sei in Bezug auf diese Sendung zu keiner Zeit erhoben
worden. Keine der Einstellungen in dem Bericht, in welchen das Logo der Marke J zu
sehen sei, sei zu Werbezwecken in Szene gesetzt worden. Vielmehr seien diese
journalistisch notwendige Bausteine in der Darstellung der Erzeugung des
Lebensmittels.
Auf die Empfehlung der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und
Medienkompetenz (GSPWM) vom 30. April 2008 stellte die Beklagte nach
Beschlussfassung der Medienkommission am 16. Mai 2008 durch Bescheid vom 27.
Mai 2008 fest, dass der Bericht der Klägerin über Ernte und Produktion des Spinats der
Marke J in der im W-Programm am 8. Dezember 2007 ab 10.05 Uhr ausgestrahlten
Sendung "T Thema - Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat" einen Verstoß gegen § 7
Abs. 6 Satz 1 RStV (Verbot der Schleichwerbung) darstelle. Sie wies die Klägerin an,
diesen Verstoß künftig zu unterlassen. Zugleich setzte sie gegen die Klägerin in dem
Bescheid eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000,00 Euro fest. Zur Begründung des
Bescheides wiederholte die Beklagte die Feststellungen und Wertungen im
Anhörungsschreiben vom 18. Februar 2008 und führte ergänzend im Wesentlichen aus:
Auf die Werbeabsicht der Klägerin könne auf Grund verschiedener Indizien geschlossen
werden, ohne dass es der Feststellung bedürfe, ob sie eine Gegenleistung erhalten
habe. Ein Indiz ergebe sich aus dem Umstand, dass der wiederholten Darstellung des
Logos der Marke J an dem Ladewagen kein objektiver Informationswert zukomme. Es
sei davon auszugehen, dass das Logo ausschließlich Präsentationszwecken im
Rahmen der Aufzeichnung des Berichts gedient habe. Redaktionell sei zudem die
Alleinstellung der Marke J zur Darstellung der Produktion von Tiefkühlprodukten in
keiner Weise erforderlich gewesen. Ein gewichtiges Indiz sei weiter die Intensität der
Darstellung der Tiefkühlprodukte der Marke J. Gezeigt werde ausschließlich die
Herstellung des Tiefkühlspinats der Marke J, ohne dass die Notwendigkeit der
Beschränkung des Berichts auf dieses Produkt erkennbar sei.
13
Die Klägerin hat am 27. Juni 2008 Klage erhoben und führt ergänzend aus, weder sie
noch die Beigeladene habe in Hinsicht auf den Bericht eine Werbeabsicht gehabt. Der
Tatbestand der Schleichwerbung setze eine solche jedoch zwingend voraus. Im
Rahmen der Sendung seien in den Berichten eine Vielzahl von Produktlogos zu sehen,
so dass von keiner Alleinstellung und Hervorhebung ausgegangen werden könne. In
Deutlichkeit gegen eine Werbeabsicht spreche der Umstand, dass das in dem Bericht
zu sehende Logo der Marke J im Jahr 2004 ersetzt worden sei und im Jahr 2007 keine
Verwendung mehr gefunden habe. Die Beklagte habe diesen Umstand unberücksichtigt
gelassen. Zudem gehe von der Darstellung der Produkte und des Logos der Marke J
keine Täuschung des Zuschauers aus.
14
Die Klägerin beantragt,
15
den Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2008 aufzuheben.
16
Die Beklagte beantragt,
17
die Klage abzuweisen.
18
Sie erwidert, die wiederholte Hervorhebung der Qualität des Spinats der Marke J sowie
die Darstellung der Produktionsbedingungen und der Qualitätskontrolle habe
ausschließlich der Anpreisung des Produkts gedient, ohne dass dies aus
redaktionellen, journalistischen oder dramaturgischen Gründen gerechtfertigt gewesen
sei. Irrelevant sei der Umstand, dass der Bericht Bestandteil einer Sendung gewesen
sei. Zur Bewertung als Schleichwerbung sei ausschließlich auf den Einzelbericht
abzustellen. In gleicher Weise ohne Erfolg verweise die Klägerin darauf, dass das in
dem Bericht zu sehende Logo der Marke J im Jahr 2004 ersetzt worden sei. Das
verwandte Logo habe eine hohe Marktdurchdringung gehabt und sei bei den
Konsumenten weiterhin präsent gewesen. Der Wechsel des Logos führe zu keiner
Relativierung der Marktdurchdringung, wenn ein Produktname verwendet werde, der
unabhängig von der gestalterischen Präsentation eine hohe Marktpräsenz habe.
Überdies sei maßgebend, dass sich die Indizien einer Schleichwerbung nicht auf die
Nutzung des Logos beschränkten. Im Vordergrund stehe die verbale Anpreisung, die
einer Produkt- und Kaufempfehlung gleichstehe.
19
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
20
Der Vertreter der Beigeladenen erklärte in der mündlichen Verhandlung auf Befragung
des Gerichts, der Bericht sei keine Auftragsproduktion gewesen, er sei vielmehr
selbständig produziert worden. Der Beigeladenen werde von der Klägerin ein
Sendeplatz für die Sendereihe "T" zur Verfügung gestellt, den sie in eigener
Verantwortung eigenständig redaktionell ausfülle. Auch könne er ausschließen, dass im
Jahr 2003 bei der Produktion des Berichts über den J-Spinat Zuwendungen, finanzielle
Mittel, Produktionskostenzuschüsse oder Ähnliches geflossen seien. Auf
informatorische Befragung gab die Mitarbeiterin der Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung an, sie sei seinerzeit Volontärin gewesen und habe die Sendung
zusammengestellt. Den Bericht zur Spinatproduktion der Marke J habe sie aus einer
Sendung aus dem Jahr 2003 übernommen. Neu erstellt habe sie selbst ausschließlich
den Bericht zu der Konditorei E. Im Übrigen habe sie auf vorhandene Berichte
zurückgegriffen. Zur Frage, warum sie sich 2007 für den J-Bericht aus der Sendung von
2003 entschieden habe und nicht für einen anderen, gab sie an, dass es sich um eine
Sendung über deutsche Spezialitäten habe handeln sollen. Statistisch sei
nachgewiesen, dass das Lieblingsgemüse der Deutschen im Tiefkühlbereich der Spinat
sei. In der Sendung von 2003 sei zwar über diverse Tiefkühlproduzenten – sie glaube
auch im Hinblick auf Gemüse – berichtet worden, über Spinat aber nur in Bezug auf die
Marke J. Sie verneinte die Frage des Gerichts, ob sie bei der Zusammenstellung des
Berichts 2007 nochmals Kontakt mit J gehabt habe und fügte hinzu, nur diesen Bericht
genommen, etwas gekürzt und ihn dann so verwandt zu haben.
21
In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer die von der Klägerin vorgelegte DVD
mit der Aufzeichnung der Sendung "T Thema - Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat"
in Augenschein genommen, wobei einzelne Ausschnitte – mit Ausnahme des Berichts
über den Spinat der Marke J im Einverständnis mit den Anwesenden schneller
abgespielt worden sind.
22
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt des von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgangs einschließlich der CD-ROM mit der Aufzeichnung
des Berichts über Ernte und Produktion des Spinats der Marke "J" sowie den Inhalt der
23
von der Klägerin vorgelegten DVD mit der Aufzeichnung der gesamten Sendung "T
Thema - Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat".
Entscheidungsgründe:
24
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2008 ist in
Hinsicht auf die Beanstandung (I) und die Gebührenfestsetzung (II) rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
25
I. Die Beklagte hat den von der Klägerin am 8. Dezember 2007 im W-Programm
ausgestrahlten Bericht über Ernte und Produktion des Spinats der Marke J in der
Sendung "T Thema - Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat" zu Unrecht als
Schleichwerbung beanstandet.
26
1. Rechtsgrundlage für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Verbot der
Schleichwerbung und die Vorgabe der künftigen Unterlassung eines derartigen
Verstoßes sind §§ 118 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Landesmediengesetzes
NordrheinWestfalen (LMG NRW) vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. 2002 S. 334) i. d. F. d.
12. Rundfunkänderungsgesetzes vom 5. Juni 2007 (GV. NRW. 2007 S. 192) i. V. m. § 7
Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991 (GV. NRW. 1991
S. 408) i. d. F. d. 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli 2006 -
10. Oktober 2006 (GV. NRW. 2007 S. 107) – im Folgenden RStV. Nach §§ 118 Abs. 1
LMG NRW weist die Landesmedienanstalt, wenn sie einen Rechtsverstoß feststellt, den
Veranstalter nach Anhörung an, den Rechtsverstoß sofort oder innerhalb angemessener
Frist zu beheben oder künftig zu unterlassen. Schleichwerbung und entsprechende
Praktiken sind nach § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV – welcher nach § 38 Abs. 1 LMG NRW im
Geltungsbereich (§ 1 Abs. 1 LMG NRW) des Landesmediengesetzes NRW gilt –
unzulässig.
27
2. Die formelle Rechtmäßigkeit des auf diese Rechtsgrundlage gestützten Bescheides
begegnet zwar keinen Bedenken. Im Besonderen war die Beklagte nach § 38 Abs. 1
RStV (Lizenzlandprinzip) und § 88 Abs. 1 LMG NRW zuständig. Die Zuständigkeit ergibt
sich aus der Zulassung der Klägerin durch die Beklagte. Zudem hat die Beklagte die
Klägerin vor der Beanstandung nach § 118 Abs. 1 LMG NRW angehört.
28
3. Die Beanstandung ist jedoch materiell rechtswidrig. Die Voraussetzungen des
Einschreitens der Beklagten nach § 118 Abs. 1 LMG NRW waren mangels eines
Rechtsverstoßes der Klägerin nicht erfüllt. Durch die Ausstrahlung des Berichtes am 8.
Dezember 2007 hat die Klägerin nicht gegen das Schleichwerbungsverbot des § 7 Abs.
6 Satz 1 RStV verstoßen.
29
Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 RStV ist Schleichwerbung im Sinne
des Rundfunkstaatsvertrages die Erwähnung oder Darstellung von Waren,
Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder
eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter
absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des
eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Nach § 2 Abs.
2 Nr. 6 Satz 2 RStV gilt eine Erwähnung oder Darstellung insbesondere dann als zu
Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung
erfolgt.
30
Hier werden zwar in dem am 8. Dezember 2007 ausgestrahlten Bericht zur Produktion
von Tiefkühlspinat der Marke J werberelevante Handlungen dargestellt (a), jedoch
vermag die Kammer eine Werbeabsicht der Beigeladenen als Produzentin der am 8.
Dezember 2007 ausgestrahlten Sendung im Zusammenhang mit diesem Bericht nicht
festzustellen (b), so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob und unter welchen
Voraussetzungen eine solche Absicht eines Produzenten eines Berichts der Klägerin
als Veranstalterin zuzurechnen ist (c).
31
a) Werberelevante Handlungen liegen hier unzweifelhaft in der wiederholten
Darstellung des früheren Logo der Marke J an dem Ladewagen, dem auch mehrere
Jahre nach seinem Austausch noch eine Werbewirkung zukommt, sowie der in dem
Bericht wiederholten Erwähnung des Namens "J".
32
b) Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der Werbeabsicht nach der Definition in § 2
Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 RStV dient der Unterscheidung zwischen zulässigen und
unzulässigen Werbeeffekten. Hiermit hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung
getragen, dass das Abbilden der Lebenswirklichkeit, gleich ob in einem fiktiven oder in
einem dokumentarischen Rahmen, wesentlicher Bestandteil des Rundfunks ist.
Produkte, Marken und Werbung sind Teil der realen Umwelt, bei deren Darstellung sie
nicht künstlich ausgespart werden können. Damit verbundene werbliche Nebeneffekte
sind deshalb grundsätzlich hinzunehmen. Wohingegen nicht das Abbilden der
Lebenswirklichkeit, sondern der Werbeeffekt im Vordergrund steht, ist zugleich die
Schwelle überschritten, bis zu der werbewirksame Darstellungen noch durch den
verfassungsrechtlichen Programmauftrag gedeckt sind. Die Werbeabsicht muss im
Einzelfall positiv festgestellt werden. Bei der Absicht handelt es sich um eine innere
Tatsache, daher muss auf deren Vorliegen in der Regel aus Indizien geschlossen
werden. Dieser Schluss muss indes derartig eindeutig sein, dass er dem Gericht die
Überzeugung verschafft, dass das gesetzliche Tatbestandsmerkmal erfüllt ist.
33
Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Beschluss vom 6. Juni
2007 11 N 2/07 , NVwZ-RR 2007, 681 = ZUM 2007, 765 = Juris [OBI].;
Verwaltungsgericht München (VG München), Urteil vom 5. März 2009 - M 17 K 07.5805 -
, ZUM 2009, 690 = Juris [PartyPoker].
34
Kann eine Gegenleistung nicht festgestellt werden, so dass die Vermutung des § 2 Abs.
2 Nr. 6 Satz 2 RStV nicht eingreift, sind objektive Indizien heranzuziehen, die unter
Beachtung der Programmfreiheit des Veranstalters und seines redaktionellen
Gestaltungsspielraums ermittelt werden müssen.
35
Vgl. OVG BB, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 11 N 2/07 -, a. a. O. [OBI]; OVG Rheinland-
Pfalz (OVG RP), Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, ZUM 2009, 507 = Juris
[Osterhase]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. Dezember 1998 - 10 L 3927/96 -,
ZUM-RD 1999, 406 = NVwZ-RR 2000, 96 = Juris [ADAC]; VG Berlin, Urteil vom 14.
November 2002 - 27 A 189/01 -, LexisNexis [OBI]; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 27 A
132/08 -, ZUM-RD 2009, 292 = Juris [Wok WM]; VG Hannover, Urteil vom 26.
September 1996 - 6 A 4650/93 - [Barbie]; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 A 4352/93 -
[ADAC]; Urteil vom 27. Februar 1997 - 6 A 2419/95 - [Eltern]; VG München, Urteil vom
5. März 2009 - M 17 K 07.5805 -, ZUM 2009, 690 = Juris [PartyPoker]; Gounalakis, WRP
2005, 1476 (1480); Ladeur, in: Hahn / Vesting, Beck’scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Auflage (2008), § 7 RStV Rdnr. 47; Schulz, in: Hahn / Vesting, a.a.O.,
§ 2 RStV Rdnr. 107; Hartstein / Ring / Kreile / Dörr / Stettner, Rundfunkstaatsvertrag,
36
Loseblattwerk (Stand: August 2009) § 7 RStV Rdnr. 48.
Dabei ist zu beachten, dass eine Werbeabsicht nicht schon dann zu bejahen ist, wenn
Indizien den Schluss auf das Wissen des Rundfunkveranstalters um eine Werbewirkung
oder auf deren Inkaufnahme zulassen. Die Annahme einer Absicht erfordert vielmehr die
Überzeugung von einem zielgerichteten Erfolgswillen. Dem Rundfunkveranstalter muss
es darauf ankommen, einen Werbeeffekt herbeizuführen. Schleichwerbung liegt mithin
nur dann vor, wenn Produkte etc. zu Werbezwecken präsentiert werden.
37
Vgl. zu letzterem Schulz, in: Hahn / Vesting, a. a. O., § 2 RStV Rdnr. 99.
38
Gemessen an diesen Grundsätzen vermag die Kammer eine auf den am
8. Dezember 2007 ausgestrahlten Bericht zur Produktion von Tiefkühlspinat der Marke J
bezogene Werbeabsicht der Beigeladenen als Produzentin der Sendung nicht
festzustellen.
39
Die Vermutung des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 RStV greift hier nicht ein. Es wurde weder
von der Beklagten dargetan, noch sind sonstige Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass
die Ausstrahlung des Berichts gegen eine Gegenleistung erfolgte. In der mündlichen
Verhandlung bestätigte die Beigeladene auf Nachfrage des Gerichts erneut, dass weder
bei der Produktion des Berichts im Jahr 2003 von der Inhaberin der Marke J finanzielle
Zuwendungen, Zahlungen oder Produktionskostenzuschüsse geflossen seien, noch im
Zusammenhang mit der erneuten Verwendung 2007.
40
Inhaberin der Marke J war im Jahr 2003 die M-J GmbH. Diese ist im August 2005 in der
Unilever Deutschland GmbH aufgegangen. Am 1. Juli 2006 wurde der Bereich
Tiefkühlkost aus der V Deutschland GmbH in die neu gegründete J GmbH
ausgegliedert. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/J_(Deutschland).
41
Auch eine Kontaktaufnahme mit der J GmbH verneinte die Mitarbeiterin der
Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung, die den Bericht "T Thema - Typisch
Deutsch! Essen aus der Heimat" im Jahr 2007 zusammengestellt hatte. Diese Angaben
sind von der Beklagten nicht in Frage gestellt worden.
42
Objektive Indizien, die den Rückschluss auf eine Werbeabsicht der Beigeladenen
bezüglich der Marke J ermöglichen, können hier nicht festgestellt werden.
43
Dies gilt zunächst in Hinsicht auf die der Klägerin von der Beklagten vorgehaltene –
einer Produkt- und Kaufempfehlung gleichstehende – Anpreisung des Tiefkühlspinats
und der Alleinstellung der Marke J.
44
Zwar sind in Ziffer 9 Abs. 1 der auf Grund von § 46 RStV erlassenen Gemeinsamen
Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der
Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen
(Werberichtlinien Fernsehen) vom 10. Februar 2000 die Intensität der Darstellung und
die Alleinstellung als Indizien für eine Werbeabsicht aufgezeigt und auch als solche in
Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt.
45
Vgl. OVG BB, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 11 N 2/07 -, a. a. O.; OVG RP, Urteil vom
17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.
Dezember 1998 - 10 L 3927/96 -, a. a. O.; Gounalakis, WRP 2005, 1476 (1480);
46
Jedoch vermag die Kammer eine solche Intensität der Darstellung und Hervorhebung
des Tiefkühlspinats der Marke J in dem Bericht nicht zu erkennen. Zunächst erscheint
der Bericht nicht, wie die Beklagte ausführt, als eine einer Produkt- und Kaufempfehlung
gleichstehende Anpreisung. Vielmehr wird im Text des Berichts – wie aus der
wiedergegebenen Transkription ersichtlich – von dem Sprecher und von den
Interviewpartnern im Wesentlichen auf Superlative oder Hervorhebungen der Produkte
verzichtet. Die Wortbeiträge des Berichts beschränken sich weitergehend auf
Beschreibungen der Produktionsabläufe und der Gegebenheiten. Aber auch die
Intonation der Wortbeiträge lässt – ausgehend von der Augenscheinnahme in der
mündlichen Verhandlung – keinen Schluss auf Werbung gleichzusetzende
Anpreisungen zu.
47
Soweit der angegriffene Bescheid zur Indizwirkung anführt, redaktionell sei die
Alleinstellung der Marke J zur Darstellung der Produktion von Tiefkühlprodukten in
keiner Weise erforderlich gewesen, ist diesem Vorhalt schon entgegenzusetzen, dass J
nicht der einzige Produzent von Tiefkühlkostprodukten war, der in der Sendung
vorgestellt worden ist. Vielmehr beschäftigte sich ein weiterer Bericht mit dem
Unternehmen G Tiefkühlkost e. K. als – so der Bericht – drittgrößtem Produzenten von
Tiefkühlkost. Dieser Bericht stellte u. a. die Produktion von Tiefkühlrouladen unter
wiederholter Nennung der Firma vor.
48
Bei der Bewertung des Einwandes, ein gewichtiges Indiz sei weiter die Intensität der
Darstellung der Tiefkühlprodukte der Marke J, gezeigt werde ausschließlich die
Herstellung des Tiefkühlspinats der Marke J, ohne dass die Notwendigkeit der
Beschränkung des Berichts auf dieses Produkt erkennbar sei, ist das redaktionelle
Konzept des Gesamtberichts zu berücksichtigen. In Hinsicht auf die im Rahmen der
Abgrenzung zwischen Schleichwerbung und Programmauftrag zu berücksichtigende
Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
49
vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. Dezember 1998 - 10 L 3927/96 -, a. a. O.,
m. w. N.; Gounalakis, WRP 2005, 1476 (1481),
50
muss dem den Veranstaltern einzuräumenden Gestaltungsspielraum dadurch
Rechnung getragen werden, dass nicht entscheidend ist, ob alternative redaktionelle
Konzepte unter Vermeidung der fraglichen Darstellung denkbar sind, sondern nur, dass
das gewählte redaktionelle Konzept die Darstellung rechtfertigen kann.
51
Vgl. Hartstein / Ring / Kreile / Dörr / Stettner, a. a. O., § 7 RStV Rdnr. 48, m. w. N.
52
Hiernach darf der Blick nicht ausschließlich auf den Bericht zur Produktion des
Tiefkühlspinats der Marke J beschränkt werden. Nach dem redaktionellen Konzept der
Sendung werden beispielhaft weitere Hersteller von anderen Lebensmitteln genannt
und jeweils in gleicher Weise Produktionsprozesse sowie Produkte gezeigt. Die
Einzelberichte folgen jeweils dem gleichen Konzept. Ein spezifisches Produkt oder eine
spezifische Produktgattung wird unter Namensnennung vorgestellt und die Produktion
durch einen bestimmten Produzenten wird dargestellt. Zwangsläufig kommt diesem in
dem Einzelbericht eine gewisse Alleinstellung zu, die aber durch die mit der
Verschachtelung verbundene Aufteilung der Einzelberichte in Sequenzen wieder
relativiert wird.
53
Dem kann auch nicht grundsätzlich entgegengesetzt werden, dass es möglich gewesen
wäre, den Bericht ohne jegliche Nennung eines Herstellers – was dann aber alle in der
Sendung erwähnten Hersteller und Anbieter betroffen hätte – oder unter Einbeziehung
weiterer Hersteller auszustrahlen. Produkte und Marken sind Teil der Lebenswirklichkeit
und das Abbilden der Lebenswirklichkeit ist Aufgabe des Rundfunks.
54
Vgl. VG München, Urteil vom 5. März 2009 - M 17 K 07.5805 -, a. a. O., m. w. N.
55
Vor diesem Hintergrund erscheint es redaktionell nicht ungerechtfertigt und dem
Informationsbedürfnis Rechnung tragend, im Rahmen einer Sendung zu dem Thema
"Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat", Produkte auch solcher Hersteller
vorzustellen, welche einen hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung haben und
aufgrund ihrer Marktdurchdringung in Verbindung zu einer Produktgattung gebracht
werden. So dürften weite Bevölkerungskreise Tiefkühlspinat ohne weiteres mit der
Marke J und dem "Rahmspinat mit dem Cb" in Verbindung bringen. Eine Werbewirkung
der Darstellung solcher Produkte ist unvermeidbar.
56
Hinzu kommt, dass die Beigeladene die Aufnahme des Berichts aus dem Jahr 2003 in
die Sendung im Jahr 2007 begründet hat, ohne dass sich daraus Anhaltspunkte für eine
Werbeabsicht ergäben. In der mündlichen Verhandlung hat ihre Mitarbeiterin, die die
Sendung "T Thema - Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat" im Jahr 2007
zusammengestellt hatte, erklärt, den streitbefangenen Bericht aus dem Jahr 2003 und
nicht einen anderen für die Sendung genommen zu haben, weil es sich um eine
Sendung über deutsche Spezialitäten habe handeln sollen und statistisch
nachgewiesen sei, dass das Lieblingsgemüse der Deutschen im Tiefkühlbereich der
Spinat sei. In der Sendung von 2003 sei zwar über diverse Tiefkühlproduzenten – sie
glaube auch im Hinblick auf Gemüse – berichtet worden, über Spinat aber nur in Bezug
auf die Marke J. Anlass, diese Erläuterungen in Frage zu stellen, sieht das Gericht nicht.
Auch die Beklagte hat hieran keine Zweifel angebracht.
57
Als werberelevante Handlung, der eine Indizwirkung zukommen könnte, verbleibt damit
allein das wiederholt im Vordergrund verschiedener Szenen, im Besonderen bei dem
Ernteeinsatz und der Anlieferung, zu sehende frühere Logo der Marke J auf dem
Ladewagen. Dieses Logo ist seinerzeit im Jahr 2003 ganz offensichtlich ausschließlich
zum Zweck der Filmaufnahmen an dem Ladewagen angebracht worden. So trägt keiner
der weiter in dem Bericht zu sehenden Ladewagen gleichen Typs ein Signet der Marke
J und das Plakat an dem Ladewagen erweist sich unzweifelhaft als "Provisorium".
58
Als objektives Indiz für eine Werbeabsicht, d. h. eine über die Inkaufnahme der
Werberelevanz hinausgehende Präsentation zu Werbezwecken bei der Ausstrahlung
des Berichts 2007 ist das Zeigen dieses Logos indes allein nicht ausreichend. Dagegen
sprechen hier besondere atypische Umstände: das Zusammentreffen der
Produktionshistorie des Berichts und der reduzierten Intensität der Werbewirkung
infolge des zwischen 2003 und 2007 geänderten Werbeauftritts der Marke J.
59
Der für die Sendung "T Thema - Typisch Deutsch! Essen aus der Heimat" verwandte
Bericht zur Spinatproduktion ist nicht im Zusammenhang mit der Erstellung der Sendung
im Jahr 2007 entstanden, sondern im Jahr 2003. Die Verwendung einer sogenannten
Konserve schließt eine Werbeabsicht keineswegs aus. Für die Prüfung ist indes zu
beachten, dass nicht auf den Zeitpunkt der Produktion und / oder erstmaligen
Ausstrahlung der Konserve abzustellen ist. Vielmehr bedarf es einer auf den Zeitpunkt
60
der erneuten Verwendung abstellenden Prüfung der für die Ausstrahlung maßgeblichen
Motive und Gewichtung des redaktionellen Gestaltungsspielraums. Deren Ergebnis
kann je nach Gestaltung des Falles von dem einer auf den Produktionszeitpunkt
abstellenden Prüfung abweichen.
Hier hat sich in der Zeit zwischen der Produktion des Berichts im Jahr 2003 und seiner
erneuten Ausstrahlung im Jahr 2007 der Werbeauftritt der Marke J mit ihrem Logo
deutlich verändert. Der Bericht aus dem Jahr 2003 zeigt ein Logo, dass zum Zeitpunkt
der Ausstrahlung der Sendung im Jahr 2007 keine Verwendung mehr gefunden hat.
Das im Jahr 2003 verwandte Logo in Gestalt einer weißen Gabel auf blauem Grund und
dem Schriftzug "J" in Rot war im Jahr 2004 durch das Logo in der Gestalt eines in den
Farben Rot und Gelb gehaltenen Blattes und dem Schriftzug "J" in Weiß ersetzt worden.
Auf die Darstellung im Tatbestand wird verwiesen. Das frühere Logo hatte zwar noch
immer einen hohen Bekanntheitsgrad, seine Werbewirkung war aber zwischenzeitlich
reduziert. Die verbleibende Werbewirkung wies im Jahr 2007 nicht mehr eine solche
Intensität auf, dass das mehrfache Zeigen des früheren Logos als alleiniges Indiz die
Annahme einer Werbeabsicht begründen könnte.
61
Unabhängig davon spricht gegen einen derartigen Schluss auch, dass es nicht ohne
weiteres nachvollziehbar erscheint, dass sich derjenige, der gezielt für eine bestimmte
Ware oder den Namen bzw. die Marke eines Herstellers von Waren Werbung betreiben
will, zu diesem Zweck eines seit mehreren Jahren nicht mehr verwendeten Logos
bedient. Dies gilt auch bei dem Rückgriff auf einen alten Bericht, bei dem ein Austausch
des alten durch das neue Logo durch eine entsprechende Bildbearbeitung technisch
ohne weiteres möglich gewesen wäre.
62
Schließlich lassen die Angaben der Beigeladenen zum Hintergrund der erneuten
Verwendung und Aufnahme in die Sendung im Jahr 2007 auf eine gezielte Präsentation
der Marke J nicht schließen: Ihre Mitarbeiterin erklärte – wie oben bereits dargelegt –
zum Hintergrund, dass sie einen Bericht über Spinat als Lieblingsgemüse der
Deutschen im Tiefkühlbereich gesucht habe und hierzu nur der streitbefangene Bericht
zur Marke J vorhanden gewesen sei. Auch habe eine Kontaktaufnahme mit der J GmbH
nicht stattgefunden.
63
c) Angesichts dieses Ergebnisses bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob und in welcher
Weise ein Handeln der Beigeladenen in Werbeabsicht der Klägerin zugerechnet
werden kann. Dafür, dass die Beigeladene zwar keine Werbeabsicht hatte, wohl aber
die Klägerin als Veranstalterin bei der Ausstrahlung der Sendung, sind Anhaltspunkte
von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Deshalb
bedarf es auch keiner weiteren Aufklärung, in welchen Vertrags- und
Rechtsbeziehungen die Klägerin und die Beigeladene stehen, ob es sich bei dem
Bericht – wie die Beigeladene erklärt hat – um eine eigenständige Produktion und nicht
um eine Auftragsproduktion gehandelt hat, und auch keiner näheren Prüfung des
Umfangs der Programmverantwortung der Klägerin als ausstrahlender Veranstalterin.
Insoweit weist die Kammer allerdings darauf hin, dass sich der Rundfunkveranstalter in
der Regel auf Grund seiner Programmverantwortung die Handlungen der Produzenten
wird zurechnen lassen müssen. Eine Grenze wird dort zu ziehen sein, wo der
Rundfunkveranstalter keinen Einfluss auf den Inhalt einer Sendung nehmen kann.
64
Vgl. im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, a. a. O.;
Stenner, Die Zulässigkeit interaktiver und individualisierter Werbung im Fernsehen und
65
in audiovisuellen Telemedien, 1. Auflage (2009), S. 129 f., m. w. N.; Hartstein / Ring /
Kreile / Dörr / Stettner, a. a. O., § 7 RStV Rdnr. 49 ff.
II. Die Gebührenfestsetzung ist in gleicher Weise rechtswidrig.
66
Die Rechtsgrundlage einer Gebührenfestsetzung im Zusammenhang mit einer
Beanstandung findet sich in § 116 Abs. 2 LMG NRW i. V. m. § 2 Abs. 1 der Satzung der
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen über die Erhebung von
Verwaltungsgebühren und Auslagen (Gebühren- und Auslagensatzung) vom 12.
Dezember 2003 (GV. NRW. 2004 S. 2) i. d. F. d. Ersten Satzung zur Änderung der
Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen über die Erhebung von
Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2004 (GV. NRW 2004 S. 612) i. V. m. Ziffer IV. 1.
Buchstabe a) aa) des Gebührentarifs zur Gebühren- und Auslagensatzung.
67
Auf Grund der Rechtswidrigkeit der Beanstandung erweist sich jedoch zugleich die
Gebührenfestsetzung als rechtswidrig. Die Kostenpflicht setzt eine rechtmäßige
Amtshandlung voraus. Für eine rechtswidrige Amtshandlung können keine Kosten
gefordert werden.
68
Vgl. Susenberger / Weißauer, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen,
Loseblattwerk (Stand: Dezember 2006), § 1 Rdnr. 13, m. w. N.
69
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind der Beklagten nicht nach § 162
Abs. 3 VwGO aus Billigkeit aufzuerlegen, da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und
somit kein Risiko einer eigenen Kostenpflicht (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat.
70
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO
i. V. m. §§ 708 und 709 ZPO.
71