Urteil des VG Düsseldorf vom 03.04.2001, 3 K 2714/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 2714/99

Datum: 03.04.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 2714/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Diplom- Sozialwissenschaftlerin. Unter dem 16. Juli 1997 erhielt sie die Erlaubnis zur Ausübung der heilkundlichen Tätigkeit ohne Bestallung im Bereich der Psychotherapie. Seit dem 1. Juni 1985 ist sie als Leiterin der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" xxxx, xxxxxxxxx, tätig. Ferner macht sie geltend, in freiberuflicher Praxis neben ihrer Angestelltentätigkeit therapeutisch tätig zu sein.

3Unter dem 8. Dezember 1998 beantragte sie eine Approbation als Psychologische Psychotherapeutin. Sie legte Bescheinigungen über eine psychotherapeutische Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 in einem Umfang von mehr als 4.000 Zeitstunden vor, ferner Bescheinigungen über eine theoretische Ausbildung in einem Umfang von 950 Stunden in Gebieten, in denen sie beschäftigt war.

4Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 lehnte die Beklagte die Erteilung einer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG Voraussetzung für die Approbation der Nachweis eines Psychologiestudiums sei. Zusätzlich müssten entsprechende Behandlungsstunden und Theorienachweise erbracht werden. Die Klägerin habe jedoch kein abgeschlossenes Psychologiestudium nachgewiesen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. März

1999 zurück.

5Mit ihrer am 20. April 1999 bei Gericht eingegangenen Klage macht die Klägerin geltend, gegen die Übergangsbestimmung des § 12 PsychThG bestünden gravierende verfassungsrechtliche Bedenken. Die insoweit vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. März 2000, NJW 2000, 1779, aufgeworfenen Fragen des Bestandsschutzes seien von den Verwaltungsgerichten zu klären. Die Sozialgerichte setzten Verfahren auf Zulassung wegen des vorgreiflichen Streits um die Approbationen aus. Nachdem der Gesetzgeber den Arztvorbehalt aufgegeben habe, lasse sich der Ausschluss akademischer Psychotherapeuten ohne Psychologiestudium weder unter dem Gesichtspunkt des Schutzgutes der Volksgesundheit noch im Hinblick auf den Gemeinwohlbelang einer effektiven und qualifizierten Behandlung gesetzlich Versicherter rechtfertigen. Das Gesetz leide insofern an einem inneren Widerspruch, als die weitere Ausübung der Heilkunde erlaubt bleibe, durch den Ausschluss von der kassenärztlichen Versorgung jedoch die wirtschaftliche Existenz entzogen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich auch die Frage für klärungsbedürftig erklärt, ob ein Bestandsschutz bei Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit in Beratungsstellen ebenfalls in Betracht zu ziehen sei. Soweit sie etwa für das Versorgungsamt tätig werde, komme eine Klärung durch die Sozialgerichte schon deshalb nicht in Betracht, weil die Therapie außerhalb des Geltungsbereichs des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erfolge. Sie verfüge über eine abgeschlossene Ausbildung als Psychodrama-Therapeutin und über eine besondere Qualifikation in der Psychotraumatologie. Die Erfolge dieser Disziplin seien insbesondere bei der Behandlung von Gewalt- und Unglücksopfern anerkannt. Sie sei in xxxxxxxxx die einzige Frau mit einer Spezialisierung auf Traumatherapie und erhalte von Kliniken, niedergelassenen Ärzten, Ämtern und Schulen Patienten zur Therapie überwiesen.

Die Klägerin beantragt, 6

7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Februar 1999 und des Widerspruchsbescheides vom 24. März 1999 zu verpflichten, ihr die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide. 10

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist unbegründet. 12

13Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin.

14Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG ist die Erteilung einer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin davon abhängig, dass die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden wurde. Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung nach § 5 PsychThG ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes eine im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung im

Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt und gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes der Feststellung dient, ob der Student das Ziel des Studiums erreicht hat. Die Klägerin hat eine Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie nicht abgelegt. Sie hat auch nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein Diplom im Studiengang Psychologie erworben oder in einem anderen Staat ein gleichwertiges Hochschulstudium der Psychologie erfolgreich abgeschlossen, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b), c) PsychThG.

15Gegen die Forderung des Psychotherapeutengesetzes nach einem Psychologiestudium bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz subjektive Berufszulassungsschranken grundsätzlich zulässig sind (vgl. etwa BVerfG, NJW 1988, 2290). Die Wertung, dass das Studium der Psychologie unter Einschluss des Faches Klinische Psychologie in Verbindung mit anderen Qualifikationsanforderungen geeignet ist, den Absolventen zur Mitwirkung an einer psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung zu befähigen, unterliegt der Einschätzung des Gesetzgebers. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterscheidung zwischen Absolventen einer solchen Ausbildung und denjenigen einer pädagogischen, sozialpädagogischen oder sonstigen Vorbildung sachwidrig sein könnten, fehlen. Mildere, ebenso geeignete Mittel zur Durchsetzung eines hohen Qualitätsniveaus sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte vielmehr bei einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade durch ein Psychologiestudium Kenntnisse und Inhalte vermittelt werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779). Die Differenzierung wird auch dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall konkrete psychotherapierelevante Lehrinhalte auch in anderen Studiengängen vermittelt werden. Auch bei einer Begrenzung auf ähnliche Studiengänge wären jedoch Abgrenzungsprobleme und Ungleichbehandlungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Sie wären zudem in noch höherem Maße rechtfertigungsbedürftig. Der Gesetzgeber konnte sich mithin auf vernünftige und sachgerechte Gründe stützen, wenn er den Zugang zum Beruf an ein abgeschlossenes Studium der Psychologie knüpfte (vgl. BVerfG a.a.O.).

16Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG. Sie hat nicht gemäß § 12 Abs. 1 PsychThG im Delegationsverfahren nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Leistungen erbracht.

17Sie hat ferner keine Ausbildung als Fachpsychologin in der Medizin nach § 12 Abs. 2 PsychThG abgeschlossen.

18Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3, 4 PsychThG nicht. Unabhängig von der Frage, ob sie vor dem 31. Dezember 1998 in dem vorgesehenen Umfang praktisch psychotherapeutisch tätig gewesen ist und eine theoretische Ausbildung abgeleistet hat, fehlt es wiederum an einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie.

19Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Anforderung des Übergangsrechtes lassen sich weder aus Art. 12 Abs. 1 GG noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten oder dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.

Regelungen, die die Berufsfreiheit im Übrigen in statthafter Weise beschränken, können insofern gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen, als sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfG, NJW 1999, 841 m.w.N.). Indessen ist die Fortführung der Psychotherapie auch in Zukunft nicht von einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz abhängig. Vielmehr kann von einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung weiterhin Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 2000, 1779 f.). Aus diesem Grunde gebietet Art. 12 GG auch nicht eine Übergangsregelung, nach der ein bislang im Berufsfeld Tätiger die Zulassung zumindest dann erhalten kann, wenn eine geringere Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung ausgeglichen wird (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 1999, 841 (845)).

21Allerdings berührt das Gesetz vom 16. Juni 1998 die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur dadurch, dass es subjektive Zulassungsschranken für den Zugang zu einem neu geschaffenen Berufsbild errichtet. Vielmehr ändert das Gesetz wesentliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der bisher auf Grund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz tätigen Therapeuten.

22Art. 12 Abs. 1 GG bietet zwar keinen Schutz gegen neue Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt, weil es kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfanges und der Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f.). Schafft jedoch der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation und Vorteile im beruflichen Wettbewerb, so wirkt sich die Verweigerung dieser Anerkennung als Eingriff in die Berufsfreiheit aus. Als Freiheitsbeschränkung kommen nicht allein Gebote und Verbote in Betracht, es genügt vielmehr, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2621). Soweit der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung an den Abschluss eines Psychologiestudiums einerseits und eine darauf aufbauende praktische Ausbildung bzw. praktische Tätigkeit andererseits knüpft, kann er sich jedoch - wie ausgeführt - auf hinreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls stützen.

23Die Klägerin kann sich im Hinblick auf die mit der Approbation verbundene Zulassung zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung schon deshalb nicht auf Bestandsschutzerwägungen berufen, weil sie bislang nicht zugelassen war (vgl. BVerfG, NJW 1999, 2729).

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Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, bislang tatsächlich an der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten etwa im Wege des Kostenerstattungsverfahrens teilgenommen zu haben. Aus diesem Grunde kann offen bleiben, ob bei einer Beteiligung am Kostenerstattungsverfahren gemäß § 13 Abs. 3 SGB V ein schützenswertes Vertrauen aufgebaut wurde, welches durch das Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des SGB V enttäuscht wurde (BVerfG NJW 2000, 1799 ff.). Soweit ein Bestandsschutz nicht nur auf Grund selbstständiger Tätigkeit, sondern auch bei Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit in Beratungsstellen erwogen wird (vgl. BVerfG, a.a.O.), müsste sich auch ein solcher Bestandsschutz auf das Vertrauen in den Fortbestand einer bisherigen Regelung stützen lassen. Es ist aber nicht erkennbar, inwieweit durch das Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des SGB V die Grundlagen der bisherigen Tätigkeit der Klägerin in Frage gestellt werden könnten. Die 20

Klägerin ist - anders als etwa in einem Krankenhaus tätige Therapeuten - auch nicht mittelbar an der Erbringung von Leistungen beteiligt, die von den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs vergütet werden. Soweit die Klägerin geltend macht, es bestehe ein Bedürfnis nach Zulassung einer ambulant tätigen Therapeutin für Traumatherapie, kann auch ein solcher Bedarf nicht die Erteilung einer Approbation abweichend von § 12 PsychThG rechtfertigen. Zum einen fehlt es insofern an einem schützenswerten Bestand. Zum anderen könnten Bedenken gegen einen künftigen Ausschluss der Klägerin vom System der sozialen Krankenversicherung nicht gebieten, ihr eine Approbation zu erteilen. Es würde vielmehr ausreichen, die sozialversicherungsrechtlichen Zugangsvoraussetzungen zu lockern. Die Erteilung der Approbation würde zwar ebenso den Zugang zum System der sozialen Krankenversicherungen bewirken, den Willen des Gesetzgebers aber in weit stärkerem Umfang als erforderlich missachten. Eine Norm - hier § 12 PsychThG -, die in Tatbestand und Rechtsfolge höherrangiges Recht beachtet, wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass andere Normen - hier die des SGB V - auf sie verweisen und durch diese Bezugnahme möglicherweise bedenkliche Rechtsfolgen auslösen.

25Schließlich verletzt § 12 Abs. 3, 4 PsychThG auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt nur dann vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f. m.w.N.). Für die Differenzierung zwischen Therapeuten mit und ohne Psychologiestudium bestehen hinreichende sachliche Gründe (vgl. BVerfG a.a.O.). Auch im Rahmen des Übergangsrechtes ist der Gesetzgeber zu typisierenden Regelungen berechtigt. Selbst wenn in anderen Studiengängen ebenfalls psychologische Kenntnisse vermittelt werden und andererseits selbst ein Psychologiestudium nicht in jedem Fall sicherstellt, dass auch Kenntnisse in klinischer Psychologie in einem angemessenen Umfang vermittelt worden sind (vgl. Spellbrink, NZS 1999, 1 (6), NVwZ 2000, 141, 144 f.), belegt dies nicht, das die Differenzierung des Gesetzgebers sachwidrig wäre. Dies wäre erst dann der Fall, wenn allgemein die Inhalte des Psychologiestudiums keine größere Sachnähe zur Berufstätigkeit eines psychologischen Psychotherapeuten hätten, als die Inhalte eines Studiums etwa der Sozialpädagogik oder der Sozialarbeit. Dafür, dass dies entgegen der Annahme des Gesetzgebers der Fall ist, ist aber nichts ersichtlich. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ferner keine Regelung, die berücksichtigt, ob in einem anderen Studiengang in einem gewissen Mindestumfang psychotherapeutisch relevante Kenntnisse vermittelt worden sind (dafür offensichtlich Spellbrink, a.a.O. in NVwZ 2000, 141, 144). Käme es entscheidend auf die in jedem Einzelfall zu belegenden Studieninhalte an, könnte letztlich nicht einmal mehr die Forderung nach einer akademischen Ausbildung erhalten bleiben, die zumindest auch psychologische Inhalte umfasst. Dass nämlich keine Gefahr für die Volksgesundheit und einzelne Patienten besteht, ließe sich nach einer jahrelangen Berufstätigkeit gegebenenfalls auch von Personen mit einem gänzlich abweichenden Ausbildungsgang nachweisen (vgl. zu diesem Kriterium Spellbrink a.a.O., NVwZ 2000, 141 (144)). Bei einer Erteilung der Approbation auch an Absolventen anderer Ausbildungsgänge würde aber gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen, schon durch die Bezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut" bzw. „Psychologische Psychotherapeutin" auf eine bestimmte akademische Qualifikation zu verweisen (vgl. BT-Drs. 13/1206, S 13, hierzu BVerfG, NJW 1999, 2730).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 26

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