Urteil des VG Düsseldorf vom 03.04.2001

VG Düsseldorf: approbation, psychologie, praktische ausbildung, subjektives recht, berufsfreiheit, versorgung, zugang, abschlussprüfung, anerkennung, qualifikation

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 2714/99

Datum:

03.04.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 2714/99

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin absolvierte eine Ausbildung zur Diplom- Sozialwissenschaftlerin. Unter

dem 16. Juli 1997 erhielt sie die Erlaubnis zur Ausübung der heilkundlichen Tätigkeit

ohne Bestallung im Bereich der Psychotherapie. Seit dem 1. Juni 1985 ist sie als

Leiterin der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen des „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" xxxx,

xxxxxxxxx, tätig. Ferner macht sie geltend, in freiberuflicher Praxis neben ihrer

Angestelltentätigkeit therapeutisch tätig zu sein.

Unter dem 8. Dezember 1998 beantragte sie eine Approbation als Psychologische

Psychotherapeutin. Sie legte Bescheinigungen über eine psychotherapeutische

Tätigkeit zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 in einem Umfang

von mehr als 4.000 Zeitstunden vor, ferner Bescheinigungen über eine theoretische

Ausbildung in einem Umfang von 950 Stunden in Gebieten, in denen sie beschäftigt

war.

Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 lehnte die Beklagte die Erteilung einer Approbation

als Psychologische Psychotherapeutin ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass

nach § 12 Abs. 4 Satz 1 PsychThG Voraussetzung für die Approbation der Nachweis

eines Psychologiestudiums sei. Zusätzlich müssten entsprechende

Behandlungsstunden und Theorienachweise erbracht werden. Die Klägerin habe

jedoch kein abgeschlossenes Psychologiestudium nachgewiesen. Den hiergegen

gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. März

1999 zurück.

Mit ihrer am 20. April 1999 bei Gericht eingegangenen Klage macht die Klägerin

geltend, gegen die Übergangsbestimmung des § 12 PsychThG bestünden gravierende

verfassungsrechtliche Bedenken. Die insoweit vom Bundesverfassungsgericht in seiner

Entscheidung vom 16. März 2000, NJW 2000, 1779, aufgeworfenen Fragen des

Bestandsschutzes seien von den Verwaltungsgerichten zu klären. Die Sozialgerichte

setzten Verfahren auf Zulassung wegen des vorgreiflichen Streits um die Approbationen

aus. Nachdem der Gesetzgeber den Arztvorbehalt aufgegeben habe, lasse sich der

Ausschluss akademischer Psychotherapeuten ohne Psychologiestudium weder unter

dem Gesichtspunkt des Schutzgutes der Volksgesundheit noch im Hinblick auf den

Gemeinwohlbelang einer effektiven und qualifizierten Behandlung gesetzlich

Versicherter rechtfertigen. Das Gesetz leide insofern an einem inneren Widerspruch, als

die weitere Ausübung der Heilkunde erlaubt bleibe, durch den Ausschluss von der

kassenärztlichen Versorgung jedoch die wirtschaftliche Existenz entzogen werde. Das

Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich auch die Frage für klärungsbedürftig

erklärt, ob ein Bestandsschutz bei Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit in

Beratungsstellen ebenfalls in Betracht zu ziehen sei. Soweit sie etwa für das

Versorgungsamt tätig werde, komme eine Klärung durch die Sozialgerichte schon

deshalb nicht in Betracht, weil die Therapie außerhalb des Geltungsbereichs des

Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs erfolge. Sie verfüge über eine abgeschlossene

Ausbildung als Psychodrama-Therapeutin und über eine besondere Qualifikation in der

Psychotraumatologie. Die Erfolge dieser Disziplin seien insbesondere bei der

Behandlung von Gewalt- und Unglücksopfern anerkannt. Sie sei in xxxxxxxxx die

einzige Frau mit einer Spezialisierung auf Traumatherapie und erhalte von Kliniken,

niedergelassenen Ärzten, Ämtern und Schulen Patienten zur Therapie überwiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Februar 1999 und des

Widerspruchsbescheides vom 24. März 1999 zu verpflichten, ihr die Approbation als

Psychologische Psychotherapeutin zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Psychologische

Psychotherapeutin.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG ist die Erteilung einer Approbation als Psychologische

Psychotherapeutin davon abhängig, dass die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet

und die staatliche Prüfung bestanden wurde. Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung

nach § 5 PsychThG ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a) des Gesetzes eine im Inland an

einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung im

Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt und gemäß

§ 15 Abs. 2 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes der Feststellung dient, ob der

Student das Ziel des Studiums erreicht hat. Die Klägerin hat eine Abschlussprüfung im

Studiengang Psychologie nicht abgelegt. Sie hat auch nicht in einem Mitgliedsstaat der

Europäischen Union ein Diplom im Studiengang Psychologie erworben oder in einem

anderen Staat ein gleichwertiges Hochschulstudium der Psychologie erfolgreich

abgeschlossen, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b), c) PsychThG.

Gegen die Forderung des Psychotherapeutengesetzes nach einem Psychologiestudium

bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Bei

der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges

Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz subjektive Berufszulassungsschranken

grundsätzlich zulässig sind (vgl. etwa BVerfG, NJW 1988, 2290). Die Wertung, dass das

Studium der Psychologie unter Einschluss des Faches Klinische Psychologie in

Verbindung mit anderen Qualifikationsanforderungen geeignet ist, den Absolventen zur

Mitwirkung an einer psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung zu befähigen,

unterliegt der Einschätzung des Gesetzgebers. Anhaltspunkte dafür, dass die

Unterscheidung zwischen Absolventen einer solchen Ausbildung und denjenigen einer

pädagogischen, sozialpädagogischen oder sonstigen Vorbildung sachwidrig sein

könnten, fehlen. Mildere, ebenso geeignete Mittel zur Durchsetzung eines hohen

Qualitätsniveaus sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte vielmehr bei einer

typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade durch ein Psychologiestudium

Kenntnisse und Inhalte vermittelt werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut

wesentlich sind (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779). Die Differenzierung wird auch dem

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen

werden, dass im Einzelfall konkrete psychotherapierelevante Lehrinhalte auch in

anderen Studiengängen vermittelt werden. Auch bei einer Begrenzung auf ähnliche

Studiengänge wären jedoch Abgrenzungsprobleme und Ungleichbehandlungen im

Einzelfall nicht ausgeschlossen. Sie wären zudem in noch höherem Maße

rechtfertigungsbedürftig. Der Gesetzgeber konnte sich mithin auf vernünftige und

sachgerechte Gründe stützen, wenn er den Zugang zum Beruf an ein abgeschlossenes

Studium der Psychologie knüpfte (vgl. BVerfG a.a.O.).

Die Klägerin erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Übergangsvorschriften des § 12

PsychThG. Sie hat nicht gemäß § 12 Abs. 1 PsychThG im Delegationsverfahren nach

den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Leistungen

erbracht.

Sie hat ferner keine Ausbildung als Fachpsychologin in der Medizin nach § 12 Abs. 2

PsychThG abgeschlossen.

Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3, 4 PsychThG nicht.

Unabhängig von der Frage, ob sie vor dem 31. Dezember 1998 in dem vorgesehenen

Umfang praktisch psychotherapeutisch tätig gewesen ist und eine theoretische

Ausbildung abgeleistet hat, fehlt es wiederum an einer bestandenen Abschlussprüfung

im Studiengang Psychologie.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Anforderung des Übergangsrechtes

lassen sich weder aus Art. 12 Abs. 1 GG noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten

oder dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG herleiten.

Regelungen, die die Berufsfreiheit im Übrigen in statthafter Weise beschränken, können

insofern gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen,

als sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen, welche eine künftig

unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl.

BVerfG, NJW 1999, 841 m.w.N.). Indessen ist die Fortführung der Psychotherapie auch

in Zukunft nicht von einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz abhängig.

Vielmehr kann von einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

weiterhin Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 2000, 1779 f.). Aus

diesem Grunde gebietet Art. 12 GG auch nicht eine Übergangsregelung, nach der ein

bislang im Berufsfeld Tätiger die Zulassung zumindest dann erhalten kann, wenn eine

geringere Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung ausgeglichen wird (vgl. BVerfG

a.a.O., NJW 1999, 841 (845)).

Allerdings berührt das Gesetz vom 16. Juni 1998 die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1

GG nicht nur dadurch, dass es subjektive Zulassungsschranken für den Zugang zu

einem neu geschaffenen Berufsbild errichtet. Vielmehr ändert das Gesetz wesentliche

Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der bisher auf Grund einer Erlaubnis nach dem

Heilpraktikergesetz tätigen Therapeuten.

Art. 12 Abs. 1 GG bietet zwar keinen Schutz gegen neue Konkurrenz für einen Beruf, der

selbst unangetastet bleibt, weil es kein subjektives Recht auf Erhaltung des

Geschäftsumfanges und der Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfG,

NJW 2000, 1779 f.). Schafft jedoch der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung einer

beruflichen Qualifikation und Vorteile im beruflichen Wettbewerb, so wirkt sich die

Verweigerung dieser Anerkennung als Eingriff in die Berufsfreiheit aus. Als

Freiheitsbeschränkung kommen nicht allein Gebote und Verbote in Betracht, es genügt

vielmehr, dass durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst und die

Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. BVerfG, NJW 1992,

2621). Soweit der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung an den Abschluss eines

Psychologiestudiums einerseits und eine darauf aufbauende praktische Ausbildung

bzw. praktische Tätigkeit andererseits knüpft, kann er sich jedoch - wie ausgeführt - auf

hinreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls stützen.

Die Klägerin kann sich im Hinblick auf die mit der Approbation verbundene Zulassung

zur Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung schon deshalb nicht auf

Bestandsschutzerwägungen berufen, weil sie bislang nicht zugelassen war (vgl.

BVerfG, NJW 1999, 2729).

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, bislang tatsächlich an der Versorgung der

gesetzlich Krankenversicherten etwa im Wege des Kostenerstattungsverfahrens

teilgenommen zu haben. Aus diesem Grunde kann offen bleiben, ob bei einer

Beteiligung am Kostenerstattungsverfahren gemäß § 13 Abs. 3 SGB V ein

schützenswertes Vertrauen aufgebaut wurde, welches durch das

Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des SGB V enttäuscht

wurde (BVerfG NJW 2000, 1799 ff.). Soweit ein Bestandsschutz nicht nur auf Grund

selbstständiger Tätigkeit, sondern auch bei Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit

in Beratungsstellen erwogen wird (vgl. BVerfG, a.a.O.), müsste sich auch ein solcher

Bestandsschutz auf das Vertrauen in den Fortbestand einer bisherigen Regelung

stützen lassen. Es ist aber nicht erkennbar, inwieweit durch das

Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des SGB V die

Grundlagen der bisherigen Tätigkeit der Klägerin in Frage gestellt werden könnten. Die

Klägerin ist - anders als etwa in einem Krankenhaus tätige Therapeuten - auch nicht

mittelbar an der Erbringung von Leistungen beteiligt, die von den Krankenkassen nach

dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs vergütet werden. Soweit die Klägerin geltend

macht, es bestehe ein Bedürfnis nach Zulassung einer ambulant tätigen Therapeutin für

Traumatherapie, kann auch ein solcher Bedarf nicht die Erteilung einer Approbation

abweichend von § 12 PsychThG rechtfertigen. Zum einen fehlt es insofern an einem

schützenswerten Bestand. Zum anderen könnten Bedenken gegen einen künftigen

Ausschluss der Klägerin vom System der sozialen Krankenversicherung nicht gebieten,

ihr eine Approbation zu erteilen. Es würde vielmehr ausreichen, die

sozialversicherungsrechtlichen Zugangsvoraussetzungen zu lockern. Die Erteilung der

Approbation würde zwar ebenso den Zugang zum System der sozialen

Krankenversicherungen bewirken, den Willen des Gesetzgebers aber in weit stärkerem

Umfang als erforderlich missachten. Eine Norm - hier § 12 PsychThG -, die in

Tatbestand und Rechtsfolge höherrangiges Recht beachtet, wird nicht dadurch

verfassungswidrig, dass andere Normen - hier die des SGB V - auf sie verweisen und

durch diese Bezugnahme möglicherweise bedenkliche Rechtsfolgen auslösen.

Schließlich verletzt § 12 Abs. 3, 4 PsychThG auch nicht den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sachlich nicht gerechtfertigte

Ungleichbehandlung liegt nur dann vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von

Normadressaten im Verhältnis zu anderen anders behandelt, obwohl zwischen beiden

Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie

eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779 f. m.w.N.). Für die

Differenzierung zwischen Therapeuten mit und ohne Psychologiestudium bestehen

hinreichende sachliche Gründe (vgl. BVerfG a.a.O.). Auch im Rahmen des

Übergangsrechtes ist der Gesetzgeber zu typisierenden Regelungen berechtigt. Selbst

wenn in anderen Studiengängen ebenfalls psychologische Kenntnisse vermittelt

werden und andererseits selbst ein Psychologiestudium nicht in jedem Fall sicherstellt,

dass auch Kenntnisse in klinischer Psychologie in einem angemessenen Umfang

vermittelt worden sind (vgl. Spellbrink, NZS 1999, 1 (6), NVwZ 2000, 141, 144 f.), belegt

dies nicht, das die Differenzierung des Gesetzgebers sachwidrig wäre. Dies wäre erst

dann der Fall, wenn allgemein die Inhalte des Psychologiestudiums keine größere

Sachnähe zur Berufstätigkeit eines psychologischen Psychotherapeuten hätten, als die

Inhalte eines Studiums etwa der Sozialpädagogik oder der Sozialarbeit. Dafür, dass

dies entgegen der Annahme des Gesetzgebers der Fall ist, ist aber nichts ersichtlich.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ferner keine Regelung, die berücksichtigt, ob in einem anderen

Studiengang in einem gewissen Mindestumfang psychotherapeutisch relevante

Kenntnisse vermittelt worden sind (dafür offensichtlich Spellbrink, a.a.O. in NVwZ 2000,

141, 144). Käme es entscheidend auf die in jedem Einzelfall zu belegenden

Studieninhalte an, könnte letztlich nicht einmal mehr die Forderung nach einer

akademischen Ausbildung erhalten bleiben, die zumindest auch psychologische Inhalte

umfasst. Dass nämlich keine Gefahr für die Volksgesundheit und einzelne Patienten

besteht, ließe sich nach einer jahrelangen Berufstätigkeit gegebenenfalls auch von

Personen mit einem gänzlich abweichenden Ausbildungsgang nachweisen (vgl. zu

diesem Kriterium Spellbrink a.a.O., NVwZ 2000, 141 (144)). Bei einer Erteilung der

Approbation auch an Absolventen anderer Ausbildungsgänge würde aber gegen den

Willen des Gesetzgebers verstoßen, schon durch die Bezeichnung „Psychologischer

Psychotherapeut" bzw. „Psychologische Psychotherapeutin" auf eine bestimmte

akademische Qualifikation zu verweisen (vgl. BT-Drs. 13/1206, S 13, hierzu BVerfG,

NJW 1999, 2730).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.