Urteil des VG Düsseldorf vom 21.10.2005, 20 K 6702/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 6702/04

Datum: 21.10.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 6702/04

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2004 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2004 Leistungen nach dem GSiG zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 11. September 1983 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (GSiG).

3Die Klägerin, die unter Betreuung ihrer Mutter steht, leidet ausweislich der Feststellungen des Versorgungsamtes E an einer leichten geistigen Behinderung und Störung des Sozialverhaltens mit emotionaler Störung sowie Entwicklungsverzögerung bei zentraler akustischer Wahrnehmungsstörung und autistischen Verhaltensauffälligkeiten. Sie ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen H, G und B. Der Grad der Behinderung beträgt 80. Sie befand sich von April 1998 bis April 1999 im Internat H und besuchte eine Schule für Lernbehinderte. Anschließend besuchte sie eine Sonderschule für geistig behinderte Kinder. Ab Sommer 2002 nahm sie an einer beruflichen Aus- und Weiterbildung im Berufsbildungsbereich der Werkstatt für psychisch kranke und behinderte Menschen des Heilpädagogischen Zentrums L (HPZ) teil. Seit September 2004 ist sie im Arbeitsbereich des HPZ tätig.

4Nachdem die Klägerin im Dezember 2003 den Antrag auf Grundsicherung gestellt hatte, prüfte die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA Rheinprovinz) auf Ersuchen des Beklagten, ob die Voraussetzungen für die Leistungsberechtigung der Klägerin nach § 1 Abs. 2 GSiG vorliegen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 stellte die LVA auf Grund einer ärztlichen Untersuchung der Klägerin gegenüber dem Beklagten fest, dass die Klägerin zwar aufgrund frühkindlichem Autismus (ICD-10 F84.0), einer Entwicklungsstörung des Sprechens mit eingeschränkter Kommunikationsbereitschaft (ICD-10 F80) sowie abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle, Verhaltensauffälligkeiten und Stimmungsschwankungen (ICD-10 F63) derzeit nicht in der Lage sei, Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, dass sie aber die in § 1 Nr. 2 GSiG genannten Voraussetzungen nicht erfülle, weil es nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne.

5Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2004 den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen mit der Begründung ab, nach seinen Feststellungen sei es nicht unwahrscheinlich, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Somit gehöre die Klägerin nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis.

6Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 19. Mai 2004 Widerspruch, den sie wie folgt begründete: Seit Sommer 2002 besuche sie die Werkstatt für behinderte Menschen in L. Diese Einrichtung sei für den Personenkreis der Erwerbsunfähigen gedacht. Vor Aufnahme in der Berufsbildungsmaßnahme sei vom Fachausschuss geprüft worden, ob die Werkstatt für sie die richtige Einrichtung sei. Wie aus dem von ihr vorgelegten Schreiben des HPZ vom 30. April 2004 hervorgehe, hielten auch die Pädagogen der Werkstatt und die Werkstattleitung einen Arbeitsversuch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Gesamtbehinderung für aussichtslos. Es sei völlig unverständlich, warum und auf welcher Grundlage die Entscheidung und Prognose des Fachausschusses in Frage gestellt werde.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2004 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, nach Mitteilung der LVA Rheinprovinz sei nicht unwahrscheinlich, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Soweit die Klägerin mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sei, wolle er darauf hinweisen, dass er - der Beklagte - an die Feststellungen der LVA Rheinprovinz gebunden sei und insoweit dem Widerspruch nicht abzuhelfen vermöge. Die Bindungswirkung ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach der Rentenversicherungsträger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG prüfe.

Die Klägerin hat am 20. Oktober 2004 Klage erhoben. 8

Sie trägt unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung des Kinderarztes und Kinderund Jugendpsychiaters Dr. T vom 31. März 2004 und einer Stellungnahme der Rheinischen Akademie für Psychotherapie und Verhaltensmedizin vom 28. Februar 2005 vor: Bei ihr hätten sich bereits im Kindergarten erste soziale Verhaltensauffälligkeiten, sowie eine erhebliche Entwicklungsverzögerung abgezeichnet. In den folgenden Jahren sei eine umfangreiche multimodale Förderung erfolgt. Es habe sich jedoch zunehmend das Bild einer Persönlichkeitsstörung von dem 9

Hintergrund einer leichten intellektuellen Behinderung abgezeichnet. Sie leide an einem atypischen Autismus. Menschen mit einer autistischen Störung würden vor allem qualitative Beeinträchtigungen der zwischenmenschlichen Beziehungen und der Kommunikation, ein eingeschränktes Repertoire an Interessen und häufig eine Intelligenzminderung aufweisen. Menschen mit einer autistischen Störung seien aufgrund ihrer Beeinträchtigung oftmals auf fremde Hilfe bezüglich ihrer Alltagsbewältigung angewiesen. Sie hätten Schwierigkeiten, den Sinn verschiedener Handlungsvollzüge vollständig zu erfassen und könnten Regeln häufig nur situativ, aber nicht dauerhaft erlernen. Sie, die Klägerin, reagiere auf jegliche Veränderung ihrer Umwelt extrem verunsichert und fühle sich mit durchschnittlichen, tagestypischen Anforderungen vollständig überfordert. Eine umfassende Betreuung in allen Lebensbereichen sei erforderlich.

Die Klägerin beantragt, 10

11den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2004 zu verpflichten, ihr ab dem 1. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2004 Leistungen nach dem GSiG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der LVA Rheinprovinz ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist zulässig. 17

18Das notwendige Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Verpflichtungsklage ist gegeben. Die Klägerin kann ihr Ziel nicht einfacher oder schneller, z. B. durch einen auf Abänderung der Entscheidung der LVA Rheinprovinz vom 26. Februar 2004 gerichteten Rechtsbehelf, erreichen. Zwar ist der Träger der Grundsicherung grundsätzlich an die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers gebunden, soweit dieser gemäß § 5 Abs. 2 GSiG auf sein Ersuchen hin geprüft hat, ob die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG vorliegen. Gegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers steht dem Betroffenen jedoch kein Rechtsbehelf zu, denn es handelt es sich hierbei nur um einen - dem Betroffenen selbst nicht bekannt zu gebenden - unselbständigen Verfahrensschritt in dem Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Grundsicherung. Diese Entscheidung entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Antragsteller und ist folglich kein Verwaltungsakt i.S.v. § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), der mit förmlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden könnte.

19Vgl. Mergler/Zink, Kommentar zum Grundsicherungsgesetz, (Stand: 34. Lfg., April 2003), § 5 Rdnr. 8; LPK-GSiG, 1. Aufl. 2003, § 5 Rdnr. 29; Urteil der Kammer vom 20. Mai 2005 - 20 K 1903/04 - (nicht rechtskräftig).

Die Klage ist auch begründet. 20

21Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewährung von Grundsicherungsleistungen gegen den Beklagten.

22Dieser Anspruch folgt aus §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 GSiG. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GSiG haben Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen, bedarfsorientierten Grundsicherung Antragsberechtigte, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Die Antragsberechtigung bestimmt sich nach § 1 Nr. 2 GSiG. Hiernach können zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf Antrag Leistungen nach diesem Gesetz erhalten, wenn sie (1.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (2.) unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind und wenn es (3.) unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Die Formulierung „im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI" bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsberechtigte sämtliche versicherungsrechtliche Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllen muss, namentlich die entsprechenden Beitragszeiten zurückgelegt haben müsste. Vielmehr müssen allein die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente wegen dauernder voller Erwerbsminderung erfüllt sein. Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Nach Abs. 2 S. 3 Nr. 1 der Vorschrift sind voll erwerbsgemindert auch Versicherte nach § 1 S. 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Durch den Verweis auf Versicherte nach § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI werden u.a. behinderte Menschen erfasst, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind.

23Hiernach unterliegt es keinen Zweifeln, dass die volljährige Klägerin, die seit Sommer 2002 im Werkstattbereich des Heilpädagogischen Zentrums in L beschäftigt ist, im hier maßgeblichen Zeitraum von Dezember 2003 bis Juni 2004 die ersten beiden Tatbestandsvoraussetzungen für die Grundsicherungsberechtigung erfüllt hat, insbesondere voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI war.

24Entscheidend für die Anspruchsberechtigung der Klägerin ist daher, ob es im hier maßgeblichen Zeitraum unwahrscheinlich war, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Dies ist hier der Fall.

25Allerdings ist die genannte, dritte Tatbestandsvoraussetzung nicht schon dann erfüllt, wenn ein Wiedererlangen der Erwerbsfähigkeit des Betroffenen nicht absehbar ist, denn bei solchem Verständnis wäre dieses weitere Tatbestandsmerkmal in § 1 Nr. 2 GSiG überflüssig,

Vgl. Urteil der Kammer vom 20. Mai 2005 - 20 K 1903/04 - (nicht rechtskräftig). 26

Vielmehr lehnt sich die Formulierung des § 1 Nr. 2 GSiG an den Gesetzeswortlaut des § 102 Abs. 2 S. 4 SGB VI in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 an. 27

Nach dieser Vorschrift werden Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer von neun Jahren auszugehen. Die Behebung der vollen Erwerbsminderung ist nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung dann unwahrscheinlich, wenn aus ärztlicher Sicht bei Betrachtung des bisherigen Verlaufs nach medizinischen Erkenntnissen auch unter Berücksichtigung noch vorhandener therapeutischer Möglichkeiten eine Besserung auszuschließen ist, durch die sich eine relevante Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen Leistungsfähigkeit ergeben würde,

28vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2004 - 6 L 6 RJ 311/03 -; LPK-GSiG, § 1 Rdnr. 21 unter Berufung auf die Begutachtungsrichtlinien der Rentenversicherungsträger.

29Im Schrifttum besteht unterschiedliche Auffassung darüber, ob eine Einzelfallprüfung der dauerhaften Erwerbsminderung im Sinne des Grundsicherungsgesetzes erforderlich ist, wenn der Hilfesuchende in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet. Nach einer Auffassung liegen die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 GSiG stets vor, wenn der Betroffene in einer solchen Werkstatt beschäftigt ist,

30Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA), Fragen und Antworten zur Auslegung und praktischen Anwendung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), S. 10-11 mit abweichendem Votum der Kommunalen Spitzenverbände; Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS), Fragen und Antworten zur Grundsicherung, nachzulesen im Internet (www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/sicherheit/grundsicherung/index); wohl auch OLG Brandenburg, Urteil vom 11. März 2004 - 10 UF 176/03 -.

31Nach anderer Auffassung ist hingegen eine Einzelfallprüfung auch beim Personenkreis der in Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigten unerlässlich, weil die Tatsache, dass ein behinderter Mensch in einer Behindertenwerkstatt tätig ist, für sich allein nicht bedeute, dass er dauerhaft erwerbsunfähig sei.

32LPK-GSiG, § 1 Rdnr. 22; Mergler/Zink, BSHG, 4. Lfg., Stand April 2003, unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R - FEVS 52,55.

33Dies ergebe sich schon daraus, dass die Beschäftigung für behinderte Menschen dazu dienen solle, den Beschäftigten wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit werde auch nicht die Aufnahmeentscheidung des Fachausschusses in Zweifel gezogen, da diese keine Prognose darüber enthalte, ob es unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könnte. Weil das Kriterium der Dauerhaftigkeit fehle, sei insbesondere bei behinderten Menschen, die im Eingangsoder Trainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte tätig seien, davon auszugehen, dass keine dauerhaft volle Erwerbsminderung vorliege und daher kein Anspruch nach dem GSiG bestehe,

LPK-GSiG, § 1 Rdnr. 22. 34

Soweit ersichtlich, ist diese Rechtsfrage in der verwaltungsgerichtlichen 35

Rechtsprechung bislang noch nicht erörtert oder entschieden worden. Das erkennende Gericht schließt sich der zweiten Auffassung an. Bei behinderten Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich (dem früheren Arbeitstrainingsbereich) einer Behindertenwerkstatt arbeiten, kann nicht ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass sie dauerhaft - im Sinne von nicht behebbar - voll erwerbsgemindert sind. Dies ergibt sich schon aus dem gesetzlichen Auftrag für die Werkstätten für behinderte Menschen, der darin besteht, denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, 1. eine angemessene berufliche Bildung und Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und 2. zu ermöglichen, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln, vgl. § 136 Abs. 1 S. 2 des neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nach S. 3 der Vorschrift ist es auch Aufgabe der Werkstatt für behinderte Menschen, den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

36Speziell für Menschen, die - wie die Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum - im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, ordnet § 5 der Werkstättenverordnung in der Fassung vom 23. April 2004 (SchwbWV) an, dass der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern ist (§ 5 Abs. 3 SchwbWV) und dass die Werkstatt darauf hinzuwirken hat, dass der zuständige Rehabilitationsträger seine Leistungen und nach dem Ausscheiden des behinderten Menschen aus der Werkstatt das Integrationsamt die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben erbringen (§ 5 Abs. 4 SchwbWV). Dies verdeutlicht, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen nach Möglichkeit eine vorübergehende sein soll und dass oberstes Gebot und Ziel die (Wieder-)Erlangung der Erwerbsfähigkeit und eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt bleibt.

37Schließlich kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber erst das Inkrafttreten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zum Anlass genommen hat, in bestimmten Fällen den Verzicht auf ein Ersuchen des Hilfeträgers an den Rententräger zwecks Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich anzuordnen,

LPK-SGB XII, § 41 Rdnr. 7. 38

Nach der heute geltenden - im vorliegenden Fall nicht anwendbaren - Regelung in § 45 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB XII findet ein Ersuchen nicht statt, wenn der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB VI als voll erwerbsgemindert gilt,

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wobei allerdings Streit besteht, ob die Aufnahme eines behinderten Menschen in das Eingangsverfahren und in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen zur Annahme der vollen Erwerbsminderung berechtigt oder ob grundsätzlich von einer Erwerbsfähigkeit (Fähigkeit zu einer Erwerbstätigkeit von mindestens drei Stunden täglich zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes) auszugehen ist, 39

vgl. hierzu einerseits BMGS, Schreiben vom 19. November 2004 an den Vorsitzenden 41

der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG-WfbM) und andererseits BAG-WfbM, Schreiben an das BMGS vom 9. Dezember 2004 nebst Anlage; sowie Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), Mitglieder-Info Nr. 08/2005 vom 21.02.2005.

42Dem gegenüber ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die ursprüngliche Vorstellung des Gesetzgebers, dass auch bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für Behinderte zunächst der Rentenversicherungsträger die dauerhaft volle Erwerbsminderung des Hilfesuchenden festzustellen hat,

43vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens, BT-Drucks. 14/4595, S. 71.

44Vor diesem Hintergrund sagt die Beschäftigung der Klägerin im Berufsbildungsbereich des HPZ L nichts über die Behebbarkeit ihrer Erwerbsminderung aus. Auch die Übernahme in den Arbeitsbereich der Werkstatt für Behinderte ist nach der Gesetzessystematik und nach den oben genannten Zielsetzungen der Werkstätten nicht gleichbedeutend mit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung der Klägerin im Sinne von § 1 Abs. 2 GSiG und macht eine Einzelfallprüfung nicht entbehrlich.

45Jedoch geht das Gericht im vorliegenden Fall aufgrund der erforderlichen Einzelfallprüfung davon aus, dass eine Behebung der vollen Erwerbsminderung der Klägerin im hier maßgeblichen Entscheidungszeitraum unwahrscheinlich war. Die von der LVA Rheinprovinz gemäß § 5 Abs. 2 GSiG getroffene Feststellung, wonach durch die eingeleiteten Förderungsmaßnahmen eine Steigerung des Leistungsvermögens erreicht werden könne, sodass zunächst von einer befristeten Leistungsminderung bis zum 30. Juni 2006 ausgegangen werden sollte, erscheint bei Berücksichtigung des Werdeganges der Klägerin nicht schlüssig und steht auch nicht im Einklang mit anderen dem Gericht zugänglichen Erkenntnissen.

46Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Berichte davon aus, dass die Klägerin an atypischem Autismus oder jedenfalls an einer Entwicklungsstörung mit autistischen Verhaltensauffälligkeiten leidet, ohne dass es hier einer Festlegung im Sinne der ICD-10 bedürfte. Bei autistischen Menschen besteht die Besonderheit, dass ihnen - wie dies bei der Klägerin der Fall ist - häufig wichtige soziale und kommunikative Kompetenzen fehlen, weil sie nicht in der Lage sind, Wahrgenommenes zu verarbeiten, Beziehungen aufzubauen, mit anderen zu reden oder anderen zuzuhören. Hinzu kommen zahlreiche Verhaltensauffälligkeiten. Die Erkrankung bzw. Behinderung der Klägerin besteht seit früher Kindheit an. Wie dies für den frühkindlichen Autismus charakteristisch ist (vgl. International Statistical Classification of Diseases ICD-10-F84.0), traten Anzeichen für eine beeinträchtigte Entwicklung der Klägerin schon vor dem dritten Lebensjahr auf (verzögerte motorische Entwicklung; „leerer Blick"). Schon im Februar 1987 wurde daraufhin mit einer ergotherapeutische Behandlung begonnen. Im Befundaufnahmebericht vom 26. August 1987 berichteten die Therapeutinnen Frau M und Frau W über grundlegende Störungen in der Körperempfindung, über deutliche Störungen im Verhalten und eine intermodale Störung. Wie aus der Akte der LVA Rheinprovinz hervorgeht, schlossen sich zahlreiche Therapien und Behandlungen der Klägerin an, nämlich stationäre Aufenthalte im

Zentrum für Autismusforschung und Entwicklungstherapie der Rheinischen Landesklinik W1 im Mai 1989, im Mai 1990 und im Januar 1991, sowie verschiedene ambulante Therapien. Letztlich brachten diese Behandlungen keinen durchgreifenden Erfolg im Hinblick auf die Behinderung und ihre Auswirkungen. Durchaus erkennbaren Entwicklungsfortschritten in Teilbereichen standen neue Defizite auf der anderen Seite gegenüber. So stellte die Ergotherapeutin Frau M in ihrem Behandlungsbericht vom 4. April 1989 fest, dass die Klägerin weiterhin große Schwierigkeiten im Bereich des Körperempfindens und im Bereich der intermodalen/serialen Leistungen habe, wobei sich dies vor allem auf die serialen Leistungen verlagert habe. Von Januar 1998 bis März 1998 war die Klägerin stationär in der Klinik I untergebracht und besuchte dort die klinikeigene Private Schule. Obwohl die seinerzeitige Prognose durchaus günstig war - im Bericht der Klinik I wurde sogar geäußert, es könne durchaus möglich sein, dass die Klägerin in Zukunft einmal einen großen Sprung nach vorne mache; die von ihr gezeigten Leistungen entsprächen nicht ihrem Können, das sehr viel höher liege; es sei davon auszugehen, dass eine ganze Menge in ihr stecke - hat die weitere Entwicklung nicht den erhofften Verlauf genommen. Die angestrebte Stabilisierung der Erfolge durch die von den Klinikärzten empfohlene intensive schulische Betreuung und Reintegration in ein therapeutisches Internat bei gleichzeitiger intensiver Psychotherapie muss als gescheitert angesehen werden, wie aus dem Bericht des Internats H vom 22. April 1999 hervorgeht. Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Klägerin in ihrer geistigen Entwicklung deutlich retardiert ist und kaum in der Lage war, sich in der Kindergruppe adäquat zu unterhalten. Es bestanden auch deutliche Schwierigkeiten, sich in Situationen des täglichen Lebens adäquat zu verhalten. Durch Körperhaltung und Sprache erweckte die seinerzeit 14jährige Klägerin den Eindruck einer fünf- bis sechsjährigen. Veränderungen, wie die Neuaufnahme von Schülern in die Gruppe, lösten bei der Klägerin Verwirrung und Unsicherheiten aus mit der Folge, dass sicher geglaubte Verhaltensweisen von ihr nicht mehr beherrscht wurden. Mit dem Schultyp der Schule für Lernbehinderte - heißt es in dem Bericht - sei die Klägerin völlig überfordert. Das bestehende System sei für ihre Entwicklung rückschrittlich.

47Betrachtet man die langjährige Entwicklung der Klägerin und berücksichtigt hierbei, dass jedenfalls bis zum 14. Lebensjahr eine intensive Förderung und Therapie erfolgte, ohne dass von der Klägerin zum Zeitpunkt der Begutachtung und der Widerspruchsentscheidung eine Leistungsfähigkeit erreicht worden wäre, die sie für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt qualifiziert hätte, so kann nicht ernstlich bezweifelt werden, dass die Behebung der vollen Erwerbsminderung im hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum unwahrscheinlich war. Eine Besserung, durch die sich eine relevante Steigerung der qualitativen und/oder quantitativen Leistungsfähigkeit ergeben würde, war auszuschließen.

48Der gegenteiligen Äußerung im Gutachten der sachverständigen Zeugin Dr. C vom 19. Februar 2004 vermag das Gericht nicht zu folgen. Wie die Sachverständige bei ihrer Befragung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, ist sie keine Fachärztin und verfügt über keinerlei berufliche Erfahrungen in der ärztlichen Untersuchung, Behandlung oder Begutachtung von Menschen mit autistischer Behinderung. Sie hat bei ihrer Begutachtung auch nicht Erfahrungen anderer sachverständiger Stellen oder Personen mit der Eingliederung von Menschen mit autistischen Zügen in das Arbeitsleben berücksichtigt. Soweit die Sachverständige bei ihrer Befragung auf positive Beispiele für die Entwicklung von autistischen Menschen verwiesen hat, hat sie diese Erkenntnisse allgemein zugänglichen Quellen (Fernsehberichten, Talk-Shows) entnommen und nicht etwa die einschlägigen Fachzeitschriften ausgewertet. Wie sie

selbst in der mündlichen Verhandlung verdeutlichte, fehlten ihr im Zeitpunkt der Begutachtung aktuelle neurologische oder psychiatrische Befunde, wie sie dem Gericht nunmehr beispielsweise in Form der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. T vom 31. März 2004 vorliegen. Ihre Beurteilung erfolgte deshalb insgesamt auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage. Die in der mündlichen Verhandlung gemachte Äußerung der sachverständigen Zeugin, man müsse in den Fällen, in denen gerade erst das Arbeitstraining absolviert worden sei, die Entwicklung abwarten und könne nicht von vornherein ausschließen, dass der Betreffende in der Lage sein werde, Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, ist zwar in dieser Allgemeinheit zutreffend, lässt aber die spezifische Situation der Klägerin, die seit vielen Jahren mehr oder weniger erfolglos Therapien durchlaufen hatte, außer Betracht. Hinzu kommt, dass die Prognose für Menschen mit autistischen Verhaltensauffälligkeiten, was die berufliche Eingliederung angeht, aufgrund ihrer Mehrfachbehinderung verglichen mit anderen behinderten Werkstattbeschäftigten eher ungünstig ist.

Nach einem Aufsatz von Dr. N, Oberarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters an der Philipps-Universität N1, 49

vgl. PD Dr. med. Matthias Martin, Autismus, in: www.aaonline.dkf.de/bb/p063.htm, 50

51in dem einschlägige Fachliteratur ausgewertet wird, lassen sich folgende Prognosen aus mehreren Längsschnittuntersuchungen über autistische Kinder und Jugendliche zusammenfassend ableiten: Ein bis zwei Prozent sind im Erwachsenenalter fast unauffällig, fünf bis 15 Prozent bewegen sich im Grenzbereich zur psychopathologischen Auffälligkeit, 16 bis 25 Prozent bleiben weiterhin auffällig, lassen sich aber relativ gut in beschützten Institutionen betreuen, bei 60 bis 75 Prozent muss die Prognose als schlecht bis sehr schlecht bezeichnet werden, das heißt, sie sind stets auf fremde Hilfe angewiesen. Etwa die Hälfte der schwerer beeinträchtigten Personen muss langfristig in betreuenden Institutionen untergebracht werden (z.B. Einrichtungen bzw. Wohngruppen für geistigbehinderte Menschen). Diese Quote steigt mit dem Lebensalter an.

52Wie PD Dr. N weiter ausführt, sind selbst normal begabte oder sogar in Teilbereichen besonders begabte Menschen mit autistischen Syndromen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar. Sie bedürften stets einer besonderen Betreuung, denn sie hätten fast immer Schwierigkeiten in der sozialen Anpassung oder in der Bewältigung neuer und unvorhergesehener Ereignisse. Die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lasse es zunehmend schwierig erscheinen, für Menschen mit Autismus-Syndrom eine entsprechende Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, selbst wenn sie über einen qualifizierten Bildungsabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten. So sei im Einzelfall die Ausbildung in Berufen wie Gärtner/Gärtnerin, Tischler/Tischlerin oder Handelsfachpacker/Handelsfachpackerin erfolgreich absolviert worden. Einschränkend sei jedoch darauf hinzuweisen, dass nur etwa zehn Prozent der autistischen jungen Menschen sich den Anforderungen einer Berufsausbildung gewachsen zeigten, weil neben dem erreichten kognitiven Leistungsniveau die psychopathologischen Auffälligkeiten entscheidend für die Ausbildungsfähigkeit seien. Es seien verschiedene Modelle entwickelt worden, um die stufenweise Integration autistisch behinderter Menschen in öffentliche Arbeitsprozesse möglich zu machen. Neben der nachgehenden Betreuung oder flexiblen Formen der Probebeschäftigung seien dies auch ausgelagerte Produktionsgruppen der Werkstatt für Behinderte (WfB), die zusammen mit einem

Gruppenleiter der WfB in einem Wirtschafts- oder Dienstleistungsbetrieb arbeiten. So könnten die Arbeits-, Produktions- und Sozialbedingungen eines Betriebs erlernt werden, als Vorstufe für eine spätere berufliche Integration in einen solchen Betrieb. Auf diese Weise sei es möglich, individuelle Beschäftigungsplätze - im Sinne eines anerkannten Werkstattplatzes - in Betriebe auszulagern. Solche Beschäftigungsplätze könnten umgewandelt werden in teilgeschützte Arbeitsplätze außerhalb der WfB. Diese Maßnahmen müssten durch fachkundige Kontaktpersonen begleitet werden, die sowohl den Betrieb wie die Mitarbeiter beraten würden.

53Vor diesem Hintergrund erscheint die Einschätzung der Werkstattleiterin des HPZ L, für die Klägerin sei ein Arbeitsversuch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Gesamtbehinderung sicher ausgeschlossen, nachvollziehbar und überzeugend. Es mag richtig sein - worauf die Sachverständige Dr. C in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat -, dass bei der Berufsbildung der Klägerin im Berufsbildungsbereich der WfB keine nennenswerten Schwierigkeiten aufgetreten sind. Hieraus allerdings zu schließen, dass die Klägerin durch die Ausbildung in der WfB in die Lage versetzt würde, Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert auf dem allgemeinen Arbeitmarkt zu verrichten, erscheint dem Gericht eher fernliegend. Die Mutter und Betreuerin der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin immer an Menschen orientiere, die weniger könnten als sie. Eine Arbeitstätigkeit im geschützten Bereich der Behindertenwerkstätten sei ihr nur möglich, weil die dortige Tätigkeit einfach und vorstrukturiert sei.

54Nach Einschätzung des Gerichts war nach alledem im hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum absehbar, dass die Klägerin trotz des absolvierten Arbeitstrainings in der „normalen" Arbeitswelt mit den dort gestellten Anforderungen und dem Druck der Erzielung eines bestimmten Arbeitsergebnisses innerhalb einer vorgegebenen Zeit nicht zurecht kommen wird. Es ist auch nicht erkennbar, welche anderen Förderungsmaßnahmen zur relevanten Steigerung der Leistungsfähigkeit noch in Betracht gekommen wären. Denn im Vordergrund der autistischen Behinderung der Klägerin standen zuletzt weniger die motorischen oder intellektuellen Defizite als vielmehr die psychosozialen Verhaltensauffälligkeiten, wie z. B. extreme und nicht vorhersehbare Wutanfälle, die eine Eingliederung in das Arbeitsleben unwahrscheinlich machten.

55Angesichts der vorliegenden Erkenntnisse bedurfte es auch nicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Vielmehr bilden die fachärztliche Bescheinigung des Dr. T vom 31. März 2004, das Schreiben des HPZ L vom 30. April 2004 und der Dipl.-Psychologin Dr. X vom 28. Februar 2005 eine ausreichende Entscheidungsgrundlage.

56Da aufgrund der vorliegenden Unterlagen auch davon auszugehen ist, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1 GSiG) gegeben sind, ist der Beklagte zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen an die Klägerin verpflichtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO analog. 57

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 58

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