Urteil des VG Düsseldorf vom 20.06.2005, 20 L 1113/05.A

Entschieden
20.06.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Bundesamt, Eltern, Zugang, Zukunft, Gesetzesänderung, Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip, Vertreter, Rückwirkung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 L 1113/05.A

Datum: 20.06.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 L 1113/05.A

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2547/05.A gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. Mai 2005 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

Der sinngemäße Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2547/05.A gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 31. Mai 2005 anzuordnen,

4ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und auch begründet. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 31. Mai 2005 bestehen ernstliche Zweifel, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen war, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

5Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 31. Mai 2005 begründen sich daraus, dass bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtlage weder ein rechtswirksam gestellter 13 AsylVfG) noch ein als gestellt geltender (§14a AsylVfG) Asylantrag vorliegt und der dennoch erlassene Bescheid daher jedenfalls rechtswidrig ist,

6vgl. VGH Kassel, Urteil vom 27.02.1985 - I OE 50/01, NVwZ 1985, 498; s. hierzu auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage, § 44 Rnr 221.

7Ein ausdrücklich gestellter Asylantrag liegt nicht (mehr) vor. Vielmehr ist das Asyl(folge)verfahren der Eltern nach fernmündlicher Auskunft des Bundesamtes seit September 2001 bestandskräftig abgeschlossen. Auch von einem gemäß § 14 a AsylVfG als gestellt geltenden Asylantrag kann bei summarischer Überprüfung der

Sach- und Rechtslage nicht ausgegangen werden.

8Gemäss § 14a Abs. 1 AsylVfG gilt mit der Antragstellung nach § 14 ein Asylantrag auch für jedes Kind des Ausländers als gestellt, das ledig ist, das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte. Ein Asylverfahren ihrer Eltern, in das die am 18. September 2002 im Bundesgebiet geborene Antragstellerin danach einbezogen werden könnte, existiert aber nicht.

9Aber auch die Anwendung des § 14a Abs. 2 AsylVfG scheidet nach summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage aus. Die Vorschrift lautet: „Reist ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Antragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag als gestellt." Diese durch Art. 3 Nr. 10, Art. 15 Abs. 3 1. Halbs. des Zuwanderungsgesetzes vom 20.07.2004 (BGBl. I, 1950) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Asylverfahrensgesetz eingefügte Regelung ist auf den vorliegenden Fall eines vor Inkrafttreten dieser Vorschrift eingereisten Kindes nicht anwendbar. Eine Übergangsregelung zu § 14a AsylVfG hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Bei fehlender Übergangsregelung sind für die Ermittlung des jeweiligen Geltungsbereichs einer Norm die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts heranzuziehen.

10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 -, FEVS 53, 185; OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 -, FEVS 56, 23, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96 -, juris.

11Danach gelten Rechtsänderungen im Regelfall mit sofortiger Wirkung ab deren In-Kraft- Treten und unabhängig davon, wie die Materie bisher geregelt war, für die Zukunft. Dieser Grundsatz der Sofort-Wirkung und Nicht-Rückwirkung wird durch den Grundsatz ergänzt, dass bereits verwirklichte Tatbestände von Rechtsänderungen nicht berührt werden, nach dem also die Beurteilung eines Sachverhalts sich grundsätzlich immer, insbesondere auch für in der Vergangenheit liegende oder eingetretene Tatsachen, nach dem Recht richtet, das im entsprechenden Zeitpunkt in Geltung war,

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O. - m.w.N.; OVG NRW a.a.O.. 12

13Für die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auch hier spricht zudem schon der Wortlaut der Vorschrift „Reist.....ein ... oder wird es hier geboren...". Hätte der Gesetzgeber auch in der Vergangenheit, also vor Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschrift liegende Sachverhalte (neu) regeln wollen, hätte er eine andere Formulierung, etwa das Perfekt gewählt,

vgl. hierzu auch VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -, juris. 14

Sinn und Zweck der Gesetzesänderung erfordern auch keine Auslegung entgegen dem Wortlaut. E ist nicht ersichtlich, dass der mit der Neuregelung verfolgte Zweck, nämlich zu verhindern, dass durch sukzessive Antragstellung überlange Aufenthaltszeiten ohne 15

aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen,

vgl. BT-Druckssache 157420, S. 108 16

diese Regelung nur dann sinnvoll erscheinen lässt, wenn sie auch „Altfälle" erfasst. 17

18Darüber hinaus könnte eine rückwirkende Anwendung der Regelung belastende Folgen im Hinblick auf § 10 Abs. 3 AufentG für Sachverhalte eines Zeitraums haben, in dem die Gesetzesvorschrift noch keine Gültigkeit hatte,

vgl. hierzu im Einzelnen, VG Göttingen a.a.O.. 19

20Eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte eines Zeitraums, in den das Gesetz noch nicht existent war, ist regelmäßig mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz unvereinbar,

21vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90, BVerfGE 87, 48

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. 22

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 23

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