Urteil des VG Düsseldorf vom 25.02.2003

VG Düsseldorf: öffentliche ausschreibung, vergabe von aufträgen, satzung, firma, genehmigung, deponie, vergütung, mwst, abfallentsorgung, amtsblatt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 4790/97

Datum:

25.02.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 4790/97

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand:

Die Kläger sind Miteigentümer zu je ½ des Grundstücks G1 (postalisch: I1weg 00,

00000 I). Gegenstand des Verfahrens sind anteilige Grundgebühren für Restabfälle für

die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1994 über DM 43,05.

Mit Vertrag vom 30. September 1985 hatte der Beklagte die ihm gesetzlich obliegenden

Abfallbeseitigungsaufgaben auf die Firma M & Söhne KG in X1l übertragen. Hierbei

waren Vergütungen für die Bereitstellung von Abfallgefäßen unterschiedlicher Größe,

Vergütungen für das Einsammeln und die Abfuhr des Abfalls von DM 87,74 je t/Jahr bei

wöchentlicher Leerung sowie Vergütungen für sonstige Leistungen vereinbart worden.

Zugleich war eine Preisgleitklausel vereinbart worden, wobei folgende Kostengruppen

zu Grunde gelegt worden waren:

a) Personalkosten 60 %

b) Dieselkraftstoff 20 %

c) Kraftfahrzeugteile 20 %

Für den Fall, dass sich die Kosten in den vorstehenden Preisgruppen insgesamt um

mehr als 5 % ändern sollten, würden die Vergütungssätze entsprechend angepasst. Als

Grundlage für die Änderung wurden vereinbart:

zu a) Tarifvertrag BMT - G - einschließlich aller Zulagen (tariflicher Änderungen) der

Lohngruppe III, Stufe BZT - G -, Verh. 2 Kinder

zu b) Preisindex für gewerbliche Produkte des Statistischen Bundesamtes Fachserie 17,

Reihe 2 (2213 90 2)

zu c) dto. b, jedoch Ziffer 3313

Gemäß § 7 des Vertrages begann das Vertragsverhältnis am 1. Januar 1986 und endete

am 31. Dezember 1990. Es verlängerte sich jeweils um 2 Jahre, soweit nicht eine der

Parteien mindestens 2 Jahre vor Vertragsende schriftlich kündigt.

Die Vergütungen wurden in der Folgezeit mehrmals angepasst. Hierbei war eine

Anhebung der Vergütung u. a. auch deshalb erfolgt, weil die Deponie I2 geschlossen

worden war und deshalb die Abfälle zu der entfernter gelegenen Deponie S befördert

werden mussten. Eine Genehmigung der Preisgleitklausel durch die Deutsche

Bundesbank gemäß § 3 Abs. 2 Währungsgesetz war zu keinem Zeitpunkt erteilt worden.

Anfang der Neunzigerjahre entschloss sich der Beklagte, die Abfallentsorgung mit

Wirkung ab 1. Januar 1994 dahingehend umzustellen, dass die zu entsorgenden Abfälle

gewichtsmäßig erfasst werden und neben einer Grundgebühr eine Gewichtsgebühr

erhoben werden sollte. Aus diesem Grunde wurden zwischen dem Beklagten und der

Firma U Entsorgung & Recycling GmbH in X1 (Rechtsnachfolgerin der Firma M &

Söhne KG) - im Folgenden: U - unter dem 7. Oktober 1993 neue Verträge (Neufassung

des Vertrags vom 30. 09. 1985) ausgehandelt. Hierbei wurden unter Beibehaltung der

oben aufgeführten Preisgleitklauseln folgende Vergütungen vereinbart:

Entleerung der Behälter, Sammlung und Transport zur Umschlaganlage Wesel, Am

Lippeglacis (Restmüll) DM/t 90,16

auf der Grundlage des Restabfalls des Jahres 1992 von insgesamt 9.071,20

Gewichtstonnen

Umschlag und Weitertransport zur Deponie S DM/t 27,13

Kosten der Verwiegung Fahrzeuggebundene Kosten DM 191.249,--

Behältergebundene Kosten DM/Behälter 20,65

jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die zugleich vereinbarten Kosten der Systemeinführung in Höhe von DM 268.928,--

zuzüglich Mehrwertsteuer (insgesamt mithin DM 309.267,20) hatte der Beklagte

außerhalb des Kalkulationsverfahrens an die U unmittelbar gezahlt. Dieser Betrag blieb

bei der Kostenkalkulation unberücksichtigt. Er wurde aus dem Überschuss aus den

Jahren 1992/93 bezahlt. Außerdem waren Vereinbarungen über die Vergütung von

mietweise zur Verfügung gestellten Abfallbehältern sowie Vergütungen für

Sonderleistungen getroffen worden.

Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28. Februar

1995 unter anderem zu einer endgültigen Grundgebühr für Restabfälle für das

Erhebungsjahr 1994 in Höhe von DM 43,05. Diese Festsetzung stützte er auf § 5 der

Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der (damaligen) Gemeinde (jetzt Stadt) I

(GSA) vom 16. Dezember 1993 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der

Gebührensatzung vom 18. Januar 1995. In dieser Satzung wurden für das

Erhebungsjahr 1994 u. a. folgende Gebühren festgesetzt:

§ 5 Abs. 2

1. Grundgebühr für ein 240 l Restabfallgefäß DM 73,80

4. Grundgebühr für ein 240 l Wertstoffgefäß DM 24,--

7. Gewichtsgebühr für 1 kg Restabfall DM 0,68

Mit der Grundgebühr wurde zugleich die Entsorgung eines Restabfalls von 50 kg/a

abgegolten. Da die Kläger dieses Restabfallgefäß nur 7 Monate benutzt hatten, belief

sich die anteilige Gebühr auf DM 43,05.

Die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Gemeinde I (GSA) wurde vom Rat

am 16. Dezember 1993 beschlossen. Am gleichen Tage wurde die

Bekanntmachungsanordnung von Bürgermeister Meyers unterzeichnet, vgl. § 2 Abs. 3

Satz 2 Bekanntmachungsverordnung a. F.(BekanntmVO) vom 7. April 1981 - GV NRW

1981, 224 - (jetzt § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 - GV

NRW 1999, 516). Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgte in der ersten Ausgabe

des neuen Amtsblatts vom 29. Dezember 1993. Gemäß § 9 der Hauptsatzung der

Gemeinde I vom 21. Mai 1975 erfolgten öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde I

in den Tageszeitungen Bocholter-Borkener- Volksblatt, Neue-Ruhr-Zeitung (Ausgabe

X1) und Rheinische Post (Ausgabe X1). Am 16. Dezember 1993 beschloss der Rat die

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. Hiernach werden öffentliche

Bekanntmachungen der Gemeinde I, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, im

„Amtlichen Bekanntmachungsblatt" - Amtsblatt - der Gemeinde I vollzogen. Das

Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Auf sein Erscheinen wird jeweils durch amtliche

Bekanntmachungen in den vorgenannten Tageszeitungen hingewiesen. Am gleichen

Tage unterzeichnete Bürgermeister N in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 3 BekanntmVO

a. F. die Bekanntmachungsanordnung. Hierbei fügte er der

Bekanntmachungsanordnung die in § 4 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW (GemO) a. F. in

der Neufassung der Gemeindeordnung vom 19. Dezember 1974 - GV NRW 1975, 91 in

der Fassung der Änderungen vom 27. Juni 1978 - GV NRW 1978, 268 - (jetzt: § 7 Abs. 6

GemO vom 14. Juli 1994 - GV NRW 1994, 666 -) vorgesehene Rechtsmittelbelehrung

insoweit unvollständig bei, als die Worte „es sei denn" fehlten. In dieser Fassung wurde

die Änderung der Hauptsatzung in den vorgenannten Tageszeitungen am 21. bzw. 22.

Dezember 1993 veröffentlicht. Nachdem der Fehler bemerkt worden war, wurde die

vollständige Bekanntmachungsanordnung am 23. Dezember 1993 vom

Gemeindedirektor H unterzeichnet. Diese ergänzte Bekanntmachungsanordnung wurde

sodann ohne den Satzungstext in den vorgenannten Tageszeitungen am 27., 28. bzw.

29. Dezember 1993 veröffentlicht.

Die Kläger legten gegen den Gebührenbescheid, soweit Abfallgebühren festgesetzt

worden waren, am 20 März 1995 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom

9. Mai 1997 (zugestellt am 13. Mai 1997) zurückgewiesen wurde.

Die Kläger haben am 12. Juni 1997 Klage erhoben. Sie sind zunächst der Ansicht, dass

die der Heranziehung zu Grunde gelegte Gebührensatzung nicht ordnungsgemäß

veröffentlicht worden sei. In der Sache meinen sie, dass hinsichtlich der mit Verträgen

vom 7. Oktober 1993 vereinbarten Leistungen zunächst eine Ausschreibung hätte

vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus habe der Beklagte bisher nicht darlegen

können, dass die in die Gebührenkalkulation eingeflossenen Unternehmervergütungen

den gesetzlichen Bestimmungen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen

würden. Ungeachtet des Umstandes, dass die Preisgleitklausel mangels Genehmigung

durch die Deutsche Bundesbank unwirksam sein dürfte, sei nicht dargelegt, dass die

Vergütungssätze mit den hier anwendbaren Vorgaben des § 2 Nr. 3

Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen), Teil B (VOL/B)

übereinstimmten. Die Zusatzvergütung für den Transportweg von der Umladestation zur

Deponie S sei angesichts der Kostenvorteile bei einer Einschaltung der

Müllumladestation nicht zu rechtfertigen. Maßgeblich sei die sich aus der Kalkulation

des Unternehmers ergebende Kostenstruktur, nicht das Verhältnis „Tonnage

1992/tatsächliche Tonnage des Rechnungsjahres".

Der Beklagte habe auch nicht den Nachweis erbracht, dass die Erhöhung der

Behältermieten vertragsgemäß vereinbart worden seien. Überdies seien die der

Preisgleitklausel - ihre Wirksamkeit einmal unterstellt - zu Grunde gelegten

Indexnummern sachlich nicht gerechtfertigt.

Die Kläger beantragen,

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 28. Februar 1995 und den hierzu

ergangenen Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 1997 insoweit aufzuheben, als eine

endgültige Grundgebühr für Restabfälle für das Erhebungsjahr 1994 in Höhe von 43,05

DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen der Kläger in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. Mit

Schriftsätzen vom 25. September 2002 und vom 27. Januar 2003 legt er eingehend dar,

wie sich die vereinbarten Vergütungen seit 1985 entwickelt hätten und wie sich die mit

den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Abfallgebühren zusammensetzten.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten

und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Akte des

Landgerichts Duisburg - 4 O 308/00 - ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die

angefochtenen Bescheide sind - soweit im Streit - rechtmäßig und verletzen die Kläger

nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Das Gericht geht zunächst davon aus, dass die der Gebührenerhebung zu Grunde

gelegte Gebührensatzung vom 16. Dezember 1993 ordnungsgemäß veröffentlicht

worden ist, da die Änderung der am 16. Dezember 1993 beschlossenen Hauptsatzung

mit Ablauf des 23. Dezember 1993 - an diesem Tage wurde die Änderung der

Haupsatzung in der letzten der drei Tageszeitungen veröffentlicht, vgl. § 6 BekanntmVO

- gültiges Ortsrecht geworden ist. Der durch das Änderungsgesetz vom 27. Juni 1978

neu eingefügte Abs. 6 des § 4 GemO a.F. ist dem § 155 a BBauG - jetzt § 214 BauGB -

nachgebildet. Diese Vorschrift soll in erster Linie der Rechtssicherheit dienen, indem sie

verhindert, dass in einem gerichtlichen Verfahren (Normenkontrollantrag oder Klage

gegen einen auf eine Satzung gestützten Verwaltungsakt) noch lange Zeit nach dem

Inkrafttreten der Satzung deren Ungültigkeit wegen Verletzung von Form- oder

Verfahrensvorschriften festgestellt wird. Die Ausschlusswirkung tritt grundsätzlich nur

ein, wenn bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung oder der sonstigen

ortsrechtlichen Bestimmung auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 - insbesondere also auf

die Ausschlusswirkung - ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. Abs. 6 Satz 2). Wird

der Hinweis versehentlich nicht oder nicht vollständig in die

Bekanntmachungsanordnung aufgenommen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der

Satzung, sondern hat nur die Wirkung, dass die Verletzung von Verfahrens- und

Formvorschriften zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden kann,

vgl. Rehn/Cronauge, Loseblatt-Kommentar zur Gemeindeordnung NRW, 23. Erg.-Lfg.

(Dezember 1999), § 7 GemO, VI, Ziff. 4

Mithin ist das „Amtliche Bekanntmachungsblatt" - Amtsblatt - der Gemeinde I mit

Wirkung ab dem 24. Dezember 1993 wirksames Bekanntmachungsorgan der Gemeinde

I im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a BekanntmVO mit der Folge, dass die dort am 29.

Dezember 1993 veröffentlichete Abfallgebührensatzung formell wirksames Ortsrecht

darstellt. Das Gleiche gilt für die Erste Satzung vom 15. März 1994 zur Änderung der

Gebührensatzung vom 16. Dezember 1993 und die Zweite Satzung vom 18. Januar

1995 zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung vom 16. Dezember

1993.

Die festgesetzte Grundgebühr von DM 43,05 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach

zu beanstanden. Die ihr zu Grunde liegende Gebührenkalkulation entspricht der

Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW a. F. Danach soll das

veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Anlage - sofern

diese bei der 1995 rückwirkend ermittelten Kosten nicht bereits feststehen - nicht

überschreiten.

Diesen Anforderungen genügt die Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten. Sie

führt nicht zu einer Kostenüberschreitung und berücksichtigt bei der Veranschlagung

auch nur die ansatzfähigen Kosten im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW a. F. Die

von dem Beklagten angesetzten voraussichtlichen Kosten von DM 3.166.841,17 unter

Berücksichtigung von Überschussanteilen aus den Jahren 1992 und 1993 in Höhe von

DM 105.122,18 sind nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Anlage zur Beratungsvorlage für

die Ratssitzung vom 18. Januar 1995). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW a. F.

(inhaltlich übereinstimmend mit § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW in der Fassung des

Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang

stehender Vorschriften vom 24. November 1998 - GV NRW 1998, 666, 683 -) gehören

zu den Kosten auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Die mit der

Firma U unter dem 7. Oktober 1993 ausgehandelten Verträge und die hierbei

vereinbarten Entgelte sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Höhe der anzusetzenden Kosten ist rechtlich davon auszugehen, dass

der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen

Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom Rat

beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss,

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 1248/92 - (UA, Seite 33)

m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

Das bedeutet, dass überhöhte Kostensätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die

Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im

Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässig Kostenansätze

unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere

zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode

aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 5. August 1994 - 124/92 - (UA, Seite 33)

m.w.N., in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428.

Es bedarf dazu - anders als im Beitragsrecht nach § 8 KAG NW - keiner vom

Gemeinderat beschlossenen stimmigen Kalkulationsgrundlage, da der Gebührensatz

lediglich im Ergebnis den gesetzlichen Anforderungen genügen muss,

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 24. Juli 1995 - - 9 A 2251/93 - m.w.N., in:

NVwZ-RR 1996, 695 = Eildienst StT NW 1996, 185 = StGR 1995, 484 = NWVBl. 1995,

470 = WuM 1996, 99 = ZKF 1996, 37.

Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Vergangenheit bereits mehrfach entschieden hat, können lediglich

Kostenüberschreitungen von bis zu 3% noch als unerheblich angesehen werden,

st. Rspr. des OVG NRW, vgl. nur Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (UA, Seite

34 m.w.N.), in: KStZ 1994, 213 = ZKF 1994, 227 = NWVBl. 1994, 428 und

vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - (UA, Seite 28, in: Gemhlt. 1996, 284 = NVwZ -

RR 1996, 695 = OVGE 44, 211 = NVwZ 1995, 1238 = ZMR 1995, 273 = DWW 1995,

149 = StGR 1995, 191 = ZKF 1995, 109 = NWVBl. 1995, 173

Beschluss vom 20. November 1998 - 9 A 3341/98 - (UA, Seite 4).

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.

Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber

wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung

veränderter Berechnungssätze aufrechterhalten, und dass der Gebührenschuldner

durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz in Einklang

stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt wird.

Der Beklagte war nicht verpflichtet, den mit der Firma U vereinbarten Leistungsentgelten

eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen zu lassen. Gemäß § 31 Abs. 1 der

Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 6. Dezember 1972 - GV NRW 1972,

418 - (diese Vorschrift ist in der Gemeindehaushaltsverordnung vom 14. Mai 1995 - GV

NRW 1995, 516 - unverändert geblieben) muss der Vergabe von Aufträgen eine

öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder

besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe

rechtfertigen. Die hier erfolgte „freihändige Vergabe" ist durch § 3 Nr. 4 lit. a der VOL Teil

A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) - gedeckt.

Hiernach soll eine freihändige Vergabe nur stattfinden, wenn für die Leistung aus

besonderen Gründen (z.B. besondere Erfahrungen, Zuverlässigkeit oder Einrichtungen,

bestimmte Ausführungsarten) nur ein Unternehmen in Betracht kommt (vgl. auch die

ähnliche Vorschrift in § 3 Nr. 4 VOB/A). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden

Falle erfüllt, weil seit Jahren eine vertragliche Vereinbarung bestand, die sich durch

Einbringung von persönlichen Erfahrungen und sächlichen Mitteln verfestigt hatte.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass nach dem politischen Willen der Stadt I

bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1993 die Verwiegung von Restabfällen eingeführt

werden sollte. Gespräche mit der Firma U sind, soweit dies den Akten zu entnehmen ist

(vgl. BA Heft 3, Nr. 11, Bl. 1), bereits Anfang 1992 geführt worden. Zu diesem Zeitpunkt

hätte eine Kündigung frühestens bis zum 31. Dezember 1992 mit Wirkung ab 31.

Dezember 1994 ausgesprochen werden können. Zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses (7. Oktober 1993) wäre erstmals eine Kündigung bis zum 31.

Dezember 1994 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 möglich gewesen (vgl. § 7 des

Vertrages vom 30. September 1985). Mithin hätte ein Vertragsabschluss mit einem

anderen Unternehmer auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung erhebliche

Schadensersatzansprüche auslösen können.

Selbst wenn man eine öffentliche Ausschreibung für erforderlich gehalten haben würde,

hätte dies grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der abgeschlossenen Vereinbarungen

geführt, mithin - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen (hierzu später) - keine

Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation gehabt. Dies entspricht der ständigen

Rechtsprechung des für Abfallgebühren zuständigen 9. Senats des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW),

vgl. OVG NRW Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - in NWVBL. 1995, 173 =

NVwZ 1995, 1238; 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 - (UA S. 46); vgl. auch Beschluss vom

19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - BA S. 11f.); der hiervon abweichenden Rechtsprechung

des OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 1994 - 12 A 11692/92 - in KStZ

1996, 218 wird somit nicht gefolgt.

Das Gericht braucht auch nicht der Frage nachzugehen, ob die den Nachverhandlungen

zu Grunde gelegten Preisgleitklauseln zutreffend angewandt worden sind, da dieser Teil

der Vereinbarungen im Vertrag vom 30. September 1985 mangels Genehmigung durch

die Bundesbank nichtig ist (vgl. § 134 BGB). In § 3 des von der Militärregierung

Deutschland am 20. Juni 1948 beschlossenen Ersten Gesetzes zur Neuregelung des

Geldwesens (Währungsgesetz) - in Beilage Nr. 5 zum Gesetz- und Verordnungsblatt

des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftgebietes abgedruckt - ist geregelt, dass

Geldschulden, deren Betrag in Deutscher Mark durch den Kurs einer solchen anderen

Währung oder durch den Preis oder eine Menge von Feingold oder von anderen Gütern

und Leistungen bestimmt werden soll, der Genehmigung der für die Erteilung von

Devisengenehmigungen zuständigen Stelle (später: Deutsche Bundesbank) bedürfen.

Diese Vorschrift, die auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes außerhalb der

Übergangsregelungen der Artt. 123 ff des Grundgesetzes gültig blieb,

vgl. hierzu Maunz, in Maunz-Dürig, Loseblatt-Kommentar zum Grundgesetz, Art. 123,

Rdnr. 4 (1964), Stettner, in Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 123, Rdnr. 17;

BVerfG, Urteil vom 20. März 1963 - 1 BvR 505/59 - in DÖV 1963, 304,

wurde erst durch Art. 9 § 1 (Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des

Währungsrechts und des Preisrechts) des Gesetzes zur Einführung des Euro (Euro-

Einführungsgesetz - EuroEG) vom 9. Juni 1998 - BGBl. I, 1998, 1242 (1253)

aufgehoben. Zugleich wurde das Preisangabengesetzes vom 3. Dezember 1984 -

BGBl. I, 1984, 1429- in „Preisangaben- und Preisklauselgesetz" umbenannt und in § 2

ein Preisklauselverbot aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung

ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die

Voraussetzungen näher zu bestimmen, unter denen Ausnahmen vom

Preisklauselverbot einzeln oder allgemein genehmigt werden können. Durch § 1

Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 - BGBl. I, 1998, 3043 - wurden

Leistungsvorbehaltsklauseln, Spannungsklauseln und Kostenelementeklauseln vom

Verbot von Preisklauseln ausgenommen.

Vgl. hierzu Kulartz/Schulte, Wertsicherungsklauseln in Entsorgungsverträgen -

Grundlagen und besondere Probleme, in AbfallPrax 2000, 141.

Eine Genehmigung der zwischen dem Beklagten und der Firma U vereinbarten

Preisgleitklauseln ist nicht erfolgt. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung

- vgl. hierzu die Richtlinien zur Auslegung des § 3 WährG durch die Mitteilung der

Deutschen Bundesbank vom 9. Juni 1978, abgedruckt im Bundesanzeiger Nr. 109 vom

15. Juni 1978 -

haben auch niemals vorgelegen. Hierzu hat die Landeszentralbank in Nordrhein-

Westfalen mit Schreiben vom 9. Dezember 1998 an den Beklagten Folgendes

ausgeführt:

Die Preisgleitklausel in dem Angebot vom 24. 09. 1984 zum Vertrag über die

Abfallbeseitigung aus Haushalten und Gewerbebetrieben in der Gemeinde I vom 30. 09.

1985 i.d.f. der Zusatzvereinbarung vom 25. 07. 1990 bedurfte zu ihrer

Rechtswirksamkeit der Genehmigung nach § 3 Satz 2 WährG. Gegen eine

Genehmigung bestehen jedoch wegen der Bezugnahme auf den Lohn gemäß dem

Bundesmanteltarifvertrag - Gemeinde - und dem Erzeugerpreisindex für gewerbliche

Produkte - Mineralölerzeugnisse, Dieselkraftstoff bei Abgabe an gewerbliche

Verbraucher, sowie Liefer- und Lastkraftwagen - im Hinblick auf die Nrn. 3 b) bb) und 3

c) bb) der als Abdruck beigefügten Bundesbank-Mitteilung Nr. 1015/78 Bedenken, weil

die zu zahlende Vergütung gemäß § 8 des Vertrages i.V.m. dem Angebot vom 24. 09.

1984 insoweit nicht von der Entwicklung der Preise jener Güter oder Leistungen

abhängig ist, die die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung

unmittelbar beeinflussen.

Ob die zwischen dem Beklagten und der Firma U vereinbarten Preisgleitklauseln in eine

Kostenelementeklausel im Sinne von § 1 Ziff. 3 der Preisklauselverordnung umgedeutet

werden können, bedarf keiner weiteren Prüfung, da insoweit die Genehmigungsfreiheit

erst 1998 eingeführt worden ist.

Nach alledem ist lediglich zu prüfen, ob bei dem Verhältnis von Leistung und

Gegenleistung das Äquivalenzprinzip beachtet worden ist. Danach ist ein Kostenansatz

nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn er zu den vom betreffenden Unternehmen

erbrachten Leistungen in jeder Hinsicht außer Verhältnis steht oder wenn sich die

Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende

Maßnahme darstellt, die der Sache nach sich nicht mehr mit dem weiten

Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend seinen

Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen lässt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991, aaO., Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO.,

Urteil vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -.

Dieses so ausgestaltete Äquivalenzprinzip entspricht auch der Rechtsprechung und

Lehre in anderen Sachgebeiten des öffentlichen Abgabenrechts. So hat im Bereich des

Erschließungsbeitragsrechts das Bundesverwaltungsgericht bei Mehrkosten Folgendes

ausgeführt:

Denn der in § 129 I 1 BBauG zum Ausdruck kommende allgemeine beitragsrechtliche

Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei solchen

öffentlichen Anlagen, die eine Beitragspflicht auslösen, verlangt, durch eine

Beschränkung der Beitragsfähigkeit von Mehrkosten der in Rede stehenden Art der

Belastung der Beitragspflichtigen eine (Zumutbarkeits-)Grenze zu setzen.Die dadurch

gesetzte Grenze sei überschritten, wenn sich die Gemeinde ohne dies rechtfertigende

Gründe nicht an das hinsichtlich der jeweils abzurechnenden beitragsfähigen

Erschließungsanlage geltende Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten habe und dadurch

augenfällige Mehrkosten entstanden seien, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde

erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht hätten, also sachlich

schlechthin unvertretbar seien.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1989 - 8 C 50.88 - in NVwZ 1990, 870 (872);

Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66/84 - in NVwZ 1986, 925 (927); Urteil vom 14.

Dezember 1979 - 4 C 28.76 - in DVBl. 1980, 754 = KStZ 1980, 68; BayVGH, Urteil vom

30. Januar 1992 - 6 B 88.2083 - in KStZ 1992, 172; OVG Koblenz, Urteil vom 9. April

1997 - 6 A 12010/96 - in NVwZ-RR 1998, 327 mit folgendem Hinweis: Zur Vermeidung

von Missverständnissen sieht sich der Senat noch zu dem Hinweis veranlasst, dass

auch eine - hier verneinte - Verletzung der Ausschreibungspflicht nicht zur Folge hätte,

dass der Ausbauaufwand insgesamt nicht beitragsfähig wäre. Vielmehr müsste in einem

solchen Fall ermittelt werden, ob die auf die Beitragspflichtigen umgelegten Kosten eine

grob unangemessene Höhe erreicht haben. Damit folgt der 6. Senat des OVG

Rheinland-Pfalz nicht der Rechtsprechung des 12. Senats, vgl. Urteil vom 1. Dezember

1994, aaO. Ferner Driehaus, NJW-Schriften 42, 6. Auflage (2001), § 15, Rdnrn. 17 ff.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung kann nicht davon die Rede sein, dass

die vom Beklagten in die Gebührenkalkulation eingestellten Fremdleistungen im Sinne

von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW a. F. eine „grob unangemessene Höhe" erreicht haben.

Zunächst ist festzustellen, dass die vom Beklagten vorgenommene Aufspaltung der

Abfallgebühr in eine Grundgebühr, welche im Wesentlichen die Vorhaltekosten des

Abfallgefäßes abdeckt, und in eine Leistungsgebühr, die sich am Gewicht des zu

entsorgenden Abfalls orientiert, grundsätzlich zulässig ist. Die konkrete Ausgestaltung

ist auch geeignet, Anreize zur Verminderung und Verwertung von Abfällen im Sinne des

im Abrechnungsjahr 1994 noch nicht in Kraft getretenen § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG NRW

zu schaffen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - in KStZ 2000, 233.

Die Grundgebühr von DM 6,15 je Monat (= DM 73,80 p.a.) für ein Abfallgefäß von 240 l

ist nicht zu beanstanden. Sie setzt sich zusammen aus einer Behältermiete von DM 4,51

zuzüglich MWSt. p.a. Die Firma U hat hierzu eine Aufstellung über die Entwicklung der

Basiskaufpreise der Abfallgefäße, die auf einer öffentlichen Ausschreibung beruhen

sollen, vorgelegt. Die Ausschreibungsunterlagen sind nach Angaben des Beklagten

nicht mehr vorhanden. Nach der Aufstellung betrug der Kaufpreis für ein 240 l

Abfallgefäß am 1. Januar 1986 DM 73,-- und am 1. Juni 1991 DM 89,--. Die

Preissteigerung von 21,92 % bezogen auf einen Zeitraum von knapp fünfeinhalb Jahren

ist nachvollziehbar. Die angesetzte Miete liegt unter Berücksichtigung einer

angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals sowie einer angemessenen

Abschreibung für Anlagegüter (AfA) weit unter dem Betrag, der kalkulatorisch hätte

verlangt werden können. Die Vereinbarung über die Mehrkosten der Verwiegung (DM

20,65 zuzüglich MWSt. p.a. je Abfallgefäß von 240 l) ist ein aliud gegenüber früher

vereinbarten Leistungen und können daher nicht nach § 2 Abs. 3 VOL/B festgelegt

werden, da es keine begründbaren Anknüpfungspunkte in den früheren Vereinbarungen

gibt. Da eine Ausschreibung aus den vorgenannten Gründen ausscheidet, kann ein

angemessener Preis nur auf der Grundlage von Verhandlungen vereinbart werden. Der

vereinbarte Preis setzt sich zusammen aus der Abschreibung für Datenträger über einen

Zeitraum von 6,75 Jahren, der Wartung und Reparatur der Datenträger, der Verzinsung

der Gefäßumrüstung und einer Gewinnmarge von 8 % (vgl. BA Heft 5, Ziff. 2, Bl. 212).

Dieser Kalkulation vom 8. Dezember 1993 liegen Verhandlungen zwischen dem

Beklagten und der Firma U zu Grunde, die nahezu drei Jahre gedauert haben.

Anhaltspunkte dafür, dass die vereinbarten Entgelte „grob unangemessen" sind, sind

nicht erkennbar und von der Klägerseite auch nicht substantiiert vorgetragen worden.

Die übrigen bei der Grundgebühr berücksichtigten Positionen (Entsorgung von

Problemabfällen, Haushaltskühlgeräten, Grünabfällen sowie die vom Beklagten

ermittelten eigenen Kosten) lassen keine Fehler erkennen. Mithin ergibt sich bei einer

Gesamtsumme von DM 359.016,67 ein Betrag je 240 l Abfallgefäß je Monat von DM

3,21. Dieser Betrag ist um DM 2,84 (anteilige Leistungsgebühren für 50 kg. Abfall = DM

34,--, dividiert durch 12 Monate = DM 2,84) zu erhöhen, sodass sich eine Grundgebühr

von DM 6,15 pro Monat (= DM 73,80 p.a.) ergibt.

Die Leistungsgebühr in Höhe von DM 0,68 je kg. Abfall ist ebenfalls nicht zu

beanstanden. Die hierzu vorgelegte Kalkulation setzt sich schwerpunktmäßig aus einer

Unternehmervergütung von insgesamt DM 1.293.540,57 zusammen (vgl. Schriftsatz

vom 25. September 2002). In diesem Betrag ist ein Grundbetrag von DM 940.538,30

enthalten, dem Fixkosten des Unternehmers auf der Grundlage einer Abfallmenge von

9.071,2 t und einen Preis von DM 90,16 je t zuzüglich 15 % MWSt zu Grunde liegen.

Dieser Betrag ist auf der Grundlage der vereinbarten - aber nichtigen - Preisgleitklausel

ermittelt worden, wobei die Umstellung des Abfuhrrhythmus ab 1. Januar 1993 von

wöchentlicher auf 14-tägige Abfuhr mit der formel DM 86,05 (Betrag 1992) x 0,5 x 1,85 =

DM 79,60 + 15 % MWSt berücksichtigt worden ist. Diese Formel ist nachvollziehbar, da

die zu entsorgenden Abfälle bei einem halbierten Abfuhrrhythmus erheblich höher sind,

mithin ein zusätzlicher Zeitaufwand einschließlich zusätzlicher Fahrten zur Deponie

kalkulatorisch in Ansatz gebracht werden muss.

Die zusätzliche Vergütung für den Umschlag und Weitertransport zur Deponie X2 ist

damit begründet worden, dass der Zeitaufwand (Benutzung einer verkehrsreichen

Bundesstraße und zusätzliche Wartezeiten bei der Abfertigung auf der Deponie)

erheblich ist (vgl. BA Heft 3, Ziff. 5, Bl. 9). Diese Erläuterung ist nachvollziehbar.

Anhaltspunkte dafür, dass das für diese zusätzlichen Leistungen vereinbarte Entgelt

dem Äquivalenzprinzip widerspricht, sind nicht ersichtlich.

Die fahrzeuggebundenen Mehrkosten für die Verwiegung über brutto DM 219.936,35

(für Umrüstung derFahrzeuge etc.) sind nachvollziehbar begründet worden (vgl. BA Heft

5, Ziff. 2, Bl. 212). Insgesamt lässt sich mithin feststellen, dass die vereinbarten

Fremdentgelte (Entsorgungskosten = DM 90,15 je t und Umladekosten = DM 27,13 je t)

unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsprechung nicht zu beanstanden sind.

Die Kammer fühlt sich in ihrer Einschätzung durch das Gutachten der

Wirtschaftsprüfergesellschaft G & Partner vom 7. Oktober 1996 bestätigt, die -

ausgehend von einer Wirksamkeit der Preisgleitklausel - für das Jahr 1994 zulässige

Entsorgungskosten von DM 97,36 je t und zulässige Umladekosten von DM 29,30 je t

für gerechtfertigt gehalten hat, vgl. BA Heft 3, Ziff. 15, Bl. 14.

Die übrigen in die Gebührenkalkulation eingestellten Positionen sind von der

Klägerseite nicht substantiiert bestritten worden. Anhaltspunkte dafür, dass die

vereinbarten Fremdentgelte eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, sind nicht

ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die vom Beklagten eingesetzten eigenen

Aufwendungen nicht ansatzfähig sein sollten.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.