Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2005, 6 K 4160/05.A

Aktenzeichen: 6 K 4160/05.A

VG Düsseldorf: bundesamt für migration, gefahr, abschiebung, humanitäre hilfe, ausländer, afghanistan, leib, eltern, wahrscheinlichkeit, freiheit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4160/05.A

Datum: 01.12.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 4160/05.A

Tenor: Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 0.00.2003 in E geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit. Sie ist die Tochter der Kläger zu 1. und 2. des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 6 K 8197/03.A. Nach einer Mitteilung der Ausländerbehörde der Stadt E vom 12. Juli 2005 mit der Bitte um Prüfung, ob ein Asylverfahren für die Klägerin durchgeführt werde, sah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin als mit dem 12. Juli 2005 gestellt an. Nach schriftlicher Anhörung der Eltern der Klägerin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 12. September 2005 den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) offensichtlich und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf, das Bundesgebiet zu verlassen, und drohte ihr die Abschiebung nach Afghanistan an.

3Hiergegen hat die Klägerin am 19. September 2005 Klage erhoben, mit der sie vorträgt, sie sei im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan gefährdet, weil heute an der Macht befindliche Kommandanten ihr nach dem Leben trachteten wegen der politischen Betätigung ihres Vaters als „Kommunist" und seiner Mitgliedschaft in der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA). Sie sei in ihrem Heimatland deshalb der Blutrache ausgesetzt. Ihr Vater sei zudem als Polizeioffizier für das kommunistisch verschrieene Regime tätig gewesen, so dass die gesamte Familie durch Rachebestrebungen ehemaliger Mujahedin gefährdet sei.

Die Klägerin beantragt, 4

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 12. September 2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1, hilfsweise der Absätze 2 bis 7 AufenthG vorliegen. 5

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten einschließlich der der Verfahren 6 L 1810/05.A und 6 K 8197/03.A sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 9

Die Klage ist unbegründet. 10

Es kann dahinstehen, ob § 14 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auch auf solche Kinder Anwendung findet, die vor dem 1. Januar 2005 geboren worden sind. 11

Vgl. dazu Urteil des erkennenden Gerichts vom 24. Oktober 2005 - 14 K 3358/05.A -. 12

13Das Asylverfahren betreffend die Klägerin ist zwar nach dieser Vorschrift eingeleitet worden, jedoch hat die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern und den von ihr beauftragten Prozessbevollmächtigten, in der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt. Damit hat sie jedenfalls die vom Bundesamt angenommene fiktive Antragstellung ausdrücklich bestätigt mit der Folge, dass über ihren Asylantrag nach § 31, § 34 AsylVfG zu entscheiden ist.

14Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG; insoweit wird - mit Ausnahme der Offensichtlichkeitsfeststellung -

15vgl. dazu den Beschluss gleichen Rubrums des erkennenden Gerichts vom 26. Oktober 2005 - 6 L 1810/05.A -

16gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, dem das erkennende Gericht folgt. Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. b) AufenthG hinsichtlich Afghanistans liegt in der Person der Klägerin nicht vor. Für die von ihr vorgetragene Gefahr einer Blutrache von Seiten solcher Personen, die sich für Aktivitäten ihres Vaters zur Zeit des kommunistischen DVPA- Regimes revanchieren wollen, ist die mangels Vorverfolgung der Klägerin erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr durch Mujahedin nicht festzustellen. Die mit Schriftsätzen vom 22. und 29. November 2005 geltend gemachten Gefährdungen beziehen sich ausschließlich auf den Vater der Klägerin selbst oder auf Personen seiner Generation; die behaupteten Tatsachen konnten deshalb im vorliegenden Verfahren zu Gunsten der Klägerin als wahr unterstellt werden. Die Gefährdung wird auch nicht für Kabul, sondern nur für die Heimatregion der Eltern der Klägerin behauptet. Soweit Danesch in seinem schriftlichen Gutachten vom 21. November 2005 (S. 2) von einer „Gefährdung der Familienmitglieder, insbesondere des jüngsten, in Deutschland geborenen Kindes, durch Blutrache und Sippenhaft" gesprochen wird, erachtet der Einzelrichter dies als eine Gefälligkeit gegenüber dem Vater der Klägerin;

Referenzfälle für eine derartige Gefährdung führt das Gutachten nicht an. Der beantragten Beweisaufnahme oder sonstiger Sachaufklärung bedurfte es deshalb nicht.

17Auch ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans ist vorliegend nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Abgesehen von einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung („soll" statt „kann"), die für die gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG weiterhin vom beklagten Bundesamt zu treffende lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift bezogene Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7 AufenthG dem des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG).

18Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A -, juris.

19Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus, dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Für die Frage, wann eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O. 20

21Abschiebungsschutz wegen einer beachtlich wahrscheinlichen, erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aber nur gewährt werden, wenn diese landesweit droht. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, das heißt nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des Abschiebezielstaates begründet sind. Demgegenüber zählen Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung oder im Zusammenhang mit der Abschiebung als solche ergeben, nicht zu den vom Bundesamt im Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollziehung der Abschiebungsandrohung zu beachten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, a.a.O. 22

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen solche Gefahren nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 60 a AufenthG gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine 23

Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers mithin gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im Abschiebezielstaat ist dabei eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in verfassungskonformer Gesetzesauslegung jedoch dann geboten, wenn Gefahren für Leib oder Leben in extremer Weise drohen, das heißt, wenn der einzelne Ausländer im Fall seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60 a AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

24Vgl. zur früheren Rechtslage Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108 S. 77 (80 f.); OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 20 A 3589/04.A -.

25Eine solche Situation ist im Falle einer Rückkehr der Klägerin nach Afghanistan jedenfalls in Kabul, das allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht kommt, nicht gegeben. Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes (AA) vom 3. November 2004 und 21. Juni 2005 hat sich die Versorgungslage in Kabul und zunehmend auch in den anderen großen Städten zwar grundsätzlich verbessert. Wegen mangelnder Kaufkraft profitieren jedoch längst nicht alle Bevölkerungsschichten von der verbesserten Lage. Allerdings ist humanitäre Hilfe am Ort. Die Vereinten Nationen versorgen auch weiterhin die Bedürftigen. Der UNHCR hat mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen eine Vereinbarung über die Errichtung einer begrenzten fünfstelligen Zahl von Unterkünften in den Provinzen und der zentralen Region um Kabul geschlossen. Eine Fortsetzung der Hilfsoperation des UNHCR sind von neuen Unterstützungszusagen der Geber abhängig. Die Situation ist zwar schwierig. Dennoch führt eine Abschiebung nach Afghanistan nicht dazu, dass der Kläger gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird. Eine extreme Gefahrenlage liegt nicht vor. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass ein Rückkehrer in Kabul nicht das zum Existenzminimum Notwendige haben würde oder gar eine Hungersnot droht.

26Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lageberichte des AA vom 5. Mai 2003, S. 3; vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die Tagung der Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003, S. 13). Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11), vom 03. November 2004 (S. 11) und vom 21. Juni 2005 (S. 12) ist die Sicherheitslage im Raum Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz im regionalen Vergleich zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch unter Inrechnungstellung der auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten Gefahr, Opfer von Überfällen, Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden, zumindest in Teilen ausreichend sicher.

27Nachdem für die Klägerin nicht vorgetragen ist, dass sie an behandlungsbedürftigen Krankheiten leidet, ist nicht zu erwarten, dass sie nach einer Rückkehr nach Kabul mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit an Leiben und Leben Schaden erleiden wird, denn bei der Einschätzung der im Fall einer Rückkehr ins Heimatland

sich ergebenden Gefahrenlage ist regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr der in Deutschland zusammen lebenden Familienangehörigen, hier also jedenfalls mit ihren ausreisepflichtigen Eltern, auszugehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, InfAuslR 2001 S. 52 f. 28

29Somit hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG. Auch die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

31Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des Gegenstandswertes wird auf § 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hingewiesen.

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