Urteil des VG Düsseldorf vom 25.08.2005, 2 L 1264/05

Entschieden
25.08.2005
Schlagworte
Polizei, Erstellung, Beförderung, Fachhochschule, Verwaltung, Ausbildung, Leiter, Billigkeit, Verfügung, Gerichtsakte
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1264/05

Datum: 25.08.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1264/05

Tenor: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, drei der vier dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen für den Monat Juni 2005 zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag vom 29. Juni 2005 hat Erfolg. 2

3Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

4Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen. Deren Ernennung zu Polizeioberräten und Einweisung in die freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO würden das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen endgültig vereiteln.

5Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des

Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint. Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung vorliegend als erfüllt anzusehen.

6Über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die vorliegend zugrunde gelegten, nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen BRL Pol - (Runderlass der Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl. NRW 1996, 278, geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, MBl. NRW 1999, 96) erstellten dienstlichen Beurteilungen bilden aber keine ausreichende Entscheidungsgrundlage.

7Die Tauglichkeit der Beurteilungen des Antragstellers vom 22. Januar 2003 und des Beigeladenen zu 2) vom 18. September 2002, als Grundlage für die Bewerberauswahl zu dienen, scheitert zum einen an einer hinreichenden Aktualität in zeitlicher Hinsicht. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) gilt grundsätzlich als zeitliche Grenze bzw. als zumindest "grober Anhalt", ab dem die dienstliche Beurteilung nicht mehr hinreichend aktuell ist, ein Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Beurteilungszeitraums.

8OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2003 6 B 207/03 und vom 19. September 2001 1 B 704/01-, DÖD 2001, 315 = NWVBl 2002, 113.

9Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers umfasst einen Beurteilungszeitraum vom 3. April 2001 bis zum 28. Februar 2002, die des Beigeladenen zu 2) einen Beurteilungszeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 31. März 2002. Die Beurteilungszeiträume lagen damit im Fall des Antragstellers und des Beigeladenen zu 2) zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vom 20. Juni 2005 drei Jahre und nahezu vier Monate bzw. drei Jahre und drei Monate zurück. Erschwerend kommt hier hinzu, dass der Beurteilungszeitraum im Falle des Antragstellers nicht den regelmäßigen Zeitraum einer Regelbeurteilung von drei Jahren, sondern weniger als ein Jahr und der Beurteilungszeitraum im Falle des Beigeladenen zu 2) auch lediglich 21 Monate betragen. Vor dem Hintergrund dieser kurzen Beurteilungszeiträume gewinnt der überlange Zeitraum von drei Jahren und nahezu vier bzw. drei Monaten, der seit dem Ende der Beurteilungszeiträume vergangen ist, zusätzlich an Bedeutung. Dies hat zur Folge, dass die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zu 2) bereits in zeitlicher Hinsicht als nicht mehr hinreichend aussagekräftig anzusehen sind.

10Diese Beurteilungen sind zudem in sachlicher Hinsicht nicht mehr hinreichend aktuell, weil der Antragsteller und der Beigeladene zu 2) nach Erstellung der letzten Beurteilungen mit Wirkung vom 1. Juli 2002 bzw. 1. Juli 2003 unter gleichzeitiger

Abordnung an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW zur (damaligen) Direktion für Ausbildung der Polizei NRW in T1 versetzt worden sind und seitdem als Fachhochschullehrer einen gänzlich neuen Aufgabenbereich wahrnehmen. In einer solchen Situation ist es Aufgabe des Antragsgegners, wie er um den Anforderungen der Grundsätze der Bestenauslese in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung zu tragen den eingetretenen Erkenntnisverlust in Bezug auf eine zeitnahe aktuelle dienstliche Beurteilung ausgleicht und welche Erkenntnisgrundlagen er heranzieht, um den Bewerbervergleich grundsätzlich gleichrangig durchzuführen. Hinsichtlich der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung wird dies vorliegend zwar dadurch erschwert, dass es derzeit für Dozenten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHÖV) keine Beurteilungsrichtlinien gibt, insbesondere die BRL Pol auf diese Beamten keine Anwendung finden. Die FHÖV erarbeitet derzeit aber, wie deren Stellvertretender Leiter dem Berichterstatter des VG L in einer Parallelsache mitgeteilt hat, ein Regelwerk, in dem die bisherige Praxis bei Beurteilungen von an der FHÖV tätigen Lehrkräften schriftlich niedergelegt wird (vgl. den den Beteiligten bekannt gegebenen Telefonvermerk vom 8. August 2005, Bl. 57 der Gerichtsakte). Hiernach liegt es nahe, dass der Antragsteller und der Beigeladene zu 2) nach Maßgabe dieser in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Regelungen für die dienstliche Beurteilung aktuell beurteilt werden.

11Dies hat aber zugleich Auswirkungen auf die dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen zu 1) und 3). Denn dann werden sich die Beurteilungszeiträume der Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zu 2) einerseits und die des Beigeladenen zu 1) (1. Juli 2001 31. März 2003) und des Beigeladenen zu 3) (30. Juni 2001 29. März 2003) andererseits nicht mehr decken, sondern weit auseinanderfallen. Sind aber die Beurteilungszeiträume nicht gleich, muss der Dienstherr grundsätzlich versuchen, eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen herzustellen. Hierbei kann er gehalten sein, weitere Erkenntnisgrundlagen heranzuziehen und diese bei dem gebotenen Bewerbervergleich gleichrangig zu berücksichtigen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen.

12Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, DÖD 2002, 99; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 1 B 1576/04 -.

13Vorliegend bietet es sich indes an, dass der Antragsgegner die bereits laufende Beurteilungsrunde für den höheren Dienst (Stichtag: 31. Juli 2005) abwartet und die dann erstellten Beurteilungen für einen Leistungsvergleich heranzieht.

14Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen in der Sache unterlegen sind und zudem keine Anträge gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst tragen.

15Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Eine Vervielfachung dieses Betrages um die Anzahl der streitbefangenen Stellen kommt nicht in Betracht, weil sämtliche Stellen im selben Auswahlverfahren vergeben werden,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2004 6 ?B 2090/04 und vom 16

16. Oktober 2003 1 B 1348/03 –.

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet. 17

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil