Urteil des VG Düsseldorf vom 31.08.2006, 6 K 4892/05

Entschieden
31.08.2006
Schlagworte
Anerkennung, Kategorie, Ausstellung, Auskunft, Vollstreckung, Berechtigung, Besitz, Verfügung, Gerichtsakte, Zivilprozessordnung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4892/05

Datum: 31.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 4892/05

Tenor: Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 00. 00. 0000 in L1 geborene Kläger erwarb am 28. März 1979 in N1 die polnische Fahrerlaubnis der Klasse B. Seit dem 27. Dezember 1985 hält er sich im Bundesgebiet auf und erhielt den Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge A.

3Am 26. Februar 1986 erhielt er einen deutschen Führerschein der alten Klasse 3 mit dem darauf enthaltenen Zusatz: „Die Fahrerlaubnis der Klasse -3- wurde auf Grund eines Polnischen Führerscheines Klasse -B- erteilt."

4Am 30. August 2004 beantragte der Kläger die Umstellung seiner bisherigen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis nach den seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fahrerlaubnisklassen. Der Beklagte erteilte sodann einen Kartenführerschein der neuen Klasse B nach § 6 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Den Antrag des Klägers, ihm auch die Fahrerlaubnis der Klasse A1 für Krafträder der Klasse A von nicht mehr als 125 cm³ Hubraum zu erteilen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Juni 2005 ab mit der Begründung, durch Rechtsverordnung sei bestimmt gewesen, dass jeder Fahrerlaubnisinhaber, der vor dem 1. April 1980 im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis der alten Klassen 2, 3 und 4 gewesen sei, auch die Berechtigung besessen habe, Leichtkrafträder bis 125 cm³ zu führen. Der Kläger sei an dem Stichtag nicht im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis gewesen, sondern habe seinen polnischen Führerschein erst im Jahr 1986 in eine deutsche Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 umgetauscht. Nicht entscheidend sei, dass der Kläger Heimatvertriebener sei, denn es werde eine Fahrerlaubnis des Staates Polen umgeschrieben; die Herkunft des Fahrerlaubnisinhabers sei ohne Belang. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 als

unbegründet zurück und führte aus, die Erteilung der Fahrerlaubnis im Jahr 1986 sei fehlerfrei erfolgt. Die deutsche Fahrerlaubnis sei eine neue, eigenständige, nicht etwa die inländische Fortsetzung der ausländischen Fahrerlaubnis, die nur zum Vergleich der Fahrerlaubnisklassen herangezogen werde. Die Pflicht nach § 10 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) sei bereits 1986 erfüllt worden.

5Mit seiner am 11. November 2005 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, er habe seine Fahrerlaubnis bereits 1979 erworben. Wäre er schon vor dem 1. April 1980 in das damalige Bundesgebiet gekommen, wäre ihm eine Fahrerlaubnis der alten Klasase 3 unter Einschluss der Berechtigung, Kleinkrafträder zu führen erteilt worden. Deshalb müsse er bei der jetzt beantragten Umstellung so behandelt werden, wie ein Fahrerlaubnisinhaber, der im damaligen Bundesgebiet vor diesem Stichtag die Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 erworben habe.

Der Kläger beantragt, 6

7den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Juni 2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 13. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 30. August 2004 eine Fahrerlaubnis auch der Klasse A1 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob die vom Kläger am 28. März 1979 erworbene polnische Fahrerlaubnis der Kategorie B auch zum Führen von Krafträdern der Klasse A1 im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV berechtigt, durch Einholen einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes, die dieses unter dem 25. Juli 2006 durch das Vizekonsulat der Bundesrepublik Deutschland in P erteilt hat; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf diese amtliche Auskunft, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte, den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und den Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung E Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist unbegründet. 12

13Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 und Ausstellung eines entsprechenden Führerscheins auf seinen Antrag vom 30. August 2004.

14Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 7 FeV in Verbindung mit Abschnitt I der Anlage 3 (zu § 6 Abs. 7). Danach werden auf Antrag Fahrerlaubnisse und Führerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 nach der Straßenverkehrs- Zulassungs- Ordnung erteilt worden sind, auf die neuen Fahrerlaubnisklassen nach Maßgabe des Abschnitts I umgestellt, wobei eine vor dem 1. April 1980 erteilte Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 unter anderem die neue Klasse A1 umfasst. Der Kläger besitzt indes keine Fahrerlaubnis, die ihm nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt worden wäre. Hierauf ist er bereits mit der gerichtlichen Verfügung vom 7. Februar 2006 hingewiesen worden:

15„Entgegen der Auffassung der Widerspruchsbehörde ist mit der Ausstellung des deutschen Führerscheins nur die Anerkennung seiner im N1/OS erteilten polnischen Fahrerlaubnis nach dem früheren § 92 BVFG dokumentiert. In solchen Fällen ist die Person, die den Status nach dem Bundesvertriebenengesetz hat, kraft Gesetzes Inhaber einer Fahrerlaubnis, deren Umfang sich nach dem Umfang der Fahrerlaubnis des Herkunftslandes richtet; eine Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist mit der Ausstellung des Führerscheins nicht erfolgt.

16Vgl. Bouska, Die Bedeutung des Bundesvertriebenengesetzes für das Fahrerlaubnisrecht, VD 1977 S. 267 (269)."

17Nach erneuter Überprüfung der Rechtslage bleibt der Einzelrichter bei dieser Auffassung, zumal auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) der Anerkennung einer Fahrerlaubnis nach § 92 BVFG „nicht die Bedeutung der Erteilung einer neuen inländischen Fahrerlaubnis zukommt".

Vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 66/85 -, NJW 1985 S. 2654 (2655). 18

19Dementsprechend besitzt der Kläger ausschließlich die in Oberschlesien erworbene polnische Fahrerlaubnis. § 6 Abs. 7 FeV und die dazu erlassene Anlage 3 sind auf die Fahrerlaubnis des Klägers nicht anwendbar; auf den Stichtag des 1. April 1980 kommt es in seinem Fall nicht an.

20Auch aus § 10 Abs. 2 BVFG kann der Kläger den Anspruch auf die Fahrerlaubnis auch der Klasse A1 nicht herleiten. Nach dieser Vorschrift sind Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt oder erworben haben, anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen gleichwertig sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 92 Abs. 2 BVFG ist bei der Anerkennung einer Prüfung oder eines Befähigungsnachweises, für die kein besonderes Verfahren vorgesehen ist, dem Befähigungsnachweis als dem Gegenstand der Anerkennung - hier der polnischen Fahrerlaubnis der Kategorie „B" - diejenige Befähigung gegenüberzustellen, hinsichtlich der sie gleichgestellt werden soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 2.86 -, Buchholz 412.3 § 92 BVFG Nr. 6. 21

22Das ist vorliegend der beantragte EU-Führerschein. Nach der amtlichen Auskunft des Vizekonsulats P umfasst die Kategorie „B" des polnischen Führerscheins des Klägers nicht die Fahrerlaubnis für Krafträder bis 125 cm³; dementsprechend ist die Anerkennung als Fahrerlaubnis der neuen Klasse A1 ausgeschlossen.

23Das Gleiche gilt für eine Umschreibung nach § 30 FeV. Handelt es sich nämlich bei der ausländischen Fahrerlaubnis wie vorliegend um eine nicht harmonisierte Fahrerlaubnisklasse, so wird nur insoweit prüfungsfrei „umgeschrieben", als die ausländische Fahrerlaubnis einer deutschen (harmonisierten) Fahrerlaubnisklasse entspricht.

24Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

25

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