Urteil des VG Düsseldorf vom 06.07.2004, 4 L 1908/04

Entschieden
06.07.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Zahnarztpraxis, öffentliches interesse, Vollziehung, Genehmigung, Behörde, Mieter, Nutzungsänderung, Wiederaufbau, Erlass
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 1908/04

Datum: 06.07.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4 Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 1908/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.200 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung G1 (Istraße 54) in E; mit Bauschein Nr. 8560/50 vom 7. Oktober 1950 hatte der Oberstadtdirektor der Stadt E als Rechtsvorgänger des Antragsgegners die Genehmigung zum Wiederaufbau des Wohnhauses mit neun Wohnungen erteilt.

4Seit 1954 wurden die Wohnung im Erdgeschoss und die kleinere der beiden Wohnungen im ersten Obergeschoss des Gebäudes als Räume für eine Zahnarztpraxis genutzt. Mit nach Erlass des Widerspruchsbescheids bestandskräftig gewordener Bauordnungsverfügung vom 4. März 2002 untersagte der Antragsgegner dem letzten Mieter Dr. L die Nutzung dieser Räume als Arztpraxis und Büro. Der Mieter hat die Nutzung als Zahnarztpraxis inzwischen aufgegeben.

5Eine unmittelbar an die Geschäftsführerin der Antragstellerin als vermeintlicher Grundstückseigentümerin gerichtete Nutzungsuntersagungsverfügung vom 4. März 2002 hob der Antragsgegner im danach durch übereinstimmende Hauptsachenerledigungserklärungen beendeten Klageverfahren 4 K 8147/02 auf.

6Die Antragstellerin beabsichtigt eine weitere Vermietung dieser Räume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis. Mit Ordnungsverfügung seines Bauaufsichtsamtes vom 27. April 2004 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss des

Gebäudes Istraße 54 in E nicht erneut als Zahnarztpraxis zu nutzen, zur Verfügung zu stellen oder zu vermieten, und drohte ihr für den Fall, sollte sie der Forderung nicht sofort ab Zustellung dieses Bescheides nachkommen, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro an, mit der Begründung, die Nutzung der Räume als Arztpraxis sei formell illegal. Hiergegen legte die Antragstellerin am 14. Mai 2004 mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 11. Mai 2004 Widerspruch ein.

7Zur Begründung ihres am 18. Juni 2004 gestellten Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes macht die Antragstellerin geltend, die Nutzung als Arzt- bzw. Zahnarztpraxis genieße nach Maßgabe der im Jahr 1954, dem Jahr der Nutzungsaufnahme geltenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts Bestandsschutz. Dem sofortigen Einschreiten stehe auch der Umstand entgegen, dass die Nutzung dem Antragsgegner bekannt sei. Im Jahr 1991 habe er der Zahnärztin Dr. C als Vormieterin der Räume die Genehmigung zum Betrieb eines Amalgamabscheiders erteilt.

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin beantragt, 8

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 11. Mai 2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. April 2004 wiederherzustellen. 9

Der Antragsgegner beantragt, 10

den Antrag abzulehnen, 11

12im Wesentlichen mit der Begründung, die Umnutzung genehmigten Wohnraums in eine Arztpraxis stelle eine baugenehmigungspflichtige, aber ungenehmigte Nutzungsänderung dar.

13Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Hausakte Istraße 54 und des Bauordnungsvorgangs des Antragsgegners.

II. 14

15Der Antrag, der wegen der Bezugnahme auf den gesamten Inhalt des Bescheides auch als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auszulegen ist, soweit er sich damit auf die Zwangsgeldandrohung bezieht, ist zulässig, aber unbegründet.

16Hat die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes - wie hier der bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagungsverfügung - angeordnet, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen bzw. hinsichtlich der gesetzlich sofort vollziehbaren Zwangsmittelandrohungen anordnen. Ein solcher Antrag hat jedoch nur dann Erfolg, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn ansonsten das private Interesse des Antragstellers, vorerst vor den Folgen einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bewahrt zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der Widerspruch bzw. eine etwaige nachfolgende Anfechtungsklage nach der hier nur möglichen summarischen Überprüfung des Streitfalles voraussichtlich keinen Erfolg haben werden und deshalb die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung insoweit zu Lasten der Antragstellerin ausgeht. Die hier angegriffene zwangsgeldbewehrte Nutzungsuntersagungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig.

18Die Nutzung der betreffenden Räume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis ist ein nach § 63 Abs. 1 BauO NRW genehmigungspflichtiges Vorhaben. Dieses Vorhaben ist formell illegal.

19Die mit Bauschein Nr. 8560/50 vom 7. Oktober 1950 erteilte Baugenehmigung erlaubte nur den Wiederaufbau des Wohnhauses mit neun Wohnungen, deckt aber die Nutzung der Wohnungen zu anderen wie etwa freiberuflichen Zwecken nicht ab.

20Maßgeblich für den Inhalt dessen, was genehmigt wird, ist in erster Linie die Baugenehmigung selbst. Der Bauschein bestimmt insbesondere Art und Umfang des genehmigten Vorhabens. Die - nach § 2 der damals geltenden Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk E vom 1. April 1939 nebst Nachträgen und nunmehr nach § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW - mit dem Bauantrag einzureichenden Bauvorlagen haben im Verhältnis zum Bauschein in aller Regel eine konkretisierende und erläuternde Funktion.

21Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Bescheid vom 25. März 1958 - VII A 182/57 -, OVGE 13, 247, 249, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 11 A 1018/80 -, BRS 39 Nr. 152 und vom 26. Juli 1995 - 7 A 2179/93 - sowie Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -, BauR 2003, 1006.

22Soweit sie von der Behörde mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehen sind, werden sie zum inhaltlichen Bestandteil der Baugenehmigung und haben Anteil an ihren Rechtswirkungen.

23Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00, BauR 2001, 755, 756 und vom 7. Juni 2001 - 10 B 576/01 -.

24Wenn und soweit der Text des Bauscheins abschließende und erschöpfende Regelungen trifft, hat es damit sein Bewenden.

25Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02 -. BauR 2003, 1006, 1007.

26Nach dem Text des Bauscheins ist allein die „Wiedererrichtung eines Wohnhauses" genehmigt worden; aus der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen konkretisierenden Baubeschreibung ergibt sich, dass das Wohnhaus insgesamt neun „Wohnungen" beinhalten sollte.

27

Der Umstand, dass - wie die Antragstellerin vorträgt - die hier streitigen Räume bereits seit 1954 als Zahnarztpraxis genutzt worden waren, steht der formellen Illegalität nicht entgegen. Eine solche Nutzung kann insbesondere ungeachtet der Frage nach ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit gegebenenfalls nach Maßgabe eines übergeleiteten Durchführungsplanes schon deshalb keinen Bestandsschutz genießen, 17

weil selbst noch unter Geltung der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk E vom 1. April 1939 nebst Nachträgen nach ihrem § 1 Satz 2 Buchstaben A. a) und d) nicht nur die Herstellung, Erneuerung und Veränderung baulicher Anlagen, sondern auch allein Veränderungen in der Benutzungsart baulicher Anlagen der Baugenehmigung bedurften, soweit für die Räume in ihrer neuen Zweckbestimmung besondere baupolizeiliche Vorschriften bestanden; dies galt namentlich für die Einrichtung von Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen, wozu nach § 26 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a) der Verordnung außer Wohn- und Schlafräumen auch Arbeitsund Geschäftsräume, Werkstätten, Büros und dergleichen zählten. Ausweislich der beigezogenen Hausakte ist ein Bauschein für die Nutzung der hier in Rede stehenden Räume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis niemals erteilt worden.

28Es entspricht gefestigter Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen, dass es nicht die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden ist, die ungenehmigte bauliche Nutzungen feststellen, vor Erlass eines Nutzungsverbotes gleichsam ungefragt in eine Prüfung der materiellen Genehmigungsfähigkeit einzutreten. Wer „schwarz" eine baugenehmigungspflichtige Nutzung aufnimmt, muss vielmehr stets damit rechnen, dass diese illegale Nutzung, deren Legalisierung allein Sache des Bauherrn ist, sofort unterbunden wird. Die sofort vollziehbare Untersagung einer formell illegalen Nutzung scheidet regelmäßig nur aus, wenn der erforderliche Bauantrag gestellt, dieser auch nach der Rechtsauffassung der Bauaufsichtsbehörde genehmigungsfähig ist und der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst nichts mehr im Wege steht.

29Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 1996 - 7 B 315/96 - und vom 6. Januar 2003 - 7 B 2553/02 - mit weiteren Nachweisen.

30Diese Voraussetzungen liegen nach dem Vortrag der Antragstellerin und ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge schon in Ermangelung eines Bauantrages der Antragstellerin auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine entsprechende Nutzungsänderung nicht vor.

31Schließlich lässt die langjährige Nutzung als Zahnarztpraxis auch nicht das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderliche besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagungsverfügung entfallen. Der Umstand, dass einer Vormieterin der ungenehmigten Praxisräume nach dem Vortrag der Antragstellerin eine Genehmigung für einen Amalgamabscheider erteilt worden ist, ist insoweit unerheblich, weil eine längere, der Anordnung sofortiger Vollziehung entgegenstehende Duldung die Kenntnis der jeweils zuständigen Behörde voraussetzt; hier kommt es allein auf die Kenntnis des für die Bauaufsicht zuständigen Amtes von dem baurechtlich illegalen Zustand an.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 1996 - 7 B 315/96 -. 32

33Die Genehmigung zum Betrieb einer Amalgamabscheideanlage wurde nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners indessen von der Unteren Wasserund Abfallwirtschaftsbehörde erteilt.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der Fassung seiner Bekanntmachung vom 15. 35

Dezember 1975, die im vorliegenden Rechtsstreit fortgilt. Dabei orientiert sich das für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Interesse der Antragstellerin an dem Nutzwert der bislang zum Betrieb einer Zahnarztpraxis vermieteten Räume. Im Hauptsacheverfahren auf Anfechtung der Nutzungsuntersagung wäre von einem Streitwert in Höhe von 14.400 Euro auszugehen entsprechend dem Jahresnutzwert der bislang als Zahnarztpraxis genutzten und - wie aus dem Verfahren 4 K 8147/02 bekannt - bei einem Umfang von 120 bis 140 qm an Nutzfläche zu einem monatlichen Mietzins von 2.400 DM bzw. 1.200 Euro vermieteten Räume. Dieser Betrag als Streitwert ist im vorliegenden Verfahren wegen der Vorläufigkeit des Rechtsschutzzieles zu halbieren.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

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Anmerkungen zum Urteil