Urteil des VG Düsseldorf vom 03.01.2006, 2 K 2026/04.A

Entschieden
03.01.2006
Schlagworte
Politische verfolgung, Gemeinde, Kirche, Ausreise, Bundesamt für migration, Familie, Geschäft, Anerkennung, Amnesty international, Politische tätigkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2026/04.A

Datum: 03.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2026/04.A

Tenor: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. März 2004 hinsichtlich der Klägerin zu 1. und unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. März 2004 betreffend den Kläger zu 2. verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit und nach eigenen Angaben christlichen Glaubens. Die am 0.0.1961 geborene Klägerin zu 1. ist die Ehefrau des am 00.0.1956 geborenen Klägers zu 2. Sie haben zwei Kinder: den am 00.0.1985 geborenen Sohn E1 (bislang Kläger zu 2. und nach Abtrennung Kläger des Verfahrens 2 K 64/06.A) sowie den am 0.0.1989 geborenen Sohn E2, der vor dem erkennenden Gericht ein Asylfolgeverfahren betreibt (22 K 5212/05.A).

3Die Klägerin zu 1. (nachfolgend: Klägerin) reiste gemeinsam mit ihren beiden Söhnen nach eigenen Angaben am 13. November 2002 mit einem sog. Schengen- Visum für Griechenland auf dem Luftweg von Teheran nach Dubai und von dort nach Düsseldorf. Der Kläger zu 2. (nachfolgend: Kläger) reiste mit einem sog. Schengen- Visum für Italien am 7. Dezember 2003 auf dem Luftweg von Teheran nach Köln. Die Kläger legten entsprechende Boarding-Pässe vor.

4Die Klägerin und ihre Söhne stellten am 19. November 2002 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

5Zur Begründung ihres Asylantrages gab die Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung an, sie und ihr Ehemann seien zum Christentum konvertiert. Sie habe seit 1364 im Amt für Erziehung und Bildung gearbeitet. Bis zum 4. Shariwar 1380 (26. August 2002) sei sie in einer weiterführenden Mädchenschule in der Verwaltung tätig gewesen. Der Schulleiter habe ihr mitgeteilt, dass sie vom Geheimdienst einbestellt sei. Dort habe man ihr gesagt, dass sie nach 17 Jahren im Schuldienst nicht mehr weiter arbeiten dürfe. Sie sei sich sicher, dass dies mit ihrem Glauben zusammenhänge. Am 14. Shariwar 1380 (6. September 2002) sei sie mit ihrer Familie abends zu Hause gewesen. Sie hätten vor dem Fernseher gesessen und auf einmal gehört, dass leere Milchflaschen gegen die Scheiben des Hauses geworfen wurden. Ihr Mann habe die Familie auf die andere Seite der Wohnung gebracht, damit niemand von den Glassplittern verletzt werde. Sie hätten sich dann im Badezimmer versteckt und draußen viele Stimmen und die Nachbarn rufen gehört. Man habe ihr Auto angezündet und es habe einige Zeit gedauert, bis die Feuerwehr gekommen sei, um es zu löschen. Kurz danach sei die Polizei gekommen und habe gefragt, was los sei und ob sie jemanden erkannt hätten, habe dann einen Bericht aufgenommen und sei wieder gegangen. Ihr Mann sei dann nach draußen gegangen, um den Hirten der christlichen Gemeinde anzurufen. Dieser habe ihnen geraten, dass sie ihre Wertsachen nehmen und sofort das Haus verlassen sollten, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Hirte habe sie dann zu Schwester N gebracht und ihnen geraten, das Haus nicht zu verlassen, weil mittlerweile auch die Scheiben des Ladens eingeworfen worden seien. Die Kirche habe sich dann um sie gekümmert und habe ihnen Pässe für die Ausreise besorgt. Sie habe mit ihren beiden Söhnen über den Flughafen Teheran-Mehrabad den Iran verlassen. Ihr Mann habe allerdings noch dort bleiben müssen.

6Sie habe den ersten Kontakt zur christlichen Religion erlangt über eine Frau namens T. Diese habe zur assyrischen Minderheit im Iran gehört. Sie habe sie näher kennen gelernt und zu Hause besucht, wo diese ein Bild von Jesus stehen hatte. Sie sei neugierig geworden, habe nach einer Bibel gefragt und einmal darin lesen wollen. Sie habe damals gar nicht verstanden, warum Christen eine solche Ruhe hätten, weil sie das Buch zunächst nicht verstanden habe. Ihr Mann und sie hätten T dann einmal gefragt, ob sie nicht zur Kirche mitkommen könnten. Diese habe aber erwidert, dass sie dort Assyrisch sprächen und sie - die Kläger - überhaupt nichts verstehen würden. Sie würde aber einen Ort suchen, wo auch auf Persisch gebetet werde. Sie hätten sich dann eines Tages verabredet und seien zusammen nach Teheran zur „Vereinigungskirche" gefahren. Als sie dort gewesen seien und die Gebetbücher in Händen gehalten hätten, hätten sie sich sofort beruhigt und gefühlt, dass sie nunmehr die Ruhe finden würden, die sie immer gesucht hätten. Sie seien dann öfter hingegangen, hätten Leute kennen gelernt, wie etwa Bruder S, der die Heilige Schrift interpretiert habe. Sie hätten in den Jahren 1376 und 1377 die Kirche immer heimlich aufgesucht und nach und nach auch ihre Kinder mitgenommen. Bruder S habe sie immer gewarnt, dass niemand davon erfährt.

7Der Kläger stellte 17. Dezember 2003 beim Bundesamt einen Asylantrag und führte bei seiner persönlichen Anhörung im wesentlichen wie folgt aus: Sie hätten im Iran ein ganz normales Leben als Moslems geführt, bis sie eine Christin namens S kennen gelernt

hätten. Diese habe sie zum Christentum geführt. Sie hätten sich der Kirche zugewandt und sich in ihr engagiert, Aktivitäten gehabt und Familien auch außerhalb der Kirche geholfen. Er habe seine Religion bereits im Jahre 1377 (1998) gewechselt, sei aber erst im Jahre 2001 getauft worden. Es habe länger gedauert mit der Taufe, weil es sich um eine Persisch sprechende Kirche gehandelt habe, weshalb dies eine gefährliche Angelegenheit sei. In dieser Zeit werde man beobachtet, ob man den neuen Glauben wirklich mit Überzeugung vertrete. Zwar dürfe man niemanden zum Christentum bekehren oder missionieren, sie hätten das aber des Öfteren gemacht, so etwa im Bus in der Stadt und auch Familien angesprochen. Er habe durch die verschiedenen Treffpunkte und Sitzungen in privaten Wohnungen immer mehr Verpflichtungen der Kirche bekommen. Sie hätten dann jedoch anonyme und mysteriöse Anrufe bekommen, bei denen sich niemand gemeldet habe. Zudem hätten sie Drohbriefe und Briefe mit Schimpfwörtern bekommen. Anfang des Jahres 1381 habe er in seinem Geschäft gearbeitet und Kunden bedient. Da habe ein Mann vor ihm gestanden, der ausgesehen habe, als wenn er von der Regierung wäre. Dieser habe ihm gesagt, er müsse mit ihm alleine reden. Als alle Kunden das Geschäft verlassen und weg gewesen seien, hätten sie unter vier Augen miteinander geredet. Er habe zunächst gedacht, dass der Mann sich bewerben und im Geschäft arbeiten wolle. Als sie in dem Büro hinter dem Geschäft gesessen hätten, habe dieser ihn sogleich gefragt, ob er die Religion gewechselt habe und zum Christentum übergetreten sei. In diesem Moment sei er von einem Mitarbeiter ins Geschäft nach vorne gerufen worden, sodass ihm eine kurze Pause entstanden sei. Als er zurück gekommen sei, habe er die Frage mit „Ja" beantwortet. Der Mann habe sich dann mit ihm unterhalten und versucht, ihn zu bekehren und ausgeführt, dass der Islam die vollkommenste Religion sei. Zudem habe er doch sein Leben und sein Geschäft und alle Nachbarn würden gut über ihn reden. Es wäre doch schade, wenn er sein Leben nur wegen des Religionswechsels verlieren würde. Er habe ihn damit erpresst. Er habe das dann alles an die Kirche weitergeleitet. Dies sei im Monat Ordibehesht 1381 (Mai 2002) gewesen. Er habe jedoch nicht aufgehört, für das Christentum zu kämpfen.

Seine Frau sei jedoch dann am 4. Shariwar 1380 zum Geheimdienst bestellt worden. Sie habe danach nicht mehr in der Schule arbeiten dürfen. Sie hätten das alles an die Kirche weitergeleitet, die ihnen geraten habe, dass sie sich ruhig verhalten und vorsichtig sein müssten.

9Am 14. Shariwar 1380 sei er abends mit der Familie zu Hause gewesen, als sie einen lauten Knall gehört hätten und ein Fenster kaputt gegangen sei. Alle Fenster seien eingeworfen worden. Sie seien dann in den hinteren Bereich des Hauses ins Badezimmer gegangen. Die Kinder hätten geweint und geschrieen, weil niemand gewusst habe, was vorgefallen war. Er habe dann einen Nachbarn aus dem gegenüber liegenden Haus sprechen gehört. Auf der Straße habe er dann gesehen, dass man ihr Auto in Brand gesetzt habe. Die Polizei sei dann angerückt und habe gefragt, ob sie Feinde hätten und ob sie wüssten, wer ihnen so etwas antun würde. Danach sei sie wieder gegangen. Er habe von der Telefonzelle aus die Kirche angerufen, mit der Nachtschicht gesprochen, die ihm empfohlen habe, alles Nötige und Wichtige einzupacken. Der Nachbar habe sie dann nach Karadj-Stadt gefahren, wo Bruder S auf sie gewartet habe. Dieser habe sie dann zu Schwester N gebracht, wo sie sich aufgehalten hätten, bis sie das Land verlassen konnten.

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Als seine Frau und seine Kinder bereits ausgereist gewesen seien, habe er bei seiner leiblichen Schwester in einem Versteck gelebt. Erst später habe er einen Pass erhalten, 8

mit dem er selbst auch habe ausreisen können. Es sei allein eine Entscheidung der Kirche gewesen, wann er ausreisen konnte. Er habe sich nur deshalb noch im Iran aufhalten können, weil er sich dort versteckt gehalten habe. Seine Schwestern und Brüder seien in dieser Zeit mehrfach angerufen und erpresst worden.

11Mit Bescheiden vom 9. März 2004 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der Klägerin zu 1. und des Sohnes E2 einerseits sowie des Sohnes E1 andererseits ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte sie auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung führte es im Wesentlichen wie folgt aus:

12Der von der Klägerin geltend gemachte Ausreisegrund führe selbst bei Wahrunterstellung nicht zu einem Asylanspruch. Der Abfall vom Glauben, die sog. Apostasie, sei im Iran in der von der Klägerin ausgeübten Form nicht unter Strafe gestellt. Vielmehr werde wegen des iranischen Staatsverständnisses und der Identität von Religion und Staat die politische Opposition gegen den Staat bestraft. Der Abfall vom Glauben sei deswegen nur dann strafbar, wenn neben dem Glaubenswechsel auch eine Kritik an oder eine Opposition zum Staat enthalten sei. Nach dem Verständnis des Islam sei ein Glaubenswechsel schlechterdings nicht möglich und werde ignoriert, obwohl er einen absoluten Tabubruch darstelle. Erst wenn die Autorität des Staates damit in Frage gestellt werde, stehe eine strafrechtliche Ahndung im Raum. Dies sei im Falle der Klägerin nicht der Fall. Eine politische Dimension sei nämlich nicht erkennbar. Die Ausreise mit einem eigenen unverfälschten Reisepass über den Flughafen Teheran-Mehrabad belege, dass ein unmittelbares staatliches Verfolgungsinteresse nicht bestehe. Bei fortgesetzter Missionierungstätigkeit bestehe zwar durchaus Verfolgungsgefahr. Es sei der Klägerin aber zuzumuten, ihr religiöses Engagement im Falle einer Rückkehr insoweit einzuschränken, da asylrechtlich geschützt nur das sog. forum internum sei. Auch nach der Darstellung der Klägerin habe die Gemeinde im Iran die Möglichkeit gehabt, ihre religiösen Tätigkeiten im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich zu entfalten. Der Kernbereich der religiösen Freiheit sei dementsprechend nicht berührt. Hinsichtlich des Überfalls auf die Wohnung der Familie, bei der sämtliche Fenster eingeschlagen und das Auto in Brand gesetzt worden sei, bestehe eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des iranischen Staates nur im Falle der Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit. Dies sei weder behauptet noch ersichtlich. Zudem bestehe keine Wiederholungsgefahr, wenn die Kläger im Falle einer Rückkehr ihre Missionierungsarbeit in zumutbarer Weise aufgäben. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes der Klägerin als Verwaltungskraft einer Mädchenschule aufgrund ihres Glaubenswechsels sei asylrechtlich nicht relevant, denn dieser Eingriff sei nicht intensiv genug, um den Anforderungen an die Asylerheblichkeit einer Maßnahme zu genügen. Die Klägerin habe damit ihr Heimatland unverfolgt verlassen und keine beachtlichen Nachfluchtgründe geltend gemacht. Der Asylantrag des Sohnes E2 sei unbegründet, da keine eigenen Asylgründe geltend gemacht worden seien. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

13Der Asylantrag des Sohnes E1 sei ebenfalls unbegründet, weil nach dem Ergebnis seiner Anhörung keine politische Verfolgung im Iran bestehe. Es werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Asylbescheid der Eltern verwiesen.

14Mit Bescheid vom 8. März 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung führte es wie im Bescheid der Klägerin aus, dass der Kläger durch keine seiner Handlungen die staatliche Allmacht im Iran in Frage gestellt habe. Er habe mehr als ein Jahr unbehelligt bei seiner Schwester leben können. Die offizielle Ausreise über den Flughafen Teheran-Mehrabad belege, dass kein unmittelbares staatliches Verfolgungsinteresse bestehe. Zudem könne dem Kläger zugemutet werden, sich im Falle der Rückkehr im Iran auf den nachbarschaftlich- kommunikativen Bereich zurückzuziehen und die Missionierung zu unterlassen. Eine Wiederholungsgefahr für einen Angriff auf das Haus der Kläger bestehe nicht, wenn die entsprechende Missionierungsarbeit aufgegeben werde. Beachtliche Nachfluchtgründe seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

15Die Kläger sowie ihr Sohn E1 haben am 22. März 2004 Klage erhoben (2 K 2026/04.A, 5 K 2027/04.A und 9 K 2028/04.A). Das Gericht hat die Klagen miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen 2 K 2026/04.A fortgeführt.

16Die Kläger tragen ergänzend wie folgt vor: Das Bundesamt sei in dem angefochtenen Bescheid weder darauf eingegangen, dass der Kläger in seiner Heimat missionarisch für den christlichen Glauben aktiv gewesen sei, noch dass er angegeben habe, wegen dieser Aktivitäten von den Sicherheitskräften aufgesucht worden zu sein. Er habe in der Gemeinde verschiedene Funktionen übernommen, was durch die Angaben des Herrn C1 bestätigt werde, der vor Kurzem geschäftlich in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Dieser habe schriftlich folgende Angaben gemacht:

17„Herr E war Kassenwart unserer Gemeinde und hat missionarische Tätigkeiten ausgeführt. Er hat sich mit anderen Familien getroffen und versucht, das Christentum bekannt zu machen. Das musste er sehr vorsichtig organisieren und er suchte sich dabei immer ganz bestimmte Personen aus, die aus seiner Sicht vertrauenswürdig waren. Außerdem werden wir in der Gemeinde geschult und lernen, wie die vorsichtige Missionsarbeit auszuführen ist. Manche Gemeindemitglieder können das nicht. Herr E war dafür geeignet. Ungefähr vor einem Jahr hat die Regierung einen „Zweig" unserer Gemeinde beschattet und vor ca. fünf Monaten im Nordiran überfallen. Es wurden mehrere Personen festgenommen und alle Dokumente beschlagnahmt. Das belegt, wie sehr unsere Gemeinde unter Beobachtung steht. Auch unsere Gemeinde wurde überfallen, unser Pastor S wurde festgenommen. Von ihm habe ich erfahren, dass man ihn nach führenden Mitgliedern unserer Gemeinde, so auch nach der Familie E befragt habe. Man habe erfahren wollen, wo sich die Familie aufhält. Der Pastor hat gesagt, die iranischen Sicherheitskräfte hätten auch vorgehabt, Herrn E zu verhaften. Unser Pastor wird heute noch behelligt von Sicherheitskräften, die ihn immer wieder verhören. Die Festnahme des Pastors war im September."

18Die Kläger haben Mitgliedsbescheinigungen der Kirche „Assembly of God" sowie Filme und Fotos über kirchliche Zeremonien sowie eine Bescheinigung des Herrn A der Gemeinde Gottes in F vom 18. Mai 2005 vorgelegt.

Die Kläger beantragen, 19

20die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. und 9. März 2004 zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen,

hilfsweise, 21

22festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG hinsichtlich des Iran bestehen.

23Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen. 24

25Die Kammer hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

26Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihren Asylgründen gehört worden. Das Gericht hat des weiteren Herrn A informatorisch gehört. Wegen des jeweiligen Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

27Das Gericht hat das Verfahren betreffend den älteren Sohn der Kläger, E1, mit Beschluss vom 5. Januar 2006 abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 2 K 64/06.A fortgeführt.

28Der jüngere Sohn, E2, hat am 31. Oktober 2005 beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag gestellt, den das Bundesamt mit Bescheid vom 24. November 2005 abgelehnt hat. Er hat am 5. Dezember 2005 Klage beim erkennenden Gericht erhoben (22 K 5212/05.A).

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 5 K 2027/04.A, 9 K 2028/04.A, 22 K 5212/05.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 30

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer zur Entscheidung übertragen worden ist 6 VwGO). 31

Die Klage hat Erfolg. 32

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. März 2004 ist hinsichtlich der Klägerin rechtswidrig; der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. März 2004 betreffend den Kläger ist rechtswidrig. Sie verletzen die Kläger jeweils in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Kläger haben im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf die Feststellung, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 33

60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

34Die Voraussetzungen des Art. 16a GG sind erfüllt. Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

35Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143 (157 f.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

36Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S.344. 37

38Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O. 39

40Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass bei einer Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre.

41BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24 § 28 AuslG Nr. 27.

42Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach der humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung hingegen tatbestandlich nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

43Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 f.

44Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Anerkennung glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist, seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen, aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in das Herkunftsland ergeben.

45Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

46Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus, dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb gerade er eine politische Verfolgung befürchtet.

47Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19.

48An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren einführt.

49Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

50In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Würdigung der beigezogenen Verfahrensakten sowie des Vorbringens der Kläger und des informatorisch gehörten Herrn A ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Asyl erfüllen, weil sie den Iran im November 2002 bzw. Dezember 2003 aus begründeter Furcht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen haben. Ein Anspruch auf Asyl steht den Klägern auch deshalb zu, weil ihnen aufgrund ihrer missionarischen Tätigkeit in herausgehobener Position in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

51Das Gericht geht hierbei von folgendem Sachverhalt aus: Die Kläger haben im Jahr 1377 Kontakt zur christlichen Religion erhalten und sich in der Folgezeit der „Vereinigungskirche" [Göttliche Vereinigung] in Teheran angeschlossen, die zur „Assembly of God Churches" gehört. Ab 1379 haben sie neben der Gemeinde in Teheran auch die entsprechende Gemeinde in Karadj besucht. Nach der Teilnahme an Bibelkursen und einer ernsthaften Glaubensprüfung wurden die Kläger am 28.03.1380 in der Kirche im Teheraner Stadtteil Narmak christlich getauft. Die Kläger folgten dem Missionsauftrag ihrer Kirche und versuchten im Park oder im Bus, mit Menschen ins

Gespräch über den christlichen Glauben zu kommen und luden sie bei entsprechendem Interesse in die Gemeinde ein. Einige Menschen fanden über die Kläger zum christlichen Glauben und schlossen sich der Gemeinde an.

52Im Monat Ordibehest 1381 kam ein Mitarbeiter des „Amtes für Sicherheit und Nachrichten" in das Geschäft des Klägers, befragte ihn, ob er sich vom Islam abgewandt und zum christlichen Glauben konvertiert sei. Nachdem der Kläger dies bejaht hatte, ermahnte ihn dieser Mann, dass er doch sein Haus, sein Geschäft und sein Leben nicht wegen des christlichen Glaubens aufs Spiel setzen solle. Er solle sich zukünftig an islamischen Orten zeigen. Die Klägerin, die in der Verwaltung einer Mädchenschule arbeitete, wurde zu Beginn des Monats Shariwar 1381 zum „Amt für Sicherheit und Nachrichten" vorgeladen. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sie nicht mehr in der Schule arbeiten dürfe.

53Am 14. Shariwar 1381 warfen Unbekannte die Fenster des Hauses der Kläger ein und setzten ihr Auto in Brand. Daraufhin packten die Kläger auf Anraten des Pastors der Gemeinde in Karadj, Bruder S, ihre Habseligkeiten und versteckten sich zunächst bei Schwester N. Die Klägerin konnte mit ihren beiden Söhnen am 13. November 2002 ausreisen. Der Kläger versteckte sich daraufhin bei einer Schwester in Tabriz, bis auch ihm am 7. Dezember 2003 die Ausreise gelang.

54Die Kläger haben sich in der Bundesrepublik Deutschland der persischsprachigen „Gemeinde Gottes" in F angeschlossen, sind in der Gemeindearbeit aktiv, nehmen durch den Besuch der Bibelstunden und Gottesdienste regelmäßig am Gemeindeleben teil und sind in herausgehobener Stellung missionarisch tätig.

55Das Gericht gelangt zu der Überzeugung von der Richtigkeit des vorstehenden Sachverhalts aufgrund der Anhörung der Kläger in der mündlichen Verhandlung, in der die Kläger ihr Verfolgungsschicksal ausführlich, detailreich und ohne Widersprüche zu ihrem Vorbringen und dem Vorbringen ihres Sohnes E1 bei ihrer jeweiligen Anhörung vor dem Bundesamt geschildert haben. Das Bundesamt selbst hat ebenfalls keine Widersprüche im Vortrag der Kläger benannt.

56Die Kläger haben übereinstimmend von ihrer Zugehörigkeit zur christlichen Gemeinde und dem regelmäßigen Besuch der Gottesdienste in Teheran und später auch in Karadj berichtet. Sie haben zum Nachweis ihrer Zugehörigkeit zur christlichen Gemeinschaft im Iran Mitgliedsbescheinigungen der „Assemly of God Churches" vorgelegt. Der informatorisch gehörte Pastor der „Gemeinde Gottes" in F, Herr A, hat aufgrund seiner engen Kontakte zu den iranischen Gemeinden bestätigt, dass die Kläger bereits im Iran aktiv am Gemeindeleben der Gemeinden in Teheran und Karadj teilgenommen haben. Die Kläger haben auf entsprechendes Befragen in der mündlichen Verhandlung anschaulich und bildreich geschildert, wie sie am 28.03.1380 nach ernsthafter Zuwendung zum christlichen Glauben nacheinander getauft wurden. Die Taufe fand wegen der strengen Beschränkungen für christliche Taufen nicht in der Kirche im Zentrum Teherans, die die Kläger für gewöhnlich besuchten, sondern in der Kirche der armenischsprachigen Gemeinde im Stadtteil Narwak statt. Die Kläger haben für das Gericht auch nachvollziehbar dargelegt, dass ihr Sohn E1 die Taufe als Erinnerung an diesen großen und wichtigen Tag gefilmt hat. Dabei war zur Vermeidung einer Gefährdung anderer wichtig, dass die anderen Teilnehmer des Gottesdienstes nicht zu sehen waren. Das Gericht teilt die (im Protokoll der Anhörung mitgeteilte) Erfahrung des Bundesamtes, dass die Klägerin bei der Schilderung ihrer Erfahrungen mit dem

christlichen Glauben und ihrer Erlebnisse angesichts ihrer psychischen Probleme sehr ruhig und gelassen wird. Nicht zuletzt haben die Kläger ausführlich, detailreich, teilweise auch selbstkritisch und bescheiden dargestellt, dass sie bereits im Iran Missionsarbeit betrieben haben. Sie haben Menschen im Park oder im Überlandbus angesprochen, sie in einen Gespräch verwickelt, zunächst über belanglose Dinge, dann über Ungerechtigkeiten im Islam und die Diskriminierung von Frauen und schließlich über den christlichen Glauben gesprochen. Die Kläger haben auf entsprechendes Befragen bekundet, dass sich nach diesen Gesprächen einige Menschen für den christlichen Glauben interessiert haben. Für die Richtigkeit dieses Sachverhalts spricht dabei die Bescheidenheit, mit der die Kläger von den Erfolgen ihrer Missionsarbeit gesprochen haben. Sie haben von sich aus dargelegt, dass einige Menschen kein Interesse gezeigt oder sogar wütend geworden seien. Auch von denjenigen, die der Einladung zu einem Gottesdienst gefolgt seien, seien nur wenige dauerhaft bei der Gemeinde geblieben. Angesichts der Verhältnisse im Iran und der schwierigen Situation christlicher Gemeinschaften wäre es unglaubhaft gewesen, wenn die Kläger von einer Missionsarbeit im großen Stil berichtet hätten. Nicht zuletzt ist bekannt, dass Missionsarbeit im Iran insbesondere durch Angehörige evangelistischer Freikirchen wie die „Assembly of God", der die Kläger angehören, stattfindet.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 19. 57

58Die Zuwendung zum christlichen Glauben, die aktive Teilnahme am Gemeindeleben in Teheran und Karadj sowie die Missionsarbeit der Kläger dürfte den staatlichen Behörden bekannt geworden sein. Dafür sprechen mehrere Ereignisse: Zunächst suchte ein Mitarbeiter des „Amtes für Sicherheit und Nachrichten" den Kläger in seinem Geschäft auf und fragte ihn recht unvermittelt, ob er sich dem christlichen Glauben zugewandt habe, was dieser - wie er dem Gericht eindrücklich geschildert hat - nach einem kurzen Gebet bejaht hat. Der Mann hat den Kläger dann eindringlich darauf hingewiesne, dass es einschneidende Konsequenzen haben werde, wenn er weiter mit den „Ungläubigen" verkehre. Er solle sich im Hinblick auf sein Leben sowie sein Hab und Gut wieder dem Islam zuwenden. Dies stellt eine unverkennbare Drohung seitens staatlicher Stellen dar. Kurze Zeit später wurde dann die Klägerin, die lange Jahre in der Verwaltung einer Mädchenschule tätig war, vom Amt für Sicherheit und Nachrichten vorgeladen. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sie entlassen sei. Zwar dürfte diese Maßnahme für sich genommen - wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt hat - kein asylerhebliches Gewicht besitzen. Sie ist jedoch Teil der gravierenden Folgen für die Kläger. Die Konsequenzen gipfeln in den - fluchtauslösenden - Ereignissen des Abends des 14. Shariwar 1381, als Unbekannte die Fensterscheiben im Haus der Kläger einwarfen und ihr Auto in Brand setzten, wie dies die Kläger in ihrer Anhörung übereinstimmend und eindringlich geschildert haben. Sie flohen dann auf Rat des Pastor S unmittelbar zu Schwester N, wo sie sich versteckt hielten, bis die Klägerin mit den Söhnen ausreisen konnte. Der Kläger hingegen musste sich noch über ein Jahr bei einer Schwester in Tabriz versteckt halten, bevor auch ihm die Ausreise gelang. Soweit das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausführt, der weitere Aufenthalt des Klägers im Iran zeige, dass ihm keine unmittelbare Verfolgung gedroht habe, wird die Situation verkannt. Der Kläger hat dargelegt, dass er sich verborgen gehalten und die gesamte Zeit keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt habe. Er habe vielmehr von seiner Familie erfahren, dass immer wider nach ihm und seiner Familie gefragt worden sei.

Angesichts dieser Ereignisse ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die zum 59

christlichen Glauben konvertierten und missionarisch tätigen Kläger in das Blickfeld der iranischen Sicherheitsbehörden geraten und unter dem Eindruck unmittelbar drohender Verfolgung den Iran verlassen haben. Diese Bewertung steht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der aktuellen Auskunftslage. Danach hat ein Iraner wegen des Übertritts vom Islam zum christlichen Glauben (Konversion) insbesondere dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn er über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet hat, die nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt worden ist.

St. Rspr.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A -; vom 30. Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A -; vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A - (NVwZ 2002, Beilage Nr. I 1, 10 - 11), vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 29. Mai 1996 - 9 A 4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -; ferner Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 14 B 02.30878 -.

61Mitglieder der religiösen Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte Muslime angehören und die selbst offene und aktive Missionierungsarbeit unter Muslimen in Iran betreiben, sind der Gefahr staatlicher Repressionen ausgesetzt. Eine mögliche Gefahr besteht danach für alle missionierenden Christen, gleichgültig ob es sich um konvertierte oder nicht konvertierte Christen handelt.

62Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 19; „Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Januar 2005, Seite 9 m.w.N.

63Dieser Annahme steht auch nicht die Ausreise der Kläger über den Flughafen Teheran- Mehrabad entgegen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine Ausreise aus dem Iran in besonderer Weise erschwert ist. Wer von staatlichen Stellen als Feind der Islamischen Republik gilt, erscheint auf einer den Grenzstellen vorliegenden Ausreiseverbotsliste. Dies führt bei einem Ausreiseversuch regelmäßig nicht nur zur Zurückweisung bei der Grenzkontrolle, sondern auch zur Festnahme. Wer den Iran über den Flughafen Teheran-Mehrabad verlassen will, muss grundsätzlich nicht nur über einen gültigen Pass und ein gültiges Ausreisevisum verfügen, sondern sich auch Überprüfungen durch Sicherheitskräfte, Passbehörde und Informationsministerium unterziehen. Um die Möglichkeit von Bestechungsabsprachen zu erschweren, werden die Kontrollbeamten häufig ausgetauscht.

64Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999, S. 27 ff.; Deutsches Orient- Institut, Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 (233), S. 5 ff.

65

Die Kläger sind jeweils mit ihrem eigenen iranischen Nationalpass eingereist. Der Kläger hat vorgetragen, dass er 12.000 Euro für die Ausreise der Familie bezahlt habe. Der Pastor der iranischen Gemeinde habe (mutmaßlich gegen entsprechende Bezahlung) Visa der sog. Schengenstaaten Griechenland bzw. Italien besorgt. Es ist im übrigen bekannt, dass neben einer Ausreise mit gefälschten Papieren auch die (sehr teure) Möglichkeit einer Ausreise mit eigenem Pass und unter Mithilfe eines Schleppers besteht. Der Schlepper spricht dann auf der Grundlage der Dienstpläne eine namentlich vorbereitete Ausreise ab. Die gekauften Beamten kennen den Schlepper und wissen bei 60

seinem Erscheinen, dass es um den Mann geht, der mit dem Schlepper kommt. Hiernach ist es durchaus möglich, die Ausreise durch Bestechung der zahlreichen, an den nacheinander zu durchlaufenden Kontrollstellen eingesetzten Beamten zu schaffen. Dass im Iran gegen entsprechende Geldzahlungen auch angesichts eventueller eigener Bestrafung für den Fall der Aufdeckung fast alles möglich ist, entspricht gesicherter Erkenntnis und wird auch gerade durch den Umstand bestätigt, dass der iranische Staat sich veranlasst sieht, derartigen Gewohnheiten im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer illegalen Ausreise entgegenzutreten.

Vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2002 - 2 K 715/00.A - . 66

Die Kläger sind auch nicht gemäß Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG gehindert, sich auf das Asylrecht zu berufen. Diese Regelung greift nur dann ein, wenn der Ausländer über einen der durch die Verfassung oder Gesetz bestimmten sog. sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, was angesichts des Umstandes, dass alle an Deutschland angrenzenden Staaten als sichere Drittstaaten gelten, allerdings immer dann der Fall ist, wenn der Ausländer auf dem Landweg eingereist ist.

68Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, NVwZ 1996, 700; BVerwG, Urteile vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23, und vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194.

69Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei mit ihren beiden Söhnen am 13. Dezember 2002 von Teheran via Dubai nach Düsseldorf geflogen. Der Kläger hat ausgeführt, er habe am 7. Dezember 2003 einen Flug von Teheran nach Köln genommen. Die Kläger haben jeweils entsprechende Boarding-Pässe vorgelegt. Das Gericht hat deshalb keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Kläger ohne einen Kontakt zu einem sicheren Drittstaat auf dem Luftweg nach Deutschland gelangt sind.

70Den Klägern steht aber nicht nur wegen des dargestellten Vorfluchtgrundes, sondern auch wegen ihrer missionarischen Tätigkeit in herausgehobener Position in der Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch auf Asyl zu. Im Falle einer Rückkehr in den Iran droht den Klägern aus diesem Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Hierbei handelt es sich allerdings um einen subjektiven Nachfluchttatbestand, da die Kläger den Grund für eine derartige Gefährdung nach ihrer Flucht aus dem Iran in Deutschland geschaffen haben. Eine Asylberechtigung folgt auch hieraus gleichwohl, da dieser selbstgeschaffene Nachfluchttatbestand sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheint (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Die Zuwendung zur Gemeinde Gottes in F, die aktive Teilnahme am Gemeindeleben und die Missionsarbeit stehen erkennbar im Zusammenhang mit der Konversion, Taufe, Teilnahme am Gemeindeleben und Missionsarbeit in den Gemeinden in Teheran und Karadj.

71

Eine Verfolgungsgefahr besteht für den Fall einer Rückkehr in den Iran für zum christlichen Glauben übergetretene Muslime, die eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position ausüben, die nach außen erkennbar, nachhaltig und mit Erfolg ausgeübt wird und iranische Stellen hiervon erfahren können. Grund hierfür ist, dass der iranische Staat nicht allein die Existenz von Christen und christlichen Kirchen 67

als gegen ihn gerichtete politische Tätigkeit einstuft, sondern nur solche Verhaltensweisen von Christen, die er als Angriff auf sich und die islamische Grundordnung interpretiert. Das ist beim Missionieren unter den oben genannten Voraussetzungen der Fall. Vor allem dann, wenn - wie hier - die Missionierung von Mitgliedern einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde ausgeht, die nach eigenem Anspruch eine nach außen gerichtete, aktive Missionierungstätigkeit entfaltet, besteht eine erhöhte Verfolgungsgefahr. Daher ist die Verfolgung von in Deutschland missionierenden Angehörigen der freikirchlich-protestantischen Szene durch den iranischen Staat im Falle einer Rückkehr wahrscheinlicher als die Verfolgung Angehöriger anderer christlicher Kirchen.

Vgl. Urteil der Kammer vom 19. April 2005 - 2 K 3694/03.A -, www.nrwe.de. 72

73Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen. Sie gehen einer missionierenden Tätigkeit für die „Gemeinde Gottes" in herausgehobener Position nach, die nach außen erkennbar, nachhaltig und mit Erfolg ausgeübt wird. Zudem sprechen überwiegende Umstände dafür, dass iranische Stellen hiervon erfahren haben. Im Einzelnen:

74Beide Kläger bekleiden eine herausgehobene Position in der Gemeinde. Sie haben glaubhaft vorgetragen, aktiv in der Missionsarbeit unter Iranern in Nordrhein- Westfalen tätig zu sein. Sie besuchen Menschen in Asylbewerberheimen sowie in privaten Wohnungen. Die Gemeinde veranstaltet bis zu vier Mal im Jahr große Feiern, für die bis zu 1.000 Einladungen verschickt werden. Besucher können sich dann in ausgelegte Listen eintragen, wenn sie einen Besuch des Missionsteams wünschen. Die Kläger machen auf diese Weise mit ihren Missionsteams viele Hausbesuche in verschiedenen Orten. Die Klägerin leitet die Sonntagschule für Kinder in der Gemeinde. Der Kläger lässt sich zudem für die Missionsarbeit umfangreich fortbilden und nimmt mit vier weiteren Personen an besonderen Bibelkursen von Pastor A teil, die die Befähigung zur Leitung einer christlichen Gemeinde vermitteln sollen. Des weiteren hat er sich bei einem Intensivbibelkurs des „International Christian Institute" angemeldet und legt fortlaufend Prüfungen ab. Er leitet auch Gottesdienste und führt die Gemeinde zur Predigt. Diese Gottesdienste werden aufgenommen und auf DVDs auf geheimen Wegen zu den christlichen Kirchen im Iran gebracht, um diese zu unterweisen. Dies hat der Gemeindepastor in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen geschildert.

75Die Tätigkeit der Kläger ist ferner nach außen erkennbar. Das gilt zunächst für das Missionieren in Asylbewerberunterkünften. Beide Kläger sprechen nach ihren überzeugenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in Asylbewerberheimen lebende Landsleute an, stellen sich vor, gehen auf das gemeinsame Flüchtlingsschicksal und die gemeinsame Herkunft ein, kommen sodann auf ihren Religionswechsel zu sprechen und erzählen von der Lehre Jesu Christi. Es liegt in der Natur der Sache, dass es unter den Angesprochenen auch Personen gibt, die nicht über Religion sprechen wollen, aber auf diese Art und Weise erfahren, dass die Kläger missionieren. Deren Aktivitäten erstrecken sich - wie der Pastor der Gemeinde erläutert hat - auf E3, C2, E4, X, I, H und andere Orte. Der Kläger ist darüber hinaus durch die Leitung der Gottesdienste zwangsläufig bekannt.

76Das Missionieren wird von den Klägern seit ihrer Einreise im November 2002 bzw. Dezember 2003 auch nachhaltig und mit Erfolg betrieben. Die gesamte Familie ist seit Jahren fest in der Gemeinde verwurzelt und - wie dargelegt - in verschiedenen Gruppen sehr aktiv.

77Es ist ferner beachtlich wahrscheinlich, dass die Missionstätigkeit der Kläger den iranischen Behörden bekannt wird. Es ist allgemein anerkannt, dass iranische Stellen die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten,

vgl. nur Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 25. 78

79Dies erstreckt sich nach Einschätzung des Gerichts auch auf die Gruppe missionierender iranischer Konvertiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass den iranischen Behörden eine missionarische Tätigkeit unter iranischen Staatsangehörigen im Ausland bekannt wird, ist nämlich wegen der noch geringen Zahl christlicher Iraner als verhältnismäßig hoch einzuschätzen,

80vgl. amnesty international, Gutachten vom 3. Juli 2003 - MDE 13-02.044 -; Urteil der Kammer vom 19. April 2005 - 2 K 3694/03.A -, www.nrwe.de.

81Dem steht die Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 27. Februar 2003 - IRN 24411001 - nicht entgegen. Zwar heißt es dort unter anderem, es sei nach dortiger Auffassung ganz unwahrscheinlich, dass in diesen Kreisen iranische Spitzel oder Regimeleute auftauchen könnten, weil sie sofort erkannt würden. Aus deren Sicht sei eine Bekehrung zum Christentum eine „mordsmäßige Heuchelei". Spitzel würden sich nicht selbst in den Ruf der Apostasie bringen. Diese Argumentation überzeugt indes nicht. Wenn sie griffe, wären Spitzel des iranischen Regimes beispielsweise in monarchistisch gesinnten Kreisen ebenfalls ganz unwahrscheinlich, da sie sich sonst dem Verdacht aussetzten, als Monarchisten von der offiziellen staatlichen Linie abzuweichen. Dennoch gibt es Beobachter in diesen Kreisen.

82Die Klage hat auch Erfolg, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen. Denn die Voraussetzungen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG und des Feststellungsanspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich.

83BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, 497; OVG NRW, Urteile vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A - (jeweils zu § 51 Abs. 1 AuslG).

84War danach die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Kläger vorliegen, bedurfte es einer Entscheidung über den lediglich hilfsweise gestellten Antrag, Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen, nicht mehr.

85Die jeweils unter Ziffer 4 der angegriffenen Bescheide des Bundesamtes gemäß §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG gegen die Klägerin und den Kläger erlassenen Abschiebungsandrohungen waren aufzuheben, weil sie wegen ihrer Anerkennung als Asylberechtigte und der Feststellungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran rechtswidrig sind und sie in ihren Rechten verletzen 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. 86

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 87

88

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil