Urteil des VG Düsseldorf vom 03.01.2006

VG Düsseldorf: politische verfolgung, gemeinde, kirche, ausreise, bundesamt für migration, familie, geschäft, anerkennung, amnesty international, politische tätigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2026/04.A

Datum:

03.01.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2026/04.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 9. März 2004 hinsichtlich der Klägerin zu 1. und unter

Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 8. März 2004 betreffend den Kläger zu 2.

verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und

festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit und nach

eigenen Angaben christlichen Glaubens. Die am 0.0.1961 geborene Klägerin zu 1. ist

die Ehefrau des am 00.0.1956 geborenen Klägers zu 2. Sie haben zwei Kinder: den am

00.0.1985 geborenen Sohn E1 (bislang Kläger zu 2. und nach Abtrennung Kläger des

Verfahrens 2 K 64/06.A) sowie den am 0.0.1989 geborenen Sohn E2, der vor dem

erkennenden Gericht ein Asylfolgeverfahren betreibt (22 K 5212/05.A).

Die Klägerin zu 1. (nachfolgend: Klägerin) reiste gemeinsam mit ihren beiden Söhnen

nach eigenen Angaben am 13. November 2002 mit einem sog. Schengen- Visum für

Griechenland auf dem Luftweg von Teheran nach Dubai und von dort nach Düsseldorf.

Der Kläger zu 2. (nachfolgend: Kläger) reiste mit einem sog. Schengen- Visum für Italien

am 7. Dezember 2003 auf dem Luftweg von Teheran nach Köln. Die Kläger legten

entsprechende Boarding-Pässe vor.

Die Klägerin und ihre Söhne stellten am 19. November 2002 beim Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge; nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

Zur Begründung ihres Asylantrages gab die Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung

an, sie und ihr Ehemann seien zum Christentum konvertiert. Sie habe seit 1364 im Amt

für Erziehung und Bildung gearbeitet. Bis zum 4. Shariwar 1380 (26. August 2002) sei

sie in einer weiterführenden Mädchenschule in der Verwaltung tätig gewesen. Der

Schulleiter habe ihr mitgeteilt, dass sie vom Geheimdienst einbestellt sei. Dort habe

man ihr gesagt, dass sie nach 17 Jahren im Schuldienst nicht mehr weiter arbeiten

dürfe. Sie sei sich sicher, dass dies mit ihrem Glauben zusammenhänge. Am 14.

Shariwar 1380 (6. September 2002) sei sie mit ihrer Familie abends zu Hause gewesen.

Sie hätten vor dem Fernseher gesessen und auf einmal gehört, dass leere

Milchflaschen gegen die Scheiben des Hauses geworfen wurden. Ihr Mann habe die

Familie auf die andere Seite der Wohnung gebracht, damit niemand von den

Glassplittern verletzt werde. Sie hätten sich dann im Badezimmer versteckt und draußen

viele Stimmen und die Nachbarn rufen gehört. Man habe ihr Auto angezündet und es

habe einige Zeit gedauert, bis die Feuerwehr gekommen sei, um es zu löschen. Kurz

danach sei die Polizei gekommen und habe gefragt, was los sei und ob sie jemanden

erkannt hätten, habe dann einen Bericht aufgenommen und sei wieder gegangen. Ihr

Mann sei dann nach draußen gegangen, um den Hirten der christlichen Gemeinde

anzurufen. Dieser habe ihnen geraten, dass sie ihre Wertsachen nehmen und sofort das

Haus verlassen sollten, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Hirte habe sie dann zu

Schwester N gebracht und ihnen geraten, das Haus nicht zu verlassen, weil mittlerweile

auch die Scheiben des Ladens eingeworfen worden seien. Die Kirche habe sich dann

um sie gekümmert und habe ihnen Pässe für die Ausreise besorgt. Sie habe mit ihren

beiden Söhnen über den Flughafen Teheran-Mehrabad den Iran verlassen. Ihr Mann

habe allerdings noch dort bleiben müssen.

Sie habe den ersten Kontakt zur christlichen Religion erlangt über eine Frau namens T.

Diese habe zur assyrischen Minderheit im Iran gehört. Sie habe sie näher kennen

gelernt und zu Hause besucht, wo diese ein Bild von Jesus stehen hatte. Sie sei

neugierig geworden, habe nach einer Bibel gefragt und einmal darin lesen wollen. Sie

habe damals gar nicht verstanden, warum Christen eine solche Ruhe hätten, weil sie

das Buch zunächst nicht verstanden habe. Ihr Mann und sie hätten T dann einmal

gefragt, ob sie nicht zur Kirche mitkommen könnten. Diese habe aber erwidert, dass sie

dort Assyrisch sprächen und sie - die Kläger - überhaupt nichts verstehen würden. Sie

würde aber einen Ort suchen, wo auch auf Persisch gebetet werde. Sie hätten sich dann

eines Tages verabredet und seien zusammen nach Teheran zur „Vereinigungskirche"

gefahren. Als sie dort gewesen seien und die Gebetbücher in Händen gehalten hätten,

hätten sie sich sofort beruhigt und gefühlt, dass sie nunmehr die Ruhe finden würden,

die sie immer gesucht hätten. Sie seien dann öfter hingegangen, hätten Leute kennen

gelernt, wie etwa Bruder S, der die Heilige Schrift interpretiert habe. Sie hätten in den

Jahren 1376 und 1377 die Kirche immer heimlich aufgesucht und nach und nach auch

ihre Kinder mitgenommen. Bruder S habe sie immer gewarnt, dass niemand davon

erfährt.

Der Kläger stellte 17. Dezember 2003 beim Bundesamt einen Asylantrag und führte bei

seiner persönlichen Anhörung im wesentlichen wie folgt aus: Sie hätten im Iran ein ganz

normales Leben als Moslems geführt, bis sie eine Christin namens S kennen gelernt

hätten. Diese habe sie zum Christentum geführt. Sie hätten sich der Kirche zugewandt

und sich in ihr engagiert, Aktivitäten gehabt und Familien auch außerhalb der Kirche

geholfen. Er habe seine Religion bereits im Jahre 1377 (1998) gewechselt, sei aber erst

im Jahre 2001 getauft worden. Es habe länger gedauert mit der Taufe, weil es sich um

eine Persisch sprechende Kirche gehandelt habe, weshalb dies eine gefährliche

Angelegenheit sei. In dieser Zeit werde man beobachtet, ob man den neuen Glauben

wirklich mit Überzeugung vertrete. Zwar dürfe man niemanden zum Christentum

bekehren oder missionieren, sie hätten das aber des Öfteren gemacht, so etwa im Bus

in der Stadt und auch Familien angesprochen. Er habe durch die verschiedenen

Treffpunkte und Sitzungen in privaten Wohnungen immer mehr Verpflichtungen der

Kirche bekommen. Sie hätten dann jedoch anonyme und mysteriöse Anrufe bekommen,

bei denen sich niemand gemeldet habe. Zudem hätten sie Drohbriefe und Briefe mit

Schimpfwörtern bekommen. Anfang des Jahres 1381 habe er in seinem Geschäft

gearbeitet und Kunden bedient. Da habe ein Mann vor ihm gestanden, der ausgesehen

habe, als wenn er von der Regierung wäre. Dieser habe ihm gesagt, er müsse mit ihm

alleine reden. Als alle Kunden das Geschäft verlassen und weg gewesen seien, hätten

sie unter vier Augen miteinander geredet. Er habe zunächst gedacht, dass der Mann

sich bewerben und im Geschäft arbeiten wolle. Als sie in dem Büro hinter dem Geschäft

gesessen hätten, habe dieser ihn sogleich gefragt, ob er die Religion gewechselt habe

und zum Christentum übergetreten sei. In diesem Moment sei er von einem Mitarbeiter

ins Geschäft nach vorne gerufen worden, sodass ihm eine kurze Pause entstanden sei.

Als er zurück gekommen sei, habe er die Frage mit „Ja" beantwortet. Der Mann habe

sich dann mit ihm unterhalten und versucht, ihn zu bekehren und ausgeführt, dass der

Islam die vollkommenste Religion sei. Zudem habe er doch sein Leben und sein

Geschäft und alle Nachbarn würden gut über ihn reden. Es wäre doch schade, wenn er

sein Leben nur wegen des Religionswechsels verlieren würde. Er habe ihn damit

erpresst. Er habe das dann alles an die Kirche weitergeleitet. Dies sei im Monat

Ordibehesht 1381 (Mai 2002) gewesen. Er habe jedoch nicht aufgehört, für das

Christentum zu kämpfen.

Seine Frau sei jedoch dann am 4. Shariwar 1380 zum Geheimdienst bestellt worden.

Sie habe danach nicht mehr in der Schule arbeiten dürfen. Sie hätten das alles an die

Kirche weitergeleitet, die ihnen geraten habe, dass sie sich ruhig verhalten und

vorsichtig sein müssten.

Am 14. Shariwar 1380 sei er abends mit der Familie zu Hause gewesen, als sie einen

lauten Knall gehört hätten und ein Fenster kaputt gegangen sei. Alle Fenster seien

eingeworfen worden. Sie seien dann in den hinteren Bereich des Hauses ins

Badezimmer gegangen. Die Kinder hätten geweint und geschrieen, weil niemand

gewusst habe, was vorgefallen war. Er habe dann einen Nachbarn aus dem gegenüber

liegenden Haus sprechen gehört. Auf der Straße habe er dann gesehen, dass man ihr

Auto in Brand gesetzt habe. Die Polizei sei dann angerückt und habe gefragt, ob sie

Feinde hätten und ob sie wüssten, wer ihnen so etwas antun würde. Danach sei sie

wieder gegangen. Er habe von der Telefonzelle aus die Kirche angerufen, mit der

Nachtschicht gesprochen, die ihm empfohlen habe, alles Nötige und Wichtige

einzupacken. Der Nachbar habe sie dann nach Karadj-Stadt gefahren, wo Bruder S auf

sie gewartet habe. Dieser habe sie dann zu Schwester N gebracht, wo sie sich

aufgehalten hätten, bis sie das Land verlassen konnten.

Als seine Frau und seine Kinder bereits ausgereist gewesen seien, habe er bei seiner

leiblichen Schwester in einem Versteck gelebt. Erst später habe er einen Pass erhalten,

mit dem er selbst auch habe ausreisen können. Es sei allein eine Entscheidung der

Kirche gewesen, wann er ausreisen konnte. Er habe sich nur deshalb noch im Iran

aufhalten können, weil er sich dort versteckt gehalten habe. Seine Schwestern und

Brüder seien in dieser Zeit mehrfach angerufen und erpresst worden.

Mit Bescheiden vom 9. März 2004 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der

Klägerin zu 1. und des Sohnes E2 einerseits sowie des Sohnes E1 andererseits ab und

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte sie auf, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der

Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den sie

einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung

führte es im Wesentlichen wie folgt aus:

Der von der Klägerin geltend gemachte Ausreisegrund führe selbst bei

Wahrunterstellung nicht zu einem Asylanspruch. Der Abfall vom Glauben, die sog.

Apostasie, sei im Iran in der von der Klägerin ausgeübten Form nicht unter Strafe

gestellt. Vielmehr werde wegen des iranischen Staatsverständnisses und der Identität

von Religion und Staat die politische Opposition gegen den Staat bestraft. Der Abfall

vom Glauben sei deswegen nur dann strafbar, wenn neben dem Glaubenswechsel auch

eine Kritik an oder eine Opposition zum Staat enthalten sei. Nach dem Verständnis des

Islam sei ein Glaubenswechsel schlechterdings nicht möglich und werde ignoriert,

obwohl er einen absoluten Tabubruch darstelle. Erst wenn die Autorität des Staates

damit in Frage gestellt werde, stehe eine strafrechtliche Ahndung im Raum. Dies sei im

Falle der Klägerin nicht der Fall. Eine politische Dimension sei nämlich nicht erkennbar.

Die Ausreise mit einem eigenen unverfälschten Reisepass über den Flughafen

Teheran-Mehrabad belege, dass ein unmittelbares staatliches Verfolgungsinteresse

nicht bestehe. Bei fortgesetzter Missionierungstätigkeit bestehe zwar durchaus

Verfolgungsgefahr. Es sei der Klägerin aber zuzumuten, ihr religiöses Engagement im

Falle einer Rückkehr insoweit einzuschränken, da asylrechtlich geschützt nur das sog.

forum internum sei. Auch nach der Darstellung der Klägerin habe die Gemeinde im Iran

die Möglichkeit gehabt, ihre religiösen Tätigkeiten im nachbarschaftlich-kommunikativen

Bereich zu entfalten. Der Kernbereich der religiösen Freiheit sei dementsprechend nicht

berührt. Hinsichtlich des Überfalls auf die Wohnung der Familie, bei der sämtliche

Fenster eingeschlagen und das Auto in Brand gesetzt worden sei, bestehe eine

asylrechtliche Verantwortlichkeit des iranischen Staates nur im Falle der

Schutzunwilligkeit oder Schutzunfähigkeit. Dies sei weder behauptet noch ersichtlich.

Zudem bestehe keine Wiederholungsgefahr, wenn die Kläger im Falle einer Rückkehr

ihre Missionierungsarbeit in zumutbarer Weise aufgäben. Auch der Verlust des

Arbeitsplatzes der Klägerin als Verwaltungskraft einer Mädchenschule aufgrund ihres

Glaubenswechsels sei asylrechtlich nicht relevant, denn dieser Eingriff sei nicht intensiv

genug, um den Anforderungen an die Asylerheblichkeit einer Maßnahme zu genügen.

Die Klägerin habe damit ihr Heimatland unverfolgt verlassen und keine beachtlichen

Nachfluchtgründe geltend gemacht. Der Asylantrag des Sohnes E2 sei unbegründet, da

keine eigenen Asylgründe geltend gemacht worden seien. Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Asylantrag des Sohnes E1 sei ebenfalls unbegründet, weil nach dem Ergebnis

seiner Anhörung keine politische Verfolgung im Iran bestehe. Es werde zur Vermeidung

von Wiederholungen auf den Asylbescheid der Eltern verwiesen.

Mit Bescheid vom 8. März 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab,

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte ihn auf, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der

Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den er

einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung

führte es wie im Bescheid der Klägerin aus, dass der Kläger durch keine seiner

Handlungen die staatliche Allmacht im Iran in Frage gestellt habe. Er habe mehr als ein

Jahr unbehelligt bei seiner Schwester leben können. Die offizielle Ausreise über den

Flughafen Teheran-Mehrabad belege, dass kein unmittelbares staatliches

Verfolgungsinteresse bestehe. Zudem könne dem Kläger zugemutet werden, sich im

Falle der Rückkehr im Iran auf den nachbarschaftlich- kommunikativen Bereich

zurückzuziehen und die Missionierung zu unterlassen. Eine Wiederholungsgefahr für

einen Angriff auf das Haus der Kläger bestehe nicht, wenn die entsprechende

Missionierungsarbeit aufgegeben werde. Beachtliche Nachfluchtgründe seien weder

vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kläger sowie ihr Sohn E1 haben am 22. März 2004 Klage erhoben (2 K 2026/04.A,

5 K 2027/04.A und 9 K 2028/04.A). Das Gericht hat die Klagen miteinander verbunden

und unter dem Aktenzeichen 2 K 2026/04.A fortgeführt.

Die Kläger tragen ergänzend wie folgt vor: Das Bundesamt sei in dem angefochtenen

Bescheid weder darauf eingegangen, dass der Kläger in seiner Heimat missionarisch

für den christlichen Glauben aktiv gewesen sei, noch dass er angegeben habe, wegen

dieser Aktivitäten von den Sicherheitskräften aufgesucht worden zu sein. Er habe in der

Gemeinde verschiedene Funktionen übernommen, was durch die Angaben des Herrn

C1 bestätigt werde, der vor Kurzem geschäftlich in der Bundesrepublik Deutschland

gewesen sei. Dieser habe schriftlich folgende Angaben gemacht:

„Herr E war Kassenwart unserer Gemeinde und hat missionarische Tätigkeiten

ausgeführt. Er hat sich mit anderen Familien getroffen und versucht, das Christentum

bekannt zu machen. Das musste er sehr vorsichtig organisieren und er suchte sich

dabei immer ganz bestimmte Personen aus, die aus seiner Sicht vertrauenswürdig

waren. Außerdem werden wir in der Gemeinde geschult und lernen, wie die vorsichtige

Missionsarbeit auszuführen ist. Manche Gemeindemitglieder können das nicht. Herr E

war dafür geeignet. Ungefähr vor einem Jahr hat die Regierung einen „Zweig" unserer

Gemeinde beschattet und vor ca. fünf Monaten im Nordiran überfallen. Es wurden

mehrere Personen festgenommen und alle Dokumente beschlagnahmt. Das belegt, wie

sehr unsere Gemeinde unter Beobachtung steht. Auch unsere Gemeinde wurde

überfallen, unser Pastor S wurde festgenommen. Von ihm habe ich erfahren, dass man

ihn nach führenden Mitgliedern unserer Gemeinde, so auch nach der Familie E befragt

habe. Man habe erfahren wollen, wo sich die Familie aufhält. Der Pastor hat gesagt, die

iranischen Sicherheitskräfte hätten auch vorgehabt, Herrn E zu verhaften. Unser Pastor

wird heute noch behelligt von Sicherheitskräften, die ihn immer wieder verhören. Die

Festnahme des Pastors war im September."

Die Kläger haben Mitgliedsbescheinigungen der Kirche „Assembly of God" sowie Filme

und Fotos über kirchliche Zeremonien sowie eine Bescheinigung des Herrn A der

Gemeinde Gottes in F vom 18. Mai 2005 vorgelegt.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 8. und 9. März 2004 zu verpflichten, sie - die Kläger - als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass in ihrer Person die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass in ihrer Person Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2-7 AufenthG

hinsichtlich des Iran bestehen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide

schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihren Asylgründen gehört

worden. Das Gericht hat des weiteren Herrn A informatorisch gehört. Wegen des

jeweiligen Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Das Gericht hat das Verfahren betreffend den älteren Sohn der Kläger, E1, mit

Beschluss vom 5. Januar 2006 abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 2 K

64/06.A fortgeführt.

Der jüngere Sohn, E2, hat am 31. Oktober 2005 beim Bundesamt einen Asylfolgeantrag

gestellt, den das Bundesamt mit Bescheid vom 24. November 2005 abgelehnt hat. Er

hat am 5. Dezember 2005 Klage beim erkennenden Gericht erhoben (22 K 5212/05.A).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakte, der Gerichtsakten 5 K 2027/04.A, 9 K 2028/04.A, 22 K 5212/05.A sowie der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit

durch Beschluss der Kammer zur Entscheidung übertragen worden ist (§ 6 VwGO).

Die Klage hat Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9.

März 2004 ist hinsichtlich der Klägerin rechtswidrig; der Bescheid des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. März 2004 betreffend den Kläger ist

rechtswidrig. Sie verletzen die Kläger jeweils in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 und 5

VwGO). Die Kläger haben im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§

77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte sowie auf die Feststellung, dass bei ihnen die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Voraussetzungen des Art. 16a GG sind erfüllt. Hiernach genießen politisch Verfolgte

Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von

seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des

Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar

drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in

seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen,

für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und

Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85

u.a. -, DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,

315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, in: - BVerfGE 76, 143

(157 f.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,

BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991,

145 (146); jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Asylgrundrecht

des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen

Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. S.344.

Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in einer für

ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu

gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr

der Verfolgung gleich.

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

Wer in diesem Sinne politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht, es sei denn, dass bei einer

Rückkehr des Asylsuchenden in diesen Staat eine Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wäre.

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341;

BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.24 § 28

AuslG Nr. 27.

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen und eine

Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach der

humanitären Intention des Art. 16 a Abs. 1 GG auf Gewährung von Zuflucht und Schutz

bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung hingegen tatbestandlich

nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche Nachfluchttatbestände

kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der

Asylverbürgung gefordert ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen für seine Anerkennung glaubhaft

zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse und

persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist, seinen Anspruch auf

Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der allgemeinen politischen

Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen, aus denen sich - als wahr

unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit

politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in das Herkunftsland ergeben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr.

44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus, dass

der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals

vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. Er

muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb gerade er eine politische Verfolgung

befürchtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.

19.

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der

Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein

Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der

Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer

Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des

Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren

als maßgebend bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren

einführt.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR

1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 §

1 AsylVfG Nr. 135.

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Würdigung der beigezogenen

Verfahrensakten sowie des Vorbringens der Kläger und des informatorisch gehörten

Herrn A ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger die tatsächlichen

und rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Asyl

erfüllen, weil sie den Iran im November 2002 bzw. Dezember 2003 aus begründeter

Furcht vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen haben. Ein Anspruch

auf Asyl steht den Klägern auch deshalb zu, weil ihnen aufgrund ihrer missionarischen

Tätigkeit in herausgehobener Position in der Bundesrepublik Deutschland bei einer

Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

Das Gericht geht hierbei von folgendem Sachverhalt aus: Die Kläger haben im Jahr

1377 Kontakt zur christlichen Religion erhalten und sich in der Folgezeit der

„Vereinigungskirche" [Göttliche Vereinigung] in Teheran angeschlossen, die zur

„Assembly of God Churches" gehört. Ab 1379 haben sie neben der Gemeinde in

Teheran auch die entsprechende Gemeinde in Karadj besucht. Nach der Teilnahme an

Bibelkursen und einer ernsthaften Glaubensprüfung wurden die Kläger am 28.03.1380

in der Kirche im Teheraner Stadtteil Narmak christlich getauft. Die Kläger folgten dem

Missionsauftrag ihrer Kirche und versuchten im Park oder im Bus, mit Menschen ins

Gespräch über den christlichen Glauben zu kommen und luden sie bei entsprechendem

Interesse in die Gemeinde ein. Einige Menschen fanden über die Kläger zum

christlichen Glauben und schlossen sich der Gemeinde an.

Im Monat Ordibehest 1381 kam ein Mitarbeiter des „Amtes für Sicherheit und

Nachrichten" in das Geschäft des Klägers, befragte ihn, ob er sich vom Islam abgewandt

und zum christlichen Glauben konvertiert sei. Nachdem der Kläger dies bejaht hatte,

ermahnte ihn dieser Mann, dass er doch sein Haus, sein Geschäft und sein Leben nicht

wegen des christlichen Glaubens aufs Spiel setzen solle. Er solle sich zukünftig an

islamischen Orten zeigen. Die Klägerin, die in der Verwaltung einer Mädchenschule

arbeitete, wurde zu Beginn des Monats Shariwar 1381 zum „Amt für Sicherheit und

Nachrichten" vorgeladen. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sie nicht mehr in der Schule

arbeiten dürfe.

Am 14. Shariwar 1381 warfen Unbekannte die Fenster des Hauses der Kläger ein und

setzten ihr Auto in Brand. Daraufhin packten die Kläger auf Anraten des Pastors der

Gemeinde in Karadj, Bruder S, ihre Habseligkeiten und versteckten sich zunächst bei

Schwester N. Die Klägerin konnte mit ihren beiden Söhnen am 13. November 2002

ausreisen. Der Kläger versteckte sich daraufhin bei einer Schwester in Tabriz, bis auch

ihm am 7. Dezember 2003 die Ausreise gelang.

Die Kläger haben sich in der Bundesrepublik Deutschland der persischsprachigen

„Gemeinde Gottes" in F angeschlossen, sind in der Gemeindearbeit aktiv, nehmen

durch den Besuch der Bibelstunden und Gottesdienste regelmäßig am Gemeindeleben

teil und sind in herausgehobener Stellung missionarisch tätig.

Das Gericht gelangt zu der Überzeugung von der Richtigkeit des vorstehenden

Sachverhalts aufgrund der Anhörung der Kläger in der mündlichen Verhandlung, in der

die Kläger ihr Verfolgungsschicksal ausführlich, detailreich und ohne Widersprüche zu

ihrem Vorbringen und dem Vorbringen ihres Sohnes E1 bei ihrer jeweiligen Anhörung

vor dem Bundesamt geschildert haben. Das Bundesamt selbst hat ebenfalls keine

Widersprüche im Vortrag der Kläger benannt.

Die Kläger haben übereinstimmend von ihrer Zugehörigkeit zur christlichen Gemeinde

und dem regelmäßigen Besuch der Gottesdienste in Teheran und später auch in Karadj

berichtet. Sie haben zum Nachweis ihrer Zugehörigkeit zur christlichen Gemeinschaft im

Iran Mitgliedsbescheinigungen der „Assemly of God Churches" vorgelegt. Der

informatorisch gehörte Pastor der „Gemeinde Gottes" in F, Herr A, hat aufgrund seiner

engen Kontakte zu den iranischen Gemeinden bestätigt, dass die Kläger bereits im Iran

aktiv am Gemeindeleben der Gemeinden in Teheran und Karadj teilgenommen haben.

Die Kläger haben auf entsprechendes Befragen in der mündlichen Verhandlung

anschaulich und bildreich geschildert, wie sie am 28.03.1380 nach ernsthafter

Zuwendung zum christlichen Glauben nacheinander getauft wurden. Die Taufe fand

wegen der strengen Beschränkungen für christliche Taufen nicht in der Kirche im

Zentrum Teherans, die die Kläger für gewöhnlich besuchten, sondern in der Kirche der

armenischsprachigen Gemeinde im Stadtteil Narwak statt. Die Kläger haben für das

Gericht auch nachvollziehbar dargelegt, dass ihr Sohn E1 die Taufe als Erinnerung an

diesen großen und wichtigen Tag gefilmt hat. Dabei war zur Vermeidung einer

Gefährdung anderer wichtig, dass die anderen Teilnehmer des Gottesdienstes nicht zu

sehen waren. Das Gericht teilt die (im Protokoll der Anhörung mitgeteilte) Erfahrung des

Bundesamtes, dass die Klägerin bei der Schilderung ihrer Erfahrungen mit dem

christlichen Glauben und ihrer Erlebnisse angesichts ihrer psychischen Probleme sehr

ruhig und gelassen wird. Nicht zuletzt haben die Kläger ausführlich, detailreich,

teilweise auch selbstkritisch und bescheiden dargestellt, dass sie bereits im Iran

Missionsarbeit betrieben haben. Sie haben Menschen im Park oder im Überlandbus

angesprochen, sie in einen Gespräch verwickelt, zunächst über belanglose Dinge, dann

über Ungerechtigkeiten im Islam und die Diskriminierung von Frauen und schließlich

über den christlichen Glauben gesprochen. Die Kläger haben auf entsprechendes

Befragen bekundet, dass sich nach diesen Gesprächen einige Menschen für den

christlichen Glauben interessiert haben. Für die Richtigkeit dieses Sachverhalts spricht

dabei die Bescheidenheit, mit der die Kläger von den Erfolgen ihrer Missionsarbeit

gesprochen haben. Sie haben von sich aus dargelegt, dass einige Menschen kein

Interesse gezeigt oder sogar wütend geworden seien. Auch von denjenigen, die der

Einladung zu einem Gottesdienst gefolgt seien, seien nur wenige dauerhaft bei der

Gemeinde geblieben. Angesichts der Verhältnisse im Iran und der schwierigen Situation

christlicher Gemeinschaften wäre es unglaubhaft gewesen, wenn die Kläger von einer

Missionsarbeit im großen Stil berichtet hätten. Nicht zuletzt ist bekannt, dass

Missionsarbeit im Iran insbesondere durch Angehörige evangelistischer Freikirchen wie

die „Assembly of God", der die Kläger angehören, stattfindet.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 19.

Die Zuwendung zum christlichen Glauben, die aktive Teilnahme am Gemeindeleben in

Teheran und Karadj sowie die Missionsarbeit der Kläger dürfte den staatlichen

Behörden bekannt geworden sein. Dafür sprechen mehrere Ereignisse: Zunächst

suchte ein Mitarbeiter des „Amtes für Sicherheit und Nachrichten" den Kläger in seinem

Geschäft auf und fragte ihn recht unvermittelt, ob er sich dem christlichen Glauben

zugewandt habe, was dieser - wie er dem Gericht eindrücklich geschildert hat - nach

einem kurzen Gebet bejaht hat. Der Mann hat den Kläger dann eindringlich darauf

hingewiesne, dass es einschneidende Konsequenzen haben werde, wenn er weiter mit

den „Ungläubigen" verkehre. Er solle sich im Hinblick auf sein Leben sowie sein Hab

und Gut wieder dem Islam zuwenden. Dies stellt eine unverkennbare Drohung seitens

staatlicher Stellen dar. Kurze Zeit später wurde dann die Klägerin, die lange Jahre in der

Verwaltung einer Mädchenschule tätig war, vom Amt für Sicherheit und Nachrichten

vorgeladen. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass sie entlassen sei. Zwar dürfte diese

Maßnahme für sich genommen - wie das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid

ausgeführt hat - kein asylerhebliches Gewicht besitzen. Sie ist jedoch Teil der

gravierenden Folgen für die Kläger. Die Konsequenzen gipfeln in den -

fluchtauslösenden - Ereignissen des Abends des 14. Shariwar 1381, als Unbekannte

die Fensterscheiben im Haus der Kläger einwarfen und ihr Auto in Brand setzten, wie

dies die Kläger in ihrer Anhörung übereinstimmend und eindringlich geschildert haben.

Sie flohen dann auf Rat des Pastor S unmittelbar zu Schwester N, wo sie sich versteckt

hielten, bis die Klägerin mit den Söhnen ausreisen konnte. Der Kläger hingegen musste

sich noch über ein Jahr bei einer Schwester in Tabriz versteckt halten, bevor auch ihm

die Ausreise gelang. Soweit das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausführt,

der weitere Aufenthalt des Klägers im Iran zeige, dass ihm keine unmittelbare

Verfolgung gedroht habe, wird die Situation verkannt. Der Kläger hat dargelegt, dass er

sich verborgen gehalten und die gesamte Zeit keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt

habe. Er habe vielmehr von seiner Familie erfahren, dass immer wider nach ihm und

seiner Familie gefragt worden sei.

Angesichts dieser Ereignisse ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die zum

christlichen Glauben konvertierten und missionarisch tätigen Kläger in das Blickfeld der

iranischen Sicherheitsbehörden geraten und unter dem Eindruck unmittelbar drohender

Verfolgung den Iran verlassen haben. Diese Bewertung steht in Übereinstimmung mit

der obergerichtlichen Rechtsprechung und der aktuellen Auskunftslage. Danach hat ein

Iraner wegen des Übertritts vom Islam zum christlichen Glauben (Konversion)

insbesondere dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn er über den

verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus

missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet hat, die nach außen

erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt worden ist.

St. Rspr.; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A -; vom 30.

Oktober 2003 - 5 A 4072/03.A -; vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A - (NVwZ 2002,

Beilage Nr. I 1, 10 - 11), vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 29. Mai 1996 - 9 A

4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -; ferner Hamburgisches

Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2003 - 1 Bf 11/98.A -; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 14 B 02.30878 -.

Mitglieder der religiösen Minderheiten, denen zum Christentum konvertierte Muslime

angehören und die selbst offene und aktive Missionierungsarbeit unter Muslimen in Iran

betreiben, sind der Gefahr staatlicher Repressionen ausgesetzt. Eine mögliche Gefahr

besteht danach für alle missionierenden Christen, gleichgültig ob es sich um

konvertierte oder nicht konvertierte Christen handelt.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 19; „Sonderbericht

über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik

Iran" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und

Migration, Januar 2005, Seite 9 m.w.N.

Dieser Annahme steht auch nicht die Ausreise der Kläger über den Flughafen Teheran-

Mehrabad entgegen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine Ausreise aus dem Iran

in besonderer Weise erschwert ist. Wer von staatlichen Stellen als Feind der

Islamischen Republik gilt, erscheint auf einer den Grenzstellen vorliegenden

Ausreiseverbotsliste. Dies führt bei einem Ausreiseversuch regelmäßig nicht nur zur

Zurückweisung bei der Grenzkontrolle, sondern auch zur Festnahme. Wer den Iran über

den Flughafen Teheran-Mehrabad verlassen will, muss grundsätzlich nicht nur über

einen gültigen Pass und ein gültiges Ausreisevisum verfügen, sondern sich auch

Überprüfungen durch Sicherheitskräfte, Passbehörde und Informationsministerium

unterziehen. Um die Möglichkeit von Bestechungsabsprachen zu erschweren, werden

die Kontrollbeamten häufig ausgetauscht.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999, S. 27 ff.; Deutsches Orient-

Institut, Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 (233), S. 5 ff.

Die Kläger sind jeweils mit ihrem eigenen iranischen Nationalpass eingereist. Der

Kläger hat vorgetragen, dass er 12.000 Euro für die Ausreise der Familie bezahlt habe.

Der Pastor der iranischen Gemeinde habe (mutmaßlich gegen entsprechende

Bezahlung) Visa der sog. Schengenstaaten Griechenland bzw. Italien besorgt. Es ist im

übrigen bekannt, dass neben einer Ausreise mit gefälschten Papieren auch die (sehr

teure) Möglichkeit einer Ausreise mit eigenem Pass und unter Mithilfe eines Schleppers

besteht. Der Schlepper spricht dann auf der Grundlage der Dienstpläne eine namentlich

vorbereitete Ausreise ab. Die gekauften Beamten kennen den Schlepper und wissen bei

seinem Erscheinen, dass es um den Mann geht, der mit dem Schlepper kommt.

Hiernach ist es durchaus möglich, die Ausreise durch Bestechung der zahlreichen, an

den nacheinander zu durchlaufenden Kontrollstellen eingesetzten Beamten zu schaffen.

Dass im Iran gegen entsprechende Geldzahlungen auch angesichts eventueller eigener

Bestrafung für den Fall der Aufdeckung fast alles möglich ist, entspricht gesicherter

Erkenntnis und wird auch gerade durch den Umstand bestätigt, dass der iranische Staat

sich veranlasst sieht, derartigen Gewohnheiten im Zusammenhang mit der

Ermöglichung einer illegalen Ausreise entgegenzutreten.

Vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2002 - 2 K 715/00.A - .

Die Kläger sind auch nicht gemäß Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG gehindert, sich auf

das Asylrecht zu berufen. Diese Regelung greift nur dann ein, wenn der Ausländer über

einen der durch die Verfassung oder Gesetz bestimmten sog. sicheren Drittstaaten in

die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, was angesichts des Umstandes, dass alle

an Deutschland angrenzenden Staaten als sichere Drittstaaten gelten, allerdings immer

dann der Fall ist, wenn der Ausländer auf dem Landweg eingereist ist.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, NVwZ 1996, 700;

BVerwG, Urteile vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23, und vom 2.

September 1997 - 9 C 5.97 -, BVerwGE 105, 194.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei mit ihren beiden Söhnen am 13. Dezember 2002

von Teheran via Dubai nach Düsseldorf geflogen. Der Kläger hat ausgeführt, er habe

am 7. Dezember 2003 einen Flug von Teheran nach Köln genommen. Die Kläger haben

jeweils entsprechende Boarding-Pässe vorgelegt. Das Gericht hat deshalb keinen

Anlass daran zu zweifeln, dass die Kläger ohne einen Kontakt zu einem sicheren

Drittstaat auf dem Luftweg nach Deutschland gelangt sind.

Den Klägern steht aber nicht nur wegen des dargestellten Vorfluchtgrundes, sondern

auch wegen ihrer missionarischen Tätigkeit in herausgehobener Position in der

Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch auf Asyl zu. Im Falle einer Rückkehr in den

Iran droht den Klägern aus diesem Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Verfolgung. Hierbei handelt es sich allerdings um einen subjektiven

Nachfluchttatbestand, da die Kläger den Grund für eine derartige Gefährdung nach ihrer

Flucht aus dem Iran in Deutschland geschaffen haben. Eine Asylberechtigung folgt auch

hieraus gleichwohl, da dieser selbstgeschaffene Nachfluchttatbestand sich als Ausdruck

und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen

und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt, mithin als notwendige

Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen

kundgegebenen Lebenshaltung erscheint (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Die

Zuwendung zur Gemeinde Gottes in F, die aktive Teilnahme am Gemeindeleben und

die Missionsarbeit stehen erkennbar im Zusammenhang mit der Konversion, Taufe,

Teilnahme am Gemeindeleben und Missionsarbeit in den Gemeinden in Teheran und

Karadj.

Eine Verfolgungsgefahr besteht für den Fall einer Rückkehr in den Iran für zum

christlichen Glauben übergetretene Muslime, die eine missionarische Tätigkeit in

herausgehobener Position ausüben, die nach außen erkennbar, nachhaltig und mit

Erfolg ausgeübt wird und iranische Stellen hiervon erfahren können. Grund hierfür ist,

dass der iranische Staat nicht allein die Existenz von Christen und christlichen Kirchen

als gegen ihn gerichtete politische Tätigkeit einstuft, sondern nur solche

Verhaltensweisen von Christen, die er als Angriff auf sich und die islamische

Grundordnung interpretiert. Das ist beim Missionieren unter den oben genannten

Voraussetzungen der Fall. Vor allem dann, wenn - wie hier - die Missionierung von

Mitgliedern einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde ausgeht, die nach eigenem

Anspruch eine nach außen gerichtete, aktive Missionierungstätigkeit entfaltet, besteht

eine erhöhte Verfolgungsgefahr. Daher ist die Verfolgung von in Deutschland

missionierenden Angehörigen der freikirchlich-protestantischen Szene durch den

iranischen Staat im Falle einer Rückkehr wahrscheinlicher als die Verfolgung

Angehöriger anderer christlicher Kirchen.

Vgl. Urteil der Kammer vom 19. April 2005 - 2 K 3694/03.A -, www.nrwe.de.

Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen. Sie gehen einer missionierenden Tätigkeit

für die „Gemeinde Gottes" in herausgehobener Position nach, die nach außen

erkennbar, nachhaltig und mit Erfolg ausgeübt wird. Zudem sprechen überwiegende

Umstände dafür, dass iranische Stellen hiervon erfahren haben. Im Einzelnen:

Beide Kläger bekleiden eine herausgehobene Position in der Gemeinde. Sie haben

glaubhaft vorgetragen, aktiv in der Missionsarbeit unter Iranern in Nordrhein- Westfalen

tätig zu sein. Sie besuchen Menschen in Asylbewerberheimen sowie in privaten

Wohnungen. Die Gemeinde veranstaltet bis zu vier Mal im Jahr große Feiern, für die bis

zu 1.000 Einladungen verschickt werden. Besucher können sich dann in ausgelegte

Listen eintragen, wenn sie einen Besuch des Missionsteams wünschen. Die Kläger

machen auf diese Weise mit ihren Missionsteams viele Hausbesuche in verschiedenen

Orten. Die Klägerin leitet die Sonntagschule für Kinder in der Gemeinde. Der Kläger

lässt sich zudem für die Missionsarbeit umfangreich fortbilden und nimmt mit vier

weiteren Personen an besonderen Bibelkursen von Pastor A teil, die die Befähigung zur

Leitung einer christlichen Gemeinde vermitteln sollen. Des weiteren hat er sich bei

einem Intensivbibelkurs des „International Christian Institute" angemeldet und legt

fortlaufend Prüfungen ab. Er leitet auch Gottesdienste und führt die Gemeinde zur

Predigt. Diese Gottesdienste werden aufgenommen und auf DVDs auf geheimen

Wegen zu den christlichen Kirchen im Iran gebracht, um diese zu unterweisen. Dies hat

der Gemeindepastor in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen geschildert.

Die Tätigkeit der Kläger ist ferner nach außen erkennbar. Das gilt zunächst für das

Missionieren in Asylbewerberunterkünften. Beide Kläger sprechen nach ihren

überzeugenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in Asylbewerberheimen

lebende Landsleute an, stellen sich vor, gehen auf das gemeinsame

Flüchtlingsschicksal und die gemeinsame Herkunft ein, kommen sodann auf ihren

Religionswechsel zu sprechen und erzählen von der Lehre Jesu Christi. Es liegt in der

Natur der Sache, dass es unter den Angesprochenen auch Personen gibt, die nicht über

Religion sprechen wollen, aber auf diese Art und Weise erfahren, dass die Kläger

missionieren. Deren Aktivitäten erstrecken sich - wie der Pastor der Gemeinde erläutert

hat - auf E3, C2, E4, X, I, H und andere Orte. Der Kläger ist darüber hinaus durch die

Leitung der Gottesdienste zwangsläufig bekannt.

Das Missionieren wird von den Klägern seit ihrer Einreise im November 2002 bzw.

Dezember 2003 auch nachhaltig und mit Erfolg betrieben. Die gesamte Familie ist seit

Jahren fest in der Gemeinde verwurzelt und - wie dargelegt - in verschiedenen Gruppen

sehr aktiv.

Es ist ferner beachtlich wahrscheinlich, dass die Missionstätigkeit der Kläger den

iranischen Behörden bekannt wird. Es ist allgemein anerkannt, dass iranische Stellen

die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten,

vgl. nur Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 29. August 2005, S. 25.

Dies erstreckt sich nach Einschätzung des Gerichts auch auf die Gruppe

missionierender iranischer Konvertiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass den iranischen

Behörden eine missionarische Tätigkeit unter iranischen Staatsangehörigen im Ausland

bekannt wird, ist nämlich wegen der noch geringen Zahl christlicher Iraner als

verhältnismäßig hoch einzuschätzen,

vgl. amnesty international, Gutachten vom 3. Juli 2003 - MDE 13-02.044 -; Urteil der

Kammer vom 19. April 2005 - 2 K 3694/03.A -, www.nrwe.de.

Dem steht die Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 27. Februar 2003 - IRN

24411001 - nicht entgegen. Zwar heißt es dort unter anderem, es sei nach dortiger

Auffassung ganz unwahrscheinlich, dass in diesen Kreisen iranische Spitzel oder

Regimeleute auftauchen könnten, weil sie sofort erkannt würden. Aus deren Sicht sei

eine Bekehrung zum Christentum eine „mordsmäßige Heuchelei". Spitzel würden sich

nicht selbst in den Ruf der Apostasie bringen. Diese Argumentation überzeugt indes

nicht. Wenn sie griffe, wären Spitzel des iranischen Regimes beispielsweise in

monarchistisch gesinnten Kreisen ebenfalls ganz unwahrscheinlich, da sie sich sonst

dem Verdacht aussetzten, als Monarchisten von der offiziellen staatlichen Linie

abzuweichen. Dennoch gibt es Beobachter in diesen Kreisen.

Die Klage hat auch Erfolg, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass bei ihnen

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen. Denn die

Voraussetzungen des Asylanspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG und des

Feststellungsanspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind hinsichtlich der

Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der

Verfolgung deckungsgleich.

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892 und vom 18.

Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994, 497; OVG NRW, Urteile vom 30. April 1992 - 16

A 1193/91.A - und vom 4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A - (jeweils zu § 51 Abs. 1 AuslG).

War danach die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass die Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Kläger vorliegen, bedurfte es einer

Entscheidung über den lediglich hilfsweise gestellten Antrag, Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen, nicht mehr.

Die jeweils unter Ziffer 4 der angegriffenen Bescheide des Bundesamtes gemäß §§ 34

Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG gegen die Klägerin und den Kläger erlassenen

Abschiebungsandrohungen waren aufzuheben, weil sie wegen ihrer Anerkennung als

Asylberechtigte und der Feststellungen zu § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran

rechtswidrig sind und sie in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.