Urteil des VG Düsseldorf vom 04.04.2003, 21 K 1216/03.A

Entschieden
04.04.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Syrien, Staatliche verfolgung, Anerkennung, Wiedereinreise, Abschiebung, Unmöglichkeit, Laden, Geheimdienst, Ausländer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 1216/03.A

Datum: 04.04.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 1216/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Kurden aus Syrien. Der Kläger zu 1. verfügt über eine rot-orange Original-Personenstandsurkunde aus dem Personenregister für Ausländer im Distrikt Al- Hassakah. Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 17. September 2002 auf dem Landweg über ihnen unbekannte Drittländer in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldeten sich am 24. September 2002 bei der Bundesgrenzschutzinspektion E1 als Asylsuchende.

3Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge trugen die Kläger im Wesentlichen vor, dass sie auf Grund der Tätigkeit des Klägers zu 1. Probleme mit dem syrischen Geheimdienst bekommen hätten. Er, der Kläger zu 1., habe in seinem Laden drei Gipsfiguren von kurdischen Führern angefertigt, die der syrische Sicherheitsdienst bei einem Besuch in seinem Laden gesehen habe. Da er zudem seit fünf Jahren Mitglied der verbotenen Partei „Parti" sei, hätten auch - als der Geheimdienst gekommen sei - zwei Papiere dieser Partei in seinem Laden ausgelegen. Daraufhin habe man ihn geohrfeigt, er sei bewusstlos geworden und erst zwei Tage später im Gefängnis des Sicherheitsdienstes wieder aufgewacht. Man habe ihn dort mit Elektroschocks und dem „Fliegenden Teppich" sowie anderen Methoden gefoltert, ferner auch geschlagen. Er habe ein Jahr lang im Gefängnis verbracht. Sein Geschäft und die Ware seien beschlagnahmt worden. Während seiner Haft habe es bei den Klägern zu 2. - 8. drei- bis viermal täglich Hausdurchsuchungen gegeben. Nach der Haftentlassung sei er unter Druck gesetzt worden als Spitzel für den Geheimdienst zu arbeiten. Er habe zunächst eingewilligt, sei aus Angst dann aber doch mit seiner Familie geflohen. Syrischer Staatsangehöriger sei er -wie auch die Kläger zu 2. - 8.- nicht. Sie seien staatenlos und könnten dies durch einen rot-organgen Ausweis belegen.

Am 18. November 2002 legten die Kläger einen rot-orangen Einzelauszug aus dem 4

Personenregister für die Ausländer des Distrikts Al-Hassakah vor. Darin wird bestätigt, dass der Kläger zu 1. nicht im Personenregister der syrischen Araber eingetragen ist.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und forderte die Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen. Die Abschiebung nach Syrien wurde angedroht. 5

Dagegen haben die Kläger am 20. Februar 2003 Klage erhoben. 6

Die Beteiligten haben übereinstimmend Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt. 7

Die Kläger beantragen, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar 2003 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise, 10

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der beigezogenen Ausländerakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 16

Die zulässige Klage ist unbegründet. 17

18Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Demgemäß haben sie keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG oder Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Auch die Abschiebungsandrohung unterliegt keinen Bedenken.

19Die Frage, ob den Klägern im Falle ihrer Einreise nach Syrien politische Verfolgung im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG oder § 51 Abs. 1 AuslG beziehungsweise Gefahren im Sinne von § 53 AuslG drohen, ist gegenstandslos geworden, da sie staatenlose Kurden aus Syrien sind. Nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77

Abs. 1 Satz 1 2. HS AsylVfG maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, ist nicht mehr Syrien das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kläger. Ihr Status richtet sich daher nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. II 1976, S. 473 und BGBl. II 1977, S. 235).

20Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die Frage, ob den Betreffenden in ihrem Heimatstaat -dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie regelmäßig besitzen- oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des gewöhnlichen Aufenthaltes für den Fall ihrer Wiedereinreise politische Verfolgung droht. Ausschlaggebend ist dabei, ob sie im Fall ihrer Rückkehr politischer Verfolgung ausgesetzt sein würden. Dies setzt einen Staat voraus, in den sie in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren können,

21vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

22Ist dies nicht der Fall und ist den Betreffenden die Wiedereinreise durch den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie sich mit dessen Billigung bisher ständig aufhielten, aus Gründen versagt, die mit den nach Artikel 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, können sie auch dann nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, wenn ihnen in ihrem bisherigen Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

23In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. Hierbei sind nach der gegenwärtigen Erkenntnislage drei Gruppen zu unterscheiden. Zunächst gibt es die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die auf Grund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos wurden. Der syrische Staat gestattete diesen etwa 120.000 bis 150.000 Personen den Aufenthalt in Syrien. Sie besitzen eigene Personaldokumente (rote bzw. von rosa über orange bis hin zu lila gefärbte Plastikkarten) und werden in einem besonderen Personenstandsregister geführt. Dem betroffenen Personenkreis bleiben staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum Eigentumserwerb von Land sowie die Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt. Sie haben jedoch für die Dauer ihres Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus,

24vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

25Die zweite, kleinere Gruppe der Kurden verfügt nicht über einen entsprechend der ersten Gruppe ausgestalteten Aufenthaltsstatus, sondern hält sich unregistriert in Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der Vergangenheit eine Bescheinigung („weißes Papier") des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers) ausgestellt, das sie diesem bekannt seien. Dieser Nachweis stellt jedoch kein Personal- oder Aufenthaltsdokument dar. Schließlich gibt es als dritte Gruppe die in Syrien lebenden Kurden, die als Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt worden sind.

26Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kläger zu der Ersten der vorstehend 27

geschilderten Gruppe gehören. Der Kläger zu 1. hat seine Behauptung, dass er staatenlos sei, durch Vorlage des im Tatbestand erwähnten rot-orangen Ausweises glaubhaft gemacht. Hinsichtlich des Ausweises vermag das Gericht keine für eine Fälschung sprechende Indizien zu erkennen. Den zuständigen Stellen bleibt es indes unbenommen, ergänzend gegebenenfalls durch entsprechend sachverständige Stellen, insbesondere das Auswärtige Amt, eine Auskunft über die Echtheit des vom Kläger zu 1. vorgelegten Papieres einzuholen. Im Hinblick auf die Kläger zu 2. - 8. sind auch sie - nach glaubhaftem und insoweit mit dem Kläger zu 1. deckungsgleichen Vortrag- als staatenlos anzusehen.

28Sind die Kläger im vorliegenden Verfahren demnach als staatenlos anzusehen, ist ihnen die Wiedereinreise nach Syrien derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich. Für die Kurden der ersten Gruppe ist davon auszugehen, dass, falls sie Syrien ohne Erlaubnis verlassen haben, der syrische Staat nicht nur an ihrer Rückkehr kein Interesse hat, sondern eine solche auch verweigert. Der rechtliche Status, den sie durch die Duldung als Angehörige der 1962 festgelegten Gruppe in Syrien hatten, geht ihnen durch die Ausreise verloren. Eine Rückkehr ist damit rechtlich nicht möglich, sodass die Kläger auch nicht darauf verwiesen werden können,

29vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

30Die Verweigerung der Wiedereinreise durch den syrischen Staat begründet als solche auch keinen Anspruch auf Anerkennung, da sie nicht aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Sie zielt auf keine asylrelevanten Merkmale, insbesondere nicht auf die kurdische Volkszugehörigkeit. Der syrische Staat knüpft bei der Verweigerung der Wiedereinreise vielmehr daran an, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer das Recht zum Aufenthalt in Syrien erhält. Es können bei der Einreiseverweigerung dabei statusrechtliche, ordnungspolitische oder wirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund stehen. Diese Erwägungen knüpfen aber wegen ihrer objektiven Gerichtetheit nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an. Bei der Einreiseverweigerung, die Folge der Ausreise aus dem ursprünglichen Land des gewöhnlichen Aufenthaltes des Staatenlosen ist, handelt es sich daher um keine gezielte Ausgrenzung,

31vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

32Vielmehr löst ein Staat, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat, die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört damit auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes zu sein. Dieser Staat steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG ist es folglich unerheblich, ob den staatenlosen Klägern im früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht,

33vgl. BVerwG, Urteil v. 24.10.1995 - 9 C 3/95; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2 S 26/98.

Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen vorliegend nicht, denn diese 34

Vorschrift erfasst ebenfalls nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die an staatliche Verfolgung und an Gefahren bei der Abschiebung in einen bestimmten Staat anknüpfen. Auf Gefahren, die staatenlosen Kurden in Syrien drohen, kommt es aber nicht an, da die Kläger in Folge des Einreiseverbots nicht dorthin zurückkehren können.

35Schließlich unterliegt die im Bescheid der Beklagten ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach Syrien keinen Bedenken. Für die Kläger gilt nach dem Staatenlosen-Übereinkommen vom 28. September 1954 (BGBl. II 1976, S. 473 und BGBl. II 1977, S. 235) ein besonderer Status mit Ausweisungs- und Abschiebungsschutz. Dieser Schutz richtet sich in erster Linie nach Art. 31 Abs. 1 des Übereinkommens. Ergänzend kommt den Staatenlosen gegen eine Abschiebung nach Syrien in jedem Fall noch der Duldungsgrund des § 55 Abs. 2 AuslG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung zugute. Greift damit zumindest ergänzend die Duldungsvorschrift des § 55 Abs. 2 AuslG ein, muss es nach dem gesetzlichen Zusammenhang des § 50 Abs. 3 AuslG mit dem § 55 Abs. 2 AuslG auch bei der rein formalen Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung verbleiben. Denn § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG bestimmt, dass das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht. Das gilt ausdrücklich auch für den hier vorliegenden Fall des § 55 Abs. 2 AuslG in Form einer Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen Gründen. Mithin ist der formale Bestand der zugrundeliegenden Abschiebungsandrohung vom Gesetzgeber von der Unmöglichkeit der Vollziehung ausdrücklich getrennt,

36vgl. BVerwG, Beschluss v. 01. September 1998 - 1 B 41/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

37Ein materieller Nachteil entsteht den Staatenlosen durch die Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung nicht, da bei dem hier vorliegenden Sachverhalt zu ihren Gunsten geklärt ist, dass ihnen zumindest eine Duldung wegen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 55 Abs. 2 AuslG zusteht. Aus diesem Grund ist von der formalen Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien abzusehen.

38Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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