Urteil des VG Düsseldorf vom 18.06.2007, 19 K 5708/05

Aktenzeichen: 19 K 5708/05

VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, aufenthalt, gesetzlicher vertreter, vaterschaft, jugendamt, jugendhilfe, form, anerkennung, auflage, vormundschaft

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 5708/05

Datum: 18.06.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 5708/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 1.237,61 Euro, die der Klägerin durch die Unterbringung der Hilfeempfängerin P in einer Pflegefamilie als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 und 39 SGB VIII in der Zeit vom 28. März bis 29. Mai 2001 entstanden sind.

3Die am 26. September 1997 geborene Hilfeempfängerin P lebte mit ihrer zunächst sorgeberechtigten Mutter P1 gemeinsam in C. Der Ehemann der P1, der zu dieser Zeit als Vater der P galt, war seinerzeit in der Justizvollzugsanstalt X inhaftiert und neben der Mutter ebenfalls sorgeberechtigt. Am 12. November 1998 wurde das Ehepaar P2 geschieden, gleichzeitig wurde ihnen das Sorgerecht für das Kind P entzogen und auf das Jugendamt C übertragen (BA1/77), welches unter diesem Datum in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter „für P die Gewährung von Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 ff KJHG" beantragte. Bereits seit dem 1. Mai 1998 hatte die Mutter sozialpädagogische Familienhilfe des Jugendamtes der Klägerin in Anspruch genommen. Die Maßnahme wurde von ihr am 6. Juli 1998 beendet. Ab dem 4. Januar 1999 bewilligte die Klägerin gemäß § 19 SGB VIII für Mutter und Kind eine stationäre Hilfe als „Familienintensivtraining" - FIT . Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin wurde diese Maßnahme von der Mutter der Hilfeempfängerin am 24. Februar 1999 abgebrochen, als sie an jenem Tage zu ihrem neuen Lebensgefährten nach X zog.

Die Klägerin nahm daraufhin am 24. Februar 1999 das Kind P in Obhut, bis es am 15. 4

April 1999 in eine Vollzeitpflegestelle in C bei den Eheleuten F vermittelt werden konnte. Die Kosten der Vollzeitpflege übernahm die Klägerin.

5In der Folgezeit focht der zunächst als Vater firmierende P3 seine Vaterschaft an. Das Amtsgericht C als Familiengericht entschied in einem seit 15. Juni 2001 rechtskräftigen Urteil vom 5. April 2001, dass dieser nicht der Vater der P ist. Der leibliche Vater, C1, der seit 1993 in C lebte, erkannte seine Vaterschaft am 3. Juni 2002 an.

6Die Mutter der P wechselte in den Jahren nach 1999 offenbar wiederholt ihren Aufenthalt und machte hierzu später auch anlässlich des Kostenerstattungsverfahrens unterschiedliche Angaben, insoweit wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen.

7Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 29. November 2001 an die Beklagte und forderte diese auf, die Kosten für die Vollzeitpflege für den Zeitraum zu erstatten, in dem sich die Kindesmutter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgehalten habe. Die Beklagte lehnte die Erstattung der Kosten mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 nach längerer Prüfung endgültig ab. Zur Begründung machte sie geltend, nach § 86 Abs. 5 SGB VIII bleibe die Zuständigkeit bestehen, wenn die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene Aufenthalte begründeten und die Personensorge keinem der Elternteile zustehe. Daher sei beim Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter P1 die Zuständigkeit beim Jugendamt der Klägerin verblieben, da der Kindesvater, Herr C1, seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei Beginn der Leistung und beim Umzug von Frau P1 in C gehabt habe. Auch nach nochmaliger Prüfung lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 10. März 2005 die Kostenerstattung ab.

8Die Klägerin hat sodann am 28. Dezember 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie macht geltend, ein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen der Vollzeitpflege bestehe gemäß § 89 c Abs. 1 bzw. § 89 a Abs. 1 SGB VIII. Zu Beginn der gewährten Leistungen in Vollzeitpflege sei sie gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen, weil sich diese zu diesem Zeitpunkt nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter gerichtet habe und dieser in C gewesen sei. Auf den Wohnort des sorgeberechtigten „Scheinvaters" sei es nicht angekommen, da dieser die Vaterschaft wirksam rechtskräftig angefochten habe. Daraufhin sei das Kind so zu stellen, als sei es von Beginn an vaterlos gewesen. Auch auf den Aufenthaltsort von C1 sei es nicht angekommen, denn dieser habe die Anerkennung erst am 3. Juli 2002, also nach dem hier maßgeblichen Zeitraum erklärt. Es sei mithin auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Kindsmutter abzustellen. Sie habe gemäß § 86 c SGB VIII die Leistungen weitergewähren müssen, da die jeweils örtlich zuständigen Träger die Leistungen nicht aufgenommen hätten. Nachdem die Kindsmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 28. März 2001 in E, mithin im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, begründet habe, hätte also die Beklagte die Hilfe aufnehmen müssen. Da sie dies nicht getan habe, sei ein Erstattungsanspruch gemäß § 89 c SGB VIII gegeben.

9Ab dem 15. April 2001 sei sie dann erneut zuständig geworden für die Hilfegewährung allerdings gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII, weil die Hilfe in einer Vollzeitpflegestelle dann bereits zwei Jahre angedauert habe. In diesem Fall sei aber gemäß § 89a Abs. 1 SGB VIII weiterhin ein Erstattungsanspruch gegenüber demjenigen Träger gegeben, der auch zuvor die aufgewendeten Kosten habe erstatten müssen. Mithin sei die Beklagte auch für die Kosten ab dem 15. April bis zum 29. Mai 2001 (dem weiteren Umzug der Mutter nach N1) kostenerstattungspflichtig geblieben.

Die Klägerin beantragt, 10

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.237,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Dezember 2005 zu zahlen. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie wendet ein, dass sich die Zuständigkeit ausschließlich nach § 86 Abs. 1 SGB VIII richte, denn das Kind gelte erst mit einer gerichtlichen Verfügung über die „Nichtvaterschaft" als nichtehelich. Ab diesem Zeitpunkt wäre allein der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter für die örtliche Zuständigkeit maßgebend.

15Die Beteiligten haben auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden und im weiteren Verfahren 19 K 5707/05 sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten (Beiakten Hefte 1 bis 3 und im Verfahren 19 K 5707/05 der Beiakten 1 bis 3 und 5) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

18Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet 19

20Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr im Hilfefall der P (im Folgenden: K. genannt) für die Zeit vom 28. März bis 29. Mai 2001 entstandenen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.234,61 Euro. Die Voraussetzungen der §§ 89 c bzw. 89 a SGB VIII liegen nicht vor.

I. 21

22Soweit die Klägerin eine Kostenerstattung gegenüber der Beklagten für den Zeitraum 28. März bis 14. April 2001 geltend macht, kommt § 89 c SGB VIII als Anspruchsgrundlage in Betracht. Danach sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII (Fortdauernde Leistungspflicht bei Zuständigkeitswechsel) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

23Demzufolge müsste die Klägerin im Rahmen ihrer Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII im Sinne einer fortdauernden Leistungsverpflichtung tätig geworden sein. Gemäß § 86 c SGB VIII bleibt in Fällen des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit der bisherige örtliche Träger solange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.

24Die Klägerin war - entgegen der von ihr vertretenen Ausfassung - zu Beginn der Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung der K. in einer Pflegefamilie am 15. April 1999 und bis zum 14. April 2001 für die Erbringung der Leistung örtlich nicht zuständig. Die Mutter der K. war nämlich nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerseite zu diesem Zeitpunkt unter Zurücklassen ihres Kindes K. aus dem Stadtgebiet der Klägerin weggezogen und wohnte seit dem 24. Februar 1999 bereits bei ihrem Lebensgefährten in X. Dies war auch der Grund, warum die Klägerin seinerzeit ein Eingreifen im Sinne einer „Inobhutnahme" für nötig hielt. Die Klägerin mag nach § 87 Abs. 1 SGB VIII für die Inobhutnahme örtlich zuständig gewesen sein, weil sich das Kind K. vor Beginn der Maßnahme in Stadtgebiet der Klägerin tatsächlich aufhielt. Die Zuständigkeit im Rahmen der Inobhutnahme hat keine Bedeutung für die Zuständigkeit der danach erbrachten Hilfe, denn bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine anderweitige Leistung, die mit der Hilfe zur Erziehung nicht im Zusammenhang steht, - vgl. § 2 Absatz 2 und 3 SGB VIII. Es liegt insoweit eine neue Leistung vor, wenn - wie hier - innerhalb einer Maßnahmenkette jeweils verschiedene Rechtsgrundlagen für die einzelne Maßnahme einschlägig sind.

25Vgl. Kunkel in Kunkel, LPK, Kommentar zur Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage, Stand: 1. Januar 2003 zu § 86 Rdnr 8.

26Im Zeitpunkt der Aufnahme der Dauerpflege bei den Eheleuten F am 15. April 1999 ist damit für die Bestimmung des zuständigen Trägers allein der gewöhnliche Aufenthalt der Kindesmutter P1 maßgeblich und dieser - gewöhnliche Aufenthalt - befand sich nach Angaben der Klägerseite selbst in X und nicht in C.

27Abzustellen ist auch allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter. Gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern - hier also auch die für P erbrachte Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII - grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern. Nach Satz 2 dieser Vorschrift tritt an die Stelle der Eltern die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Diese Konstellation ist hier gegeben. Mit Urteil des Amtsgerichts C vom 5. April 2001 wurde rechtskräftig festgestellt, dass der geschiedene Ehemann der P1 nicht der Vater von P war. Diese Entscheidung hat rechtsgestaltende Wirkung, die nach herrschender Auffassung auf den Tag der Geburt des Kindes rückwirkt.

28Vgl. Diederichsen in Palandt, Kommentar zum BGB, 62. Auflage, München 2003 zu § 1599 BGB Rdnr. 6.

29Die Urteilswirkung richtet sich gemäß § 640 h ZPO für und gegen alle und erstreckt sich damit auch auf andere Rechtsgebiete, wie hier z. B. das Jugendhilferecht, in denen an die Vaterschaft angeknüpft wird.

30Vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2004 - L 11 KR 5234/03 -, in Juris veröffentlicht, VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 19 K 5749/05 -.

31Demzufolge ist unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung die Änderung der Vaterschaft im Jahr 2001 auch im Bereich der Jugendhilfe rückwirkend zu berücksichtigen, die Hilfebedürftige K. ist also von Geburt an bis zum Zeitpunkt der Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater als vaterlos zu behandeln .

32Entsprechend richtet sich die örtliche Zuständigkeit ausschließlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter, da zum Zeitpunkt des hier streitigen Hilfebedarfs im Jahre 2001 die Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater noch nicht erfolgt war, denn diese fand erst am 3. Juni 2002 statt.

33Mithin kommt hier ein Anspruch aus § 89 c SGB VIII im Sinne einer fortdauernden Leistungsverpflichtung der Klägerin nicht in Betracht, weil eine bereits vor dem 15. April 1999 bewilligte Leistung auch nicht weitergewährt wurde, sondern eine neue, andere - zur Inobhutnahme verschiedene - Hilfeform.

34Da sie sich selbst aber als zuständig erachtet hat, kommt auch eine vorläufige Leistung im Sinne von § 86 d SGB VIII nicht in Betracht. Zudem war die Stadt X eindeutig für die Hilfe örtlich zuständig, gleichwohl wurde dort vom Vormund der K. kein Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt.

35Zudem war die Hilfegewährung in der konkret geleisteten Form gemäss § 89 f SGB VIII rechtswidrig, sodass auch deshalb ein Erstattungsanspruch nicht gegeben ist. Nach der vorgenannten Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten nur zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Dies bedeutet, eine Kostenerstattung wird auf materiell rechtmäßig getätigte Aufwendungen, die bei der rechtmäßigen Anwendung dieses Gesetzes entstanden sind, beschränkt

Vgl. Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII 3. Auflage 2006, zu § 89f, Rdnr. 3. 36

Da die Hilfegewährung gegenüber einem nicht Anspruchsberechtigten und ohne entsprechenden Antrag erfolgte, war sie rechtswidrig und ein Kostenerstattungsanspruch besteht nicht. Anspruchsberechtigt für Leistungen der Hilfe zur Erziehung und damit auch für die Annexleistung der wirtschaftlichen Jugendhilfe nach § 39 SGB VIII ist gemäß § 27 SGB VIII allein der Personensorgeberechtigte. Personensorgeberechtigter im Sinne der Vorschrift ist nach der Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII derjenige, dem allein oder gemeinschaftlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht.

38vgl. so ausdrücklich auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99

39Im hier streitigen Zeitraum stand die Personensorge weder den leiblichen Eltern noch den Pflegeeltern, sondern seit dem 12. November 1998 dem Jugendamt der Klägerin als Vormund zu. Die Hilfe wurde nicht gegenüber dem personensorgeberechtigten und insoweit anspruchsberechtigten Vormund bewilligt, sondern ausschließlich Bescheide (versehen mit Rechtsbehelfsbelehrung) an die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern adressiert und z.B. am 6. Mai 1999 unter der Überschrift Hilfe zur Pflege für P", darauf hingewiesen: „Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass Ihnen für Ihr Dauerpflegekind P rückwirkend ab 15. 04 1999 ein monatliches Pflegegeld gewährt wird...."

40

Diese Form der Bewilligung durch die Klägerin kann auch nicht etwa deshalb als unschädlich angesehen werden, weil die Leistungen nach der gesetzlichen Intention letztlich der Pflegeperson zukommen sollten, um den durch die Pflege entstehenden Aufwand zu decken. Die Übernahme der Pflege beruht regelmäßig auf einer Vereinbarung, sodass die Pflegeperson im Rahmen einer solchen letztlich sicherstellen 37

kann, auch in den Genuss der nach dem Gesetz lediglich dem Personensorgeberechtigten zustehenden Leistung zu kommen. Insoweit kann auch sicher gestellt werden, dass letztlich der Leistungszweck nicht verfehlt wird. Einen Anspruch unmittelbar der Pflegeperson hat der Gesetzgeber trotz der anderenfalls nur im Dreieck ( Träger der Jugendhilfe - Personensorgeberechtigter - Pflegeperson ) gegebenen Ansprüche nämlich offenkundig nicht normiert.

41Vgl. auch: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2004 - 19 K 2286/03 sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 A 4087/04 -.

42Für die Erbringung der Leistung fehlte es zudem am erforderlichen Antrag des allein antragsberechtigten Vormunds gegenüber dem zuständigen Jugendhilfeträger. Zwar hat das JA als gesetzlicher Vertreter am 12. November 1998 einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt, dies war aber noch zu einer Zeit, als die Mutter mit dem Kind zusammenlebte und eine gemeinsame Hilfeform gesucht wurde. Entsprechend folgte eine stationäre Hilfe gem. § 19 SGB VIII als Familienintensivtraining, welche die Mutter in die Lage versetzen sollte, das Kind in Zukunft betreuen zu können. Als sie diese Maßnahme abbrach und zu einem Freund nach X zog, wurde das Kind in Obhut genommen und vorübergehend in einer Bereitschaftspflege untergebracht. Erst in dieser Situation stellte sich mithin die Frage, welche Hilfeform für K. - nunmehr unabhängig von der Mutter - auf längere Sicht die Richtige sein würde und vom Vormund beantragt werden müsste. Vorher konnte diese Form des Bedarfs einer dauerhaften Familienpflege nach § 33 SGB VIII nicht bekannt gewesen sein. Mithin konnte sich auch der seinerzeit - also letztlich ergebnislos - gestellte Antrag nicht auf die erst mit Aufnahme der Familienpflege installierte Hilfe bezogen haben.

43Auch eine nachträgliche Genehmigung - wenn diese überhaupt rückwirkend möglich wäre - ist im Hilfeplangespräch vom 27. Mai 1999 nicht ansatzweise erkennbar. Aus der Protokollniederschrift ist zwar eine Unterschrift im Sinne des § 55 SGB VIII festzustellen, aber im übrigen nicht zu entnehmen, dass der Vormund unabhängig von seinen sonstigen Dienstpflichten im Jugendamt seine entscheidende und maßgebliche Rolle seit Übertragung der Vormundschaft am 12. November 1998 wahrgenommen und an der Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung dementsprechend mitgewirkt hat. Im Hilfeplanprotokoll heißt es nämlich: „Mit Einverständnis der Kindsmutter wurde eine Vermittlung in eine Pflegefamilie durchgeführt". Auf deren Einverständnis, Zustimmung oder Antrag kam es aber gerade nicht an, nachdem bereits am 12. November 1998 die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen worden war.

II. 44

Ein Erstattungsanspruch der Klägerin scheidet auch für die Gewährung der Hilfe zur Pflege in der Zeit vom 15. April bis 29. Mai 2001 aus. Da sich an den konkreten Bedingungen der Hilfe seit ihrer Aufnahme - unrichtiger Adressat und fehlender Antrag - nichts geändert hat, kann insoweit auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden, mithin ist die Hilfe in der konkreten Form nicht rechtmäßig im Sinne von § 89f SGB VIII erbracht worden.

46

Die Klägerin hat also auch schon aus diesen Gründen keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Beklagten gemäß § 89 a Abs. 1 SGB VIII. Aber auch die übrigen Voraussetzungen liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind 45

Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig gewesen war oder gewesen wäre.

47P lebte seit dem 15. April 1999 in der Pflegefamilie F. Nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ging die originäre Zuständigkeit für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung auf die Beklagte über, weil sich nach Ablauf von zwei Jahren der Hilfe in Vollzeitpflege (wenn - wie hier - die Pflege auf Dauer zu erwarten ist) die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson - hier der Eheleute F - richtet und dieser im Stadtgebiet der Klägerin - nämlich in C - war.

48Damit sind die Kosten der Hilfe von dem Träger zu erstatten, der zuvor für die Hilfe zuständig war oder gewesen wäre, dies ist aus Sicht der Klägerin die Beklagte, weil die Mutter der K. zuletzt im Stadtgebiet der Beklagten ihren gewöhnlichen Aufenthalt genommen haben soll und darauf auch abzustellen sei.

49Wie oben schon festgestellt, ist für die Bestimmung des zuständigen örtlichen Trägers im hier streitigen Zeitraum nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter der K. abzustellen. Hierzu hat die Klägerin aber einen auch nur ansatzweise schlüssigen Sachvortrag bis heute vermissen lassen, obwohl das Gericht in einer Anfrage vom 31. Januar 2007 auf die Ungereimtheiten hingewiesen hatte. Für den hier maßgeblichen Zeitraum kann man nicht einmal auf eindeutige Erkenntnisse zum tatsächlichen Aufenthalt der Mutter von K. zurückgreifen, geschweige denn einen gewöhnlichen - also bereits erheblich verfestigten - Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I festmachen.

50Die Klägerin hat im Hinblick auf § 89a Abs. 3 SGB VIII nicht einmal substantiiert darlegen können, dass die Mutter von K. sich tatsächlich am 28. März 2001 nach E begeben hatte und im Haushalt ihrer Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat. Die Angaben ausweislich Blatt 47 und 54 der Akten widersprechen einander und sind auch noch durch Bleistiftergänzungen verändert worden. Die Mutter der K. ist bei den unterschiedlichen Angaben und vorgenommenen Korrekturen erkennbar nicht mit den offenkundigen Widersprüchen in ihren zahlreichen Angaben zeitnah - und damit allein erfolgversprechend - konfrontiert worden.

51Die Gesamtumstände lassen vielmehr darauf schließen, dass die Mutter der K. zu dieser Zeit keine geordnete Lebensplanung hatte und sich immer wieder an anderen Orten aufhielt, ohne in E letztlich auf Dauer einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zu nehmen. Einen derartigen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nämlich dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Angesichts der oben genannten Zweifel am tatsächlichen Wohnungswechsel in den Haushalt ihrer Mutter ist noch weniger anzunehmen, dass sie sich dort auf Dauer niederlassen wollte.

52Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass diese Voraussetzungen bei den häufigen Wohnsitzwechseln tatsächlich vorlagen, sind nicht ersichtlich. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass sich Frau P1 hinsichtlich ihrer Angaben zu ihrem Aufenthalt massiv widersprochen hat und in kürzester Zeit unterschiedlichste Angaben machte, die zudem mit Angaben Dritter und auch dem Inhalt des Melderegisters nicht in Einklang zu bringen waren. So gab sie am 6. Mai 2002 unter anderem an, am 1. Juni 1999 nach N1 gezogen zu sein, dort sei sie bis zum 22. Februar 2002 geblieben und

habe sich am 23. Februar 2002 nach E1 begeben. Eine völlig andere Darstellung ergibt sich in ihrer ebenfalls handschriftlich unterschriebenen Erklärung vom 3. Juni 2002, in der sie folgende Angaben macht:

53„X, Hstr. 00 vom 24.02.99 bis 26.08.99 E, Am T 0 vom 26.08.99 bis 18.07.00 P4, Istr. 000 vom 18.07.00 bis 28.03.01 N1, Lstr. 00 vom 19.07.00 bis 27.03.01 E, Am T 0 vom 28.03.01 bis 18.07.01 N1, Lstr. 00 vom 19.07.01 bis 22.02.02 E1, An der J 00 vom 23.02.02 bis 14.03.02 E1, Lstr. 0 vom 15.03.02"

54Ergänzend hierzu ist bei der Gesamtbetrachtung auch nicht außer Acht zu lassen, dass P1 offenkundig auch die An- und Abmeldung bei Meldebehörden nicht sonderlich ernst nahm und diese nicht vorwiegend dazu dienten, die tatsächlichen Wohnverhältnisse zu dokumentieren. Hierfür spricht der folgende vom 16. April 2002 stammende Vermerk in den Verwaltungsvorgängen der Klägerin:

55„Die Großmutter bzw. deren Ehemann äußerten hierbei (Gesprächen) mehrfach die Vermutung, dass sich die Kindesmutter unter den genannten Anschriften nur anmelde, um melderechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Es handele sich vermutlich nur um sog. Kontaktadressen.

56Die Großmutter gab weiter an, dass sie regelmäßig bemüht sei, einen Kontakt zwischen der Kindesmutter und deren Kindern herzustellen. Dies sei jedoch nie möglich gewesen, da die Kindesmutter unter den der Großmutter bekannten Anschriften nicht erreicht werden konnte. Daher würde davon ausgegangen, dass sich die Kindesmutter tatsächlich nicht bzw. nur kurze Zeit unter den Meldeanschriften tatsächlich aufhielt.

57Aus einem Vermerk v. 26. 1. 2001 geht u.a. hervor, dass die Großmutter davon ausging, dass die Kindesmutter im gesamten Bundesgebiet umherziehe, ohne an einem bestimmten Ort einen festen Wohnsitz zu begründen. Diese Aussage wurde auch in sofern bekräftigt, da die Großmutter bei diesem Gespräch sinngemäß weiter angab, dass die Kindesmutter das Kind von „Zigeunern" sei, sodass es quasi normal sei, wenn diese dauernd umherziehe, ohne irgendwo sesshaft zu werden. Diese Aussage wurde leider aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht in dem vorgenannten Vermerk festgehalten."

58Diese Angaben lassen jedenfalls mit der erforderlichen Gewissheit die Darlegung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in E während des hier streitigen Zeitraums nicht erkennen. Angesichts der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung erwartet das Gericht nach weiteren inzwischen verstrichenen fünf Jahren keine klaren und eindeutigeren Erkenntnisse durch Befragung der Kindsmutter. Insoweit wäre es zunächst Sache der Klägerin gewesen, die Widersprüche schon zum tatsächlichen Aufenthalt zu klären, um dann schlüssige Angaben zum gewöhnlichen Aufenthalt machen zu können.

59Nach alle dem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

60Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO.

61

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice