Urteil des VG Düsseldorf vom 23.11.2004, 4 L 2331/04

Entschieden
23.11.2004
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundstück, Datum, Nutzungsänderung, Genehmigung, Interessenabwägung, Betriebsgebäude, Lagerplatz, Bauarbeiten, Ermessen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 2331/04

Datum: 23.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 2331/04

Tenor: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beigeladenen die gewerbliche Nutzung des Grundstücks in I, Gemarkung G1, für ihren Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus durch eine sofort für vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beigeladene und der Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Die Beigeladene betreibt auf der O Straße 30 in I, Gemarkung G1 einen Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus. Dieses Gewerbe meldete sie zum 1. Januar 1998 an. Unter der gleichen Adresse führt ihr Ehemann einen Betrieb, der den Verkauf von Pflanzen, Floristik und Zubehör zum Gegenstand hat; dieser Betrieb ist seit dem 2. Oktober 1995 angemeldet. Beide Betriebe sind räumlich nicht getrennt. Der Ehemann der Beigeladenen erhielt mit Bescheiden vom 15. Februar 1995 und 23. Januar 1997 jeweils eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Gartencenters; eine Baugenehmigung für den Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus besteht nicht.

4Die Betriebsstätte liegt in einem durch Bebauungsplan Nr. BM 6 der Stadt I Ortskern östlich der B 473" in der Fassung der 5. Änderung - bekannt gemacht am 19. Mai 2003 - festgesetzten Mischgebiet. Nach Norden grenzt das Grundstück an ein durch den Bebauungsplan Nr. BM 6 in der 3. Änderung aus dem Jahre 1977 festgesetztes allgemeines Wohngebiet mit dem Flurstück 83. Dort wohnt die Antragstellerin, die Eigentümerin dieses Flurstücks ist.

5Auf einen Hinweis der Antragstellerin wurde im Mai 2000 die Beigeladene zu dem Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus angehört; Mitarbeiter des Beklagten führten zudem eine Ortsbesichtigung durch. Es wurde entschieden, dass ein Jahr abgewartet werden solle, ob Nachbarbeschwerden aufträten.

6Später legte die Beigeladene ein schallimmissionstechnisches Prognosegutachten des Ingenieurbüros H und Partner vom 9. Dezember 2000 vor. Es betrifft die Erweiterung des Betriebshofs und kommt zu dem Ergebnis, dass diese unbedenklich ist.

7Unter dem 12. Oktober 2001 wandten die Antragstellerin und ihr Ehemann sich gegenüber dem Antragsgegner schriftlich gegen die Nutzung des Betriebsgrundstücks für den Gartenund Landschaftsbau, besonders den damit verbundenen Einsatz eines Radladers. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und forderten den Antragsgegner auf, die Nutzung zu untersagen. Dies lehnte der Antragsgegner zunächst ab. In der Folge fanden zwischen den Beteiligten mehrere Erörterungsgespräche, verbunden mit dem Austausch von Schriftsätzen, statt, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Ein von der Beigeladenen mit Datum vom 30. Juli 2002 gestellter Bauantrag für die Nutzungsänderung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen in Lagerräume für einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb wurde bisher nicht beschieden. Der Antragsgegner hörte die Beigeladene mit Schreiben vom 4. Februar 2004 dazu an, dass er beabsichtige, die Baugenehmigung zu versagen; ein Großteil der zur Umnutzung vorgesehenen bzw. bereits umgenutzten Gebäude liege innerhalb der nach dem Bebauungsplan nicht überbaubaren Grundstücksfläche. Zugleich hörte er zu seiner Absicht an, die ungenehmigte gewerbliche Nutzung zu untersagen.

8Mit Datum vom 30. Juni 2004 erließ der Antragsgegner eine Ordnungsverfügung. Mit ihr forderte er die Beigeladene auf, den Zwischentrakt zwischen dem nördlichen Wirtschaftsgebäude und dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude zu beseitigen und den Fahrweg für die betrieblichen Fahrzeuge zwischen diese Gebäude zu verlagern, außerdem eine lärmmindernde Abschirmung mit einer Höhe von mindestens 2,0 m entsprechend dem beigefügten Lageplan zu errichten, alles bis zum 31. August 2004. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet; Zwangsmittel wurden nicht angedroht.

9Die Beigeladene ließ unter dem 29. Juli 2004 mitteilen, sie habe nicht nur den Zwischentrakt, sondern auch das angrenzende Gebäude abgerissen.

Am 30. Juli 2004 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. 10

Sie beantragt, 11

12dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, die gewerbliche Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen in I, Gemarkung G1 einschließlich der Nutzung der aufstehenden Gebäude als Lagerplatz und Bauhof für den dort betriebenen Garten- und Landschaftsbaubetrieb einschließlich des Betriebes eines Radladers durch eine sofort für vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen, 13

den Antrag abzulehnen. 14

15Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens stellte der Ehemann der Beigeladenen einen Bauantrag zur Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle mit Büro und Wohnung für die dem Grundstück der Antragstellerin zugewandte nördlichen Seite des Flurstücks 618, beim Antragsgegner eingehend am 6. Oktober 2004. Für die Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegende Ausfertigung des Bauantrages (Beiakte H. 4) verwiesen.

16Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

II. 17

18Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 123 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO. Abschließende Feststellungen zum Bestehen des geltend gemachten Anspruchs sind allerdings im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich; die danach anzustellende Interessenabwägung fällt aber zugunsten der Antragstellerin aus.

191. Vieles spricht dafür, dass der geltend gemachte Anordnungsanspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten als Gebietswahrungsanspruch besteht.

201.1. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart Mischgebiet", wenn der - formell illegale - Betrieb der Beigeladenen das Wohnen wesentlich stört.

211.1.1. Ein solcher Gebietswahrungsanspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil durch sie das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. Der Anspruch besteht auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110. 22

231.1.2. Die Festsetzung des Mischgebietes durch den Bebauungsplan Nr. BM6 in der gegenwärtig geltenden Fassung der 5. Änderung ist für die Art der Bebauung über seine Grenzen hinaus nachbarschützend. Sie dient der Legalisierung des Betriebes der Beigeladenen und enthält dabei zugleich ein Schutzkonzept für die benachbarte Wohnbebauung. Dies ergibt sich zum einen aus der Regelung der Zufahrt zum Betriebsgrundstück der Beigeladenen. Sie folgt aus der textlichen Festsetzung Nr. 1, nach der das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf den Flurstücken 86 und 540 zugunsten des Betreibers des Gartenbaubetriebes festgesetzt wird und die Erschließung der Betriebsfläche über diese Flurstücke zu erfolgen hat. Die Flurstücke liegen in einiger Entfernung östlich vom Grundstück der Antragstellerin. Die Flächen zwischen ihrem Wohngebäude und dem Betrieb der Beigeladenen sind dagegen als Bereich ohne Ein- und Ausfahrt" festgesetzt worden. Bestandteil des angesprochenen Schutzkonzepts ist zum anderen das im Bebauungsplan festgesetzte ausgedehnte Baufenster auf dem der Antragstellerin zugewandten Teil des Grundstücks der Beigeladenen. Dort kann eine betriebliche Halle mit entsprechender Abschirmwirkung errichtet werden.

241.2. Sowohl bei einer typisierenden als auch bei konkreter Betrachtungsweise liegt es nahe, dass der Betrieb der Beigeladenen den Rahmen eines Mischgebietes sprengt.

251.2.1. Es ist zweifelhaft, ob der Betrieb der Beigeladenen als Gartenbaubetrieb im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO im Mischgebiet zulässig ist. Verneinendenfalls kommt eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nur nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO in Betracht.

26Mit Gartenbaubetrieben meint die BauNVO (auch in § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 8) nur solche Betriebe, deren betrieblicher Schwerpunkt im Anbau und der Züchtung von Kulturpflanzen und deren Verkauf besteht. Betriebe zur Landschafts- und Gartengestaltung und Gartencenter", soweit sie schwerpunktmäßig den Verkauf von Geräten und Material

zum Gegenstand haben, gehören nicht hierhin,

vgl. Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl., Rdnrn. 1549, 1643; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 2 Rdnrn. 8 ff.

28Die Betriebsbeschreibung der Beigeladenen in ihrem Bauantrag vom 30. Juli 2002 ist wenig detailliert, geht aber jedenfalls in die Richtung des Landschaftsbaus. Als Art des Betriebes ist ausdrücklich Garten-/Landschaftsbau" angegeben. Die von der Antragstellerin vorgelegten Fotos und ihr im Kern unwidersprochener Vortrag sprechen ebenfalls für einen Betrieb, der jedenfalls in nicht geringem Umfang Baumaßnahmen durchführt.

291.2.2. Unabhängig von der Frage einer Einordnung des Betriebes der Beigeladenen nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 oder Nr. 4 BauNVO ist Voraussetzung für die materielle Zulässigkeit, dass der Betrieb das Wohnen nicht wesentlich stört 6 Abs. 1 BauNVO). Es ist zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.

30Dass das Einlagern und Umlagern von (Garten-)Baumaterialien auf dem an der Grundstücksgrenze zu den Antragstellern gelegenen Lagerplatz mittels schwerem Gerät (Hublader) die Wohnruhe wesentlich stören kann, erscheint plausibel. Bei der Lage des Grundstücks der Antragstellerin im allgemeinen Wohngebiet an der Grenze zum Mischgebiet sind insoweit Richtwerte heranzuziehen, die sich aus einer Mittelung der nach den technischen Regelwerken (TA Lärm) einschlägigen Werten für allgemeines Wohngebiet und Mischgebiet ergeben. Ob diese Werte eingehalten werden, ist offen. Aussagekräftige Lärmgutachten sind weder von der Antragstellerin noch von der Beigeladenen vorgelegt worden. Die in den Akten befindlichen Gutachten sind wenig aussagekräftig. Die schalltechnische Bearbeitung vom 9. Dezember 2000 (H und Partner) bezieht sich ausweislich der Markierungen in der Anlage 1 wohl auf den Betriebshof vor den Gebäuden O Straße 30 in westlicher Richtung, nicht auf Betriebsvorgänge im nördlichen Bereich an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller. Daran ändert die ergänzende Stellungnahme der Ingenieure vom 17. Dezember 2003 nichts. Die im Verfahren der Bebauungsplanänderung eingeholte Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes E vom 24. Januar 2000 (Beiakte H. 2, Bl. 97) ist inhaltsarm; das gleiche gilt für dessen Schreiben vom 9. Oktober 2002. In der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes E vom 14. Mai 2002 wird zunächst ausgeführt, dass nicht gemessen wurde, weil der Betrieb der Beigeladenen baurechtlich nicht genehmigt ist; die am 2. Februar 2002 durchgeführte Messung wird ausdrücklich als überschlägig bezeichnet. Sie ist nach beiden Seiten nicht hinreichend verlässlich.

31

1.3. Erwiese sich der Betrieb der Beigeladenen als materiell rechtswidrig, so wäre der Antragsgegner zum Einschreiten verpflichtet. Verletzt ein formell illegaler Betrieb nachbarliche Belange, so hat die Bauaufsicht ihr Ermessen 61 Abs. 1 BauO NRW) nämlich regelmäßig im Interesse des Nachbarschutzes auszuüben. Einer solchen Ermessensverdichtung steht nicht entgegen, dass der Ehemann der Beigeladenen mit der Stellung eines Bauantrages zur Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle eine Entwicklung eingeleitet hat, die möglicherweise zu einer besseren Lärmabschirmung und einer Wahrung der Belange der Antragstellerin führen wird. Ob es hierzu kommt, ist noch ungewiss. Der Bauantrag ist noch nicht genehmigt; der Antragsgegner hat auch nicht zu erkennen gegeben, dass die Baugenehmigung alsbald erteilt wird. Für die Bearbeitung des Bauantrages muss mit einem Zeitraum von bis zu drei Monaten gerechnet werden. Vor allem aber würde die Erteilung der Baugenehmigung nicht zu einer Pflicht des Ehemannes der Beigeladenen führen, der Genehmigung entsprechend zu bauen. Er könnte sich hiermit drei Jahre Zeit lassen, ohne dass die Baugenehmigung erlösche 77 Abs. 1 BauO NRW); 27

die Verlängerung um ein weiteres Jahr wäre möglich 77 Abs. 2 BauO NRW). Die Erklärung der Beigeladenen im Schreiben vom 25. Juni 2004, es werde spätestens drei Monate nach Erteilung der Baugenehmigung mit dem Bauvorhaben begonnen, ist nicht verbindlich und enthält zudem keine Angabe, wann die Bauarbeiten abgeschlossen sein sollen.

322. Ein Anordnungsgrund ist vor diesem Hintergrund glaubhaft gemacht. Der Antragstellerin entstehen - gesetzt den Fall, der Betrieb der Beigeladenen erwiese sich als materiell illegal - unzumutbare Nachteile, wenn der Antragsgegner zunächst abwartet, ob die von der Beigeladenen geplante Baumaßnahme zu einer Verbesserung der nachbarlichen Situation der Antragstellerin führt. Die in dem in Betracht kommenden Zeitraum von mehreren Jahren eintretenden Belästigungen braucht die Antragstellerin nicht hinzunehmen.

333. Angesichts der offenen Frage, ob der Betrieb der Beigeladenen bauplanungsrechtlich unzulässig ist und damit ein Anspruch der Antragsteller auf ordnungsbehördliches Einschreiten besteht, hat eine Interessenabwägung stattzufinden. Diese geht zugunsten der Antragstellerin aus. Hierfür sind vor allem folgende Gesichtspunkte maßgeblich:

34Der Betrieb der Beigeladenen ist formell illegal. Geschützes Vertrauen auf die Möglichkeit, den Betrieb fortführen zu können, ist nicht entstanden.

35Der Umstand, dass die Übereinstimmung des Betriebes der Beigeladenen mit materiellem Baurecht nicht verlässlich beurteilt werden kann, ist der Beigeladenen zuzurechnen. Sie hätte für Errichtung und Betrieb der in Streit stehenden baulichen Anlagen einer Baugenehmigung bedurft. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wäre die Frage der Geräuschimmissionen auf das allgemeine Wohngebiet der Antragstellerin aufzuklären gewesen. Der unter dem 30. Juli 2002 gestellte Bauantrag deckt den ausgeübten Betrieb nicht ab, da er sich lediglich auf die Nutzungsänderung bestehender Innenräume in Lagerräume, nicht aber auf die Lager außerhalb von Gebäuden und die dortigen potentiell störenden Betriebsabläufe (Anlieferverkehr, Einsatz des Radladers usw.) bezieht. Zudem wird ein Schallgutachten zwar in der Betriebsbeschreibung erwähnt, liegt aber nicht bei. Sofern die schalltechnische Bearbeitung vom 9. Dezember 2000 (H und Partner) gemeint sein sollte, ist diese nicht aussagekräftig (oben 1.2.2.). Dem Umstand, dass das Staatliche Umweltamt E keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken geäußert hat (Stellungnahme vom 9. Oktober 2002), kommt deshalb keine Bedeutung zu.

36Selbst der Antragsgegner hat, obwohl er in diesem Verfahren die Abweisung des Antrages beantragt hat, bereits Anlass zu ordnungsbehördlichem Einschreiten gesehen. Von der Stillegung des Betriebes der Beigeladenen hat er ausdrücklich nur im Hinblick auf sein mit der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2004 verfolgtes Lärmschutzkonzept abgesehen. Dies spricht dafür, dass der Betrieb der Beigeladenen nach der ortskundigen und fachlich angeleiteten Einschätzung des Antragsgegners mit dem Wohnen nicht verträglich war. Die Situation hat sich seit Erlass der Ordnungsverfügung, soweit es den Lärmschutz betrifft, noch verschlechtert: Zum einen ist das von dem Antragsgegner verfolgte Schallschutzkonzept nach der weiteren Entwicklung nicht mehr zu realisieren. Es beruhte auf der Abschirmwirkung durch das nördliche Wirtschaftsgebäude, der Verlagerung des Fahrweges für betriebliche Fahrzeuge zwischen die Gebäude und der Errichtung einer lärmmindernden Abschirmung westlich an das nördliche Betriebsgebäude angrenzend. Diesem Betriebsgebäude kam in diesem Konzept ebenfalls schallabschirmende Wirkung zu. Die Beigeladene hat es indessen abgerissen. Zum anderen ist durch die Beseitigung dieses Gebäudes der als Lager nutzbare Raum größer geworden. Damit ist potentiell eine noch größere Zahl von Fahrzeugbewegungen und anderen lästigen Betriebsgeräuschen

verbunden.

37Der Beigeladenen entstehen durch die vorläufige Untersagung ihres Betriebs keine unzumutbaren Nachteile. Sie hat es in der Hand, durch Realisierung des nunmehr von ihrem Ehemann zur Genehmigung gestellten Vorhabens - Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle -, soweit dieses insoweit geeignet ist, den Beschwerden der Antragstellerin den Boden zu entziehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO. 38

39Der Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Bei Nachbarklagen wegen der Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks werden regelmäßig 10.000,- Euro zugrundegelegt; dieser Betrag wurde halbiert, um dem vorläufigen Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil