Urteil des VG Düsseldorf vom 01.03.2004, 4 L 177/04

Entschieden
01.03.2004
Schlagworte
Feuerwehr, Rücknahme, Gemeinsame begehung, öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Akustisches signal, Brandmeldeanlage, Heim, Aufenthalt, Pflegeabteilung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 177/04

Datum: 01.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 L 177/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

Die Antragstellerin betreibt in E auf dem Grundstück B ein auf Grund einer Baugenehmigung vom 8. April 1993 und Nachtragsgenehmigung vom 22. Januar 1996 genehmigtes und errichtetes Altenheim mit vorgesehenen 82 Plätzen in 38 Einzel- und 32 Doppelappartements. Eine Feuermeldeanlage hatte der Antragsgegner mit der Baugenehmigung nicht verlangt. Unter Ziffer 22d der Baugenehmigung vom 8. April 1993 hatte der Antragsgegner verfügt, dass die Heimplätze eine Rufanlage haben sollten, deren Ruf in den Fluren optisch und im Dienstzimmer des Pflegepersonals optisch und akustisch wahrnehmbar sein sollte. Mit Schreiben vom 5. Mai 1993 bat die Antragstellerin um Befreiung von der Auflage Nr. 22d zu Gunsten einer modernen Rufanlage. Mit dieser Rufanlage sollte jeder Bewohner mittels einer Ruffunkanlage jederzeit auf einem vom Personal mit sich zu führenden Empfangsgerät ein optisches und akustisches Signal mit Klartext (Display) auslösen können. Der Antragsgegner teilte mit Schreiben vom 14. Mai 1993 mit, gegen eine drahtlose Rufanlage bestünden bauordnungsrechtlich keine Bedenken. Die ständige Einsatzbereitschaft der Geräte durch das Personal sei während des Betriebes zu gewährleisten.

4

Anlässlich einer Brandschau im Juli 2002 forderte die Feuerwehr des Antragsgegners die Installierung einer automatischen, flächendeckenden Brandfrüherkennungsanlage (Rauchmelder) mit direkter Aufschaltung zur Berufsfeuerwehr. Der Antragsgegner machte sich die Forderung zu eigen und gab der Antragstellerin nach Anhörung hierzu mit Ordnungsverfügung vom 13. November 2002 auf, für sämtliche Bewohnerzimmer, Aufenthaltsräume und Flure eine automatische Brandfrüherkennungsanlage mit direkter 3

Aufschaltung zur Leitstelle seiner Berufsfeuerwehr flächendeckend binnen drei Monaten nach Bestandskraft zu installieren. Gegen diese Ordnungsverfügung erhob die Antragstellerin bislang unbeschiedenen Widerspruch. Auf eine Petition des Architekten der Antragstellerin wegen dieser Ordnungsverfügung beschied das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (MSWKS) des Landes Nordrhein-Westfalen den Architekten am 27. August 2003 dahin gehend, dass die Forderung zum Einbau einer automatischen Brandfrüherkennungsanlage auf der Grundlage der Krankenhausbauverordnung materiell rechtmäßig sei. Rückblickend sei es wünschenswert gewesen, wenn der Antragsgegner diese Forderung bereits in die Baugenehmigung aufgenommen hätte, da die Überlegungen zur Notwendigkeit der Anlage bereits früher hätten angestellt werden können. Das MSWKS übersandte dem Antragsgegner ein Doppel der Bescheidung zur Kenntnis und teilte in dem Begleitschreiben mit, seiner Ansicht nach könne ein Einschreiten weder auf § 87 Abs. 1 noch auf § 61 Abs. 2 BauO NRW gestützt werden. Es werde empfohlen, vor Erlass einer neuen Ordnungsverfügung eine Aufhebung der seinerzeit erteilten Baugenehmigung in Betracht zu ziehen.

5Daraufhin erließ der Antragsgegner gegen die Antragstellerin unter dem 25. November 2003 einen Bescheid, mit dessen Ziffer I. er die der Antragstellerin unter dem 8. April 1993 und 22. Januar 1996 erteilte Baugenehmigung aufhob, soweit in der Baugenehmigung keine flächendeckende Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Feuerwehr gefordert wurde, und ordnete die sofortige Vollziehung an. Unter Ziffer II. ergänzte der Antragsgegner die im Übrigen bestehen bleibende Baugenehmigung dahin, dass folgende Bestimmung neu hinzugefügt werde: Das Gebäude ist mit einer flächendeckenden Brandmeldeanlage mit der Kenngröße Rauch auszustatten. Diese Brandmeldeanlage ist auf die Feuerwehr aufzuschalten. Der Bescheid wurde am 27. November 2003 zugestellt.

6Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003, eingegangen am 22. Dezember 2003, erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Aufhebung der Baugenehmigung, den sie mit Schreiben vom 19. Januar 2004 wie folgt begründete: Die ihr erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig und könne nur nach § 49 Abs. 2 VwVfG aufgehoben werden. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die Krankenhausbauverordnung (KhBauVO) nicht einschlägig sei. Wenn der Verordnungsgeber Altenheime dem Anwendungsbereich der KhBauVO hätte unterwerfen wollen, so hätte er dies ausdrücklich anordnen müssen. Auch die Heimmindestbauverordnung sehe den Einbau von Rauchmeldeanlagen nicht vor. Die Gefahrenlage sei auch nicht vergleichbar. Die im Jahre 2000 neu erlassene Verwaltungsvorschrift zu § 54 BauO NRW (Sonderbauten) rechtfertige den Widerruf ebenfalls nicht. Zuletzt sei auch § 87 Abs. 1 BauO NRW nicht einschlägig.

7Am 20. Januar 2004 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruch und beantragt,

8die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. November 2003 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt unter Berufung auf seinen Bescheid, 9

den Antrag abzuweisen. 10

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.

II. 12

13Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der Bescheid des Antragsgegners vom 25. November 2003 erweist sich, soweit er Gegenstand dieses Verfahrens ist (teilweise Aufhebung der Baugenehmigung), bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, weshalb die Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem Aufschubinteresse der Antragstellerin zu deren Lasten ausfällt.

14Ermächtigungsgrundlage des Bescheides zu I. des Antragsgegners vom 25. November 2003 ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch soweit er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden.

15Die der Antragstellerin unter dem 8. April 1993 und 22. Januar 1996 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Altenheimes ist rechtswidrig, soweit darin keine Nebenbestimmung mit dem Inhalt der Installation einer flächendeckenden Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Feuerwehr gefordert worden ist. Gemäß § 3 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet wird. Gemäß § 17 Abs. 1 BauO NRW müssen bauliche Anlagen unter Berücksichtigung insbesondere dort näher bestimmter Faktoren so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Welche konkreten Vorkehrungen zum Brandschutz im allgemeinen und zur wirksamen Ermöglichung der Rettung von Menschen im besonderen im Einzelfall erforderlich sind, hängt insbesondere von der konkreten Nutzung des Gebäudes ab. Das Erfordernis einer schnellen und zuverlässigen Alarmierung der Feuerwehr (und damit der Ermöglichung einer schnellen Rettung von Menschen) wird durch § 25 Abs. 3 der Krankenhausbauverordnung (in der Fassung vom 21. Februar 1978, GV NRW S. 154/S 232, im Folgenden KhBauVO) dahin gehend konkretisiert, dass Krankenhäuser eine ihrer Zweckbestimmung, Größe und Lage entsprechende Feuermeldeeinrichtung haben müssen. Zweck der Regelung ist ersichtlich, die Alarmierung der Feuerwehr nicht von einem durch Menschen auszulösenden Notruf abhängig zu machen, sondern eine automatische, selbsttätige Alarmierung der Feuerwehr zu ermöglichen, um wiederum im Brandfall wertvolle Zeit zu gewinnen, die durch - aus welchem Grund auch immer - verzögertes menschliches Alarmieren der Feuerwehr verloren gehen kann. § 25 Abs. 3 KhBauVO ist auf das von der Antragstellerin betriebene Altenheim anwendbar. Gem. § 1 Abs. 1 KhBauVO gelten die Vorschriften dieser Verordnung für den Bau und Betrieb von Krankenhäusern und anderen baulichen Anlagen mit entsprechender Zweckbestimmung. Das von der Antragstellerin betriebene Altenheim ist eine bauliche Anlage mit einer entsprechenden Zweckbestimmung. Unerheblich ist insoweit, dass der Aufenthalt in Krankenhäusern der Behandlung von Leiden dient, während der Aufenthalt im Heim der Antragstellerin für die Bewohner einen dem Wohnen entsprechenden Daueraufenthalt dar stellt. Denn mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung des § 25 Abs. 3 KhBauVO ist die Situation der

Pflegestation eines Krankenhauses mit der Situation in dem von der Antragstellerin betriebenen Altenheim vergleichbar. In dem von der Antragstellerin betriebenen Altenheim wurden ausweislich des Vermerks vom 5. April 2003 über eine gemeinsame Begehung des Heims am 3. April 2003 seinerzeit 78 Bewohnerplätze vorgehalten, deren 76 belegt waren. 75 Bewohner wiesen eine Pflegebürftigkeit unterschiedlicher Höhe auf. Ca. 50% der Bewohner waren mehr (Rollstuhl) oder weniger (Gehhilfe) gehbehindert; während des Rundgangs im Haus wurden überwiegend Bewohner mit Rollstühlen oder Gehhilfen wahrgenommen. Das Gebäude weist 6 Geschosse auf; die Aufzüge sind im Brandfall nicht einsetzbar. Die Flure sind zur Rettung bettlägiger Personen geeignet; alle Bewohnerzimmer verfügen über einen zweiten Rettungsweg in Gestalt einer Anleiterungsmöglichkeit von Außen. Jedes Zimmer/Appartement verfügt - neben der Rufeinrichtung - über ein Telefon mit direkter Außenwahl. Tagsüber beträgt die Personalstärke ca. 20 Personen, nachts (von 21:00 Uhr bis 6:30 Uhr) halten sich in dem Heim zwei Pflegekräfte auf. In einem Flur- und Rauchabschnitt liegen bis zu 7 Appartements. Bei einem Raucheintritt in einen Flur- und Rauchabschnitt sind daher nach Ansicht der Feuerwehr weitere 6 bis 10 Personen akut gefährdet.

16Nach dem so ermittelten Sachverhalt entspricht das Bedürfnis nach einer automatischen Feuermeldeanlage zwecks Beschleunigung der Alarmierung der Feuerwehr im Altenheim der Antragstellerin desjenigen in einem Krankenhaus, wenn nicht sogar besondere Umstände für ein noch stärkeres Bedürfnis einer Feuermeldeanlage sprechen. Eine Feuermeldeanlage soll das Eintreffen der Feuerwehr beschleunigen, damit diese schnell zum Einsatzort gelangt und dort insbesondere solche Personen retten und bergen kann, die hierzu selbst nicht in der Lage sind. Es ist daher zunächst darauf abzustellen, ob und wie viele Personen in der jeweiligen Einrichtung im Brandfall der Hilfe durch Dritte bedürfen, weil sie sich selbst nicht durch Verlassen des Gebäudes retten können. Das Verhältnis gehbehinderter oder gehunfähiger Bewohner zu den nicht oder nur unwesentlich gehbeschränkten Bewohnern im Altenheim der Antragstellerin entspricht in etwa demjenigen in der Pflegeabteilung eines normalen, allgemeinmedizinischen Krankenhauses. In die Pflegeabteilung eines normalen Krankenhauses aufgenommene Patienten müssen nicht ausschließlich oder überwiegend (vorübergehend) gehunfähig oder gehbehindert sein. Es sind diverse Erkrankungen oder Leiden denkbar, die einen Aufenthalt in der Pflegestation eines Krankenhauses erfordern, jedoch die Möglichkeit des Patienten, sich im Brandfall selbst retten zu können, nicht weiter einschränken. Angesichts dessen ist das Erfordernis, nicht zur Selbstrettung fähige Personen im Brandfall retten zu können, für die Bewohner des Altenheimes der Antragstellerin etwa gleich hoch anzusetzen wie für eine gleich stark belegte Pflegeeinrichtung eines Krankenhauses. Hinzu kommt, dass in einem Krankenhaus voraussichtlich regelmäßig mehr Personal (pro Patient) vorgehalten wird als im Altenheim der Antragstellerin, in welchem bei Bränden zur Nachtzeit nur zwei Pfleger vorhanden sind, die nicht gleichzeitig mehr als 30 gehbehinderte Menschen retten können. In einem Krankenhaus wird regelmäßig stationsbezogen rund um die Uhr Personal vorgehalten, welches sich üblicherweise auf der jeweiligen Etage der Station befindet. In einem Krankenhaus können daher Brände theoretisch durchaus früher erkannt werden und steht - bezogen auf die Anzahl der Patienten - mehr Personal zur Verfügung, welches bereits vor dem Eintreffen der Feuerwehr zur Selbstrettung (Flucht) nicht fähige Patienten bergen kann. Im Altenheim der Antragstellerin können von dem zur Nachtzeit anwesenden Personal aller Voraussicht nach nicht einmal alle Bewohner eines Flur- und Rauchabschnitts, geschweige denn eine größere Anzahl gefährdeter Personen, in entsprechend kurzer Zeit aus der Gefahrenzone gebracht werden. Zuletzt dürfte auch in einem Altenheim die allgemeine Brandlast höher sein als in einem

Krankenhaus. Die Bewohner des Altenheims haben dort ihren Lebensmittelpunkt und werden in ihren Räumen daher - anders als in einem Krankenhaus - auch die Möglichkeit nutzen, Speisen oder Getränke elektrisch zu erwärmen und darüber hinaus auch offene Brandquellen wie Kerzen etc. benutzen. Mit Rücksicht auf diese Umstände ist das konkrete Bedürfnis nach einer Feuermeldeanlage in dem von der Antragstellerin betriebenen Altenheim mindestens ebenso groß wie in der Pflegeabteilung eines Krankenhauses mit gleich starker Belegung. § 25 Abs. 3 KhBauVO räumt der Bauaufsichtsbehörde kein Ermessen ein. Bei einer bestimmten Zweckbestimmung, Größe und Lage sind Feuermeldeeinrichtungen zwingend erforderlich. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit einer Feuermeldeanlage hat die sachkundige Feuerwehr des Antragsgegners bejaht. Nach der auf einer umfassenden Bestandaufnahme beruhenden Auffassung der sachkundigen Feuerwehr des Antragsgegners gebieten die Zweckbestimmung und Größe des Altenheims die Errichtung einer Feuermeldeeinrichtung. Diese Entscheidung ist angesichts der konkreten Verhältnisse vor Ort ohne weiteres nachvollziehbar.

17Soweit sich die Antragstellerin wegen des angeblichen Nichterfordernisses einer Feuermeldeeinrichtung auf die bundesrechtliche Heimmindestbauverodnung (HeimMindBauVO) beruft, geht dies fehl. Die HeimMindBauVO kann zur Frage der feuerschutztechnischen Ausstattung keine Aussagen treffen, weil dem Bundesgesetzgeber (des Heimgesetzes) und den vollziehenden Bundesministerien (Erlassbehörden der HeimMindBauVO) die Regelungskompetenz für diese Materie fehlt. Vorbeugender Brandschutz ist originäres, den Ländern vorbehaltenes Bauordnungsrecht. Die in der HeimMindBauVO geregelten Anforderungen stellen demgegenüber einen sozialen Mindeststandard der Ausstattung sicher.

18Mithin ist die der Antragstellerin erteilte Baugenehmigung, soweit darin keine Feuermeldeeinrichtung gefordert worden ist, wegen Verstoßes gegen die §§ 3 Abs. 1, 17 Abs. 1 BauO NRW und §§ 1 Abs. 1 und 25 Abs. 3 KhBauVO rechtswidrig. Ein Altenheim in der von der Antragstellerin betriebenen Art und Größe muss zwingend über eine Feuermeldeeinrichtung verfügen.

19Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung auf Grund des Fehlens materiell notwendiger Nebenbestimmungen berechtigt den Antragsgegner zur teilweisen Rücknahme der Baugenehmigung. Die Rücknahme ist geeignet, erforderlich und angemessen, das materiell vom Antragsgegner verfolgte Ziel, welches in der Nachrüstung des Altenheims mit einer Feuermeldeanlage liegt, zu verwirklichen.

20Die Rücknahme ist geeignetes Mittel. Auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BauO NRW wird der Antragsteller das von ihm verfolgte Ziel möglicherweise nicht erreichen können, weil sich die Rechtslage seit Erteilung der Baugenehmigung nicht geändert hat. § 25 Abs. 3 KhBauVO ist seit Erteilung der Baugenehmigung unverändert. Ob die Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 54 BauO NRW (zwischenzeitliche Einfügung von Ziffer 54.205 Abs. 2 mit folgendem Wortlaut: „Brandmeldeanlagen mit der Kenngröße „Rauch" sind insbesondere erforderlich ... in Sonderbauten, in denen gewohnt und geschlafen wird, wie ... Pflegeheime, Altenwohnheime, Wohnheime für Menschen mit Behinderungen u.Ä.") eine Änderung der Rechtslage darstellt, erscheint ebenfalls zweifelhaft. Auf der Grundlage des unveränderten § 54 Abs. 2 Nr. 5 BauO NRW hätte bereits bei Erteilung der Baugenehmigung eine Feuermeldeanlage gefordert werden können. Die Änderung einer Verwaltungsvorschrift dürfte demgegenüber keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 87 Abs. 1 BauO NRW sein. Einem Einschreiten auf

der Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 und 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 BauO NRW steht möglicherweise entgegen, dass es sich bei der jetzt abzuwendenden Gefahr um eine im Zeitpunkt der Baugenehmigung voraussehbare Gefahr gehandelt hat. Soweit danach zuletzt ein Einschreiten auf der Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauO NRW in Betracht zu ziehen ist, steht dem entgegen, dass nach wohl herrschender (vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt Stand August 2003, zu § 87 Rn 15) Ansicht an genehmigte bauliche Anlagen nicht ohne weiteres neue Anforderungen gestellt werden können, sondern zunächst der Widerruf oder die Rücknahme der zuvor erteilten Baugenehmigung erfolgen muss und neue Anforderungen an die bauliche Anlage erst nach Bestandskraft oder sofortiger Vollziehbarkeit (der Rücknahme oder des Widerrufs) ergehen dürfen. Sieht die Bauaufsichtsbehörde in einer derartigen Situation (keine Änderung der Rechtslage; im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vorhersehbare Gefahr) daher Grund zum Handeln, so setzt das materiell erforderliche Einschreiten voraus, dass die Bestandskraft der Baugenehmigung im Umfang der regelungsbedürftigen Materie zuvor beseitigt wird.

21Dem dient die teilweise Rücknahme der Baugenehmigung. Die Rücknahme geht auch nicht etwa „ins Leere", weil der Antragsgegner lediglich ein Unterlassen (Nichtaufnahme einer Nebenbestimmung) aufhebt. Die Baugenehmigung erlaubt nicht nur den Betrieb, sondern auch die fortdauernde Benutzung der genehmigungskonform errichteten baulichen Anlage. Mit der Rücknahme wird die formale Berechtigung der Antragstellerin, das Altenheim ohne Rauchmeldeanlage betreiben zu dürfen, aufgehoben.

22Die Rücknahme ist zuletzt auch (im engeren Sinn) verhältnismäßig. Mit Rücksicht auf die abzuwendende Gefahr, die jederzeitige Möglichkeit eines Schadenseintritts sowie die Anzahl der von der Gefahr betroffenen Personen ist es der Antragstellerin zumutbar, das Heim mit einer Feuermeldeanlage nachzurüsten. Ein Heim ohne Feuermeldeanlage hätte nicht genehmigt werden dürfen. Soweit anlässlich der Nachrüstung rechnerisch trennbare, nachrüstungsbedingte Mehrkosten anfallen, die bei gleichzeitiger Errichtung der Feuermeldeanlage nicht angefallen wären, kommt in Betracht, dass die Antragstellerin gegen den Antragsgegner aus § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW einen Anspruch auf Ersatz ihres Vertrauensschadens geltend machen kann. Die Antragstellerin dürfte als Folge der Rücknahme wahrscheinlich so zu stellen sein, als wenn die Forderung nach einer Feuermeldeanlage bereits im Baugenehmigungsverfahren (und damit vor Errichtung der baulichen Anlage) gestellt worden wäre.

23Andere Hindernisse stehen der Rücknahme nicht entgegen. Insbesondere ist die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW gewahrt. Der Antragsgegner hatte zwar bereits seit der Brandschau im Sommer 2002 grundsätzlich Kenntnis von der Problematik. Eine genauere Bestandsaufnahme ist jedoch nochmals am 3. April 2003 erfolgt, bei der der Antragsgegner weitere Detailkenntnisse erlangt hat. Es kann daher dahin stehen, ob die Jahresfrist (weil auch rechtliche Überlegungen zu berücksichtigen sind) eventuell erst mit Kenntniserlangung des Begleitschreibens der Petition und damit im August 2003 begann, weil dem Antragsgegner darin erstmals eröffnet worden war, dass der bisher (mit der Ordnungsverfügung vom 13. November 2002) eingeschlagene Weg möglicherweise nicht haltbar sein würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus § 24

13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. In Unkenntnis der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Antragstellerin und ferner mit Rücksicht auf die weiteren rechtlichen Schritte, die zur Verwirklichung des Einbaus der Feuermeldeanlage noch erforderlich sind, erachtet die Kammer für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren den Auffangwert als angemessen, der wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren ist.

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