Urteil des VG Düsseldorf vom 18.01.2007, 11 K 3718/05

Entschieden
18.01.2007
Schlagworte
Krankenversicherung, Universität, Zuschuss, Studiengebühr, Australien, Bestätigung, Form, Handschriftlich, Privatversicherung, Vorverfahren
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 3718/05

Datum: 18.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 3718/05

Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 11. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums H vom 21. Juli 2005 werden insoweit aufgehoben, als darin die sonstigen Zusatzleistungen" für die ausländische Krankenversicherung auf 23,75 Euro festgesetzt wurden.

Der Beklagte wird verurteilt, einen Zuschuss zur ausländischen Krankenversicherung des Klägers in Höhe von 47,-- Euro monatlich im Bewilligungszeitraum Februar 2005 bis September 2005 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der 1976 geborene Kläger erlangte im Juli 2001 die Fachhochschulreife und begann zum Wintersemester 2001/2002 sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität X, für das er Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielt.

3Im Juni 2004 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Ausbildungsförderung für sein Studium in Australien in der Zeit von Februar 2005 bis November 2005. Die University of T in R bestätigte, dass für Studenten die Verpflichtung einer Krankenversicherung bestehe und sich die Kosten für diese Versicherung auf 329,-- Australische Dollar (AD) beliefen.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2005 bewilligte der Beklagte Ausbildungsförderung für das 4

Auslandsstudium, berücksichtigte allerdings weder die Studiengebühr noch die Auslandskrankenversicherung.

5Der Kläger erhob unter dem 3. Februar 2005 per Telefax Widerspruch und übersandte eine Bestätigung der P über eine Premium Versicherung für die Dauer seines Aufenthaltes in Australien zum Preis von 662,-- AD. Außerdem legte er Belege über die Zahlung der Studiengebühr vor.

6Am 28. Februar 2005 erließ der Beklagte einen neuen Förderungsbescheid, der in Ergänzung zu den bisher bewilligten Leistungen auch die Studiengebühr, nicht aber die Kosten für die Auslandskrankenversicherung beinhaltete. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger per Telefax am 17. März 2005 „Einspruch" und führte aus, da er nichts mehr gehört habe, habe er davon ausgehen müssen, dass die Belege über die Auslandskrankenversicherung ausreichend seien und die Kosten übernommen würden. Ferner wies er darauf hin, dass er die im Bescheid ausgewiesenen Beträge nicht nachvollziehen könne und bis zur endgültigen Klärung seine Widersprüche aufrecht erhalte.

7Am 11. April 2005 erließ der Beklagte den streitgegenständlichen neuen Förderungsbescheid, in dem er 23,75 Euro als „sonstige Zusatzleistungen" für die Auslandskrankenversicherung bewilligte und in der Anlage zum Bescheid ausführte, dass die Erstattung der Kosten für die Auslandskrankenversicherung aufgrund der vorgelegten Bestätigung der P möglich sei, allerdings nur in der von der Universität als erforderlich bescheinigten Höhe von 329,-- AD (190,02 Euro). Dieser Betrag sei auf die acht Monate des Bewilligungszeitraums aufgeteilt worden. Auf dem Bescheid war handschriftlich vermerkt, dass damit dem Widerspruch vom 3. Februar und vom 17. März 2005 abgeholfen worden sei.

8Mit Mail vom 8. Mai 2005 fragte der Kläger nach, aus welchem Grund ihm nicht der komplette Betrag der P Krankenversicherung erstattet werde. Der Beklage führte aus, es komme nur eine Erstattung der Pflichtversicherung von 329,-- AD in Betracht. Der Kläger legte in weiteren Mails dar, dass die Versicherung, deren Höhe von der Universität mit 329,-- AD angegeben worden sei, nur 85 % der etwa entstehenden Krankheitskosten übernehme und er mit seiner Versicherung diese Lücke habe schließen wollen. Ein gesundheitlicher Zwischenfall dürfe sein Studium nicht gefährden. Mit Mail vom 16. Mai 2005 bat der Kläger um eine schriftliche Nachricht auf Papier für den Fall, dass eine 100%ige Versicherung nicht anerkannt werde. Mit einer weiteren Mail vom 31. Mai 2005 legte der Kläger dar, dass im Falle der Versicherung über die Universität die Zahnbehandlung nicht versichert sei. Für den Fall, dass auch dies kein Grund für eine Kostenübernahme sei, bat er erneut dringend um schriftliche Benachrichtigung. Diese Mail schickte der Kläger unter dem 1. Juni 2005 auch per Telefax. Der Beklagte wies mit Mail vom 1. Juni 2005 noch einmal darauf hin, dass keine andere Sachentscheidung möglich sei und dass dem Kläger der Weg des Widerspruches offen stehe. Am 7. Juni 2005 erhob der Kläger dann per Telefax Widerspruch, den er damit begründete, dass die Leistungen, die über die Universität angeboten würden, nicht ausreichend seien.

9Das Regierungspräsidium H wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 zurück und führte aus, der Widerspruch sei unzulässig, die Widerspruchsfrist des am 11. April 2005 abgesandten Bescheides sei am 14. Mai 2005 abgelaufen. Der erst am 7. Juni 2005 per Fax eingegangene Widerspruch sei nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingegangen. Unabhängig davon sei der Widerspruch aber auch in

der Sache unbegründet, da nach §§ 13 Abs. 4 BAföG, § 5 BAföG- Auslandszuschlagsverordnung in Verbindung mit § 13 a Abs. 1 BAföG nur tatsächlich pflichtige Beiträge erstattet werden könnten. Die pflichtige Auslandskrankenversicherung habe lediglich die anerkannten 329,-- AD gekostet.

10Der Kläger hat am 22. August 2005 unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen Klage erhoben und beantragt,

11den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums H vom 21. Juli 2005 insoweit, als darin die „sonstigen Zusatzleistungen" für die ausländische Krankenversicherung auf 23,75 Euro festgesetzt wurden, zu verurteilen, für die ausländische Krankenversicherung einen Zuschuss in Höhe von 47,-- Euro monatlich für den Bewilligungszeitraum von Februar bis September 2005 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 12

die Klage abzuweisen 13

und nimmt Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Regierungspräsidiums H.

Entscheidungsgründe: 16

17Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums H vom 21. Juli 2005 sind insoweit rechtswidrig, als darin für die Auslandskrankenversicherung lediglich ein Betrag von 23,75 Euro monatlich festgesetzt wird und verletzen den Kläger in eigenen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf einen Zuschuss zur Auslandskrankenversicherung in Höhe von 47,00 Euro.

I. 18

Die Klage ist zulässig. Auch das erforderliche Vorverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Widerspruch war insbesondere nicht verfristet. Zwar ist das ausdrücklich als Widerspruch gekennzeichnete Schreiben des Kläger per Telefax am 7. Juni 2005 und damit nach Ablauf der Widerspruchsfrist des Bescheides vom 11. April 2005 - die Widerspruchsfrist des nicht förmlich zugestellten Bescheides endete allerdings nicht am Samstag, den 14. Mai 2005, sondern erst mit Ablauf des nächsten Werktages, dem 16. Mai 2005 - bei dem Beklagten eingegangen. Der Kläger musste aber gar keinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. April 2005 erheben. Denn er hatte bereits am 3. Februar 2005 per Telefax form- und fristwahrend gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 31. Januar 2005 Widerspruch erhoben und unter anderem die Nichtberücksichtigung der Kosten für die Auslandskrankenversicherung gerügt. Auch gegen den Bescheid vom 28. Februar 2005, mit dem der Beklagte die Studiengebühr, nicht aber die Auslandskrankenversicherung in die Berechnung des Bedarfes einbezog, hatte der Kläger per Telefax form- und fristwahrend Widerspruch erhoben. Mit dem angefochtenen 19

Bescheid vom 11. April 2005 hat der Beklagte den Widersprüchen des Klägers gegen die Ablehnung der Anerkennung von Krankenversicherungskosten im Ausland teilweise abgeholfen; er hat insoweit nämlich 329,-- AD (190,02 Euro) anerkannt und eine monatliche Zusatzleistung in Höhe von 23,75 Euro festgesetzt. Die Bewilligung ist aber hinter dem Antrag des Klägers auf vollständige Erstattung seiner Kosten für die Auslandskrankenversicherung in Höhe von 662,-- AD zurückgeblieben. Ein Teilabhilfebescheid erledigt das Vorverfahren - anders als von dem Beklagten handschriftlich auf dem streitgegenständlichen Bescheid vermerkt - nicht. Es bedarf keines erneuten Widerspruches. Der Teilabhilfebescheid wird vielmehr Gegenstand des weiteren Widerspruchsverfahrens.

Vgl. Rennert, in:Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 72 Rdnr. 6. 20

21Mithin bedurfte es keines weiteren Widerspruches gegen den streitgegenständlichen Bescheid vom 11. April 2005. Die Fragen, ob eine der Mails als Widerspruch auszulegen wäre und ob eine Mail die Schriftform i.S.d. § 70 VwGO wahrt, können mithin offen bleiben.

II. 22

23Die Klage ist auch begründet. Ein Anspruch des Klägers folgt aus §§ 13 Abs. 4, 5 Abs. 2 und 3 BaföG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und § 5 BAföG- Auslandszuschlagsverordnung und § 13 a Abs. 1 BAföG.

24Nach § 13 Abs. 4 BAföG wird bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 3 BAföG, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der BAföG-Auslandszuschlagsverordnung wird ein Zuschlag zu dem Bedarf für die Aufwendungen für die Krankenversicherung geleistet. § 5 BAföG- Auslandszuschlagsverordnung legt fest, dass zu den Aufwendungen der Krankenversicherung des Auszubildenden monatlich ein Zuschuss in Höhe des Betrages nach § 13 a Abs. 1 BAföG geleistet wird, wenn der Auszubildende das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.

25Der Kläger hat durch die Bescheinigung der P unstreitig das Bestehen des Krankenversicherungsschutzes nachgewiesen. Die Höhe des Zuschusses bestimmt sich mithin nach § 13 a Abs. 1 BAföG. Danach erhöht sich der Bedarf für diejenigen Auszubildenden um monatlich 47,00 Euro, die ausschließlich beitragspflichtig versichert sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder als Freiwilliges Mitglied (Nr. 1) oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das die in § 257 Abs. 2 1 und 2 b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, und aus dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und Mutterschaftsgeldes entsprechen (Nr. 2).

26Der Kläger war in einer Privatversicherung versichert. Für den Fall einer Privatversicherung während eines studienbedingten Auslandsaufenthaltes sieht Ziff. 13 a 1.3. BAföGVwV ausdrücklich vor, dass die im Falle einer Privaten Inlandsversicherung erforderlichen Prüfungen des Versicherungsunternehmens und der Art der

Versicherungsleistungen unterbleiben. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung, da die für die Auslandsförderung zuständigen Stellen andernfalls in eine umfangreiche Prüfung einzutreten hätten. Ziff. 13 a 1.3. Satz 2 BaföGVwV besagt, dass der Zuschuss unabhängig von den Versicherungskosten geleistet wird, wenn eine beitragspflichtige Vollversicherung vorliegt. Eine Kürzung kommt nur bei Vorliegen einer Teilversicherung in Betracht. Da es sich bei der vom Kläger abgeschlossenen Versicherung bei der P um eine Vollversicherung handelt, ist der Zuschuss in Höhe von 47,00 Euro unabhänig von den Versicherungskosten zu leisten. Es ist daher unerheblich, dass die Kosten der vom Kläger abgeschlossenen Versicherung sich auf 662,-- AD beliefen, während die Universität die Kosten für eine Versicherung mit 329,-- AD angab.

27Soweit der Beklagte dahingehend argumentiert, dass nur die Kosten einer Pflichtversicherung erstattet werden könnten, geht dies fehl. § 13 a Abs. 1 BAföG knüpft gerade nicht (mehr) an den Tatbestand der Pflichtversicherung an. Entscheidend ist vielmehr das Vorliegen einer beitragspflichtigen Versicherung.

Vgl. Wilts, in Rothe/Blanke, BaföG, § 13 a Rdnr. 5, Stand: 1/06. 28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 29

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 701 Nr. 11, 711 ZPO. 30

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil